Politik in Duisburg
Archiv März - April 2009                                                             

 

 Wahlkampfzeit - keine konstruktive und sachorientierte Arbeit mehr?
Duisburg, 30. April 2009 - Pünktlichkeit ist die Höflichkeit der Könige. Da Deutschland früher ein Kaiserreich und die Türkei ein Sultanat war, begann die 2. Sitzung des Integrationsbeirates im Monat April 2009 mit deutlicher Verspätung.
Wie kindisch ist unsere Duisburger Integrationspolitik? Inwieweit setzt sie sich dem Vorwurf der Geldschneiderei aus? Oder ist es nur der bevorstehende Wahlkampf, der keine konstruktive und sachorientierte Arbeit mehr erlaubt? Ich bin mir an dieser Stelle nicht sicher, wie die Antwort lautet. Sehe ich nur die beiden April-Sitzungen, bleibt auch die Frage, ob Sevket Avci wirklich die beste Wahl als Vorsitzender des Beirates ist - so freundlich und liebenswürdig er im persönlichen Umgang auch ist, so sind die Sitzungen doch zu chaotisch und konfus.
Der Beirat nahm den Tätigkeitsbericht 2008 der Fachstelle für Suchtprophylaxe des Duisburger Jugendamtes zur Kenntnis. Der Text kann in den Unterlagen des Beirates eingesehen werden.
Wie die formale Zukunft des Beirates aussieht (ob als Beirat, Ratsausschuss oder sonstwie), steht derzeit in den Sternen. "Im Landtag gibt es derzeit ein Gesetzgebungsverfahren zu diesem Thema. Es gibt 3 verschiedene Gesetzesinitiativen mit unterschiedlichem Inhalt. Sobald das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, sehen wir weiter," begründet Oberbürgermeister Adolf Sauerland den gegenwärtigen Schwebezustand. Nach langer und heftiger war sich der Beirat zumindest inhaltlich darüber einig, dass er das Programm der diesjährigen Akzente begrüßt und unterstützt. Andreas Rüdig
 Einstimmigkeit zur "Königsgalerie" - Von Harald Jeschke
Duisburg, 21. April 2009 - Die Abstimmung der gemeinsame des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr mit der Sitzung von Bezirksvertretung Mitte hatte heute im großen Ratsaal nur einen Tagesordnungspunkt: Die  "KÖNIGSGALERIE“ vom Forum-Entwickler Multi Development.

Am Ende der Anhörung gab es von beiden Seiten ein einstimmiges Votum für den Bebauungsplan Nummer 1125 bzw. der Umwandlung des bisherigen Baukörpers mit Einbeziehung des bisherigen Pelzerhauses vom Sonnenwall und der Einbeziehung eines Straßenteils.
Nach ausführlicher Erläuterung zum aktuellen Sachstand vom Düsseldorfer Dipl.-Ing. und Bauassessor Patrick Reimann von der Gesellschaft für Stadtentwicklung aus Düsseldorf gab es natürlich noch offenen Fragen. So nach der Situation Münzstraße, die durch einen erweiterten Vorbau im Bereich der Kuhstraße, oder nach den Problemen der Anwohner mit den wenigen Stellplätzen bis hin zur Frage, ob die Steinsche Gasse nun Temp-30-Zone oder gar ähnlich wie am Opernplatz umgewandelt wird (Dr. Tacke/SPD). Auch wollte Grünen-Vertreterin Schnell-Parker wissen, wie man mit möglichen archäologischen Funden umgeht. ZUr Belebung der neuen Sackgassenbereiche: Es wird aber im südlichen Teil der neuen nördlichen Sackgasse ein gastronomisches Angebot geben.

Zur Verkehrssituation konnte der Experte nichts sagen, wollte auch der Stadt- bzw. Verkehrsplanung nicht vorgreifen. Für die sich durch den Vorbau verschlechternde Lage des nicht mehr so direkt einzusehenden Eingangsbereich der r Münzstraße beantworte er: "Es ist so, dass wenn man einen Standort aufwertet es schon vorkommt, dass ein anderer dabei nicht so gut weg kommt." Ob der Entwickler z.B. der SPD-Frage nach Unterstützung der Anwohner mit ermäßigten Stellplätzen in der Tiefgarage entgegen kommen würde, konnte er natürlich nicht beantworten. Probleme mit archäologische Funden sieht er nicht, da auf Keller verzichtet wurde und somit nicht in die Tiefe gegangen wird.

Der Grundtenor bei allen Ausschussmitgliedern bzw. Bezirksvertretern war insgesamt positiv. Man sieht dieses Bauvorhaben als Aufwertung des gesamten Standortes, hofft aber auch entsprechende Pläne zur Entwicklung des Bereiches Münzstraße/Münzplatz und ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Steinsche Gasse.

Die Beschlussvorlage
1. Über die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1125— Altstadt — „Königsgalerie“ für einen Bereich zwischen Kuhstraße, Sonnenwall, Untermauerstraße, Friedrich-Wilhelm- Platz und Steinsche Gasse vorgebrachten Stellungnahmen wird wie folgt entschieden:
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
1.1 Der Stellungnahme der Stadt Duisburg, Amt für Umwelt und Grün (31-11) betreffend die Sicherung der Belange des Schallschutzes, der Lufthygiene und des Bodenschutzes wird gefolgt. Es werden gemäß der Stellungnahme der Verwaltung zu Punkt 3.1 entsprechende Hinweise in die Planzeichnung aufgenommen und Ausführungen in der Begründung ergänzt.
1.2 Die Hinweise der Stadt Duisburg, Amt für Wasser- und Kreislaufwirtschaft bezüglich der Belange der Stadtentwässerung werden zur Kenntnis genommen. Gemäß der Stellungnahme der Verwaltung zu Punkt 3.2 werden Ausführungen in der Begründung ergänzt. Die Festsetzung von Flächen für die Einräumung von Leitungsrechten zugunsten der lnfrastrukturträger wird an den Leitungsbestand angepasst. Eine nachrichtliche Darstellung der Kanaltrassen im Bebauungsplan erfolgt nicht.
1.3 Der Hinweis der Stadt Duisburg, Feuerwehr- und Zivilschutzamt betreffend die Gestaltung der zukünftigen Fußgängerzonen wird zur Kenntnis genommen.
1.4 Die Stellungnahme der Stadt Duisburg, Amt für Baurecht und Bauberatung, betreffend den Immissionsschutz sowie die im Plangebiet und dessen Umgebung vorhandenen Bau- und Bodendenkmäler werden zur Kenntnis genommen. Gemäß der Stellungnahme der Verwaltung zu Punkt 3.4 werden die innerhalb des Plangebiets gelegenen Bau- und Bodendenkmäler nachrichtlich gekennzeichnet. Es wird ein Hinweis betreffend die gesetzlich bestehenden denkmalrechtlichen Bindungen in den Bebauungsplan aufgenommen.
1.5 Der Hinweis der Bezirksregierung Arnsberg betreffend die bergrechtliche Situation im Plangebiet wird zur Kenntnis genommen.
1.6 Der Stellungnahme der Stadt Ratingen betreffend die Zulässigkeit von Einzelhandel im Plangebiet wird gemäß den Äusführungen der Verwaltung zu Punkt 3.10 nicht gefolgt.
1.7 Der Stellungnahme der Kreisverwaltung Mettmann betreffend die Zulässigkeit von Einzelhandel im Plangebiet wird gemäß den Ausführungen der Verwaltung zu Punkt 3.11 nicht gefolgt.
1.8 Der Stellungnahme der Rheinischen Bodendenkmalpflege betreffend den
Bodendenkmalbestand im Plangebiet wird gemäß den Ausführungen der
Verwaltung zu Punkt 3.13 gefolgt. Auf den Denkmalbestand wird im
Bebauungsplan hingewiesen.
1.9 Der Stellungnahme des Amtes für Bodendenkmalpflege betreffend die Forderung der Freihaltung der Untermauerstraße wird entsprechend den Ausführungen der Verwaltung zu Punkt 3.14 nicht gefolgt. Die Belange der Denkmalpflege werden durch entgegenstehende Belange der städtebaulichen Entwicklung des Gebiets überwogen.
1.10 Die Hinweise der Duisburger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH werden zur Kenntnis genommen. Der vorgetragenen Anregung wird gemäß der Stellungnahme der Verwaltung zu Punkt 3.16 durch die Anpassung der zeichnerischen Festsetzung für die Einräumung von Leitungsrechten gefolgt.
1.11 Die Hinweise der Duisburger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH — Verkehrsbetriebe — betreffend den geplanten Umbau der Steinschen Gasse werden entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung zu Punkt 3.17 zur Kenntnis genommen.
1.12 Der Anregung der NIAG betreffend die Beibehaltung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im Bereich der Steinschen Gasse wird gemäß der Stellungnahme der Verwaltung zu Punkt 3.18 u.a. wegen der entgegenstehenden Belange des Lärmschutzes nicht gefolgt.
Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiliqung
1.13 Die Stellungnahme von Frau Dr. Zschocke wird zur Kenntnis genommen. Sie wurde entsprechend den Ausführungen der Verwaltung zu Punkt 3.20 im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans ausführlich gewürdigt. Der Anregung, auf das “Vorziehen“ des Baukörpers in die Flucht der Münzstraße zu verzichten, wird aufgrund überwiegender entgegenstehender städtebaulicher Belange nicht gefolgt.

Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung
1.14 Die Stellungnahme der SGE Stüdemann-Grundbesitz-Entwicklung GmbH wird zur Kenntnis genommen. Der Anregung, auf das “Vorziehen“ des Baukörpers in die Flucht der Münzstraße zu verzichten, wird entsprechend den Ausführungen der Verwaltung zu Punkt 3.21 aufgrund überwiegender entgegenstehender städtebaulicher Belange nicht gefolgt.
1.15 Der Anregung der SinnLeffers GmbH betreffend die Ausbildung des geplanten Baukörpers im Eckbereich Kuhstraße / Steinsche Gasse wird entsprechend den Ausführungen der Verwaltung zu Punkt 3.22 nicht gefolgt.
1.16 Der Anregung der Serivice Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt
Köln KG betreffend die Ausbildung des geplanten Baukörpers im Eckbereich
Kuhstraße / Steinsche Gasse wird entsprechend den Ausführungen der
Verwaltung zu Punkt 3.23 nicht gefolgt.
1.17 Die Stellungnahme der CBH Rechtsanwälte, Köln, für Frau Dr. Monika Röing, Frau Petra Günther, Herrn Thomas Kicher, Herr Prof. Dr. Klaus Michael Stürmer, Herrn Dr. Ulrich Stürmer betreffend die Erforderlichkeit der Planung sowie die Gültigkeit der verwendeten Verkehrsdaten wird zur Kenntnis genommen. Ein Erfordernis der Änderung der Planung ergibt sich gemäß den Ausführungen der Verwaltung zu den Punkten 3.24 lit. a) und d) nicht. Der Stellungnahme betreffend die Festsetzung einer Fläche für Geh- und Fahrrechte zugunsten der Allgemeinheit sowie für Leitungsrechte zugunsten der Eigentümer des Grundstücks Sonnenwall 22 wird gemäß den Ausführungen der Verwaltung zu dem Punkt 3.24 lit. c) zur Kenntnis genommen. Es wird auf die für die Einziehung der Straße und ihre Veräußerung als Baugrundstück zu führenden straßenrechtlichen Verfahren verwiesen, in deren Rahmen erforderlichenfalls entsprechende Regelungen verankert werden können. . Der Stellungnahme betreffend die Zulässigkeit von sonstigen Wohnungen wird aufgrund von überwiegenden entgegenstehenden städtebaulichen Belangen entsprechend den Ausführungen der Verwaltung zu Punkt 3.24 lit. c) nicht gefolgt.
1.18 Der Stellungnahme des Rechtsanwalts Christoph Kleinschnittger betreffend die städtebauliche Konzeption der Stadt Duisburg für das Gebiet, das Bebauungsplanaufstellungsverfahren sowie die Inhalte des Bebauungsplans wird zur Kenntnis genommen. Das Erfordernis einer Änderung der Planung ergibt sich gemäß der Stellungnahme der Verwaltung zu Punkt 3.25 nicht.
1.19 Der Anregung der SIP Stüdemann Innenhafen Projekt GmbH, auf die geplante Verlängerung der Nordfassade der heutigen “Galeria Duisburg“ in die Kuhstraße hinein zu verzichten, wird gemäß der Stellungnahme der Verwaltung zu Punkt 3.26 nicht gefolgt.
1.20 Die Stellungnahme der Frau Hackstein-Trzeciok in Bezug auf die geplante Schaffung einer Fußgängerzone im Nordteil der Untermauerstraße wird gemäß der Stellungnahme der Verwaltung zu Punkt 3.27 zur Kenntnis genommen.
2. Die Begründung wird aufgrund des Sachstandes des Bebauungsplanverfahrens geändert bzw. ergänzt. Diese aktualisierte Begründung mit dem Stand 02.04.2009 wird gern. § 9 Abs. 8 BauGB übernommen und beschlossen.

Die bürgerlich-liberale (freie) Wählergemeinschaft im Duisburger Süden
Der Einzelhandelskaufmann Thorsten Schwarz, der Reiseverkehrskaufmann Harald Molder, die Gastronomiefachkraft Carmen Schwarzkopf und die Einzelhandelskauffrau Gertrud Huhnholz - dies sind einige der Mitglieder der Mannschaft, mit denen die bürgerlich-liberale (freie) Wählergemeinschaft im Duisburger Süden antritt.

"Die Hallenbäder im Duisburger Süden, die CO Pipeline, die Bebauungssünden (z. B. Kaserne, Sittardsberg), soziale Probleme (Hartz IV u. a.) sind nur einige Stichworte, die als Beispiel für die Bürgerferne der etablierten Parteien stehen.
Wir sind politisch interessierte Bürger, die ihr unmittelbares Umfeld in ihrer Stadt mit gestalten wollen und sich dabei nicht von einer Partei oder einer Ideologie vereinnahmen lassen. Wir wollen an einem Strang ziehen. Dennoch gibt es bei uns keinen Fraktionszwang wie bei den etablierten Parteien.
Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, dem Willen der Duisburger Bevölkerung zur Durchsetzung zu verhelfen. Kritik ist erwünscht und einem Maulkorb für die Mitglieder würden wir als Beitrag zur weiteren Politikverdrossenheit betrachten. Kommunalpolitik ist kein Privileg der großen Parteien und darf ihnen darum nicht allein überlassen werden. Mehr als 90 % aller Wahlberechtigten sind nicht in Parteien organisiert.

Die Freie Wählergemeinschaft Bürgerlich Liberale übernimmt die Verantwortung in Duisburg im Sinne der Bürger, sei es durch die Arbeit in den politischen Gremien, im Rat, seinen Ausschüssen und Bezirksvertretungen. Unser Motto lautet dabei: "Wir leisten uns den Luxus einer eigenen Meinung. Jahrzehntelang regierte die SPD mit einer absoluten Mehrheit im Stadtrat und bestimmte die Kommunalpolitik weitgehend alleine. Wir glauben, dass die SPD dadurch unserer Stadt erheblichen Schaden zugefügt hat. Die Kassen waren und sind leer. Seit 1999 hat die CDU gemeinsam mit den Grünen diese Politik nahtlos fortgeführt."

Absolute Mehrheiten führen zu Klüngel, Filz und Verkrustung. Egal, ob SPD oder CDU / Grüne! Ebenso ist eine Kontrolle der engen Verflechtung von Rat und Verwaltung durch große Transparenz notwendig. Da werden bürgerfreundliche Anträge aus reiner Parteiideologie abgelehnt! Entscheidungen der Gremien müssen sich primär an den Interessen und am Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger orientieren. Die Vertretet in den Gemeindeparlamenten sind deshalb in erster Linie den Bürgern Rechenschaft schuldig und nicht Parteizentralen.

