Finanzhilfe für notleidende Kommunen: Land vergibt Gutachten
Ein Gutachten soll Kriterien zur Finanzhilfe für Kommunen in sehr angespannten Haushaltslagen ermitteln. Das Innenministerium hat einen entsprechenden Auftrag an die Professoren Dr. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) und Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) vergeben, wie Innenminister Dr. Ingo Wolf und Finanzminister Dr. Helmut Linssen heute (29.06.2010) in Düsseldorf nach der Vertragsunterzeichnung mitteilten.
"Um notleidenden Kommunen finanzielle Hilfe gewähren zu können, ist eine Vielzahl bislang offener Fragen zu klären", sagte Innenminister Wolf. Dazu gehören unter anderem die Fragen wie: Welche Kommunen sollen Empfänger der Hilfe sein? In welcher Höhe und mit welcher Dauer soll die Hilfe gewährt werden? An welche Bedingungen ist die Hilfeleistung zu knüpfen? Aber auch: Wie soll die Hilfeleistung auf der Geberseite hinsichtlich ihrer Art und Weise, Höhe sowie Dauer ausgestaltet werden?
"Ich freue mich, dass zwei anerkannte und renommierte Finanzwissenschaftler als Gutachterteam gewonnen werden konnten", teilte Finanzminister Linssen mit. Sowohl die Auswahl der Gutachter als auch die Fragestellungen wurden mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Gemeindefinanzkommission auf Landesebene abgestimmt. Der Gutachtenauftrag sei ein erstes positives Ergebnis dieser Kommission.

Das Gutachten soll Anfang November 2010 vorliegen. Innen- und Finanzminister wiesen darauf hin, dass das Gutachten die neue Landesregierung und den neu gebildeten Landtag in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht ein¬¬schränke. Die Vergabe des Auftrags ist aber unerlässlich, um die erforderlichen Fakten und möglichen Optionen aufzuzeigen. Auf einer solchen Grundlage können die Fraktionen und die Landesregierung über Art und Umfang von Konsolidierungshilfen sachgerecht entscheiden.

Umsätze im NRW-Einzelhandel unter Vorjahresniveau
Der nordrhein-westfälische Einzelhandel setzte im Mai 2010 nach ersten vorläufigen Ergebnissen nominal 0,1 Prozent weniger um als im Mai 2009. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, lagen die Umsätze real, also unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, um 1,2 Prozent unter dem Ergebnis des entsprechenden Vorjahresmonats. Die Beschäftigtenzahl ging um
0,5 Prozent zurück.

8,6 Millionen Menschen mit unerfülltem Wunsch nach (mehr) Arbeit
Im Jahr 2009 wünschten sich 8,6 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung mit. Diese Zahl setzt sich zusammen aus 4,2 Millionen Unterbeschäftigten, 3,2 Millionen Erwerbslosen und 1,2 Millionen Personen in Stiller Reserve.
Unterbeschäftigte sind Erwerbstätige, die den Wunsch nach zusätzlichen Arbeitsstunden haben und erklärten, für diese auch zur Verfügung zu stehen. In Deutschland waren 2009 immerhin 10,9% der Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 74 Jahren nach eigenen Angaben unterbeschäftigt. Teilzeitbeschäftigte äußern relativ häufiger (22,2%) den Wunsch nach zusätzlichen Arbeitsstunden als Vollzeitbeschäftigte (6,8%).
Zu den Erwerbslosen werden Personen gezählt, die nicht erwerbstätig sind, aber in den letzten vier Wochen aktiv nach einer Tätigkeit gesucht haben und für eine Arbeit auch innerhalb von zwei Wochen zur Verfügung stünden.
Personen in Stiller Reserve haben ebenso wie die Erwerbslosen überhaupt keine Arbeit. Sie gelten nach den strengen Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation zwar nicht als erwerbslos, weisen aber dennoch eine hohe Nähe zum Arbeitsmarkt auf. Zur Stillen Reserve gehören Personen, die zwar Arbeit suchen, jedoch im Moment kurzfristig (innerhalb von zwei Wochen) für eine Arbeitsaufnahme nicht zur Verfügung stehen. Ebenfalls zur Stillen Reserve zählen Personen, die aus verschiedenen Gründen keine Arbeit suchen, aber grundsätzlich gerne arbeiten würden und für diese Arbeit auch verfügbar sind. Im Jahr 2009 gehörten 5,7% der Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren zur Stillen Reserve.

