Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
vorhin hat sich hier eine Mehrheit dazu entschlossen, einen Haushalt zu beraten, von dem uns bereits vor einer Woche in diesem Saal gesagt wurde, dass er nicht genehmigt wird. So ein Verhalten hat man bei anderen Gelegenheiten auch schon mal als groben Unfug bezeichnet!
Für den aktuellen Fall wäre die Bezeichnung Provokation wohl die passende Bezeichnung. Meine Damen und Herren, noch während der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses letzten Montag entbrannte der Streit, ob man denn die Haushalts- Drucksachen verabschieden könnte, obwohl erst hinterher der Regierungspräsident zu uns sprechen würde.
Und wissen Sie, was der Herr Oberbürgermeister zu uns gesagt hat: Er hat gesagt, der Regierungspräsident würde uns „nichts Neues“ mitteilen. Alles, was dieser sagen würde, wüssten wir bereits aus Voijahren und würden wir alles schon kennen.
Etwa eine Stunde später hat Herr Büssow dann auch auf der Pressekonferenz gesagt:
Die Stadt Duisburg hat keinen Kreditrahmen mehr, alle Kredite gibt es nur auf Einzelentscheidung der Bezirksregierung, keine Neueinstellung von Personal, keine Weiterführung (!) bestehender freiwilliger Leistungen, keine Zustimmung mehr zur Annahme von Fördermitteln, womit die Stadtentwicklung ja wohl beendet ist, Kündigung von Verträgen für freiwillige Leistungen und die Beanstandung aller Ratsbeschlüsse, die nicht haushaltsrechtlichen Vorgaben entsprechen.
Herr Oberbürgermeister, nach diesen Ausführungen hätten Sie vor Scham in den Boden versinken müssen, dem Hauptausschuss zuvor ein solches Märchen aufgetischt zu haben. Das sind nicht nur Neuigkeiten, das ist der Scherbenhaufen Ihrer gescheiterten Finanzpolitik, die die Bürger jetzt ausbaden müssen.
Seit Montag ticken die Uhren in dieser Stadt anders. Und das zu Recht.
Seit vier Jahren stehen wir hier und predigen, dass Sie sich mehr, intensiver und vor allem erfolgreicher um die Stadtfinanzen kümmern müssen. Ihre Verweigerungshaltung aus Oppositionszeiten, in denen Sie nicht ein einziges Sparpaket mitgetragen haben, hätten Sie lange aufgeben müssen. Meine Damen und Herren, die Situation ist so schwierig wie noch nie in dieser Stadt, seit Montag ist nichts mehr wievorher in der Kommunalpolitik, aber einige - wir haben es gerade erlebt — ergötzen sich weiter an Legenden zur Vergangenheit. Ich will dazu nur kurz antworten, weil es für die Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft völlig egal sein wird.
Ich habe bereits in der Haushaltsrede des letzten Jahres sauber unter Verweis auf die jeweiligen Ratsprotokolle nachgewiesen, dass seit vier Jahren hier der finanzpolitische Schnarchhahn das Zepter übernommen hat. Die Sparkonzepte unter sozialdemokratischer Verantwortung in den letzten zwanzig Jahren haben dafür gesorgt, dass die Schulden dieser Stadt Anfang 2008 nicht bei 3,7 sondern bei 1,3 Milliarden Euro lagen. Das ist immer noch gewaltig, aber wenn es nach Herrn Sauerland und Frau Vogt gegangen wäre, dann hätten wir die 3,7 Milliarden problemlos erreicht. Keiner von beiden hat nämlich auch nur an einem einzigen Sparpaket mitgewirkt.
Und damit, meine Damen und Herren, hätten wir in 2006 nicht 66 Millionen Zinsen für Altschulden aufwenden müssen, sondern 177 Millionen.

Wenn Sie über Altschulden und Verantwortung in der Vergangenheit reden möchten, steht Ihnen die SPD jederzeit zur Verfügung. Es bringt nur niemanden mehr voran in dieser Stadt.