Bürgerlich-Liberale stehen für zukunftsorientierte Entscheidungen, sind für die Wahl von Persönlichkeiten, die im Sinne der Bürger handeln, wollen Sachverstand von parteipolitisch Unabhändigen in der Arbeit der Gemeinde einbringen und orientieren ihre Entscheidungen an den Wünschen der Bürger. Bürgerlich Liberale wollen keine ideologische Kommunalpolitik und lehnen nichtssagende Parteiprogramme ab, haben ein offenes Ohr für die Ideen, Wünsche und Sorgen der Duisburger Bürger, fördern die Vereine und die bürgerliche Eigeninitiative und treten für eine durchschaubare und offene Gemeindepolitik ein," stellt sich die Gruppen in einem Faltblatt selbst vor. Andreas Rüdig
Von den VIOLETTEn bis zur Piratenpartei:
30 Parteien und sonstige politische Vereinigungen sind mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl 2009 zugelassen
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 10. April 2009 in öffentlicher Sitzung 30 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 7. Juni 2009 zugelassen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Parteien und sonstige politische Vereinigungen (Reihenfolge bei Zulassung bereits zur letzten Europawahl 2004 nach der dort bundesweit erzielten Stimmenanzahl, anschließend in alphabetischer Reihenfolge):
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE
- DIE LINKE - DIE LINKE
- Freie Demokratische Partei - FDP
- DIE REPUBLIKANER - REP
- Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei
- Familien-Partei Deutschlands - FAMILIE
- Ökologisch-Demokratische Partei - ödp
- Feministische Partei DIE FRAUEN - DIE FRAUEN
- Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung - Volksabstimmung
- Partei Bibeltreuer Christen - PBC
- CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten - CM
- Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit - AUFBRUCH
- Deutsche Kommunistische Partei - DKP
- Bayernpartei - BP
- Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale - PSG
- Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BüSo
- 50Plus Das Generationen-Bündnis - 50Plus -
-AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland - AUF
- DEUTSCHE VOLKSUNION - DVU
- DIE GRAUEN - Generationspartei - DIE GRAUEN
- Die Violetten, für spirituelle Politik - DIE VIOLETTEN
- Europa-Demokratie-Esperanto - EDE
- Freie Bürger-Initiative - FBI
- FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft), Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte - Wir danken für Ihr Vertrauen!
- FW FREIE WÄHLER - FW FREIE WÄHLER
- Newropeans
- Piratenpartei Deutschland - PIRATEN
- Rentnerinnen und Rentner Partei - RRP
- Rentner-Partei-Deutschland - RENTNER

In den einzelnen Bundesländern haben die Landeswahlausschüsse ebenfalls am heutigen Tag über die Listen der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen entschieden, die sich jeweils ausschließlich auf Landesebene an der Europawahl beteiligen. Danach wurde die Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU - in allen Bundesländern - mit Ausnahme Bayerns - mit jeweils einer Liste für ein Land zugelassen, die als Listenverbindung gelten. Der Landeswahlausschuss für Bayern hat für die Christlich-Soziale Union in Bayern - CSU - eine Liste für das Land Bayern zugelassen. Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern 31 Wahlvorschläge enthalten.
Klaus Hänsch - ein Vorzeige-EU-Parlamentarier
Er ist einer der dienstältesten Europaabgeordneten Deutschlands: Klaus Hänsch von der SPD vertritt nicht nur Duisburg, sondern auch Regionen wie Düsseldorf, den Niederrhein und das Bergische Land im Europäischen Parlament.
"Das Europäische Parlament hält jeden Monat eine einwöchige Plenarsitzung in Straßburg ab. In der Woche davor tagen die Fraktionen in Brüssel. Dort finden in den übrigen Wochen auch die Sitzungen der Ausschüsse statt. Das Parlament hält zusätzliche Plenarsitzungen in Brüssel ab. Das Generalsekretariat des Parlaments hat seinen Sitz in Luxemburg. Die Aussprachen des Parlaments und seiner Ausschüsse werden in den 23 Amtssprachen der Gemeinschaft geführt und von Simultandolmetschern übersetzt. Ebenso werden sämtliche Dokumente des Parlaments in alle 23 Sprachen übersetzt. Die parlamentarischen Ausschüsse bereiten die Arbeit des Parlaments vor, indem sie für jedes Thema einen Abgeordneten als Berichterstatter ernennen. Neben den Berichten und den darauf folgenden Aussprachen gehörten zu den Inhalten einer Plenartagung auch Fragestunden, Dringlichkeitsdebatten und Erklärungen von Kommission und Rat zu aktuellen Fragen," stellt das Parlament und dessen Arbeit vor. Umwelt, Gesundheit und Arbeit sind genauso Themen wie der internationale Handel, Binnenmarkt, Fischerei / Landwirtschaft, regionale Entwicklung, Forschung und Verkehr. "Das Europäische Parlament darf nur Sachen erledigen, die ihm von den nationalen Parlamenten übertragen wurden," tritt Hänsch dem Eindruck entgegen, es würde eine überbordende Bürokratie und Entmachtung der nationalen Parlamente geben.

Hänsch wurde am 15. Dezember 1938 im schlesischen Sprottau geboren. Nach dem Abitur und Wehrdienst folgte das Studium der Politologie, Geschichte und Soziologe. 1964 trat Hänsch in dei SPD ein. Nach Positionen an anderer Stelle wurde Hänsch 1979 Mitglied des Europäischen Parlaments. "Mich hat die Politik, das Internationale, das Verhältnis Deutschlands zu seinen Nachbarn schon immer interessiert, schon als Kind. Wahrscheinlich ist das eine Hinterlassenschaft des Weltkrieges und der Vertreibung."
Mitglied des Präsidiums des Verfassungskonvents, Präsident des Parlaments und Mitglied der EP - Delegation für die Beziehungen zu den USA - dies nennt Hänsch die Höhepunkt seines beruflichen Wirkens.
"Sachlicher Höhepunkt war die Osterweiterung der EU. Wir brauchen die Vereinigung Europas. Die EU braucht jetzt eine längere Phase der Konsolidisierung," blickt Hänsch in die Zukunft. "Wir haben in 60 Jahren, in 1 Politikergeneration, das geschafft, wofür die USA und die Schweiz Jahrhunderte brauchten. Wir sind von einem Diskussionsparlament zu einem Entscheidungsparlament geworden."
Und was brachte die EU für Duisburg ganz konkret? "Die EU unterstützt gemeinsam mit dem Land NRW den Wandel der alten Industriekultur des Ruhrgebiets. Der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels verlangt die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien. Dabei spielt die Fortentwicklung der Brennstoffzellenentechnologie eine herausragende Bedeutung. Rund 15 Millionen Euro haben das Land NRW und EU - vor allem aus dem NRW-EU Ziel 2 - Programm - für die Gründung des "Zentrums für Brennstoffzellentechnologie" ZBT auf dem Campus der Universität Duisburg-Essen zur Verfügung gestellt. Weitere 15,6 Millionen Euro zahlt das Land NRW und die Europäische Union für den Aufbau eines neuen Test-, Applikations- und Assemblierungs-Zentrums TAZ, dessen Arbeitsfelder Fertigungstechnik, Montage, Inbetriebnahme, Testes und Bewertung von Brennstoffzellen, Komponenten und Gesamtsystemen umfassen.
Das Gelände des ehemaligen Krupp-Stahlwerks in Rheinhausen wurde zu einem der bedeutendsten Logistikstandorte Europas - dem "Logport". Der größte Binnenhafen Europas verfügt durch die Anbindung an Rhein, Ruhr und an den Rhein-Herne-Kanal über ein hervorragendes Wasserwegenetz sowie über ein eigenes Schienennetz, Straßen und Hafenanlagen mit trimodalem Containerterminal. Mehr als 200 Unternehmen, darunter die größten internationalen Logistikunternehmen wie P&O Trans European, New Wave Logistics, die Rhenus Gruppe oder Kühne&Nagel haben sich in Rheinhausen niedergelassen. Mit der EU-Strukturförderung und den Geldern des Landes NRW sind hier 2.200 Arbeitsplätze bereits geschaffen worden. Weitere 200 sollen nach vollständiger Vermarktung und weiterer Aufbereitung der mehr als 250 Hektar großen Industrieflächen hinzukommen," berichtet Hänsch. "Im Zeitraum 2000 bis 2006 flossen 156 Mio Euro nach Duisburg."
In diesem Jahr scheidet Hänsch freiwillig aus dem Europäischen Parlament aus. "Es war meine freie Entscheidung. Pläne für die Zeit danach habe ich noch nicht." Andreas Rüdig

