Duisburg hat abgestimmt
Erste Abwahl eines Oberbürgermeisters am 12. Februar 2012 erfolgreich

Duisburg, 30. Januar 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

heute tagte der Rat der Stadt zum ersten Mal im Jahr 2012. Dabei ging es gleich um den wichtigen Plan für den Haushalt 2012.
Laut Aussage des Kämmerers plant die Verwaltung zunächst mit einem Defizit für 2012 von ca. 200 Mio. €. Gleichzeitig führte er aus, dass die Kommune bis 2016 jedes Jahr rund 52 Mio. € vom Land als Haushaltshilfe bekommen würde und dann bis 2021 diese Summen jedes Jahr verringert würden. Am Ende muss die Stadt in der Lage sein, ihre Altschulden abzubauen.
Vorteilhaft, nach Aussage des Kämmerers, ist die Tatsache, dass heute die betroffenen Städte nicht mehr nur 4 sondern 10 Jahre Zeit haben, ihr Haushaltsdefizit abzubauen. Dabei wies er darauf hin, dass etwas mehr als 8% der NRW-Kommunen unter Nothaushaltsrecht stehen und die angesprochene Haushaltshilfe erhalten. In diese Konsolidierung müssen aber auch alle städt. Gesellschaften einbezogen werden.
Insgesamt ist der Kämmerer zuversichtlich, das angestrebte Ergebnis zu erreichen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herbert Mettler, stellte fest, dass die Zustimmung zu dem vorgelegten Haushalt heute nicht erwartet werden kann, da es keinen Sinn macht einen Haushalt zu beschließen, der im Juni durch Beschluss des Sanierungsprogrammes (wie von der Landesregierung gefordert) bereits wieder in wesentlichen Punkten geändert werden muss.
Herr Dierkes, die Linke, schloß sich Mettlers Worten an und betonte, dass es keinen Sinn mache, Jahreshaushalt und Sanierungsplan auseinanderzureißen. Unter dem Gelächter der CDU-Fraktion erklärte er, dass `Die Linke´ in Sachen Haushalt und maßvollen Einsparungen ihre Linie der letzten 2 Jahre beibehalten will.
Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Frau Vogt, gab sich überrascht von den Ausführungen des Herrn Dierkes und beklagte, dass der Rat sich nicht bereits im Vorfeld mit den `freiwilligen Ausgaben´ im Einzelnen befasst habe, die die Verwaltung ja bereits im Herbst 2011 vorgelegt habe.
Herr Kantel von den Grünen griff noch einmal die Äußerung von Mettler auf, in der dieser nach der Verlässlichkeit hinsichtlich der Zinsmargen für die Tageskredite gefragt hatte und widersprach den Äußerungen von Frau Vogt.
Am Ende wollten SPD, Linke, Grüne und FDP erst im Juni dieses Jahres den Haushaltsplan und den Sanierungsplan beschließen und hatten damit auch die Mehrheit im Rat.
Die Wahl des neuen Beigeordneten, Herrn Tum, unterstützten SPD, Linke und Grüne. CDU und FDP enthielten sich und der Vertreter der BU stimmte dagegen.
So, das war es in Kürze von der heutigen Ratssitzung, ich hoffe Sie nicht gelangweilt zu haben und verbleibe
mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen
Ihr Peter Bettermann

Rat: Montag, 30. Januar 20112
Carsten Tum ist Dressler-Nachfolger +++ Gebag geschoben - Mettler: "Solange in die Warteschleife schieben, bis die Anwälte die Schadenersatzforderung gegen die ehemalige Geschäftsführung endgültig geklärt haben!"
Haushaltsverfügung 2011 der Regierungspräsidentin Frau Lütkes 

Haushaltsrede des Oberbürgermeisters, oder: Wie vermeidet Duisburg die Gängelung durch einen Sparkommisssar?

Rede OB Sauerland zum Entwurf des Haushaltsplans 2012 und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 sowie des Eckwertepapiers zum Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021