Kurt Krieger (Möbel Höffner) hat nach jahrzehntelangem Stillstand die Genehmigung ein 39.000 Quadratmeter großes Einrichtungshaus in Hamburg-Eidelstedt bauen zu dürfen
Hamburg/Duisburg, 28. Juni 2010 - Was war da in Hamburg nicht alles zitiert worden, um die Einrichtung eines neuen Möbelhauses zu verhindern. Den der Redaktion vorliegenden Schriftstücken ist von höchst abenteuerlichen Mutmaßungen bis zu wahrscheinlich sogar bezahlten Kritikern die Rede.
Nun ist die Genehmigung da, eine Filiale von Möbel Höffner in Hamburg-Eimsbüttel errichten zu können.  Die Bezirksversammlung stimmte dem Bebauungsplan für das an der Holsteiner Chaussee in Eidelstedt geplante Objekt  mit 39.000 m² Verkaufsfläche zu. Es sollen nach Angaben Kriegers 400 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Investitionsvolumen beträgt mehr als 60 Millionen Euro.

Sozialbericht 2010:
Fachkonzept Wohnen ist die Grundlage für die weitere Entwicklung des Wohnungsmarktes in Duisburg

In Duisburg stehen 14 700 Wohnungen leer. Unter diesem Leestand von 5.6 Prozent sind aber 12 300 Wohnungen, die mehr als sechs Monate leer stehen.

Der Sozialbericht 2010 mit dem Schwerpunktthema Wohnen wurde heute von Sozialdezernent Reinhold Spaniel sowie Dr. Ekke-Ulf Ruhstrat und Dr. Volker Busch Geertsema von der Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung vorgestellt. Das Fachkonzept Wohnen ist die Fortsetzung der im Jahr 2007 Jahr begonnenen Berichterstattung.
Das Konzept gliedert sich in zwei Teile. Teil 1 liefert wichtige Datengrundlagen und Analysen für die künftige Wohnungspolitik und erstellt Prognosen bis zum Jahr 2027. Hier finden sich unter anderem Daten zur Bevölkerungs- und Haushaltsentwicklung, zur Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Transfereinkommen sowie eingehende Analysen zum Wohnungsbestand, zur Wohnraumförderung und zur Wohnungsnachfrage. Alle Daten sind, soweit möglich, sozialräumlich auf Ortsteilebene aufbereitet.
Der Frage „Wie wollen wir in Duisburg im Jahr 2027 leben?“ widmet sich der zweite Teil.
Darin werden die übergeordneten Ziele der Wohnungsmarkt- und Stadtentwicklung in
Duisburg, insbesondere die Einwohnerförderung, die Kooperation mit der Wohnungswirtschaft und anderen Akteuren, die Entwicklung städtebaulicher Qualitäten,
die Umsetzung der Barrierefreiheit, die nachhaltige Entwicklung von Wohnquartieren als Keimzelle der städtischen Gesellschaft, notwendige Rückbaukonzepte und die energetische sowie bauliche Verbesserung des Wohnungsbestandes benannt.
Die Wohnungsversorgung muss auch künftig den unterschiedlichen Wohnbedürfnissen gerecht werden. So werden weiterhin preiswerte Wohnungen im ganzen Stadtgebiet benötigt, aber auch höherpreisige Angebote für Familien und Singles werden nachgefragt. Besondere Aufmerksamkeit wird den älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen gewidmet. Dabei werden auch gemeinschaftliche Wohnformen an Bedeutung gewinnen. Neben der Bestandserhaltung wird immer auch der Neubau von Miet- und Eigentumsmaßnahmen nötig sein, denn nicht alle bestehenden Wohnungen eignen sich für den Ausbau.
Das Fachkonzept „WohnVision“ ist in einem integrativen Prozess unter Beteiligung der Wohnungswirtschaft und verschiedenen Fachbereichen der Verwaltung entstanden und wurde von der Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung verfasst. Es dient als Grundlage für die weitere Entwicklung des Wohnungsmarktes in Duisburg.
Gleichzeitig ist das Konzept der Fachbeitrag zum Projekt DU 2027 und damit auch Grundlage für die Aufstellung des Flächennutzungsplanes.
Für die Vergabe öffentlicher Mittel im Rahmen der Wohnungsbauförderung wird die
WohnVision, wie vom zuständigen Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes
Nordrhein-Westfalen angeregt, zunehmend als Entscheidungsgrundlage dienen.