Zur Europawahl 2009: Wahlrecht für Deutsche im Ausland
WIESBADEN - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können im Ausland lebende Deutsche an der 7. Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009 teilnehmen, wenn sie
- Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind, - am Wahltag (7. Juni 2009) das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, - nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gewohnt haben und
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Der noch bei den letzten Europa- und Bundestagswahlen geltende Ausschluss vom Wahlrecht für Deutsche, die außerhalb der Mitgliedstaaten des Europarats lebten und bei denen seit ihrem Fortzug aus Deutschland mehr als 25 Jahre vergangen waren, ist inzwischen gestrichen.
Deutsche, die im Ausland leben und bei der Europawahl 2009 in Deutschland ihre Stimme abgeben wollen, müssen bestimmte Voraussetzungen beachten. Diese richten sich danach, ob sie noch mit Wohnsitz in Deutschland gemeldet sind.
1. Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland

Deutsche, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten, aber weiterhin in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen und können per Briefwahl an der Europawahl 2009 teilnehmen. Hierzu muss bei der Gemeindebehörde schriftlich oder mündlich die Erteilung eines Wahlscheins beantragt werden. Der Antrag kann auch per Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder E-Mail gestellt werden, allerdings nicht telefonisch. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss eine entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen.
Der Antrag für die Briefwahl kann auch durch Ausfüllen des Wahlscheinantrags, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt ist, gestellt werden. Bei Antritt des Auslandsaufenthalts vor Übersendung der Wahlbenachrichtigung, die spätestens bis zum 17. Mai 2009 erfolgt, wird empfohlen, mit dem Wahlamt der Wohnsitzgemeinde Rücksprache zu halten.

2. Deutsche mit dauerhaftem Aufenthalt im Ausland
Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben, aber an der Europawahl 2009 in Deutschland teilnehmen wollen, müssen sich rechtzeitig in das Wählerverzeichnis ihrer letzten Heimatgemeinde in Deutschland eintragen lassen. Dabei müssen sie an Eides statt versichern, dass sie wahlberechtigt sind. Diese Eintragung mit eidesstattlicher Versicherung muss schriftlich mit einem besonderen Formular beantragt werden.
Das Antragsformular für die Eintragung in ein Wählerverzeichnis zur Europawahl 2009 ist als PDF-Datei zum Download auf der Internetseite des Bundeswahlleiters erhältlich unter:
www.bundeswahlleiter.de --> Europawahl 2009, --> "Service für Auslandsdeutsche"

Integrationsbeirat
MTB-Mitglied Grün: Die SPD ist eine Partei der Hedgefonds und nicht mehr der kleinen Leute."
Duisburg, 2. April 2009 - Es gibt "Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Aufwertung von Ladenlokalen, Büroräumen und Hallenflächen in Bereichen der Ortsteile Duisburg - Bruckhausen und Duisburg - Beeck" und "Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Aufwertung von Wohnungen für das Sanierungsgebiet Duisburg-Bruckhausen". Sie sind bei der Stadt einsehbar. Die Richtlinien werden derzeit in den Ratsausschüssen besprochen.
Die Sitzung beginnt schon mit einem formalen Knaller. Die SPD monierte, die Einladungen seien nicht fristgerecht zugestellt; daher seien die Sitzung und eventuelle Beschlüsse rechtswidrig. Der Antrag, auf die fristgerechte Einladung zu verzichten und die Beiratssitzung durchzuführen, wurde verzichtet. Daher ging der Beirat schon nach 30minütiger Diskussion auseinander, ohne irgendwie in die Tagesordnung eingestiegen zu sein.
Die Müslüman Türkler Birligi / Muslimische Türken - Union ist eine der Gruppierungen, die dem Beirat angehören. "Die MTB ist bundesweit eine der wenigen Gruppierungen, die kontinuierlich an einem Integrationsbeirat teilnehmen," berichtet Rainer Grün. Der Deutschtürke aus Homberg gehört für die MTB dem Integrationsbeirat an.
Die MTB begann als Bündnis, dem viele Moscheevereine angehörten. Heute bilden ein Moschee- und Kulturverein aus Rheinhausen und der SV Hamborn 90, auch auch viele Einzelpersonen den Hintergrund. "Die DAL Duisburger Alternative Liste und die MTB sind Schwesterorganisationen," beschreibt der Mediengestalter für Digital- und Printmedien der Fachrichtung Mediendesign den politischen Rahmen. Gürsel Dogan gehört heute für die CDU / DAL dem Rat an. Er ist einer der Gründungsmitglieder.
Der MTB gehören heute 15 Mitglieder an. "Wir sind eine Listengruppierung, also keine Partei oder Verein. Politisch sind wir unabhängig. Wir sind pragmatisch und duisburgbezogen. Und wollen keine religiöse Politik machen." Muss man Moslem sein, um der MTB angehören zu können? "Nein. Ich bin auch nicht religiös gebunden. Die MTB möchte eine Interessenpolitik für die türkische Bevölkerung machen."
Grün gehört der MTB seit 5 Jahren an. Vorher habe er den SPD angehört, gesteht Grün fast schon verschämt. "Ich fühle mich immer noch als klassischer Sozialdemokrat. Die SPD hat sich aber weit von ihren Wurzeln entfernt. Die SPD ist eine Partei der Hedgefonds und nicht mehr der kleinen Leute." Andreas Rüdig
Flotte Mitgliederversammlung der Grünen
Duisburg, 28. März 2009 - Ziemlich schnell und ohne größere Diskussionen verlief die Mitgliederversammlung der Grünen am letzten Samstag im März. Sie bestimmte Kandidaten für die kommende Kommunalwahl.
Prof. Dr. Dieter Kantel (Beeck, derzeit grüner Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Umweltausschusses), Werner Mumot (Laar, Mitbegründer des Umweltforums), Klaus Gallhoff (Obermeiderich, Aufsichtsrat der DVG), Yvonne Gänzler (Untermeiderich, derzeit Mitglied des Schulausschusses und dem Beirat der Wirtschaftsbetriebe), Rainer Gänzler (Meiderich / Ratingsee, derzeit in der Bezirksvertretung Meiderich), Mustafa Arslan (Neuenkamp / Kaßlerfeld, derzeit Bezirksvertretung Mitte), Gisela Schnelle-Parker (Mitte, derzeit BV Mitte, Behindertenbeirat, stell. Bezirksbürgermeisterin, Mitglied im Sozialausschuß), Doris Janicki (Mitte, Bürgermeisterin, stellvertretende Fraktionssprecherin), Reiner Neumann (Mitte, Parteivorstand), Susann Ulbricht, Carmen Müller (Landes- und Bundesdelegierte), Dirk Schönhagen, Robin Parker, Frank-Michael Rich (Wanheim, derzeit Ratsherr), Lütfiye Dogan (Buchholz), Leon Freude (Wedau-Bissingheim), Ingrid Fitzek (Mündelheim, derzeit Ratsfrau, Mitglied im Schul-, Personal- und Verwaltungsausschuss), Birgit Biesheim (Großenbaum - Rahm) und Gerwin Ruske (Huckingen) heißen die Direktkandidaten. Interessant dabei ist, daß Frau Dogan Schwester des christdemokratischen Ratsherrn Gürsel Dogan ist. Für die Bezirksvertretung Süd Kandidaten Lütfiye Dogan, Birgit Beisheim, Leon Freude, Gerwin Ruske, Frank-Michael Rich und Gaby Wessel. Nein, nein, dies ist kein Schreibfehler. Mangels anderer Kandidaten tauchen manche Namen eben doppelt auf.  Andreas Rüdig
Gelder aus dem Konjunkturpaket II für Investitionen nutzen
Duisburg, 27. März 2009 - Der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf begrüßt, dass der Bund künftig in außergewöhnlichen Notsituationen auch dort Finanzhilfen gewähren kann, wo er selbst keine Gesetzgebungskompetenz hat. "Damit haben die Kommunen mehr Spielraum, um die Gelder aus dem Konjunkturpaket II für Investitionen nutzen zu können", erläuterte der Minister heute (27. März) in Düsseldorf.
Nach bisheriger Rechtslage können die Kommunen diese Mittel nur dort einsetzen, wo der Bund eine Gesetzgebungsbefugnis hat, beispielsweise für die energetische Sanierung von Schulen. Wolf: "Nach der Änderung des Art. 104b Grundgesetz können auch andere Investitionen vorgenommen werden, zum Beispiel für Mensen in Ganztagsschulen." Trotzdem müsse der energetischen Sanierung weiterhin besondere Bedeutung zukommen. "Als Sportminister freue ich mich besonders, dass auch Investitionen in Sporteinrichtungen ermöglicht werden", betonte der Minister.
Das Zukunftsinvestitionsgesetz selbst wird nicht verändert. Das heißt, dass die dort genannten Förderbereiche grundsätzlich weiterhin gelten. "Leider bleibt es daher bei dem Ausschluss von kommunalem Straßenbau. Ich hätte es begrüßt, wenn mit Blick auf den langen, harten Winter auch die Straßensanierung förderungsfähig gewesen wäre", sagte Wolf. Auch künftig werden hier nur Lärmschutzmaßnahmen erlaubt sein.
Zur Frage, wie sich die Kommunen in der Zeit bis zur Rechtsänderung verhalten sollen, hat das Bundesfinanzministerium mit einer Auslegungshilfe für Klarheit gesorgt: Für Maßnahmen, die nach der Änderung des Grundgesetzes beendet werden, wird die Bund die neue Rechtslage zugrunde legen. Die Grundgesetzänderung soll voraussichtlich im Juli 2009 in Kraft treten.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Persönliche Erklärung zum Kommunalstreitverfahren
Duisburg, 24. März 2009 - Den Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs habe ich nach reiflicher Überlegung am heutigen Tag mitgeteilt, dass ich für meine Person für die beiden anstehenden Kommunalstreitverfahren die Besorgnis der Befangenheit annehme und weder an den Beratungen noch an den Entscheidungen mitwirken werde.
Ich habe mich zu diesem Schritt entschlossen, nicht, weil ich mich befangen fühle. Meine Grundeinstellungen und meine juristische Entscheidungsfindung sind weder durch eine mehr als 40-jährige Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands noch durch die Übernahme des Vorsitzes einer Gliederung dieser Partei beeinflusst. Ich habe in der Vergangenheit meine Entscheidungen ausschließlich nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Der Schritt war vielmehr notwendig, weil durch die anhaltende Diskussion das Amt und der Verfassungsgerichtshof drohen Schaden zu nehmen und eine sachgerechte Diskussion über das Thema der angeblichen Befangenheit so kurz vor den anstehenden Wahlkämpfen nicht möglich erscheint. Essen, 24.03.2009: Dr. Jürgen Brand
Bronzebüste für Alt-Oberbürgermeister Krings
Die Stadt Duisburg ehrt ihren ehemaligen Oberbürgermeister und Ehrenbürger Josef Krings mit einer Portraitbüste aus Bronze. Das Kunstwerk des kürzlich verstorbene Bildhauers Kurt Sandweg wird im Mercatorzimmer des Rathauses ausgestellt.
Lebendig und aus Künstlerhand geformt: Alt-OB Josef Krings vor Kurt Sandwegs Portraitbüste.Lebendig und aus Künstlerhand geformt: Alt-OB Josef Krings vor Kurt Sandwegs Portraitbüste.
Duisburgs Alt-Oberbürgermeister Josef Krings blickt auf eine außergewöhnliche Lebensleistung zurück. Im Jahr 1999, also vor einem Jahrzehnt, beendete er mit Ablauf der damaligen Wahlzeit seine aktive Mitarbeit im Rat der Stadt. Das Duisburger Rathaus, das jahrzehnte lang Wirkungsstätte von Josef Krings war, erinnert mit Portraits aus Künstlerhand an ihre großen Oberbürgermeister wie Karl Jarres, Karl Lehr und August Seeling.
"Die neue Portraitbüste dokumentiert fortan den historischen Rang unseres Ehrenbürgers Josef Krings im Rathaus", freut sich Oberbürgermeister Adolf Sauerland beim Empfang im Mercatorzimmer. "Mit diesem Kunstwerk haben nicht nur Ihre Gesichtszüge und Proportionen hier einen festen Platz erhalten, sondern auch Ihre Ideen, Ihre Ideale, Ihre Werte, Ihr Verständnis unserer Stadt und Ihr Begriff von Kultur in unserem Miteinander", würdigte Sauerland den Alt-Oberbürgermeister.

