Politik in Duisburg Archiv Mai-

Politik in Duisburg
Archiv Sep - Okt 2008

Manfred Osenger: Neuenkamper Jung und Bügermeister

Duisburg, 28. Oktober 2008 - Neuenkamp und Kaßlerfeld - die zwei schönsten Stadtteile der Welt." Manfred Osenger ist Jahrgang 1948, Neuenkamper Jung und seit 2007 Bügermeister in Duisburg.

Er sei kaufmännischer Angestellter bei ArcelorMittal, befinde sich aber derzeit in der Altersteilzeit, beschreibt die sympathische Zeitgenosse seinen heutigen beruflichen Status. Als der Betrieb Ende der Siebziger Anfang der 1980er Jahre noch zu Thyssen gehörte, wurde Osenger dort in den Betriebsrat gewählt. Zu dieser Zeit kamen Kollegen auf ihn zu und fragten an, ob er nicht in die SPD eintreten wolle. 1980 war es dann soweit und Osenger trat in die Partei ein. Da er durch sein bürgerschaftliches Engagement bekannt war, wurde Osenger schon 1989 (auch ohne parteiinterne Ochsentour) in den Rat der Stadt Duisburg gewählt.

Seine aktuelle Mitarbeit: SPD-Fraktion, Rat, die Ausschüsse für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr sowie Haupt- und Finanzausschuss, Aufsichtsratsposten beim Frischekontor und bei der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft, Beiräte der Wirtschaftsbetriebe und City-Marketing, Verwaltungsrat der Wirtschaftsbetriebe, Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Duisburg und Kamp-Lintfort, Mitglied im Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf, Betriebsausschüsse DuisburgSport und für das Immobilien Management (teilweise nur stellvertretendes Mitglied). Habe ich was vergessen? Keine Ahnung. Jetzt, da er beruflich kürzer tritt, steht Osenger mitten in der politischen Arbeit. "Die Arbeit erfolgt überwiegend ehrenamtlich," betont Osenger. Reich könne man - trotz der Aufgabenfülle - nicht davon werden.
Dass er sich erst 2007 zum Bürgermeister wählen ließ, hing auch mit seiner Berufstätigkeit zusammen. "Erst als ich in die Altersteilzeit gekommen bin, hatte ich genügend Zeit für dieses Amt. Da konnte es nicht mehr mit meiner Arbeit kollidieren," berichtet Osenger. "Im übrigen war es so, dass die SPD bei mir angefragte, ob ich bereit sei, mich zur Wahl zu stellen. Ich mache die Arbeit gerne."

Doch welche Arbeit genau erledigt ein Bürgermeister? Ich könnte es mir ja nun einfach machen und in die Gemeindeordnung sehen. In den §§ 62 ff wird genau erklärt, wie jemand Bürgermeister wird, welche Aufgaben ein Bürgermeister zu erledigen hat und wie er sein Amt verlieren kann. Doch oh wehe! Dort wird nicht zwischen Oberbürgermeister und Bürgermeister unterschieden. Welche Aufgaben haben also Manfred Osenger, Benno Lensdorf und Doris Janicki bei uns in Duisburg? "Rein formal übernehmen wir Repräsentationsaufgaben und vertreten den Oberbürgermeister bei Sitzungen des Rates," berichtet Osenger. "Mir persönlich ist aber auch der Kontakt zu den Bürgern wichtig."
"Viele Leute denken, dass ein Bürgermeister für die Menschen da ist und was für sie machen kann," konnte Osenger dabei beobachten. Daß es oft vermeintliche Kleinigkeiten sind, die stören und ärgern, bei denen sie Hilfe brauchen und mit denen sie auf die offiziellen Repräsentanten herantreten, sei hier nur am Rande erwähnt. Ob der dann auch tatsächlich bei allen Anfragen auch tatsächlich eine Lösung weiß und helfen kann, steht dann auf einem anderen Blatt.
Doch was soll`s? Im persönlichen Umgang wirkt Osenger sehr freundlich und umgänglich. Man braucht also keine Scheu zu haben, ihn im Bedarfsfalle anzusprechen. Andreas Rüdig

Flüchtlingsrat, Ausländerbehörde und aufenthaltsbeende Maßnahmen - Von Andreas Rüdig

Duisburg, 27. Oktober 2008 - Anerkannte Flüchtlinge, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Ankündigung erhalten haben, dass ein Widerrufsverfahren eingeleitet wurde, stehen vor zwei Fragen:
1) Kann ich es erreichen, meinen Status als Asylberechtiger bzw. Konventionsflüchtling zu erhalten?
2) Behalte ich, wenn ich diesen Status verliere, gleichwohl mein Aufenthaltsrecht - oder verliere ich auch dieses?
Die erste Frage wird im asylrechtlichen Widerrufsverfahren durch das BAMF bzw. das Verwaltungsgericht (VG) entschieden, die zweite Frage im ausländerrechtlichen Widerrufsverfahren durch die zuständige Ausländerbehöre bzw. das Verwaltungsgericht.
Widerrufsverfahren wurden und werden in größerem Umfang seit 2002 vom BAMF bei anerkannten Flüchtlingen, zunächst aus dem Kosovo, dann aus dem Irak und Afghanistan, inzwischen auch aus vielen anderen Herkunftsländern, eingeleitet (und sind in sehr vielen Fällen schon abgeschlossen).
Das BAMF teilt dem betroffenen Flüchtling jeweils seine Absicht mit, die Anerkennung zu widerrufen und festzustellen, dass auch keine Abschiebungshindernisse vorliegen. Zur Begründung verweist es auf die veränderten innenpolitischen Verhältnisse im Herkunftsland. Es gibt dem Flüchtling Gelegenheit, sich zum beabsichtigen Widerruf innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Ankündigung schriftlich zu äußern, insbesondere etwa dieser Entscheidung bzw. einer Rückkehr in das Heimatland entgegenstehende Gründe darzulegen. Kurz nach Ablauf dieser Frist von einem Monat ergeht in der Regel der Bescheid, wodurch die frühere Asylanerkennung / Feststellung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen und das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten festgestellt wird. Gegen diesen Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Klage vor dem VG möglich, die grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eines die Klage abweisenden Urteils kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung enthält der Bescheid im Widerrufsverfahren anders als in normalen Asylverfahren nicht. Über die tatsächliche Aufenthaltsbeendigung nach rechtskräftigem Widerruf entscheidet die Ausländerbehörde.
Rechtsgrundlage für das asylrechtliche Widerrufsverfahren ist das Asylverfahrensgesetz. Danach sind die Anerkennung als Asylberechtiger und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 I Aufenthaltsgesetzes unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Im Falle des Familienasyl-/-flüchtlingsschutzes gilt das auch für die Familienangehörigen, wenn die Anerkennung des Stammberechtigten widerrufen wird und eine Anerkennung der Familienangehörigen aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt.
Oft fehlt in den Bescheiden eine Feststellung zum Vorliegen der Abschiebungsverbote und zwar dann, wenn der Widerruf bloß `aus Gründen der StatusbereinigungŽ erfolgt und aufenthaltsbeende Maßnahmen seitens der zuständigen Ausländerbehörde nicht beabsichtigt sind (etwa weil aus anderen Gründen als der asylrechtlichen Anerkennung ein Aufenthaltsrecht besteht). Vorausgegangen ist dann in der Regel eine Kontaktaufnahme zwischen BAMF und Ausländerbehörde. Auf entsprechende Äußerungen seitens des BAMF / ABH kann man sich aber nicht immer verlassen. Es handelt sich meist um Anfragen des BAMF, die die ABH durch Ankreuzen einer entsprechenden Frage ohne nähere Prüfung beantwortet. In diesen Fällen ist keineswegs ausgeschlossen, dass nach Eintritt der Bestandskraft des Widerrufsbescheides die ABH doch beabsichtigt, den Aufenthalt zu beenden.
Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zu 1.1.2005 ist die obligatorische Überprüfung aller Anerkennungen nach Artikel 16a GG und § 60I Aufenthaltsgesetzes eingeführt worden. Das bedeutet, dass nunmehr 3 Jahre lang über fast allen anerkannten Flüchtlingen (Ausnahme: Asylberechtigte und Konventionsflüchtlinge, die bereits vor dem 1.1.2005 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung waren) das Damoklesschwert eines drohenden Widerrufs und damit vielfach eines Verlustes ihrer Aufenthaltsrechts schwebt. Für bereits vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetztes anerkannte Flüchtlinge begann die Dreijahresfrist mit dem 1. Januar 2005; in diesen Fällen sollte also bis zum 31.12.2007 die obligatorische Prüfung durch das BAMF stattfinden.
Der Widerruf bezieht sich auf eine zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmäßige Sachentscheidung, die später - wegen inzwischen veränderter tatsächlicher Verhältnisse - aufgehoben werden soll. Davon abzugrenzen ist die Rücknahmevorschrift des § 73 II Asylverfahrensgesetzes, die auf die Beseitigung rechtswidriger Entscheidungen des BAMF / VG zielt - etwa weil die Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling aufgrund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erlangt wurde.
Daraus folgt, dass der Widerruf einer Anerkennung nur dann zulässig ist, wenn nach dem Zeitpunkt des Bescheides bzw. nach dem Erlas des Verpflichtungsurteils die tatbestandlichen Voraussetzungen der politischen Verfolgung entfallen sind. Der Widerruf ist also rechtmäßig, wenn die für den Erlass des Anerkennungsbescheides maßgebende Verfolgungsgefahr aufgrund einer grundlegenden Veränderung der objektiven Verhältnisse im Herkunftsland nachträglich entfallen ist. Nicht um eine nachträgliche Veränderung handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verhältnisse wegen Änderung der Erkenntnislage aufgrund neuer oder erst nachträglich bekanntgewordener Erkenntnismittel oder wegen abweichender Würdigung ändert. Eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage setzt einen Vergleich der Verfolgungssituation vor und nach Erlass des Bescheids voraus. Zeitlicher Bezugspunkt für die Beurteilung der nachträglichen Veränderung der allgemeinen Verhältnisse ist der Zeitpunkt des Behördenbescheids, wenn das BAMF diesen in eigener Verantwortung erlassen hat.
Selbst wenn davon auszugehen sein sollte, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf der Anerkennungsentscheidung vorliegen, so bedeutet diese Feststellung nicht in jedem Fall, dass auch widerrufen werden muss. Von einem Widerruf ist abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, aus früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt," berichtet Michael Gödde in der Oktober - Sitzung des Flüchtlingsrates Nordrhein-Westfalen.

Gödde ist Rechtsanwalt. Seine Kanzlei liegt in Marxloh am August-Bebel-Platz. Ich kenne Herrn Gödde schon seit Jahren aus der Flüchtlingsarbeit und aus dem Flüchtlingsrat Duisburg. Zumindest was die juristisch-fachliche Seite anbelangt, kenne ich ihn als durchaus kompetenten Zeitgenossen. Wer also in Fragen des Ausländer-, Asyl-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrechts beraten werden möchte, kann sich an Herrn Gödde wenden.

