Düsseldorf/Duisburg, 18. März 2010 - Wählen dürfen Zwölf- bis Sechzehnjährige bei der NRW-Landtagswahl zwar noch nicht, doch die anstehende Wahl des nordrhein-westfälischen Landesparlaments sorgt für Diskussionen zu Hause und auch in der Schule.
Wer die Wahl hat, hat die Qual? Der Besucherdienst des Landtags möchte das Gegenteil beweisen: Für alle zwischen 12 und 16 Jahren bietet der Landtag NRW zur Landtagswahl 2010 Simulationsspiele mit fiktiven Kandidaten und Parteien. Zur Wahl treten u.a. an: Die Linierten, Die Gestreiften, Die Karierten und Die Gewürfelten.

„Crashkurs Wahlrecht“ heißt das Simulationsspiel des Landtags Nordrhein-Westfalens passend zur Landtagswahl am 9. Mai 2010.
Termine: Di, 6. April 2010; Mi, 7. April 2010; Do, 8. April 2010; jeweils 14.00 bis 17.00 Uhr - Ort: Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Anmeldung per Mail: besucherdienst@landtag.nrw.de

An den drei Terminen lernen die Jugendlichen außerhalb des Klassenzimmers spielerisch, wie eine Wahl abläuft und welche Folgen sie hat: Wie sich das Parlament zusammensetzt. Wer schneidet am besten ab? Etwa die Gewürfelten? Ist es notwendig, eine Koalition zu bilden? Können sich Karierte und Gestreifte überhaupt einigen? Wer wird zum Ministerpräsidenten oder zur Ministerpräsidentin gewählt?

Die kostenlose Aktion findet direkt im Landtag in Düsseldorf statt, also genau dort, wo sonst die von den Erwachsenen gewählten Abgeordneten abstimmen und beraten. Ob alleine, mit Freunden oder dem ganzen Verein: Interesse genügt, um beim Crashkurs mitzumachen. Die Aktion bietet sich auch für ganze Schulklassen als experimentelle Ergänzung zum Unterricht an.
Bei alledem ist Eines ganz wichtig: Politik ist oft sehr ernst, aber sie soll auch Spaß machen - und gelacht werden darf natürlich auch.

Düsseldorf/Duisburg, 8. März 2010 - "Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?" lautet das Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 10. März 2010. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN äußern den Verdacht, dass die Parteiarbeit der CDU und der Wahlkampf in der Staatskanzlei geplant und geleitet worden sei. Entgegen den Erklärungen, die Verträge seien einsehbar und es habe kein Geld für Gespräche gegeben, seien die entsprechenden Informationen weiterhin nicht bekannt.

Angriffe der GRÜNEN auf die Bekenntnisschulen in NRW haben die Fraktionen von CDU und FDP veranlasst, für sie Plenarsitzung am Donnerstag, 11. März 2010, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Die Behauptungen der GRÜNEN-Fraktion, Bekenntnisschulen würden Kinder aufgrund ihres Bekenntnisses diskriminieren, werden als völlig unzutreffend zurück gewiesen. Mit der Debatte über den Antrag "Elternrechte respektieren - Bekenntnisgrundschulen auch zukünftig als Bestandteil eines vielfältigen nordrhein-westfälischen Schulsystems erhalten" soll für die Eltern Klarheit geschaffen werden, welchen Stellenwert die Bekenntnisschulen für die einzelnen Fraktionen im NRW-Schulsystem haben.

Mit ihrem Eilantrag "Finger weg von den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik" reagiert die SPD-Fraktion auf die von den Berliner Koalitionsfraktionen beabsichtigte Sperrung von 900 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik. Das Geld würde in den JobCentern bei Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende sowie bei den Vermittlern fehlen, die Menschen in den JobCentern betreuen. Die Sperrung der Gelder hätte einen drastischen Rückgang der aktiven Arbeitsförderung zur Folge, von der auch NRW besonders betroffen wäre. Die Landesregierung solle auf Bundesebene umgehend dafür sorgen, dass die geplante Sperre der Mittel nicht realisiert wird. Der Landtag NRW wird in der Plenarsitzung am Donnerstag, 11. März 2010, den Eilantrag debattieren.

Gutachten zur Überprüfung des Abgeordnetengesetzes
und der Geschäftsordnung

Düsseldorf/Duisburg, 3. März 2010 - Der Ältestenrat des Landtags Nordrhein-Westfalen hat sich auf die folgenden Fragen verständigt, die von zwei unabhängigen Gutachtern geprüft werden sollen.
1. Weicht die Regelung des Landtags NRW für Nebentätigkeiten und deren Vergütung bei Abgeordneten von den Regelungen anderer Deutscher Landesparlamente sowie des Bundestages ab?
2. a) Welche Fallgestaltungen von Nebentätigkeiten von gewählten Mandatsträgern in Parlamenten oder auf der kommunalen Ebene etwa als Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder vergleichbaren Gremien aufgrund dieser Funktion gibt es?
b) Wie sind diese von privaten Nebentätigkeiten abzugrenzen?
c) Welche Verhaltensregeln insbesondere zur Höhe von Aufwandsentschädigungen, Tantiemen oder ähnlichen Bezügen, zu Abführungspflichten, zu Inkompatibilitäten, zu Veröffentlichungspflichten oder zur Begrenzung der Anzahl solcher Funktionen liegen vor?
d) Was gilt für Mitglieder der Landesregierung oder für Mitarbeiter der Regierung oder der Kommunen?
3. Welche Möglichkeiten zur Regelung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten bezogen auf die zu 2 c) genannten Gesichtspunkte (Begrenzung der Höhe, Abführungspflichten, Begrenzung der Anzahl oder Inkompatibilität, Veröffentlichungspflichten) wären rechtlich zulässig, insbesondere unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Status der Abgeordneten?
Ist eine Regelung in den Verhaltensregeln zulässig, die entgeltliche Nebentätigkeiten in Beiratsgremien (berufen durch Dritte) von der Genehmigung durch den Landtag abhängig macht?
Ist statt einer Begrenzung der Höhe der Bezüge mit Abführungspflicht des überschießenden Teils eine Delegation für die Aufgabe durch den Landtag mit der Maßgabe (unter der Bedingung) möglich, dass keine über den vom Landtag festgelegten Betrag hinaus gehende Vergütung an die delegierten Abgeordneten gezahlt werden darf?
4. Liegt in der Annahme der Vergütung für die Tätigkeit als Mitglied des Regionalbeirats der Ruhr-Kohle AG ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz, die Geschäftsordnung oder die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen vor?