Essener Signal: „Raus aus den Schulden“ - Von Harald Jeschke

Essen/Duisburg, 19. Februar 20010 - "Bei der Konsolidierung der Haushalte müssen die Kommunen die Bürger mitziehen. Die Fühlbarkeit der zumutbaren Belastungen ist angesagt, sonst landen wir im fiskalischen Nirwana," meinte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern. Sein Referat hatte den Arbeitstitel "Wege aus der Schuldenfalle".
Neben vielen zum Teil trotz der bittereren Lage der Städte und Gemeinden brachte er einiges humorvoll -"Wenn man uns Geld gibt, geben wir es auch ganz schnell aus!" - , aber auch fordernd, auf gar keinen Fall bot er eine Trivial-Lösung an. Denn: "Es gibt kein Erfolgskonzept."

Was es aber geben sollte, schrieb er den anwesenden Oberbürgermeistern beiderlei Geschlechts, den jeweiligen Kämmerern der 18 Kommunen, den anwesenden Landespolitikern und den Aufsichtsbehördenvertreter ins Stammbuch: "Kassenkredite sind im Grunde rechtswidrig. Es muss ein Abbau der strukturellen Unterfinanzierung her, es muss klare Regeln geben, ein Verschuldungsprogramm, ein Politikforum, die Einbeziehung der Bürger - "warum den Bürger nicht mit 50 oder 60 Euro im Jahr bei der Grundsteuerr höher belasten?" - und eine unabhängige Haushaltsaufsicht!"

Das Podium mit Duisburgs Kämmerer Dr. Peter Langner (zweiter von rechts)

.Stetig anhaltende Finanzielle Abwärtsspirale

Seit Jahren ist in einzelnen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Mittlerweile werden von ihr immer mehr Kommunen erfasst. Die sich derzeit neu auftuenden Haushaltslöcher sind dabei nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch Land und Bund und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen. Sie übersteigen das Maß an kurzfristigen Einsparmöglichkeiten in den Kommunen. Damit droht ein Flächenbrand kommunaler Notlagen mit hohem sozialen Sprengstoff.

Die Abwärtsspirale hat in den im Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Städten mit ihren 4,5 Millionen Einwohnern zu Kassenkreditschulden in Höhe von 10,4 Milliarden Euro geführt. Das entspricht bei 5,9 % der Einwohner aller deutschen Städte und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) 32,9 % der bundesweiten kommunalen Kassenkredite.

Durch diese Belastung wird die Lebensqualität der Bürger in diesen struktur- und finanzschwachen Kommunen massiv gemindert. Beispielsweise

·        müssen Kindergartenbeiträge steigen, während andernorts die beitragsfreie Betreuung propagiert wird,

·        können Investitionsfördermittel für wichtige Infrastrukturprojekte nicht mehr beantragt werden, weil kein Geld für die notwendigen Eigenanteile vorhanden ist,

·        ist eine solide Personalentwicklungspolitik und Nachwuchsausbildung in den Stadtverwaltungen nicht mehr möglich, weil qualifiziertes Personal in Kommunen mit größeren Aufstiegsperspektiven abwandert.

Die betroffenen Kommunen erfahren dadurch eine massive Benachteiligung im Standortwettbewerb. Der Strukturwandel wird nicht nur ausgebremst, die Pflicht zur Zahlung des Solidarbeitrages an Ostdeutschland entzieht den Städten und Gemeinden sogar noch Mittel bzw. treibt die Schuldenspirale zusätzlich an. Das alles verschärft die Probleme.

Die kleinteiligen Mittel und Instrumente der Kommunalaufsicht greifen hier nicht mehr, denn sie ändern nichts an der strukturellen Unterfinanzierung. Deren Lösung wäre aber die Voraussetzung für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung. In dieser Situation ist schnelles und konzertiertes Handeln notwendig, um die Abwärtsspirale zu stoppen und ein völliges Wegbrechen der kommunalen Selbstverwaltung zu verhindern. Jedes weitere Warten bedeutet, dass die zu bewältigenden Probleme nur noch größer und Lösungen noch teurer werden.