Seniorenbeirat, Seniorexperten und Benchmarking

Duisburg, 21. Oktober 2008 - Der SES ist eine gemeinnützige Gesellschaft. Er entsendet Fachkräfte im Ruhestand (Senior Experten), die ihr Wissen und ihre Berufserfahrung bei Einsätzen im In- und Ausland ehrenamtlich weitergeben.
Bei den Einsätzen stehen die Qualifizierung des örtlichen Personals, die Qualität der Produkte, die Schaffung und Sicherung der Arbeitsplätze im Vordergrund. Der SES überprüft bei jeder Anfrage aus dem Ausland die entwicklungspolitische Bedeutung des Einsatzes. Unter dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" ist das Ziel jedes Einsatzes, die wirtschaftliche Entwicklung in den Einsatzländern zu fördern, um den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. Einsätze in den Bereichen Rüstung, High-Tech und High-Chem führt der SES nicht durch.
Auftraggeber des SES sind Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und gemeinnützige Träger. Die SES-Einsätze sind honorarfrei. Die durch den Einsatz entstehenden Reise- und Aufenthaltskosten sowie Kosten des SES sind vom Auftraggeber zu tragen. Wenn dieser nicht in der Lage ist, die gesamten Kosten zu übernehmen, können im begrenzten Umfang öffentliche Gelder projektbezogen eingesetzt werden. Die Senior Experten sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten vom Auftraggeber für die Dauer des Einsatzes ein Taschengeld. Die Einsatzdauer beträgt maximal sechs Monate. Folgeeinsätze sind erwünscht. Die Tätigkeit des Experten hat empfehlenden Charakter. Die Umsetzung der Empfehlungen liegt in der Verantwortung des Auftraggebers.
Das Jahr 2007 war für den SES eine "runde" Sache. Dafür spricht nicht nur der neue Rekord von 1.601 Einsätzen in 93 Länden weltweit.
In Afrika haben Senior Experten 176 Einsätze durchgeführt. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einer Steigerung von 18 Prozent. Schwerpunktländer waren Ägypten, Ghana und Tansania. Mit der äthiopischen Regierung hat der SES einen Vertrag geschlossen, wonach bei bis zu 70 Einsätzen Senior Experten in dem äthiopisch-deutschen Wirtschaftsförder- und Ausbildungsprogramm eingesetzt werden sollen.
In Lateinamerika hat der SES mit 148 Einsätzen einen Zuwachs von knapp 30 Prozent erreicht. Außergewöhnlich waren einige Einsätze bei den Mennoniten in Mexiko. So waren Senior Experten in der Qualitätsverbesserung der Käseverarbeitung, bei einer Baumarktreorganisation und der Produkterweiterung in einer Bäckerei tätig.
In Asien verringerte sich die Zahl der Einsätze auf 296, was vor allem durch die politische Situation Pakistans zu begründen ist. Die Rückgänge dort wie auch in Thailand konnten durch eine höhere Nachfrage aus Kambodscha,Vietnam und Nepal nicht vollständig ausgeglichen werden.
Mit 219 Einsätzen bleibt China immer noch das wichtigste Schwerpunktland. Bemerkenswert ist die steigende Anzahl der Einsätze im Agrarbereich sowie im Gesundheits- und Nahrungsmittelwesen. In Mittel- und Osteuropa ist die Zahl der Einsätze leicht auf 504 gestiegen. Senior Experten waren hier vor allem in kleinen und mittleren Betrieben tätig. Während in Russland die Aktivitäten rückläufig waren, wurden im Land Moldau mehr Einsätze als im Vorjahr durchgeführt.
In Deutschland wurde mit 257 Einsätzen das geplante Ergebnis weit übertroffen. 144 Senior Experten unterstützten kleine und mittlere Unternehmen. 42 Senior Experten waren in IHK - Projekten eingesetzt.
Zum Jahresende 2007 war die Zahl der registrierten Senioren um rund 3,7 Prozent auf 7.366 angestiegen. 1.106 neue Fachleute wurden ins SES-Register aufgenommen. Der Anteil der Frauen liegt bei 10,3 %. Der Trend der letzten Jahre setzt sich also fort. Die Zahl der Senior Experten wächst. Der demographischen Entwicklung in Deutschland folgend ist das Durchschnittsalter der Senior Experten auf 67 Jahre gestiegen. Die Aktualität des Expertenwissens ist ein Schlüssel zur erfolgreichen Tätigkeit der ganzen Organisation. Aktuelle Kenntnisse in der Sache und gute Verbindungen in der Fachwelt werden erwartet," stellt sich der SES Senior Experten Service bei der Sitzung des Seniorenbeirates am 20.10.2008 selbst vor.

Auch auf das Thema Benchmarketing geht der Seniorenbeirat ein. "Duisburg verzeichnet mit minus 0,6 Prozentpunkten den höchsten Einwohnerrückgang unter den Vergleichsstädten, was sich u. a. auch auf die Entwicklung von Dichte-Kennzahlen auswirkt. Wie im Vorjahr liegt die Transferleistungsdichte (SGB XII und SBG II) in den Städten Berlin, Rostock, Leipzig, Dortmund und Duisburg über dem Mittelwert von 143,5 Personen pro 1.000 Einwohner, wobei sich die Rangfolge der 5 Städte mit den höchsten Dichten nicht veränderte. Somit weist Duisburg mit 158,3 Personen erneut die fünfthöchste Dichte auf. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ausgaben pro Einwohner für Leistungen nach dem SGB XII insgesamt in allen Städte gestiegen. In Duisburg liegen die Ausgaben mit 157 Euro pro Einwohnern unter dem Mittelwert von 170 Euro.
Duisburg liegt mit einem Wert von 402 Euro für die Hilfe zum Lebensunterhalt deutlich unterhalb des Mittelwertes von 498 Euro. Aufgrund der nur noch geringen Fallzahlen in allen Städten führen einige wenige kostenintensive Fälle bereits zu den ausgewiesenen Unterschieden.
Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag liegt wie in den Vorjahren in den ostdeutschen Städten am höchsten. Der monatliche Unterschiedsbetrag zwischen Dresden und Duisburg beträgt 87 Euro pro Rentner und mindert so den Transferbetrag z. B. der Stadt Dresden gegenüber den Weststädten erheblich.
München, Duisburg und Berlin sind die Städte, in denen die Gesundheitsversorgung der Leistungsberechtigten zu mehr als 50 Prozent durch die Übernahme von Beiträgen zur Krankenversicherung sichergestellt wird, was sich positiv auf die Gesamtaufwendungen der Städte auswirkt.
In dem Bericht werden die durchschnittlichen Brutto-Ausgaben pro Hilfeempfänger und Monat für die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung dargestellt Duisburg hat in diesem Bereich mit 364 Euro weiterhin die niedrigsten Ausgaben aler teilnehmenden westdeutschen Städte und den Vorjahreswert nochmals unterschritten," erfahre ich in der Sitzung ebenfalls.

Reichlich kabarettistisch erläuft die Sitzung. Vor den Toren des Ratsaales, in dem der Seniorenbeirat tagt, spielt ein Jugendorchester aus Duisburgs Partnerstadt Vilnius. Getreu dem Motto "der Seniorenbeirat singt" ertönt zwischendurch das Lied "Glück auf, der Steiger kommt". Andreas Rüdig

Rat der Stadt: Sondersitzung Haushaltseinbringung im Oktober

Duisburg, 14. Oktober 2008 - Neben der Haushaltseinbringung, der Rede des Oberbürgermeisters, in der er es sich nicht nehmen liess, erneut mit der SPD und dem ehemaligen Rechtsdezernenten und jetzigen Oberbürgermeisterkandidat Jürgen C. Brandt "abzurechnen", gab es auch noch weitere Tagesordnungspunkte. Die Vorlage "Stellenplan 2009 und Personalausgaben 2009" wurde einstimmig angenommen, gleiches galt für den "Sitzungsplan 2009" und eine "Ausschussbesetzungsänderung der Fraktion Die Linke. Ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke mit Bezug "PPP-Projekt Neues Berufskolleg Mitte" wurde in die zuständigen Ausschüsse geschoben. Aufgrund einer Anfrage der Fraktion Die Linke erklärte Kämmerer Dr. Langner noch den Begriff "Zinsswap" und kam zu dem Ergebnis, gegenüber einem Festzins ca. € 240.000,00 gespart zu haben. Es folgte eine kurze Nicht-öffentliche Sitzung. Jochem Knörzer

Hauhaltsplan für das Jahr 2009

Duisburg, 13. Oktober 2008 - Oberbürgermeister Adolf Sauerland brachte bei der Ratssitzung am Montag, dem 13.10.2008 den städtischen Haushalt für 2009 in den Rat ein. "Seit 1992 gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt. Die Schulden prägen die Stadt und schmerzen. Die Zinsen machen 62 % des Defizits aus und sorgen dafür, dass wir keine schwarzen Zahlen schreiben. 148 Millionen Euro müssen noch ausgeglichen werden. Das ist ein Hammer. In den Infrastrukturdaten wurden wir in den vergangenen Jahren besser. Es gibt 1.600 Unternehmen mehr als 2004. Eine gesunkene Arbeitslosigkeit und wieder mehr abgeschlossene Ausbildungsverträge sind weitere Beispiele." Dass Sauerland auch gegen den Solidarpakt II und gegen die Kommunalisierung von Sozial- und Umweltaufgaben wettert, sei hier nur am Rande erwähnt.
Das Jahresdefizit 2009 setzt sich aus dem "Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit" (-64,4 Mio. Euro) und dem Finanzergebnis (-86,9 Mio. Euro) zusammen. "Beim Finanzergebnis schlagen die gestiegenen Zinsen für Kassen- und Investitionskrediten zu Buche. Die Kassenkredite verdreifachten sich in den vergangenen 5 Jahren. 2009 werden 87,3 Mio Euro für Investitionen zur Verfügung stehen," berichtet Kämmerer Dr. Peter Langner. Der Grüngürtel Nord, "Duisburg an den Rhein" und Infrastruktur werden bevorzugt behandelt. Andreas Rüdig

Duisburg und die Schuldenfalle
Kommunales Horrorszenario Kassenkredite und deren Zinsen
Schuldenberater oder Super-Nanny - um einmal die nicht nur von Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki kritisierten TV-"Glanzlichter" zu zitieren - würden der Stadt auch nicht helfen. Seit 1992 ist die Stadt nicht mehr aus der Schuldenfalle heraus gekommen, ist seit nunmehr 16 Jahren dem Diktat des Regierungspräsidenten bzw. den Zuweisungen von Land und Bund ausgeliefert. Der Fall Oberhausen lässt grüßen. Urplötzlich tauchen in der ebenfalls finanziell arg gebeutelten Stadt Fordrungen des RP wie massiv verstärkte Einsparungen in einer Art auf, die eine Kommune regelrecht strangulieren würden. Planungssicherheit sieht anders aus. Ist Duisburg auf "gutes Wetter" der Landesregierung abhängig? Selbstverständlich. Die Schlüsselzuweisungs-Diplomatie hängt von den Verantwortlichen der Stadt ab. So gesehen fährt Duisburg derzeit einen moderaten Kurs - allein davon werden die drückenden Zinslasten mit den zwingend notwendigen Kassenkrediten nicht geringer.