OB Adolf Sauerland zwischen den "beiden" Krings im Mercatorzimmer. Josef Krings bedankte sich auf seine typische, sympathische Art, indem er nicht sich in den Mittelpunkt stellte, sondern Menschen, deren Schicksale sein politisches Leben begleitet haben. Über fast vier Jahrzehnte war Krings in Duisburg als Kommunalpolitiker aktiv und hat dabei die Nähe der Menschen als überaus anregend empfunden.
Erinnerungen an den Arbeitskampf um die Schließung des Krupp-Werks in Rheinhausen vor 22 Jahren wurden ebenso wach wie das sorgenvolle Ringen mit Ministerpräsident Johannes Rau und Bundeskanzler Helmut Kohl um die Zukunft dieser Stadt. Aber es waren auch die Zeiten der großen Kultur- und Musikfeste, die sein verantwortlichen Jahre im Rat prägten. Und wenn er erzählt, dann scheint man wieder mitten im Geschehen seiner Amtszeit zu sein. Schon deshalb sei es eine Freude, so Oberbürgermeister Sauerland, "dass die Portraitbüste uns helfen wird, dies alles in unserem Rathaus lebendig zu halten, einem Rathaus, in dem der Josef immer dabei ist."
NRW-Kabinett billigt Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und den Ländern zum Konjunkturpaket II
Duisburg, 18. März 2009 - Das nordrhein-westfälische Kabinett billigte in seiner jüngsten Sitzung die Verwaltungsvereinbarung, die zwischen dem Bund und den Ländern zum Konjunkturpaket II ausgehandelt worden ist. "Damit ist - nach der Verabschiedung des Zukunftsinvestitionsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat - der zweite wichtige Schritt gemacht, um das Konjunkturpaket II noch vor der Osterpause mit Leben zu füllen", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (18. März) in Düsseldorf. Jetzt müsse noch der Landtag über den Nachtragshaushalt und das erforderliche Umsetzungsgesetz entscheiden. "Anfang April sollten in Nordrhein-Westfalen alle rechtlichen Voraussetzungen für das Abrufen der Gelder aus dem Konjunkturpaket II vorliegen", stellte Wolf fest.
Gleichzeitig gibt das Innenministerium ab heute in seinem Internetangebot Auskünfte auf die häufigsten Fragen, die die Kommunen zum Investitionspaket gestellt haben (http://www.im.nrw.de/bue/359.htm). "Uns haben Hunderte von Mails mit Tausenden von Fragen erreicht - das ist ein deutliches Zeichen für den großen Beratungsbedarf", so der Innenminister. "Mit unserem Antwort-Katalog (Frequently Asked Questions - FAQ) wollen wir möglichst viel Klarheit schaffen und den Verantwortlichen vor Ort helfen."
Das Spektrum der Fragen ist außerordentlich bunt: Während eine Gemeinde wissen will, ob sie jetzt einen Nachtragshaushalt aufstellen muss, fragt eine andere Kommune, ob und wie sich die Ergebnisse der Föderalismuskommission II auf die Förderfähigkeit eines Turnhallenneubaus auswirken. "Die Antworten auf diese und andere Fragen erarbeiten wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW) und den Fachressorts der Landesregierung. Diese Zusammenarbeit hat sich bereits jetzt hervorragend bewährt", sagte Wolf.
Dabei bilden die jetzt im Netz veröffentlichten Antworten einen ersten Teil der Fragen ab. Deshalb soll der FAQ-Katalog in den nächsten Wochen Zug um Zug ausgebaut und aktualisiert werden. Allerdings könne der Katalog keine Entscheidungen vor Ort ersetzen, sagte der Innenminister und fügte hinzu: "Letztlich müssen die Bürgermeister und Räte die Entscheidungen über die Investitionen treffen und auch verantworten."
Falls es noch zu einer durch die Föderalismuskommission empfohlenen Grundgesetzänderung in Bezug auf Art. 104b GG kommen sollte, kann mit dem elektronischen Verfahren zur Beantwortung der Fragen schnell auf die Bedürfnisse der Kommunen reagiert werden. "So können wir auch dann zügig handeln, wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern sollten", so der Innenminister.
Landesumweltminister Uhlenberg nahm sich Zeit für Duisburg
Duisburg, 18. März 2009 - Um ein Gespür für die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort zu bekommen, nimmt sich Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg zwischendurch immer wieder ausgiebig Zeit für die Städte und Kreise im Land. Am Montagnachmittag hatte er in seinem Terminkalender sechs Stunden für einen Duisburg-Besuch reserviert.
Oberbürgermeister Adolf Sauerland und Stadtdirektor Dr. Peter Greulich nutzten die Gelegenheit, den Minister über aktuelle Umweltprojekte zu informieren. So wird beispielsweise unter dem Titel „Stadtgrün“ die Zahl der Straßenbäume und damit gleichzeitig die Lebensqualität in der Stadt erhöht. Bevor auch nur ein Baum gepflanzt wurde, haben Experten die Duisburger Straßen begutachtet und bewertet. Dort, wo keine Bäume stehen und deren Anpflanzung nichts entgegensteht, werden Stück für Stück neue Straßenbäume gesetzt. Dort, wo Straßenbäume existieren, diese aber deutlich in die Jahre gekommen sind, werden sie nach und nach durch junge Bäume ausgetauscht. Auf diese Art und weise sollen in den nächsten 20 Jahren knapp 10.000 Straßenbäume in Duisburg gepflanzt werden. „Mit diesem Projekt hat Duisburg Vorbildcharakter für andere Städte“, lobte der Minister das „Stadtgrün“-Projekt anerkennend.
Vom Balkon der Ruhrorter Schifferbörse konnte Minister Uhlenberg die Mercatorinsel gut überblicken. Nach Plänen der Stadt soll auf der bis zur Friedrich-Ebert-Brücke reichenden Spitze der augenblicklich brachen Landzunge eine Parkanlage mit einer hohen Aufenthaltsqualität entstehen. Der Minister wurde über den aktuellen Planungstand und das Wettbewerbsverfahren für die Ausgestaltung der Grünanlage informiert.
Nach einem Abstecher zum Hochfelder Rheinpark, der unter anderem auch vom Landesumweltministerium aus dem Ökologieprogramm im Emscher-Lippe-Raum (ÖPEL) gefördert wird, ging es zum Wanheimer Kraftwerk der Stadtwerke Duisburg, wo die Vorstände der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, Dr. Hermann Janning und Dr. Edmund Baer, dem Minister die Erweiterungspläne für eine dritte Linie am Kraftwerk vorgestellt haben. Dabei wurden insbesondere die hohen Wirkungsgrade der von den Duisburger Stadtwerken betriebenen Kraftwerke von weit über 80 Prozent durch Koppelung von Stromerzeugung und Fernwärmenutzung hervorgehoben.
Den Schlusspunkt beim Duisburg-Tag von Eckhard Uhlenberg bildete der Besuch in der Duisburger Verbraucherzentrale. Der auch für Verbraucherschutz zuständige Minister ließ sich ausführlich über das Beratungsangebot unterrichten. „Die Verbraucherzentrale hat für die Landesregierung sehr hohe Priorität“, sagte der Minister abschließend: „Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie heute wird sich häufiger in Anspruch genommen.“