Duisburg, 30. Januar 2012 - Das Haushaltsjahr 2010 endete mit einem um 28 Millionen Euro geringeren Fehlbetrag, als wir veranschlagt hatten. 2011 haben uns eine restriktive Haushaltsführung, die weiterhin niedrigen Zinsen und natürlich die erste Zahlung aus dem Stärkungspakt um voraussichtlich etwa 80 Millionen Euro besser gestellt als gedacht. Und auch in diesem Jahr verhelfen uns die Konsolidierungshilfe des Landes oder vereinzelte Verbesserungen wie zum Beispiel im Bereich der Grundsicherung zu einem niedrigeren Defizit, als noch vor wenigen Monaten zu befürchten stand. Das ist erfreulich. Aber kein Grund zu Optimismus. Denn die Aussage, dass Duisburg von einem Haushaltsausgleich nun nicht mehr allzu weit entfernt sei, wie sie von einigen Kommunalpolitikern unserer Stadt bereits gegenüber der Presse getroffen wurde, ist nicht nur falsch, sondern entbehrt jeglicher Wahrhaftigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Denn wenn ich Ihnen heute den Entwurf des Haushaltsplanes 2012 vorlege, dann wissen Sie genauso gut wie ich, meine Damen und Herren, dass dieses Werk nur begrenzte Aussagekraft besitzt. Dieser Entwurf enthält selbstverständlich die Fortschreibung unseres Haushaltssicherungskonzeptes. Insofern haben Sie auch über einige neue Maßnahmen zu befinden, die als Kompensation für nicht realisierbare Einsparvorschläge der Vergangenheit dienen. Aber damit ist die Arbeit am Haushalt dieses Jahres längst noch nicht getan. Insofern stellt der Haushaltsplanentwurf 2012 eher den Ausgangspunkt dar, von dem aus Politik und Verwaltung dieser Stadt innerhalb der nächsten Monate nach weiteren Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung zu suchen haben. Sehr intensiv zu suchen haben, Intensiver denn je suchen müssen! Denn die Konsequenzen einer erfolglosen Suche, meine Damen und Herren, würden einschneidender sein als jemals zuvor.
Steigende Defizite und sinkende Gestaltungsspielräume begleiten uns seit Jahrzehnten, weshalb ich zugestehe, dass hier in diesem Saale anlässlich der Haushaltseinbringung schon viele dramatisch anmutende Reden gehalten wurden. Und ganz gewiss haben in diesen Vorträgen zur Haushaltssituation Duisburgs weder ich noch meine Vorgänger im Amt des Verwaltungschefs, von denen sich drei ja unlängst noch einmal überraschenderweise in Erinnerung riefen, übertrieben. Aber heute, im Jahre 2012, und damit gute 20 Jahre seit dem letzten ausgeglichenen Haushalt unserer Stadt, steht die Stadt Duisburg tatsächlich und endgültig mit dem Rücken zur Wand. Denn auch der letzte, verbliebene Rest unserer Handlungsfähigkeit steht auf dem Spiel.
In der Vergangenheit, meine Damen und Herren, drohte uns immer wieder das Schicksal einer fremdbestimmten Haushaltspolitik. Doch das Damoklesschwert in Gestalt des „Sparkommissars“ war eine eher stumpfe Waffe. Die Bestellung eines Beauftragten des Innenministeriums nach § 124 der Gemeindeordnung war jahrzehntelang eine Kann-Regelung — und letztlich nur ein drohender Zeigefinger ohne wirklich tiefgreifende Konsequenzen. Wir nahmen die gesetzliche Regelung gleichwohl ernst und haben das große Ziel des Haushaltsausgleichs immer wieder nach Kräften zu erreichen versucht — doch als es Jahr um Jahr nicht gelang, gab es zwar Rügen, Tadel oder auch Vorgaben der Aufsichtsbehörde. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir durften trotzdem immer wieder selbst versuchen, es beim nächsten Mal besser zu machen. Das hat sich mit dem Gesetz zum Stärkungspakt grundlegend geändert.
Erfüllt Duisburg die Tatbestände des § 8 im Stärkungspaktgesetz, haben wir die nun zwingende Rechtsfolge zu tragen. Erfüllen wir unsere aus dem Gesetz resultierenden Pflichten und Vorgaben nicht, erhält die Frau oder der Mann aus Düsseldorf den Rathausschlüssel. Entweder wir bekommen unser Haushaltsdefizit in den Griff oder diese Stadt kommt in den Griff des Landes. So einfach ist das. Die Zeit der Ermessensspielräume, der Auslegungen, Verhandlungen oder Duldungen ist vorbei, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und aus Düsseldorfer Sicht ist das wohl auch konsequent und folgerichtig.
Das Land Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, hat Duisburg mit dem Stärkungspakt immerhin einen Teil der Hilfe zukommen lassen, die die Kommunen über viele Jahre eingefordert haben. Aber diese Unterstützung ist eben kein Geschenk, sondern verständlicherweise mit ganz konkreten Erwartungen verbunden. Denn wer - wie seit dem letzten Jahr die Stadt Duisburg — die Solidarität anderer Kommunen erfährt, ist ohne Wenn und Aber in der Pflicht, diese Solidarität nicht über Gebühr zu strapazieren.
Rund 52 Millionen Euro für das vergangene Jahr, für 2012 und bis ins Jahr 2016, danach eine sukzessive Reduzierung der Hilfe bis auf Null im Jahre 2021 das ist das Angebot des Landes an uns. Unsere Gegenleistung steht auch schon fest: Spätestens 2016 muss unser Haushalt ausgeglichen sein. Und diese Vorgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir — ich erinnere daran — unbedingt erfüllen müssen, macht uns das Rechnen ziemlich einfach.
In diesem Jahr werden wir 10 Millionen Euro sparen müssen. Zusätzlich zu den Maßnahmen unseres bisherigen, nach wie vor nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes und dauerhaft, versteht sich. 2013 kommen dann weitere 15 Millionen hinzu. Und Ende 2016 werden wir 60 Millionen Euro einsparen müssen im Vergleich zu heute. Bis ins Jahr 2021 — dem Zeitpunkt des kompletten Wegfalls der Unterstützung aus dem Stärkungspakt — sind es dann 75 Millionen, die strukturell, also auch danach Jahr für Jahr, weniger ausgegeben werden dürfen.
So einfach die Rechnung sein mag, so schwierig ist selbstverständlich die Umsetzung. Um die genannten Konsolidierungsziele zu erreichen, arbeitet die Verwaltung längst auf die Aufstellung des nunmehr sogenannten Haushaltssanierungsplans hin, den wir nach der Beschlussfassung durch den Rat der Bezirksregierung bis zum 30. Juni diesen Jahres vorzulegen haben. Die Eckwerte dieses Planes stellen wir Ihnen mit der Drucksache 1 2- 001 9/1 bereits heute vor, doch welche Einzelmaßnahmen zur Einhaltung dieser Eckwerte führen sollen, ist offen. Allerdings ist davon auszugehen, dass dieser Plan Einsparungen auch an Positionen des Haushalts ausweisen wird, die bisher von nicht wenigen Mitgliedern dieses Hauses für unantastbar gehalten wurden. Aber glauben Sie mir: Die Aufsichtsbehörde hält sie nicht für unantastbar.
