Die verschuldeten Städte lassen nicht locker
Duisburg, 30. Juni 2010 -  Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“, in dem inzwischen 19 Städte und sieben Kreise mit mehr als acht Millionen Einwohnern zusammenarbeiten, macht parteiübergreifend weiter politisch Druck. Nachdem die noch amtierende Landesregierung – so Finanzminister Dr. Helmut Linssen – nach langem Zögern Unterstützung in dreistelliger Millionenhöhe zugesagt und voller Respekt bestätigt hatte, dies könne das Bündnis als Erfolg ihrer Kampagne verbuchen, hoffen die zum größten Teil unverschuldet in dramatische Finanznot geratenen Kommunen auf ein wirksames Entschuldungskonzept der neuen Landesregierung.

Bei der jüngsten Fachkonferenz der Kämmerinnen und Kämmerer des Aktionsbündnisses in Mülheim an der Ruhr wurden die bisherigen Absichtserklärungen der künftigen Koalitionspartner auf Landesebene zur Neuordnung der Kommunalfinanzen einhellig begrüßt. Wichtig sei allerdings, dass auch das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der meisten Kommunen gelöst wird. „Ein Entschuldungsfonds kann nur nachhaltig wirken, wenn gleichzeitig strukturelle Veränderungen in der Kommunalfinanzierung entstehen. Hierzu gehört beispielsweise eine viel stärkere Beteiligung des Bundes an der Wachstumsdynamik der Soziallasten und den Kosten für die Erhöhung des Betreuungsangebotes für unter 3-jährige Kinder. Es reicht nicht aus, einen löcherigen Reifen aufzupumpen“, so Uwe Bonan, Kämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr und Sprecher seiner Fachkollegen des Aktionsbündnisses.
Die Finanznot vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen verschlimmert sich mit besorgniserregender Geschwindigkeit - so ein Teilnehmer der Runde - „so dramatisch wie die Ölpest im Golf von Mexiko“. Der bundesweit renommierte Finanzwissenschaftler Prof. Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern sprach bei dieser

Kämmerer-Konferenz von einer „explosiven kommunalen Schuldenentwicklung“. Nach seiner Analyse sind im vergangenen Jahr die Kassenkredite der bereits massiv verschuldeten nordrhein-westfälischen Kommunen monatlich um 220 Millionen Euro gestiegen (in Duisburg  20,07 Mio. €). Angesichts der Wirtschaftskrise dürfte die Zunahme in den nächsten Monaten weitaus höher ausfallen. Demnach müssten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr Monat für Monat bis zu 500 Millionen Euro zusätzliche Kassenkredite aufnehmen, um die ihnen durch Bundes- und Landesgesetze übertragenen Aufgaben zu erfüllen (in Duisburg  28,5 Mio. €). Das bedeute monatlich eine zusätzliche Zinsbelastung von über 5 Millionen Euro (in Duisburg  285 T€).
Der gefährlichste finanzpolitische Sprengstoff steckt dabei vor allem in den sozialen Lasten. Dazu Prof. Junkernheinrich: „Für die meisten verschuldeten Kommunen bleibt kein Raum mehr für die Kommunale Selbstverwaltung, weil sie in vielen Fällen die Hälfte ihrer Einnahmen zur Finanzierung von Leistungen verwenden müssen, zu der sie ohne ausreichende Gegenfinanzierung verpflichtet sind. Jeder Monat, den Land und Bund zuwarten, kostet den Steuerzahler enormes Geld.“
Junkernrheinrichs Berechnung macht deutlich, dass die Finanzmisere vieler nordrhein-westfälischer Kommunen im wesentlichen keine Folge falscher finanzpolitischer Entscheidungen vor Ort ist. Die Vertreter der Städte des Aktionsbündnisses sehen sich deshalb nicht als Bittsteller, wenn sie vom neuen Landtag und der neuen Landesregierung klare Unterstützung für einen kommunalen Entschuldungsfond und vom Bund möglichst umgehend ausreichende Finanzhilfen vor allem im Sozialbereich einfordern.
Duisburgs Stadtkämmerer Dr. Peter Langner redet Klartext: „Wir fordern nachdrücklich und verfassungsgemäß eine angemessene kommunale Finanzausstattung. Die kommunale Finanznot gefährdet die Gleichheit der Lebensverhältnisse, weil sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet und kommunale Gestaltungsmöglichkeit verloren geht. Für den neuen NRW-Innenminister und den neuen NRW-Finanzminister wird ein wichtiger Termin ein baldiges Gespräch mit uns sein müssen. Darum bitten wir bereits.“
 

