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SPD stellt auf für Europa |
Duisburg, 3. Dezember 2008 - Parteichef Ralf Jäger und die Europapolitikerin Brigitte Timmer vertreten die Duisburger SPD beim Bundeskongress ihrer Partei am Montag, 8. Dezember in Berlin. Die Partei tritt bei der Europawahl im kommenden Jahr mit einer bundesweiten Liste an, Wahlkreise gibt es beim Europaparlament nicht. Als Spitzenkandidat wird der Europaabgeordnete Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament antreten. Für die SPD-Region Niederrhein treten auf aussichtsreichen Plätzen Jens Geier aus Essen und Petra Kammerevert aus Düsseldorf an. Als deren Direktvertreter hat die Region zwei Duisburger Politiker nominiert: Brigitte Timmer und der Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff sind dafür vorgeschlagen. Auch der dritte Duisburger, der sich für eine Europakandidatur dem parteiinternen Ausscheidungsverfahren gestellt hatte, wird in Berlin zur Wahl stehen: Norbert Fabian soll auf Platz 56 der Reserveliste gewählt werden. „Auch wenn die Europawahl nächstes Jahr mit der Kommunalwahl in NRW zusammen fallen sollte“, betont Ralf SPD-Chef Ralf Jäger, „hat grade für uns Sozialdemokraten das Thema Europa doch eine besondere Bedeutung. Darum werden wir intensiv auch für diese Wahl werben und um Stimmen kämpfen.“ |
Konsolidierungskurs konsequent und intelligent fortsetzen |
Duisburg, 2. Dezember 2008 - In
einer ersten Stellungnahme zum gestrigen Besuch des
SPD-Regierungspräsidenten Jürgen Büssow verweist die
CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt auf die bereits massiven
Einsparungen der letzten Jahre. Petra Vogt: „Allein die
umgesetzten Berger-Vorschläge haben zu einer deutlichen
Reduzierung der Plandefizite seit 2004 geführt. Maßnahmen mit
einem haushaltswirksamen Potenzial von ca. 50 Mio. € jährlich
konnten verwirklicht werden. Darüber hinaus wurden ab 2005 die
jeweils geplanten Fehlbeträge deutlich unterschritten, in 2005
um 34 Mio. €, in 2006 um 64,1 Mio. € und in 2007 sogar um 87,1
Mio. €.“ Nach den Worten der Fraktionschefin zeigen diese Zahlen
sehr anschaulich den Willen des Oberbürgermeisters und der ihn
tragenden Parteien, aus der von der SPD geerbten, desaströsen
Verschuldungsspirale wieder heraus zu kommen. Gleichwohl sieht auch sie die Notwendigkeit, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs der letzten Jahre weiter konsequent und intelligent fortzusetzen und nach Möglichkeit noch weiter zu forcieren. „Es gibt jedoch so gut wie keine freiwilligen Maßnahmen mehr in dieser Stadt, die sinnvoll eingespart werden könnten. Dennoch werden wir weitere Sparanstrengungen prüfen, aber mit Augenmaß und ohne die Infrastruktur zu gefährden. Gerade die nachhaltigen Investitionen der letzten Jahre haben das Duisburger Image in der Region und im Land wieder aufpoliert. Es darf daher keinen Stopp der Investitionstätigkeit geben, dieses sollte auch der Düsseldorfer Bezirksregierung einsichtig sein“, so Vogt weiter. Ihrer Ansicht nach muss die begonnene Revitalisierung der Innstadt weitergehen. Nur durch eine weiter wachsende Attraktivität der Stadt kann der erfolgreiche Weg der letzten vier Jahre mit weniger Arbeitslosen, mehr Ausbildungsplätzen und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten aussichtsreich weiterverfolgt werden. Auch die vom RP vorgeschlagene Erhöhung des Gewerbesteuersatzes hält sie in diesem Zusammenhang für zu kurz gedacht. „Konstruktive Hilfestellungen der Bezirksregierung würden wir gerne annehmen, aber wir stehen im interkommunalen Wettbewerb und müssen alles tun, um unsere Anziehungskraft für Unternehmen zu erhöhen, denn nur dieses führt zu mehr Arbeit und letztendlich einer verbesserten Einnahmesituation. Daher sind Maßnahmen wie Gewerbesteuersatzerhöhungen oder das Aussetzen jeglicher Investitionstätigkeit wohl eher kontraproduktiv. Wenn diese Stadt noch sinnvoll sparen kann, dann sicherlich nur im konsumtiven Bereich, aber nicht bei den Investitionen in die eigene Zukunft.“ |
SPD: Termine und Veranstaltungen |
Duisburg, 2. Dezember 2008 - Zu
einer Informationsveranstaltung laden der SPD
Oberbürgermeisterkandidat Jürgen C. Brandt sowie Yulia
Shevchenko und Heiko Blumenthal, die SPD Kandidaten für den Rat
der Stadt Duisburg, russische Migranten unserer Stadt ein, um
über Integrationspolitik zu informieren. Die Veranstaltung
findet statt am Donnerstag, den 04.12.08, um 18.00 Uhr, im
AWO-Heim, Alexstr. 8, Neumühl.