Hinzu kommt der Solidarpakt Ost, in den die Stadt seit 1992 unglaubliche 500 Millionen Euro einzahlen musste. Dass in der Gegenüberstellung Kommunen aus den neuen Ländern zum Teil finanziell weitaus besser gestellt sind als Einzahler Duisburg treibt OB und Kämmerer die Zornesröte in die Gesichter. Da muntern Zahlen wie 3997 Ausbildungsverträge der Stadt oder die um sage und schreiben in 2008 um 500 erhöhten 156 560 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte oder die 885 Millionen Euro an Investitionen für Großprojekte seit 2005 in dieser Stadt nur zum Teil auf. Unter dem Strich bleibt eine Zinseszinslast von 92 Millionen Euro für die getätigten Kassenkredite. Dass Neben dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern in NRW 50 Prozent der Kommunen unter Finanzaufsicht stehen, kann da nicht wirklich trösten. Die Beispiele der jetzt schuldenfreien Städte wie Düsseldorf oder Langenfeld bieten keinen gerechten Vergleich, da Tafelsilber verkauft wurde, das Duisburg nicht hat. Was bleibt also zu tun? Wie schon erwähnt die Geldgeber bei Laune halten und hoffen, dass Gewerbe- und Einkommensteuer-Einnahmen weiter gut sprudeln wie zuletzt. Denn weitere "Tränenliste der rigorosen Einsparungen" würden die Stadt vollends lahm legen, was sicher auch nicht im Sinne der kommunalen Finanzaufsicht wäre. Weiterhin muss die Stadt die Flucht nach vorn antreten, Großprojekte und Investoren nach Duisburg locken, auf verstärkte Kaufkraft der Bürger hoffen und nicht weitere Lasten seitens des Bundes - wie durch Einführung von Hartz IV geschehen - negativ auf die Stadt einwirken. Es gilt aber auch den in den nächsten Jahren durch Pensionierung eintretenden Kompetenzverlust in der Verwaltung durch gezielte Einstellung von Fachkräften zu kompensieren. Ohne funktionierende Verwaltung mit entsprechendem Fachwissen wird es kein Vertrauen der Bürger geben. Harald Jeschke

Duisburger Haushaltstage
Bei den 4. Duisburger Haushaltstagen präsentieren die Bezirke wieder bürgernah und anschaulich ihren Haushalt für 2009. Kommen Sie ins Gespräch mit den Fachleuten des Konzerns Stadt Duisburg aus unterschiedlichen Bereichen.
Mit dem Haushalt 2008 hat die Stadt Duisburg die vollständige Umstellung auf ein neues Rechnungswesen vollzogen. Dieses sogenannte Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) schreibt der Gesetzgeber ab 2009 für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor. Für das Jahr 2009 hat sich die Duisburger Verwaltung das Ziel gesteckt, den Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres in den Rat einzubringen, ihn abschließend zu beraten und auch zu verabschieden. Entsprechend beginnen die Duisburger Haushaltstage 2009 bereits schon Ende Oktober 2008.

Orte und Termine:
Bezirksamt Rheinhausen Donnerstag, 30. Oktober 2008, 18.00 Uhr Körnerplatz 1, DU-Rheinhausen, Sitzungssaal
Bezirksamt Süd Donnerstag, 30. Oktober 2008, 18.00 Uhr Sittardsberger Allee 14, DU-Buchholz, Sitzungssaal
Bezirksamt Hamborn Freitag, 31. Oktober 2008, 18.00 Uhr An der Abtei 1, Abteizentrum, DU-Hamborn
Bezirksamt Homberg/Ruhrort/Baerl Montag, 3. November 2008, 17.00 Uhr Augustastraße 48, Kultur- und Freizeitzentrum, DU-Homberg
Bezirksamt Mitte Dienstag, 4. November 2008, 18.00 Uhr Rathaus, Burgplatz 19, DU-Mitte, Ratssitzungssaal
Bezirksamt Meiderich/Beeck Dienstag, 4. November 2008, 18.00 Uhr Von-der-Mark-Straße 36, DU-Meiderich, Sitzungssaal
Bezirksamt Walsum Mittwoch, 5. November 2008, 18.00 Uhr Friedrich-Ebert-Straße 152, DU-Walsum, Sitzungssaal

SPD: "Sauberkeit und Sicherheit sind in Duisburg wichtige Themen!"

Duisburg, 10. Oktober 2008 - Mit dem Themenbereich "Sicherheit und Sauberkeit" beginnt die Duisburger SPD am Dienstag, 21.10.2008 um 18.00 Uhr mit der öffentlichen Debatte ihres "Duisburg - Plans 2009 - 2014". Weitere Termine sind der 19.11.2008 um 18 Uhr (Thema: "Arbeit und Ausbildung") und der 24.11.2008 um 18.30 Uhr (!). Ort des Geschehens: jeweils der "Kleine Prinz". "Der Duisburg-Plan steht online auf den Seiten der Duisburger SPD. Er kann dort nachgelesen werden. Es soll auch bald die Möglichkeit geben, online einen Kommentar dazu abzugeben," berichtet Kandidat Jürgen C. Brandt. "Sauberkeit und Sicherheit sind in Duisburg wichtige Themen. Neben der Arbeit und der Umwelt werden Sauberkeit und Sicherheit immer wieder von den Menschen angesprochen. Sauberkeit und Sicherheit beeinflussen das Wohlbefinden," berichtet Genosse Jürgen C. aus seinem bisherigen Wahlkampf. "Angsträume sollen beseitigt werden. Unser Ansatz heißt Prävention und Reaktion."
Sauberkeit und Ordnung soll schon im Kindergarten unterrichtet werden. Zusammen mit der Volksbank soll die Kampagne "Duisburger für eine saubere Stadt" gestartet werden. Die Sperrmüllabfuhr bleibt kostenlos. Es gibt eine Hotline, bei der Dreck im öffentlichen Raum gemeldet werden kann. Die kundenfreundlichen Öffnungszeiten der Recyclinghöfe bleiben erhalten. In öffentlichen Grünflächen wird es Grillplätze geben.
Citywachen wird es auch in den Stadtteilen geben. Neben der stärkeren Begleitung von Intensivtäter wird es mehr Sicherheitsbegleiter in Bussen, Bahnen und Friedhöfen geben. Das Schlagwort lautet hier "Angstfreier Friedhofsbesuch". Informations- und Warnsysteme informieren die Bevölkerung, wo es aktuell eine Gefahrenlage gibt. Die Berufsfeuerwehr wird technisch aufgerüstet, die Freiwillige und Jugendfeuerwehr gefördert und aufgewertet.

Das hierfür erforderliche Personal wird über die ARGE finanziert. "Eine kluge ARGE kann uns das Personal beschaffen," ist sich Brandt sicher. "Eine Sachen müssen die Bürger schon selbst sagen: Wieviel Geld ist uns die Sauberkeit wert? Mehr Polizeipräsenz ist zwar wünschenswert, ist aber eigentlich Ländersache. Jüngere Menschen und Personen mit Migrationshintergrund sind bei der Polizei schon sinnvoll. Je nach Stadtteil sollte es auch 24-Stunden-Dienst geben."
Soweit zu den politischen Zielen des Genossen, der gerne die politische Macht für die alte Tante SPD zurückgewinnen möchte. Doch was ist von den Aussagen inhaltlich zu halten? Viel Populismus ist hier zu spüren. "Während des Wahlkampfes rede ich dem Volk nach dem Maul und wenn ich Oberbürgermeister bin, bin ich wieder der verlängerte Arm des Gesetzes." Dieser Verdacht kommt schnell auf, wenn man Brandt zuhört. In der Citywache sind Polizei und Ordnungsamt gleichermaßen vertreten. Müssen wir Bürger jetzt mehr Kontrollen befürchten? Sind Sie Falschparker? Hundebesitzer? Umweltverschmutzer? Schwarzfahrer? Beantworten Sie, liebe Leser, diese Frage bloß nicht mit "Ja.". Dann könnten Sie die SPD nicht wählen. Sie würden ansonsten nämlich im Namen von Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit von der SPD bedroht werden. Ein Knöllchen würde das andere jagen.

Soweit mir bekannt, betreibt die Stadt nur einen Teil der örtlichen Friedhöfe. Der andere Teil in kirchlicher Hand. Genosse Jürgen C. hätte dort rein formal keinen Einfluss darauf, ob dort Sicherheitskräfte für Sicherheit und Ordnung sorgen würden. Ich persönlich kenne mich bei den städtischen Tochtergesellschaften und ihren Strukturen (noch nicht) sehr gut aus. Ich habe aber mitbekommen, dass es eine städtische Tochtergesellschaft namens "SRD - Sicherheits- und Reinigungsdienst" gibt. Warum fährt deren Personal nicht in den Bussen und Bahnen mit? Warum müssen 1 ? - Kräfte ohne langfristige Perspektive auf dem 1. Arbeitsmarkt in den Bussen und Bahnen mitfahren? Warum fährt dieses Aufsichtspersonal nicht mit, wenn der MSV spielt und Schule anfängt / endet. Ich persönlich habe zwar einen Führerschein, besitze aber kein Auto. Ich fahre daher fast täglich mit Bus und Bahn. Mich nerven ganz einfach schreiende und herumlaufende Kinder sowie alkoholisierte, grölende MSV - Fans, die versuchen, Bus und Bahn auseinanderzunehmen. Mir persönlich würde es sehr gut gefallen, wenn Aufsichtspersonal vorhanden tatsächlich vorhanden wäre, dass diese Kundschaft soweit beruhigt, dass eine Fahrt mit Bus und Bahn ohne weitere Belästigung möglich wäre.
Offensichtlich hat die Einstellung von schwarzen Sheriffs in der Vergangenheit nicht geklappt. Zumindest in den Linien 903 und U 79 habe ich in diesem Jahre (2008) kaum noch einen Ordnungsdienst gesehen. Ich frage mich daher schon, ob sich ein Herr Brand in der Gesellschafterversammlung von ARGE und in der Duisburger Agentur für Arbeit gegen Herrn Maul und Frau Schoofs so durchsetzen kann, dass hinsichtlich der Arbeitsförderung nach seinen Vorstellungen läuft. Warum möchte Herr Brandt Duisburgern nicht eine Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt eröffnen? Warum stellt er die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes nicht bei der DVG oder dem SRD sozialversicherungspflichtig ein und lässt sich die Einstellung von der Arbeitsverwaltung finanzieren? Dann hätten die Fahrgäste genauso was davon wie die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes.

ürgen Christian Brandt (*21. März 1955 in Duisburg) ist ein Duisburger Politiker (SPD). Er war von 1999 bis 2006 Stadtdirektor der Stadt Duisburg.
Jürgen C. Brandt schloss nach seinem Abitur im Jahre 1975 ein Jurastudium an. Nach seinem erfolgreich abgeschlossen Studium arbeitete er als Staatsanwalt und Richter in Duisburg und Düsseldorf. Von 1990 bis zum Jahre 1999 war er Beigeordneter der Stadt Duisburg, danach bis zum Jahre 2006 Stadtdirektor der Stadt Duisburg. Am 30. März 2006 wurde er durch Ratsbeschluss und mit einer Stimme Mehrheit aus seinem Amt als Stadtdirektor abgewählt.
Seit 2006 arbeitet er wieder als Jurist in einer Kanzlei für Wirtschafts- und Steuerrecht. Darüber hinaus war er wissenschaftlicher Referent für die SPD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages NRW, welcher die Umstände um den Foltermord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg aufklären soll.
Seit dem 9. April 2008 ist Jürgen C. Brandt der Oberbürgermeisterkandidat der SPD Duisburg für die Kommunalwahl 2009. Jürgen C. Brandt will den derzeitigen Amtsinhaber Adolf Sauerland ablösen," stellt die Internetenzyklopädie Wikipedia den SPD - Kandidaten vor. Ein sehr schöngeredeter Lebenslauf ist dort über die Weblinks erreichbar. Welche Art Mensch braucht eine Stadt als Oberbürgermeister? Einen staubtrockenen Juristen, dem man eigentlich nur mit Luftbefeuchter und Staubwedel begegnen kann? Oder einen eher phantasiebegabten Menschen, der sich sprichwörtliche "5" auch mal gerade sein läßt? Da kann sich jeder Leser ja eine eigene Meinung bilden. Andreas Rüdig

Rat der Stadt: Septembersitzung
Suchthilfeverbund Duisburg - Jahresabschluss 2007 der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Duisburg ²⁰²⁷

Duisburg, 22. September 2008 - Der Jahresabschluss 2007 der Duisburger Werkstatt für Behinderte gGmbH wurde im September 2008 im Rat behandelt.
Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 beziffert den Jahresüberschuss auf 994.561,63 €. Nach Zuführung zur Gewinnrücklage in Höhe von 998.200.- € ergibt sich unter Berücksichtigung des Vorjahresbilanzgewinns von 8.426,61 € ein Bilanzgewinn von 4.888,24 € der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Das Geschäftsjahr 2007 zeichnet sich durch die Eröffnung des Cafes "Der kleine Prinz" auf der Schwanenstraße 5 in der Duisburger Innenstadt als Außenstelle der Betriebsstelle Kalkweg aus. 816 Beschäftigte arbeiteten 2007 in der Werkstatt; ein Stammpersonal von 113 Personen kamen hinzu.

