Duisburg, 27. August 2010 - Die rechtsextremen Populisten von pro NRW wollen am kommenden Samstag, dem
28.08.2010, wieder unsere Stadt Duisburg heimsuchen. Diesmal wollen sie unter der populistischen Forderung, nach der Tragödie der Love-Parade den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland abzuwählen, an das Duisburger Rathaus marschieren und dort eine Kundgebung veranstalten.
Für uns ist eines absolut klar: Ungeachtet unserer eigenen Position zu einem Rücktritt oder einer Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters haben wir mit diesen Rechtspopulisten nichts, aber auch gar nichts gemeinsam. Wir wenden uns eindeutig gegen die Absicht und gegen den Versuch dieser rechtsextremistischen Rattenfänger,
durch Übernahme einer in Duisburg verbreiteten Stimmung Menschen für sich und ihre politischen Phrasen zu gewinnen.
Unter dem Motto „Wir sind Duisburg“ wenden wir uns ebenfalls dagegen, dass Rechtspopulisten von Außen kommen und uns Duisburgerinnen und Duisburgern erklären wollen, was in unserer Stadt zu geschehen hat. Derartige Ratschläge gerade von dieser Seite benötigen wir keinesfalls. Ganz im Gegenteil: Wir möchten und
müssen unsere Stadt vor dem Eindringen rechtsextremistischen Gedankengutes schützen. Symbolisch tun wir dies durch den Schutz des Duisburger Rathauses, dem Mittelpunkt des gesellschaftlichen und politischen Lebens unserer Stadt. Wir rufen daher hiermit zu einer Gegen-Kundgebung auf unter dem Motto:
„Wir sind Duisburg“
am Samstag, dem 28.08.2010, Beginn 11.55 Uhr,vor dem Duisburger Rathaus, Burgplatz.
Nach einer Begrüßung wird unser Altoberbürgermeister Josef Krings zu uns sprechen.
Wir rufen alle demokratischen Kräfte und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, sich an dieser Gegenkundgebung zu beteiligen. Wir sind Duisburg – Wir schützen unsere Stadt vor rechtsextremistischen Rattenfängern

Absolute Mehrheit gegen Sauerland
Die Ratsmitglieder der SPD-Fraktion, der Links-Fraktion und der FDP-Fraktion gehören zu den 38 Unterzeichnern eines Antrages, der das Abwahlverfahren von Oberbürgermeister Sauerland einleiten soll. Mit diesen 38 Stimmen gibt es erstmals eine absolute Ratsmehrheit, die Oberbürgermeister Sauerland nicht mehr im Amt sehen möchte.
Da die grüne Ratsfraktion laut Presseberichterstattung am vergangenen Mittwoch beschlossen hat, den Rücktritt zu fordern und eine Abwahl Sauerlands zu unterstützen, vergrößert sich der Kreis derjenigen politischen
Parteien, die einen Verbleib von Oberbürgermeister im Amt ablehnen.
Die SPD-Fraktion hofft, dass die Ratsmitglieder der Fraktionen der CDU und der DWG einen solchen Abwahlantrag als Chance begreifen, bei einer Zustimmung Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen. Bei einer
Zustimmung von 2/3 der Ratsmitglieder, kann den Bürgern die Entscheidung überlassen werden, ob Sauerland aufgrund seines Verhaltens vor und nach der Katastrophe auf der Loveparade weiter im Amt bleiben soll.
Die SPD-Fraktion erneuert die Rücktrittsforderung an Oberbürgermeister Sauerland. Sauerland hat es versäumt, politische Verantwortung für die furchtbaren Geschehnisse bei der Loveparade zu übernehmen.
Sprachlosigkeit, ein katastrophales Krisenmanagement und hilflose Ablenkungsversuche des Oberbürgermeisters vergrößern täglich den Schaden, den er der Stadt zufügt.
Die SPD-Fraktion wünscht eine schnellstmögliche Sondersitzung des Rates, um über den Abwahlantrag abzustimmen. Als Termin ist der 14. September 2010 vorgesehen.

Duisburg, 21. August 2010 - Sie ist eine der jüngsten, wenn nicht gar die jüngste Bezirksbürgermeisterin in Nordrhein-Westfalen: Daniela Stürmann ist nicht nur Bezirksbürgermeisterin von Meiderich und Beeck, sondern auch erst junge 25 Jahre alt.