Duisburg, 29. Juni 2010 - Der "Deutsch-Afrikanische Ärzte-Verein in der BRD" konnte sich in der Juni-Sitzung des Integrationsrates vorstellen.
Der Verein führt Kampagnen über sexuell übertragbare Krankheiten wie HIV / AIDS und Chlamydia durch. Er berät Frauen über Familienplanung und die Bedeutung von Brusternährung für das gesunde Wachstum der Kinder.
Der Verein klärt nach eigenen Angaben die in Deutschland lebenden Afrikaner und Araber durch Informationen über die Gesundheitsrisiken der weiblichen Genitalbeschneidung auf. Der Verein informiert die deutsche Öffentlichkeit über den Zustand des Gesundheitswesens in Afrika. Gleichzeitig organisiert er Auffrischungskurse für medizinisches Personal in Afrika, um zu helfen, den neuen Entwicklungen der Medizintechnologie und der Behandlungsmethoden folgen zu können. Dafür sammelt der Verein auch gebrauchte medizinische Ausrüstung, Medikamente und ähnliches, um sie an bedürftige Menschen und Regionen in Afrika zu schicken.
Der Verein wurde 2001 gegründet und ist in Duisburg ansässig. Der Verein wirbt in der Integrationsratssitzung darum, eine Beratungsstelle zu befürworten, an die sich Frauen wenden können, die mit dem Thema Beschneidung in Berührung gekommen sind. Ansonsten dominierte die Parteipolitik in der Sitzung.

Sozialbericht 2010: Fachkonzept Wohnen ist Grundlage für die weitere Entwicklung des Wohnungsmarktes - 14 700 Wohnungen stehen leer

Duisburg, 25. Juni 2010 -Als der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit zu seiner Juni-Sitzung zusammenkommt, stehen nur 17 Punkte auf der Tagesordnung. Dafür ist das ausgehändigte Papier aber umso umfangreicher.

Ein Grund dafür: der Sozialbericht der Stadt. Das kommunale Handlungskonzept "WohnVision" soll auch als Fachkonzept Wohnen in das Projekt Duisburg2027 einfließen. Wie der Name schon besagt, ist das Wohnen das Schwerpunktthema. "Mir sind die Themen Barrierefreiheit, Energie und bauliche Verbesserung des bestehenden Baubestandes wichtig," betont Sozialdezernent Reinhold Spaniel. "Wir haben heute morgen bei einer Tagung viel Lob von der Landespolitik und Wohnungswirtschaft für die Konzeption erhalten."

"Der Sozialbericht steht in der Tradition der Sozialberichte 2007 und 2008," berichtet Dr. Ekke-Ulf Ruhstrat von der GISS - Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung. "Bei der Demographie wird Duisburg weniger, älter und bunter. Für 2027 werden 446.000 Einwohner prognostiziert. Der Bevölkerungsrückgang liegt bei 9 bis 10 Prozent. Die Zahl der Über 65-Jährigen nimmt zwar absolut ab, prozentual dafür aber zu. Die Verluste bei den Jüngeren sind gravierender. Die jüngeren Stadtteile liegen im Norden. 160.000 = ein Drittel der Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Die Zahl der Haushalte wird von 245.000 auf 231.000 sinken.

Es gibt viele 1- bis 2-Personen-Haushalte und immer weniger Haushalte mit Kindern. Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung ist auf Transferleistungen angewiesen. Die Zahl der Wohnungen ist in Duisburg gestiegen. Drei Viertel der Wohnungen sind aber älter als 40 Jahre. Das liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Der Wohnraum ist in Duisburg aber vergleichsweise günstig. In 2009 standen 14.700 Wohnungen leer. Das Fazit: Duisburg schrumpft. Es müssen aber Wohnungen abgerissen werden, damit neuer, hochwertiger Wohnraum entstehen kann. Düsseldorf und Ratingen sind Boomgebiete im Süden. Dort können neue Einwohner gewonnen werden."

Im Ausschuss ist es  angedacht, dass Duisburg bei der SBG II - Strukturreform zur Optionsgemeinde wird. Hinsichtlich der Details sei auf die Drucksache 10-0812 verwiesen. KaMa

OB nicht über Verkauf des Geländes der "Duisburger Freiheit" informiert

Duisburg, 24. Juni 2010 - Genau 52 Tagesordnungspunkte und sehr viel Papier umfasst die Arbeit, die der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr in seiner öffentlichen Juni-Sitzung zu erledigen hat.
Die Sitzung beginnt mit einem Sachstandsbericht zur Gestaltung des Haupthahnhofsplatzes durch Herrn Dr. Oehmke von der Stadtentwicklungsgesellschaft. Derzeit wird mit der Deutschen Bahn AG daran gearbeitet, das Bahnhofshallendach zu erneuern. Die KIPAR Landschaftsarchitekten haben den städtebaulichen Wettbewerb für den Bahnhofsvorplatz gewonnen. Es gibt demnach eine Begegnungszone, ockerfarbige Kiesflächen, Grüninseln mit Bäumen, Wasserflächen und Außenbereiche für die Gastronomie. Die Grüninseln sollen durch eigene Paten betreut werden. Stadtinformation und Fahrplanauskunft sollen auf einer "Medieninsel" untergebracht werden. Es soll ein Fahrradleihsystem und Fahrradstellplätze vorhanden sein. Die Werthmann-Kugel wird ihre Heimat auf einer Kunstinsel finden. Ein Mahnmal zur Erinnerung an die Deportation jüdischer Duisburger Kinder ist gleichfalls angedacht. Die Kosten sollen bei 2,2 Mio. € liegen; sie sollen mit Straßen NRW zusammen gestemmt werden.