Der Rat beschäftigte sich auch mit dem Ergebnis der Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM GmbH). Im Geschäftsjahr 2007 sind erneut insgesamt rückläufige Besucherzahlen zu verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich eine Verringerung um 20.000 Besucher (- 5 %). Im Bereich Sauna und Solebad reduzierten sich die Besucherzahlen um 17.000 (- 5 % gegenüber dem Vorjahr), im Bereich Hallenwellenbad / Freibad um 3.000 (- 3 %).
Zum Ausgleich des Jahresergebnisses leisteten die Gesellschafter Gesamtzuschüsse (einschließlich Abschreibungen) von insgesamt 502.827,31 Euro. Mit diesem Betrag ist der Zuschussbedarf gemeint. Darauf haben die Gesellschafter im Berichtsjahr 2007 510.000.- € gezahlt (Stadt Duisburg: 255.000 €, Regionalverband Ruhr 255.00 €). Die Forderungen der RPM GmbH gegenüber Gesellschaftern konnten demzufolge um 7.172,69 € verringert werden. Die beiden Gesellschafter mussten also weniger Geld an die Betriebsgesellschaft überweisen. Im Vergleich zu den anderen vier Revierpark-Anlagen benötigt der Revierpark Mattlerbusch mit großem Abstand den niedrigsten Zuschuss. In die Betriebs- und Geschäftsausstattung wurden in 2007 168.000 € investiert. Um die Attraktivität weiter zu verbessern, wurde im Jahr 2008 eine Kelo-Sauna errichtet. Das Vermögen und alle Einnahmen der Gesellschaft wurden nur für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Gesellschaftervertrages verwendet.

"Die Stadt Duisburg, der Caritasverband für die Stadt Duisburg, das Diakoniewerk Duisburg GmbH und die Alexianer Bürgerhaus Hütte gGmbH haben sich darauf verständigt, einen Suchthilfeverbund Duisburg e. V. zu schaffen. Der Suchthilfeverbund wird gegründet, um die einzelnen bei der Stadt Duisburg und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege vorhandenen Ressourcen zu einer noch effizienteren Suchthilfe zu bündeln. Eine Steuerung "aus einer Hand" schafft Optimierung durch verbesserte Schnittstellen zwischen einzelnen Leistungsbausteinen und verhindert Doppelsysteme. Damit wird ein innovatives, ganzheitliches Gesamtkonzept, welches sich an den Anforderungen einer modernen Suchtkrankenhilfe orientiert, konsensual auf den Weg gebracht.
Die Mitgliederversammlung besteht aus vier Vertretern der Stadt Duisburg und drei Vertretern der oben genannten Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Die Stadt Duisburg wird durch Stadtdirektor Peter Greulich, Herrn Dr. Fries, Herrn Storm und den Beigeordneten Janssen im Suchthilfeverbund Duisburg vertreten sein. Ein hauptamtlicher Vorstand ist verantwortlich für die laufende Geschäftsführung des Suchthilfeverbundes Duisburg.
Der Suchthilfeverbund schließt einen Leistungsvertrag mit der Stadt Duisburg ab. So zahlt die Stadt dem Verein zu den Personalkosten für das nicht durch die Stadt zugewiesene Personal jährlich einen pauschalierten Zuschuss in Höhe von 276.172 €. Für die Sachkosten zahlt die Stadt einen pauschalierten jährlichen Zuschuss von 97.150 €. Davon entfallen 68.150 € auf den Bereich des Gesundheitsamtes und 29.000 € sind vom Jugendamt bereitzustellen. Der Leistungsvertrag beschreibt die Aufgaben, Zielgruppen, Personalangelegenheiten sowie Qualitätssicherungs- und Verwendungsnachweismaßnahmen des Vereins im Rahmen der Suchthilfe. Die Stadt verpflichtet sich im Einvernehmen mit dem Verein, ab dem Zeitpunkt der Gründung in dem Umfang, wie die Aufgaben von der Stadt wahrgenommen wurden (9 Stellen) Fachkräfte für die Aufgabenerledigung zur Verfügung zu stellen," beschloss der Rat der Stadt Duisburg in seiner September-Sitzung.

Der Jahresabschluss 2007 der Wirtschaftsbetriebe Duisburg, die ja bekanntlich eine Anstalt des öffentlichen Rechts sind, wurde ebenfalls in der Septembersitzung des Duisburger Rates behandelt.
Das Stammkapital der WBD beträgt 128 Millionen Euro. "Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von 362,7 Mio € betreffen mit 282 Mio € langfristige und mit 65 Mio € mittelfristig Darlehen. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde in Höhe von 115,7 Mio € betreffen mit 45,2 Mio € langfristige und mit 37,1 Mio mittelfristige von der Stadt Duisburg gewährte Darlehen. Die Umsatzerlöse werden gerundet wie folgt aufgelistet: Stadtreinigung 15.637.000 €, Stadtentwässerung 87.920.000 €, Abfallwirtschaft incl. Wertstoffe 69.518.000 €, Friedhöfe / Krematorium: 9.426.000 €, Zentrale Service- und Betriebseinrichtungen 1.765.000 €, Grünbewirtschaftung 9.972.000 €, Infrastruktur 16.672.000 = Umsatzerlöse insgesamt: 210.856.000 €.
Organe der Wirtschaftsbetriebe Duisburg sind 1. der Vorstand 2. der Verwaltungsrat. Der Vorstand besteht aus 2 Mitgliedern, nämlich den Dipl.-Ing. Thomas Patermann (Duisburg) als Vorstand für den technischen Bereich und Dipl.-Phys. Ulrich Sigel (Duisburg) als Vorstand für den kaufmännischen Bereich (ab 1.2.2007). Die Bezüge beliefen sich im Berichtsjahr 2007 auf 271.000 €, davon 0 € erfolgsabhängig. Dem Verwaltungsrat gehörten im Berichtszeitraum an: Stadtdirektor Dr. Peter Greulich (Vorsitzender), Ratsherr Winfried Boeckhorst (Realschuldirektor i. R.), Ratsherr Frank Börner (kfm. Angesteller), Ratsherr Jürgen Fritz (Chemielaborant), Rainer Gänzler (Ruheständler), Ratsherr Klaus Mönnicks (Studiendirektor), Ratsherr Bernhard Müller (Diplom - Ingenieur), Ratsfrau Gabriele Partenheimer (Hausfrau), Ratsfrau Elke Patz (Justizbeamtin), Ratsherr Thomas Susen (Dipl.-Kfm.), Ratsfrau Angelika Wagner (Angestellt) und der Ratsherr Bernd Wedding (Kaufmann).
Gemäß Beschluß des Rates der Stadt Duisburg vom 13.12.2004 wurde zum 1. Januar 2005 die Kreislaufwirtschaft Duisburg GmbH gegründet. Gesellschafter ist die Stadt Duisburg - WBD-AöR. Das gezeichnete Kapital beträgt 100.000 €, die Anschaffungskosten der Anteile betrug 110.000 €. Mit Urkunde Nr. 1943/ 2007 vom 14. Dezember 2007 des Notars Bernd Michael Stock, Duisburg, hat die Stadt Duisburg die Geschäftsanteile an die Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Wirkung zum 31.12.2007 unentgeltlich auf die WBD übertragen. Der Geschäftsanteil im Nennwert von 91.572 € (35,82 % des Stammkapitals) wurde mit dem gemeinen Wert eingelegt," berichten die Wirtschaftsbetriebe. 1391 Arbeitnehmer und 44 Lehrlinge waren im Jahresdurchschnitt bei den Wirtschaftsbetrieben beschäftigt.
"Gemäß Ratsbeschluß vom 11.12.2006 wurde die Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts (WBD) als Rechtsnachfolgerin der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Wirtschaftsbetriebe Duisburg zum 1.1.2007 als 100%ige Tochter der Stadt Duisburg gegründet. Die Eintragung in das Handelsregister beim Amtsgericht Duisburg unter HRA 9978 erfolgte am 23.3.2007.
Neben den Aufgaben der Abfallentsorgung, der Stadtentwässerung, der Straßenreinigung und des Winterdienstes sowie Planung, Bau und Betrieb von Lichtsignalanlagen, Verkehrszeichen und städtischen Spielplätzen, die in eigenem Namen und eigener Verantwortung erledigt werden, wurde die WBD zudem von der Stadt Duisburg mit Dienstleistungen an kommunalen Verkehrsinfrastrukturen beauftragt. Die Unterhaltung städtischer Straßen, Wege, Plätze, Brücken sowie die Unterhaltung von Grünflächen werden im Auftrag der Stadt Duisburg im Rahmen von Dienstleistungsverträgen wahrgenommen. Darüber hinaus obliegt den WBD der Betrieb und die Unterhaltung der Friedhöfe und des Krematoriums.
Trotz des allgemeinen Wirtschaftswachstums sind, wie auch bereits in den Vorjahren, bei weiterer Verschärfung des Verdrängungswettbewerbs in der Abfallwirtschaft die Abfallmengen im Jahre 2007 rückläufig. Die bereits seit einigen Jahren infolge wirksamer Einsparmaßnahmen privater Haushalte und industrieller Verbraucher sinkenden Wasserbezugsmengen führen in dem sehr anlagenintensiven Abwasserbereich zu entsprechenden Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlagen der Schmutzwassergebühren. Dieser Effekt sowie insbesondere die erheblich steigenden Energiekosten sowie die steigenden Genossenschaftsbeiträge werden bewirken, dass in der nahen Zukunft Gebührenanpassungen trotz aller Kostensenkungsbemühungen nicht ausgeschlossen werden können.
Das Geschäftsjahr 2007 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 5,3 Mio. € ab. Der Jahresfehlbetrag liegt um 2,7 Mio. € unter dem prognostizierten Jahresfehlbetrag von 8 Mio. €. Die zum Teil durch die städtischen Betriebskostenzuschüsse finanzierten Bereiche (Infrastruktur, Grünbewirtschaftung, Zentrale Service- und Betriebseinrichtungen und Friedhöfe) sind mit einem Verlust von 9,7 Mio. € für das negative Jahresergebnis verantwortlich.
Die Umsatzerlöse und sonstigen Erträge im Bereich Stadtreinigung beliefen sich auf 15,8 Mio. Euro. Im Entwässerungsbereich betrugen die Umsatzerlöse, die sonstigen betrieblichen Erträge, Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen 91 Mio. €. Der Betrieb der Kläranlage Duisburg-Huckingen hat auch im Jahre 2007 gezeigt, daß zur dauerhaften Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zukünftig Erweiterungs- und Erneuerungsinvestitionen bei der Steuerungs- und Maschinentechnik erforderlich sein werden.
Die Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Erträge im Bereich Abfallwirtschaft beliefen sich auf 68,4 Mio. € zzgl. 2 Mio. € für den Bereich Wertstoffe. Beim Rohstoff Schrott ist ein deutlicherer Preisanstieg festzustellen. Für die von den WBD gesammelten Schrottsorten sind die Erlöse je Tonne in 2007 im Vergleich zu 2006 um mehr als 45 % gestiegen.
Das Berichtsjahr stand unter der Vorgabe der Weiterführung der Bereinigung von Geschäftsfeldern innerhalb des Konzerns Stadt Duisburg. Die WBD hat sich als der städtische Dienstleister und als Kompetenzcenter für die Unterhaltung und Planung des öffentlichen Grüns und der öffentlichen Kinderspielplätze etabliert. Dieses `Know-howŽ wurde allen städtischen Ämtern und Institutionen sowie den städtischen Gesellschaften angeboten und hat zu einer engeren Zusammenarbeit innerhalb des Konzerns Stadt Duisburg geführt. Um die internen Arbeitsabläufe nachhaltig zu verbessern und eine bessere Auslastung der Mitarbeiter in der Grünbewirtschaftung zu erreichen, erfolgte im Frühsommer 2007 eine Bündelung der Aufgaben des städtischen Grüns und der Friedhöfe in einem Geschäftsbereich.
Im Bereich der öffentlichen Spielplätze, die sich im Eigentum der WBD befinden, wurden die Mittel zur Verfügung gestellt, um mindestens 16 Spielplätze - verteilt über alle Stadtbezirke - auszubauen bzw. zu sanieren, um so dem Wunsch der Duisburger Bürger nach einer stetigen Qualitätsverbesserung der öffentlichen Spielplätze zu entsprechen.
Im Bereich Infrastruktur wurden seitens der Kernverwaltung über 700 Aufträge aus den Bereichen Straßenbau und Verkehr sowie Brücken- und Ingenieursbau erteilt. Die Bandbreite der von den Mitarbeitern der WBD erbrachten Leistungen reichten von der Anlage einer für den Schwerlastverkehr geeigneten Gehwegsüberfahrt für private Dritte über Planung und Bau von Straßen, Wegen und Plätzen bis zur Planung und zum Bau komplexer Einrichtungen / Ingenieursbauwerke.
Der Aufgabenbereich Betrieb und Unterhaltung der öffentlichen Verkehrsflächen war auch 2007 im Wesentlichen durch die Beseitigung von Schaden- und Gefahrenquellen im öffentlichen Verkehrsraum auf Grund der Ergebnisse von Straßenkontrollen geprägt."
"Die Wirtschaftsbetriebe sind auf einem guten Wege. Sie werden bald keine Verluste mehr erwirtschaften," ist aus dem Rat zu hören.

