Politik in Duisburg
Mai - Juni 2009                                                             

 

NRW-Innenminister Wolf:
"In keinem einzigen Bundesland gibt es eine kommunale Sperrklausel."
Düsseldorf/Duisburg, 19. Juni 2009 - "In keinem einzigen Bundesland gibt es eine kommunale Sperrklausel. Wer die Wiedereinführung einer Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen fordert, ignoriert die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte." Das erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (19. Juni) in Düsseldorf. In Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen werden die Räte bereits seit mehr als 50 Jahren ohne Sperrklausel gewählt. "Bezeichnend ist, dass die dortigen Parlamente in all den Jahren keinen Anlass gesehen haben, eine Sperrklausel einzuführen", sagte Wolf.

SPD und Grüne haben in Kenntnis der verfassungsrechtlichen Hürden in ihrer Regierungszeit bis 2005 weder nach der Kommunalwahl 1999 noch nach der in 2004 eine Gesetzesinitiative zur Sperrklausel ergriffen. Aktuell liegen keine belastbaren Beweise für eine Funktionsunfähigkeit der Kommunalvertretungen vor. "Wie die Verfassungsgerichte deutlich gemacht haben sind reine Erschwernisse, wie eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten oder Schwerfälligkeiten in der Meinungsbildung für sich alleine genommen kein Grund für eine Sperrklausel. Denn gelebte Demokratie setzt das Aufeinandertreffen verschiedener Positionen und das Finden von Kompromissen voraus", so der Innenminister.

Die Räte und Kreistage haben es in der Hand, durch Geschäftsordnungen einen geregelten Sitzungsablauf sicherzustellen. Das Bundes- und das Landesverfassungsgericht stellen strenge Anforderungen an die Prognose einer drohenden Funktionsunfähigkeit in Räten und Kreistagen. Wolf: "Die Hürde ist unverändert hoch. Eine gefühlte Funktionsunfähigkeit der Räte reicht verfassungsrechtlich nicht aus. Statt ständig eine rechtlich nicht durchsetzbare Sperrklausel zu fordern, ist es Aufgabe aller Demokraten, Extremisten jeglicher Couleur politisch zu bekämpfen."
Grüne stellten Kommunalwahlprogramm vor
Duisburg, 19. Juni 2009 - Der Wahlkampf hat bei uns in Duisburg schon längst begonnen. Die Bündnis `90/Grünen haben nämlich ihr Kommunalwahlprogramm vorgestellt. Die Sozial-, Integrations- und Verkehrspolitik spielen darin genauso eine Rolle wie die Ökologie, Sport und Bildungspolitik.
"Unser Wählerpotential liegt bei 10 Prozent. Wir wollen mit 8 Leuten in den Rat einziehen," berichtet Doris Janicki, grüne Kandidatin für den Posten der Oberbürgermeisterin, nur um gleich einzuschränken: "Wir haben hier in Duisburg rund 250 Mitglieder. Im Vergleich zu anderen Ruhrgebietsstädten ist das schon ansehnlich. Mit Städten wie Münster oder Bielefeld können wir uns natürlich nicht vergleichen. Ich gehe nicht unbedingt davon aus, daß ich Oberbürgermeisterin werden, kandidiere aber trotzdem. Ich möchte dem Wähler eine Alternative bieten. Wir treten für grüne Bausteine in der Politik ein."
Sie komme aus der Sonderpädagogik und unterrichte schon seit 30 Jahren an einer Sonderschule im Duisburger Norden, berichtet Janicki. "Wir Grüne machen seit 15 Jahren Kommunalpolitik im Rat. In den ersten 5 Jahren waren wir in der Opposition und wurden nur verhauen. Dann kamen 5 Jahre Kooperation mit der SPD. Da konnten wir nicht viel bewegen. Zuletzt gab es 5 Jahre Kooperation mit der CDU. In dieser Zeit konnten wir schon einiges bewegen. Nehmen Sie die Familienkarte. Menschen mit Behinderungen stehen bei uns an vorderster Front. Der `kleine PrinzŽ und vier zusätzliche Wohnheime für Behinderte sind ein gutes Beispiel dafür."

"Die Aufenthaltsqualität am RheinPark in Hochfeld soll durch Gastronomie, die von Behinderten betrieben wird, verbessert werden," ergänzt Prof. Dr. Dieter Kantel, grüner Fraktionsvorsitzender im Rat. "Der Stillstand in der Innenstadtentwicklung wurde beendet. Der Verzicht auf MultiCasa und der Bau von Forum und CityPalais sind Zeichen dafür. Die Wasserwelten an der Wedau werden auch zunehmend akzeptiert. Wir Grüne wünschen uns mehr Solaranlagen auf privaten wie öffentlichen Gebäuden und ein Bürgerwindrad. Bei diesem Bürgerwindrad handelt es sich um ein großes Windrad, bei dem die Bürger als Investor auftreten. Beteiligen sich 5.000 Bürger mit je 100 Euro, würde es schon reichen."