Die SPD Beeck lädt ein zu ihrer Weihnachtsfeier und Jubilarehrung für Samstag, den 06. Dezember 2008, um 15.00 Uhr, in die Förderschule „Am Rönsberghof“. Die SPD Marxloh/Fahrn ehrt ihre diesjährigen Jubilare im Rahmen einer Weihnachtsfeier am Sonntag, dem 07. Dezember 2008, um 16.00 Uhr, im Schützenhof Marxloh, Egonstraße. Die SPD Bruckhausen/Ostacker lädt ein zu ihrer Jahresabschlussfeier für Sonntag, den 07. Dezember 2008, um 16.00 Uhr, in die Begegnungsstätte Markuskirche, Ostacker-weg 75. Bevor gefeiert wird, werden aber die Delegierten für die Vertreterversammlung zur Bundestagswahl gewählt. Die SPD Friemersheim lädt ein zu einer Weihnachtsfeier und Jubilarehrung im Rahmen eines Brunches. Der Duisburger SPD Vorsitzende und MdL Ralf Jäger wird die Ehrung vornehmen. Die Veranstaltung findet statt am Sonntag, dem 07. Dezember 2008, um 10.00 Uhr, bei ROWA, Ecke Hugo-Bansenstr. / Kronprinzenstraße. Die Frauen der SPD Duisburg laden ein zu einer Ausschusssitzung, um sich mit dem Duisburg-Plan zu beschäftigen. Die Veranstaltung findet statt am Montag, dem 08. Dezember 2008, um 19.00 Uhr, im Ernst-Ermert-Haus, Wintgenstraße. Die Frauen der SPD Homberg laden ein zu ihrer diesjährigen Jahresabschlussfeier für Montag, den 08. Dezember 2008, um 16.00 Uhr, in den AWO-Treff, Ehrenstr. 18. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Juristen lädt ein zu einem gemütlichen Beisammensein ins Café Museum, am Dienstag, 09. Dezember 2008, um 18.30 Uhr. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD lädt ein zu einer Veranstaltung unter dem Thema „Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung“ mit Anton Schaaf MdB und Jürgen Dzudzek, 1. Bevollmächtigter der IG-Metall Duisburg. Die Moderation übernimmt Rainer Bischoff MdL und AfA Unterbezirksvorsitzender. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, dem 09. Dezember 2008, um 18.00 Uhr, im AWO-Seniorenzentrum, Karl-Jarres-Str. 100-104. |
Bettermann (Bürgerlich-Liberale): "Jetzt werden wir endgültig verarscht" |
Duisburg, 28. November 2008 -
"Weltweit sinken die Rohstoff- und Transportpreise und unsere
Stadtwerke, die den Strom selbst produzieren, kündigen eine
Preiserhöhung an, weil die Preise bei der Leipziger Energiebörse
(European Energie Exchange) angeblich explodieren und die
anderen Energieversorger ja noch viel eher die Preise erhöhen.
Das ist übelste Abzocke", sagt der Ratsherr und Vorsitzende der
Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL), Peter Bettermann.