Duisburg ²⁰²⁷
"Das Projekt Duisburg ²⁰²⁷ wird unter Federführung der Stadtentwicklungdezernats, respektive des Amtes für Stadtentwicklung und Projektmanagement, für eine nachhaltige Stadtentwicklung der Stadt Duisburg durchgeführt. Die Aufgabe besteht darin, auf der Grundlage einer interdisziplinären Strategie für Wohnen und Arbeit, teilräumlichen Strategiekonzepten und dem Flächennutzungsplan eine gesamtstädtische Entwicklungsstrategie zu erarbeiten.
Vorlaufend zu dem Projekt führte der Verwaltungsvorstand eine verwaltungsübergreifende Diskussion über eine gesamtstädtische, strategische Zielentwicklung. In der Folgezeit erarbeitete er strategische Ziele für die zukünftige Entwicklung der Stadt Duisburg.

Duisburg ist eine bunte Hafenstadt an Rhein und Ruhr.

Die gesellschaftlichen und strukturellen Potentiale für die Zukunft der Stadt Duisburg werden von einer interkulturell geprägten Bevölkerung, von vielfältigen Wirtschaftsunternehmen sowie von einer Stadtstruktur mir hoher Lebensqualität getragen - in einer Stadt, die das Flair der Hafenstadt pflegt.

Duisburg ist das Scharnier zwischen Rhein und Ruhr

Duisburg ist das Bindeglied zwischen der prosperierenden Rheinschiene, den aufstrebenden Ruhrzentren und den attraktiven Landschaften des Niederrheins.

Duisburg ist das Tor zur Welt

Die starken internationalen Verbindungen der Stadt Duisburg in die Welt sind Taktgeber für Innovationsimpulse in die Wirtschaft, die Wissenschaft, den Sport und die Kultur in unserer Stadt.

Duisburg ist selbstbewusst

Die Menschen wissen um die Stärken dieser Stadt. Sie nehmen mit Engagement und Interesse Anteil an der zukünftigen Entwicklung Duisburgs. Das Aufgreifen dieser Einsatzbereitschaft und Aufgeschlossenheit der Bürger unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Alter, ihren besonderen Lebensumständen und ihrem Geschlecht an der Weiterentwicklung diese Stadt ist vornehmliche Aufgabe der Verwaltung.

Die Stadt Duisburg dient dem Wohl der in Duisburg lebenden Menschen.

Um dem Wohl der in Duisburg lebenden Menschen zu dienen, muß die Stadt Duisburg im höchstmöglichen Maße handlungsfähig sein. Aus diesem Grund ist unser Handeln von der Absicht geleitet, die Handlungsfähigkeit der Stadt Duisburg auf Dauer abzusichern und auszubauen. Im Vordergrund steht die Konzentration auf wichtige Aufgaben, die Ausrichtung des Handelns der Stadt Duisburg auf zukunftsorientierte Zielsetzungen, die Sicherung des Haushalts und ein nachhaltiger Umgang mit den Naturressourcen.

Um dem Wohl der in Duisburg lebenden Menschen zu dienen, muss das Handeln der Stadt Duisburg nachhaltig sein.

Aus diesem Grund ist unser Handeln von der Absicht geleitet, eine zukunftsorientierte und chancengerechte Stadt Duisburg zu sichern und positiv zu entwickeln. Im Vordergrund einer nachhaltigen Stadtentwicklung steht dabei die Herstellung des Gleichgewichts zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen," beschließt der Rat der Stadt Duisburg. Andreas Rüdig

Ausländerrechtliche Beratungskommission (ABK)

Duisburg, 11. September 2008 - Die Ausländerrechtliche Beratungskommission (ABK) wurde mit Beschluss des Rates der Stadt Duisburg vom 23.1.2006 beim Oberbürgermeister (Ausländerbehörde) eingerichtet. Gleichzeitig wurden Verfahrensgrundsätze für die Kommission beschlossen. Die Kommission besteht aus 5 ordentlichen Gründen, die einschlägige Fachkompetenz und Erfahrungen in der Arbeit mit Flüchtlingen haben. Es sind die Rechtsanwälte Monika Rohde-Wittenschläger (amnesty international Gruppe Duisburg), Oktay Öztürk von der Arbeiterwohlfahrt Duisburg, Cornelia Spitzlei vom Deutschen Roten Kreuz Duisburg, Regina Scheuerer vom Diakonischen Werk Duisburg und Prof. Dr. Wolf-Dieter Just vom Flüchtlingsrat Duisburg. Stellvertretende Mitglieder sind Yasar Altun vom Beirat für Zuwanderung und Integration, Thomas Krülls vom Caritasverband für die Stadt Duisburg, J. Wiegand vom Deutschen Kinderschutzbund OV Duisburg, Jacques Mark von der Jüdischen Gemeinde Duisburg und Schwester Leonie Beving von Solwodi.

An den Sitzungen nehmen der Leiter des Ordnungsamtes, Herr Bölling, oder seine Stellvertreterin, Frau Fohrmann, sowie die Leiterin der Ausländerbehörde, Frau Westen, und die Geschäftsführerin der ABK, Frau Tymek, beratend teil.
In der ersten Sitzung ist Prof. Dr. Wolf - Dieter Justen zum Vorsitzenden der ABK und Regina Scheuerer zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden.
Die Ausweisung und Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis stellt in vielen Fällen eine große menschliche Härte dar, auch wenn sie dem geltenden Recht entspricht. Darum hat der Rat der Stadt die ABK eingerichtet. Sie soll die Ausländerbehörde bei ihrer Entscheidung beraten und mit ihr nach humanitären Lösungen suchen. Das Ergebnis der Beratungskommission dient der Verwaltung als Entscheidungshilfe oder geht als unterstützendes Votum an die Landeshärtefallkommission NRW (HFK-NRW). Diese kann bei Vorliegen einer besonderen Härte die zuständige Ausländerbehörde ersuchen, einem ausreisepflichtigen Ausländer, abweichend von den im Gesetz festgelegten Voraussetzungen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (§ 23a Aufenthaltsgesetz). Die Duisburger Ausländerbehörde hat zugesagt, den Ersuchen der Landeshärtefallkommission grundsätzlich zu folgen.
In dem Zeitraum vom Mai 2006 bis März 2008 sind 18 Anträge an die ABK gerichtet worden mit 33 betroffenen Personen. Diese wurden intensiv beraten, zum Teil über mehrere Sitzungen. 7 Anträge wurden an die Landeshärtefallkommission weitergeleitet. Davon wurden 2 positiv (Ersuchen an die Ausländerbehörde) und 4 negativ entschieden. Ein Antrag wurde wegen Bleiberechts zurückgezogen.

Bei 11 weiteren Anträgen wurde nach humanitären Lösungen innerhalb der vom Gesetz festgelegten Voraussetzungen gesucht und die Ausländerbehörde Duisburg gebeten, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen. In 6 Fällen kam es zu positiven Lösungen im Sinne eines (zumindest vorläufigen) Aufenthaltsrechts. Dabei half in 3 Fällen die neue Bleiberechts- bzw. Altfallregelung, ein einem Fall eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts). In 2 Fällen gab die ABK ein positives Votum ab. Drei Anträge sind noch offen.
Die ABK war bis jetzt fast ausschließlich mit Fällen befasst, in denen den Antragstellern tatsächlich große menschliche Härten im Falle einer Beendigung des Aufenthalts drohten. Die dahinter stehenden Menschenschicksale waren oft bedrückend.
Ein großes Problem ist, dass ein Antrag an die Landeshärtefallkommission, der von einer örtlichen Härtefallkommission / Beratungskommission unterstützt wird, dort nicht mehr Gewicht hat. Dadurch wird der Sinn eines Teils der Arbeit örtlicher HFKs in Frage gestellt. Die ABK Duisburg hat sich darum in einem Brief vom 19.1.2007 an Oberbürgermeister Sauerland gewandt und um ein Gespräch gebeten. Dieses Gespräch hat am 28. März 2007 stattgefunden. Der Beigeordnete Rabe hat daraufhin zur Klärung dieser Frage um ein Gespräch bei der Ministerialdirigentin Block gebeten, zusammen mit dem Vorsitzenden der ABK und seiner Stellvertreterin. Dieser Gesprächswunsch wurde abgelehnt. Es gebe keinen Gesprächsbedarf. Voten der ABK könnten keine Präjudiz- oder gar Bindewirkung für die Entscheidungen der HFK haben. Diese Antwort ist sehr unbefriedigend, denn so spielt es gar keine Rolle, ob ein Antrag durch die ABK unterstützt wird oder nicht," stellt sich die Aufenthaltsrechtliche Beratungskommission in der September-Sitzung des Beirates für Zuwanderung und Integration vor. Andreas Rüdig

Sozialdemokraten schlagen ganz neuen Weg ein - Von Andreas Rüdig

Duisburg, 11. September 2008 - "Die Duisburger Sozialdemokraten haben diesmal einen ganz neuen Weg eingeschlagen, um ihr Programm für die Kommunalwahl 2009 zu erarbeiten," erläutert Ralf Jäger das Vorgehen. "Es wurden sieben Foren zu den Themen Arbeit & Soziales, Bildung, Stadtentwicklung, Integration / Migration, Globalisierung, Kultur und Europa eingerichtet, die in öffentlichen Sitzungen gemeinsam mit interessierten Bürgern Bausteine für ein zukunftsweisendes Programm zusammengetragen haben. Daraus hat der Vorstand einen Programmentwurf entwickelt, der nun den Parteigliederungen und der interessierten Öffentlichkeit zur Diskussion vorlegt wird."