Eine Kooperationsaussage machen die Grünen bei diesem Wahlkampf nicht. "Wir sind derzeit die drittstärkste Fraktion im Rat und wollen es auch in Zukunft bleiben. Wir müssen uns einen starken Partner suchen, wollen wir unsere Ziele durchsetzen," berichtet die Partei. Andrea Rüdig
 Heinz Bünk gestorben
Duisburg, 13. Juni 2009 - Heute starb der Großenbaumer Heinz Bünk. Der langjährige Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Großenbaum/Rahm Heinz Bünk war von 1975 bis 2002 Ratsmitglied und führte den Ortsverein von 1975 bis zum Jahr 2000.

Der gelernte Bäcker und ehemalige Boxsportler war die Basis der Sozialdemokraten im Ortsteil Großenbaum und Rahm. Sorgen und Nöte der Bürger lagen ihm am Herzen und um die vielen kleinen Dinge des täglichen Lebens der Bürger kümmerte er sich besonders gern.
Aber auch die Rettung des ehemaligen städtischen Freibades an der Buscher Straße gelang ihm mit Gründung eines Vereins, der noch heute lebt und das beliebte Familienbad betreuet.
Die Einrichtung eines Wochenmarkes am Großenbaumer Bahnhof war mit sein Werk, unzähligen Feste wie das Kirschblütenfest in Rahm und Schlagbaumfest organisierte er. Jugendbelange vertrat er nachhaltig mit der Umfunktionierung des ehemaligen Bürgerhauses am Reiserweg in einen Jugendtreff.
Ralf Jäger zur SPD heute:
"Es geht um die Ausrichtung einer wohlhabenden Gesellschaft!"
Duisburg, 15. Juni 2009 - Ein Jäger aus Kurpfalz - woher kenne ich nur diesen Ausdruck? Kommt er in einem Volkslied vor? Keine Ahnung. Ist aber auch egal. Ralf Jäger ist einer jener vier sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten, die Duisburg in Düsseldorf vertreten. "Mein Wahlkreis umfasst den kompletten Bezirk Meiderich-Beeck sowie den halben Bezirk Innenstadt. Das sind die Stadtteile Altstadt, Hochfeld, Neuenkamp und Kaßlerfeld.," berichtet Jäger.

Jäger wurde am 25.3.1961 in Duisburg geboren. Er kann nicht nur auf eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann (1986 - 1985) und ein Studium der Pädagogik an der Universität Duisburg (1997 - 2000) zurückblicken. Jäger war auch als Fachreferenz für die Techniker Krankenkasse tätig. "Ich arbeitete dort dem Vorstand zu," berichtet der Landtagsabgeordnete.
Der SPD gehört Jäger seit 1983 an. "Mich hat die Regierungserklärung von Helmut Kohl und sein Gerede von der geistig-moralischen Wende direkt in die SPD geführt. Ich habe praktisch noch am selben Abend Kontakt zur Partei aufgenommen."
Der Rat der Stadt Duisburg war seien erste politische Station. Ihm gehörte er von 1989 bis 2000 an. "Als ich das erste Mal in den Rat gewählt wurde, war ich einer der jüngsten Mandatsträger. Alles in allem waren wir eine junge Fraktion."
2000 wurde er dann mit dem (damals) besten Ergebnis von ganz NRW (60,4%) in den Landtag gewählt. Seit 2004 ist er kommunalpolitischer Sprecher der SPD - Landtagsfraktion und auch deren stellvertretender Vorsitzender.
Er gehört dem Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform und dem Kontrollgremium des Landesverfassungsschutzes als ordentliches Mitglied, dem Innenausschuss und dem Rechtsausschuss (um nur einige Ausschüsse zu nennen) als stellvertretendes Mitglied an. Die innere Sicherheit und Bildung, aber auch die Kommunalpolitik nennt Jäger seine Schwerpunkte. Bei der inneren Sicherheit geht es um die Ausstattung der Polizei und die Kriminalitätsbekämpfung. "Als Landespolitiker ist man nahe an den Menschen und ihren Bedürfnissen. Als Politiker hat man auch eine hohe Regelungskompetenz," berichtet Jäger und blickt auf gleich in die Zukunft. "Wir Sozialdemokraten wollen wieder die treibende Kraft in NRW werden. Ich möchte dann den dritten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten wählen."
Kann man aber heute noch Sozialdemokrat sein? Hat nicht der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder das eigene, sozialdemokratische Klientel vergrätzt? "Die grundlegenden Dinge des (Arbeits-)Lebens wie Krankenversicherung, ein Dach über dem Kopf oder die Arbeitnehmerrecht sind schon lange etabliert. Es geht um die Ausrichtung einer wohlhabenden Gesellschaft," betont Jäger. Er ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der GfB - Gesellschaft für Beschäftigungsförderung. Ob er zufrieden mit der Arbeit der Duisburger ARGE ist, kann ich in meinem Interview nicht wirklich klären. Dafür ist das Gespräch zu kurz. Was nicht ist, kann aber noch folgen...