Geplant sind auch ein Hotel an der Mercatorstraße und ein Bürogebäude von Multi Development. Mc`Donalds mit McCafe und Außengastronomie soll wohl BurgerKing ersetzen. Architekten planen auch den Nordflügel des Bahnhofsgebäudes.

Deutliche Kritik kam von Stadtplanungs-Beirat. "Es wurden nicht alle eingereichten Vorschläge der Öffentlichkeit vorgestellt," betont P. A. Poelzig. Er forderte auch ein eindeutigeres Konzept, damit sich Duisburg besser als Großstadt vorstellt.

Zur Neugestaltung des Burgplatzes ist an einen Investorenwettbewerb gedacht. So soll sichergestellt sein, dass die eingereichten Vorschläge dann auch tatsächlich umgesetzt werden können.
"Der Oberbürgermeister war nicht darüber informierte, dass die Duisburger Freiheit durch die Krieger-Gruppe gekauft wird. Es wurden Fakten geschaffen, ohne dass es eine Begründung gab. Es muss Verhandlungen mit Herrn Krieger geben. Es gibt durchaus Bedarf an weiteren Büroflächen. Wir lassen uns die Einflussmöglichkeiten nicht nehmen," so Dr. Oehmke. "Es muss ausgelotet werden, was von der bisherigen politischen Planung umgesetzt werden kann und wie sich die Politik positioniert."

Die Bebauungspläne, die auf der aktuellen Ausschuss-Tagesordnung standen, wurden mehr oder weniger durchgewinkt, so dass diese Tagesordnungspunkte ziemlich zügig behandelt werden konnten. Klaus Makollus

Änderungen der Öffnungszeiten Memelbad - Bürger und Memelbad müssen für XXL sparen!
Duisburg, 23. Juni 2010 - Mittlerweile ist es doch wirklich unglaublich, was der Stadt Duisburg an Sparmaßnahmen einfällt.
Betroffen ist natürlich – wie immer – der normale Bürger, besonders natürlich mal wieder Familien mit Kindern und ältere Menschen, die, wie üblich, keine Lobby haben.
Hier wird gestrichen und gespart, wogegen Prestige-Objekte gerne gefördert werden und für diese scheinbar immer genügend Geld vorhanden ist. 
Es ist nun wirklich an der Zeit sich nicht einfach mehr alles gefallen zu lassen.
Immerhin ist das Memelbad das Hallenbad mit der größten Besucherzahl in Duisburg und hat viele Schulen, Kindergärten und auch die Universität in seinem Einzugsgebiet.
Es wird wieder eine Möglichkeit der Freizeitgestaltung genommen, denn wann haben berufstätige dann noch die Möglichkeit in der Stadtmitte in näherer Umgebung schwimmen zu gehen. 
Außerdem wird sich immer darüber beklagt, dass immer weniger Kinder schwimmen können, was bei der Politik in den Städten durchaus nicht verwunderlich ist, da immer weniger Möglichkeiten zum Schwimmen bestehen.
Daher sollten wir nicht widerspruchslos hinnehmen, was über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen wird. Sportdezernenten Reinhold Spaniel: "Wir wollten lediglich andere Öffnungszeiten anbieten. Es ist nie über Schließung des Bades gesprochen oder geplant worden."
Bürgermeinung, joke/haje

Duisburg, 22. Juni 2010 - Die letzte Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen fand - wie gewohnt - im Kleinen Prinzen statt. Dessen Erfahrungsbericht für die Jahre 2008 und 2009 wurde im Behindertenbeirat beraten. 1036 Vermietungen 2008 / 995 in 2009, 69 % Auslastung in 2008 und 66 % in 2009, 12.992 € Einnahmen und 74.558,74 € Ausgaben in 2008 sowie 27.095,50 € Einnahmen sowie 82.182,91 € Ausgaben in 2009 - dies sind die Zahlen, die hier interessant sind. Der Landschaftsverband, Nutzer aus dem Gesundheits- und Bildungsbereich sowie die kommunalen Verwaltung sind die Hauptnutzer des Kleinen Prinzen.
"Wir haben vor 3 Jahren begonnen, diese Räumlichkeiten anzubieten. Wir sind bei einer bezahlten Auslastung von 50 % angekommen. Bei den Preisen liegen wir im Vergleich zu vergleichbaren Einrichtungen im Umfeld auf niedrigem Niveau. Wir liegen also mit der Entgeltstruktur richtig. Wir verprellten keine Mieter," berichtet Herr Olejnik, stellvertretender Leiter des Amtes für Soziales und Wohnen.

