Galeria Kaufhof - Mercatorhaus - IHK-Gebäude 
 

1. Ausgangssituation
Die derzeitige Steuerung der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsprojekte erfolgt auf der Basis des „Einzelhandels-/Zentrenkonzeptes für die Stadt Duisburg“ aus dem Jahr 2001.Dieses Konzept wurde mit der Drucksachen-Nr. 4596 vom 15.11.2002 als Mitteilungsvorlage
politisch beraten. Im Nachgang zu diesem Gutachten wurde ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, welches sich speziell mit der Fragestellung der „Sicherung und Stärkung der Nahversorgungsstruktur in den Stadtteilen (am Beispiel des Stadtbezirks Rheinhausen)“ befasst. Mit der Drucksachen-Nr. 5642 vom 19.09.2003 ist dieses Gutachten ebenfalls in Form eines Berichts politisch beraten worden.
‚:i aus beiden Gutachten resultierenden Ergebnisse und Erkenntnisse unter Einbeziehung der politischen Beratungen wurden schließlich in der Beschlussvorlage mit der Drucksachen- Nr. 6559 vom 27.05.2004 zusammengefasst und dem Rat der Stadt zu seiner Sitzung am 12.07.2004 vorgelegt. Hierzu wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Die Inhalte und Empfehlungen des Einzelhandels-/Zentrenkonzeptes werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Nahversorgung in den Stadtteil- und den ausgewiesenen Nahversorgungszentren soll gesichert werden.
3. In Industrie- und Gewerbegebieten wird die Ansiedlung von Nahversorgern ausgeschlossen.

Bei diesen Beschlüssen spielte die standortgerechte Ansiedlung der Nahversorgung dienender Betriebstypen wie Discounter (z.B. Aldi, LIDL, u.a.) sowie Vollsortimenter (z.B.Edeka, Rewe, u.a.) eine besondere Rolle, machen diese in aller Regel den Großteil von Anträgen zur Errichtung neuer Betriebe oder zur Erweiterung bestehender aus. Die hierfür im Einzelhandels-/Zentrenkonzept ausgesprochenen zentralen Empfehlungen lauten:
3. Ausnutzung der Potentiale im Segment der täglichen Bedarfsdeckung für Verbrauermärkte und SB-Warenhäuser
4. Absicherung und Stärkung der Stadtbezirkszentren / restriktive Einzelhandelsentwicklung an nicht integrierten Standorten
6. Absicherung bestehender Nahversorgungszentren
10. Erhalt der Nahversorgungsqualität in „starken“ Nahversorgungsstandorten
12. Sicherung der „ergänzenden“ Nahversorgungsbereiche“
Für die Beurteilung konkreter Ansiedlungsvorhaben wurden hieraus die als Anlage beigefügten Maßstäbe und Kriterien als Entscheidungsgrundlage entwickelt und herangezogen.
2. Sonderthema Nahversorgung und Discounter / absehbare Entwicklung
Auch inhaltlich wurde das Thema der Nahversorgung durch Discounter im Rahmen dieser
Vorlage behandelt und die aktuellen Entwicklungen und die damit verbundenen
Konsequenzen aufgezeigt. Hingewiesen wurde auf:
- neue, gezielte Standortwahl der Discounter an Hauptverkehrsachsen mit hoher Parkplatzzahl
=> Kunden sind nicht nur die unmittelbar in der Umgebung Wohnenden sondern
Autofahrer auf dem Weg von der Arbeit, zu anderen Besorgungen oder
Aktivitäten (letztere zählen dabei nicht zu den Adressaten einer
Nahversorgung)
- geändertes Einkaufsverhalten der Bevölkerung
=> Es wird einmal pro Woche in großen Mengen mit dem PKW eingekauft (,‚Wocheneinkauf“), ermöglicht durch bessere Haltbarkeit und Kühlung
- Wandel vom reinen Lebensmitteldiscounter zum umfassenden Sortimentanbieter
=> zu den klassischen Nahversorgungsangeboten (periodischer Bedarf „Nahrungs- und Genussmittel“ sowie „Gesundheit und Körperpflege) kommen aperiodische Sortimente auf Sonderverkaufsflächen (wechselnd) hinzu wie beispielsweise Bekleidung, Textilien / Elektro, Unterhaltungselektronik / Haushalt, Glas, Porzellan, Geschenkartikel / Spielwaren. Sport, Hobby / Heimwerker- und Gartenbedarf, Autozubehör, Fahrräder. Dabei werden mit diesen „Sondersortimenten“ auf rd. 10 % der Verkaufsfläche i.d.R. > 40 % des Umsatzes erzielt. Dies stellt bei Discountern i.V.m. der zunehmenden Orientierung auf die Stellplatzzahl und die Ausrichtung auf den Durchgangsverkehr den Charakter einer „Nah-versorgung zunehmend in Frage.
- Konkurrenz der Discounter mit ihren zentrenrelevanten aperiodischen Sortimenten zu den gewachsenen städtischen Zentren in den Stadtbezirken und Ortteilen => die standortgerechte Steuerung der Discounter als Nahversorger über die Verkaufsfläche (inzwischen bis zu rd. 800 m d.h. rein quantitativ, erweist sich als nicht mehr praxisgerecht.

