Bezirksvertretung Mitte Sitzung Donnerstag, 19. Juni 2008 - 15:00 Uhr Saal Wuhan
Öffentlicher Teil:

Beschlussvorlagen  

1

Wiederwahlen von Schiedspersonen in den Schiedsamtsbezirken 05 a/b /Neudorf und Bezirk 07 (Wanheimerort)   einstimmig
 

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2

Nutzungsänderung von Wohnen in Büro, Philosophenweg 52 - 56, 47051 Duisburg (Az.: BN 2008-0065)  
einstimmig

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3

Erweiterung des vorh. Tanklagers um eine Lageranlage für Biodiesel, Am Schlütershof 12, 47059 Duisburg (Az.: BN 2008-0099)  einstimmig
 

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4

Errichtung eines Kamingerüstes mit Wartungsplattform an der Neutralisation (Kopfbau), Wörthstraße 173, 47053 Duisburg (Az.: BV 2008-0533) einstimmig
 

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Mitteilungsvorlagen  

5

Bezirksbürgermeisterinnen bzw. Bezirksbürgermeister in den Duisburger Stadtbezirken  
Kenntnisnahme, der Rat hatte am Montag schon entschieden
 

6

Entwicklung der Schülerzahlen an Duisburger Schulen  
Kenntnisnahme mit Auftrag, den Migrationshintergrund in das Zahlenwerk einzubauen
 

7

Verkehrsinfrastrukturanalyse Duisburg
Auftrag über die Bestandsanalyse und Realisierbarkeit bestehender Planungen und Baubeschlüsse  

Ausgangslage
Die Verkehrsentwicklung Duisburg steht wie in anderen Gemeinden auf Grund sich radikal verringender Finanzierungsmöglichkeiten klassischer Art (GVFG und kommunale Komplementärfinanzierung) vor einem Paradigmenwechsel.
Auf der einen Seite werden die bekannten Planungsschritte zur Bemessung von Verkehrsmengen und zur Herstellung von Verkehrsplanungen weiter gültig bleiben. Auf der anderen Seite werden die bisher gewählten Finanzierungsmethoden ihre Bedeutung verlieren und andere Finanzierungsstrategien notwendig werden. Zudem stellen die sich wandelnden Bedarfe einer veränderten Bevölkerungsstruktur und die sich verlagernden Wirtschaftsschwerpunkte neue Anforderungen an eine zukunftsorientierte Verkehrs- und Stadtentwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund des aufzustellenden Flächennutzungsplan/Generalverkehrsplan.
Ein erster wesentlicher Schritt zu einer Einordnung und damit Priorisierung von
Verkehrsplanungen ist die zentrale Dokumentation und somit Schaffung einer Transparenz relevanter, bestehender und noch nicht umgesetzter Planungen und Beschlüsse des Rates der Stadt Duisburg.

Aufbau und Inhalte der Datenbank
Die Datenbank zum Projekt „Verkehrsinfrastrukturanalyse Duisburg“ beinhaltet eine Dokumentation aller relevanten Maßnahmen zu Verkehrsinfrastrukturen des Dezernates V auf der Basis von politischen Beschlüssen.
Die betrachteten Planungen beinhalten alle Einzelmaßnahmen und Zuwendungsmaßnahmen> 150.000€ im Zeithorizont 1998 bis 2007, die derzeit (Stand 2007) auf der Basis von Planungs- und Baubeschlüssen betrachtet werden können. Die Dokumentationsstruktur basiert bis dato auf den Inhalten der Beschlusslage und der zusammenhängenden Planungsinformationen. Die Datenbankstruktur wurde sukzessive durch Ergänzungen von Seiten der Projektleiter weiter entwickelt.
Relevante Maßnahmen über den oben genannten Zeithorizont hinaus wurden mit aufgenommen. Insgesamt beinhaltet die Datenbank zur Zeit 66 Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 308 Mio. €. 60 % dieser Maßnahmen unterliegen einer Förderung.