Und so wird die Bezirksregierung unsere Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch sehr viel kritischer als bisher betrachten. Wann immer sie der Auffassung ist, dass unsere Stadt Konsolidierungspotential nicht nutzt, wird dies Konsequenzen haben. Und zwar völlig unabhängig davon, ob wir uns im Rahmen unseres Planes bewegen und sozusagen auf Kurs sind. Denn eines ist mit den Zahlungen des Stärkungspaktes ebenfalls verbunden: Die Verpflichtung, so schnell wie irgend möglich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Vorgaben für das Jahr 2016 bzw. 2021 stellen lediglich den letztmöglichen Zeitpunkt dar.
Und so wird die Bezirksregierung zukünftig auch nicht mehr nur zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt Duisburg offensichtlich keine Notwendigkeit sieht, zeitnah über Einsparpotentiale von 149 freiwilligen Maßnahmen zu befinden. Sie wird auch nicht sonderlich große Rücksicht darauf nehmen, dass hier in Duisburg immer noch einige glauben, durch sinnvolles Sparen hier und da einen „Kahlschlag“ verhindern zu können. Was, meine Damen und Herren, glauben Sie eigentlich, ist in dieser Stadt in den letzten 20 Jahren gemacht worden? Um im Bild aus der Forstwirtschaft zu bleiben:
Der Wald, dessen „Kahlschlag“ Sie hier vermeiden wollen, gleicht doch bereits seit langem den Höhenzügen in Sauer- und Siegerland nach dem Orkan „Kyrill“ vor fünf Jahren. An eine Aufforstung ist nicht zu denken, aber selbst die verbliebenen Bäume können wir nicht alle erhalten und finanzieren.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeiten, in denen man den Bürgerinnen und Bürgern Hoffnung vermitteln konnte, man könne irgendwie wenigstens das verbliebene freiwillige Angebot der Stadt Duisburg unverändert erhalten, sind vorbei. Alles, was wir jetzt noch tun können, wird deshalb drastisch sein müssen. Und da hilft es auch nicht mehr weiter, der Verwaltung trotz rechtlich einwandfreier Vorgehensweise öffentlichkeitswirksam vorzuwerfen, sie würde sich hinter Gesetzen verstecken und Beschlüsse des Rates torpedieren, wenn sie Zuschüsse nicht zu 1 00 Prozent auszahle. Aber das haben die entsprechenden Kolleginnen und Kollegen ja wahrscheinlich inzwischen selbst eingesehen, denn sonst hätten sie ja wohl geklagt.
Uns nutzen keine Schuldzuweisungen zwischen Politik und Verwaltung. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, sind mutige Entscheidungen. Ihre Entscheidungen. Und kein Zaudern, wie wir es in der letzten Zeit allzu häufig erleben mussten. Diese Entscheidungen, das ist unabänderlich, werden die Bürgerinnen und Bürger spüren. Aufgabenkritik gelang uns in der Vergangenheit ohnehin eher selten, zumeist legten wir unseren Schwerpunkt auf die Binnenseite der Verwaltung. Doch Duisburg kann auch keine zusätzlichen Personalkosten mehr einsparen, ohne dass die Duisburgerinnen und Duisburger deutliche Veränderungen in Kauf nehmen müssen. Denn schon jetzt bei der sukzessiven Umsetzung der bereits beschlossenen Stelleneinsparungen werden die Belastungen und die damit einhergehenden Schwierigkeiten bei der Aufgabenerledigung augenfällig und für den Bürger spürbar.
Und das gilt für die freiwilligen Aufgaben ebenso wie für die Pflichtaufgaben, wo wir über eine im rechtlichen Rahmen mögliche Absenkung von Standards nachdenken müssen. Die Folge wird sein, dass die Bürgerinnen und Bürger länger warten oder weiter fahren müssen — vieles ist denkbar. Aber wir müssten es ehrlicherweise sagen und auch entscheiden! Und vielleicht wäre es auch an der Zeit, hier in diesem Rat bald selbst ein Zeichen zu setzen.
Sind sieben Bezirksvertretungen mit der Höchstzahl von jeweils 19 Mitgliedern oder auch ein 74-köpfiger Rat der Stadt in diesen Zeiten noch vermittelbar? Oder sollte die Politik auch mal bei der Politik sparen? Die Gemeindeordnung eröffnet uns da einige Möglichkeiten. Möglichkeiten, die wir — ginge es um städtisches Personal — längst und rigoros umgesetzt hätten. Auch wenn uns solche Maßnahmen allein gewiss nicht retten werden: Es wäre doch mal ein Fingerzeig für die Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will hier selbstverständlich nicht den Beratungen zum Haushaltssanierungsplan oder Vorschlägen zu Einzelmaßnahmen vorgreifen. Die Vorschläge der Verwaltung, wie wir die Erfüllung der rechtlichen Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes bewerkstelligen könnten, werden Ihnen rechtzeitig vorgelegt werden. Sie könnten der Verwaltung diese Arbeit allerdings ein wenig erleichtern, wenn Sie bereits Ihre Beratungen über die freiwilligen Ausgaben, die in der Dezembersitzung ja nicht behandelt wurden, und über die Ihnen heute vorgeschlagenen Kompensationen zur Fortschreibung des HSK daran ausrichten würden, was seit geraumer Zeit unausweichlich feststeht: Ohne den Mut zu schmerzhaften Schritten ist erfolgreiche Konsolidierung unmöglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unterlagen, die Ihnen heute vorliegen, sind das Ergebnis guter Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Dafür möchte ich mich, gewiss auch in Ihrem Namen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ausdrücklich bedanken. Wir haben mit diesem Haushaltsplanentwurf 2012 eine gute Basis, auf der wir unsere Arbeit und Diskussionen, insbesondere was den Haushaltssanierungsplan betrifft, in den nächsten Wochen und Monaten gründen können. Die Bezirksregierung, vor allem aber die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt erwarten von uns die richtigen Weichenstellungen und Entscheidungen. Entscheidungen, bei denen wir nicht die nächste Kommunalwahl und allein die heutige, sondern insbesondere künftige Generationen im Blick haben sollten. Vielen Dank.

