Duisburg, 14. Dezember 2011 - Die vielfachen Fragen und Kommentare zu den unterschiedlichsten Dingen in Sachen Nothaushalt Duisburg seitens der Bürgerzeitung Duisburg (BZ) an die Pressestelle oder einzeln Fachdezernate der Regierungspräsidentin führten dazu, dass eigentlich ein Besuch in Düsseldorf seitens der Redaktion angefragt wurde.
Es kam anders: Die Regierungspräsidentin wollte die Redaktion besuchen. Das geschah gestern. Eineinhalb Stunden wurde miteinander gesprochen.  Natürlich war Duisburg, der Nothaushalt, die Rolle der Regierungspräsidentin und die Entscheidungen des Rates zentrales Thema.

Regierungspräsidentin Anne Lütkes mit den BZ-Verantwortlichen Harald Jeschke und Jochem Knörzer (rechts im Bild) - Foto BZ-Bildreakteur Manfred Schneider
Frau Lütkes, Juristin mit Schwerpunkt Strafrecht, verwies immer wieder auf die bekannten Paragraphen, insbesondere
Artikel 28 des Grundgesetzes.
Auszug: (2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

Einen eigenen Spielraum für ihre Entscheidungen sieht die Regierungspräsidentin eher nicht.
"Das Stärkungspaket, das 34 Kommunen, auch Duisburg, zugute kommen kann, setzt ein prüfbares Haushaltskonzept und einen ausgeglichen Haushalt spätestens nach fünf Jahren voraus. Ich kann den Rathäusern nur raten, ihre Hausaufgaben zu machen", so Frau Lütkes.

Eine starke und knallharte Regierungspräsidentin Anne Lütkes zwischen den BZ-Redakteuren Jochem Knörzer (r.) und Harald Jeschke (l.)