Denn: Ein Blick auf die Internetseite der Leipziger Energiebörse
offenbart sehr schnell, dass die Preise für Kohle seit dem
Sommer dieses Jahres rapide in den Keller gehen Bettermann: "Für die Festlegung der Strompreise in Duisburg können doch nur die eigenen Erzeugungskosten der Stadtwerke herhalten, wir sind doch praktisch Selbstversorger. Und eben diese eigenen Erzeugungskosten sind entgegen den Behauptungen der Stadtwerke - zumindest, was die Situation auf dem Rohstoffmarkt angeht - nicht gestiegen. Anders sieht es allerdings aus, wenn der Miteigner (RWE) der Stadtwerke auf Gewinnmaximierung besteht. Da könnte ich mir durchaus vorstellen, dass unsere Stadtspitze da mitzieht." Fazit der BL: "Pekunia non olet" oder: Von wem auch immer! Und die Frage: Was unterscheidet eigentlich die Stadtwerke Duisburg von Banken? Antwort: Nichts! |
Karl Kress (CDU-Landtagsfraktion): CO-Pipeline-Experten weisen Vorwürfe der Bürgerinitiativen zurück |
Duisburg, 28. November 2008 -"Alle
geltenden Sicherheitsstandards beim Bau der CO-Pipeline scheinen
erfüllt, in vielen Teilen sogar übererfüllt zu sein. Wer anderes
behauptet, der findet jedenfalls keine Unterstützung bei den
Fachleuten." Das bilanzierte der Umweltexperte der
CDU-Landtagsfraktion, Karl Kress, am Rande der heutigen Sitzung
des Umweltausschusses. Der Ausschuss hatte Sachverständige um
Stellungnahme zu einer von mehreren Bürgerinitiativen
vorgestellten Dokumentation über vermeintliche Baumängel
gebeten. Fachleute vom TÜV, von Bayer Material Science sowie Vertreter der Bezirksregierung seien nach Prüfung der erhobenen Vorwürfe zu dem Ergebnis gelangt, dass die vorgelegten Bilder lediglich Momentaufnahmen seien. Nach Einschätzung der Experten sei die Bauausführung korrekt und die Bauüberwachung wirkungsvoll, berichtet Kress weiter: "Aus Sicht der Fachleute konnten keine tatsächlichen Missstände aufgezeigt werden." |
SPD: Sportforum - Diskussionsveranstaltung „Soziale Gerechtigkeit“ - Termine und Veranstaltungen |
Sportforum Duisburg, 21. November 2008 - „Nach Peking ist vor London 2012 – Perspektivplanung des Deutschen Olympischen Sportbundes und Auswirkungen auf den Duisburger Sport“, dies ist das Thema des Sportforum der SPD Duisburg, das am Montag, dem 24. November 2008, um 18.00 Uhr, im Restaurant der Regattabahntribüne, Kruppstraße 30 b, stattfindet. Die Veranstaltung wird eröffnet von Rainer Bischoff, MdL. Anschließend gibt es ein Grußwort des OB-Kandidaten der SPD Duisburg, Jürgen C. Brandt. Im Podium sind Thomas Sinsel, Deutscher Olympischer Sportbund, Abt. Leistungssport sowie Wolfgang Over, Generalsekretär des Deutschen Kanu Verbandes, Tobias Kreutzmann, Teilnehmer Olympische Spiele in Peking, ASCD und Martina Voss, Trainerin des FCR Duisburg 2001. Friedhelm Thelen von der NRZ Sportredaktion Duisburg übernimmt die Moderation. Die SPD Duisburg lädt zu dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung herzlich ein. Diskussionsveranstaltung „Soziale Gerechtigkeit“ Die SPD Duisburg lädt ein zur 3. öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Wahlprogramm der SPD. Thema ist die „Soziale Gerechtigkeit“. Die Veranstaltung findet statt am Montag, dem 24. November 2008, um 18.30 Uhr, im „Kleinen Prinz“, Schwanenstraße 5. In der 3. Veranstaltung zum Programmentwurf wird das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ präsentiert und zur Diskussion gestellt. Im ersten Teil des Abends, der vom Oberbürgermeisterkandidaten der SPD, Jürgen C. Brandt, mode-riert wird, werden die wesentlichen Eckpunkte des Programmentwurfs zum Thema des Abends von Bärbel Bas, stellv. Vorsitzende der Duisburger SPD, vorgestellt. Danach werden Wolfgang Krause, Geschäftsführer der AWO Duisburg, Bettina Vootz, Vorsitzende der Alzheimer Gesellschaft Duisburg und Udo Horvat, Abteilungsleiter des Diakoniewerkes Duisburg jeweils aus ihrer Sicht das Thema beleuchten. Anschließend sind alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingeladen, Anregungen und Kritik zum Programmentwurf zu äußern und in die Diskussion über die Kernaussagen einzutreten. Die Ergebnisse der Diskussion werden protokolliert und fließen in die weiteren Beratungen des Programms ein, das am 26. Februar 2009, nach öffentlicher Diskussion und Beratung in den Parteigliederungen, endgültig verabschiedet werden soll. Interessenten können sich den Programmentwurf von der Homepage der SPD www.spd-dusburg.de downloaden oder sich eine Druckfassung über die Rufnummer 0203/929630 bestellen und zusenden lassen.