Der Entwurf steht für alle Interessierten auf der Homepage der SPD (www.spd-duisburg.de) zum Herunterladen zur Verfügung. "Darüber hinaus wollen wir zu den Kernthemen unserer Politik in drei öffentlichen Veranstaltungen den direkten Dialog mit der Bürgerschaft suchen. Im Oktober und November geben wir allen Interessenten die Gelegenheit, mit uns die Themen Sicherheit & Sauberkeit, Arbeit & Ausbildung sowie Soziale Gerechtigkeit zu diskutieren," kündigt Jäger die Veranstaltungsreihe der Sozialdemokraten an.
Die Daten: Am 21.10. 2008 um 18.00 Uhr zum Thema "Sicherheit & Sauberkeit", am 19.11.2008 um 18.00 zum Thema "Arbeit & Ausbildung" und am 24.11.2008 zum Thema "Soziale Gerechtigkeit". Veranstaltungsort ist jeweils der Kleine Prinz.

Jürgen C. Brandt, designierter Kandidat für den Posten des Oberbürgermeisters, weist darauf hin, dass unter der Verantwortung der jetzigen Ratsmehrheit Problemfelder entstanden sind, die durch eine neue Stadtregierung behoben werden müssen. "Der unseriöse Umgang mit den städtischen Finanzen unter der Verantwortung von Herrn Sauerland beschert der Stadt Duisburg und ihren Bürgern eine unsichere wirtschaftliche Zukunft. Die Defizite, die sich aus den fehlenden Perspektiven für Jugendlichen, der vernachlässigten konzeptionellen Entwicklung der Stadtteile und der durch Sorgen eingeschränkten Lebensfreude der Senioren, sollen durch Impulse, die unser Wahlprogramm gibt, aufgearbeitet werden."

Hier nun ein paar Inhalte aus dem Kommunalwahlprogramm:
Arbeit:
- Zukunftsinitiative Duisburg-Nord als Antwort auf den Verlust der Arbeitsplätze durch die Schließung der Zeche Walsum
- Erhalt der tarifgebundenen Arbeitsplätze bei der Stadt Duisburg und ihren Tochtergesellschaften durch einen Stopp der Privatisierung
- Bereitstellung von Risikokapital für Unternehmensgründer durch die Stadtsparkasse
- Erhalt und Ausbau eines zweiten Arbeitsmarktes für jene, denen der reguläre Arbeitsmarkt trotz aller Bemühungen keine Perspektive bietet
Soziale Gerechtigkeit / Abbau von Benachteiligungen
- Schaffung von 2.000 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige
- Einführung des kostenlosen dritten Kindergartenjahres als Einstieg in den kostenlosen Kindergartenbesuch für alle
- Einrichtung eines Kinderbüros als zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen der jungen Duisburger
- Ausbau der Ganztagsschulen; Schulerstausstattung und eine warme Mahlzeit täglich für alle; Einrichtung eines Schulbuchfonds; ein bedarfsgerechtes Schulsanierungsprogramm
- Beseitigung der Angsträume durch Sicherheitsbegleiter in Bussen und Bahnen sowie auf Friedhöfen und in Parkanlagen

Darüber hinausgehende Punkte:
- Einreichung einer Verfassungsklage gegen die vom Land den Städten vorenthaltene finanzielle Entlastung bei der Finanzierung der Ostländer
- Stärkung und Unterstützung für die Entwicklung der Stadtteile
- Etablierung von Ombudsleuten in allen städtischen Gesellschaften als Ansprechpartner für diejenigen, die Dienstleistungen der jeweiligen Gesellschaft in Anspruch nehmen.

"Wir wollen alle Bürger auffordern, mit uns zu diskutieren und das Programm noch besser zu machen," berichtet Ralf Jäger. "Wir wollen die Bürger beteiligen und deren Rat, Engagement und Kompetenzen einbeziehen. Wir verstehen uns als moderne Volkspartei, die ihr Programm nicht mehr im stillen Kämmerlein schreibt."
"Das Programm zeigt den Stolz auf unsere Stadt. Projekte wie LogPort und den Innenhafen sind von uns Sozialdemokraten eingeleitet worden. Die Arbeitsplatzverluste auf der Zeche Walsum müssen ausgeglichen werden. Zur sozialen Gerechtigkeit gehören Fairness und die Beseitigung von Benachteiligungen," berichtet der Kandidat Jürgen C. Brandt. "Gewinnen wir, müssen wir erst einmal einen Kassensturz machen. Die Bezirksregierung zweifelt an der Solidität der grün - schwarzen Stadtspitze. Bei der Bezirksregierung meint man, die Stadtspitze habe nicht nur nicht das Sparen erfunden, sondern es auch verlernt. Es muss bei den Sachen gespart werden, die nicht Priorität genießen." Lieber Jürgen C.: Zweifelst Du da etwa an einem Stadtkämmerer, der Deinen eigenen Partei angehört und der über alle Parteigrenzen hinweg ein großes fachliches Ansehen genießt?

Die SPD will eine Stadtteilpartei sein. Doch welche Konzepte für den Duisburger Süden und Westen gibt es? Wie sollen Bereiche wie Forschung, Handel und Dienstleistungen gefördert werden? Wie können Arbeitsplätze geschaffen werden - vor Ort, zukunftsorientiert, von Einheimischen und Auswärtigen? Wie soll sich der Arbeitsmarkt gestalten? Großmäulig geht die Partei davon aus, im kommenden Jahr wie der die Stadtregierung zu stellen. Doch die Lösung für viele Probleme, die die Menschen vor Ort bewegen, gibt es nicht. Schon Leute wie Krings und Zieling hatten keine Antwort. "Hartz IV ist eine Brutstätte für Eintritte in die Linke," erkennt inzwischen auch der Kandidat Jürgen C.

Ehemalige Landtagsabgeordnete zu Besuch im Duisburger Rathaus

Duisburg, 10. September 2008 - Unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Rolf Krumsiek, ehemaliger nordrhein-westfälischer Justizminister, haben gut 40 Mitglieder der „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen e.V.“ Duisburg besucht. Die Vereinigung, die bereits seit 27 Jahren existiert und mittlerweile fast 350 Mitglieder zählt, trifft sich regelmäßig zwei bis drei Mal im Jahr. Oft werden gemeinsam Exkursionen unternommen, wie jetzt nach Duisburg. Auf dem Programm standen neben einer Begrüßung durch Oberbürgermeister Adolf Sauerland im Rathaus noch eine Hafenrundfahrt und ein Besuch im Innenhafen auf dem Programm.

OB Sauerland begrüßt die ehemaligen Mitglieder des Landtages im Mercatorzimmer (rechts im Vordergrund Dr. Rolf Krumsiek)

Ausländerrechtliche Beratungskommission (ABK)

Sozialdemokraten schlagen ganz neuen Weg ein - Von Andreas Rüdig

Ehemalige Landtagsabgeordnete zu Besuch im Duisburger Rathaus

OB Sauerland begrüßt die ehemaligen Mitglieder des Landtages im Mercatorzimmer (rechts im Vordergrund Dr. Rolf Krumsiek)

Verkehrsgewerkschaft GDBA

Duisburg, September 2008 - Er ist der bekannteste Eisenbahner: Jim Knopf. "Wäre er ein Mensch, könnte er bei uns auch Mitglied sein," meint Hermann Notthoff. Er leitet die Duisburger Ortsgruppe der Verkehrsgewerkschaft GDBA.
Die GDBA ist eine Gewerkschaft im Deutschen Beamten Bund. Die Abkürzung "GDBA" steht für "Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamter und Anwärter". Die Gewerkschaft wurde 1948 gegründet. Die GDBA vertritt die Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG, des Eisenbahnbundesamtes, des Bundeseisenbahnvermögens, des Bundesamtes für Güterverkehr, aber auch die Mitarbeiter privater Verkehrsbetriebe. Die Bahn BKK und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn - See kommen hinzu. Seit August 2005 besteht eine Tarifgemeinschaft mit der DGB-Gewerkschaft Transnet.
Über 300 Mitglieder gehören der Duisburger Gruppe an. "Jeder, der in Duisburg arbeitet bzw. wohnt, gehört zur Duisburger Gruppe. Der Organisationsgrad liegt bei rund 80 Prozent." In ihrer Gründungsphase war die Gewerkschaft eine reine Beamtengewerkschaft. Die Öffnung für Arbeiter und Angestellte kam erst später; "ohne sie wäre die Gewerkschaft heute tot," wie Notthoff betont. "Seit die Bahn eine Aktiengesellschaft ist, wird niemand mehr verbeamtet. Dieses Klientel nimmt also ab.
Notthoff arbeitet nach eigenen Angaben schon seit 40 Jahren bei der Bahn. Der Lokführer ist heute bei der DB Netz beschäftigt. "Mir ist der enge Kontakt zu den Kollegen wichtig. Ich möchte in jeder Sparte einen Vertrauensmann installieren. Ich bin zufrieden, wenn ich den Leuten helfen kann." Konflikte mit der Unternehmensleitung vor Ort werden - wenn möglich - einvernehmlich gelöst.
Die Konkurrenz zu den anderen Eisenbahnergewerkschaften nimmt Notthoff dabei schon wahr. "Die GdL hat natürlich ein Pfund, mit dem sie wuchern kann. Ruft sie zum Streik auf, geht nichts mehr. Andererseits geht so der Gedanke der Solidarität verloren." Und gerade die Solidarität der Arbeitnehmer ist Notthoff sehr wichtig. "Nur so kann man für die eigenen Interessen kämpfen."