Kritik kann an der geplanten Kostenerhöhung, weil sie von den Selbsthilfegruppen nicht aufgebracht werden kann. Hier ist ein Kompromiss angedacht.
Die Broschüre "NRW ohne Barrieren Bericht der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung" ist kostenlos ausgelegt.
Was den Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht für die Jahre 2008 und 2009 anbelangt, sei hier auf die Drucksache 10-1008 verwiesen. Er ist doch zu fachspezifisch und umfangreich, um ihn hier wiederzugeben.

OB fordert Gesprächsbereitschaft der Fraktionen - BL hat das schon längst umgesetzt
Duisburg, 20. Juni 2010 -Mit Sorge sieht die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale, Team Mitte, das sektenartige Verharren und Klammern der CDU an historischen Vorschlägen des Foster-Masterplans.
Jochem Knörzer: „Der Masterplan und das aurelis-Kunstprojekt „Duisburger Freiheit“ sind aus der Zeit vor der globalen Banken- und Wirtschaftskrise. Wer jetzt noch an gehobene Büroneubauten auf der „Sauerland-Brache“ glaubt, während im Innenhafen händeringend nicht-städtische Büromieter gesucht werden, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“
Knörzer weiter: „Frau Vogt und Herr Susen verkaufen den Bürgern immer „die Planung“ von Krieger. Uns sind mittlerweile zwei stark veränderte Planungen, die aktuelle als „Bürgerpark“ mit vergrößerter Grünfläche, gänzlich ohne Lager und Logistik, bekannt. Warum versucht die CDU, das dem Bürger vorzuenthalten?“
Ratsherr Peter Bettermann: „Die CDU und OB Adolf Sauerland haben Multi Casa aus der Stadt gejagt, jetzt hat sich die 600 Millionen Investition „Duisburger Freiheit“ ebenso als Luftnummer erwiesen wie „Gate to asia“ und statt konstruktive Gespräche zu führen, um Arbeitsplätze und Gewerbesteuer für Duisburg zu sichern, hängen die Damen und Herren der CDU ihren geplatzten Träumen nach. Wacht endlich auf!“ pm

"Bürgerlich-Liberale" und SPD fragen nach "Streugräber" und Kolumbarium
Duisburg, 18. Juni 2010 - Unsere Trauer- und Bestattungskultur befindet sich im Wandel.
Anonyme Felder, Aschestreuwiesen, Rasenfelder, Friedwälder und Kolumbarien werden in zunehmendem Maße zur Realität. Für die veränderten Bedürfnisse von Betroffenen und Angehörigen gilt es bedarfsgerechte Alternativen und Lösungen aufzuzeigen.
Ratsfrau Elke Patz (SPD) brachte diesbezüglich mit einem entsprechenden Antrag in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses ihre Vorstellung ein, künftig auch in Duisburg sogenannte "Streugräber" vorzuhalten und griff dabei auch die Initiative von Angelika Röder (BL) auf, dass die Wirtschaftsbetriebe sich einmal Gedanken über den Unterhalt eines eigenen Kolumbariums machen sollten.
Die Vorschläge der beiden Rheinhauser Politikerinnen überzeugten im Umweltausschuss und wurden
einstimmig als Prüfauftrag an die Verwaltung verabschiedet.
Kolumbarium ist die Bezeichnung einer altrömischen Grabkammer. Heute bezeichnet man so eine Urnenhalle oder eine Urnenwand (Foto oben).
 

NRW: Kommunale Verbindlichkeiten bei fast 3 000 Euro pro Einwohner
 

Duisburg, 15. Juni 2010 -  Die Juni-Sitzung des Kulturausschusses präsentiert das Schauspiel-Programm des Duisburger Stadttheaters für die Saison 2010 / 2011. "Das Programm ist hochkarätig," berichtet Kulturdezernent Karl Janssen. "Die Auslastung des Stadttheaters liegt bei 75 %. Trotz der geringen Eintrittspreise und der Traktierung durch das Land können wir ein kleines Plus erwirtschaften."

In der kommenden Saison wird die Familie Flöz zu sehen sein, aber auch Johann Wolfgang Goethes "Werther!", Samuel Becketts "Glückliche Tage", Georg Büchners "Woyzeck" und Shakespeares "Hamlet, Prinz von Dänemark", um nur einige Beispiele zu nennen. Wer mehr wissen möchte, sei an der Programmheft verwiesen. "2012 feiern wir 100 Jahre Stadttheater," so Janssen.