Andreas Rüdig
SPD und sozialer Wohnungsbau
Duisburg, 4. Juni 2009 - Den sozialen Wohnungsbau gibt es seit 50 Jahren bei uns in Nordrhein-Westfalen. Daneben gibt es auch den Wohnberechtigungsschein. "Die Mieter sollen mit preisgünstigen, bezahlbaren und guten Wohnungen versorgt werden.
Das ist der große Vorteil dieses Systems. Bei uns in Nordrhein - Westfalen gibt es eine Besonderheit. Es gibt ein eigenes Gesetz, das festlegt, dass es den sozialen Wohnungsbau gibt und wie er funktioniert. Das Land sagt nun: Privat geht vor Staat. Die Landesregierung möchte das Gesetz nun abschaffen. Bisher wurde ein Wohnungsbauvermögen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro angesammelt. Dieses Geld soll nun in die NRW-Bank überführt werden.
Die NRW-Bank soll finanziell abgesichert sein. Eigenkapital soll gestellt und das Risiko bei der WestLB abgefedert werden. Es ist ein Notstopfen für die landeseigene Bank," ist von der Duisburger Landtagsabgeordneten Gisela Walsken zu hören. 800.000 Sozialwohnungen gibt es derzeit in NRW. Langfristig soll ihre Zahl auf 300.000 absinken, wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht. Es ist auch zu hören, dass es derzeit einen gedeckten Wohnungsbedarf gibt und wir uns in einer Phase der Marktsättigung befinden.

Doch wie sieht die Situation bei uns in Duisburg vor Ort aus? In Duisburg gibt es rund 261.000 Wohnungen. 31.765 davon sind Sozialwohnungen. Im Jahre 2008 wurden 171 Sozialwohnungen mit 10.568.900 Euro gefördert. 123 Eigentumsmaßnahmen (für Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern) mit einen Fördervolumen von 8.795.250 Euro und 163 Bestandsmaßnahmen (also beispielsweise die energetische Sanierung von Wohnungen oder die Herstellung von Barrierefreiheit) im Volumen von 1.386.900 Euro kamen hinzu. Auffällig ist, dass in den Stadtbezirken Mitte und Rheinhausen nichts gefördert wurde; der Förderschwerpunkt lag eindeutig im Duisburger Norden.
"Der soziale Wohnungsbau ist ein Kernthema der Sozialdemokratie," betont Jürgen C. Brandt, Oberbürgermeisterkandidat der Duisburger SPD. "Auf dieses Steuerungselement möchte ich auch als Lokalpolitiker nicht verzichten. Wir können so die Abwanderung ins Umland auffangen. Auch durch städtische Unterstützung können wir so einen lebenswerten Wohnungsbestand bereithalten. Wenn die Privat-vor-Staat-Ideologie so weitergeht, wird bald auch der kommunale Wohnungsbau (GEBAG) wegbrechen. Irgendwann wird dann die Wohnung als ganz normales Wirtschaftsgut angesehen. Wer nicht finanzkräftig ist, kann sich dann keine gute Wohnung mehr leisten."
Die beiden nordrhein-westfälischen Landschaftsverbände als Miteigentümer der NRW-Bank wie auch die kommunalen Spitzenverbände haben wohl schon kritische Stellungnahmen zur geplanten Abschaffung des Wohnungsbaugesetzes abgegeben. Andreas Rüdig
Integrationsbeirat:
Bleiberecht für langjährig hier geduldete Menschen fand Mehrheit
Duisburg, 28. Mai 2009 -Zu Beginn der Mai-Sitzung des Integrationsbeirates hält Frau Sevim Kanat von der Behinderten-Wohnheim Duisburg gGmbH einen Fachvortrag "Ambulant Betreutes Wohnen für Menschen mit einer geistigen Behinderung - insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund". Den Bereich für Behinderte gibt es seit Beginn der `80er Jahre. Der Bereich für die Migranten kam 2008 hinzu. Volljährige Menschen mit geistigen, psychischen und / oder körperlichen Behinderungen wohnen in einer eigenen Wohnung. Sie werden dort von einem Sozialpädagogen betreut. Die Sozialpädagogen kümmern sich um Themen wie Arbeit, Freizeit, Wohnen und Soziales (z. B. Gesundheit, Finanzen).
Ein Antrag der Grünen, eine Resolution zum Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen zu verabschieden, wurde mehrheitlich angenommen. Eine unrühmliche Rolle spielte die DTM, die sachlich erkennbar nicht zusammenhängende Argumente (Altfallregelung nach §§ 104a, 104b Aufenthaltsgesetz-Aufenthaltsrechtliche Beratungskommission) miteinander verquickt und daher den Antrag ablehnt.

Was die Einschätzung der Ausländerrechtlichen Beratungskommission und die Qualität deren Arbeit anbelangt, gibt es einen Riss durch den Beirat. Während die DTM den Vorwurf erhob, dort werde über Anträge entschieden, in dem massiv "gelogen" werden, wurde die Kommission von anderen Beiratsmitgliedern verteidigt. Nun soll ein klärendes Gespräch mit Frau Westen vom Duisburger Ausländerbeirat und Prof. Dr. Just von der Kommission geführt werden.
Geht es nach dem Willen der Grünen, soll es in der kommenden Legislaturperiode einen (städtischen) Ausschuss für Integration geben. "Ganz egal, ob es Ausschuss oder Beirat heißt, wichtig ist, dass unsere Arbeit aufgewertet und auch wahrgenommen wird," betont Manfred Slykers von der SPD. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde mehrheitlich angenommen.
Eine Bemerkung zu dem Antrag der Grünen sei hier erlaubt. Ein Ausschuss wird vom Rat der Stadt beschlossen und personell bestückt. Entgegen dem jetzigen Zustand hätten Menschen mit ausländischem Pass, die schon lange bei uns in Duisburg wohnen und auch Steuern und Abgaben zahlen, keinerlei Mitspracherecht mehr. Wie hieß es noch zu Beginn des us-amerikanischen Freiheitskampfes? "No taxation withour representation!"

