Archiv Veröffentlichungen der Parteien  
November - Dezember 2008                                              

 

Teichstraße für den Schwerlastverkehr sperren

Duisburg, 4. Dezember 2008 -Jürgen C. Brandt, SPD OB-Kandidat, und Georg Berner, SPD Ratskandidat für Walsum, laden die Anwohner der Teichstraße ein, mit ihnen gemeinsam am Samstag, dem 06. Dezember 2008, um 13.00 Uhr, an der Kreuzung Teichstr./Friedrich-Ebert-Straße (B8) symbolisch die Verkehrsschilder zur Beschränkung des Schwerlastverkehrs aufzuhängen,  da sie mit der Ablehnung durch die Stadtverwaltung nicht zufrieden sind.

Hintergrund ist, dass die Bezirksvertretung Walsum beschlossen hat, die Teichstraße für den Schwerlastverkehr zu sperren, die Stadtverwaltung diesen Beschluss aber nicht ausführen will. Die SPD hatte in einer Bürgerversammlung im Oktober versprochen, bei Untätigkeit der Verwaltung selbst aktiv zu werden.

SPD stellt auf für Europa

Duisburg, 3. Dezember 2008 - Parteichef Ralf Jäger und die Europapolitikerin Brigitte Timmer vertreten die Duisburger SPD beim Bundeskongress ihrer Partei am Montag, 8. Dezember in Berlin. Die Partei tritt bei der Europawahl im kommenden Jahr mit einer bundesweiten Liste an, Wahlkreise gibt es beim Europaparlament nicht.

Als Spitzenkandidat wird der Europaabgeordnete  Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament antreten. Für die SPD-Region Niederrhein treten auf aussichtsreichen Plätzen Jens Geier aus Essen und Petra Kammerevert aus Düsseldorf an. Als deren Direktvertreter hat die Region zwei Duisburger Politiker nominiert: Brigitte Timmer und der Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff  sind dafür vorgeschlagen. Auch der dritte Duisburger, der sich für eine Europakandidatur dem parteiinternen Ausscheidungsverfahren gestellt hatte, wird in Berlin zur Wahl stehen: Norbert Fabian soll auf Platz 56 der Reserveliste gewählt werden.

„Auch wenn die Europawahl nächstes Jahr mit der Kommunalwahl in NRW zusammen fallen sollte“, betont Ralf SPD-Chef Ralf Jäger, „hat grade für uns Sozialdemokraten das Thema Europa doch eine besondere Bedeutung. Darum werden wir intensiv auch für diese Wahl werben und um Stimmen kämpfen.“

Konsolidierungskurs konsequent und intelligent fortsetzen
Duisburg, 2. Dezember 2008 - In einer ersten Stellungnahme zum gestrigen Besuch des SPD-Regierungspräsidenten Jürgen Büssow verweist die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt auf die bereits massiven Einsparungen der letzten Jahre. Petra Vogt: „Allein die umgesetzten Berger-Vorschläge haben zu einer deutlichen Reduzierung der Plandefizite seit 2004 geführt. Maßnahmen mit einem haushaltswirksamen Potenzial von ca. 50 Mio. € jährlich konnten verwirklicht werden. Darüber hinaus wurden ab 2005 die jeweils geplanten Fehlbeträge deutlich unterschritten, in 2005 um 34 Mio. €, in 2006 um 64,1 Mio. € und in 2007 sogar um 87,1 Mio. €.“ Nach den Worten der Fraktionschefin zeigen diese Zahlen sehr anschaulich den Willen des Oberbürgermeisters und der ihn tragenden Parteien, aus der von der SPD geerbten, desaströsen Verschuldungsspirale wieder heraus zu kommen.