Duisburg, 30. Januar 2012

weiter

Sören Link, SPD: Land gibt 4,1 Mio. für Kita-Ausbau in Duisburg
Debatte um Ladenöffnung geht weiter

Sören Link, SPD: Land gibt 4,1 Mio. für Kita-Ausbau in Duisburg
„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöhen wir die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns in Duisburg. In den Jahren 2012 und 2013 können wir insgesamt mit 4,1 Mio. aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärte der SPD-Landtagabgeordnete Link heute am Rande des Landtagsplenums in Düsseldorf. Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat uns mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort.
Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 1,03 Mio. zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 1,16 Mio. €, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: Für Duisburg wurden 1,94 Mio. € bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, berichtete Sören Link, SPD.Duisburg, 26. Januar 2012 - „Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöhen wir die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns in Duisburg. In den Jahren 2012 und 2013 können wir insgesamt mit 4,1 Mio. aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärte der SPD-Landtagabgeordnete Link heute am Rande des Landtagsplenums in Düsseldorf. Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat uns mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort.
Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 1,03 Mio. zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 1,16 Mio. €, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: Für Duisburg wurden 1,94 Mio. € bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, berichtete Sören Link, SPD.

Landtag: Debatte um Ladenöffnung geht weiter
Einkaufen: Ja! Aber wie lange? Nach einer Expertenanhörung in der vergangenen Woche hat der Landtag entsprechend der Anträge von CDU und FDP heute erneut über die Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel debattiert (Drs. 15/3834 und 3835). In einer aktuellen Stunde plädierten die beiden Fraktionen dafür, die von ihnen vor sechs Jahren eingeführten liberalen Öffnungszeiten beizubehalten.
Rot-Grün wolle aus dem Ladenöffnungs- ein Ladenschluss-Gesetz machen, lautete der Vorwurf des FDP-Sprechers Dietmar Brockes. Dabei wolle der Einzelhandel selbst entscheiden, wie er seine Ressourcen einsetze. Eine Rückkehr zum früheren Ladenschluss würde vor allem dem mittelständischen Einzelhandel schaden, warnte Lutz Lienenkämper (CDU), und bezeichnete das aktuelle Gesetz als vernünftigen Kompromiss.
Die Regierung arbeite derzeit überhaupt nicht an einem neuen Ladenöffnungsgesetz, entgegnete Thomas Eiskirch (SPD). Stattdessen evaluiere Rot-Grün das Gesetz von 2006, wie es schwarz-Gelb selbst vorgeschrieben habe. „Den Bericht gibt es und über den diskutieren wir, nicht mehr und nicht weniger.“
In diesem Zusammenhang lobten CDU und FDP das Gesetz als Erfolg. Rund 45 Prozent der Menschen nutzen nach Angaben der Verbraucherzentrale die verlängerten Einkaufszeiten. Zudem seien von 2007 bis 2011 mehr als 38.000 Arbeitsplätze im Einzelhandel dazugekommen, zwei Drittel davon sozialversicherungspflichtig. Die Verschiebung von Vollzeit zu Teilzeit sei dabei nicht stärker ausgefallen als in den Jahren zuvor.
Dies bezweifelte allerdings Daniela Schneckenburger von den Grünen. Weder sei im Einzelhandel der Umsatz gestiegen, noch die Personalkosten gesunken. Sie könne deshalb nicht nachvollziehen, wie da neue Arbeitsplätze entstanden sein sollen. Ähnlich wie Schneckenburger kritisierte auch Michael Georg Aggelidis (Linke), dass CDU und FDP die Welt einseitig durch die Brille der großen Handelsunternehmen sähen. Auf der Strecke blieben neben kleinen Nahversorgern auch die Verbraucher und Beschäftigten.
Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen hätten sich angesichts der laufenden Auswertung des Berichts noch nicht auf eine bestimmte Richtung festgelegt, so Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigstberger (SPD). Es zeichne sich aber ab, dass insbesondere die Regelungen zu den Sonntagsöffnungen überprüft werden müssten. Sobald die Ergebnisse der Auswertung vorlägen, werde man sachgerecht entscheiden.