Termine und Veranstaltungen |
Mehr Lehrer und die Reduzierung des Unterrichtsausfalls sind die Antworten auf PISA - Erfolg wird sich in wenigen Jahren einstellen |
Mehr Lehrer und die Reduzierung des
Unterrichtsausfalls sind die Antworten auf PISA
Duisburg, 19. November 2008 - "Wir gehen den richtigen Weg. Wir stellen bis zum kommenden Jahr weit über 7000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich ein, wir haben den drastischen Unterrichtsausfall gestoppt und um die Hälfte reduziert. Und wir fördern die individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten der Schülerinnen und Schüler. So bringen wir NRW an die Spitze." Das erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser, zur heutigen Vorstellung der jüngsten PISA-Ergebnisse. Der CDU-Schulexperte hebt hervor, dass die von der schwarz-gelben Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen zum Zeitpunkt der PISA-Erhebungen aus dem Frühjahr 2006 noch nicht an den nordrhein-westfälischen Schulen umgesetzt worden seien. Kaiser: "Denn unser Schulgesetz in NRW ist im August 2006 in Kraft getreten. Die PISA-Erhebungen, deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden, stammen aus dem Frühjahr 2006. Selbst ein Wunder konnte in wenigen Monaten nicht heilen, was die SPD-Schulminister und zuletzt SPD-Schulministerin Frau Schäfer in den 39 Jahren ihrer Federführung im Düsseldorfer Kultusministerium an den nordrhein-westfälischen Schulen angerichtet haben." Wer, wie Frau Schäfer, das Hohelied des längeren gemeinsamen Lernens singe, der habe ein Problem zu erklären, warum Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren bei den PISA-Ergebnisse die Spitze anführen. Der CDU-Schulexperte regt an, sich noch intensiver um "Bildungsbenachteiligte" zu kümmern. So sei zum Beispiel der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit einer Zuwanderungsgeschichte in Sachsen erheblich niedriger als in Nordrhein-Westfalen. Kaiser: "Auch hier haben wir mit der Sprachförderung bereits im Kindergarten und in den Kindertageseinrichtungen die richtigen Weichen gestellt, nachdem SPD und Grüne dieses Problem schlicht ignoriert haben. Doch die Erfolge unserer Maßnahmen werden sich in wenigen Jahren einstellen."