Gleichwohl sieht auch sie die Notwendigkeit, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs der letzten Jahre weiter konsequent und intelligent fortzusetzen und nach Möglichkeit noch weiter zu forcieren. „Es gibt jedoch so gut wie keine freiwilligen Maßnahmen mehr in dieser Stadt, die sinnvoll eingespart werden könnten. Dennoch werden wir weitere Sparanstrengungen prüfen, aber mit Augenmaß und ohne die Infrastruktur zu gefährden. Gerade die nachhaltigen Investitionen der letzten Jahre haben das Duisburger Image in der Region und im Land wieder aufpoliert. Es darf daher keinen Stopp der Investitionstätigkeit geben, dieses sollte auch der Düsseldorfer Bezirksregierung einsichtig sein“, so Vogt weiter. Ihrer Ansicht nach muss die begonnene Revitalisierung der Innstadt weitergehen. Nur durch eine weiter wachsende Attraktivität der Stadt kann der erfolgreiche Weg der letzten vier Jahre mit weniger Arbeitslosen, mehr Ausbildungsplätzen und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten aussichtsreich weiterverfolgt werden. Auch die vom RP vorgeschlagene Erhöhung des Gewerbesteuersatzes hält sie in diesem Zusammenhang für zu kurz gedacht. „Konstruktive Hilfestellungen der Bezirksregierung würden wir gerne annehmen, aber wir stehen im interkommunalen Wettbewerb und müssen alles tun, um unsere Anziehungskraft für Unternehmen zu erhöhen, denn nur dieses führt zu mehr Arbeit und letztendlich einer verbesserten Einnahmesituation. Daher sind Maßnahmen wie Gewerbesteuersatzerhöhungen oder das Aussetzen jeglicher Investitionstätigkeit wohl eher kontraproduktiv. Wenn diese Stadt noch sinnvoll sparen kann, dann sicherlich nur im konsumtiven Bereich, aber nicht bei den Investitionen in die eigene Zukunft.“
SPD: Termine und Veranstaltungen
Duisburg, 2. Dezember 2008 - Zu einer Informationsveranstaltung laden der SPD Oberbürgermeisterkandidat Jürgen C. Brandt sowie Yulia Shevchenko und Heiko Blumenthal, die SPD Kandidaten für den Rat der Stadt Duisburg, russische Migranten unserer Stadt ein, um über Integrationspolitik zu informieren. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 04.12.08, um 18.00 Uhr, im AWO-Heim, Alexstr. 8, Neumühl.

Die SPD Beeck lädt ein zu ihrer Weihnachtsfeier und Jubilarehrung für Samstag, den 06. Dezember 2008, um 15.00 Uhr, in die Förderschule „Am Rönsberghof“.

Die SPD Marxloh/Fahrn ehrt ihre diesjährigen Jubilare im Rahmen einer Weihnachtsfeier am Sonntag, dem 07. Dezember 2008, um 16.00 Uhr, im Schützenhof Marxloh, Egonstraße.

Die SPD Bruckhausen/Ostacker lädt ein zu ihrer Jahresabschlussfeier für Sonntag, den 07. Dezember 2008, um 16.00 Uhr, in die Begegnungsstätte Markuskirche, Ostacker-weg 75. Bevor gefeiert wird, werden aber die Delegierten für die Vertreterversammlung zur Bundestagswahl gewählt.

Die SPD Friemersheim lädt ein zu einer Weihnachtsfeier und Jubilarehrung im Rahmen eines Brunches. Der Duisburger SPD Vorsitzende und MdL Ralf Jäger wird die Ehrung vornehmen. Die Veranstaltung findet statt am Sonntag, dem 07. Dezember 2008, um 10.00 Uhr, bei ROWA, Ecke Hugo-Bansenstr. / Kronprinzenstraße.

Die Frauen der SPD Duisburg laden ein zu einer Ausschusssitzung, um sich mit dem Duisburg-Plan zu beschäftigen. Die Veranstaltung findet statt am Montag, dem 08. Dezember 2008, um 19.00 Uhr, im Ernst-Ermert-Haus, Wintgenstraße.

Die Frauen der SPD Homberg laden ein zu ihrer diesjährigen Jahresabschlussfeier für Montag, den 08. Dezember 2008, um 16.00 Uhr, in den AWO-Treff, Ehrenstr. 18.