Front gegen Krankenhauskeime, Steuerverluste und Verkauf von Hafenanteilen, aber für Handlungskonzept Hochfeld und Abwahl

Duisburg, 10. Januar 2012 - Die 1. Sitzungswoche des Bundestages beginnt am Montag, heute haben die SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug ihre Arbeitsschwerpunkte für 2012 vorgestellt. Die Abwahl von Adolf Sauerland am 12. Februar ist dabei auch für Bas und Pflug ein wichtiger Termin: „Wir engagieren uns im breiten gesellschaftlichen Abwahlbündnis und rufen vor allem auch die 16- oder 17-jährigen Erstwähler zur Wahl auf. Viele von ihnen waren auf der Loveparade und mussten anschließend miterleben, dass der Oberbürgermeister bis heute keinen angemessen Umgang mit dieser Katastrophe gefunden hat und auch in Zukunft nicht finden wird. Duisburg hat die Wahl und sollte sie nutzen.“

Hans Pflug wies noch einmal auf die aus seiner Sicht für Duisburg desaströsen Vorhaben der FDP in Sachen Dauerforderung nach Steuersenkungen. "Die Planungen in einer Größenordnung von 6 Mrd. Euro insgesamt wären für Duisburg fatal. Wenn insgesamt vielleicht 5 Millionen Euro für alle gut verdienenden Duisburger Arbeitnehmer dabei herausgekommen wäre, hätte es aber Steuerausfälle von insgesamt 7,4 Millionen Euro für die Stadt bedeutet." Begründung: Von den Steuererleichterungen wären im Zuge eines dann vermindertem Einkommensteueranteil von 2,8 Millionen Euro und bei den Schlüsselzuweisungen des Landes für die Stadt mit 4,6 Millionen Euro im Jahr zu Buche geschlagen."

In Berlin werden sich Bas und Pflug mit ihrer SPD-Fraktion weiter für ein NPD-Verbot einsetzen. Auch 2012 steht für die SPD die konstruktive Oppositionsarbeit im Vordergrund sowie die Umsetzung der Beschlüsse des SPD-Parteitages: “Wir haben wichtige Weichenstellungen bei Rente, Steuerpolitik oder solidarischer Bürgerversicherung vorgenommen und wollen die soziale Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt rücken“. Im Gesundheitsausschuss will Bärbel Bas sich in ihrem neuen Thema HIV/AIIJS engagieren und im Frühjahr ihren Antrag zur Kindergesundheit auf den Weg bringen: “Wir wollen die Gesundheitsversorgung besser auf die Bedürfnisse von Kindern ausrichten. Die soziale Herkunft darf nicht länger die Gesundheit unserer Kinder vorbestimmen."
Im Wahlkreis freut sich Bas besonders auf den Besuch von Franz Müntefering: Am 15. März wird der Demografische Wandel im Mittelpunkt einer “Duisburger Impulse-Veranstaltung stehen. Auch 2012 wird Bärbel Bas wieder mit BASis-Tagen vor Ort sein und mit ihrem Flyer einen transparenten Einblick in ihre Arbeit liefern.
Die Teilprivatisierung des Duisburger Hafens und die Integration in Stadtteilen wie Hochfeld und Bruckhausen werden 2012 beide Abgeordneten weiter beschäftigen. Bärbel Bas hatte das Thema bereits im September mit Schriftlichen Fragen auf die Tagesordnung gesetzt. Johannes Pflug hat gemeinsame Briefe an die Bundesministerinnen von der Leyen und Schröder sowie Staatsministerin Böhmer mit Bas und anderen betroffenen SPD- Abgeordneten initiiert und lädt zu einem Koordinierungstreffen in der 1. Sitzungswoche in Berlin ein: “Städte wie Duisburg werden die sozialen Belastungen durch den starken Zuzug von Menschen aus Bulgarien und Rumänien nicht allein stemmen können. Wir müssen uns absprechen und brauchen finanzielle Unterstützung“. Unterstützen will Pflug auch die Kirchenrettung in den Pfarreien St. Johann und St. Norbert. Nach einem Gespräch mit Bischof Overbeck will Pflug die Gemeindemitglieder weiterhin unterstützen. Harald Jeschke

Mehr Demokratie e.V. warnt vor Abwahlboykott
CDU diskutiert Aufruf zu Nichtbeteiligung an Sauerland-Bürgerentscheid

Köln/Duisburg, 7. Dezember 2011 - Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Duisburger CDU vor einem Aufruf zum Boykott des Bürgerentscheids über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gewarnt. „Da genug Bürger den Abwahlantrag unterschrieben haben, ist die CDU in der Pflicht, sich der Auseinandersetzung zu stellen“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Alles andere sei zum Schaden der Demokratie.
Der CDU-Vorsitzende Thomas Mahlberg hatte gegenüber der NRZ erklärt, dass der Kreisverband der Partei sich zwar noch nicht festgelegt habe, er aber davon ausgehe, dass die CDU ihre Mitglieder zum Fernbleiben von der Urne aufrufen werde. „Wir werden deutlich machen, dass die Abwahl mit den Konsequenzen aus der Loveparade-Tragödie nichts mehr zu tun hat, sondern nur noch eine politische Veranstaltung ist“, begründete Mahlberg das Vorhaben.
„ Ob die Mehrheit der Duisburger für oder gegen die Abwahl von Sauerland ist, wird sich nur zeigen, wenn sich alle Parteien mit voller Kraft am Wahlkampf beteiligen und die Bürger zur Stimmabgabe mobilisieren“, so Mehr Demokratie-Geschäftsführer Slonka. Er fordert die CDU deshalb auf, sich der Abwahldebatte zu stellen und für ihren Oberbürgermeister zu werben. Dass die Christdemokraten auf ein Scheitern des Abwahlbegehrens am Quorum spekuliere, beweise erneut die Schädlichkeit solcher Hürden. Laut Gemeindeordnung ist ein Abwahlantrag nur dann erfolgreich, wenn die Mehrheit dafür mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht. Rund 92.000 Duisburger müssten also mindestens für die Abwahl von Sauerland stimmen.
„ Weil solche Hürden zum Ignorieren von Abstimmungen geradezu einladen, war eine Boykott-Debatte wie jetzt in Duisburg leider zu erwarten. Quoren sind aber eine Belohnung der Sofa-Demokratie, in der die Bürger nur Zuschauer sind“, meint Slonka. Mehr Demokratie setzt sich deshalb dafür ein, dass bei Wahlen und Abstimmungen nur die Wähler eine Rolle spielen, die an einer Abstimmung teilnehmen.