Alles in allem zeigt der Sozialbericht zwar nicht schonungslos, aber doch sehr direkt den zum Teil doch Besorgnis erregenden Leerstand an Wohnungen auf, bietet aber durch die umfangreiche Studie auch die Chance der Neuorientierung. "Das aber", so die Sozialexperten unisono, "müsste mit Rückbau oder einem Neubau von rund 600 biss 750 Wohneinheiten im Jahr kompensiert werden, das es sich in Duisburg mit 75 Prozent um einen alten  Bestand handelt, der auf dem Markt schwer platzierbar ist.

Weniger Einwohner in Nordrhein-Westfalen
Die Bevölkerungszahl Nordrhein-Westfalens ist nach den Ergebnissen der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung auch im Jahr 2009 weiter zurückgegangen.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, hatte das bevölkerungsreichste Bundesland Ende vergangenen Jahres 17 872 763 Einwohner; das waren 60 301 (-0,3 Prozent) weniger als Ende 2008.
Ursachen für den Rückgang waren einerseits das Anwachsen der
Zahl der Sterbefälle gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent auf 190 814 und die um 3,3 Prozent niedrigere Geburtenzahl, die mit 145 029 einen neuen historischen Tiefstand erreichte (bisher 2006: 149 925). Zusätzlich mindernd auf die Bevölkerungszahl wirkte sich andererseits der Wanderungsverlust in Höhe von etwa
14 400 Personen aus. Zum dritten Mal seit 1984 und 2008 zogen 2009 weniger Menschen nach Nordrhein-Westfalen als das Land verließen. Als mögliche Ursache für die höheren Fortzugszahlen bzw. den daraus resultierenden Wanderungsverlust nennen die Statistiker auch bundesweite Bereinigungen bei den Einwohnermeldeämtern, die aufgrund der Einführung der Steuer-Identifikationsnummer durchgeführt wurden. Die Überprüfungen von mehrfach gemeldeten Personen haben dabei zu einer besseren Qualität der Bevölkerungszahlen geführt.
Größte Stadt im Land NRW ist weiterhin Köln mit 998 105 Einwohnern. Es folgt Düsseldorf (586 217), das seinen Mitte 2009 erreichten zweiten Platz vor Dortmund (581 308) weiter ausbauen konnte. Auf Platz vier liegt wie bisher Essen mit 576 259
Einwohnern. Kleinste Gemeinde in Nordrhein-Westfalen ist unverändert Dahlem im Kreis Euskirchen mir 4 182 Einwohnern. (IT.NRW)

Tag der Ausbildungschance bei der IHK am 21. Juni
Noch freie Plätze für Lehrstellen-Suchende
Passgenaue Beratung – Treffen mit Unternehmen
Der Endspurt in der Bewerbungsphase für das kommende Ausbildungsjahr ist zwar längst eingeläutet, dennoch sind in vielen Betrieben noch Lehrstellen zu besetzen. Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve bietet deshalb mit ihrem „Tag der Ausbildungschance“ einen besonderen Service für Jugendliche: Am Montag, 21. Juni, 9 bis 14 Uhr, stehen in der IHK-Hauptgeschäftsstelle, Duisburg, Ausbildungsexperten und Unternehmen für Gespräche zur Verfügung.