Michael Solf - Beim Fördern und Fordern von Jugendlichen mit
einer Zuwanderungsgeschichte gibt es erste Erfolge |
Üble Entgleisung
des CDU-OB Ralf Jäger: Vergleich verhöhnt die Opfer der Diktatur |
Duisburg, 13. November 2008 - „Welche
Entgleisung haben wir von diesem Oberbürgermeister noch zu
erwarten, wenn der Wahlkampf für ihn angeblich noch gar nicht
angefangen hat?“ fragt Duisburgs SPD-Chef Ralf Jäger angesichts
der jüngsten Äußerungen von Adolf Sauerland. Dieser hatte beim
Martinsgans-Essen mit seinen Parteifreunden die ganz große Keule
ausgepackt und auf Gegenkandidat und SPD eingedroschen. „Gegen
eine strittige Auseinandersetzung über Erfolge und Zukunftspläne
ist sicher nichts einzuwenden“, so Jäger. „Aber der vom
Oberbürgermeister angestellte Vergleich der SPD mit der SED ist
völlig inakzeptabel und darf so nicht stehenbleiben.“ Laut
Presseveröffentlichungen hat Sauerland sich mit Blick auf die
Duisburger Verwaltung zu der Behauptung verstiegen: SPD und SED
- das System war ein bisschen ähnlich.“ „Diese ungeheure Bemerkung mag ihm in seiner Partei Beifall einbringen. Aber für diesen billigen Effekt die Mauertoten und Stasiopfer zu verhöhnen, das zeugt von einem eklatanten Mangel an Geschichtsbewusstsein und verletzt den Anstand. Weiß Sauerland das nicht oder leugnet er es bewusst: Unzählige Sozialdemokraten zählen zu den Opfern der DDR-Diktatur und haben Freiheit und Leben verloren.“ Auch die Verwaltungsmitarbeiter, die schon vor dem Amtsantritt dieses OB korrekt und engagiert ihre Arbeit verrichtet haben, müssen diese Bemerkung als schallende Ohrfeige empfinden, betont Ralf Jäger. Unterstelle dieser Vergleich doch, das in der Verwaltung mit Spitzeln, inoffiziellen Mitarbeitern und Politoffizieren gearbeitet worden sei. „Wie blank müssen die Nerven des Amtsinhabers liegen, wenn er schon jetzt, ein halbes Jahr vor der Wahl, zu solchen Vergleichen greift. Wir erwarten eine Entschuldigung des OB: Und wenn er schon nicht die Größe aufbringt, sich bei der SPD zu entschuldigen, dann doch zumindest bei den von ihm verhöhnten Opfern.“ |
Diskussionsveranstaltung zum Wahlprogramm der SPD |
Bürgerlich-Liberale (BL) wollen eigenen Bewerber für das Amt des
Oberbürgermeisters nominieren Mitglieder verabschiedeten Ratsreserveliste und Kandidaten für die Bezirksvertretungen |
Duisburg, 9. November 2008 - Die Wählervereinigung
Bürgerlich-Liberale (BL) hat auf ihrer Mitgliederwahlversammlung
am Freitag, 7.11., ihre Kandidaten für die Ratsreserveliste und
für die Listen der Bezirksvertretungen zur Kommunalwahl 2009
gewählt. Ratsreserveliste (in Klammern die Namen der Ersatzkandidaten): Platz 1: Peter Bettermann (Karsten Vüllings) Platz 2: Klaus de Jong (Paulo Pinto) Platz 3: Jochem Knörzer (Jürgen Altmann) Platz 4: Harald Jeschke (Harald Molder) Platz 5: Susanne Fähndrich (Martin Schnittcher) Platz 6: Harald Molder (Lothar Weggen) Platz 7: Agnes Beckmann (Ulrich Martel) Platz 8: Thorsten Schwarz (Winfried Barsuhn) Platz 9: Lothar Weggen (Carmen Schwarzkopf) Platz 10: Karsten Vüllings Platz 11: Paulo Pinto Platz 12: Jürgen Altmann Platz 13: Martin Schnittcher Platz 14: Carmen Schwarzkopf Platz 15: Ulrich Martel Platz 16: Winfried Barsuhn Die Listen der BL für die Wahl der Bezirksvertretungen sind an ihrer Spitze wie folgt besetzt worden: BV Walsum: Martin Schnittcher BV Hamborn: Jürgen Altmann BV Meiderich/Beeck: Winfried Barsuhn BV Mitte: Harald Jeschke BV Süd: Thorsten Schwarz BV Rheinhausen: Karsten Vüllings BV Homberg/Ruhrort/Baerl: Klaus Thiel-Klenner Darüber hinaus gelang es den Bürgerlich-Liberalen, alle 37 Direktwahlkreise mit eigenen Kandidaten zu besetzen. Damit hat die BL das zweite Etappenziel seit ihrer Gründung souverän erreicht. Die Mitgliederwahlversammlung sprach sich darüber hinaus mit einer deutlichen Dreiviertelmehrheit dafür aus, einen eigenen Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters zu nominieren. Da aus Reihen der BL gegenüber dem Vorstand bereits die Bereitschaft für diese Bewerbung signalisiert wurde, werden zunächst die Bezirke und schlussendlich der Gesamtvorstand diese Personalentscheidung diskutieren und in einer weiteren Mitgliederwahlversammlung - voraussichtlich im Januar 2009 - zur Abstimmung bringen. |