Vorgehensweise der Datenrecherche
Die Sammlung und Dokumentation erfolgte mit Hilfe von Recherchen in den städtischen Systemen, Einzel- und Gruppengesprächen mit den Projektleitern sowie mehrmaliger Lückenschlüsse der Datenbank durch die Projektleiter.
Die Archivierung und Dokumentation der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen erfolgt zur Zeit dezentral, auch konnte festgestellt werden, dass die Bezeichnung einzelner Maßnahmen nicht eindeutig erfolgt.
Ziel
Mit dieser Datenbank steht dem Stadtentwicklungsdezernat ein Tool zur Verfügung, das es ermöglicht, die bestehende und geplante Verkehrsinfrastruktur, bezogen auf die aktuellen Randbedingungen, auf ihre Notwendigkeit und Realisierbarkeit (Finanzierbarkeit) zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.
Sie soll als transparentes Instrument zur kompakten und zentralen Dokumentation und Information aller relevanten Informationen dienen. Verwaltungsintern lassen sich so standardisierte Informationen mit geringem Zeitaufwand von Seiten der Projektleiter bündeln. Dies ermöglicht einen zeitnahen digitalen Abruf der aktuellen Sachstände für Dezernent, Amtsleiter und Projektleiter.
Die weitere Verknüpfung zum DUGIS GEO-Portal ermöglicht einen visuellen Überblick der Maßnahmen, inklusive ihrer zeitlichen und räumlichen Schnittstellen.
Ein weiterer Aspekt ist die Schaffung einer zusätzlichen Transparenz in der Öffentlichkeit:
Die Mitglieder der politischen Gremien können sich somit einen aktuellen Sachstand über die Gesamtheit bzw. einzelne Maßnahmen zum Einen in Form standardisierter Dossiers, zum Anderen einen räumlichen Überblick und der Schnittstellen zu weiteren Planungsgrundlagen (z.B. im DUGIS Geo Portal) einholen.

Kenntnisnahme

8

Bauliche Maßnahmen zum schnelleren Abfluss des Verkehrs im Bereich des Marientors bei Fertigstellung der Osttangente Anfrage der SPD-Fraktion DS 08-0869  

Zu den Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Auf Grund der Verkehrsprognose für das Jahr 2015 war in Folge des zu erwartenden erhöhten Lkw-Aufkommens am Marientorplatz (insbesondere von der Vulkanstraße zum Zubringer der A 40) eine Umkehrung der Richtungsspuren auf der Vulkanstraße zwischen Werftstraße und Marientorplatz vorgesehen. Um diese Ummarkierung vor nehmen zu können, sollte der innere Bordstein des freien Rechtsabbiegers am Fuße der Abfahrtsrampe aus Richtung A 40 nach hinten verlegt werden, um eine Befahrung des dann engeren Radius durch große Lkw zu gewährleisten.
2. Die Notwendigkeit der unter 1. geschilderten Maßnahmen ergab sich aus den Auswirkungen der Fertigstellung der Osttangente (diese wird im Herbst diesen Jahres er öffnet) und aus dem wachsenden Lkw-Aufkommen von Logport bis zum Jahr 2015. Die Auswirkungen des bis heute noch nicht in seiner vollständigen Intensität auftretenden Logport-Verkehrs auf den Marientorplatz wurden nicht untersucht.
3. Der Einfluss der Nichtdurchführung dieser Maßnahme auf die Feinstaubemissionen des Lkw-Verkehrs können nicht quantifiziert werden.
4. Die Umbaumaßnahmen am Marientor waren nicht Gegenstand der Förderung der Osttangente Rheinhausen.
5. Mittel für die Maßnahme sind im Haushalt 2008 derzeit nicht eingestellt.
6. Es ist vorgesehen den Marientorpiatz, unter weitestgehender Verwendung der vorhandenen Fahrbahnen, zu einem Kreisverkehrsplatz umzugestalten. Vor Abschluss dieser Planungsaufgabe sollen keine Baumaßnahmen umgesetzt werden, die im Zuge dieser Platzaufwertung evtl. wieder zurückgenommen werden müssten.
7. Im Prinzip ist der Wirkungszusammenhang zwischen der Nichtdurchführung der baulichen Maßnahmen am Marientor und den Reaktionen der Verkehrsteilnehmer im Vorwort der Anfrage korrekt wiedergegeben. Allerdings werden sich die Verlagerungen nicht in erster Linie auf die Straßen in Rheinhausen auswirken. Der Umweg über die Anschlussstelle Horn berg für Fahrten auf die A 40 nach Osten ist mit 4,4 km (davon 3,8 Autobahnkilometer mit entsprechenden Mautzahlungen) und 2 bis 3
Minuten Mehraufwand doch deutlich. Demgegenüber fahren heute immer noch ca. 1.000 Pkw vom Industriegebiet Hochfelds über die Vulkanstraße in den Marientorplatz ein. Verlagern sich diese wegen der sich ergebenden Zeitgewinne auf die Zufahrt Charlottenstraße so werden hierdurch ohne weitere Maßnahmen Kapazitäten für zusätzliche 200 Lkw auf der Vulkanstraße geschaffen.