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Juristen lädt ein zu einem gemütlichen Beisammensein ins Café Museum, am Dienstag, 09. Dezember 2008, um 18.30 Uhr.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD lädt ein zu einer Veranstaltung unter dem Thema „Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung“ mit Anton Schaaf MdB und Jürgen Dzudzek, 1. Bevollmächtigter der IG-Metall Duisburg. Die Moderation übernimmt Rainer Bischoff MdL und AfA Unterbezirksvorsitzender. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, dem 09. Dezember 2008, um 18.00 Uhr, im AWO-Seniorenzentrum, Karl-Jarres-Str. 100-104.
Bettermann (Bürgerlich-Liberale): "Jetzt werden wir endgültig verarscht"
Duisburg, 28. November 2008 - "Weltweit sinken die Rohstoff- und Transportpreise und unsere Stadtwerke, die den Strom selbst produzieren, kündigen eine Preiserhöhung an, weil die Preise bei der Leipziger Energiebörse (European Energie Exchange) angeblich explodieren und die anderen Energieversorger ja noch viel eher die Preise erhöhen. Das ist übelste Abzocke", sagt der Ratsherr und Vorsitzende der Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL), Peter Bettermann. Denn: Ein Blick auf die Internetseite der Leipziger Energiebörse offenbart sehr schnell, dass die Preise für Kohle seit dem Sommer dieses Jahres rapide in den Keller gehen

Bettermann: "Für die Festlegung der Strompreise in Duisburg können doch nur die eigenen Erzeugungskosten der Stadtwerke herhalten, wir sind doch praktisch Selbstversorger. Und eben diese eigenen Erzeugungskosten sind entgegen den Behauptungen der Stadtwerke - zumindest, was die Situation auf dem Rohstoffmarkt angeht - nicht gestiegen. Anders sieht es allerdings aus, wenn der Miteigner (RWE) der Stadtwerke auf Gewinnmaximierung besteht. Da könnte ich mir durchaus vorstellen, dass unsere Stadtspitze da mitzieht."

Fazit der BL: "Pekunia non olet" oder: Von wem auch immer! Und die Frage: Was unterscheidet eigentlich die Stadtwerke Duisburg von Banken? Antwort: Nichts!
Karl Kress (CDU-Landtagsfraktion): CO-Pipeline-Experten weisen Vorwürfe der Bürgerinitiativen zurück
Duisburg, 28. November 2008 -"Alle geltenden Sicherheitsstandards beim Bau der CO-Pipeline scheinen erfüllt, in vielen Teilen sogar übererfüllt zu sein. Wer anderes behauptet, der findet jedenfalls keine Unterstützung bei den Fachleuten." Das bilanzierte der Umweltexperte der CDU-Landtagsfraktion, Karl Kress, am Rande der heutigen Sitzung des Umweltausschusses. Der Ausschuss hatte Sachverständige um Stellungnahme zu einer von mehreren Bürgerinitiativen vorgestellten Dokumentation über vermeintliche Baumängel gebeten.
Fachleute vom TÜV, von Bayer Material Science sowie Vertreter der Bezirksregierung seien nach Prüfung der erhobenen Vorwürfe zu dem Ergebnis gelangt, dass die vorgelegten Bilder lediglich Momentaufnahmen seien. Nach Einschätzung der Experten sei die Bauausführung korrekt und die Bauüberwachung wirkungsvoll, berichtet Kress weiter: "Aus Sicht der Fachleute konnten keine tatsächlichen Missstände aufgezeigt werden."
SPD: Sportforum - Diskussionsveranstaltung „Soziale Gerechtigkeit“ - Termine und Veranstaltungen
Sportforum
Duisburg, 21. November 2008 - „Nach Peking ist vor London 2012 – Perspektivplanung des Deutschen Olympischen Sportbundes und Auswirkungen auf den Duisburger Sport“, dies ist das Thema des Sportforum der SPD Duisburg, das am Montag, dem 24. November 2008, um 18.00 Uhr, im Restaurant der Regattabahntribüne, Kruppstraße 30 b, stattfindet. Die Veranstaltung wird eröffnet von Rainer Bischoff, MdL. Anschließend gibt es ein Grußwort des OB-Kandidaten der SPD Duisburg, Jürgen C. Brandt. Im Podium sind Thomas Sinsel, Deutscher Olympischer Sportbund, Abt. Leistungssport sowie Wolfgang Over, Generalsekretär des Deutschen Kanu Verbandes, Tobias Kreutzmann, Teilnehmer Olympische Spiele in Peking, ASCD und Martina Voss, Trainerin des FCR Duisburg 2001. Friedhelm Thelen von der NRZ Sportredaktion Duisburg übernimmt die Moderation. Die SPD Duisburg lädt zu dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung herzlich ein.