Sofortmaßnahmen wie die Beteiligung des Bundes an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft sind zur Sicherung der Handlungsfähigkeit notwendig. Ein grundsätzliches Umsteuern ist in gegenwärtigen Krisensituation jedoch kaum möglich. Dafür müssen aber jetzt unverzüglich Konzepte und Maßnahmen vorbereitet werden, um mit der wirtschaftlichen Entspannung sofort mit der Behebung der strukturellen Defizite beginnen zu können.

Die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes wollen mit dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ konkrete Schritte zur Lösung der Probleme gehen. Mit dem „Essener Signal“ setzt das Aktionsbündnis ein weiteres Zeichen auf diesem Weg. Es ist

·       Hilferuf zur Entschuldung: Gemeinsam mit den Kommunen sollen Landtag und Landesregierung einen Entschuldungsfonds einrichten. Dieser soll in einem Zeitraum von 10 Jahren zu einem weitgehenden Abbau der Kassenkredite führen. Der Entschuldungsfonds besteht aus einer Zins- und einer Tilgungshilfe. Ein wirksamer Entschuldungsfonds benötigt einen Landesbeitrag von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr als Grundstock.

·       Eigenverpflichtung zur Fortführung der Konsolidierungsmaßnahmen: Eine Hilfe zur Entschuldung der Städte und Gemeinden kann nicht ohne Gegenleistung gewährt werden. Die Kommunen selbst werden alle Potenziale, die zur Kostensenkung beitragen können, prüfen und wenn verantwortbar nutzen. Hierbei darf es keine Tabus hinsichtlich aller Aufgaben, der Organisationsstrukturen oder lokaler Empfindlichkeiten bei der Entwicklung interkommunaler Kooperationen geben.

·       Forderung eines Abbaus der strukturellen Unterfinanzierung im Gemeindefinanzsystem: Insbesondere im Sozialbereich erdrücken die steigenden Ausgaben die kommunalen Haushalte. Hier gilt es, kurzfristig Entlastung zu schaffen. Angesichts dauerhaft knapper Finanzmittel sind Land, Bund und die Europäische Union aber auch aufgefordert, generell die pflichtigen Aufgaben- und Standardvorgaben für kommunales Handeln aussetzen, denn kommunales Handeln erfordert kommunale Handlungsmöglichkeiten. Nur dann kann wirkungsvoll gespart werden. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen müssen dauerhaft in Einklang gebracht werden.

Raus aus den Schulden heißt, eine Kraftanstrengung zur Wiedererlangung der kommunalen Selbstverwaltung zu unternehmen. Findet diese nicht statt, werden die Bürger in den Städten des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ immer mehr auf vieles verzichten müssen, was andernorts „normal“ ist. Der Weg in eine kommunale Zwei-Klassen-Gesellschaft ist bereits in vollem Gang.

Die Landesregierung ist aufgefordert, das „Essener Signal“ aufzugreifen. Die Kommunen erwarten bis März ein verbindliches politisches Signal zu einem Entschuldungsprogramm.
Die Städte und Gemeinden verkennen nicht, dass auch das Land Nordrhein-Westfalen – wie auch der Bund – finanziell stark unter Konsolidierungszwang stehen. Umso wichtiger ist es, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die bisherige Strategie des Abwälzens auf andere, sei es auf die Kommunen als schwächstem Glied in der staatlichen Kette oder auf Kinder und Enkel, lässt sich nicht mehr weiterführen. Konsolidierung kann angesichts begrenzter Finanzmittel nur über eine Aufgabenreduktion gehen. Das größte Sparpotenzial liegt aber in einem schnellen Abbau der Schulden und damit der Zinslasten.