Verwaltung arbeitet am Haushaltssicherungskonzept
Duisburg, 13. März 2009 - „Der Eindruck, dass der Haushalt für das Jahr 2009 erst nach der Kommunalwahl durch den Rat verabschiedet wird, ist falsch“, reagiert Stadtkämmerer Dr. Peter Langner auf Medienberichte. Der Haushalt 2009 wurde vom Rat der Stadt bereits in seiner Sitzung am 8. Dezember 2008 verabschiedet. „Die Verwaltung verfügt also seit Beginn dieses Jahres über eine vom Rat autorisierte Grundlage für die Haushaltswirtschaft“, so der Kämmerer.
Es stehe allerdings die Forderung der Bezirksregierung Düsseldorf im Raum, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, dass einen in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2012 vorsieht. Hieran arbeitet die Verwaltung derzeit unter Hochdruck, bis es dem Rat vorgelegt werden kann.
Heinz Peree und der Seniorenbeirat - 82-Jähriger mitten im Leben
Duisburg, 10. März 2009 - Im Dezember 1991 beschloss der Rat der Stadt, dass es einen Seniorenbeirat geben soll. Diese konnte schon im Frühjahr 1992 seine Arbeit aufnehmen. Der Seniorenbeirat besteht aus 19 Mitgliedern, die mindestens 60 Jahre alt sind. Zwölf Mitglieder sind von den im Rat vertretenen Parteien entsprechend ihre Sitzverteilung im Rat entsandt worden. Die übrigen sieben Beiratsmitglieder sind von den einzelnen Wohlfahrtsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund in den Seniorenbeirat entsandt worden. "Der Seniorenbeirat versteht sich als Interessenvertretung der rund 134.000 Duisburger Bürger, die älter als 60 Jahre sind. Er hat die Aufgabe, den Rat und die Stadtverwaltung in allen altersrelevanten Fragen zu beraten und zu unterstützen. Der Vorsitzende des Seniorenbeirates ist in der Pflege- und Kommunalen Gesundheitskonferenz sowie im Ratsausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit vertreten," stellt die Broschüre den Seniorenbeirat vor. "Ich bin sein Vorsitzender," berichtet Heinz Peree.

Peree ist 82 Jahre alt, stammt aus Hochfeld und sitzt für die CDU im Seniorenbeirat. So nebenbei gehört er auch noch der CDU-Seniorenunion. "Wir Mitglieder des Seniorenbeirats können unsere sozialen und politischen Erfahrungen, unser Engagement zugunsten der Senioren in die politische Arbeit einbringen," berichtet Peree - so rüstig und körperlich und geistig fit, wie er ist, sieht man ihm seit Alter nicht an.
Früher war Peree Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Deutschen Angestellten Gewerkschaft, bei ver.di Vorsitzender des Bundesseniorenausschusses ("Ich habe dort rund 500.000 Leute vertreten!") und Betriebsratsvorsitzender bei Demag. "Ich habe fast 50 Jahre bei Demag gearbeitet," berichtet Peree. Dass man nach einem so erfüllten Leben nicht einfach in den Ruhestand und zuhause untätig seine Däumchen dreht, ist wohl naheliegend.
Der Seniorenbeirat ist Ansprechpartner bei Fragen oder Problemen, für Vorschläge, Wünsche, Anliegen oder Kritiken der Duisburger Senioren. So formuliert es ein Faltblatt, das den Seniorenbeirat und seine Mitglieder vorstellt. Sichtbares Zeichen dieses Ansatzes: die regelmäßig stattfindenden Sprechstunden. "Wenn Sie im Internet auf die Seiten der Stadt Duisburg, finden Sie dort auch den Internetauftritt des Seniorenbeirates. Dort können Sie erfahren, wann die Veranstaltungen des Seniorenbeirates - wie etwa die Sprechstunde oder das Kino-Cafe - stattfinden," berichtet Peree. "Unser Vorteil ist die Bürgernähe und unsere offene Arbeit."
Ein seniorenfreundlicher ÖPNV, Gesundheit und Pflege, Wohnen und Sicherheit sind die Themen, mit denen sich der Beirat beschäftigt. "Wir greifen dabei die Anregungen des Weltseniorentages auf," berichtet Peree. "Unsere Themen sind ein Spiegelbild dessen, was die Senioren interessiert. Wir greifen sie auf und beschäftigen uns damit. Wahlkampfthemen spielen bei uns eine untergeordnete Rolle. Schließlich gibt es bei uns keine Parteipolitik. Bei uns geht es um die Senioren."