Diskussionsveranstaltung „Soziale Gerechtigkeit“
Die SPD Duisburg lädt ein zur 3. öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Wahlprogramm der SPD. Thema ist die „Soziale Gerechtigkeit“. Die Veranstaltung findet statt am Montag, dem 24. November 2008, um 18.30 Uhr, im „Kleinen Prinz“, Schwanenstraße 5. In der 3. Veranstaltung zum Programmentwurf wird das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ präsentiert und zur Diskussion gestellt. Im ersten Teil des Abends, der vom Oberbürgermeisterkandidaten der SPD, Jürgen C. Brandt, mode-riert wird, werden die wesentlichen Eckpunkte des Programmentwurfs zum Thema des Abends von Bärbel Bas, stellv. Vorsitzende der Duisburger SPD, vorgestellt. Danach werden Wolfgang Krause, Geschäftsführer der AWO Duisburg, Bettina Vootz, Vorsitzende der Alzheimer Gesellschaft Duisburg und Udo Horvat, Abteilungsleiter des Diakoniewerkes Duisburg jeweils aus ihrer Sicht das Thema beleuchten. Anschließend sind alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingeladen, Anregungen und Kritik zum Programmentwurf zu äußern und in die Diskussion über die Kernaussagen einzutreten. Die Ergebnisse der Diskussion werden protokolliert und fließen in die weiteren Beratungen des Programms ein, das am 26. Februar 2009, nach öffentlicher Diskussion und Beratung in den Parteigliederungen, endgültig verabschiedet werden soll. Interessenten können sich den Programmentwurf von der Homepage der SPD www.spd-dusburg.de downloaden oder sich eine Druckfassung über die Rufnummer 0203/929630 bestellen und zusenden lassen.

Termine und Veranstaltungen
>Die SPD Baerl lädt ein zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Vertre-terversammlung zur Bundestagswahl am Dienstag, dem 25. November 2008, um 20.00 Uhr, im Grafschafter Landhaus, Grafschafter Str. 197.

>Die SPD Obermeiderich lädt ein zum Grünkohlessen und politischen Gespräch mit dem OB Kandidaten Jürgen C. Brandt für Mittwoch, den 26. November 2008, um 12.00 Uhr, in das Bürgerhaus Hagenshof. Der Kostenbeitrag beträgt 2,00 €. Um Vorbestellung wird gebeten bei Theo Nüse, Tel. 0203/422548 oder bei Rolf Storm, Tel. 0203/429660.

>Die SPD Friemersheim lädt ein zu ihrer nächsten Mitgliederversammlung für Mittwoch, den 26. November 2008, um 19.00 Uhr, bei ROWA, Ecke Hu-go-Bansenstr./Kronprinzenstr. Auf der Tagesordnung steht die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Vertreterversammlung zur Bundestagswahl.

>Der SPD Arbeitskreis Europa lädt ein zu seinem nächsten Treffen für Donnerstag, den 27. November 2008, um 19.00 Uhr, in das AWO-Seniorenzentrum, Karl-Jarres-Str. 100-104. Der Arbeitskreis wird sich mit dem Entwurf des Duisburg-Planes 2009-2014 der SPD beschäftigen.

>Die SPD Asterlagen lädt ein zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Vertreterversammlung zur Bundestagswahl am Donnerstag, dem 27.November 2008, um 19.00 Uhr, in die Begegnungsstätte für ältere Bürger, „Römer Kastell“, Oskarstraße.

>Die Jusos der SPD Homberg laden ein zu ihrem monatlichen Stammtisch für Donnerstag, den 27. November 2008, in die Bürgerstuben des KFZ, Augustastr. 48.