In den letzten vier Jahren haben wir annähernd eine Explosion der Steuereinnahmen in der Republik erlebt. Jn Duisburg haben wir auch davon profitiert. Mehr als 100 Millionen mehr Steuereinnahmen von 2004 auf 2007 wurden in unsere Kassen gespült. Und wenn man diese dem Defizit des Jahres 2004 in Höhe von 120 Millionen entgegenstellt, dann hätte man den Haushaltsausgleich ja fast geschallt. Aber trotz dieser Mehreinnahmen musste der Oberbürgermeister für 2008 ein Defizit von 166 Millionen Euro anmelden und damit das Einschreiten der Bezirksregierung auslösen. Mehr als Hundert Millionen Mehreinnahmen und gleichzeitig fast 50 Millionen mehr Defizit: das ist ein Delta von 150 Millionen Euro im Haushalt und daflir fragen Sie die Verantwortung!
Frau Vogt hat ja die Unzulänglichkeit des eigenen Handelns längst erkannt. Sonst wäre sie ja nicht in die Öffentlichkeit gegangen und hätte sich mit falschen Zahlen über den eigenen Sparerfolg gerechtfertigt. Nein, Frau Vogt, Berger hat zwar viel Geld gekostet, aber keinen sonderlichen Sparerfolg gebracht. In der Haushaltsverfügung können Sie die 13,9 Millionen Kassenwirksamkeit nochmals nachlesen.
Zu ihren Sparbemühungen hat doch der Oberbürgermeister in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses klare Aussagen gemacht, als er beklagte, er habe ja Sparkonzepte vorgelegt, aber die SPD habe diese ja nicht machen wollen.
Herr Oberbürgermeister und Frau Vogt, das kann Ihnen doch völlig egal sein!
Sie haben doch mit Hilfe des Republikaners eine Mehrheit hier im Rat, dann hätten Sie es doch beschließen können! Sie wollten doch die Verantwortung! Für Ihre eigene Verweigerungshaltung tragen doch nicht andere Schuld! Machen Sie doch endlich mal was, anstatt zu lamentieren! Meine Damen und Herren, man muss zur Kenntnis nehmen, dass ohne eigenes Handeln andere über die Sparmaßnahmen in dieser Stadt entscheiden werden. Das kann ernsthaft niemand wollen, obwohl ich mir nach den Stellungnahmen der letzten Tage da nicht mehr so ganz sicher bin.
Der Rat wird neu, wird anders und wirksamer mit vielen Dingen umgehen müssen. Es reicht nicht mehr, den Sparwillen zu haben und in Beschlüssen fest zu legen, wir müssen auch kontrollieren, ob wir zum Erfolg kommen.
Wo beispielsweise kann ein interessierter Kommunalpolitiker nachlesen, ob die Zusammenführung der Ämter Personalamt, Institut fDr Fortbildung und Institut für Informatik wirklich zu dem angekündigten Sparerfolg geführt hat? Bisher ist es nicht weiter als eine Behauptung, die wohl begründet war und der man so folgen konnte. Aber wo ist der Nachweis dafür, dass diese oder andere Maßnahmen gegriffen haben? Wo bekommt man hier einmal aufgezeigt, welche politischen Beschlüsse von Erfolg gekrönt waren und welche nicht? Bis heute haben wir von der Verwaltungsspitze dazu nichts gesehen.
Wenn man beispielsweise die Teilprivatisierung der Kliniken genauer untersuchen würde, würde man genau feststellen können, dass die Millionenbeiträge aus der Vergangenheit heute ganz einfach fehlen.
Ich will auch bereits jetzt auf zwei Drucksachen unter den Tagesordnungspunkten 26 und 27 hinweisen, die unseren Ansprüchen nicht mehr genügen können. Es mag ja sein, dass die Übertragung von Aufgaben der Informationstechnologie und der Telekommunikation Sinn machen kann und auch wirtschaftlicher für die Stadt wird. Aber es reicht eben nicht mehr, in der Vorlage nur zu schreiben, dass „eine Haushaltsverbesserung angestrebt“ wird. Und die Vorlagen enthalten dann nicht eine einzige Zahl, keine Berechnung, keinen Wirtschaftlichkeitsbeweis, keine kaufmännisch belegte Kostenminimierung. Das kann nicht mehr der Standard sein, auf dem hier gearbeitet wird.