Der Rückzug aus der Fläche? Fehlender Dienst am Kunden? Marode Gebäude und ein veralteter Fuhrpark? Unpünktlichkeit? Überfüllte und dreckige Fahrzeuge? Natürlich unterhalten wir uns auch über diese Themen. "Die Konzernleitung möchte mit allen Mitteln Kosten sparen und das Unternehmen fit für die Börse machen," lautet unser gemeinsamer Eindruck. Dass Kunden und Personal bei diesem Sparkurs auf der Strecke bleiben, wird dabei willentlich und wissentlich übersehen. Wer keine Reisezentren mit Fahrkartenverkauf und Beratung bereithält, wer Zugbegleiter nicht Fahrkarten in den Zügen verkaufen und kontrollieren sowie Auskünfte geben lässt, wer Verspätungen zulässt, wer Fahrgäste mit Gepäck, Gehbehinderte und Müttern mit Kindern keinen barrierefreien Zugang ermöglicht und wer Sicherheit klein schreibt, der braucht sich nicht zu wundern, dass irgendwann leere Züge durch die Gegend fahren.
"Die Konzernleitung musste erst lernen, dass sie keine Behörde leitet. Das Streikrecht der Bahnmitarbeiter ist eine Folge der Privatisierung," berichtet Notthoff. Wann setzt sich bei dem ehemaligen Staatskonzern wohl die Erkenntnis durch, dass zufriedene Fahrgäste von heute die Kunden von morgen sind? Und dass eine Aufwertung des Gebäudebestandes und des Fuhrparks zwar kurzfristig Geld kosten, langfristig aber zu einer Wertsteigerung des Unternehmens führen?

Mercatorinsel erster Diskussionspunkt des städtischen Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr

Duisburg, 8. September 2008 - Erster Diskussionspunkt der Septembersitzung des städtischen Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr war die Mercatorinsel am Hafenmund in Ruhrort.
Während die Redner der SPD eine Ansiedlung von Gewerbe und Arbeitsplätzen forderten, begrüßten grüne und christdemokratische Redner die Nutzung als Grünfläche im Rahmen des RHEINplans. Hinsichtlich Kosten und Zeitplanung sei auf die Drucksache 08 - 114 verwiesen. Eine christdemokratisch - liberal - grüne Mehrheit stimmt der Neunutzung zu.

Die Drucksachen 08-1134,08-1267, 08-1292 und 08-1329 zeigen es: Die Zukunft des Duisburger Einzelhandels ist durchaus ein Thema in diesem Fachausschuss. Dabei geht es nicht nur um die Weiterentwicklung Duisburgs und seiner Stadtteile; auch die Konkurrenz zu Nachbarstädten wie Oberhausen, Dinslaken und Mülheim wird wahrgenommen. "Hier geht es auch um den Verlust von Kaufkraft," betont Stadtplanungsdezernent Jürgen Dressler. Kritik an Oberhausen kam auch aus der CDU - Fraktion.
Hier alle Drucksachen inhaltlich wiederzugeben, würde an dieser Stelle sicherlich zu weit führen. Wen es interessiert, der kann sie bei der Stadtverwaltung einsehen.

Kulturausschuss: Grüne Bürgerrneisterin will Rosengrten für Marxloh

Duisburg, 5. September 2008 - Mit einem vorgezogenen Veranstaltungszeitraum, der neu festgelegt im März / April (außerhalb der Osterferien) liegt, läuten die Akzente künftig die Festivalaktivitäten der Region ein. Damit entziehen sich die Akzente der Konkurrenz zu den Mülheimer Theatertagen, den Ruhrfestspielen Recklinghausen, dem Klavierfestival Ruhr und anderen Kulturfestivals in der Region. Zweijährige Akzente helfen, die Vorbereitungszeit (besonders eines Themenfestivals) zu verbessern, und kommen der weit vorausplanenden Veranstaltungsdisposition bei Oper, Konzert und Kunst (Ausstellungen) entgegen. Voraussetzung für die Zweijährigkeit ist die Übertragung und damit Bündelung der Finanzmittel. Das wiederum schafft Planungs- und Finanzsicherheit. So finden die Akzente nach 2010 alle zwei Jahre statt: das nächste Mal 2012 (500 Jahre Gerhard Mercator).
Der Veranstaltungszeitraum bleibt auf zwei - statt früher drei bis vier - Wochen begrenzt. Dieses Zeitfenster hat sich 2008 bewährt. Das schafft Programmverdichtung und damit Festivalcharakter.
Die Akzente sind ein Stadtfestival mit regionaler Ausstrahlung ins Ruhrgebiet, an den Niederrhein und die Rheinschiene entlang. Ihr Publikum ist ein regionales. Eine national oder international ausgerichtete Ausstrahlung verfolgen sie nicht explizit. Die kulturelle Kraft der Akzente liegt in der Region.
Die Akzente sind und bleiben ein Themenfestival mit diskursiven gesellschafts- und/oder kulturpolitischen Themen - durchaus aber auch mit Kunst-, Kultur- und Ästhetikdebatten.
Die Akzente sind ein Mehrspartenfestival mit der Absicht, zunehmend spartenübergreifende, instituts- und ämterübergreifende, interdisziplinäre Eigenproduktionen und Eigenveranstaltungen hervorzubringen.
Nicht `Kultur (von allen) für alle' ist das Leitbild der Akzente, sondern auf Anspruch und Qualität kommt es an. Die Akzente sind etwas Besonderes, Außergewöhnliches - ein Körper, Seele und Geist, ein das Lebensgefühl stärkendes Festival. Die Akzente geben Inspirationen für Kopf und Bauch, Sinne und Gefühle. Hier findet ambitionierte Kultur, ob OFF, Avantgarde oder Klassik ihren Platz," berichtet die Verwaltung in der Kulturausschusssitzung vom 4. September 2008.
Während die grüne Bürgermeisterin Doris Janicki die Neukonzeption begrüßt, stößt sie bei Liberalen, Sozialdemokraten und Kommunisten wohl auf Skepsis. Der Diskussionsprozess dürfte wohl noch nicht zu Ende sein. Mir persönlich ist es wichtig, daß es auch in Zukunft eine Zusammenarbeit mit dem WDR gibt und in der Zentrale der Stadtbibliothek wieder öffentlich Hörspiele gehört werden können. Diese Veranstaltungsreihe war in der Vergangenheit doch sehr erfolgreich; es wäre sehr schade, wenn diese Veranstaltungsreihe nur am fehlenden Personal scheitern sollte.

"Unter dem Titel `Umwelt - Mensch und Klima' fanden die 15. Duisburger Umwelttage in der Zeit vom 2. 6. bis 21.6.2008 statt. Es war wieder ein Mammutprogramm mit 115 Einzelveranstaltungen, an dem sich 66 Veranstalter beteiligten. Die Duisburger Umwelttage 2008 wurden, zusammen mit dem 30. Jubiläum des Umweltzeichens `Blauer Engel', am 2. Juni in der Fußgängerzone der Königstraße eröffnet. Ein Höhepunkt der Duisburger Umwelttage in der City war der Umweltmarkt vom 13. bis 15. Juni 2008. Der Informations- und Präsentationsmarkt stand unter dem Motto `Klimaschutz durch Energieeffizienz'.
Mit einem Programmangebot von 115 Veranstaltungen konnte die Botschaft, dass jeder Einzelne für den Klimawandel mitverantwortlich ist, transportiert werden, und daß u. a. durch Änderung im alltäglichen Verhalten der Klimawandel noch gebremst werden kann. Es fanden 15 Podiumsdiskussionen, Workshops und Vorträge, 11 Radtouren, 9 Ausstellungen, 17 Mitmachaktionen, Aktionstage und Projekte, 7 Präsentationen und Besichtigungen, 4 Theateraufführungen, 18 Exkursionen und Führungen, 24 Kinderaktionen und Veranstaltungen, 3 Wettbewerbe, 2 Bustouren, 1 Filmvorführung und 1 Umweltmarkt statt. Die Besucherzahlen beziffern sich insgesamt auf 29.000 Teilnehmer und lassen sich wie folgt aufteilen: 15.000 Besucher beim dreitägigen Umweltmarkt in der City, 6. Besucher beim 28. Radwandertag, 2.000 Gartenfreunde bei der Veranstaltung `Tag des Gartens', 1.350 Schüler bei den Wald- und Bauernrallyes, 860 Kinder bei Kinderveranstaltungen der Stadtbibliothek, 400 Gäste bei der Eröffnung der Umwelttage am 2. Juni, 400 Schüler bei der ESPADU - Veranstaltung am 5. Juni, 150 Schüler beim Tag der Artenvielfalt im Landschaftspark und 2.500 Interessierte beteiligten sich an den übrigen zahlreichen Radtouren, Führungen, Vorträgen und Filmen," berichtet die Verwaltung im Rückblick auf die Sommergroßveranstaltung.

Dass es auch Veranstaltungen gab, die mangels Masse ausfielen, wird hier wohlweislich verschwiegen. Ich brauche mich da nur an einen Vortrag zum Thema Wetterfühligkeit zu erinnern. Da ich offensichtlich der einzige Interessent war, wurde er kurzfristig abgesagt. Ich erwähne dies nur der Vollständigkeit halber. "Folgende Projekte werden zur Zeit zru Präsentation für das Kulturhauptstadtjahr 2010 gemeinsam vom Kulturhauptstadtbüro und dem Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement bearbeitet:

1. Parkautobahn A 42

Die A 42 erschließt den Emscher Landschaftspark von Duisburg - Baerl bis Dortmund. Sie bildet das zentrale Infrastrukturelement des Emscher Landschaftsparks. Acht Städte an der A 42 habe sich zusammengeschlossen, um die A 42 zu einem Bestandteil des Emscher Landschaftsparks zu entwickeln. Zur Zeit erlebt der Autofahrer die A 42 als einen linearen Raum, der insbesondere durrch das begleitende Grün und die Lärmschutzwände von der Stadtlandschaft abgekapselt ist. Oft nur für wenige Sekunden kann man markante Bauwerke, Landmarken und prägnante Stadtlandschaftsbilder wahrnehmen. Um die A 42 zur Parklandschaft zu machen, ist es da Ziel, diese eher beiläufen Landschaftswahrnehmungen zu verstärken sowie eine Vernetzung mit den Projekten der RUHR.2010 und den Highlights des Parks herzustellen.

Auf Duisburger Stadtgebiet soll in Baerl als sichtbares Zeichen eine Skulptur `Auftakt-West' entstehen, in Neumühl ist ein `Parktor' am Schnittpunkt des Landschaftsparks Nord mit dem Grünen Pfad vorgesehen.

2. Kulturkanal

Erstmalig haben sich alle 10 Anrainerstädte des Rhein-Herne-Kanals zusammengeschlossen, um die Wasserstraße mit Kunst und Kultur zu beleben. In Duisburg wird insbesondere der Zusammenfluß von Rhein-Herne-Kanal und Ruhr als Präsentationsort inszeniert werden. Dieses Projekt beinhaltet ein künstlerisches und landschaftsgestaltendes Wegeleitsystem des international renomierten Künstlers Julian Opie und verschiedene Infrastrukturmaßnahmen. Duisburg hat ein Abschlußfest im Herbst am Innenhafen eingebracht.

3. Kunstpfad Rheinorange

Im Rahmen der Realisierung des letzten Teilabschnitts des `Ruhrtalradwanderweges - von der Quelle bis zur Mündung' wird der Rad- und Wanderweg zur Ruhrmündung am Kunstobjekt Rheinorange gemäß dem Planungsentwurf des Landschaftsplanungsbüros Danielzik + Leuchter ausgebaut und mit weiteren Kunstobjekten gestaltet.

4. Twilights - Ruhrlights

Die Städte Duisburg, Oberhausen und Mülheim an der Ruhr planen die Inszenierung der Wasserwege und Brückenbauwege an Ruhr und Rhein-Herne-Kanal durch Lichtkunst. `Twilights - Ruhr Lights' ist ein Lichtfestival, das in einer progammatischen Partnerschaft zwischen den beiden Kulturhauptstädten Vilnius 2009 und RUHR.2010 unseren Blick auf markante Verbindungslinien in der Stadt und der Region lenkt. Mit einem Auftakt im Herbst 2008 in Mülheim soll es in der Folge im Jahr 2009 in Vilnius und biennal im Ruhrgebiet stattfinden.
Zu einer Kooperation haben sich die Städte Duisburg, Mülheim und Oberhausen zusamemngeschlossen, um die strategische künstlerische Lichtinszenierung der Ruhr, aber auch markanter Bauwerke an den wichtigen Passagen des Ruhrgebiets zu planen.