Mehr Lehrer und die Reduzierung des Unterrichtsausfalls sind die Antworten auf PISA - Erfolg wird sich in wenigen Jahren einstellen
Mehr Lehrer und die Reduzierung des Unterrichtsausfalls sind die Antworten auf PISA
Duisburg, 19. November 2008 - "Wir gehen den richtigen Weg. Wir stellen bis zum kommenden Jahr weit über 7000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich ein, wir haben den drastischen Unterrichtsausfall gestoppt und um die Hälfte reduziert. Und wir fördern die individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten der Schülerinnen und Schüler. So bringen wir NRW an die Spitze." Das erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser, zur heutigen Vorstellung der jüngsten PISA-Ergebnisse.
Der CDU-Schulexperte hebt hervor, dass die von der schwarz-gelben Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen zum Zeitpunkt der PISA-Erhebungen aus dem Frühjahr 2006 noch nicht an den nordrhein-westfälischen Schulen umgesetzt worden seien. Kaiser: "Denn unser Schulgesetz in NRW ist im August 2006 in Kraft getreten. Die PISA-Erhebungen, deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden, stammen aus dem Frühjahr 2006. Selbst ein Wunder konnte in wenigen Monaten nicht heilen, was die SPD-Schulminister und zuletzt SPD-Schulministerin Frau Schäfer in den 39 Jahren ihrer Federführung im Düsseldorfer Kultusministerium an den nordrhein-westfälischen Schulen angerichtet haben." Wer, wie Frau Schäfer, das Hohelied des längeren gemeinsamen Lernens singe, der habe ein Problem zu erklären, warum Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren bei den PISA-Ergebnisse die Spitze anführen.

Der CDU-Schulexperte regt an, sich noch intensiver um "Bildungsbenachteiligte" zu kümmern. So sei zum Beispiel der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit einer Zuwanderungsgeschichte in Sachsen erheblich niedriger als in Nordrhein-Westfalen. Kaiser: "Auch hier haben wir mit der Sprachförderung bereits im Kindergarten und in den Kindertageseinrichtungen die richtigen Weichen gestellt, nachdem SPD und Grüne dieses Problem schlicht ignoriert haben. Doch die Erfolge unserer Maßnahmen werden sich in wenigen Jahren einstellen."

Michael Solf - Beim Fördern und Fordern von Jugendlichen mit einer Zuwanderungsgeschichte gibt es erste Erfolge
"Beim Fördern und Fordern von Jugendlichen mit einer Zuwanderungsgeschichte gibt es erste Erfolge. Das zeigt die jüngste PISA-Studie. In keinem anderen Bundesland sind die Leistungen der Migranten so gut wie in Nordrhein-Westfalen." Das erklärt der Beauftragte für Migration der CDU-Landtagsfraktion, Michael Solf. Dies gelte für die Leistungen in den Naturwissenschaften ebenso wie bei den Lesekompetenzen. Hier überträfen die besten Migrantinnen und Migranten sogar ihre Altersgenossen ohne Zuwanderungsgeschichte. Solf: "Wie viele Zehntausende von jungen Menschen wären heute besser integriert, wenn NRW schon früher und entschiedener an die Beseitigung der Bildungsdefizite herangegangen wäre. Ohne Bildung keine Integration! Und ich füge hinzu: Ohne die Emanzipation der Töchter, der jungen Frauen, auch keine Integration!"

Üble Entgleisung des CDU-OB
Ralf Jäger: Vergleich verhöhnt die Opfer der Diktatur
Duisburg, 13. November 2008  - „Welche Entgleisung haben wir von diesem Oberbürgermeister noch zu erwarten, wenn der Wahlkampf für ihn angeblich noch gar nicht angefangen hat?“ fragt Duisburgs SPD-Chef Ralf Jäger angesichts der jüngsten Äußerungen von Adolf Sauerland. Dieser hatte beim Martinsgans-Essen mit seinen Parteifreunden die ganz große Keule ausgepackt und auf Gegenkandidat und SPD eingedroschen. „Gegen eine strittige Auseinandersetzung über Erfolge und Zukunftspläne ist sicher nichts einzuwenden“, so Jäger. „Aber der vom Oberbürgermeister angestellte Vergleich der SPD mit der SED ist völlig inakzeptabel und darf so nicht stehenbleiben.“ Laut Presseveröffentlichungen hat Sauerland sich mit Blick auf die Duisburger Verwaltung zu der Behauptung verstiegen: SPD und SED - das System war ein bisschen ähnlich.“
„Diese ungeheure Bemerkung mag ihm in seiner Partei Beifall einbringen. Aber für diesen billigen Effekt die Mauertoten und Stasiopfer zu verhöhnen, das zeugt von einem eklatanten Mangel an Geschichtsbewusstsein und verletzt den Anstand. Weiß Sauerland das nicht oder leugnet er es bewusst: Unzählige Sozialdemokraten zählen zu den Opfern der DDR-Diktatur und haben Freiheit und Leben verloren.“
Auch die Verwaltungsmitarbeiter, die schon vor dem Amtsantritt dieses OB korrekt und engagiert ihre Arbeit verrichtet haben, müssen diese Bemerkung als schallende Ohrfeige empfinden, betont Ralf Jäger. Unterstelle dieser Vergleich doch, das in der Verwaltung mit Spitzeln, inoffiziellen Mitarbeitern und Politoffizieren gearbeitet worden sei.
„Wie blank müssen die Nerven des Amtsinhabers liegen, wenn er schon jetzt, ein halbes Jahr vor der Wahl, zu solchen Vergleichen greift. Wir erwarten eine Entschuldigung des OB: Und wenn er schon nicht die Größe aufbringt, sich bei der SPD zu entschuldigen, dann doch zumindest bei den von ihm verhöhnten Opfern.“
Diskussionsveranstaltung zum Wahlprogramm der SPD