Repräsentation ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Bezirksbürgermeisters. Sind es im Frühjahr Hauptversammlungen der Vereine und im Sommer hauptsächlich Straßen- und Sommerfeste, kommen im Herbst und Winter beispielsweise Advents- und Weihnachtsfeste, an denen die junge Frau Präsenz zeigt. Alters- und Ehejubiläen und Jubiläen bei langer Vereins- oder Betriebszugehörigkeit kommen hinzu. "Die Arbeitsbelastung ist dabei unterschiedlich," berichtet Stürmann. Ein Höhepunkt zeigt sich in diesem Jahr ab. Die Interessengemeinschaft Meidericher Vereine wird in diesem Jahr 25 Jahre alt. Da sind im September einige größere Veranstaltungen geplant.

Ein Bezirksbürgermeister wird von den Mitgliedern der Bezirksversammlung bei der konstituierenden Sitzung der BV gewählt. Eine Wahl durch die Bürgerschaft ist dabei nicht vorgesehen. "Ein Bezirksbürgermeister ist nicht Verwaltungschef des Bezirksamtes," betont Stürmann. "Ich leite allerdings die Sitzungen der Bezirksvertretung und bereite die Tagesordnungen vor." Die Sitzungen der Bezirksvertretung sind öffentlichen, wie die junge Dame betont. "Es sind zwar schon beispielsweise Schulklassen da gewesen. Ansonsten kommen aber nur wenige Bürger. Ich würde mir schon wünschen, wenn mehr Leute kommen würden. Bei uns braucht man - im Gegensatz zum Rat - keine Eintrittskarte."

Und was sind die Aufgaben der Bezirksvertretung? Hier kann ein Blick in den § 37 der Gemeindeordnung helfen. Die Ausstattung von Schulen, Sportplätzen und anderen öffentlichen Anlagen (wenn der Rat nicht zuständig ist), die Betreuung von Vereinen und Initiativen sowie die Pflege des Stadtbildes fallen in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung. "Die Arbeitsbelastung für den Bezirksbürgermeister ist unterschiedlich," berichtet Stürmann. "Das kann von einigen wenigen Stunden in der Woche bis zum prall gefüllten Terminkalender reichen. Wir Bezirksbürgermeister arbeiten auch nur ehrenamtlich und erhalten dementsprechend auch nur eine Aufwandsentschädigung in Höhe von rund 600 €."

Regelmäßige Sprechstunden montags 10 - 12 Uhr und mittwochs 15 - 17 Uhr kommen hinzu. "Die Sprechstunden sind zwar offen; man sollte aber schon Terminabsprachen treffen. So kann man Terminkollisionen und Wartezeiten verhindern."

Der Grüngürtel in Beeck sowie das Einzelhandel- und Zentrenkonzept für den Duisburger Norden sind seit längerer Zeit ein Thema. "Der alte Milchhof ist seit geraumer Zeit ein Reizthema. Er steht seit geraumer Zeit leer und liegt mitten in einem Wohngebiet. Wir müssen als Politik entscheiden, wie es weitergeht. Die Von-der-Mark-Straße soll nicht geschädigt werden," berichtet Stürmann. "Die Wohnbebauung ist an vielen Stellen verbesserungswürdig beispielsweise in Beeck und Bruckhausen. Viele Leute ziehen deswegen weg. Meiderich ist trotzdem hinsichtlich des Bevölkerungsaufbaus einer der jüngeren Bezirke. Es gibt soziale Schieflagen wie Arbeitslosigkeit und geringes Einkommen. Wir können aber trotzdem Erfolge vorweisen. Der Heinrichplatz konnte aufgewertet werden. Der Wilhelmplatz wird gerade aufgewertet. Das Städtebauprogramm des Landes hilft da schon. Über den Grüngürtel wurde ja schon an anderer Stelle viel berichtet."