„Essener Signal" fordert vom Land Hilfe
Kommunale Familie zeigt parteiübergreifend Solidarität
Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer von 19 Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes mit mehr als fünf Millionen Einwohnern - vereint im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" - machen weiterhin parteiübergreifend Druck, um endlich von Land und Bund Hilfe zur Neuordnung der Kommunalfinanzen zu bekommen. Dabei finden sie prominenteste Unterstützung. Zur politischen Fachkonferenz am 19. Februar im Congress Center der Messe Essen mit fast 400 Gästen reiste auch Petra Roth, Städtetagspräsidentin und Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, an.

Am Beispiel ihrer Kommunen, die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben bereits Milliarden Euro an Kassenkrediten aufnehmen mussten, weisen die Verwaltungschefs und die Kämmerer mit konkreten Daten und Fakten nach, dass besonders in Nordrhein-Westfalen immer mehr Städte weitgehend unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin stehen - mit dann dramatischen Folgen für den gesamten Staat und unser gesellschaftliches System.

Mit dem „Essener Signal" - eine finanz-wissenschaftliche und finanzpolitische Dokumentation - fordert das Aktionsbündnis, dem sich für die Dauer ihrer Kampagne immer mehr Gebietskörperschaften anschließen, bis März eine konkrete Antwort des Landes NRW zu ihrem bereits im Dezember vorgelegten Vorschlag eines Entschuldungsfonds. Am 18. Dezember hatten die Verwaltungschefs und ihre Kämmerer vor dem Landtag mit denselben Transparenten demonstriert, die jetzt bei der Essener Veranstaltung auf dem Podium hingen: „Hilfe zur Selbsthilfe" und „Raus aus den Schulden".

 „Wir müssen unsere Städte vor dem Absturz in den Abgrund bewahren. Wenn die Lebensqualität in den Kommunen nicht mehr stimmt, droht dem gesamten Staat Gefahr. Wer in Berlin und in Düsseldorf Verantwortung trägt, muss endlich begreifen, dass die Städte und Gemeinden nicht länger im Stich gelassen werden dürfen“, so Dagmar Mühlenfeld.  

„Zurzeit ist die finanzielle Decke, mit denen die Kommunen ausgestattet sind, einfach zu kurz – egal wie man sie zieht, dreht oder legt“, so Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß.

Rede der Präsidentin des Deutschen Städtetages,
Oberbürgermeisterin Dr. h.c. Petra Roth, Frankfurt am Main

„Städtische Finanznot und kein Ende?“
Essen/Duisburg, 19. Februar 20010 -Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Anfang des Monats hat der Deutsche Städtetag vor der Bundespressekonferenz in Berlin über die aktuelle Finanzlage der Städte und Gemeinden berichtet. Der Andrang bei dieser Pressekonferenz war gewaltig, die Berichterstattung über die dramatische Finanzlage der Städte so intensiv wie schon lange nicht mehr. Selbst Medien, die in der Vergangenheit nicht durch übermäßige Kommunalfreundlichkeit aufgefallen sind, bestreiten nicht mehr ernsthaft, dass sich die Städte und Gemeinden in unserem Land in einer beispiellosen Finanzkrise befinden.

Auch leugnet niemand mehr, dass diese Finanzkrise eine ernste Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft darstellt. Ich vertraue darauf, dass auch die Verantwortlichen in Bund und Ländern wissen, in welch tiefer Krise viele Städte stecken und dass alle politischen Ebenen gemeinsam gegen diese Krise kämpfen müssen. Es ist deshalb sehr ermutigend, dass neben den Vertretern der Städte heute auch Vertreter von Bund und Land sowie Wissenschaftler gemeinsam Wege diskutieren wollen, wie dieser Finanzkrise zu begegnen ist.
Vielleicht finden wir ja auch eine Antwort auf die Frage, unter der mein Beitrag zur heutigen Konferenz steht: Städtische Finanznot und kein Ende?
Zur aktuellen Lage der Kommunalfinanzen
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen aus Ihren eigenen Städten nur zu genau, wie es derzeit um die Kommunalfinanzen bestellt ist. Auch in der Gesamtschau ergibt sich kein freundlicheres Bild: Das Jahr 2009 endete mit einem Gesamtdefizit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Damit ist der kommunale Finanzierungssaldo innerhalb eines Jahres um 12 Milliarden Euro abgestürzt. Die Prognosen für das Jahr 2010 sehen noch düsterer aus: Wir erwarten ein Defizit in Höhe von 12 Milliarden Euro – das größte Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte in der Geschichte
der Bundesrepublik. Gleichzeitig sind die Kassenkredite der Kommunen bundesweit auf fast 34 Milliarden Euro angewachsen.

