Memorandum der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes
Forderung nach unabhängiger Haushaltsaufsicht
Von Harald Jeschke

Oberhausen/Duisburg, 18. Dezember 2008 -Die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes suchen angesichts der dramatischen Entwicklung in den vergangenen Monaten nach neuen Wegen aus der kommunalen Finanzkrise. Gemeinsam mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) und unter wissenschaftlicher Begleitung von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) haben sie in einer Arbeitsgemeinschaft detaillierte Forderungen zur Gemeindefinanzpolitik formuliert. Dieses Memorandum der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes wurde am Donnerstag in Oberhausen von den Spitzen der beteiligten Kommunen sowie des RVR unterzeichnet.

Ein voller Saal mit 14 Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten und knapp zwei Dutzend Kämmerer, in der Bildmitte Duisburgs OB Sauerland und Kämmerer Dr. Peter Langner, stehend Oberhausen OB Klaus Wehling bei seiner Rede unten aufgeführten.

Es war schon beeindruckend, der gebündelte Auftritt der Kommunen, die weder in Saus und Braus`gelebt haben, aber dennoch als Pleitestädte gelten und als solche vom Regierungspräsidenten haushalterisch beaufsichtigt werden. Klaus Wehling, Hausherr der Luise-Albertz-Halle in Oberhausen war auch als Oberbürgermeister von Oberhausen der "Lautsprecher" der von einer unglaublichen Finanzmisere betroffenen Kommunen des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes. Diese Kommunen sehen sich in der Vergeblichkeitsfalle, als diejenigen, die die öffentliche und soziale Infrastruktur in Hinblick auf kommende Generationen kaputt gespart sehen.
Dabei steht laut Grundgesetz diesen Städten eine aufgabengerechte Finanzausstattung für die Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltung zu. Der tägliche Kampf um Kassenkredite spricht eine deutliche andere Sprache.

Wenn Kommunen der Bundesrepublik 8,6 Mrd. Euro an Überschuss erwirtschaften, es aber insgesamt mit einem Plus von 900 000 Millionen Euro eine Gesamtverschuldung von 28,8 Mrd. Euro gibt, stimmt etwas nicht, zumal 45 Prozent der mit Kassenkrediten leben müssen Kommunen aus NRW kommen. Deren Gesamtlast nun auf 13,6 Mrd. Euro gestiegen ist. Dass 63 Prozent der Ruhrgebietsstädte und des Bergischen Landes hier mit 8,9 Mrd. Euro dabei sind, erschreckt total. Dies betrifft nämlich 30 Prozent der bundesdeutschen Kassenkredite bei 5,7 Millionen davon betroffenen Menschen in diesen Kommunen.

"Da muss ich einmal fragen, wer meine Rede Frau Merkel weiter gegeben hat", verwies Hausherr Klaus Wehling auf die heutige Pressemeldungen aus dem Kanzleramt, das es nun analog zur Aufbauhilfe Ost nun (endlich) eine Aufbauhilfe West geben sol. Fürwahr trauen diese gebeutelten Kommunen solchen Worten (noch) nicht. Zu lange haben sie auf ihre missliche Lage hingewiesen. Viel zu lange wurden sie zum einen vertröstet, mit neuen belastenden hohen finanziellen Aufgaben versehen und zudem mit zum Teil extremer Haushalstaufsicht in die Ecke der fast Handlungsunfähigen gestellt.

Und: Auch wegen der Vorgehensweise der Haushaltsaufsicht richtet sich der Zorn der geplagten Kommunen gegen den Regierungspräsidenten. Gut verpackt wurde die "Forderungskeule" nach einer neutralen Institution zur Überwachung erhoben. Heißt im Klartext: Regierungspräsident und dessen Apparat soll weg.

Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling sprach Klartext
Wenn die Spitzen aller Städte und Kreise der Metropolregion Ruhr und die Spitzen des Bergischen Städtedreiecks Remscheid-Solingen-Wuppertal ihre Stimme gemeinsam erheben, dann sprechen Sie für viereinhalb Millionen Menschen in unserem Land.
Wenn wir das bisher noch nie gemeinsam getan haben, dann spricht das eindeutig für die Besonderheit dieses Anlasses. Und wenn wir das heute in Oberhausen tun, dann sprechen die Haushaltszahlen meiner Stadt für die Wahl des Versammlungsorts. Oberhausen, meine Damen und Herren, ist in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung derzeit der Inbegriff für Kommunen in der Schuldenfalle, für Kommunen im Nothaushaltsrecht, für Kommunen unter dem Spardiktat der Kommunalaufsicht.
Aber Oberhausen ist auch der Inbegriff für Kommunen, die sich diesem blinden Spardiktat nicht beugen wollen. Oberhausen ist der Inbegriff einer ganzen Reihe von guten Gründen, warum wir uns diesem blinden Spardiktat nicht beugen dürfen, denn wir dürfen die Zukunftsfähigkeit unserer Städte, Kreise und Gemeinden nicht verspielen. Nicht viel besser als in Oberhausen sieht es in Hagen aus. Oder in Remscheid, Solingen, Essen oder Wuppertal.
Sie werden schon bald meine Erfahrungen der letzten Monate teilen. Und Kollege Sauerland aus Duisburg erlebt seit zweieinhalb Wochen hautnah, wie es ist, wenn man einer Stadt von außen den Strom abdrehen will.
Meine Damen und Herren, Fast die Hälfte aller bundesweiten Kassenkredite musste von Kommunen in NRW aufgenommen werden. Und davon wiederum der weitaus größte Teil im Regierungsbezirk Düsseldorf. Dies ist ein finanzieller Flächenbrand, der sich rasch ausbreitet. Heute in Duisburg und Oberhausen, morgen vielleicht in Solingen oder Remscheid.
Und übermorgen?
An dieser Stelle wird von der Kommunalaufsicht gern über die Fehler oder den vermeintlich fehlenden Sparwillen in diesen Kommunen gesprochen. Ich sage deutlich: Niemand ist ohne Fehler. Weder in Oberhausen noch in irgendeiner
anderen Kommune an diesem Tisch. Aber eine Debatte über die Pflichten und Versäumnisse von Bezirks- und Landesregierung, die für das Wohl und Wehe unserer Städte und Kreise genauso verantwortlich sind wie die gewählten Räte und deren Vorsitzende, vermisse ich in diesem Zusammenhang völlig.
Wir haben nicht in Saus und Braus gelebt. Wir stehen seit Jahren unter permanentem Spardruck und unter permanenter Ausgabenkontrolle. Wir haben keine vergoldeten Bürgersteige, müssen aber neidvoll sehen, dass viele Kommunen in den neuen Bundesländern dank unserer bis heute anhaltenden Subventionierung mittlerweile glänzend dastehen.
Anders ausgedrückt: Wir müssen Kredite aufnehmen und für die heute schon vielfach bessere Infrastruktur in den Neuen Bundesländern zahlen. Dieselben Investitionen sind uns in den eigenen Städten von der Kommunalaufsicht verboten.
Meine Damen und Herren, wir haben anders als viele Banker nicht gezockt oder geschlampt oder schlicht gepennt.
Aber: Für unsere Bürgerinnen und Bürger werden in Berlin oder Düsseldorf zu Unrecht keine Milliardenpakete geschnürt.
Keine Frage: Wir wollen und wir werden unsere eigenen Sparbemühungen erhöhen. Auch wenn‘s weh tut, auch über die Schmerzgrenze hinaus. Aber alle Fachleute außerhalb der Landesregierung und der Bezirksregierungen sind sich einig: Es geht nicht ohne Hilfe von außen.
Und damit sind wir beim gemeinsamen Memorandum „Wege aus der Schuldenfalle“. Damit sind wir bei den Forderungen der Städte und Kreise des Ruhrgebiets sowie des Bergischen Landes.
Ein solches Papier hat es in der fast 60-jährigen Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben. Es ist einerseits Ausdruck von Gemeinsamkeit untereinander und andererseits leider auch Ausdruck von Hilflosigkeit der einzelnen Städte, dem Thema „Kommunale Finanzen“ endlich das Gehör zu verschaffen, das es in Regierungspräsidien, bei der Landesregierung und beim Bund schon lange verdient.
Ich bin mir sicher, das wird ab heute anders. Mit dem Nachdruck aller Unterzeichnerstädte, mit der Expertise renommierter Finanzwissenschaft und über alle Parteigrenzen hinweg erhält dieses Memorandum ein besonderes Gewicht. Und:
das öffentliche Bewusstsein für unsere Städte in Not ist gewachsen, seit die Betroffenheit wächst.
In jeder Krise steckt eine Chance. Die Diskussion der vergangenen Wochen bietet uns die Chance für einen dringend notwendigen Umdenkungsprozess auf allen Ebenen staatlicher Verantwortung. Diese Chance müssen wir nutzen.
In diesem Zusammenhang zum Abschluss noch ein ganz persönlicher Eindruck aus meinen zahlreichen Gesprächen mit der Kommunalaufsicht in den vergangenen Wochen und Monaten. Dort wird gebetsmühlenartig wiederholt: Wir dürften nicht auf Kosten künftiger Generationen leben.
Ich warne ganz nachdrücklich davor, in weiten Teilen des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes die öffentliche und soziale Infrastruktur kaputt zu sparen. Dies ginge erst Recht zu Lasten unserer Kinder und Enkel und zu Lasten der Chancen unserer Region. Glückauf!