Was macht eigentlich den Reiz des Bezirksbürgermeisters aus? "Man trifft unendlich viele interessante Leute. Man ist jeden Tag mit einem anderen Thema befasst." Welche Eigenschaften sollte ein Bezirksbürgermeister haben? "Man sollte Gestaltungswille und Interesse an lokalen Themen mitbringen. Ich wollte mitgestalten und nicht nur die Füße hochlegen und über andere Leute schimpfen." Sie habe sich schon als Jugendliche für Politik vor der Haustüre interessiert, berichtet das SPD-Mitglied. Das war noch in Papenburg, von wo die junge Frau stammt. Als sie 20 Jahre alt war, trat sie dann in die Partei ein. Als sie dann im Jahre 2007 nach Duisburg-Meiderich kam, dauerte es nicht lange, bis sich die studierte Politikwissenschaftlerin bei der letzten Kommunalwahl für die Reserveliste für die Bezirksvertretung aufstellen ließ. 15 der 19 Mitglieder der Bezirksvertretung gehören dieser erstmals an. Die 8 SPD-Abgeordneten arbeiten seitdem mit den 2 Mitgliedern der Linken zusammen. "Wir sind uns bei den meisten Themen einig. Es ist eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit."

Duisburg, 4. August 2010 - Die stellv. Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion haben bestätigt, dass ihre Fraktion einstimmig hinter der Abwahl von OB Sauerland steht. „Dies ist“, so Jürgen Brandt, „eigentlich ein trauriger Schritt, denn er muss den normalerweise selbstverständlichen Rücktritt des Amtsinhabers ersetzen. Es wäre besser gewesen, Herr Sauerland hätte selbst die Kraft zum Rücktritt gehabt.“

Für das Votum hatte die Fraktion auch ihre in Urlaub befindlichen Mitglieder einbezogen. Für die SPD ist klar, dass es dabei nicht um persönliche Schuld geht. „Herr Sauerland steht in der politischen Verantwortung“, sagt Herbert Eickmanns. „Auf unserer Stadt lastet ein wahnsinniger Druck, der nur mit seinem Rücktritt oder eben seiner Abwahl von uns genommen werden kann.“
Für Elke Patz ist unverständlich, warum es dazu kommen muss. „Die Ratschläge von bundesweit bekannten und überaus kultivierten Menschen aus allen Parteien waren zahlreich und deutlich. Man kann nicht verstehen, warum diese Stadt jetzt so weitermachen muss.“
Inzwischen gibt es von der CDU widersprüchliche Signale. Offiziell heißt es, werde ein Abwahlantrag erst beurteilt, wenn er vorliege. Gleichzeitig haben CDU-Mitglieder bereits erklärt, dass die CDU dem in keinem Fall zustimmen werde.

Damit könnte der Fall eintreten, dass trotz massiven öffentlichen Drucks nicht einmal der Bürgerentscheid zustande kommt. OB Sauerland würde sich dem Abwahlverfahren durch die Bürger nach Hilfe durch die CDU also erst gar nicht stellen müssen.

Geschockte Grüne

Duisburg, 2. August 2010 - Aus Respekt vor den Toten und Hinterbliebenen hat sich die SPD Duisburg bisher politische Zurückhaltung auferlegt und weder Vorwürfe erhoben noch Forderungen gestellt. Leider hat der Oberbürgermeister unserer Stadt diese Zeit nicht genutzt, um sein Amt niederzulegen und damit die politische Verantwortung für die furchtbaren Geschehnisse bei der Loveparade zu übernehmen.
Stattdessen wird der Schaden für unsere Stadt immer größer: Mangelnde Einsicht des Oberbürgermeisters, Sprachlosigkeit und hilflose Ablenkungsversuche schaden dem Ansehen unserer Stadt weiter. Herr Sauerland hat die moralische und politische Autorität verloren, die das Amt des Duisburger Oberbürgermeisters gerade in dieser für unsere Stadt so schwierigen Zeit dringend benötigt.
Den Zeitpunkt, in Würde abzutreten, hat Herr Sauerland längst verpasst. Es steht zu befürchten, dass er auch in den kommenden Tagen und Wochen nicht die Kraft finden wird, die notwendige Konsequenz zu ziehen und sein Amt niederzulegen. Die SPD Duisburg fordert den Oberbürgermeister, Herrn Sauerland, deshalb auf:
„Leisten Sie unserer Stadt einen letzten Dienst und legen Sie ihr Amt unverzüglich nieder. Geben Sie den betroffenen Menschen damit das Gefühl, nicht völlig ohnmächtig zu sein. Ermöglichen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, wieder ihren Pflichten im Dienst der Menschen nachzukommen, statt sich hinter ihnen zu verstecken.  Es ist unerträglich, wenn bei der Gedenkfeier für die Opfer der Oberbürgermeister unserer Stadt nicht anwesend sein kann. Die notwendige Aufklärungsarbeit liegt jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft. Ihr Verbleib im Amt ist für diese Aufgabe weder hilfreich noch notwendig, sondern eher hinderlich.“
Sollte der Oberbürgermeister auch weiterhin nicht bereit sein, die politische Verantwortung zu übernehmen und aus dem Amt zu scheiden, ist seine möglichst baldige Abwahl unabdingbar. Beratungen dazu werden so bald wie möglich in den zuständigen Gremien geführt.