Und man muss auch hier im Rat ansprechen, welche Auswirkungen denn wirklich hinter dem einen oder anderen Projekt stehen.
Ich werde Ihnen das an einem Beispiel aufzeigen und mich dabei ausschließlich auf Zeitungsartikel und Pressemitteilungen stützen, weil selbst das ausreicht, um den Beweis der Kostenträchtigkeit zu führen.
Wie die NRZ schon im Jahr 2007 berichtete, werden die Kosten Wir die Unterbringung von VHS und Stadtbibliothek statt 1 Million Euro zukünftig etwa 2 Millionen Euro betragen. Diese Zahlen wurden auch im Kulturausschuss diskutiert. So was macht man eben aus städtischen Mitteln, wenn man die Innenstadtentwicklung nicht anders in Gang bekommt. Das Stadtfenster soll ja schließlich die Innenstadtentwicklung fortführen und privates Geld will wohl keiner investieren.
Deshalb musste diese städtische Haushaltsbelastung sozusagen noch gekrönt werden. Und zwar indem ein städtisches Unternehmen darüber hinaus noch mit mehr als 40 Millionen Euro in dieses Projekt eingebunden wird, wie eine Pressemitteilung der DVV, die auf der Seite der Stadt Duisburg im Internet veröffentlicht wurde, hergibt. In dieser Verlautbarung kann man lesen, dass 23 Millionen hiervon fremdfinanziert werden müssen. Als gelernter Kaufmann überschlage ich jetzt eben kurz, dass die Fremdfinanzierung von 23 Millionen Euro bei einem Zins- und Tilgungssatz von etwa 5 % - ich will da ganz fair bleiben - in etwa 1 Millionen Euro an Kosten für das Unternehmen ausmachen wird. Summa summarum muss man also die Presseberichterstattung mittlerweile dahingehend korrigieren, dass die Unterbringung von VHS und Stadtbibliothek, alles errechnet aus öffentlichen Verlautbarungen, der Stadt im Minimum 3 Millionen Euro kosten wird, weil auf den Ertrag von 1 Million Euro bei der DVV ja aufgrund der Fremdfinanzierungskosten verzichtet werden muss.

Rechnet man aber weiter, weil die anderen 20 Millionen ja aus Eigenmitteln der DVV kommen und nicht anzunehmen ist, dass die ansonsten im Keller der DVV gelagert, sondern ordentlich angelegt würden, dann ist man bei der vierten Million, die f dieses Projekt mittlerweile pulverisiert wird. Denn die hätte ja sonst im Überschuss der DVV gebucht werden müssen und den städtischen Haushalt entlastet. Wer das noch für sparsames Haushalten und sparsamen Umgang mit den wenigen Steuergeldern hält, der lässt zu Hause vermutlich auch seinen Hund auf die Würstchen auf!
Aber ein Skandal ist eigentlich, dass man sich solche Entwicklungen selber aus der Presse zusammen suchen muss, anstatt hier mal ordentlich darüber informiert zu werden. Aber das ist ja nicht das einzige Thema, über das hier im Rat weder informiert noch diskutiert wird. Trotz all dieser Entwicklungen habe ich bereits eingangs betont, dass die Bürgerinnen und Bürger von Duisburg einen Anspruch darauf haben, dass sich der Rat der Situation konstruktiv stellt. Schon alleine deshalb, um einen Kahlschlag in der öffentlichen Infrastruktur zu vermeiden und wichtige, politische Schwerpunkte nicht auf das Spiel zu setzen.

Einen Preis für besondere Dummheit muss man allerdings schon an jene vergeben, die in dieser Situation denjenigen beschimpfen, der seine Aufgabe als Aufsicht wahr nimmt. Ich werde mit dem Regierungspräsidenten ganz sicherlich über viele seiner Ansichten und Vorschläge lebhaft streiten und selbstbewusst auftreten, aber ich werde ihn ganz sicher jetzt nicht mit abstrusen Verschwörungstheorien öffentlich beschimpfen. Die Wirkung dieser Worte werden notfalls die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssen.