Das Institut für Handelsforschung (lfH) charakterisiert diese Entwicklung wie folgt:
„Insgesamt weisen alle aktuellen Entwicklungen drauf hin, dass die Discounter die Funktion eines von der Bevölkerung akzeptierten Nahversorgers übernehmen. Sie verdrängen damit den klassischen Vollsortimenter., den Supermarkt (meist 400 m bis max. 1.000 m Die Unterschiede zwischen beiden Betriebsformen werden vom Kunden immer weniger wahrgenommen bzw. die „Defizite“ im Angebot der Discounter vor dem Hintergrund des Preisargumentes akzeptiert.“ Die Gefährdung von Ortsteilzentren durch die wechselnden Randsortimente wird dabei nicht bewusst realisiert.
Dieses alles macht aber auch deutlich, dass Themen wie das von der „richtigen“ Nahversorgung, dem Geschehen bei den Discountern oder aber generell der Entwicklungen im Handel mit weiteren sich abzeichnenden strukturellen Veränderungen ihre Aktualität nicht verlieren und immer wieder neu zu diskutieren sein werden. Diese Prozesse werden nicht ohne Wirkungen auf das Einzelhandels- und Zentrengefüge und auf Versorgungsstrukturen und —funktionen in der Stadt bleiben. Insoweit stellen die Erkenntnisse als Quintessens aus zwei Gutachten zum Einzelhandel und zur Zentrenstruktur ein Zwischenergebnis dar. Hierin einzubeziehen sind ebenfalls die sich ändernden rechtlichen Rahmenvorgaben der Raumordnung und Landesplanung (z.B. § 24 a LEPr0) oder das Planungs- und Bauordnungsrecht bzw. durch Rechtsprechung herbeigeführte Neuregelungen und Anforderungen.

3. Derzeitige Situation
Zwischenzeitlich hat sich bewahrheitet, dass es keinen Stillstand in der Einzelhandelslandschaft gibt, so auch in der Stadt Duisburg, aber und auch hinsichtlich neuer rechtlicher Regelungen und Bestimmungen. Beispiele für das Reagieren hierauf sind
- Erstellung einer gutachterlich geprüften „Duisburger Sortimentsliste“ (zur Erzielung von Rechtssicherheit)
- Mitteilungsvorlage zur Novellierung des Baugesetzbuches — u.a.
Bebauungsplanfestsetzungen zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche (für die Innenentwicklung der Städte, ihre Urbanität und die verbrauchernahe Versorgung)
- Vorgezogene räumliche Abgrenzung eines gemeinsamen zentralen Versorgungsbereiches für die Ortsteile Ruhrort und Laar (zur Erfüllung der landesplanerischen Voraussetzungen der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung für das Projekt „Waterfront“)