Rund 68.000 Duisburger hatten im Sommer das Bürgerbegehren für die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters unterschrieben. Hintergrund des Abwahlantrags sind Vorwürfe gegen Sauerland wegen der Genehmigung der Loveparade im vergangenen Jahr, bei der 21 Menschen durch ein Unglück zu Tode gekommen waren. Der Abwahlentscheid findet am 12. Februar statt.

Logport-Hinweisschilder auf der Autobahn - Manchmal steht SPD drauf, aber BL ist drin
Jochem Knörzer

Duisburg, 6. Dezember 2011 - Rainer Bischoff, SPD-Landtagsabgeordneter aus Rheinhausen, musste sich ein wenig wie der Nikolaus fühlen, als er gestern verkündete, dass die Logport-Beschilderung an den Autobahnabfahrten kommen wird. Die ersten Schilder sollen noch vor Weihnachten kommen.
So weit, so gut. Gut für die Rheinhausener, vielleicht auch ein bisschen für die ebenfalls leidgeprüften Hochfelder auf der anderen Rheinseite.

Allerdings schmückt sich Herr Bischoff und die SPD ein wenig mit blauen Federn auf hellblauem Grund. Wie hier unter dem 22.November 2010 nachzulesen ist, ist die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale (BL) Initiator des Antrags 'Die Verwaltung wird beauftragt dahingehend auf den Landesbetrieb Straßen NRW einzuwirken, dass auf den Bundesautobahnen A 40 und A 57 eine adäquate Vorwegweisung auf den Logistikstandort "Logport I" vorgenommen wird'. Neben BL-Ratsherr Peter Bettermann, der Mitglied der SPD-Ratsfraktion ist, sind Mitglieder der BL auch in Ratsausschüssen in der SPD-Fraktion vertreten.

Ob Rot oder Hellblau-Blau oder Hellblau auf rotem Grund, die Autobahnschilder können nur der Anfang sein. Der nächste, ganz dringende Schritt ist der mehrspurige (Aus)Bau der Logistik-Umgehungsstraße in Hochfeld. Damit sich die schweren Lkws nicht mehr rund um die Uhr ihren Weg durch die engen Hochfelder 'Tempo-30-Wohngebiete' bahnen.
Wie sieht es aus, Herr 'Nikolaus' Bischoff, der Geschenke-Sack ist doch noch nicht leer!
Oder?

Haushaltsberatungen 2012: „Schwierig, aber aussichtsreich“

Zu den bevorstehenden Haushaltsberatungen nimmt Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE wie folgt Stellung:
Duisburg, 2. Dezember 2011 - „Im Rahmen der Kooperation mit SPD und Grünen werden wir uns dafür einsetzen, dass der haushaltspolitische Kurs der Ratsmehrheit in den letzten beiden Jahren fortgesetzt wird: Sinnvolles, bürgerfreundliches Sparen, kein Kahlschlag bei sog. freiwilligen Leistungen, keine unzumutbaren Kürzungen, keine Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben, moderate Einnahmesteigerungen und strukturelle Verbesserungen im Haushaltsgeschehen. Letzteres bedeutet, dass erst einmal Geld in die Hand genommen werden muss, um Dinge auf neue Gleise zu setzen, um in den Folgejahren nachhaltige Haushaltserleichterungen zu erzielen (z.B. energetische Sanierung, verbesserte Sozialeinrichtungen und Hilfsangebote). Ein schwieriger Weg, der Politik und Verwaltung bis ins kommende Frühjahr wieder viel Arbeit abverlangen wird, aber auch ein aussichtsreicher Weg. Überörtliche Berater können dabei Sinn machen. Was wir aber nicht brauchen, sind Schema-F-Rezepte und kostspielige private Agenturen.
Die Ergebnisse unserer Haushaltspolitik der letzten Jahre, gerechtere Verteilungskriterien bei den GFG-Mitteln des Landes, die geplante Entschuldungshilfe, bei der unsere Stadt über 5 Jahre jeweils knapp 52 Mio. Euro erhalten würde sowie die endlich begonnene Entlastung der kommunalen Ebene bei gesetzlichen Pflichtaufgaben wie der Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund eröffnen uns neue Handlungsspielräume. Dafür hat auch DIE LINKE lange Jahre gekämpft. Noch steht nicht fest, in welcher genauen Größenordnung Duisburg Haushaltsverbesserungen durch die vorgesehene Pflichtteilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes erbringen muss. Die letzten Entscheidungen auf Landesebene stehen noch aus. Mit aller Vorsicht lässt sich jetzt schon sagen: Der Abbau des aktuellen Jahresdefizits von 200 Mio. Euro, der Haushaltsausgleich bis 2017 und eine nachhaltige Trendwende für unsere überschuldete Stadt scheinen erreichbar, obwohl noch viele Unsicherheitsfaktoren im Spiel sind, nicht zuletzt die Konjunkturentwicklung.
Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die Eckpunkte und Vorhaben des Haushalts 2012 frühzeitig der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert werden können.“