Enttäuschter Stadtdirektor enttäuscht die BL |
Duisburg,
30. Oktober 2008 -Stadtdirektor
Dr. Greulich ist enttäuscht über die Reaktion der
Bezirksregierung in Sachen CO-Pipeline - das wiederum enttäuscht
die BL. "Ich bin enttäuscht dass Dr. Greulich nur enttäuscht
ist", so Ratsherr Peter Bettermann für die unabhängige
Wählergemeinschaft. "Erwartet hätte ich dass Dr. Greulich in
Sorge um die im Duisburg Süden betroffenen Bürgerinnen und
Bürger der Bezirksregierung einmal erklärt wo Bartel den Most
holt und klargestelt hätte, dass er alles unternehmen wird um
die jetzt heraufziehende Gefahr noch abzuwenden." Aus Sicht der BL zeugt es beinahe von Desinteresse wenn der Stadtdirektor Geld für ein Gutachten in die Hand nimmt dass die mangelhafte Sicherheit der Pipeline attestiert, die Bezirksregierung diese Bedenken vom Tisch wischt und sich die Reaktion von Dr. Greulich in Enttäuschung erschöpft. "Wir Duisburger sind noch nicht so weit wie die Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen, denen die Bezirksregierung jetzt trotz Gegenwehr alles abverlangt", wettert auch BL-Ratsherr Klaus de Jong. "Was in dieser Sache jetzt von unserer Stadtspitze noch kommt oder auch nicht kommt ist für mich die Nagelprobe hinsichtlich Standhaftigkeit und Bürgernähe. Einfach nur enttäuscht sein, das nehme ich nicht hin", so de Jong abschließend. |
Heidenreich (CDU):
“Rainer Bischoff MdL (SPD) zeigt eklatante Unkenntnisse der
eigenen Beschlüsse“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende im VRR und Duisburger Ratsherr, Frank Heidenreich, ist entsetzt über die offenkundigen Unkenntnisse des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff. |
Duisburg,
21. Oktober 2008 -
Dieser hatte den verschobenen Börsengang mit der Renovierung des
Daches über den Gleisen des Duisburger Hauptbahnhofes in
Verbindung gebracht und behauptet, dass dadurch eine
Finanzierung der Modernisierung nicht möglich wäre. Frank
Heidenreich (CDU) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass
die Bewilligungsbehörde für die Bahnhofs-Modernisierung der VRR
ist. Die Kosten für den Duisburger Bahnhof werden von Bund, Land
und VRR getragen. Dieses müsse ein aufmerksamer
Landtagsabgeordneter wissen, da die Finanzierungsgrundlage am
12. Juni 2008 im Verkehrsausschuss des Landtages unter der
Drucksache Nummer 14/1832 beschlossen wurde. Danach stellt das Land für den Bahnhof 52,3 Mio. Euro zur Verfügung. Auf der Grundlage dieses Beschlusses hat der VRR mit der DB Station & Service AG eine Planungsvereinbarung über die Modernisierung des Duisburger Hauptbahnhofes geschlossen. Der VRR stellt als Bewilligungsbehörde der DB Station & Service eine Zuwendung in Höhe von 5.475.700 € für die Planungskosten zur Verfügung. In diesen Planungen sind der Abbruch der Bahnsteighalle, die Erstellung zeitgemäßer Bahnsteigdächer und der Neubau der gesamten Oberleitungsanlage mit der Bahn vereinbart. Des Weiteren werden in der Empfangshalle die Zwischendecken geöffnet und der Brandschutz auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Der Personentunnel erhält ein neues Lichtkonzept. Frank Heidenreich (CDU):„Auch für sehbehinderte Menschen sollen Verbesserungen durch neue Blindenleitstreifen geschaffen werden.