Wege aus der Schuldenfalle

Finanz- und Wirtschaftsmaßnahmen für Städte und Gemeinden sind dringend erforderlich
Während andernorts bereits die möglichen Auswirkungen von Finanz- und Wirtschaftskrise diskutiert werden, haben die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes immer noch nicht die Folgen der Letzten Konjunkturfiaute überwunden. Der vergangene Aufschwung hat - trotz überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum in den strukturschwachen Städten — hier nicht zu HaushaItsüberschüssen oder gar einem Schuldenabbau geführt. Es kam lediglich zu einer Verringerung der Defizite und einer Abschwächung der Schulden Vielerorts ist m selbst m Rekordjahr 2007 nicht aus den roten Zahlen herausgekommen.
Im Schatten konjunkturbedingter Einnahmenzuwächse der letzten Jahre hat sich somit die Entkoppelung zwischen armen und reichen Städten n den vergangenen Jahren weiter verstärkt. Die dramatischen Entwicklungen der letzten Wochen und Tage lässt nun Schlimmes für das kommende Haushaltsjahr erahnen. Eine ganze Region mit Millionen Menschen steht mit dem Rücken zur Wand. Aus diesem Grund sind schnelle und einschneidende Gegenmaßnahmen dringend erforderlich.

Harte Auflagen der Kommnunalaufsicht: Unangemessen und aussichtslos angesichts der Strukturprobleme
Des Hauptproblem der Städte an der Ruhr und im Bergischen Land ist und bleibt ihre prekäre strukturelle Situation:
• Die Steuereinnahmen, der strukturschwachen Städte liegen deutlich unter dem Niveau der übrigen kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen
- von den wirtschaftsstarken Kommunen in Süddeutschland ganz zu schweigen.