Die Chancen, dass sich ein kurzfristiger Berufseinstieg noch in diesem Jahr verwirklichen lässt, stehen laut Niederrheinischer IHK durchaus gut: Allein in der Lehrstellenbörse sind noch 270 offene Ausbildungsstellen registriert. In den Vermittlungsgesprächen finden die Ausbildungsberater gemeinsam mit den Jugendlichen heraus, welche Plätze für sie am besten geeignet sind. Gegebenenfalls entwickeln die Berater mit Blick auf die Stärken der Bewerber alternative Berufsperspektiven. Daher sollten die jungen Leute zur Vorbereitung ihrer Bera-tungsgespräche auch ihre Bewerbungsunterlagen mitbringen, zu denen Lebenslauf, Zeugnisse und Bescheinigungen über bereits absolvierte Praktika gehören. Häufig können dann schon passgenaue Vermittlungsvorschläge unterbreitet wer-den.

Auch für Unternehmen, die noch auf der Suche nach Nachwuchskräften sind, lohnt sich eine Beteiligung: Sie können die Bewerberinnen und Bewerber gleich an Ort und Stelle ken-nenlernen. Über Einzelheiten hierzu informiert bei der Nieder-rheinischen IHK Ausbildungsberater Ralf Klein, Telefon 0203 2821-295. Anmeldung für Lehrstellenbewerber und auch für Betriebe unter aktionstag2010@niederrhein.ihk.de.

Baupreise in NRW um 1,5 Prozent höher als vor einem Jahr
Der Baupreisindex für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) in Nordrhein-Westfalen erreichte im Mai 2010 einen Indexstand von 113,2 Punkten (berechnet auf der Basis des Jahres 2005 = 100). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren Bauleistungen damit um 1,5 Prozent teurer als im Mai 2009. Dabei zogen die Preise für Rohbauarbeiten (+1,9 Prozent) u. a.
aufgrund höherer Stahlpreise überdurchschnittlich an und erhöhten sich damit so stark wie seit 18 Monaten nicht mehr (November 2008: +2,7 Prozent gegenüber November 2007). Die personalintensiveren Ausbauarbeiten verteuerten sich gegenüber
Mai 2009 um 1,2 Prozent. Gegenüber Februar 2010 stieg der Preisindex für Bauleistungen am Bauwerk um 0,8 Prozent.

Im Mai erhöhte sich der Baupreisindex bei Wohngebäuden (Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Mehrfamilienhäuser: jeweils +1,5 Prozent) im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat stärker als bei Nichtwohngebäuden(Bürogebäude: +1,3 Prozent; gewerbliche Betriebsgebäude: +1,2 Prozent). Preise für
Bauleistungen im Straßenbau verteuerten sich um 1,1 Prozent, während die Preise für Schönheitsreparaturen in Wohnungen gegenüber Mai 2009 um 0,6 Prozent anstiegen. (IT.NRW)

NRW: Kommunale Verbindlichkeiten bei fast 3 000 Euro pro Einwohner
Die Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2009 eine Höhe von 52,9 Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 5,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Pro Einwohner belief
sich die Verschuldung rein rechnerisch auf 2 957,64 Euro.