Wie schon gesagt: Der Beirat ist dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit zugeordnet. "Wenn wir etwas in Gang bringen möchten, müssen wir es in den Ausschuss bringen." Ob es da nicht einfacher wäre, wenn der Beirat zu einem Ausschuss des Rates werden würde? Dann könnten Entscheidungen doch schneller getroffen werden. Oder? "Unserer Geschäftsstelle ist im Amt für Soziales und Wohnen. Wir haben also auch so einen direkten und guten Draht zur Stadtverwaltung und können so Ideen geben," betont Peree. Ob da ein Ausschuss wirklich wichtig ist, sei einmal dahingestellt. Andreas Rüdig
Konjunkturpaket II vom Rat einstimmig begrüßt

Duisburg, 9. März 2009 - Mit selten gezeigter Einmütigkeit verabschiedete der Rat der Stadt heute das Konjunkturpaket II. Der am Freitag, den 20. Februar vorgestellte und von der Verwaltung erarbeitet Maßnahmenkatalogs mit den rund 67 Millionen Euro zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung ging auch mit den von den einzelnen Bezirksvertretungen gewünschten Änderungen durch. "Die Bezirksvertretungen wissen genau, was wo benötigt wird und deshalb werden wir diese Veränderungen mittragen", bekräftiget CDU-Fraktionschefin Petra Vogt. Auch kleinere Änderungen durch Anträge sowie dringende Wünsche der Freien Träger wurden in der Reserveliste mit berücksichtigt. Der Gesamttenor der heutigen Sitzung des Rates - aufgrund des Konjunkturpaketes begann die Ratsitzung schon um 11 Uhr - war freundlich. Es ging n erster Linie ein Paket zu verabschieden, das zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft in Zeiten der globaler Finanzkrise dient.
Wie es mit den freiwilligen Aufgaben der Stadt unter Aufsicht des Regierungspräsidenten in Zukunft bestellt sein wird, soll erst zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Regierungspräsidenten erörtert werden. Oberbürgermeister Sauerland hatte auf der Grundlage des durchgeführten Berger-Gutachtens Untersuchungen zu den möglichen Haushalts-Konsolidierungspotenzialen in Auftrag gegeben. Damit wollte er dem Regierungspräsidenten in Düsseldorf  Wege vor dem für Ende März von Herrn Büssow geforderten Konsolidierungsvorschlag der Stadt aufzeigen. "Das Gespräch mit dem Regierungspräsidenten war für den 26. Februar vorgesehen. Ich denke, dass es nun nach  unserem Vorschlag  das Gespräch mit ihm nach den großen Ferien stattfinden wird", glaubt Sauerland vom Termin und der Vorgehensweise her auf der sicheren Seite zu sein. Immerhin hatte der RP Anfang Dezember 2008 der Stadt massiv gewisse freiwillige Aufgaben aufgrund der schlechten Haushaltlage mit dem strukturellen Defizit verboten und Duisburgunter strengste Haushaltsaufsicht gestellt.

Das verabschiedet Konjunkturpaket hilft nun dort weiter, wo aufgrund der extrem schlechten Finanzlage erhebliche Defizite bei der Sanierung von Schulen im Bereich Energieeffizienz oder Toilettenanlagen offenkundig sind. Die Beseitigung der gravierenden Mängel kann nun in Angriff zu nehmen. Da deswegen auch die heimischen betribe profitieren werden, ist das Paket ein Segen für die Stadt. haje Konjunkturpaket II - Auswirkungen für Duisburg 2009/2010

Integrationslotsen
Im September 2006 startete das Pilotprojekt "Integrationslotsen" auf Vorschlag des Beirates für Zuwanderung und Integration mit Unterstützung des Rates der Stadt Duisburg und mit Fördergeldern des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration. Wichtige Meilensteine des Projektes waren die Kontaktaufnahme allen wichtigen örtlichen Akteuren (Behörden, Vereine, Verbände, Beratungsstellen) und die Gewinnung von ehrenamtlichen Mitarbeitern.
Nachdem das Projekt im Februar 2007 nach Beendigung zahlreicher Fortbildungen (z. B. Zuwanderungsgesetz, Hartz IV - Gesetzgebung, Kultur- und Freizeitangebote in Duisburg usw.) endete, konnte man auf eine Vielfalt von Integrationslotsen zurückgreifen, die mehr als zehn ethnische Hintergründe vorweisen können. Es handelt sich um Männer und Frauen im Alter zwischen 20 und 80 Jahren.
"Derzeit gibt es rund 60 Lotsen," berichtet Christian Lautenbach, der beim Beirat die Arbeit der Integrationslotsen koordiniert. Es sind überwiegend Türken, aber auch Leute aus dem arabischen Raum, Afrika und Asien. Sie helfen bei Behördengängen und Arztbesuchen, aber auch bei der Freizeitgestaltung. "Wichtig ist die sprachliche Begleitung," betont Lautenbach. "Die Hilfe wird situationsbedingt angeboten. Schließlich sind die Integrationslotsen keine Sozialarbeiter. Sachen wie Hausaufgabenhilfe, Nachhilfeunterricht oder Lesetraining können wir daher nicht anbieten. Das Engagement der Integrationslotsen soll von den Ratsuchenden nicht ausgenutzt werden. Kommt bei uns eine Anfrage nach einem Integrationslotsen an, schauen wir, wer da als Helfer in Frage kommt."
Und wer kann Integrationslotse werden? Im Grunde jeder, der sich ehrenamtlich engagieren möchte, wie Rautenbach berichtet. Meldet sich ein potentieller Integrationslotse, wird ein Profil von ihm angelegt. Was kann er? Wann hat er Zeit? Wie belastet ist er? "Wichtig ist uns: Jeder soll das Ehrenamt im Rahmen seiner Möglichkeiten ausüben und nicht überfordert werden. Die Einsätze werden möglichst wohnortnah geplant. Um gleich ein Mißverständnis zu vermeiden: Die Arbeit des Integrationslotsen erfolgt ehrenamtlich; man erhält also kein Geld dafür. Meine Aufgabe besteht darin, ein Rückhalt für die Integrationslotsen zu sein. Die Integrationslotsen können sich bei den Fragen, bei denen sie nicht weiterwissen, an mich wenden."
Innerhalb der Stadtverwaltung seien die Integrationslotsen inzwischen akzeptiert, was auch daran liege, daß sie und ihre Arbeit bekannt seien, konnte Lautenbach beobachten. Durch die Anbindung an die Stadt haben die Integrationslotsen nach außen quasi einen offiziellen Charakter, auch wenn sie keine städtischen Mitarbeiter sind. Da sie die Sprache der Migranten beherrschen, sind sie auch auf deren Seite bekannt und akzeptiert. "Das Projekt zeigt also eine gewisse Nachhaltigkeit," betont Lautenbach.

Lautenbach hat sein Büro im Integrationsbeirat. "Ansonsten gibt es kein Geld, weder von der Stadt noch vom Land. Die Sparkasse war aber so freundlich, uns mit einer Spende zu unterstützen," berichtet Lautenbach. "Große Sprünge können wir damit aber keine machen." Sollte es aber Kirchengemeinden, Moscheevereine oder sonstwen geben, der das Integrationslotsennetzwerk finanziell oder sonstwie unterstützen möchte, wäre man dort für diese Hilfe schon dankbar - zumindest ist dies mein persönlicher Eindruck. Andreas Rüdig
Regierungskoalition: 30. August als Termin für die Kommunalwahl festgesetzt
Duisburg, 5. März 2009 -Innenminister Dr. Ingo Wolf hat jetzt den 30. August als Termin für die Kommunalwahl festgesetzt. Damit wurde der von der Regierungskoalition beschlossene Termin förmlich umgesetzt. "Nur ein von der Bundestagwahl unabhängiger Termin für die Kommunalwahl stellt sicher, dass sich der Wahlkampf und die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger auf die Zukunftsthemen ihrer Städte und Gemeinden konzentrieren. Darüber sind wir uns in der Regierungskoalition einig", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf.
Die Festsetzung des neuen Wahltermins ist eine Folge der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 18. Februar, der die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl bestätigt hat, lediglich für das Jahr 2009 für unzulässig erklärte. Das Urteil hat keine Auswirkungen auf die Aufstellung der Wahlkandidaten. Nach dem weiter gültigen Kommunalwahlrecht erfolgt die Kandidatenaufstellung innerhalb der letzten 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode am 20. Oktober 2009; deshalb ist das Datum des Wahltags somit dafür nicht maßgeblich.  