• Hinzu kommt die starke Konjunkturanfälligkeit der kommunalen Einnahmen, die eine verlässliche Haushaltsplanung auf Dauer unmöglich macht.
• Die massiven Belastungen aus sozialen Leistungen, dem größten Einzelposten der kommunalen Haushalte, sind ein weiteres Problem. Sie sind in den vergangenen Jahren - auch infolge immer neuer staatlicher Entscheidungen - weiter stark angestiegen.
Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Düsseldorfer Bezirksregierung gegenüber Oberhausen und Duisburg unverständlich. Mit eiserner Hand gegen die betroffenen Kommunen lässt sich das Problem nicht lösen. Ganz im Gegenteil, auf diese Weise werden die Disparitäten nur weiter verschärft.
Die neue Härte kann dabei nicht als Ausdruck einer angebrachten Entschlossenheit der Kommunalaufsicht gewertet werden. Vielmehr zeigt sich ihre Hilflosigkeit im Umgang mit der Strukturkrise. Letztlich werden jetzt auch die Versäumnisse der Vergangenheit offenkundig. Durch die unzureichende Finanzausstattung und ihre inkonsequente Haltung bei der Überwachung der kommunalen Haushaltspolitik, die auch die mangelhafte Finanzbasis aufgedeckt hätte, tragen Staat und Kommunalaufsicht eine Mitschuld an der Schuldenfalle, in der sich zahlreiche Kommunen befinden.
Forderungen der Ruhrgebietsstädte und der Städte des Bergischen Landes: Neue Wege aus der Schuldenfalle
Die gegenwärtigen Herausforderungen sind gewaltig. Mit ihrem vierten Memorandum wollen die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes Denkanstöße für neue Wege aus der Schuldenfalle geben. Jenseits stereotyper Forderungen nach dem Muster „mehr Aufsicht‘ b Geld‘ geht es um mittel und langfristig wirkende Strukturveränderungen am Gemeindefinanzsystem. Kurzfristig müssen aber auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die strukturschwachen Kommunen überhaupt die Möglichkeit haben, die Reformen noch zu erleben. Es ist absehbar, wann welche Stadt nach Oberhausen und Duisburg als nächste den Offenbarungseid leisten muss.