Konsequenzen aus der Katastrophe
Nach wie vor schockiert uns Grüne in Duisburg das Geschehene des letzten Wochenendes. Nach wie vor stehen wir fassungslos vor der Grausamkeit und dem schrecklichen Ausmaß dieser Katastrophe. Niemals hätte es dazu kommen dürfen. Gegenüber den Trauernden und Hinterbliebenen bleibt uns nur, unser aufrichtiges Beileid auszusprechen, den Verletzten Genesung zu wünschen und unsere ehrliche Anteilnahme auszudrücken.
Doch auch wenn die Zeit der Trauer noch anhält, werden bereits jetzt die berechtigten Fragen nach Verantwortung und Schuld für diese Tragödie gestellt, die auch wir uns stellen. Die Frage nach der Übernahme von Verantwortung derer, die an oberster Stelle für die Sicherheit aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Loveparade zuständig waren. Und was immer das, in den Augen fast aller Duisburgerinnen und Duisburger, unerträgliche Erscheinungsbild der Stadt in der Pressekonferenz vom Sonntag veranlasst haben mag: Herr Sauerland wird weder diese Stadt künftig glaubhaft vertreten, noch Orientierung bei der sensiblen Aufgabe der Bewältigung des Traumas bieten können. Und auch der für Sicherheit zuständige Dezernent Rabe, der im Vorfeld stets die Sicherheit der Veranstaltung betont hat, wird seine Aufgaben kaum mehr je glaubhaft wahrnehmen können. Wir kommen daher nicht umhin, beide Verantwortungsträger im Interesse der vielen Betroffenen des Unglücks, aber auch dieser Stadt und letztlich in ihrem eigenen Interesse zum Rücktritt aufzufordern.

Aber es bleibt auch die Frage nach einem politischen Zeichen. Auch wenn wir in die Detailplanungen und Sicherheitsvorkehrungen nicht involviert gewesen sind, und uns die Erteilung der Genehmigung nicht oblag. Auch wenn wir das Desaster in der Planungsphase erst nach der Katastrophe über die Medien erfahren konnten, so sind wir uns bewusst, dass wir zuvor im Stadtrat für die Durchführung der Loveparade in Duisburg gestimmt haben.
Klar ist aber auch: Das individuelle Hinterfragen von moralischer und politischer Verantwortlichkeit auf allen Ebenen bleibt ebenso unabdingbar wie eine umfassende Aufklärung von individueller Schuld und organisatorischem Versagen. Allein staatsanwaltschaftliche Ermittlungen reichen hier nicht, ebenso wenig Ermittlungen durch die, ebenfalls involvierte, Polizei. Letztendlich müssen sowohl alle individuell Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden, als auch alle institutionellen und sonstigen Einflussfaktoren und ihre Wechselwirkungen aufgedeckt und in Sicherheitsregeln und Konzepten für die Zukunft verankert werden.
Mit den Hinterbliebenen und Verletzten muss ein angemessener Umgang praktiziert werden, kurzfristig und auf Dauer. Die großen Herausforderungen, die sich in Folge der Katastrophe stellen, liegen noch vor uns. Wir wollen helfen, den Weg dafür zu ebnen."
 

Duisburg, 31. Juli 2010 - Mandatsträger und Ausschussmitglieder der Wählergemeinschaft "Bürgerlich-Liberale" haben heute in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung nach umfassender Diskussion einstimmig beschlossen, das Abwahlverfahren (nach § 66 GO NRW) des Oberbürgermeisters im Rat der Stadt zu unterstützen.
BL-Ratsherr Peter Bettermann: "Wir haben die vergangene Woche für Trauer und Anteilnahme gebraucht und wollen jetzt mit diesem Beschluss dazu beitragen, dass der Stadt Duisburg nicht noch mehr Schaden zugefügt wird. Dazu bedarf es eben der Neuwahl einer integeren Verwaltungsspitze durch die Duisburger Bürgerinnen und Bürger".
Die Loveparade in Duisburg endete mit 21 Toten und über 500 Verletzten. Wer dafür verantwortlich ist, werden die Gerichte klären müssen, hoffentlich! Mit Sicherheit ist nicht der Duisburger Oberbürgermeister oder die Verwaltung allein schuldig geworden, wenn überhaupt! Hier liegt also kein Grund für Rücktrittsforderungen oder Abwahlgedanken. Warum wollen wir dann den Duisburger Oberbürgermeister, Adolf Sauerland, jetzt abwählen: 