BZ-auf ein Wort: Ein interessanter Tag - Sauerland von den Bürgern gestellt
Jochem Knörzer

Duisburg, 24. November 2011 - Der heutige Tag kann durchaus als interessant bezeichnet werden. Ab 15 Uhr tagte der Wahlprüfungsausschuss, in dessen Verlauf sich recht klar herauskristallisierte, dass die Verwaltungsspitze es sehr eilig mit der Prüfung der "Unterschriften zum Abwahlbegehren" hatte und es sich auch so einfach machte, wie es die eigene Interpretation der GO NRW und eines Gerichtsentscheid zuließ.
Der von Dr. Langner und Rabe immer wieder zitierte Paragraph 25, Einwohnerantrag (GO NRW), spricht von "nicht zweifelsfrei erkennen" und "Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft".
Und mit der Benutzung des Programms 'Meso' ist es für Duisburg und fast 80.000 Unterschriften genauso möglich, wie für eine kleine Gemeinde mit 695 Unterschriften, diese zu prüfen. Nach Eingabe von Name und Vorname erscheinen bereits zugeordnete Adressen. Die Eingabe des Geburtsdatums reduziert die möglichen Adressen weiter, meistens schon auf eine.

Warum hat die Projektleitung, natürlich auf Weisung der Verwaltungsspitze, die fehlenden und ergänzten Hausnummern dann doch unter "Ermittelbarkeit" - ermitteln sollten sie aber nicht - und nicht unter "Erkennbarkeit" eingeordnet?
Die Antwort gab Stadtdirektor Dr. Peter Greulich im Laufe der Diskussion, allerdings wohl eher für seine unmittelbare Umgebung: "Bei jeder Nachprüfung der Angaben hätte die gesamte Prüfung doch zwei Wochen länger gedauert!"
Ach so, dann wäre der Karnevalstermin natürlich nicht zu halten gewesen und der Abwahltermin wäre im März gelandet.

Die um 18 Uhr folgende Sondersitzung des Rates sah eine 'DWG-Fraktion', die sich nicht nur vor ihren Oberbürgermeister sondern auch noch gegen die Duisburger Bürgerinnen und Bürger stellte. Die Forderung nach Briefwahlmöglichkeiten ,und somit die gleichen demokratischen Möglichkeiten wie bei einer Oberbürgermeisterwahl, wurde als "Manipulationsversuch" von Hagenbuck, Krebs und Grün gewertet!
Unfassbar!

Dass Bürgermeister Lensdorf und Petra Vogt, beide CDU, bereits auf Wahlkampf gebürstet sind, Lensdorf die Abwahl des Oberbürgermeisters als Versuch der SPD hinstellt, nach den gescheiterten Wahlen in den Jahren 2004 und 2009 doch noch zu versuchen, den Oberbürgermeister stellen zu können, ist zwar Nonsens aber eben üblich.

Ebenso der Versuch von Sauerlands 'Männerfreund' Greulich, die Verwaltungsmitarbeiter in das Kreuzfeuer hineinzuziehen, das auf den Verwaltungschef und die Verwaltungsspitze zielt.

Zum Abschluss des Tages dann noch die Erklärung des Herrn Sauerland, allerdings mit einer etwas verdrehten Kopfzeile:
„Die Bürger haben das Wort – ich stelle mich“
Neee, Herr Sauerland, die BürgerInnen haben Sie gestellt. Mit fast 80.000 Unterschriften.
Ob sie Sie auch "erlegen", das wird der 12. Februar 2012 zeigen!

Rat erklärt Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters einstimmig für zulässig
Alle Unterschriften mit fehlender oder nachgetragener Hausnummer durch Verwalter ungültig gewertet!
Jochem Knörzer

Duisburg, 24. November 2011 - Am 12. Februar haben die Duisburger Bürgerinnen und Bürger die historische Möglichkeit, ihren (un)geliebten Oberbürgermeister abzuwählen.
In der heutigen Ratssondersitzung hat der Rat der Stadt den Bürgerantrag einstimmig, auch ohne Enthaltung, anerkannt und ist dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Abwahltermin gefolgt.
Auch dem Antrag der FDP, "entsprechend den Bedingungen bei der Wahl des Oberbürgermeisters im Jahr 2009" in jedem Bezirksamt eine Briefwahlstelle ab dem 12. Januar 2012 einzurichten, wurde, bei Gegenstimmen der 'DWG' und Happel, angenommen.
Bereits im Wahlprüfungsausschuss, der drei Stunden vorher ebenfalls in einer Sondersitzung tagte, hatte die SPD, BL, Grüne und Linke die Verwaltung aufgefordert, mit dem dort vorgestellten Programm "Meso" die aufgrund fehlender Hausnummer nicht gewerteten Unterschriften zum Abwahlantrag erneut bzw. überhaupt zu prüfen. Dieses wurde als Antrag in die Ratssondersitzung eingebracht und, bei einer Gegenstimme und Nichtteilnahme der CDU an der Abstimmung, mehrheitlich angenommen.
Verwaltung prüfte Unterschriften mit 27 MitarbeiterInnen und "Meso"
Vom 18.10. bis 11.11.2011 prüften 15 MitarbeiterInnen der Verwaltung und, auf Stundenbasis bezahlte, 12 externe MitarbeiterInnen die 79.915 Unterschriften zum Abwahlbegehren gegen den Duisburger Oberbürgermeister.
Laut Stadtkämmerer Dr. Langner hatte man pro MitarbeiterIn mit 200 Unterschriftsprüfungen pro Tag gerechnet. Rechnerisch hätte das einer Dauer von knapp 15 Tagen bedeutet. Die Spitzen der Verwaltung, in der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses waren es Stadtkämmerer Dr. Langner, Stadtdirektor Dr. Greulich und Rechtsdezernent Rabe, hatten es anscheinend so eilig, dass alle eingereichten Unterschriften, bei denen die Hausnummer fehlte oder nachgetragen wurde, nicht geprüft und für ungültig erklärt wurden.
Als Erklärung wurde der Paragraph 25, Absatz 4, der Gemeindeordnung (GO) NRW herangezogen.
§ 25 - Einwohnerantrag
(4) Jede Liste mit Unterzeichnungen muss den vollen Wortlaut des Antrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft.
Und weil dieser nicht ausreichend erschien, zitierte Frau Jochum aus einem Gerichtsentscheid zum damaligen Bürgerbegehren "Forensik".
Dabei ist das Programm "Meso" so einfach und hilfreich. Nach Eingabe von Name, Vorname und Geburtsdatum zeigt das Programm die jeweilige Straße mit Hausnummer an.
Doch die Projektleitung hielt sich an die Vorgabe der Verwaltungsspitze: erkennen - ja, ermitteln - nein.