Hauptforderung: Sicherstellung einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung
Die primäre Forderung ist und bleibt die Bereitstellung einer aufgabengerechten und stetigen kommunalen Finanzausstattung. Sie ist die Grundvoraussetzung für die Überwindung der Krise und die Möglichkeit zur Reform der kommunalen Haushaltssicherung. Dies bedeutet nicht „mehr Geld“, sondern fordert zu einer Grundsatzdiskussion heraus, ob alle Leistungsansprüche, die durch Bürger, Land und Bund an die Kommunen gestellt werden, überhaupt finanzierbar sind. Nur danach kann sich die Lösungsstrategie richten. Das bisherige Gemeindefinanzsystem verschleiert zu sehr die Finanzierungsverantwortungen und trägt zu einer Anspruchsinflation bei.
Insbesondere die kommunalen Bedarfe im Sozialbereich sind unterfinanziert. Vor diesem Hintergrund sind die Vorschläge des ifo-lnstituts für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs vollkommen unverständlich. Sie würden zu einer massiven Umverteilung zulasten der strukturschwachen Städte und Gemeinden führen und damit den jetzigen Zustand noch verschärfen.
Auch die Solidarpaktfinanzierung höhlt die Finanzbasis der strukturschwachen Städte immer weiter aus. Sie konnte in der Vergangenheit fast nur durch Kreditaufnahme erfolgen. Deshalb darf sich die Strukturförderung künftig nicht mehr nach der Himmelsrichten, sondern muss nach der tatsächlichen Bedarfslage erfolgen. Zugleich muss das Land die überzahlten Solidarbeiträge der letzten Jahre an die Kommune zurückzahlen. Kommunales Geld darf nicht zur Sanierung des Landeshaushalts dienen.
Baustein 1: Schuldenbegrenzung: Klare Regeln
Auf der Grundlage einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung ist ein erweitertes System der Haushaltssicherung zu entwickeln. Das vorhandene Rege zur Schuldenbegrenzung ist zwar nicht grundsätzlich gescheitert, verglichen mit Bund und Ländern hat es sogar relativ gut funktioniert. Trotzdem weist es gravierende Lücken auf. Dies gilt vor allem für die Kredite zur Liquiditätssicherung (die früheren Kassenkredite), die bislang de facto keiner Beschränkung unterliegen. Auch für ihren Einsatz und ihre Begrenzung
müssen endlich klaren Regeln entwickelt werden. Eindeutige und verständliche Grenzen sind die Grundvoraussetzung für ein regelkonformes Haushaltsverhalten.
Baustein 2: Unabhängige Haushaltsaufsicht: Politisch unabhängiger Anwalt und Kontrolleur der Kommunen
Von entscheidender Bedeutung für die finanzwirtschaftliche Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung ist eine institutionelle Neuansiedlung Kommunalaufsicht als politisch unabhängige Haushaltsaufsicht. Anders als die bisherige Kommunalaufsicht, die nur zu oft als verlängerter Arm des Landes wahrgenommen wurde, hätte eine unabhängige Institution die Möglichkeit, nicht nur bei einem etwaigem eigenem Fehlverhalten die Gemeinden einzugreifen, sondern gleichermaßen auch unrechtmäßige staatliche Eingriffe öffentlich als Ursachenfaktoren kommunaler Finanzungleichgewichte zu kritisieren und abzuwehren.
Baustein 3: Eigenkapitalhilfe und vorausschauende Haushaltsführung
Die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes fordern eine Hilfe gegen den übermäßigen Eigenkapitalverzehr für besonders stark belastete Kommunen. Im Zuge der gegenwärtigen Finanzkrise sind nicht nur Banken, sondern auch zahlreiche Kommunen von einem dramatischen Verlust ihrer finanziellen Basis betroffen. Aufgrund der aufgelaufenen Verbindlichkeiten ist Ihre Eigenkapitalbasis bereits so stark zusammengeschmolzen, dass ihre Handlungs- und Überlebensfähigkeit akut bedroht ist. Diese Städte und Gemeinden brauchen Hilfe, um nicht noch tiefer in die Schulden- und damit Vergeblichkeitsfalle abzurutschen. Der Staat sollte daher nicht nur den Banken, sondern auch seinen in Not geratenen Kommunen Hilfen zur Eigenkapitalsicherung - und damit zur Sicherung ihrer Handlungsfähigkeit - bereitstellen. Analog dem Finanzmarktstabilisierungsfonds ist die Vergabe der Hilfsleistungen dabei an Gegenleistungen zu binden, insbesondere an erhebliche Konsolidierungsanstrengungen der Empfängergemeinden.
Baustein 4: Auf längere Sicht: Generationenbeitrag zum Schutz zukünftiger Steuerzahler
In der gegenwärtigen Situation gerät die Frage der Generationengerechtigkeit zu häufig ins Hintertreffen gegenüber aktuellen Problemen. Die nachfolgenden Generationen ließen sich jedoch sehr effektiv vor übermäßigen Belastungen schützen, wenn haushaltsrechtliche Regelverstöße - etwa ein Überschreiten der Kreditobergrenze - mit der zeitlich befristeten Erhebung eines Generationenbeitrags verbunden wären. Dieses Instrument bietet ein hohes Maß an politischer Verlässlichkeit und entfaltet eine starke präventive Wirkung:
Allein die Möglichkeit seiner Erhebung hätte eine derart disziplinierende Wirkung auf das Haushaltsverhalten, dass eine Beitragserhebung allenfalls in Ausnahmefällen notwendig werden dürfte. Einen solchen Beitrag leisten die Bürgerinnen und Bürger heute schon durch überdurchschnittlich hohe Grund- und Gewerbesteuern. Diese Form der Belastung weist aber nicht die Anreiz- und Zielfunktionen eines eigenständigen, deutlich sichtbaren Beitrages auf.