Wer als Ausländer über lange Zeit hier in Duisburg lebt, sollte zumindest über den Umweg des Integrationsbeirates ein kommunales Mitspracherecht erhalten. Soviel Demokratie sollten auch die Grünen aushalten können. Oder haben Leute wie Sait Keles, der den Antrag in den Integrationsbeirat einbrachte, seine menschlichen und politischen Wurzeln vergessen? Andreas Rüdig
Vierter Duisburger City Talk:
„Wie kann die EU, die 23 Sprachen spricht, arbeiten“
Duisburg, 27. Mai 2009 -Zwischen dem 4. und 7. Juni sind EU-Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. In Deutschland findet die Wahl am 7. Juni statt. Jede(r) wahlberechtigte EU-Bürgerin und Bürger über 18 Jahren hat die Entscheidung zwischen 31 Listen in Deutschland zu wählen. Neben den etablierten Parteien sind auch solche wie die „Piratenpartei Deutschland", die unter dem Motto „Klarmachen zum Ändern“ antritt, oder die „Violetten, für spirituelle Politik“ vertreten. Parteien aus 27 Ländern treten mit ihren Kandidaten an. Diese Parteien stimmen sich im Europäischen Parlament ab. Kann das - rein sprachlich - funktionieren?
Mit dem „4. Citytalk - Wie kann die EU, die 23 Sprachen spricht, arbeiten?“ soll zur Klärung dieser Frage beitragen werden. An dieser Debatte über die Mehrsprachigkeit der EU nehmen Dr. Ian McMaster, Chefredakteur von Business Spotlight (Fachzeitschrift für Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer) sowie weitere interessante Gesprächspartner aus Europa und Duisburg teil. Darüber hinaus soll das mehrsprachig besetzte Publikum interaktiv beteiligt werden.
In Duisburg leben 150 Nationalitäten, darunter auch Menschen aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Da Jugendliche über die Bedeutung der EU und der Parlamentswahlen aber auch über das Potenzial der Mehrsprachigkeit aufgeklärt werden sollen, sind Gäste mit europäischem Hintergrund besonders willkommen.
Kommunalwahl  am 30. August  - Stichwahl entfällt
Duisburg, 26. Mai 2009 -Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung festgestellt, dass die Kommunalwahl am 30. August stattfinden kann. "Damit gibt es jetzt für die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen Klarheit ", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf.
"Das Gericht hat unsere guten Gründe für Festlegung der Kommunalwahl auf den 30. August bestätigt. Die Eigenständigkeit der Kommunalwahl hat einen hohen Stellenwert", sagte Wolf. Diese gelte es zu stärken und sicherzustellen. "Der kommunale Urnengang soll nicht durch die Kanzlerfrage und die Überlagerung bundespolitischer Themen im Bundestagswahlkampf untergehen", erklärte der Minister. "Anders als der Opposition, ging es der Landesregierung darum, einen Wahltermin im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und deren kommunalen Mitwirkungsrechte vor Ort zu finden."
Die Entscheidung für eine separate Kommunalwahl sei Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung aller Argumente. Wolf wies daraufhin, dass die Kommunalwahl ab 2014 mit der Europawahl zusammengelegt wird.