Ich habe in den letzten Tagen gelernt, dass es ein Wort gibt, das „Rumpf-Haushalt“ heißt. Ich habe mich dann gefragt, was das ist. Die Erklärung war recht einfach. Ein Rumpf ist etwas ohne Kopf! So soll hier also heute ein kopfloser Haushalt verabschiedet werden.
Ich zitiere aus der Verfügung des RP: „Vor diesem Hintergrund bitte ich, mir zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2009 ein grundlegend überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2009 bis 2012 vorzulegen..“ usw.
Es macht also überhaupt keinen Sinn und entspricht gegenüber dieser Bitte eher einer Provokation, wenn man heute diesen Haushalt beschließt. Die Gemeindeordnung kennt nämlich keinen „Rumpf-Haushalt“, die kennt nur einen Satzungsbeschluss, und der soll hier gleich gemacht werden.
Die SPD hat die Hand zum konstruktiven Dialog ausgestreckt Wir wollen hier keinen Haushalt verabschieden.
Wir wollen eine gemeinsame Initiative des Rates in Richtung von Bund und Land, die beide in ausreichendem Maße für die nachhaltige Verschuldung der Stadt Duisburg Sorge getragen haben.
Wir wollen ein Moratorium für alle Projekte in dieser Stadt, damit man über die finanziellen Auswirkungen Klarheit bekommt.
Wir wollen das gleiche Moratorium für die städtischen Gesellschaften und darüber hinaus kurzfristig deren Konzepte, wie sie zu einer weiteren Entlastung der Stadt beitragen können. Und wir wollen einen ständigen Ausschuss, in dem sich Verwaltung und Politik unter Einbeziehung von Wirtschaft und Gewerkschaften über Wege verständigen und diese — selbstverständlich über diesen Rat — an den Regierungspräsidenten weiterleiten.
Weil wir davon überzeugt sind, dass wir für viele Dinge auch bürgerschaftliche Akzeptanz schaffen müssen. Da können Partner nicht verkehrt sein.
Das setzt dann einen Streit darüber voraus, welche Prioritäten wir in dieser Stadt setzen und welche dann eben eher nicht, nur wird niemand diesem Streit aus dem Wege gehen können.
In diesem Zusammenhang ist der neue Sozialbericht, meine Damen und Herren, wirklich ein intensives Studium wert. Nur reicht es eben nicht aus, wenn man ihn nur studiert, sondern man muss auch den Mut haben, aus den Erkenntnissen die richtigen Schlüsse zu fassen. Klar nachgewiesen ist durch diesen Bericht, dass sich in den letzten vier Jahren die Lage sozial Benachteiligter in unserer Stadt deutlich verschlechtert hat. Im Ubrigen beweist dieser Bericht auch, dass hier fihischlicherweise frohe Botschaften zur wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Stadt in die Welt gesetzt werden. Denn im Sozialbericht können sie nachlesen, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in unserer Stadt seit 2005 stagnieren, und nicht steigen wie es vielfach aus dem Mund des Einen oder der Anderen behauptet wird.
Dass aber in diesem Zusammenhang gleichzeitig sämtliche politische Initiativen anderer Parteien hier in diesem Rat abgewürgt werden, wenn sie sich um die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung und vor allen Dingen der Zahl der Arbeitsplätze bemühen, und dies dann auch noch alles mit der Stimme des Oberbürgermeisters stattfindet, ist nicht nachvollziehbar. Mittlerweile haben Sie drei Initiativen der SPD-Fraktion in diesem Rat niedergestimmt, die allesamt zu mehr Erfolgen hätten führen können, als wir jetzt beispielsweise in Walsum erleben dürfen. Es geschieht dort nicht nur nichts, sondern es geschieht dort überhaupt nichts.

Statt solche konstruktiven Angebote aufzugreifen, ergötzen Sie sich an Vergleichen unserer Partei mit der SED, erteilen Redeverbote für Behördenkritiker in Ausschüssen und schicken kritischen Journalisten, die wahrlich keinen Schaden angerichtet haben, Staatsanwälte in die Redaktionen.Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, die Abneigung gegenüber anderen reicht nicht aus als Motivation, eine zukünftige, sozial tragfähige, integrierte und erfolgreiche Stadtpolitik zu gestalten.
Die SPD-Fraktion lehnt den Haushalt ab.