Ende 2009 wurden für kommunale Kernhaushalte nahezu identische
Schuldenstände wie im Vorjahr ermittelt; die Schulden der kommunalen Sonderrechnungen gingen um 4,3 Prozent zurück, während für die Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) um 12,4 Prozent höhere Schulden gemeldet wurden.
Zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe griffen die kommunalen Körperschaften auch in 2009 wiederum verstärkt auf Kassenkredite zurück. Ende des Jahres belief sich deren Volumen auf rund 17,2 Milliarden Euro (963,48 Euro je Einwohner), wodurch sich gegenüber dem 31.12.2008 ein Anstieg um 18,5 Prozent ergab. Fast ein Drittel aller kommunalen
Verbindlichkeiten entfallen mittlerweile auf Kassenkredite; damit liegt ihr Anteil um 3,5 Prozentpunkte über dem Vergleichswert von Ende 2008. (IT.NRW)

Umsätze im NRW-Gastgewerbe auch im April im Minus
Das nordrhein-westfälische Gastgewerbe setzte im April 2010 nominal 2,5 Prozent weniger um als im April 2009. Wie Information und Technik Nordrhein Westfalen als
Statistisches Landesamt mitteilt, sanken die Umsätze real, also unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, um 4,9 Prozent. Während die Gastronomie niedrigere Umsätze als im April 2009 verbuchte, konnten im Bereich der Beherbergung (nominal: +5,6
Prozent) wieder schwarze Zahlen geschrieben werden. Die Beschäftigtenzahl im gesamten Gastgewerbe war um 4,6 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor.

Für den Zeitraum Januar bis April 2010 ermittelten die Statistiker für das Gastgewerbe Umsatzrückgänge von 4,1 Prozent (nominal) bzw. 6,4 Prozent (real) gegenüber den ersten vier Monaten des Vorjahres. (IT.NRW)

Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Kommunen Deutschlands
für das Jahr 2009 im Internet verfügbar
Welche der knapp 12 000 deutschen Kommunen bietet Unternehmen die günstigsten Gewerbesteuerhebesätze? Wo sind für Landwirte und wo für Hauseigentümer die
Grundsteuerhebesätze am höchsten? Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, lassen sich derartige Fragen anhand der neu erschienenen bundesweiten Veröffentlichung über die Hebesätze der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen), der Grundsteuer B (für sonstige Grundstücke) und der Gewerbesteuer 2009 beantworten.
In NRW reichte beim Vergleich aller 396 Städte und Gemeinden die Spanne der örtlichen Hebesätze bei der Grundsteuer A von 150 Prozent (Langenfeld, Schloß Holte-Stukenbrock, Verl) bis 400 Prozent (Morsbach), während sie bei der Grundsteuer B zwischen 240 (ebenfalls Schloß Holte-Stukenbrock) und 530 Prozent (Bottrop, Gelsenkirchen, Marl, Oberhausen) lag. Der Gewerbesteuerhebesatz war in Bottrop und Oberhausen (490 Prozent) am höchsten und in Straelen (310 Prozent) am niedrigsten.

Verwaltungsgericht Köln: Nokia GmbH: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen der Schließung des Forschungszentrums Nokia Research Center in Bochum
Die Nokia GmbH muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil und gab damit einer Klage der Nokia GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Bonn, statt. Den angefochtenen Rückforderungsbescheid des Ministeriums über einen Betrag von ca. 1.3 Millionen Euro hob das Gericht auf.
Die Fördermittel hatte der Bund 2004 für ein Forschungsvorhaben des Nokia Research Center in Bochum bewilligt. Ziel des Vorhabens war die Weiterentwicklung der Mobiltelefone zu mobilen Multi-Media-Anwendungen. Die Rückforderung begründete das Ministerium damit, dass Teil des geförderten Vorhabens nach Abschluss der Projektphase auch eine mehrjährige Verwertungsphase in Bochum sei. Nach der Schließung des Standorts werde der Förderungszweck verfehlt. Dieser Argumentation folgte das Gericht jedoch nicht: Die Nokia GmbH habe die erhaltenen Fördergelder nicht zweckwidrig verwendet, urteilten die Richter. Denn dem Förderbescheid aus dem Jahr 2004 sei weder ausdrücklich noch durch Auslegung eine Verpflichtung der Nokia GmbH zu entnehmen, ihr Forschungszentrum am Standort Bochum über den Sommer 2008 hinaus zu erhalten.
Gegen das Urteil kann der Bund binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster stellen.  Az.: 16 K 5313/08