"Es gibt ein Schreiben der Bezirksregierung vom 1.6.2010. Sie hat keine finanzrechtlichen Bedenken zum Stadtfenster. Grundlage ist dabei der Ratsbeschluss aus dem Jahre 2009," kann der liberale Ausschussvorsitzende Frank Albrecht berichten. "Es gibt noch keinen Mietvertrag zwischen Stadt und Projektentwickler; dieser Mietvertrag kann nun in den kommenden vier Wochen abgeschlossen werden. Der Projektentwickler selbst muss das Gelände allerdings noch kaufen und entwickeln. Es gibt momentan noch ein Genehmigungsverfahren, geschweige denn eine Baugenehmigung. Das Genehmigungsverfahren muss also noch eingeleitet werden. Wir rechnen mit 12 - 18 Monaten Bauzeit ab Baugenehmigung."

"Die Kulturhauptstadt tut Duisburg gut. Die Bevölkerung fiebert mit. Es kommt viel Publikum in die Stadt," berichtet der Kulturdezernent. "18.000 Besucher sind zu der Giacometti-Ausstellung im Lehmbruck-Museum, 5.000 Besucher zu der Metzel-Ausstellung im MKM am Innenhafen gekommen," ergänz Söke Dinkla, die bei der Stadt für die Kulturhauptstadt zuständig ist. Während der Kulturhauptstadt war das Stadttheater sehr gut besucht." der ISing / Day of Song wird in dem Sachstandsbericht zum Verlauf der Kulturhauptstadt ebenfalls lobend erwähnt. KaMa
 

BV-Mitte: "Wetterumschwung für Duisburg" - Partner gesucht!

BV Rheinhausen: Verwaltungschef in den Ruhestand verabschiedet

Duisburg, 10. Juni 2010 - Antrag auf  vorläufige Unterschutzstellung: Öffentlicher Brief des Vereins Nachbarn in Bruckhausen und Beeck die Mitglieder des Rates der Stadt Duisburg, Amt 62 für Baurecht und Bauberatung, Oberbürgermeister Adolf Sauerland und Untere Denkmalbehörde

Duisburg, 9. Juni 2010 - Die von Sozialdezernent Reinhold Spaniel im Mai ausgesprochene Kündigung der Leistungsverträge mit den Wohlfahrtsverbänden zur Förderung der Begegnungs- und Beratungszentren sowie der Seniorentreffs ist quasi vom Tisch. Die Bezirksregierung hat am Montag im Gespräch mit dem Stadtkämmerer sich mit einer Vertragsverlängerung – zunächst um ein weiteres Jahr – bis zum 31. Dezember 2011 einverstanden erklärt.
Wie der Rat der Stadt bereits im März beschlossen hatte, werden die Zuschüsse in 2010 und 2011 lediglich um 41.000 Euro gekürzt. Die Wohlfahrtsverbände erhalten also auch im kommenden Jahr städtische Zuschüsse in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro für die Altenbegegnungsstätten. Spaniel ist froh, dass damit die drohende Kündigung der insgesamt 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände abgewendet ist und das vielfältige Angebot der Begegnungsstätten in Duisburg gesichert bleibt. Der Dezernent beabsichtigt nun die neuen Förderkonditionen dem Sozialausschuss und dem Rat in ihren nächsten Sitzungen zur finalen Beschlussfassung vorzulegen.

Bezirksregierung Düsseldorf: Haushalt der Stadt wir noch geprüft
"Warum es länger mit der Prüfung dauert hat ausschließlich etwas mit dem Duisburger Haushalt zu tun. Es wird noch geprüft", hieß es aus dem Haus des Regierungspräsidenten Jürgen Büssow zur Anfrage der Bürgerzeitung. Wir wollten wissen, wann es zum Haushalt bzw. die vom Rat der Stadt Duisburg mehrheitlich beschlossenen Haushaltsicherungskonzept eine Entscheidung seitens der Kommunalkaufsicht gibt. Duisburgs Stadtkämmerer Dr. Peter Langner: "Wir haben erst Anfang Juli einen Termin bei der Kommunalaufsicht."
annt gegeben; Infos hierzu gibt es auch bei Call Duisburg unter 0203/94000.

Duisburg, 8. Juni 2010 - Der Tagesordnungspunkt 38 "Öffnungszeiten für das Hallenbad Neudorf " für die Sitzung der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte beinhaltet ein echtes Problem. Es geht um die Nachmittags-Öffnung und die notwendige Schwimmmeister, die die Stadt zur Gewährleistung von sicherem öffentlichen Badebetrieb aufbieten müsste. Da aber liegt der Haken. "Mir sind die Hände gebunden, da wir nicht genug Bademeister haben und die Stadt kein neues Personal einstellen darf", begründet DuisburgSport-Betriebsleiter Jürgen Dietz den angedachten herben Einschnitt für die Bürger mit der Streichung des Nachmittags-Angebotes an öffentlichen Badezeiten.
"Wir werden das vorhandene Personal so breit gefächert einsetzen, dass ein genereller Badebetrieb in der Stadt bei den von uns betriebenen Bädern weiterhin möglich ist. Dabei ist es in der Tat so, dass wir für das Neudorfer Bad am Nachmittag nur noch den Schulen und Vereinen diese Zeiten überlassen, da diese über das notwendige Aufsichtspersonal verfügen", ergänzt Jürgen Dietz, der nur noch den Mangel verwalten kann.
Das Bad soll übrigens wegen Sanierung der Filterbehälter und des Rohrleitungssystems vom 8. November bis zum 19. Dezember 2010 geschlossen werden.