Das Gericht hat auch die Abschaffung der Stichwahl für verfassungsgemäß erklärt und dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlsystems einen Gestaltungsspielraum zuerkannt. Neben Nordrhein-Westfalen hat auch Thüringen die Stichwahlen abgeschafft. Dort findet am 7. Juni die Kommunalwahl zusammen mit der Europawahl statt.
Für die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister und Landräte gebe es gute Gründe: Stichwahlen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die Wahlbeteiligung dort im Durchschnitt um 10 Prozent bis 15 Prozent niedriger ausfiel als bei der Hauptwahl. Nicht selten hätten unterlegene Bewerberinnen und Bewerber bei der Hauptwahl mehr Stimmen erzielt als die Gewinner bei der Stichwahl. "Deshalb ist ein in einem Wahlgang Gewählter mindestens genauso demokratisch legitimiert wie nach einer Stichwahl", erklärte Wolf.
Seit Abschaffung der Stichwahl 2007 hätten bereits 11 Bürgermeister- und Landratswahlen stattgefunden. In keinem einzigen Fall habe es Probleme oder Klagen gegeben. Das Wahlrecht sehe zudem sowohl bei den Wahlen der Räte, Kreistage, des Landtags und des Bundestags Direktmandate mit einfacher Mehrheit vor. Dies sei gängige Praxis, demokratisch und damit politisch legitim.
"Damit ist die Opposition mit ihrer Kampagne, vermeintliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Regelung zu schüren, um die Wählerinnen und Wähler zu verunsichern, gescheitert", erklärte der Minister.
Kinder haben ein Recht auf Familie
Duisburg, 26. Mai 2009 - "Kinder haben ein Recht auf Familie," betont Herr Janich vom Landschaftsverband Rheinland, als er in einem Fachvortrag "Pflegefamilien für geistig- und mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche" in der Maisitzung des Behindertenbeirates hält. "Duisburg ist zwar nicht Modellregion; das sind Düsseldorf, Essen und die Kreise Mettmann und Rhein-Sieg. Der Duisburger Beirat hatte aber trotzdem Interesse an dem Modelprojekt. Der Landschaftsverband als überörtlicher Sozialhilfeträger ist nur für stationäre Maßnahmen zuständig. Das Wohnen in Pflegefamilien ist eine freiwillige Leistung. Die Maßnahme ist bis Ende 2010 befristet. Die Diakonie Düsseldorfer und der Neukirchener Erziehungsverein sind Anbieter vor Ort, mit denen der LVR zusammenarbeitet." Janich stellt Zielgruppe, Verfahrensweise und bisherige Ergebnisse vor.
Der ARGE-Neubau an der Straße "Am Buchenbaum" ist ein weiteres Thema im Behindertenbeirat. Die AG-handicap kritisiert heftig, daß das Gebäude nicht behindertengerecht ist. Die wesentlichen Argumente sind in der Drucksache 09-0747 nachzulesen.
Die AG-bauen berichtet über ihre Arbeit. Ausgehend von der Besichtigung des RheinParks und Gesprächen mit der DVG kam auch die Frage auf, wie ernst der Beirat genommen wird und wie er seinen Einfluß in Zukunft stärken und ausüben kann. Hier soll ein klärendes Gespräch mit dem Stadtplanungsdezernenten Jürgen Dressler gesucht werden.

Geht es nach dem Willen des Beirates, werden der ARGE-Neubau und der RheinPark vom Rechnungsprüfungsamt begutachtet.
ARGE ein Thema im Sozialausschuss
Duisburg, 25. Mai 2009 - Die ARGE war ein eindeutiges Thema der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 25. Mai 2009.
Der Wirtschaftsplan der ARGE ist sehr umfangreich; das "Arbeitsmarktprogramm der ARGE für das Geschäftsjahr 2009" ist als Drucksache 09-0257/1 auf den Seiten der Stadt Duisburg aufrufbar. Da die Drucksache nur eine Mitteilungsvorlage ist, wurde sie zur Kenntnis genommen.
Die "Grundsätze des Ombudsmannes bei der ARGE Duisburg" (siehe Drucksache 09/0719), die von der SPD und Linkspartei schon bei der Sitzung vom 24. April 2009 eingebracht worden war, wurden in einer 2. Lesung diskutiert. Die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit der Ombudsstelle wurden von allen Beteiligten betont. Auch der gemeinsame Wille zu einem Ombudsmann war unstrittig. "Dies wird durch die gegenwärtige Beschlusslage allerdings abgedeckt. Daher ist der Antrag unnötig," betont das christdemokratische Ausschussmitglied Josef Wörmann. Die schwarz-grüne Ausschussmehrheit lehnte den Antrag ab. Hinsichtlich des Ombudsmannes und seiner Arbeit sei auch auf die Drucksachen 09-0676/1 und 09-0678/1 verwiesen.

Ein Antrag der linken Ratsfraktion zur Angemessenheit der Unterkunftskosten (§ 22 SBB II, § 29 SBG XII) (siehe Drucksache 09-0883) wurde abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte schriftlich nach dem Bewerbemanagement der ARGE gefragt. Die Antwort ist in der Drucksache 09-0258/1 nachzulesen. Andreas Rüdig
Sören Link - ein Walsumer im Landtag
Er ist einer der jüngsten Abgeordneten des derzeitigen nordrhein-westfälischen Landtags: Sören Link ist Jahrgang 1976. Der Sozialdemokrat vertritt den Duisburger Norden im NRW-Parlament. "Ich bin dort geboren. Ich habe dort auch immer gewohnt und gelebt. Es war also naheliegend, dort für den Landtag zu kandidieren." Seit 2005 ist Link nun Volksvertreter.
Nach dem Abitur 1995 folgte ein Studium der Sozialwissenschaften an der Universität Duisburg (1996 bis 1998). 1998 bis 2001 folgte ein Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Duisburg.