Gleichzeitig steigen die kommunalen Sozialausgaben unaufhörlich: auf rund 40 Milliarden  Euro im Jahr 2009 und weiter auf 41,6 Milliarden Euro in diesem Jahr.  Auch wenn Wirtschaftsforscher mit vorsichtigem Optimismus erklären, dass die Talsohle der  Wirtschaftskrise durchschritten ist – für die Kommunalfinanzen gibt es keinen Grund zur Entwarnung.
 Im Gegenteil: Bis 2013 sind Jahr für Jahr Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe  zu befürchten.  Insbesondere der unaufhörliche Anstieg der Sozialausgaben in den vergangenen fast 20 Jahren  macht eines deutlich: Die Kommunalhaushalte leiden nicht allein unter einem
 konjunkturellen Defizit. Sie leiden vor allem auch unter einem strukturell bedingten Defizit.

 Unser Land braucht handlungsfähige Städte  Deshalb fordern wir eine solide Finanzausstattung für unsere Städte, weil von dieser Finanzausstattung  entscheidend abhängt, in welcher Qualität die Städte ihre Leistungen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner erbringen können. Qualität und Verlässlichkeit dieser Leistungen  entscheiden maßgeblich darüber, wie die Menschen das Leben in unserem Lande erleben, wie sie sich mit unserem Gemeinwesen und letztlich mit unserem Staat identifizieren.
 Ein Satz aus einer großen Wirtschaftszeitung bringt es auf den Punkt: „Wenn die Kommunen  keine finanziellen Spielräume mehr haben, wird die Basis der Demokratie brüchig.“ Auch wenn die Finanznot der Kommunen in unserem Land vor allem das Resultat eines langfristig zu lösenden Strukturproblems ist: Wir brauchen ebenso dringend kurzfristig wirksame
Maßnahmen zur finanziellen Entlastung. Den Kommunen ist klar, dass auch Bund und Länder  unter gravierenden Haushaltsproblemen leiden.
 Trotzdem gibt es Maßnahmen, die kurzfristig ergriffen, und Projekte, die unterlassen werden  müssen, um die kommunale Finanzlage zu stabilisieren bzw. sie nicht noch weiter zu verschärfen.
 Keine Steuersenkungen, die die Kommunen nicht verkraften können  Da ist zum einen die Debatte um mögliche weitere Steuersenkungen. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz hatte zur Folge, dass die Kommunen Einnahmen in einer  Größenordnung von 1,6 Milliarden Euro verlieren – zusätzlich zu den Einnahmeausfällen, die  aus Entlastungsmaßnahmen der vorigen Bundesregierung resultieren. Wer vor diesem Hintergrund  weitere Steuerentlastungen ankündigt oder fordert, muss uns schon erklären, wie die Städte und Gemeinden ihre Dienstleistungen in gewohnter Qualität zuverlässig aufrecht erhalten
 können; sollten die Kommunen infolge der Steuersenkungen zu Gebührenerhöhungen  gezwungen sein, würde deren Wirkung ohnehin zumindest teilweise verpuffen.
 Keine Aushöhlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer
 Kein Verständnis habe ich auch dafür, dass derzeit immer wieder Angriffe auf die Bemessungsgrundlage  der Gewerbesteuer gestartet werden. Die Regierungskoalition hat  angekündigt, im Rahmen einer Kommission zum System der Gemeindefinanzen auch die  Gewerbesteuer zu prüfen. Vor diesem Hintergrund ist es wirklich nicht hinnehmbar, dass diese
 für die Städte so außerordentlich wichtige Steuer noch vor den Beratungen in der  Kommission teilweise ausgehöhlt wird. Jüngstes Beispiel sind die Vorschläge zur Änderung  des Bewertungsverfahrens bei Funktionsverlagerungen ins Ausland und zur Ausweitung des
 gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsprivilegs für Leasing- und Factoring-Unternehmen.
 Durch diese Maßnahmen, die sich bereits im Gesetzgebungsverfahren befinden drohen zusätzliche Steuerausfälle in einer Größenordnung von 1,8 Milliarden Euro jährlich, von denen 700 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen würden.
Solange keine wirkliche Alternative zur Gewerbesteuer erkennbar ist – und ich kann eine solche nach wie vor nirgends entdecken – darf die wichtigste Steuerquelle der Städte nicht  geschwächt werden. Sie muss im Gegenteil weiter gestärkt und stabilisiert werden.  Keine Absenkung der Bundesbeteiligung an KdU  Eine wirksame Sofortmaßnahme zur Entlastung der Kommunen wäre, dass der Bund auf die geplante Absenkung seiner Beteiligung an den Kosten der Unterkunft im SGB II verzichtet.
 Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass der Bund wegen einer praxisfernen Berechnungsformel  seinen Anteil an diesen Kosten reduziert, obwohl die Arbeitslosigkeit und damit die  Summe der Unterkunftskosten steigen. Es ist gut zu wissen, dass die Ministerpräsidenten der  Länder in dieser Frage geschlossen an der Seite ihrer Kommunen stehen.