“ Die Planungsarbeiten sollen im ersten Halbjahr 2009 abgeschlossen sein, so dass dann mit dem Neubau begonnen werden kann. Hierfür stehen der der DB Station & Service AG, unter anderem die besagten 52,3 Mio. des Landes NRW zur Verfügung. „Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, dass die DB Station & Service AG, welche für die Bahnhöfe zuständig ist, nicht Bestandteil des Börsenganges der Deutschen Bahn ist. Damit zeigt Rainer Bischoff, dass er von den aktuellen Vorgängen um die Hauptbahnhofsanierung keine Ahnung hat. Vielleicht sollte er sich beim nächsten Mal mit der SPD-Sprecherin im Verkehrsausschuss des Bundestags, und seiner Duisburger Parteigenossin Petra Weis in Verbindung setzen, bevor er sich zu Themen äußert, von denen er keine Sachkenntnis hat,“ so Frank Heidenreich (CDU). |
Brandt:
Beschilderung des Duisburger Schwimmstadions mangelhaft Oberbürgermeisterkandidat wendet sich an die Stadtverwaltung |
Duisburg,
21. Oktober 2008 -Der
Oberbürgermeisterkandidat der Duisburger SPD Jürgen C. Brandt
fordert eine verbesserte Beschilderung des Duisburger
Schwimmstadions an der Wedau. Aktuell sei das Stadion nur
unzureichend ausgeschildert. "Bei Besuchen einiger Wasserballspiele in unserem Schwimmstadion wurde vermehrt die Kritik seitens der Veranstalter, aber auch vieler externer Besucher an mich heran-getragen, dass das Stadion nur schwer zu finden sei," so Jürgen C. Brandt. "Da haben wir ein erstklassiges Stadion in Duisburg und keiner findet es auf Anhieb." In einem Schreiben hat sich Brandt nun an die Duisburger Stadtverwaltung gewandt, mit der Bitte, umgehend bei der Beschilderung nachzubessern. Sowohl die Ausschilderung des Schwimmstadions, als auch die Wegweiser innerhalb des Sportparks - bis hin zum Eingang - wiesen deutliche Mängel auf. "Wir haben mit Vereinen wie dem Amateur Schwimm Club Duisburg Partner, die in der Lage sind, professionell internationale Turniere auszurichten, die das Image Duisburgs als Sportstadt prägen. Dann ist es auch die Pflicht der Stadt, hier die nötige Hilfestellung zu leisten und diese Arbeit zu unterstützen," so Brandt abschließend. Die SPD Duisburg ehrt 263 Genossinnen und Genossen, die in diesem Jahr 25, 40, 50, 60 und 80 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschland sind. Aus diesem Anlass lädt sie ein, zu einer Jubilarehrung mit Jürgen C. Brandt, dem SPD OB-Kandidaten und dem Vorsitzenden Ralf Jäger, MdL. Termin: Freitag, der 24. Oktober 2008, um 15.30 Uhr, im Tagungszentrum Mattlerhof, Wehofer Straße 42. |
Bas (SPD) fordert Rettungspaket für Arbeitsplätze |
Duisburg, 20. Oktober 2008 - Die stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD, Bärbel Bas, fordert angesichts des befürchteten konjunkturellen Abschwungs ein Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft. „Nachdem der Staat eindrucksvoll seine Handlungsfähigkeit in der Finanzkrise gezeigt hat, kommt es jetzt darauf an, auch einen Schutzschirm für Arbeit und Soziales zu errichten“, so Bärbel Bas, „wir brauchen jetzt dringend ein Rettungspaket für Arbeitsplätze“. Sie plädiert für kurzfristig wirkende Konjunktur stabilisierende Maßnahmen. Wichtig sei, Geld nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern ganz gezielt dort einzusetzen, wo es Arbeitsplätze schaffe oder sichere. Bas ist sich sicher: „Staatliche Investitionen in einer finanzschwachen Stadt wie Duisburg können gar nicht verpuffen“. Der Vorschlag, die für 2010 beschlossene steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen auf 2009 vorzuziehen, ist darüber hinaus eine wichtige Entlastung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte März der Politik die bessere steuerliche Berücksichtigung der Kassenbeiträge aufgetragen. |