"Es war eine Ausbildung für die staatliche Verwaltung bei der Bezirksregierung," berichtet Link. Dass Link diese Ausbildung 2001 als Diplom-Verwaltungswirt abschloss, sei hier nur am Rande erwähnt. Bis 2005 arbeitete er als Personalsachbearbeiter in der Schulabteilung der Düsseldorfer Bezirksregierung. "Die Bezirksregierung übt ja bekanntlich die Kommunalaufsicht aus. Der Nebeneffekt: Ich konnte daher nie in der Kommunalpolitik ein Amt übernehmen."
Im Duisburger Rat konnte Link also nie politische "Berufs"-Erfahrung sammeln. "Das ist aber aus einem ganz bestimmten Grund nicht ganz so schlimm. Mich persönlich interessiert die Bildungspolitik. Und die kann ich auf der Landesebene am besten machen. Da war der Landtag als Einstieg in die Politik vorprogrammiert."
Und warum gerade die Bildungspolitik? Warum ist sie so wichtig? "Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft. Mit Bildung schaffen wir eine bessere Zukunft für unsere Kinder," sagt jemand, der noch ledig ist und selbst keine Kinder hat, nur um zu ergänzen: "Wenn wir was verkaufen wollen, können wir das nicht nur über den Preis regeln. Wir müssen auch auf die Produktqualität achten. Und dafür brauchen wir gut ausgebildete Leute."

Die SPD ist aber in der Opposition. Was also tun? "Die Opposition soll nicht nur die Regierung kontrollieren. Mir ist es wichtig, eine Alternative zur Regierung zu bieten. Das ist insbesondere in der Bildungspolitik wichtig. Da merken es die Leute doch sofort, wenn in den Schulen und Kindergärten was schief läuft."
Link gehört der SPD seit 1993 an. Seit 2003 gehört er dem Vorstand des Walsumer Ortsvereins an, seit 2002 dem Vorstand des Unterbezirks Duisburg. Außerdem ist er Mitglied der IGBCE (warum nicht der GEW, Herr Link??).
Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen, Plenarsitzungen, der Empfang von Besuchern - viel wiederholt sich im Tagesablauf eines Landtagsabgeordneten. Einen kleinen Einblick davon habe ich bei meinem Besuch in Düsseldorf mitbekommen.
Natürlich hätte ich noch viel mehr fragen können. Die Zeit verflog wie im Flug; am Ende war dann kaum noch Gelegenheit, auf Themen wie berufliche Bildung, Studienmöglichkeiten oder Bildungsurlaub einzugehen. So bleibt mir nur noch der Hinweis, dass Link ordentliches Mitglied im Innenausschuss und dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform und dem Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie ist.
 
Seniorenbeirat: Deutliche Überalterung in Duisburg zu erwarten

Die Maisitzung des städtischen Seniorenbeirats findet im Seniorenzentrum "Im Schlenk", das von der AWOCura in Wanheimerort betrieben wird, statt.

Was die Errichtung von Pflegestützpunkten (§ 92 c SBG XI) anbelangt, mache ich mir es einfach und verweise auf die Drucksache 09 - 721. Dort wird der gegenwärtige Sachstand vorgestellt. Da sich die Stadt / Sozialverwaltung noch in Verhandlungen mit der AOK befindet, ist hier das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen.
Arne Lorz, im Amt 61 Leiter des Projektes 2027, berichtet über die Entwicklung der Bevölkerung, was die Überalterung einzelner Stadtteile anbelangt. Was die Details betrifft, verweist er auf eine Prognose des städtischen Amtes für Statistik.
"Wir haben eine deutliche Überalterung zu erwarten. Relativ gesehen wird der Anteil der älteren Menschen zunehmen. Wir haben aber keine Welle an älteren Menschen zu erwarten. Das ist Unfug," berichtet der Referent. "Zwei Themenkomplexe werden bei den Stadtplanungen in Zukunft spielen (zumindest hinsichtlich von Senioren), nämlich die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen und die ökologische Komponente. Wer Kreislaufschwierigkeiten hat, für den können heiße Sommer schädlich sein. Wir müssen sehen, wie wir die Stadt besser durchlüften." Andreas Rüdig

Einsicht der Wählerverzeichnisse  zur EU-Wahl
In dieser Woche (18. bis 22. Mai) halten die nordrhein-westfälischen Wahlämter die Wählerverzeichnisse für die Bürgerinnen und Bürger zur Einsichtnahme bereit. Wegen des Feiertages ist dies ausnahmsweise nur von Montag bis Mittwoch und am Freitag während ihrer allgemeinen Öffnungszeiten möglich. Landeswahlleiterin Helga Block: "Alle, die bislang keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber der Meinung sind, wahlberechtigt zu sein, sollten sich spätestens bis Freitag (22. Mai) mit ihrer Gemeindeverwaltung in Verbindung setzen. Dann kann noch rechtzeitig eine Nachprüfung und eine Berichtigung erfolgen."

"Wer an der Europawahl per Briefwahl teilnehmen möchte, kann die dazu erforderlichen Unterlagen auf Antrag ab sofort erhalten", so die Landeswahlleiterin. Einer Begründung bedarf es - wie schon bei den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen - erstmals auch bei Europawahlen nicht mehr.
Der Antrag kann schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder persönlich im Wahlamt des Wohnortes gestellt werden. Eine telefonische Beantragung ist nicht zugelassen. Briefwahlunterlagen können mit entsprechender Vollmacht auch für einen Dritten beantragt werden.

Bei schriftlichen Anträgen sollte die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte ausgefüllt und der Antrag an der hierfür vorgesehenen Stelle unterzeichnet werden. Die Briefwahlanträge können im Wahlamt am Wohnort abgegeben oder in einem frankierten Umschlag dorthin geschickt werden.
Für die Antragstellung per E-Mail haben viele Gemeinden in ihrem Internetangebot ein Online-Formular eingerichtet.