Duisburg, 10. November 2008  - Die SPD Duisburg lädt ein zu ihrer 2. öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Wahlprogramm der SPD zu Themen „Arbeit und Ausbildung für Duisburg“. die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, dem 19. November 2008, um 18.00 Uhr, „Kleinen Prinz“, Schwanenstraße.

In der zweiten Veranstaltung zum Programmentwurf wird das Thema „Arbeit und Ausbildung für Duisburg“ präsentiert und zur Diskussion gestellt. Im ersten Teil des Abends, der vom Oberbürgermeisterkandidaten der SPD, Jürgen C. Brandt, moderiert wird, werden die wesentlichen Eckpunkte des Programmentwurfs zum Thema des Abends von Rainer Bischoff, MdL, vorgestellt. Danach werden die Geschäftsführerin der Arbeitsagentur Duisburg, Angela Schoofs und Angelika Wagner für den DGB, Region Niederrhein, jeweils aus ihrer Sicht das Thema kritisch beleuchten.
Im zweiten Teil sind dann alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingeladen, Anregungen und Kritik zum Programmentwurf zu äußern und in die Diskussion über die Kernaussagen einzutreten. Die Ergebnisse der Diskussion werden protokolliert und fließen in die weiteren Beratungen des Programms ein, das am 26. Februar 2009, nach öffentlicher Diskussion und Beratung in den Parteigliederungen, endgültig verabschiedet werden soll. Interessenten können sich den Programmentwurf von der Homepage der SPD
www.spd-duisburg.de downloaden oder sich eine Druckfassung unter der Rufnummer 0203/929630 bestellen und zusenden lassen.

Bürgerlich-Liberale (BL) wollen eigenen Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters nominieren
Mitglieder verabschiedeten Ratsreserveliste und Kandidaten für die Bezirksvertretungen
Duisburg, 9. November 2008 - Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) hat auf ihrer Mitgliederwahlversammlung am Freitag, 7.11., ihre Kandidaten für die Ratsreserveliste und für die Listen der Bezirksvertretungen zur Kommunalwahl 2009 gewählt.


Ratsreserveliste (in Klammern die Namen der Ersatzkandidaten):

Platz 1: Peter Bettermann (Karsten Vüllings)
Platz 2: Klaus de Jong (Paulo Pinto)
Platz 3: Jochem Knörzer (Jürgen Altmann)
Platz 4: Harald Jeschke (Harald Molder)
Platz 5: Susanne Fähndrich (Martin Schnittcher)
Platz 6: Harald Molder (Lothar Weggen)
Platz 7: Agnes Beckmann (Ulrich Martel)
Platz 8: Thorsten Schwarz (Winfried Barsuhn)
Platz 9: Lothar Weggen (Carmen Schwarzkopf)
Platz 10: Karsten Vüllings
Platz 11: Paulo Pinto
Platz 12: Jürgen Altmann
Platz 13: Martin Schnittcher
Platz 14: Carmen Schwarzkopf
Platz 15: Ulrich Martel
Platz 16: Winfried Barsuhn

Die Listen der BL für die Wahl der Bezirksvertretungen sind an ihrer Spitze wie folgt besetzt worden:

BV Walsum: Martin Schnittcher
BV Hamborn: Jürgen Altmann
BV Meiderich/Beeck: Winfried Barsuhn
BV Mitte: Harald Jeschke
BV Süd: Thorsten Schwarz
BV Rheinhausen: Karsten Vüllings
BV Homberg/Ruhrort/Baerl: Klaus Thiel-Klenner