 Ebenso wichtig ist auch, dass bei der Frage, wie das SGB II künftig umgesetzt werden soll,  bald eine gute Lösung gelingt. Ich bin zuversichtlich, dass nach der Verständigung auf eine Grundgesetzänderung zur Absicherung von Jobcentern und Optionskommunen die mittlerweile
 eingespielte Arbeit vor Ort fortgesetzt werden kann.
 Maßvoller Tarifabschluss  Ich will an dieser Stelle auch etwas zu den derzeit laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sagen: Angesichts der kommunalen Finanzlage  gibt es keinen Spielraum für nennenswerte Tarifsteigerungen. Davor dürfen auch die Gewerkschaften nicht die Augen verschließen. Ihre Forderung nach Lohnsteigerungen von insgesamt  5 Prozent ist definitiv nicht bezahlbar. Ich hoffe sehr, dass nun im Schlichtungsverfahren ein Kompromiss gefunden wird, der der äußerst prekären Lage der städtischen Haushalte gerecht  wird.

 Langfristige Maßnahmen

 Meine Damen und Herren,  ich möchte aber auch deutlich machen, dass eine Sanierung der kommunalen Haushalte jenseits eigener Anstrengungen nur gelingen kann, wenn sich die Länder ebenso wie der Bund
 ihrer Verantwortung für die Kommunen bewusst sind. Dabei muss der kommunale Finanzausgleich  in einer Weise ausgestattet werden, dass die Kommunen zum einen ihre Pflichtaufgaben verlässlich erfüllen können und dass ihnen zum anderen noch Spielraum für freiwillige Aufgaben verbleibt. Im Übrigen wird ohne eine angemessene Ausgestaltung des
 kommunalen Finanzausgleichs in den Ländern kein struktureller Haushaltsausgleich in den  Kommunen zu erreichen sein.