Wer den Antrag auf Briefwahl persönlich im Wahlamt stellen will, muss Personalausweis und Wahlbenachrichtigungskarte mitbringen. Auf Wunsch werden die Unterlagen im Wahlamt den Antragstellerinnen und Antragstellern unmittelbar ausgehändigt. "Es ist praktisch, dass in diesem Fall sofort an Ort und Stelle gewählt werden kann", erläuterte die Landeswahlleiterin.
Briefwahlunterlagen können auch von einer anderen Person abgeholt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass diese Person hierzu bevollmächtigt ist. Die entsprechende Vollmacht ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung zu erteilen. Bevollmächtigte dürfen für höchstens vier Wahlberechtigte die Wahlunterlagen abholen. "Diese Regelung ist neu", erklärte die Landeswahlleiterin.
Die Landeswahlleiterin wies daraufhin, dass Briefwahlunterlagen nur bis Freitag, den 5. Juni 2009 beim Wahlamt beantragt werden können.
Helle Empörung in den Bürgerforen über SPD
 Duisburg, 14. Mai 2009 - Die schwächste Formulierung lautet: "Das ist ein starkes Stück, was die SPD da dreht!" Die Empörung in den Bürgerforen und auch in den Bürgervereinen schlägt derzeit hohe Wellen.
Nein, ein "Urheberrecht" haben die vielen Mitstreiter der Bürgerforen nicht auf ihre hervorragenden Ideen zur Veränderung in ihren jeweiligen Bezirken bzw. Stadtteilen. Schon bei der Bildung der ersten Arbeitsgruppen hatten einige Vertreter vehement den kompletten Ausschuss der aktiven Politiker gefordert. "Die klauen doch nur unsere Ideen für den Wahlkampf."
Natürlich saßen in den Bürgerforen-Arbeitsgruppen auch SPD-Anhänger.
 
Frau Walsken (SPD-MdL) und OB-Kandidat der SPD Jürgen C. Brandt stellten eine Dokumentation der SPD aus den offenen Bürgerforen der Stadtteile vor.
Darin heißt es: "Sollte die SPD die Kommunalwahl gewinnen und es einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister Brandt geben, werden die Vorschläge der Bürgerforen zum Leitfaden der Stadtentwicklung.

Rat und Verwaltung würden die planerische Vorraussetzung für Projekte schaffen, die private Investoren locken. Für Verkehrsprojekte sollen Landes- und Bundesmittel angezapft werden."

Wer die 85 Seiten studiert findet n Ihnen zahlreiche Projekte und Denkanstöße, die in den Bürgervereinen schon seit Jahren gefordert werden und die zum großen Teil nun in den zahleichen Arbeitsgruppen der Bürgerforen ihren Niederschlag fanden. Viele davon hätte - so die ummissverständliche Aussage nicht weniger Teilnehmer, Herrr Bandt als Stadtdirektor ja umsetzten können.
  
 Nun fragen die Bürgerforen-Teilnehmer: "Ist die Arbeit der Bürgerforen im Projekt 2027 schon beendet?"
Wer regiert die Stadt?"
 Duisburg, 8. Mai 2009 - "Mittellos, fremdbestimmt, tatenlos ... so ist ist eine Podiumsdiskussion in der Salvatorkirche mit Doris Janick, Herbert Mettler und Josef Wörmann überschrieben. "Es hat einen praktischen Grund, warum wir nur die Ratsfraktionen eingeladen haben. Ansonsten wäre das Podium 10 Meter lang und die Veranstaltung würde 6 Stunden dauern," begründet Stephan Kiepe-Fahrenholz die Beschränkung der Diskussionsteilnehmer. Daß die Linkspartei ihre OB-Kandidatin entsenden darf, ist besonders fragwürdig. Schließlich wird hier potentiellen Verfassungsfeinden (siehe Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern) ein Podium für ihre Propaganda geboten.

"Zum beginnenden Kommunalwahlkampf will der Evangelische Kirchenkreis Duisburg öffentlich mit den Spitzen der Ratsfaktionen ins Gespräch kommen. Duisburg hat kein Geld mehr.... Ist unsere Stadt mittellos? In Duisburg geht nichts mehr aus eigener Kraft... Ist unsere Stadt fremdbestimmt? Duisburg alter, Duisburg schrumpft unaufhaltsam... Ist unsere Stadt tatenlos? Wer regiert die Stadt? Das Krisengespenst? Der Regierungspräsident? Die letzten privaten Investoren? Die ARGE und die Arbeitsverwaltung? Oder wer? Und wie soll die Stadt regiert werden," fragt die Einladung.

"Wie nimmt die örtliche Politik dieser unserer Gebietskörperschaft ihre Aufgabe der Strukturpolitik wahr? Diese Frage steht bei der Veranstaltung im Vordergrund," berichtet Stephan Kiepe-Fahrenholz vom Diakonischen Werk bei der Einführung.