Ein Prozent weniger Auszubildende in Nordrhein-Westfalen
 Ende 2009 befanden sich in Nordrhein-Westfalen insgesamt 338 482 junge Menschen in der dualen Ausbildung. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als
Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 0,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (damals: 341 708). Die Zahl der ausländischen Auszubildenden lag mit 18 195 um 4,2 Prozent über dem Vorjahresergebnis (17 458).

Die Zahl der männlichen Auszubildenden war mit 205 893 um 1,5 Prozent niedriger als Ende 2008; diejenige der weiblichen Azubis lag mit 132 589 etwa auf Vorjahresniveau. Damit sind knapp vier von zehn Auszubildenden weiblichen Geschlechts.

Im Ausbildungsbereich "Industrie, Handel, Banken, Versicherungen, Gast- und Verkehrsgewerbe" sank die Zahl der Auszubildenden gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Prozent auf 196 440. Auch im Handwerk (96 826; -1,3 Prozent), im öffentlichen Dienst
(7 109; -0,4 Prozent) und im Bereich der Hauswirtschaft (2 091; -4,6 Prozent) war die Zahl der Azubis niedriger als ein Jahr zuvor. Bei den Freiberuflern, zu denen u. a. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater gehören, erhöhte sich
die Zahl der Auszubildenden um 1,4 Prozent auf 28 293 und in landwirtschaftlichen Betrieben, die seit 2004 wieder mehr ausbilden, war ebenfalls eine Steigerung um 0,9 Prozent auf nunmehr 7 723 Auszubildende zu verzeichnen.

120 668 Ausbildungsverträge wurden 2009 in NRW neu abgeschlossenen. Das waren 5,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Vom Rückgang waren junge Männer (-6,5 Prozent) stärker betroffen als weibliche Azubis (-3,6 Prozent). (IT.NRW)
 

6,7% mehr Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2010
Im ersten Quartal 2010 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 8 230 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 6,7% mehr als im ersten Quartal 2009. Die Verbraucherinsolvenzen nahmen im ersten Vierteljahr 2010 mit 27 236 Fällen um 13,0% zu. Insgesamt wurden, zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen, 42 699 Insolvenzen registriert. Das ist ein Anstieg von 9,5% gegenüber dem ersten Quartal 2009.

Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger bezifferten die Gerichte für das erste Quartal 2010 auf 8,7 Milliarden Euro gegenüber 9,7 Milliarden Euro im ersten Quartal 2009. Im März 2010 wurden 3 125 Insolvenzen von Unternehmen (+ 8,7% gegenüber März 2009) und 10 339 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 18,1%) gemeldet. Insgesamt registrierten die Gerichte 16 192 Insolvenzen, das waren 13,9% mehr als im März 2009.

Karstadt: Die Mieten und Highstreet sind nach wie vor das Problem
Auch nach der Unterschrift zum Kauf des Privatinvestor Nicolas Berggruen ist nichts klar. Das Problem ist der ausgebootete Mitbieter Highstreet, dem fast 90 der 120 Karstadt-Häuser gehören, der Berggruen droht, das Mietangebot von Highstreet so wie es angeboten wurde, auch anzunehmen.

Rewe will 174 neue Supermärkte
Die Rewe Group will in diesem Jahr 174 neue Supermärkte in Deutschland eröffnen, davon 60 Märkte der Marke Rewe und 114 Penny-Discounter. Dies kündigte der Vorstandsvorsitzende Alain Caparros auf der Bilanzpressekonferenz an.