Als "Spiel mit falschen Zahlen" hat Innenminister Dr. Ingo Wolf die Angaben der Opposition zu den Kosten für einen eigenständigen Kommunalwahltermin kritisiert. "Tatsächlich liegen wir bei ca. einem Zehntel der angeblichen Kosten. Der Einspareffekt bei einer Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl würde nach Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes maximal 30 Prozent betragen. Das wären hochgerechnet rund 4,5 Millionen Euro für das ganze Land Nordrhein-Westfalen bei Gesamtkosten von 14,8 Millionen Euro", sagte der Innenminister. 
"Bei einer Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl dominiert erfahrungsgemäß die Kanzlerfrage, die die Kommunalwahl überschatten würde", erklärte Wolf.  Dabei reiche das Spektrum der Themen vor Ort von Investitionen in Schulen, Jugendheime, Sporteinrichtungen und die Frage, wie viel Geld die Politiker für Straßenbau und Kultur zur Verfügung stellen sollen. "Das heißt, die Wählerinnen und Wähler treffen bei der Kommunalwahl Entscheidungen über die Politik in ihrem direkten Lebensumfeld", so der Innenminister. "Der Einspareffekt von 30 Cent pro Wähler kann nicht rechtfertigen, dass durch die Zusammenlegung die Kommunalpolitik unter die Räder der Bundespolitik gerät."
Bei der Kommunalwahl gibt es die Besonderheit, dass viele kommunale Parteien und Wählergruppen nur in einer Stadt antreten. "Ihre Anliegen würden untergehen, wenn der Bundestagswahlkampf die Themen setzt. Das ist eine ernstliche Gefährdung der Wettbewerbs- und Chancengleichheit.  Dies kann nicht im Sinne einer funktionierenden Demokratie sein. Denn die Selbstverwaltung der Kommunen und damit ihre Eigenständigkeit ist ein hohes Gut", betonte Wolf.
Deshalb sei es unverantwortlich wie die Opposition mit Zahlen hantiere und Stimmung gegen den festgesetzten Kommunalwahltermin mache. "Nur ein von der Bundestagwahl unabhängiger Termin für die Kommunalwahl stellt sicher, dass sich der Wahlkampf und die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger auf die Zukunftsthemen ihrer Städte und Gemeinden konzentrieren. Darüber sind wir uns in der Regierungskoalition einig", sagte der Innenminister.

Oberbürgermeister möchte Duisburger Maßnahmen zum Konjunkturpaket II mit den wichtigsten Verbänden vor Ort erörtern

Duisburg, 5. März 2009 -In einem Schreiben an die Spitzen der Industrie- und Handelskammer, der Kreishandwerkerschaft, der Unternehmerverbandsgruppe, der Agentur für Arbeit und der ARGE, des DGB und des Stadtsportbundes hat Oberbürgermeister Adolf Sauerland ein gemeinsames Gespräch über die in Duisburg beabsichtigten Maßnahmen zum Konjunkturpaket II angekündigt. Der Oberbürgermeister möchte unmittelbar im Anschluss an die politischen Beratungen mit den Vertretern der am meisten betroffenen Verbände und Einrichtungen über die Inhalte des Investitionsprogramms diskutieren und die städtischen Überlegungen vorstellen: „In einem vorbildlichen Zusammenspiel aller staatlichen Ebenen ist es gelungen in wenigen Wochen, ein 13 Milliarden schweres Investitionsprogramm von der Bundesebene bis in die Gemeinden herunter zu brechen. Mir liegt viel daran, mit den wichtigsten Akteuren vor Ort Einvernehmen über den von uns eingeschlagenen Weg zu erzielen.“
Bekanntlich bekommt Duisburg 66,83 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II, um im laufenden und nächsten Jahr durch Investitionen in Bildungseinrichtungen und Infrastruktur der heimischen Wirtschaft notwendige Impulse in wirtschaftlich schweren Zeiten zu geben.

Nur FDP dagegen: Bezirksvertretung Mitte stimmte Verwaltungsvorschlägen zum Konjunkturpaket mehrheitlich zu
Duisburg, 3. März 2009 - Mit den Experten einzelner Fachverwaltungen gingen die Bezirksvetter die einzelnen Maßnahmen im Bereich Mitte und den für die Bezirksvertretung Mitte relevanten Bereichen sowie den zusätzlichen überbezirklichen Maßnahmen - sofern diese den Bereich Mitte betrafen - flott durch. Bei der Abstimmung zu den beiden Bereich stellte sich aber die FDP quer. FDP-Bezirksvertreter Schulte-Herbrüggen: "Ich kann hier nur einen reinen Mitnahmeeffekt erkennen. Dieses Konjunkturpaket ist eine Mogelpackung. Es beinhaltet rein bauliche Veränderungen. Das Geld geht gar nicht richtig in die Bildung ein. Aus diesem Grunde werde ich dieses ablehnen."
Dr. Lothar Tacke, Fraktionssprecher der SPD: "Um die baulichen Maßnahmen zu realisieren, sollten wir an die Gewerbetriebe in dieser Stadt denken und Diese mit Aufträgen versorgen. Somit bleiben die Gelder in Duisburg. Soviel wir wissen, soll das ja auch mit der vereinfachten Ausschreibung passieren. Da können wir nur zustimmen."
"Man könnte ja sagen, dass das Konjunkturpaket mit den vielen Forderungen zu Umweltmaßnahmen ein grünes Paket ist", meinte Grünen-Fraktionssprecher Arslan. haje/manu
Konjunkturpaket II - Auswirkungen für Duisburg 2009/2010

Sanierung der Hochfelder Arkaden abgeschlossen
 Nach gut einjährigen Umbauarbeiten sind die Arkaden entlang der Haupteinkaufsstraße in Duisburg-Hochfeld, der Wanheimer Straße, am 3. März 2009 offiziell wieder eingeweiht worden. Die Hochfelder Arkaden sind eine architektonische Besonderheit, die es kein zweites Mal in Duisburg gibt. Entstanden ist der rund 300 Meter lange Wandelgang nach dem zweiten Weltkrieg, als der Beschluss gefasst wurde, die Wanheimer Straße zu verbreitern. Um dies realisieren zu können, musste der Gehweg ins Erdegeschoss der vorhandenen Bebauung verlegt werden.
 In Folge der durch den strukturellen Wandel im Ortsteil verursachten mangelnden Investitionsbereitschaft litten nicht nur der Gebäudebestand, sondern auch die Arkaden. Der gesamte Bereich machte einen düsteren, nicht mehr zeitgemäßen und wenig einladenden Eindruck.
 Die jetzt durch die EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH und das Architekturbüro Jutta Heinze vollendete Sanierung wurde auf der Basis eines Ideenwettbewerbs der Fachhochschule Krefeld, Fachbereich Objektdesign, und unter intensiver Beteiligung der betroffenen Hauseingentümerund Gewerbetreibenden durchgeführt.
 Bei der Neugestaltung wurde insbesondere darauf geachtet, dass eine klare räumliche Gliederung der Arkaden durch moderne Gestaltung und den Einsatz neuer Materialien sichtbar wird. Dies betrifft zum Beispiel die Renovierung der Decke, ein neues Beleuchtungssystem sowie ein innovatives, vereinheitlichendes Werbe-System. Auch die Pfeiler, als Abgrenzung zum Straßenraum und als Gliederungselement mit hohem Wiedererkennungswert wurden neu verklinkert.
 Die gesamte Maßnahme wurde finanziert aus dem Bund-/Länderprogramm „Soziale Stadt“ und hat ein Gesamtvolumen von gut 1,2 Millionen Euro. Ergänzend hierzu haben Gewerbetreibende die Möglichkeit, mit dem „Gewerblichen Fassadenprogramm“ bei einem Eigenanteil von 50 Prozent ihre Schaufensteranlagen und angrenzenden Fassadenflächen neu zu gestalten. „Dies bietet sich geradezu an, da der Handel durch eine Aufwertung der Geschäfte die Neugestaltung der Arkaden noch stärker für sich nutzen kann“, meinen Ute Strehl und Anke Gorres von der EG DU: „Wünschenswert wäre auch ein Zusammenschluss der Gewerbetreibenden zu gemeinsamen Aktivitäten unter den Arkaden“.

V.li.: Treff unter den Arkaden: EGDU-Architektin Ute Strehl, EGDU-Geschäftsführer Heiner Maschke und Bürgermeister Manfred Osenger

 

V.li.: Prominenz am "Runden Tisch". Planungsdezernent Dressler, Bürgermeister Manfred Osenger, OB Adolf Sauerland und EGDU Geschäftsführer Heiner Maschke (
 
V.li.: EGDU-Geschäftsführer Heiner Maschke, GFW-Geschäftsführer Ralf Meurer, OB Adolf Sauerland und der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Wilhelm Bommann (begutachten die neuen Arkaden Die neuen Arkaden laden zum Bummel ein

Fotos Manfred Schneider