Duisburg, 8. Juni 2010 - In gewohnt ruhiger, umgänglicher und sachlicher Atmosphäre fand heute die Juni-Sitzung des Seniorenbeirates statt.
Dort wurde das Senioren-Programm für das 2. Halbjahr 2010 im UCI-Kino vorgestellt. Es ist zwar auch in gedruckter Form erhältlich; wer sich traut, kann das Programm aber auch im Internet abrufen. Filme wie "Die Päpstin" (Mittwoch, 4. August 2010, 14.30 Uhr) oder "Harry und Sally" (Mittwoch, 1. Dezember 2010, 14.30 Uhr, Eintrittspreis bei allen Filmen 6 €) versprechen jedenfalls viel Vergnügen.

Auch dieses Jahr wird es wieder einen Seniorentag in Duisburg geben. Er wird am Freitag, dem 1. Oktober 2010 im Konferenz- und Beratungszentrum "Der kleine Prinz" ab 10 Uhr stattfinden. Sein Thema: "3. Sicherheitstag für Senioren" - Sicher und mobil in Duisburg.
In der Sitzung wurden die Ergebnisse der 1. Duisburger Integrationsbefragung und der Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht für die Jahre 2008 und 2009 vorgestellt. Ich mache es mir hier einfach und verweise inhaltlich auf die entsprechenden Drucksachen.

Auch die Kündigung der Leistungsverträge für die Seniorenzentren war ein Thema. Darüber war ja schon in der Tagespresse berichtet worden. "Wir sind sehr schockiert darüber," betont Herr Hamacher, Vorsitzender des Seniorenbeirates, in der Sitzung. "Ich glaube, das hätte man auch anders machen können." - "Die Verwaltung musste so handeln. Es war anfangs nicht abzusehen, wie sich der Regierungspräsident verhält. Ich habe aber eine gute Nachricht zu vermelden. Der Regierungspräsident hat es erlaubt, dass wir auch in 2011 fördern dürfen. Grundlage dafür ist der Duisburger Ratsbeschluss," berichtet Herr Luderer von der Stadtverwaltung. KaMa
 

Duisburg, 1. Juni 2010 - Das Diskussionsforum „Stadtentwicklung im Dialog“ im Rahmen der Umwelttage steht am Dienstag, 8. Juni, 18 Uhr, unter dem Motto „Kultur und Umwelt“. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr mit einer Führung. Treffpunkt ist die Freifläche Kaiser-Wilhelm-Straße, Ecke Bayreuther Straße. Um 19 Uhr beginnt das Diskussionsforum im Evangelisches Gemeindezentrum, Schulstraße 41, in Duisburg Bruckhausen. Thematisiert wird der Umgang mit Brachflächen, für die nicht direkt eine neue Nutzung gefunden werden kann.
Im Bereich des zukünftigen Grüngürtels Duisburg-Nord findet sukzessive der Abriss von Wohngebäuden statt. Die zeitlich befristete Nutzung dieser Flächen bis zur endgültigen Grüngestaltung wirkt der unwirtlichen Erscheinung der neuen Brachen entgegen. Im Diskussionsforum werden die Potenziale freiraumbezogener Zwischennutzungen aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet: Welche Ziele werden mit Zwischennutzungen verfolgt? Welche Aktivitäten sind denkbar? Welche Anforderungen haben Nutzer an geeignete Flächen? Unter welchen Bedingungen stellen Eigentümer ihre freien Flächen zur Verfügung? Und nicht zuletzt: Wie kann Interesse bei Bewohner für ein zeitlich befristetes Engagement im Sinne einer Zwischennutzung aktiviert werden?

Im einführenden Impulsreferat wird die Stadtplanerin Birgit Wend Beispiele aus dem Stadtumbau Gelsenkirchen vorstellen, bei denen bereits Erfahrungen mit Zwischennutzungen gemacht wurden. Aber auch Duisburg bietet Flächenpotenziale. Ein Beispiel dafür sind die verschiedenen Aktivitäten im Stadtteil Bruckhausen, bei denen einerseits freie Flächen als gestaltete Grün- und Aufenthaltsflächen genutzt werden, andererseits künstlerische Installationen und Aktionen stattfinden, die bei der Führung gezeigt werden.
Als Gesprächsteilnehmer werden Walter Ziegler, immeo wohnen, Evelyn Sucato, EGDU, Projektleitung Grüngürtel Duisburg-Nord, Felix Lüdicke, raumzeug, Mustafa Tazeoglu, Ruhr 2010, Projektleiter Kreativquartiere und Martin Linne, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Projektmanagement teilnehmen. Die Moderation übernimmt der WAZ Journalist Willi Mohrs.