5. Mobilitätsband A 40

Unter dem Projektnamen `Mobilitätsband A 40' werden die drei Projektbausteine Regionaler Masterplan A 40 / B 1, Künstlerischer Prozeß B1.21 st und Designinventar A 40 / B 1 zusammengefasst.

Ziel dieses Projektes ist die Entwicklung eines oder mehrerer sich ergänzender und aufeinander bezogener Leitbilder als Orientierungsrahmen für die Entwicklung des regionalen Stadtraumes entlang der Verkehrsachse, das Aufzeigen strategischer Planungs- und Entwicklungsansätze in der Entwicklung und Gestaltung des Stadtraumes und seiner unterschiedlichen Sequenzen und Raumtypen, die Benennung und planerisch / konzeptionelle Vertiefung zentraler Leitthemen und Leitprojekte und die Erarbeitung und Abstimmung von Kriterien zu einer Realisierungs- und Umsetzungskonzeption.

6. Temporäre Stadt an besonderen Orten

Gemeinsam mit den anderen Kulturhauptstädten im Jahr 2010 Istanbul und Pécs ist die Durchführung eines studentischen Wettbewerbs in den Innenstädten vorgesehen. Das Projekt wird vom Haus der Stadtkultur in Gelsenkirchen organisiert.

7. Projekt "2 - 3 Straßen"

Hier handelt es sich um ein Kulturprojekt initiiert von dem Künstler Jochen Gertz in Zusammenarbeit mti der RUHR.2010, dem Land NRW und den Städten Duisburg, Dortmund und Mülheim. Träger dieses Projektes wid das NRW - Kultursekretariat Wuppertal sein.
Die GEBAG stellt hierzu 20 Wohnungen in der St. Johann Straße / Ecke Saarbrücker Straße in Hochfeld mietfrei zur Verfügung. Kreative und Professionelle sollen ein Jahr lang in diesen Wohnungen leben und an einer gemeinsamen Geschichte schreiben," berichtet die Verwaltung über den aktuellen Stand der Planungen. Die grüne Bürgermeisterin Doris Janicki regte an, dass es 2010 einen Rosengrten in Marxloh geben soll. Alles in allem dürfen wir gespannt sein, wie sich die Kulturhauptstadt 2010 präsentieren wird. Andreas Rüdig

Grüne: Ortsverbandsgründung in Hamborn und Walsum

Duisburg, 4. September 2008 - Die Mitgliederversammlung der Grünen fand gestern 2008 im Café Museum statt. Eigentlich sollte das Kommunalwahlprogramm 2009 verabschiedet werden.
Erster Streitpunkt war aber etwas anderes. Wie viel Geld zahlen die örtlichen Mandatsträger? Beträge wurden zwar nicht genannt; dafür aber Prozentangaben, ob die Mandatsträger die Erwartungen erfüllen. Da die Angaben aber höchst ungenau und überhaupt nicht aussagekräftig waren, entzündete sich eine Diskussion darüber, wie die Auflistung zusammengestellt wurde. Ergebnis: Eine verbesserte Aufstellung wird bei der nächsten Mitgliederversammlung nachgereicht.

Am 19. Oktober 2008 soll ein neuer Ortsverband in Hamborn gegründet werden. Ort: der Ratskeller. Der Ortsverband in Walsum soll später als Neugründung folgen. "Damit verstärken wir unsere Arbeit in den Stadtbezirken, vergrößern die Beteiligungsmöglichkeiten (nicht nur) der Mitglieder und intensivieren den Kontakt zu den Bürgern. Für die Ortsverbände wird jeweils ein Etat von jährlich 500 ? in den Kreisverbandshaushalt eingestellt. In Wahlkampfjahren kann der Betrag bis auf 1.000 Euro angehoben werden," betonen die Grünen.

Doch nun zum Kommunalwahlprogramm.
"Der barrierefreie Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen, auch in den Stadtteilen, muss uneingeschränkt möglich sein. Es muss ein Programm aufgelegt werden, mit dem altengerechter Zugang zu Gebäuden und Veranstaltungen, Arealen und Dienstleistungen möglich wird. Zugang bedeutet dabei auch Teilhabe.
Das kostenlose Mittagessen in den Schulen, zumindest für Kinder aus Familien ohne entsprechende finanzielle Grundlage, muss sichergestellt werden. Der Hunger ist in manchen Klassenzimmern mittlerweile eines der größten Lernhemmnisse. Projekte für kostenloses Obst in Schulen sollen unterstützt werden. Kindergartenbeiträge solle, soweit wie haushaltstechnisch möglich, kostenlos sein.
Für Kinder aus Familien, die Sozialhilfe bzw. Leistungen nach SGB II (Hartz IV) beziehen, sollen die Schulbücher und die Schulmaterialien kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die erfolgreiche Sprachförderung muss weiter massiv ausgebaut werden. Jedem Menschen mit Sprachschwierigkeiten soll das Angebot gemacht werden können, an entsprechenden Sprachkursen teilzunehmen. Die Sprachförderung muss institutionalisiert werden, also ein langfristig gesicherter, integraler Bestandteil der städtischen Strukturen sein.
Ein wesentlich erweiterter Sozialpaß, der auch für die sozial Schwächsten in der Stadt gilt, soll eingeführt werden. Nach der erfolgreichen Einführung des Familienpasses soll dieser durch zusätzliche Leistungen für sozial Schwache ergänzt werden. Ein Sozialticket für die DVG soll eingeführt werden. Dabei wird die Finanzierbarkeit für Duisburg ggfs. davon abhängen, ob weitere Finanzmittel zur Bewältigung der Nothaushaltslage bereits gestellt werden können.
Ein Sondertarif der Stadtwerke, speziell gestaltet für sozial schwache Menschen soll angestrebt werden. Dieser Tarif soll einerseits ein Existenzminimum an Strom zur Verfügung stellen, andererseits jedoch durch ansprechende Verbraucherpreise zum Sparen anhalten. Stromsperren sollen für das Existenzminimum abgeschafft werden (Progressivmodell).
Sozial ist auch für Menschen mit Handicaps im `beschäftigungsfähigen' Alter nicht nur das, was Arbeit schafft. Angemessene Erwerbsarbeit, die auch der speziellen Situation der Betroffenen gerecht wird, ist allerdings ein wichtiger Aspekt der Integration.
Es darf jedoch nicht ignoriert werden, dass dies eine Leistungsgesellschaft ist, die auf Erwerbsarbeit orientiert und strukturiert ist. Daher sind die Handicaps des jeweils Einzelnen durch die Gemeinschaft zu kompensieren, um eine möglichst weitgehende Teilhabe für behinderte Menschen auch im Arbeitsleben zu ermöglichen. Die vorhandenen Projekte in Duisburg zur Integration von Menschen mit Handicaps in das Berufsleben (CAP - Märkte, Kleiner Prinz) sollen weitergeführt, ausgebaut sowie ggfs. finanziell unterstützt werden.
Die Tendenz, reguläre Erwerbsarbeitsplätze in kommunalen Eigentum durch Tätigkeiten von sogenannten 1-Euro-Jobs oder Stellen mit Niedriglohn zu ersetzen, wollen wir Grünen entgegenwirken," lauten die Aussagen, die sich mit der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beschäftigen.
Lärmende Kinder und klapperndes Geschirr gehören auch heute noch zu den Parteitagen / Mitgliederversammlungen der Duisburger Grünen; Endlosdiskussionen und die Ungewissheit, wer kommt, kommen hinzu. Ein wenig mehr Professionalität sollte auch bei den Bündnisgrünen zum Erwachsenwerden gehören. Andreas Rüdig

Plus von 160 Millionen Euro: Landeszueisungen an die Kommunen im kommenden Jahr 7,7 Milliarden Euro

Düsseldorf/Duisburg, 27. August 2008 - Das Land zahlt den Kommunen mehr Geld aus dem Steuerverbund. Mit mehr als 7,7 Milliarden Euro werden die Zuweisungen des Landes im kommenden Jahr den höchsten Stand seit Bestehen Nordrhein-Westfalens erreichen. Gegenüber dem laufenden Jahr bedeutet das einen Zuwachs von rund 160 Mio. Euro. Das teilte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (27. August) im Landtag bei der Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2009 mit. Wolf: "Mit dieser Rekordsumme kann die kommunale Finanzlage weiter gestärkt werden." Der Minister wies außerdem darauf hin, dass die endgültige Höhe der Zuweisungen nach heutigem Kenntnisstand sogar noch etwas höher liegen könne.

Alleine die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen nehmen gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr um fast 137 Mio. Euro auf mehr als 6,6 Milliarden Euro zu. "Mit einer Quote von fast 86 % frei verfügbarer Zuweisungsmittel aus dem Steuerverbund wird deutlich, welch hohen Stellenwert die kommunale Selbstverwaltung für diese Landesregierung hat", sagte Wolf. Neben Schlüsselzuweisungen erhalten die Kommunen aus dem Steuerverbund auch noch Investitionspauschalen und Sonderpauschalen sowie unter bestimmten Voraussetzungen Bedarfszuweisungen.
Was der Steuerverbund 2009 für die einzelnen Städte und Gemeinden bedeutet, zeigt eine Modellrechnung, die das Innenministerium jetzt auf der Grundlage des Entwurfs des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2009 vorlegte. Die Modellrechnung ist im Internet unter www.im.nrw.de/aktuell zu finden.
Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für jede einzelne Stadt und Gemeinde hängt von der jährlich neu zu ermittelnden Finanzkraft ab, das heißt von der Höhe der eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Wachsen die Steuereinnahmen einer Kommune stärker als im Landesdurchschnitt, kann dies trotz Anstiegs der zur Verfügung stehenden Verteilungsmasse für Schlüsselzuweisungen unter Umständen zu negativen Veränderungsraten führen. Denn mit den Schlüsselzuweisungen sollen Finanzkraftunterschiede angeglichen werden, damit alle Kommunen in die Lage versetzt werden, den für sie ermittelten Finanzbedarf annähernd zu decken. Kommunen wie zum Beispiel Düsseldorf, deren Finanzkraft den für sie ermittelten Bedarf bereits ohne weitere Zuweisungen übersteigt, erhalten keine Schlüsselzuweisungen.
Beispiel:
Im Jahr 2009 kann die Stadt Aachen nach der Modellrechnung mit 101.174.223 Euro (Tabelle 1, Spalte 7) als Zuweisungen des Landes aus dem Steuerverbund rechnen. Alleine an so genannten Schlüsselzuwei-sungen, die die Stadt ohne Zweckbindung verwenden kann, stehen 2009 voraussichtlich 87.601.413 Euro (Tabelle 1, Spalte 2) zur Verfügung. Die maßgebliche Steuerkraft der Stadt Aachen stieg um 15.345.581 Euro (Ta-belle 2, Spalte 2) bzw. 6,3 % (Tabelle 2, Spalte 3). Die fiktive Finanzkraft der Stadt Aachen erhöht sich demnach um 12.769.309 Euro (Tabelle 2, Spalte 12) auf insgesamt 344.821.373 EURO (Tabelle 2, Spalte 11).