·          Noch am Abend der Veranstaltung behauptete er bei den Toten handelte es sich um deren individuelle Fehlentscheidungen, das Sicherheitsprogramm habe funktioniert. So geht es nicht, sind die Toten an ihrem Tod selber schuld und kann ein Sicherheitsprogramm funktioniert haben, wenn es Tote gibt?!

·          Bei der sonntäglichen Pressekonferenz wollte er gar nichts mehr sagen und verwies nur auf die Staatsanwaltschaft und gipfelte in der Behauptung, er sei in die Planungen zur Loveparade überhaupt nicht eingebunden gewesen. Was ist das für ein Stadtoberhaupt, das sich nicht um solche Planungen kümmert, bzw. informiert?!

·          Anfang der Woche ging es dann Schlag auf Schlag. Zuerst behauptete Adolf Sauerland, dass die Loveparade nicht auf seinen Wunsch, sondern auf den Wunsch des Rates nach Duisburg geholt worden sei. Das ist glatt gelogen, denn Adolf Sauerland und Uwe Gerste haben den Rat in 2007 die Beschlussvorlage vorgelegt und der OB forderte in dieser Beschlussvorlage die Ermächtigung zum Vertragsabschluss mit Lopavent und die Organisationshoheit für die Duisburger Stadtverwaltung.

·          Weiter behauptete er, von Bedenken der Verwaltung nichts gewusst zu haben. Auch da sprechen mittlerweile aufgetauchte Protokolle eine andere Sprache.

·          Weiterehin führte er aus, dass er ja nichts unterschrieben habe und alle Unterschriften von der Verwaltung geleistet worden seien. Er distanziert sich von seiner eigenen Verwaltung und schiebt dieser die Schuld (welche Schuld eigentlich?) zu.

·          Schließlich schreibt er einen Brief an die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und will sich mit ihnen solidarisieren. Erst schiebt er denen die Verantwortung zu und anschließend will er den Schulterschluss, nachdem Mitarbeiter persönlich bedroht worden sind.

·          In allen Pressegesprächen behauptet er, im Amt bleiben zu wollen, um die Aufklärung voran zu treiben. Keine Fürsorge für die Hinterbliebenen der Opfer, nicht einmal die Hinterbliebenen des Duisburger Opfers und keine Fürsorge der Verletzten in den Duisburger Krankenhäusern.

·          Schlussendlich der wiederholte Hinweis, dass er ja nur einer von 75 Ratsmitgliedern sei. Wieder der untaugliche Versuch, dem Rat der Stadt Mitverantwortung zu unterschieben und damit der wiederholte Versuch, die eigenen Fehler in Gänze anderen zuzuschieben, wie von Anfang an!

Hätte Adolf Sauerland bereits am vergangenen Sonntag in der Pressekonferenz so reagiert wie heute Frau Kraft, wäre er noch unangefochtener Oberbürgermeister.

Besonders nachdenklich macht die Tatsache, dass sein Stadtdirektor, der Geschäftsführer von `Duisburg Marketing´ und  sein Rechtsdezernent seit Sonntag abgetaucht, bzw. in Urlaub gefahren oder nicht sofort aus diesem zurückgekehrt sind.

Die gesamte Stadtspitze flieht vor der Verantwortung, warum wohl?!

Wen hat Adolf Sauerland da um sich geschart und warum?! Vermehren schwache Dezernenten die Macht eines OB`s, der, wenn es darauf ankommt, nicht zu den Dingen stehen mag und die Verantwortung anderen zuschieben will?! 

Wie heißt es so schön (frei zitiert) an einer Stelle in der Bibel: „Der wahre Hirte bleibt bei seiner Herde, der Mietling jedoch...!“ PM-BL

Duisburg, 15. Juli 2010 - Nach Prof. Dr. Fritz Holthoff, der 1970 SPD-Kultusminister wurde und Harald Schartau, der 2000 als SPD Minister für Arbeit und Soziales in den Düsseldorfer Landtag einzog, ist es nun der Duisburger SPD-Chef Ralf Jäger, der als Innenminister im neuen rot-grünen Kabinett eine tragende Rolle einnimmt.

Der gelernte Groß- und Außenhandelskaufmann ist seit dem 2. Juni 2000 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Duisburg, 14. Juli 2010 - Im ersten Wahlgang hatte es erwartungsgemäß nicht gereicht, eine Stimme fehlte zur absoluten Mehrheit. Im zweiten Wahlgang stimmten Rot und Grün geschlossen, mit 90 Stimmen, für die neue und erste Ministerpräsidentin, während sich die Linke enthielt und Schwarz/Gelb dagegen hielt.
Sichtlich gerührt nahm Hannelore Kraft die Glückwünsche zu ihrer Wal an und wurde innig von ihrem Sohn umarmt.
Die neue Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens dankte nach ihrer Vereidigung ihrem Vorgänger, Jürgen Rüttgers, "für die engagierte Arbeit in den vergangenen fünf Jahren."
Ferner sagt sie u. a.: "Wir haben ein Ziel: ein lebenswertes, ein starkes Nordrhein-Westfalen. Dies ist ein besonderer Moment für mich persönlich wie für meine Fraktion. Hinter uns liegen Wochen des Ringes. Die Wähler haben uns am 9. Mai eine schwierige Aufgabe gegeben. Wir wollen gemeinsam mit allen Fraktionen des Landtags den besten Weg gestalten. Wir alle sind zu allererst dem Wohle unseres Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet. Die neue Situation stellt Regierung und Parlament vor besondere Herausforderungen. Darin liegt aber auch eine große Chance, die Chance einander besser zuzuhören. Kompromisse zu finden. Die Landesregierung unter meiner Führung wird ihren Teil zu dieser Zusammenarbeit beitragen. In jedem Fall wird dies eine spannende Legislaturperiode."
Hannelore Kraft wird auf ihrem Weg Kraft und überzeugende Argumente brauchen, will sie NRW mit ihrer Minderheitsregierung voran bringen.
Von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde sie bereits kurz nach ihrer Wahl angegriffen, die einer Minderheitenregierung in NRW, das eine starke Regierung brauche, nicht traue. Jochem Knörzer
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In der Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 12. Juli 2010 wird behauptet, dass die Stadt Duisburg mit E-Mail vom 29. Mai 2008 eine abschließende Stellungnahme zum AGAP abgegeben habe. Dies trifft jedoch nicht zu.
Die von der Bezirksregierung zitierte E-Mail vom 29. Mai 2008 war keineswegs die abschließende Stellungnahme zum AGAP. Mit einer E-Mail vom 7. Juni 2009, nachdem zwischenzeitlich umfangreiche gutachterliche Bewertungen (unter anderem des Deutschen Wetterdienstes) vorlagen, wurden vielmehr deutlich die Bedenken der Feuerwehr Duisburg deutlich formuliert. In dieser Mail heißt es wie folgt:

„Mit E-Mail vom 29.05.2008 wurde mitgeteilt, dass aus Sicht der Stadt Duisburg keine Bedenken zum AGAP CO-P (4. Fassung) bestehen. Zu dieser Mail sind jedoch Ergänzungen notwendig. (....) Aufgrund der aktuell vorliegenden Erkenntnisse (...) ist erkennbar, dass es erhebliche, zum Teil nach derzeitigem Planungsstand nicht lösbare Probleme bei der Bewältigung eines Schadensereignisses gibt. Die Aussage, dass es keine Bedenken zu den Ausführungen des AGAP CO-P gibt, ist daher nur im Gesamtzusammenhang mit der notwendigen und abgeschlossenen Sonderschutz- und Einsatzplanung als verbindlich zu betrachten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine zielgerichtete Einsatzplanung den Schadensfall als beherrschbar für die Feuerwehr darstellen muss.“

Der Inhalt dieser Nachricht müsste der Bezirksregierung bekannt gewesen sein. Die Stadt Duisburg bedauert, wenn es zu Missverständnissen gekommen ist, sieht sich aber bei einem derart wichtigen Thema in der Pflicht, die Sachlage korrekt und vollständig darzustellen.
 