Duisburg, 21. Mai 2010 - In nichtöffentlicher Sondersitzung hat der Rat der Stadt Duisburg am Freitag, 21. Mai 2010, einstimmig beschlossen, im Falle einer Bestätigung des Insolvenzplanes für die Karstadt Warenhaus GmbH durch das zuständige Amtsgericht dem Unternehmen die Gewerbesteuer auf die Sanierungsgewinne im Erhebungszeitraum 2010 zu erlassen. Der Rat folgte damit einem Antrag des Insolvenzverwalters.

Duisburg, 17. Mai 2010 - Ende 2004 bügelten OB Adolf Sauerland und die CDU das Multi-Casa-Einkaufszentrum ab und pflegten weiter die "Sauerland-Brache" an unserem Hauptbahnhof.
Im Mai 2009 feierte "aurelis" die Geburt des Projekts "Duisburger Freiheit", mit einem Investitionsvolumen von 600 Millionen Euro im Zeitraum 10 bis 15 Jahren, auf dem Gelände.
Jetzt erwarb die Krieger-Gruppe 85% des Grundstücks um einen Möbelmarkt, einen Möbel-Discounter, Lagerhalle und Verwaltung nebst kostenlosen Parkplätzen zu schaffen. Die verbleibenden Freiflächen zwischen Bebauung bzw. Parkplätzen und der Autobahn A 59 sollen in eine Parklandschaft mit künstlichen Seen verwandelt werden.
Und wieder sieht der OB seine "Sauerland-Brache" gefährdet.

BL-Ratsherr Peter Bettermann: "Wenn unser OB jetzt wieder per Bebauungsplan einen Investor abbügeln will, werden wir das Gelände am Güterbahnhof künftig als Duisburger Stadtwald erkennen können.
Wenn ich sehe, was für Sortimente angeboten werden sollen, dann hätten wir doch besser ECE mit Multi-Casa den Vorzug gegeben. Das wäre dann auf diesem Gelände eine Investition gewesen, die wesentlich früher Gewerbesteuern in die Stadt gebracht hätte."
Die Wählergruppe "Bürgerlich-Liberale" ist gespannt, ob jetzt wieder die Einzelhändler auf dem Sonnenwall die schwarzen Tücher raushängen.

IMD-Ausschussmitglied Jochem Knörzer: "Ich erinnere mich noch gut daran, dass der
Vorsitzende der SPD Fraktion in der Ratssitzung der Multi-Casa Ablehnung prophezeite,  dass Investoren die Stadt meiden würden. Danach sind Jahre ohne Ergebnis vergangen. Luftnummer "Gate to Asia", keine "Duisburger Freiheit" - nein, eine architektonische Schlichtkultur wartet jetzt auf uns Duisburger."

Peter Bettermann bringt es auf den Punkt: "Ein Multi-Casa im Kleinformat!"
Wir müssen noch dankbar sein, dass überhaupt jemand in Duisburg investieren will!
Die gerade erst beschlossene Gewerbesteuererhöhung scheint dabei, im Gegensatz zu der irrigen Meinung der CDU Fraktionsvorsitzende Frau Vogt, allerdings keine Rolle zu spielen.
Frau Vogt und Herr Sauerland, Sie haben alles versiebt, Sie wollten das Hauptgewicht in der alten City haben und jetzt müssten Sie wieder einen Investor per Bebauungsplan davonjagen.
Machen Sie endlich einen Schlussstrich und treten Sie zurück! pm.

Duisburg, 14. Mai 2010 - Der Ältestenrat der Stadt Duisburg hat sich in seiner heutigen Sitzung auf Initiative von Oberbürgermeister Adolf Sauerland mit dem Thema Gewerbesteuererlass für die Karstadt Warenhaus GmbH befasst.
Er hat einvernehmlich beschlossen, wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ohne Rücksicht auf die üblichen Einladungsfristen zu einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Rates am Freitag, 21. Mai, um 15 Uhr zusammen zu kommen..

"Bürgerliche-Liberale" gegen "Multi-Casa des Nordens"!
Auch Einzelhandel auf dem Milchhofgelände wäre kontraproduktiv.