Karstadt: Berggruen macht das Rennen - Aufatmen auch in Duisburg
Um 19:15 Uhr fiel gestern Abend in der Essener Karstadtzentrale im Bieterkampf die Entscheidung. Die insolvente Warenhauskette wird an den deutsch-amerikanischen Privatinvestor Nicolas Berggruen gehen.

So entschied die Karstadt-Gläubigerversammlung (Elfergremium) auf seiner gestrigen Sitzung mit deutlicher Mehrheit beschlossen (9 Ja-Stimmen, 2 zwei Enthaltungen), dass ein Kaufvertrag mit Berggruen geschlossen werden solle. Das teilte Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg gestern Abend nach dem Ende der achtstündigen Sitzung mit.
Damit war klar, dass die Mitbieter Highstreet und der Finanzinvestor Triton wohl zu hoch gepokert hatten.

NRW: 11,5 Prozent mehr Insolvenzen im ersten Quartal
Im ersten Quartal 2010 wurden bei den nordrhein-westfälischen Amtsgerichten 10 186 Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 11,5 Prozent mehr als im ersten Vierteljahr 2009 (damals: 9 132 Fälle).
Die Gläubigerforderungen bezifferten die Gerichte für die ersten drei Monaten dieses Jahres auf voraussichtlich 1,8 Milliarden Euro (Januar bis März 2009: 2,0 Milliarden Euro).
2 936 dieser Insolvenzen betrafen Unternehmen; das waren 13,4 Prozent mehr als von Januar bis März des Vorjahres (damals: 2 590 Fälle). Außerdem beantragten 7 250 weitere Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Darunter befanden sich 6 725 Verbraucher (Personen, die nicht selbstständig tätig sind, wie z. B. Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen, Arbeitslose). Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war um 13,1 Prozent höher als im ersten Quartal
2009 (damals: 5 947 Fälle).
Die Statistiker weisen darauf hin, dass bei den Unternehmensinsolvenzen Fälle von Unternehmen enthalten sind, deren Sitz außerhalb von Nordrhein-Westfalen liegt, aber deren Insolvenzabwicklung an einem nordrhein-westfälischen Amtsgericht erfolgt. Bei den (im ersten Quartal 2010) betroffenen 14 Unternehmen summierten sich die voraussichtlichen Gläubigerforderungen auf 17,5 Millionen Euro. (IT.NRW)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Über das Vermögen des im Vereinsregister des Amtsgerichts Duisburg unter VR 4161 eingetragenen Vereins Kultur- und Stadtteilzentrum Alte Feuerwache Hochfeld e.V., Friedenstr. 5, 47053 Duisburg, gesetzlich vertreten durch die Vorstandsmitglieder Nuri Akyüz, Talbahnstr. 26, 47137 Duisburg; Heiko Bugaj, Manteuffelstr. 9, 47057 Duisburg; Ismail Eren, Am Anger 6, 47445 Moers; Heiner Roth, Am Bollheister 68, 47269 Duisburg, und Asli Sevindim, Mülheimer Str. 218, 47057 Duisburg, Zum Insolvenzverwalter wird ernannt: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Henneke, Mülheimer Str. 100, 47057 Duisburg. Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 15.07.2010 unter Beachtung des § 174 InsO beim Insolvenzverwalter anzumelden.

Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 62 IN 145/10
In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg unter HRA 1250 eingetragenen Karl Hitzbleck GmbH u. Co. KG, Hedwigstr. 1, 47058 Duisburg, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Hitzbleck GmbH, ebenda, diese vertreten durch den Geschäftsführer Dipl. Ing. Rüdiger Tulodziecki-Berg, Hügelstr. 15, 58453 Witten,Geschäftszweig: Bauwesen, ist am 31.05.2010, um 11:30 Uhr angeordnet worden (§§ 21, 22 InsO):

um vorläufigen Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt Dr. Sebastian Henneke, Mülheimer Str. 100, 47057 Duisburg bestellt. Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO).