Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die „Empfehlung“ des Regierungspräsidenten, heute auf die Haushalts- verabschiedung und damit auf eine Strukturierung und Planung der Ausgaben für das Jahr 2009 zu verzichten, wäre ein kontraproduktives Zeichen für diejenigen, die ab Januar Ausgaben für die Stadt Duisburg tätigen müssen. Ein Schuldenberater würde einem überschuldeten Haushalt ja auch nicht empfehlen, auf eine Planung der Ausgaben zu verzichten, nur weil er überschuldet ist. Allerdings, und das werden wir ja weiter diskutieren, müssen wir die strukturellen Bedingungen des Haushalts nachjustieren. Haushaltsberatung wird also in Zukunft mehr denn je ein ständiger Prozess sein.
In der Diskussion über die prekäre Lage der Duisburger Finanzen wird, ohne dies verharmlosen zu wollen, vietfach übersehen, welche Fortschritte Duisburg in den letzten Jahren gemacht hat. Denn, meine Damen und Herren insbesondere von der SPD-Opposition: CDU und Grüne können zusammen mit dem Oberbürgermeister mittlerweile ein nicht mehr zu übersehendes Bündel an Fakten anführen dafür, den Niedergang Duisburgs aufgehalten und wie wir meinen sogar in einen Aufschwung verwandelt zu haben. Ich möchte in aller gebotenen Kürze . noch einmal die wesentlichen Etappen dieser Erfolgsstory nachzeichnen.
Vor nicht ganz vier Jahren, am 13. Dezember 2004, saßen wir hier im Ratssaal zusammen und sollten über die Drucksache „Veranstaltungs- und Kongresszentrum mit Spielbank - Investorenauswahl“ entscheiden. Doch es stellte sich heraus, dass der Rat der Stadt gar nicht mehr, wie in der Vorlage noch suggeriert, frei entscheiden konnte, welcher Investor mit welchem Modell für die Mercatorhalle genommen wird. Die Wahl des besten Modells hatten uns unsere Vorgänger, allen voran der damalige Stadtdirektor und heutige Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, Jürgen C. Brandt, längst abgenommen. Sie hatten schon vor der Debatte die entscheidenden Verträge festgezurrt, die eine wirkliche Auswahl verunmöglichten. Und so lässt sich bis heute trefflich über ‚Schönheit‘ des City-Palais streiten - einen wirklichen Wettbewerb für die beste Architektur hat es nämlich nicht gegeben. So deprimierend diese Rückschau auf die verschwendete Lebensenergie auch ist, sie markiert dennoch den ersten Punkt des Neuanfangs der Duisburger City und den letzten Punkt einer verfehlten Stadtentwicklung.

Nachdem nämlich der Neubau des City-Palais angeschoben werden konnte, nahm der Rat der Stadt ein halbes Jahr später endgültig Abschied vom Einkaufszentrum Multi-Casa hinter dem Hauptbahnhof und machte damit den Weg frei für den Neubau des Forums. Ich möchte das hier noch einmal in aller Deutlichkeit betonen, meine Damen und Herren, dass das Forum erst verwirklicht werden konnte, nachdem CDU und Grüne dafür sorgten, dass mit einer Mehrheit im Rat die Multi-Casa-Pläne endgültig ad acta gelegt wurden. Mit dem Forum aber - und das kann heute jeder sehen - begann auch der Aufschwung der wiederbelebten Duisburger Innenstadt. Nicht nur, dass wir Besucherinnen und Besuchern unserer Stadt nun eine lebendige Innenstadt vorzeigen können, auch die Duisburgerinnen und Duisburger nehmen ihre Innenstadt wieder aktiv mit großem Interesse wahr. Der aktuelle Weihnachtsmarkt legt davon ein beredtes Zeugnis ab.
Diese Kehrtwende in der stadtentwicklungspolitischen Perspektive war nicht einfach zu organisieren. Für uns Grüne war von vornherein unumstritten, dass ein Einkaufszentrum südlich des Hauptbahnhofs die Struktur der gewachsenen Innenstadt nachhaltig geschädigt hätte. Doch außerhalb unserer Fraktion gab es nahezu überall Befürworter der Gigantomanie:
Duisburg wurde in einem Atemzug mit Paris und New York genannt, ohne zu merken, wie lächerlich ein solcher Vergleich war und ist. Die bescheidene Wirklichkeit sah schon damals so aus, dass Duisburg zwar einer der bedeutendsten Stah der Welt ist, aber damit so viele Probleme hat, dass wir uns nicht ernsthaft mit den Qualitäten anderer Weltstädte vergleichen sollten.
Mit der Abkehr von den Multi-Casa-Plänen und der Realisierung des Forums ist aber der Prozess der Modernisierung und Vitalisierung der Duisburger Innenstadt noch längst nicht abgeschlossen. Nachher werden wir die Umbaupläne für die neu geplante Königsgalerie beschließen und so ein weiteres Glanzlicht in der Innenstadtentwicklung setzen. Mit diesem Umbau wird die Attraktivität des Sonnenwalls in erheblichem Maße gesteigert und das in der Königsgalerie vorgesehene gehobenere Warensortiment wird die Duisburger Einkaufswelt insgesamt bereichern. Stadtentwicklungspolitisch müsste nun auch dem Letzten klar geworden sein, dass mit dem Forum als innerstädtischem Paukenschlag die weitere Entwicklung der Duisburger Innenstadt beflügelt wurde.
Mit der Königsgalerie wird wieder ein kleiner Baustein des Masterplans von Lord Norman Foster realisiert. Doch machen wir uns nichts vor: Von der kompletten Umsetzung der dort entwickelten Vorschläge sind wir noch Meilen entfernt. Ich erinnere nur daran, dass zur Realisierung des Masterplans auch gehört, die Verkehrsflächen in der Duisburger Innenstadt um 30% zu reduzieren. Und ich höre sie schon die Kritiker dieser Entwicklung, die am liebsten mit ihrem Auto direkt auf der Königstraße parken wollen, um nur ja keinen Meter zu Fuß zu gehen. Eine lebens- und Liebenswerte Innenstadt wird es nur geben, wenn weiter radikal verkehrs- beruhigt wird - und das wird leider nicht allen gefallen.
Doch städtebaulich sind das exakt grüne Vorstellungen. Und auch wenn der ein oder andere den ‚Konsumterror‘ und die ‚Glitzerwelt‘ in der Einkaufsstadt nicht mag: jetzt schon sind und werden noch mehr Projekte und
Entwicklungen folgen, die wirklich alte Duisburgerinnen und Duisburger ansprechen sollen. Mit der Eröffnung des ‚Kleinen Prinz‘ direkt gegenüber des Rathauses und im Herzen der neuen und alten Innenstadt ist ein Restaurant und Cafe mittlerweile etabliert, das deutlich macht, Behinderte werden nicht ausgegrenzt, sondern sie sollen teilhaben an der Welt der Nicht-Behinderten und mitten unter uns entsprechend ihrer Fähigkeiten ihren Teil für eine menschlichere Gesellschaft beitragen.
Die von Schwarz-Grün initiierte Zusammenlegung von Volkshochschule und Stadtbibliothek in einem neuen Gebäude mitsamt des dort geplanten NS Dokumentationszentrums wird ebenfalls ein Meilenstein der neuen Innenstadtentwicklung.

Wäre Multi-Casa gekommen, wäre in diesem Teil der Innenstadt sicherlich eine große Öde eingekehrt; so aber erhält dieser bereits totgesagte Teil der Innenstadt einen Besuchermagneten, der deutlich macht, dass auch die schreckliche Geschichte des Nationalsozialismus zu unserer Geschichte gehört und weder verschwiegen noch ignoriert werden darf. Gerade in einer aktiven Auseinandersetzung mit dieser Geschichte können wir Fehler der Vergangenheit vermeiden helfen. Und dass uns der SPD-Landtagsabgeordnete Link bei diesem Projekt Steine in den Weg legt, indem er Duisburg beim Regierungspräsidenten zu verpetzen versucht, wird vermutlich auch nur eine - wenn auch unrühmliche - Fußnote der Geschichte bleiben.
Es ist selbstverständlich äußerst schwer, meine Damen und Herren, mit einem derart desolaten Haushalt, wie wir ihn von der SPD übernommen haben, überhaupt noch Erfolgsgeschichten zu schreiben. Solange der Haushalt der Stadt Duisburg derart mit Schulden belastet ist, kann Kommunalpolitik in der Tat nur Rahmenbedingungen setzen - für wirklich praktische Taten müssen wir andere begeistern. Um so mehr müssten wir dem DVV-Konzern dankbar sein, dass er sich - auch aus einem woh Eigeninteresse - an der Zukunft Duisburgs beteiligen will. Was soll also das ganze Manöver der SPD? Will sie etwa speziell das NS Dokumentationszentrum verhindern? Dann soll sie das frei und offen hier sagen, damit alle wissen, wo die SPD steht!
Und es ist genauso armselig, wenn - wie im Vorfeld der heutigen Haushaltsberatungen bereits deutlich geworden ist - die SPD auch die wenigen und kleinen Vorschläge ablehnt, mit denen Schwarz-Grün den einmal in Gang gekommenen Aufwärtstrend in Duisburg unterstützen will. Missgünstig werden sinnvolle Entwicklungen wo es eben geht torpediert oder zumindest abgelehnt. Aber daran zeigt sich auch, wes Geistes Kind die SPD-Ratsfraktion ist und was die Duisburger Bevölkerung zu erwarten hätte, wenn sie hier wieder etwas Sagen dürfte. So möchte ich im folgenden etwas ausführlicher auf unsere Vorschläge zur Veränderung des Haushalts eingehen und die Reaktionen unserer Kritiker hier im Rat beleuchten.

Ich möchte mit dem Sozialbereich beginnen und die haushaltsneutrale Familienkarte noch einmal in Erinnerung rufen. Wir haben die von der SPD in einer ihrer letzten Amtshandlungen abgeschaffte Idee, Menschen mit Kindern und kleinem Haushaltsbudget zu Vergünstigungen zu verhelfen, wieder aufgegriffen. Anders und eben besser als der Duisburg-Pass verhelfen wir auch Menschen, die kurz oberhalb der offiziellen Armutsgrenze leben, zu unter anderem verbilligtem Kulturgenuss. Und nebenbei bemerkt, Vergünstigungen für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung oder Studierende und Rentnerinnen und Rentner gibt es ja weiterhin. Aber unsere Familienkarte ist diskriminierungsfrei! Beim Abholen der Familienkarte muss niemand einen ‚Striptease‘ auf dem Amt hinlegen und seine Einkommensverhältnisse offen legen und auch bei der Inanspruchnahme von Vergünstigungen kann niemand mit dem Finger auf ‚die da unten‘ zeigen.
Doch auch Haushaltswirksames werden wir heute beispielsweise für den Integrationsetat beschließen. Insgesamt hat ja Schwarz-Grün im Bereich Migrationsarbeit die Haushaltsansätze um einiges erhöht: Mit der Förderung der Beratungsarbeit gegen Zwangsverheiratungen und der Haushaltsmittel zur Umsetzung interkultureller Gärten haben wir auch in diesem Bereich trotz der allgemein schwierigen Haushalts Zeichen gesetzt.

Und solche Zeichen haben wir mittlerweile auch an vielen Stellen im Stadtgebiet gesetzt. Wir müssen nämlich nicht erst durch den Oberbürgermeister-Kandidaten der SPD darauf hingewiesen werden, wie wichtig die Entwicklung in den Stadtteilen sei. Man denke in diesem Zusammenhang an den Beginn der Baumaßnahmen des Hallenbades am Töppersee und an die jetzt beginnende Umsetzung des Hallenbades im Duisburger Süden. Ich könnte hier auch den Angerpark oder den Rheinpark nennen, könnte ihnen noch einmal die Wasserwelt Wedau in Erinnerung rufen - alles das sind Entwicklungen, die den Menschen vor Ort zu Gute kommen und die das Image der Stadt verbessern helfen.
Denn ein wichtiges, über die Fraktionsgrenzen hinweg zu verfolgendes kommunalpolitisches Ziel muss es sein, dem Einwohnerschwund in Duisburg zu begegnen. Und dazu ist es wichtig, die Aufenthalts- und Lebensqualität in Duisburg weiter zu verbessern. Noch immer kehren viel zu viele Menschen Duisburg den Rücken. Was wir daher brauchten, war ein Programm, das das Lebensumfeld der Menschen nachhaltig und spürbar verbessert. Und ein solches Projekt ist das Straßenbaumprogramm. Nachdem wir die Situation in den nördlichen Stadtteilen Straße für Straße erhoben haben, waren nun Haushaltsmittel fällig, die die festgestellten Defizite auch ausgleichen können. Wir sind der Auffassung, dass sich mit den in den Haushalt eingestellten 5oo.ooo Euro im nächsten Jahr tatsächlich einiges verbessern wird, was unmittelbar sichtbar ist, das Umfeld der hier lebenden Menschen verschönert und doch auch nachhaltig das Kleinklima in den Stadtteilen verbessern wird.

Für ein solches Projekt sind die veranschlagten Gelder mindestens genauso gut angelegt wie die Mittel, die wir für die Verbesserung des Straßen-, Rad- und Fußwegenetzes in den Stadtteilen vorgesehen haben. Und wir sind uns bewusst, dass wir dafür an anderer Stelle Haushaltsmittel einsparen müssen. Denn eines ist klar: Wenn wir in einem überschaubaren Zeitraum wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben möchten und das muss das oberste Ziel bei diesen Haushaltsberatungen sein, dann wird es nur mit ganz kleinen Schritten vorwärts gehen. Wir müssen alles daran setzen, die uns von den Vorgängern hinterlassenen Schulden in absehbarer Zeit abzubauen. Und erst dann können wir auch wieder eigenständig, ohne Nothaushalt agieren.
Deshalb wollen wir auch alles tun, um nach weiteren sinnvollen und sozial und ökologisch vertretbaren Einsparungen zu suchen. Den Hinweis der Gemeindeprüfungsanstalt beispielsweise, dass Duisburg im Gegensatz zu anderen Kommunen einen deutlich höheren Jugendhilfeetat zur Verfügung stellen muss, finden wir sehr bemerkenswert. Vor allem, weil er eine Art zu sparen in den Vordergrund rückt, die unseren grundsätzlichen Vorstellungen entspricht. Wir werden genau verfolgen, ob nicht tatsächlich durch eine verstärkte und verbesserte Prävention die Nachsorge, das Reparieren von nicht gewollten Entwicklungen zurückgedrängt werden kann. ‚Vorsorge ist besser als heilen‘ sollte nicht nur in der Gesundheits-, sondern in allen
Bereichen der Kommunalpolitik zur Leitmaxime werden.
Mit diesen Bemerkungen wollte ich nicht den Eindruck erwecken, wir hätten das ‚Ei des Kolumbus‘ erfunden. Die Duisburger Schulden, und das scheint mir eine fraktionsübergreifende Einsicht zu sein, lassen sich nicht durch noch so gut gemeinte Sparprogramme wegzaubern. Wer einen gewissen sozialen und ökologischen Standard erhalten will, wird sowieso kaum großartige Sparpotentiale finden. Aber wer mit einer mehr oder weniger Verweigerungshaltung gegenüber einem anzustrebenden ausgeglichenen Haushalt agieren will, wie es Oberhausen derzeit vorführt, wird nicht nur die Aufsichtsbehörden gegen sich aufbringen, sondern muss auch den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wie denn die Nachwelt mit seinem überzogenen Lebensstil und den daraus resultierenden Schulden klarkommen soll.

Wer kommunalpolitische Entwicklungen über einen längeren Zeitraum aufmerksam beobachtet, wird feststellen, dass die den Kommunen von Bund und Land übertragenen Aufgaben eben nicht so übertragen werden, dass sie auch kommunal finanzierbar sind - eben unter finanzieller Beteiligung desjenigen, der die Aufgaben überträgt. Duisburgs Schulden sind zu einem guten Teil nicht hausgemacht. Und auch der Abbau der Schulden wird unter anderem durch den Solidarpakt erschwert. Das haben wir hier schon des Öfteren diskutiert und in gemeinsame Resolutionen gepackt.
Und doch bleibt die Feststellung richtig, dass Duisburg in der Vergangenheit deutlich über seine Verhältnisse gelebt hat. Nicht allen Kommunen steht nämlich das Wasser so sehr bis zum Hals wie Duisburg. Diesem Problem muss sich nachhaltige kommunale Finanzpolitik hier in Duisburg stellen und eben auch Vorschläge unterbreiten, wie Duisburg wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen kann. Diese Aufgabe wird um so schwieriger, wenn man berücksichtigt, dass Duisburgs Einwohnerzahl ja jetzt schon unter die 5oo.oooer Grenze gerutscht ist, die Strukturen aber, die wir heute schon nicht mehr bezahlen können, waren dagegen noch für eine Einwohnerzahl deutlich über der Halbmillionen-Grenze gedacht. Zu diesem Punkt hatte das viel gescholtene Berger-Gutachten interessante und wie wir heute wissen umsetzbare Sparvorschläge unterbreitet, die noch längst nicht alle abgearbeitet sind.
Es gibt also noch viel zu Tun! Schwarz-Grün hat schon eine Menge Positives in Duisburg bewirkt und ist noch längst nicht am Ende dessen angelangt, was wir uns alles vorgenommen haben. Mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt mit seinen Veränderungen werden jedoch erneut positive Entwicklungen für Duisburg und seine Bevölkerung angeschoben. Deshalb wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem auch gerne zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!