Duisburg, 05. Mai 2010 - Auf der Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Einzelhandels- und Zentrenkonzept Duisburg im Bezirksamt Meiderich sprach sich die Wählergruppe "Bürgerlich-Liberale"
klar und deutlich gegen die Errichtung eines "Factory-Outlet-Center" in Hamborn aus und verdeutlichte die Forderung ihres Wahlprogramms.
Vorsitzender und Ratsherr der BL, Peter Bettermann: "Ein zweites Oberzentrum, über die A59 nur wenige Minuten von der Duisburger Innenstadt entfernt, würde die jetzt langsam in Gang kommende Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt gefährden. Insbesondere der Bereich zwischen Innenhafen und Steinscher Gasse hätte dann gar keine Chance mehr!"
Bettermann weiter: "Allein schon aufgrund der hier gemachten Aussagen, sieht die BL keinen Grund, auch nur einen Millimeter von ihrem Wahlprogramm abzuweichen. Dem geplanten
"Multi-Casa des Nordens" an der Schnittstelle Hamborn/Marxloh werden wir erst zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass hier kein Verdrängungswettbewerb stattfindet. Und gleichwertiger Ersatz für die Rhein-Ruhr-Halle - die Vier-Fach-Turnhalle ist kein gleichwertiger Ersatz - muss vorab fertiggestellt werden."
Martin Schnittcher, 2. Vorsitzender der BL-Nord, spricht sich gegen Einzelhandel in komprimierter Form auf dem Gelände des früheren Milchhofes aus: "Herr Theurich hat gerade von den fast abgeschlossenen Planungen über die Attraktivierung, verbunden mit einem Sortimentswandel, im Mercator-Center berichtet. Das kann man dann vergessen.
Auch die Einkaufsstraße, die Von-der-Markt-Straße, die sich gerade erst stabilisiert hat, müsste durch das geplante Einkaufszentrum, dass fast 2/3 Verkaufsfläche der Geschäfte an der Von-der-Markt-Straße bieten würde, mit starken Einbußen rechnen.
Wir unterstützen den gewachsenen Einzelhandel und lehnen künstliche Einkaufszentren in deren unmittelbarer Nähe ab!"

Bürgerzeitung Duisburg hat nachgefragt

Bz-Du: Herr Bettermann, was genau meinen Sie mit "Multi-Casa des Nordens"?
Peter Bettermann: "Wenn man das vorgelegte Einzelhandel- und Zentrenkonzept mal genauer betrachtet, geht es in dem Gutachten gar nicht um die einzelnen Stadtteilzentren und deren Entwicklungspotenzial, sondern ausschließlich um die Begründung für ein zweites Oberzentrum mit einem Factory-Outlet-Center in Hamborn. Das stört die Damen und Herren der CDU aber nicht.

Bz-Du: Auch nicht, dass es diese Diskussion in umgekehrter Form schon vor ein paar Jahren gegeben hat. Da ging es um "Multi-Casa kontra Forum".
Die aktuelle Entwicklung der Duisburger Innenstadt zeigt, dass der Bau des Forums, mittendrin, bestehende Einzelhandelsstrukturen gestärkt hat, während Multi-Casa auf dem Güterbahnhofsgelände keine Anbindung an die alte Innenstadt gehabt hätte und damit sicherlich in diesem Bereich zunächst zu einem Rückgang des traditionellen, ansässigen Einzelhandels geführt hätte.
Jetzt will gerade die CDU, in Verleugnung der heutigen Erkenntnisse und mit einem 100%tigen Meinungswechsel, wieder ein Oberzentrum einrichten, ohne Anbindung an die gewachsenen Stadtteilzentren von Hamborn und Marxloh, also ein Multi-Casa des Nordens." Jochem Knörzer
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Duisburg, 03. Mai 2010 - Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses heute dauerte nur eine knappe halbe Stunde. Einige Tagesordnungspunkte wurden in den Rat geschoben, andere in 1. Lesung behandelt, so auch der Antrag der DWG-Fraktion (Zusammenschluss der Ratsherren Hagenbuck, Krebs und Grün), dass die Vereine ihre Wirtschaftspläne offenlegen sollen, damit die Verwaltung diese prüfen kann, bevor städtische Zuschüsse gezahlt werden.
Die Vereine sollen also die Mittel mit der geplanten Verwendung beantragen und in
Abrechnung belegen. Der restliche Wirtschaftsplan wird dabei sozusagen zur Nebensache, da nur für bestimmte Zwecke Mittel beantragt werden können.

Beim Tagesordnungspunkt hinsichtlich der Gewerbesteuererhöhung beantrage CDU-Fraktionschefin Petra Vogt diesen Tagesordnungspunkt in den Rat zu schieben, da die Ratssitzung erst nach der Landtagswahl stattfände und die eine oder andere Fraktion sich ihren Beschluss aus der Haushaltssitzung ja vielleicht noch überlegen, bei einigen Fraktionen noch Verstand einkehren könne.
Dadurch sah sich SPD-Fraktionschef Herbert Mettler herausgefordert und beantragte die Vorabstimmung im HFA. Darüber ließ der OB abstimmen und SPD und Linke verloren die Abstimmung, da die Grünen anders als in der Ratsitzung am 22. März in der Abstimmung zum Haushaltssicherungspaket gegen diese Erhöhung votierten. Die Entscheidung fällt also erst im Rat der Stadt am 10.05.2010.