 Kommunale Sparbemühungen fortsetzen

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Städte selbst weiter sparen müssen. Ohne eigene Sparbemühungen wären die Städte nicht in einer Position, von Bund und Ländern Hilfe  einfordern zu können. Wir müssen aber erkennen, dass es in vielen Städten kaum noch Sparpotenzial
 gibt. Und es dürfte wenig zielführend sein, wenn gerade die Städte, die aufgrund ihrer Strukturschwäche und der wirtschaftlichen Situation ihrer Einwohnerinnen und Einwohner in einer finanzielle Krise stecken, dazu aufgefordert werden, ihre Haushalte durch eine stärkere Belastung ihrer Bürger zu sanieren. Viele Städte legen seit Jahren, manche sogar seit
Jahrzehnten einen Sparhaushalt nach dem anderen auf. Das belegt vor allem der Rückgang der Investitionen, deren Anteil an den Ausgaben der Kommunen in dramatischer Weise gesunken  ist.
Nach Jahren härtesten Sparkurses kennt man Gestaltungsspielräume – die ja den  Wesenskern der kommunalen Selbstverwaltung ausmachen – vielerorts nur noch vom Hörensagen.
 Dennoch haben viele Städte neuerliche Sparprogramme aufgelegt, die weitere tiefe  Einschnitte in die städtischen Leistungen mit sich bringen werden. Wir sind inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem selbst kleinste Einspareffekte nur noch unter größtem  Aufwand und mit schmerzlichen Folgen erreicht werden können. Wir müssen feststellen, dass sich viele strukturschwache Städte in einem echten Teufelskreis
 befinden:

 • Sie sparen, obwohl sie wissen, dass alle Mühen nicht ausreichen werden.
 • Sie stellen jede freiwillige Leistung auf den Prüfstand, obwohl sie wissen, dass damit
 die Attraktivität vor Ort unweigerlich sinken muss.
 • Sie sparen, obwohl sie wissen, dass mit jedem weiteren Einschnitt die Ursache ihrer
 Probleme – nämlich ihre Strukturschwäche – verfestigt wird.
 • Sie sparen und müssen erkennen, dass die mühsam erreichten Einsparungen durch
 Ausgabensteigerungen insbesondere bei den Sozialleistungen mehr als aufgefressen  werden.

Kurzum: Unter dem enormen Druck der Finanzkrise drohen sich viele Städte buchstäblich kaputt zu sparen.
 Meine Damen und Herren: Dieser Teufelskreis, diese Kette von ebenso schmerzhaften wie  vergeblichen Anstrengungen muss durchbrochen werden. Wachstum der Sozialausgaben stoppen.
Die vom Deutschen Städtetag Anfang Februar veröffentlichten Zahlen zur kommunalen Finanzlage haben eines überdeutlich gemacht: Nicht erst seit der aktuellen Wirtschaftskrise ist der ungebremste Anstieg der kommunalen Sozialausgaben die zentrale Ursache für die desolate
Finanzlage vieler Städte. Zur Erinnerung: Die Sozialausgaben der Kommunen haben sich seit den frühen 90er-Jahren fast verdoppelt. Diese enorme Wachstumsdynamik bei den Sozialausgaben ging insbesondere zu Lasten der kommunalen Investitionen.

Wenn die Bundesregierung nun eine Kommission zur Zukunft der Gemeindefinanzen einsetzen will, darf sich diese Kommission nach unserem Verständnis nicht darauf beschränken, die Einnahmeseite in den Blick zu nehmen.
Ein besonderes Augenmerk muss auch auf die Ausgabenseite gerichtet werden – und hier auf die Frage der Sozialausgaben.
 Zum einen müssen wir uns die Frage stellen, ob wirklich alle derzeit von den Kommunen zu finanzierenden Sozialausgaben wirklich originär kommunale Aufgaben sind – denken Sie etwa an die Eingliederungshilfe für Behinderte. Zum anderen sollten wir prüfen, ob es nicht zwischen den unterschiedlichen sozialen Leistungen Anreizeffekte gibt, die zulasten der Kommunen gehen – denken Sie etwa an die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren viele ehemalige Bezieher von Wohngeld ins SGB II gewechselt  sind, weil sie sich aufgrund der Regelungen zu den Kosten der Unterkunft im SGB II finanziell besser stellen.