Darüber hinaus gelang es den Bürgerlich-Liberalen, alle 37 Direktwahlkreise mit eigenen Kandidaten zu besetzen. Damit hat die BL das zweite Etappenziel seit ihrer Gründung souverän erreicht. Die Mitgliederwahlversammlung sprach sich darüber hinaus mit einer deutlichen Dreiviertelmehrheit dafür aus, einen eigenen Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters zu nominieren. Da aus Reihen der BL gegenüber dem Vorstand bereits die Bereitschaft für diese Bewerbung signalisiert wurde, werden zunächst die Bezirke und schlussendlich der Gesamtvorstand diese Personalentscheidung diskutieren und in einer weiteren Mitgliederwahlversammlung - voraussichtlich im Januar 2009 - zur Abstimmung bringen.
Enttäuschter Stadtdirektor enttäuscht die BL
Duisburg, 30. Oktober 2008 -Stadtdirektor Dr. Greulich ist enttäuscht über die Reaktion der Bezirksregierung in Sachen CO-Pipeline - das wiederum enttäuscht die BL. "Ich bin enttäuscht dass Dr. Greulich nur enttäuscht ist", so Ratsherr Peter Bettermann für die unabhängige Wählergemeinschaft. "Erwartet hätte ich dass Dr. Greulich in Sorge um die im Duisburg Süden betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Bezirksregierung einmal erklärt wo Bartel den Most holt und klargestelt hätte, dass er alles unternehmen wird um die jetzt heraufziehende Gefahr noch abzuwenden."
Aus Sicht der BL zeugt es beinahe von Desinteresse wenn der Stadtdirektor Geld für ein Gutachten in die Hand nimmt dass die mangelhafte Sicherheit der Pipeline attestiert, die Bezirksregierung diese Bedenken vom Tisch wischt und sich die Reaktion von Dr. Greulich in Enttäuschung erschöpft.
"Wir Duisburger sind noch nicht so weit wie die Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen, denen die Bezirksregierung jetzt trotz Gegenwehr alles abverlangt", wettert auch BL-Ratsherr Klaus de Jong. "Was in dieser Sache jetzt von unserer Stadtspitze noch kommt oder auch nicht kommt ist für mich die Nagelprobe hinsichtlich Standhaftigkeit und Bürgernähe. Einfach nur enttäuscht sein, das nehme ich nicht hin", so de Jong abschließend.
Heidenreich (CDU): “Rainer Bischoff MdL (SPD) zeigt eklatante Unkenntnisse der eigenen Beschlüsse“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im VRR und Duisburger Ratsherr, Frank Heidenreich, ist entsetzt über die offenkundigen Unkenntnisse des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff.
Duisburg, 21. Oktober 2008 - Dieser hatte den verschobenen Börsengang mit der Renovierung des Daches über den Gleisen des Duisburger Hauptbahnhofes in Verbindung gebracht und behauptet, dass dadurch eine Finanzierung der Modernisierung nicht möglich wäre. Frank Heidenreich (CDU) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Bewilligungsbehörde für die Bahnhofs-Modernisierung der VRR ist. Die Kosten für den Duisburger Bahnhof werden von Bund, Land und VRR getragen. Dieses müsse ein aufmerksamer Landtagsabgeordneter wissen, da die Finanzierungsgrundlage am 12. Juni 2008 im Verkehrsausschuss des Landtages unter der Drucksache Nummer 14/1832 beschlossen wurde.
Danach stellt das Land für den Bahnhof 52,3 Mio. Euro zur Verfügung. Auf der Grundlage dieses Beschlusses hat der VRR mit der DB Station & Service AG eine Planungsvereinbarung über die Modernisierung des Duisburger Hauptbahnhofes geschlossen.
Der VRR stellt als Bewilligungsbehörde der DB Station & Service eine Zuwendung in Höhe von 5.475.700 € für die Planungskosten zur Verfügung. In diesen Planungen sind der Abbruch der Bahnsteighalle, die Erstellung zeitgemäßer Bahnsteigdächer und der Neubau der gesamten Oberleitungsanlage mit der Bahn vereinbart. Des Weiteren werden in der Empfangshalle die Zwischendecken geöffnet und der Brandschutz auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Der Personentunnel erhält ein neues Lichtkonzept. Frank Heidenreich (CDU):„Auch für sehbehinderte Menschen sollen Verbesserungen durch neue Blindenleitstreifen geschaffen werden.“ Die Planungsarbeiten sollen im ersten Halbjahr 2009 abgeschlossen sein, so dass dann mit dem Neubau begonnen werden kann. Hierfür stehen der der DB Station & Service AG, unter anderem die besagten 52,3 Mio. des Landes NRW zur Verfügung.
„Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, dass die DB Station & Service AG, welche für die Bahnhöfe zuständig ist, nicht Bestandteil des Börsenganges der Deutschen Bahn ist. Damit zeigt Rainer Bischoff, dass er von den aktuellen Vorgängen um die Hauptbahnhofsanierung keine Ahnung hat. Vielleicht sollte er sich beim nächsten Mal mit der SPD-Sprecherin im Verkehrsausschuss des Bundestags, und seiner Duisburger Parteigenossin Petra Weis in Verbindung setzen, bevor er sich zu Themen äußert, von denen er keine Sachkenntnis hat,“ so Frank Heidenreich (CDU).
Brandt: Beschilderung des Duisburger Schwimmstadions mangelhaft
Oberbürgermeisterkandidat wendet sich an die Stadtverwaltung
Duisburg, 21. Oktober 2008 -Der Oberbürgermeisterkandidat der Duisburger SPD Jürgen C. Brandt fordert eine verbesserte Beschilderung des Duisburger Schwimmstadions an der Wedau. Aktuell sei das Stadion nur unzureichend ausgeschildert.
"Bei Besuchen einiger Wasserballspiele in unserem Schwimmstadion wurde vermehrt die Kritik seitens der Veranstalter, aber auch vieler externer Besucher an mich heran-getragen, dass das Stadion nur schwer zu finden sei," so Jürgen C. Brandt. "Da haben wir ein erstklassiges Stadion in Duisburg und keiner findet es auf Anhieb."
In einem Schreiben hat sich Brandt nun an die Duisburger Stadtverwaltung gewandt, mit der Bitte, umgehend bei der Beschilderung nachzubessern. Sowohl die Ausschilderung des Schwimmstadions, als auch die Wegweiser innerhalb des Sportparks - bis hin zum Eingang - wiesen deutliche Mängel auf.
"Wir haben mit Vereinen wie dem Amateur Schwimm Club Duisburg Partner, die in der Lage sind, professionell internationale Turniere auszurichten, die das Image Duisburgs als Sportstadt prägen. Dann ist es auch die Pflicht der Stadt, hier die nötige Hilfestellung zu leisten und diese Arbeit zu unterstützen," so Brandt abschließend.