Duisburg, 7. Juli 2010 - In der Unterredung am 7. Juli 2010 zwischen Regierungspräsident Jürgen Büssow und dem Verwaltungsvorstand der Stadt Duisburg wurden die bisherigen Gespräche über eine Strategie zur unabweisbar notwendigen Konsolidierung des Duisburger Haushalts weiter vertieft.
Dabei wurden auch im Grundsätzlichen Verabredungen zur Bewirtschaftung des laufenden Haushalts getroffen, die darauf ausgerichtet sind, dass vor einer abschließenden Entscheidung der Bezirksregierung zum Haushaltssicherungskonzept 2010 ff. keine anschließend nicht reversiblen Fakten geschaffen werden.
 Das gilt insbesondere für die sukzessive weitere Freigabe von Haushaltsmitteln, die erforderlich sind, um Strukturen und Einrichtungen aufrechtzuerhalten, die von den Sparmaßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts nicht betroffen sind.

Kommentar

Das war zu erwarten. Keiner der heute nach Düsseldorf gereisten Verwaltungsmitglieder wird sagen, dass es eine Art Rapport bei der Kommunalaufsicht war, im Grunde lief es aber darauf hinaus. Wer zwischen den Zeilen der Mitteilung des städtischen Presseamtes liest erkennt unschwer, dass der erhoben Zeigefinger noch deutlich höher ausgestreckt und bewegt wurde. Indes wird im Moment auch der Regierungspräsident noch ein wenig zögerlich damit umgehen, die unter Nothaushalt stehenden Städte in seinem Bereich noch drastischer zu ärgern, als er es vom Gesetz her vielleicht könnte, zeichnet sich doch eine gänzlich andere Landesregierung ab, in der auch der Schwerpunkt Hilfe für notleidende Kommunen deutlich erkennbar ist. Ob das Duisburg letztendlich aus der argen Klemme helfen kann, wird sich nach der Benennung der neuen Minister schnell zeigen. Mal sehen, ob es dann eine neue "Gewichtung" für Duisburg gibt. Zumindest mehren sich die Zeichen, was aber für OB Sauerland heißt, dass er noch mehr unter Druck gerät.  Harald Jeschke

Bürgerlich-Liberale:
Wasserdichte Verträge und Baugenehmigung für Krieger

Bürgerlich-Liberale bezieht Position zum „Krieger-Projekt Güterbahnhofgelände“ - Stand K6
Duisburg, 03. Juli 2010 - Im Gegensatz zu allen anderen im Rat vertretenen politischen Gruppen und Parteien hat die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale das „Krieger-Projekt“ nicht in Bausch und Bogen nach Vorlage der ersten Planung abgelehnt, sondern Gespräche angeboten und gesucht.

BL-Ratsherr Peter Bettermann: „Natürlich hat uns der erste Plan aus Mai 2010 mit 40 m Hochregallager und kompletter Logistik auch abgeschreckt. Aber wir haben auch die Seefläche und die kleinen, verstreuten Grünanlagen wahrgenommen und das Potenzial, das dahinter stecken könnte.
Von langfristigen Arbeitsplätzen ganz zu schweigen.“

Harald Jeschke, Ausschuss Stadtentwicklung: „Von heute auf Morgen von „Duisburger Freiheit“ mit hochwertiger Bürobebauung in einer Grünanlage zu einem Möbelhaus mit Lager und Logistik war nicht nur für mich ein „No go“. Aber bereits Anfang Juni hatten wir einen neuen Projektplan ohne Lager, dafür mit einem 120.000 qm „Bürgerpark“ in den Händen. Darauf ließ sich weiter aufbauen.“

Jochem Knörzer, BL-Mitte: „Und während die CDU immer noch Foster nachheulte und mit dem ersten Plan versuchte, die Bürger zu verschrecken, hat die BL zusammen mit Bürgerforum Mitte und Bürgerverein Neudorf eine Bürger-Informationsveranstaltung auf die Beine gestellt, bei der Kurt Krieger sein Projekt mit Bürgerpark denen vorstellen konnte, die es angeht: den Bürgern!“