Ob sich die Eile für Verwaltungschef Sauerland gelohnt hat, wissen wir nach Schließung der Wahllokale am 12. Februar 2012, ein Sonntag in der Karnevalszeit.

OB Sauerland: „Die Bürger haben das Wort – ich stelle mich“
Pressemitteilung der Stadt Duisburg

Duisburg, 24. November 2011 - Im Nachgang der Sondersitzung des Rates der Stadt Duisburg vom 24. November 2011 gibt  Oberbürgermeister Adolf Sauerland folgende Erklärung ab:
„Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt das Wort. Ich stelle mich dem Verfahren. Ich werde das Wählervotum akzeptieren und hoffe, dass es meine Gegner auch tun.
Nachdem ich 2004 zum ersten Mal zum Oberbürgermeister der Stadt Duisburg gewählt worden war, wurde das beim politischen Wettbewerber als einmaliger Ausrutscher angesehen. Schließlich hatte in Duisburg eine Partei über 50 Jahre lang die Geschicke der Stadt bestimmt und den Oberbürgermeister gestellt. Der mit meiner Wahl eingeleitete Wechsel war für viele inakzeptabel. Man ließ mich aber in der ersten Wahlzeit bis zur Wahlkampfphase 2009 in Ruhe arbeiten, weil man davon ausging, dass der Ausrutscher bei der nächsten Wahl wieder ausgebügelt würde. Obwohl schon vor der Kommunalwahl 2009 auch mit Verunglimpfungen und Gerüchten Stimmung gegen mich gemacht wurde, haben die Wählerinnen und Wähler meine geleistete Arbeit als Oberbürgermeister gewürdigt und mich mit einem weiteren Mandat beauftragt. Ich habe das Wählervotum angenommen und mich verpflichtet, mein Amt bis 2015 weiterhin zum Wohle der Stadt auszuüben. Wie ich bereits erklärt habe, ist es auch meine feste Absicht, dieser Pflicht nachzukommen, es sein denn, es gibt ein anderslautendes demokratisches Votum.“

BZ-auf ein Wort: Bleibt die Demokratie auf der Strecke?
Jochem Knörzer

Duisburg, 18. November 2011 - 79.915 Unterschriften Duisburger BürgerInnen zum Abwahlbegehren gegen Adolf Sauerland wurden von der BI 'Neuanfang für Duisburg' dem Rat übergeben, nach der Prüfung durch die Verwaltung wurden 67.329 als gültig gewertet. Damit ist das Quorum von 15 Prozent der 365.980 wahlberechtigten DuisburgerInnen - 54.897 - nicht nur erreicht sondern weit überschritten worden.
Trotzdem darf man sich fragen, warum fast 16 Prozent der eingereichten Unterschriften für ungültig erklärt wurden.
Begründungen wie "Formblatt nicht vollständig", "Fehlende/falsche/unvollständige Angaben zu Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Datum der Unterschrift" und "Fremdergänzungen/-eintragungen" betteln regelrecht um Erklärungen und Nachprüfungen.
Allein "Hausnummer" weisen 4.790 nicht gewertete Unterschriften aus!

Die "Sauerland'sche CDU" sieht diese Nachfragen nicht, steuert zielstrebig und hastig die letzte aussichtsreiche Möglichkeit an, "ihren Sauerland" im Amt zu behalten: die Abwahl in den Karneval zu legen.
Um das zu erreichen, wird, satzungsgemäß und zulässig, eine Sondersitzung des Rates am 24. November 2011 beantragt.
Um der, von der Gemeindeordnung NRW, vorgeschriebenen Dreimonatsfrist gerecht zu werden, muss die Abwahl bis spätestens dem 19. Februar 2012 durchgeführt werden. Da es sich dabei um den Karnelvalssonntag, einen Tag vor Rosenmontag, handelt, schlägt die Verwaltung gnädigerweise den Sonntag davor, den 12. Februar 2012, vor.

Das Vorgehen der CDU scheint durchaus rechtens zu sein, warum habe ich trotzdem das Gefühl, dass die Demokratie, mal wieder, auf der Strecke bleibt?