Die SPD Duisburg ehrt 263 Genossinnen und Genossen, die in diesem Jahr 25, 40, 50, 60 und 80 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschland sind. Aus diesem Anlass lädt sie ein, zu einer Jubilarehrung mit Jürgen C. Brandt, dem SPD OB-Kandidaten und dem Vorsitzenden Ralf Jäger, MdL. Termin: Freitag, der 24. Oktober 2008, um 15.30 Uhr, im Tagungszentrum Mattlerhof, Wehofer Straße 42.
Bas (SPD) fordert Rettungspaket für Arbeitsplätze
Duisburg, 20. Oktober 2008 - Die stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD, Bärbel Bas, fordert angesichts des befürchteten konjunkturellen Abschwungs ein Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft. „Nachdem der Staat eindrucksvoll seine Handlungsfähigkeit in der Finanzkrise gezeigt hat, kommt es jetzt darauf an, auch einen Schutzschirm für Arbeit und Soziales zu errichten“, so Bärbel Bas, „wir brauchen jetzt dringend ein Rettungspaket für Arbeitsplätze“. Sie plädiert für kurzfristig wirkende Konjunktur stabilisierende Maßnahmen. Wichtig sei, Geld nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern ganz gezielt dort einzusetzen, wo es Arbeitsplätze schaffe oder sichere. Bas ist sich sicher: „Staatliche Investitionen in einer finanzschwachen Stadt wie Duisburg können gar nicht verpuffen“. Der Vorschlag, die für 2010 beschlossene steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen auf 2009 vorzuziehen, ist darüber hinaus eine wichtige Entlastung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte März der Politik die bessere steuerliche Berücksichtigung der Kassenbeiträge aufgetragen.