In den neuesten Plänen sind jetzt ein paar Flächen für Bürogebäude reserviert.
So hat Foster doch noch eine Chance.
Und die Parkanlagen, deren Pflege Krieger unter Duisburger Unternehmen ausschreiben lassen wird, haben Anbindung an den Sportpark erhalten.
Wenn das alles juristisch wasserdicht in einen Vertrag festgezurrt und unterschrieben ist, stellt sich uns nur noch eine Frage: „Wann geht es los, Herr Krieger?!“ PM - BL
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Planung für St. Georges School Duisburg Ungelsheim
Duisburg, 02. Juli 2010 - Das Thema der Schulansiedlung der St. Georges School auf dem bisherigen Gelände der Schule "Im Angerbogen" hat in der Ungelsheimer Bevölkerung für hohe Stimmungswellen gesorgt.
Der wichtigste Grund dafür war, dass einmal mehr die Planung trotz der Bitte des Bürgervereins Ungelsheim an den Bürgern vorbei vorgenommen wurde.
Der Süd Vorstand der Bürgerliche-Liberale hat sich ausführlich über die Planungen informiert.

Nach Rücksprache mit den Vertretern der BL im Schulausschuss, der Leitung des Schulträgers und den Düsseldorfer "Triade" Architekten zu der Überzeugung gekommen, dass trotz aller möglichen und vielleicht auch denkbaren Nutzungsmöglichkeiten des Geländes, eine Nutzung als "Schule" unter Berücksichtigung von Detailfragen auch in Zukunft zu befürworten ist.

"Der Weg zur Realisierung des Projektes war nicht glücklich gewählt," gibt der BL SÜD Vorstand zu verstehen. "Eine rechtzeitige Einbindung der Ungelsheimer Bürger wäre sicherlich gut gewesen, um Fragen und Probleme im Vorfeld zu klären! Nach unserer Rücksprache wird es seitens Schule und Architekten eine Informationsveranstaltung geben!"

"In den nunmehr geführten Gesprächen war zu erkennen, dass die Schulansiedlung auch unter stadtplanerischen und schulpolitischen Gesichtspunkten eine positive Entwicklung für Ungelsheim bedeuten kann!" so BL SÜD Vorsitzender Harald Molder!

"Man muss die Schulansiedlung als letzte Chance für den Stadtteil sehen, damit junge Menschen und auch Familien einen Anreiz bekommen, dorthin zu ziehen und damit dort wieder Leben einkehrt. Der Fortgang eines solchen Institutes wäre fatal und schädlich für die Schullandschaft der Stadt!" ergänzt Vorstandskollegin Manuela Ihnle. 

Weitere Investoren für das Gelände gibt es nach Auskunft der Stadtverwaltung derzeit nicht! Die Pläne sehen eine Ergänzung der bestehenden Schule durch eine Sporthalle und eine Schulaula vor, die auch für Aktivitäten der Vereine vor Ort und als Veranstaltungsraum genutzt werden kann.

"Etwas, das es in Ungelsheim schon lange nicht mehr gibt! Für größere Feierlichkeiten und Veranstaltungen muss man immer nach auswärts ausweichen!" gibt Thorsten Schwarz zu verstehen!

"Und besonders erfreut sind wir, dass die Planungen der Schule das Integrieren neuer Räume für die AWO Begegnungsstätte vorsieht, da die alte Begegnungsstätte dem geplanten neuen Schulsportplatz weichen muss!" macht Horst Suhren die Bemühungen deutlich, auch für die direkt betroffenen älteren Mitbürger eine probate Lösung zu finden! PM-BL
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Vorstandswahlen im Team Mitte der Bürgerlich-Liberale
Duisburg, 01. Juli 2010 - Am Mittwoch hat die Mitgliederversammlung der BL-Mitte einen neuen Vorstand gewählt.
Auf Harald Jeschke, der sich nicht mehr als Teamleiter zur Verfügung stellte, folgte einstimmig Barbara Jeschke.
Es ist eine Premiere, ist sie doch die erste Vorsitzende eines BL-Stadtteilteams.
Barbara Jeschke wird die BL-Mitte in die Zukunft führen, die der scheidende Vorsitzende in seinem Rechenschaftsbericht bereits skizzierte.
Der Vorsitzenden zur Seite stehen Norbert Schwedt als Stellvertreter und Michael Schulze als Schriftführer.
Den Vorstand komplettieren Jürgen Altmann, Harald Jeschke, Jochem Knörzer und Lothar Weggen.
Die BL-Mitte bereitet bereits die nächste Bürger-Informationsveranstaltung vor.
Neben dem neuesten Projektplan für das Gelände am Güterbahnhof wird der Schwerpunkt im Gespräch mit Betriebsräten der Krieger-/Höffner-Gruppe liegen. PM - BL-Mitte.