Einstimmig wurde dem SPD-Antrag zugestimmt, dass die Verwaltung überprüfen soll, ob die Charlottenstraße wieder für den Lkw-Verkehr geöffnet werden kann.

 

9

Luftreinhalteplan Ruhrgebiet - Teilplan "Ruhrgebiet West"  
Kenntnisnahme  siehe Rat 16. Juni 2008
 

10

Bau eines Steinkohlekraftwerkes durch die Trianel Power - Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG in Krefeld-Uerdingen  

Kenntnisnahme  mit Resolution der SPD
 

11

Mündliche Mitteilungen  
 

Nachtrag  

12

Niederschriften der
- öffentlichen Sitzung am 08.05.2008
- öffentlichen Sondersitzung mit Bürgerbeteiligung am 08.05.2008  Kenntnisnahme 
 

*

Nachtrag: 02.06.2008 Beschlussvorlagen  

13

Änderung einer baulichen Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, hier: Anlage zum Umschlag und zur Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen und Schüttgütern gemäß § 16 BImSchG, Vulkanstraße 60, 47053 Duisburg (Az.: GA 2008-0007)  einstimmig
 

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14

Änderung einer baulichen Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, hier: Abfallentsorgung zur Behandlung und Lagerung von Abfällen - Errichtung eines Hallengebäudes, Vulkanstraße 36, 47053 Duisburg (Az.: GA 2007-0036)   einstimmig
 

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15

Bauvoranfrage zur Errichtung einer Lagerhalle, Paul-Esch-Straße 90 - 104, 47053 Duisburg (Az.: A 2008-0059)   einstimmig als 1. Lesung (SPD-Antrag)
 

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16

Errichtung einer baulichen Anlage am "Forum Duisburg" (Hauptgenehmigung BN 2005-0227), Errichtung einer Golden Leiter im Forum  als Kunstwerk im Eingangsbereich des Shoppingcenters Forum Duisburg, Königstraße 48, 47051 Duisburg (Az.: BN 2008-0145)    einstimmig
 

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17

Nutzungsänderung von Verkaufs- u. Unterrichtsfläche in einen Fitness- und Umkleideraum sowie Nutzungsänderung eines Fitnessbereiches in eine Verkaufsfläche für einen Mutter-Kind-Shop, Landfermannstraße 26, 47051 Duisburg (Az.: BN 2008-0159)  
 

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18

Bauvoranfrage zur Errichtung eines 2-Familien-Wohnhauses an das bestehende 2-Familien-Wohnhaus, Am Tannenhof, 47055 Duisburg - Az.: A 2008-0060 -  
 

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19.

Erweiterung eines besteh. 2-Familien-Wohnhauses (Anbau eines Treppenhauses, Fahrradkellers, Zwerchgiebels u. Balkons) sowie innerer Umbau und Wärmeschutzmaßnahmen an Außenwänden und Dach, Am Tannenhof 34, 47055 Duisburg -Az.: BV 2008-0621 -  
 

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Anträge/Anfragen  

20

Wiederherstellung des Verbindungskanals zwischen Bertasee und Regattabahn  
einstimmig als Prüfauftrag bis zur nächsten BV-Sitzung am 23. August 2008
 

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21

Umbenennung des Theaterplatzes in Opernplatz  einstimmig

 

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22

Verschiedenes