"Geld braucht man zum Regieren. Welche Handlungsspielräume bleiben noch, wenn die Kommunalaufsicht mitredet," fragt Superintenden Armin Schneider. "Die evangelische Kirche setzt sich für ein funktionierendes Gemeinwesen ein. `Suchet der Stadt Bestes und betet für sieŽ heißt es bei Jeremias. `Wenn es ihr gut geht, geht es auch den Menschen gut.` Wir fühlen uns der Stadt verpflichtet und engagieren uns gerne. Als Kirche in der Stadt sind wir auch Kirche für die Stadt. Wir gehen aber nicht in dem Gemeinwesen auf, sondern wollen ein kritischer Begleiter sein. Wir sind ein wichtiger Arbeitgeber und Lehrherr. Die evangelische Kirche investiert - das Christopheruswerk und das Diakoniewerk seien als Beispiele genannt. Wir sind parteiisch. Wir beziehen Position für die Schwächsten der Gesellschaft."

Die folgende Diskussion ist sehr unerquicklich. Ein klares, überzeugendes Konzept, wie man das Beste für Duisburg (was ist das überhaupt?) suchen kann, sehe ich nicht. Ich sehe nicht, wie die Stadt entschuldet werden soll und wie neue Lehrstellen und Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Wie kann die Bildungssituation in Duisburg verbessert werden? Ich habe noch nie eine so ratlose Politik gesehen. Andreas Rüdig

"In Zukunft DU Stadtentwicklung in Duisburg"
So heißt das Programm, mit dem die SPD die Entwicklung der Stadtteile fördern möchte. Als die letzte Kommunalwahl verlorenging, entdeckte die SPD das Thema Stadtentwicklung neu für sich. "Wir wollten nicht nur im kleinen, geschlossenen Parteizirkel darüber sprechen, sondern uns öffnen für Leute, die sich auch dafür interessieren. Der Diskussionsprozess dauerte bewusst über eine längere Zeit Es haben auch nicht nur Sozialdemokraten daran teilgenommen. Es geht uns nicht um Vollständigkeit, sondern um die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger. Das Heft ist nicht für die Schublade bestimmt. Wir haben den Nerv der Menschen getroffen - die Entwicklung der Innenstadt reicht nicht. Die Stadtteile sind auch wichtig. Die Menschen identifizieren sich mit "ihren"  Stadtteilen. Wer nicht in der Innenstadt wohnt, fühlt sich abgehängt. Das ist ein subjektives, emotionales Gefühl," berichtet Gisela Walsken. Die Landtagsabgeordnete für den Duisburger Süden arbeitete auch aktiv an dem Programm mit. "Die Zukunft Duisburgs liegt in den Stadtteilen. Wir gestehen den 7 Duisburger Stadtbezirken Themenbezirke zu. Wohnen - Freizeit - Einkaufen können mögliche Themen sein."

Eine persönliche Bemerkung sei hier erlaubt. Ich habe mir schwerpunktmäßig die Ausführungen zu den Stadtteilen Wanheim und Buchholz angesehen. Die Beschreibung der Realität ist schon richtig. Doch macht man damit auch seinen sozialdemokratischen Stadtplanungsdezernenten ein Kompliment? Oder wird ihnen unterstellt, dass sie über Jahrzehnte hinweg die Entwicklung verschliefen? Immerhin ist die Entwicklung des Kasernengeländes eine Meisterleistung der Fehlplanung, wie auch der derzeitige Stadtplanungsdezernent eingestehen musste. Sollte die SPD tatsächlich die Mehrheit im Rat gewinnen, ist auch keine Erfolgskontrolle eingeplant.
"Wir wollen zur Mitte und am Ende der Legislaturperiode über den Sachstand informieren," gibt sich Jürgen C. Brandt, sozialdemokratischer Oberbürgermeisterkandidat, ungewohnt einsilbig. Alternativen werden nicht aufgezeigt, gerade einmal die Probleme. Die Genossen reden über über Details, ohne eine Idee zu entwickeln, wie der jeweilige Stadtteil weiterentwickelt werden soll. Es entsteht leider der Eindruck, dass hier viel heiße Luft produziert wurde, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie Fehlentwicklungen abgestellt werden können. Andreas Rüdig
Podiumsdiskussion zur Europawahl 2009: „Deine Entscheidung“
Duisburg, 4. Mai 2009 - Am Montag, 11. Mai 2009, um 19 Uhr im Konferenz- und Beratungszentrum „Der Kleine Prinz“, Schwanenstr. 5-6
Anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 7. Juni 2009 findet in Kooperation mit der Europa Union Duisburg – Mülheim – Niederrhein, der Debate Europe Duisburg – Initiative, Radio Duisburg sowie Europe-Direct Duisburg - Bürgerservice der Stadt Duisburg - eine Podiumsdiskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten zum Europäischen Parlament statt. An der Diskussion beteiligen sich Jens Geier, SPD, Axel Voss, CDU, Ruth Firmenich, Die Linke, Peter Alberts, Bündnis 90/Die Grünen sowie Christiane Bark, FDP. Die Veranstaltung ist öffentlich und wird moderiert durch Rainer Zimmermann, Radio Duisburg.