Und schließlich brauchen wir im Bereich der sozialen Ausgaben der Kommunen wirksame Mechanismen, die die Kommunen davor schützen, dass ihnen Bund und Länder immer wie der kostenträchtige Aufgaben übertragen können, ohne sich um deren Finanzierung sorgen zu
 müssen. Das jüngste Beispiel dafür ist der Rechtsanspruch auf Betreuung für einjährige Kinder ab dem Jahr 2013. Die kommunalen Spitzenverbände haben wiederholt darauf hingewiesen, dass dieses im Grundsatz richtige und wichtige Vorhaben nicht solide finanziert ist. Insbesondere müssen wir feststellen, dass kein Bundesland anerkannt hat, dass es sich hier
 um einen Konnexitäts-Tatbestand handelt, der auch eine entsprechende Finanzierungs- Verantwortung der Länder nach sich zieht.
 Aus diesem Befund ziehen wir konkret folgende Schlüsse:

 • Die in den Landesverfassungen verankerten Konnexitätsregeln müssen zum Schutz  der Kommunen konsequent angewendet und – falls erforderlich – weiterentwickelt und präzisiert werden.
 • Auch auf Bundesebene sollte der Konnexitätsgrundsatz – wer bestellt, bezahlt – wirksam  verankert werden. Gerade am Beispiel des Ausbaus der Kinderbetreuung wird  deutlich, dass die Kommunen schutzlos dastehen, wenn Bund und Länder zu ihren  Lasten neue kostenträchtige Gesetze beschließen und niemand sich für eine hinreichende Finanzierung zuständig fühlt.

 • Und schließlich brauchen die Kommunen endlich ein im Grundgesetz verankertes Anhörungsrecht bei Gesetzgebungsverfahren, die kommunale Belange betreffen. Nur wenn die Kommunen frühzeitig und verlässlicher als bisher an der Gesetzgebung beteiligt werden – insbesondere an der Abschätzung von finanziellen Gesetzesfolgen – kann wirksam das verhindert werden, was wir heute leider nur allzu oft erleben: dass sich nämlich Bund und Länder immer zulasten der Kommunen verrechnen, wenn es  um neue kostenträchtige Aufgaben für die Städte, Kreise und Gemeinden geht.
 Gemeinsame Anstrengungen zur Entschuldung besonders strukturschwacher Städte  Meine Damen und Herren, ich habe vorhin erwähnt, dass die Kassenkredite der Kommunen in Deutschland mittlerweile  auf rund 34 Milliarden Euro angewachsen sind. Fast die Hälfte dieser Summe entfällt auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, und hiervon haben die sogenannten Memorandums-Städte einen Großteil zu tragen. Es birgt eine gewaltige Sprengkraft, wenn der Anstieg der
Kommunalverschuldung nicht gebremst werden kann.

 Es wird aber nicht genügen, das Anwachsen der Kassenkredite zu bremsen. Nein, ich halte  auch eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern zur Entschuldung besonders finanzschwacher Kommunen für unverzichtbar. Es darf nicht sein, dass Städte sich immer weiter verschulden müssen, um auch nur die elementarsten Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können, und dass ihnen dann auch noch vorgehalten wird, nicht seriös zu wirtschaften. Und wir dürfen uns nicht mit einer Situation abfinden, in der die Städte trotz eines scharfen Sparkurses keine realistische Chance haben, sich jemals aus ihrer Verschuldung zu befreien.

 Wenn es uns nicht gelingt, in einer gemeinsamen Anstrengung aller politischen Ebenen in  unserem Land die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen nachhaltig zu sichern oder sie wiederherzustellen,
 bedeutete das de facto das Ende der kommunalen Selbstverwaltung.
 Ich glaube, wir können uns gar nicht vorstellen, welche Konsequenzen das für unsere gesamte Gesellschaft und unser politisches System hätte.
 Ich will mir das auch gar nicht vorstellen. Vielmehr bin ich mir sicher, dass wir uns nicht damit  abfinden müssen, was im Titel meines Beitrages als Frage formuliert ist: „Städtische  Finanznot und kein Ende?“
 Ich hoffe sehr, dass die heutige Tagung – und auch die vielen Gespräche, die über das Thema  Kommunalfinanzen derzeit auf Bundes- und Landesebene geführt werden – ihren Beitrag  dazu leisten, dem Ziel einer effektiven Hilfe für besonders finanzschwache Städte und der  Überwindung der kommunalen Finanzkrise ein Stück näher zu kommen. Ich danke Ihnen.