3.1 Äußere Erschließung
Die Erschließung ist über eine Zu-/Ausfahrt auf die Neue Fruchtstraße, sowie über eine Zufahrt von der Koloniestraße vorgesehen. Im Bereich der Neuen Fruchtstraße ist für die aus der Kreuzung einfahrenden Pkws eine Linksabbiegespur geplant. Für die auf der Koloniestraße in westlicher Richtung fahrenden Pkws besteht sowohl die Möglichkeit der Zufahrt über die Neue Fruchtstraße, alsauch des weiteren eine direkte Zufahrtmöglichkeit als Rechtsabbieger auf das Grundstück von McDonald's.

Zur Abwicklung des Verkehraufkommens der Neuen Fruchtstraße ist eine Linksabbiegespur im Anschluss an die vorhandene signalisierte Überquerungshilfe durch Ummarkierung der vorhandenen Fahrbahnmarkierung geplant. Im Ausfahrtsbereich der McDonald's Filiale ist lediglich eine Ein- und eine Ausfahrtspur vorgesehen. Zur Herstellung der Linksabbiegespur sind keine baulichen Maßnahmen notwendig, da die vorhandene Straßenbreite die Abmarkierung einer Linksabbiegespur zulässt. Es entfallen jedoch aufgrund der Linksabbiegespur 7 öffentliche Parkplätze im Straßenrandbereich der Neuen Fruchtstraße. Auf Grundlage des vorliegenden Verkehrsgutachtens ist zusammenfassend zu sagen, dass der Verkehr im Bereich der Neuen Fruchtstraße jederzeit eine ausreichende Verkehrsqualität besitzt und der links ausfahrende Verkehr vom McDonald's Grundstück während der Rotphase der Linksabbieger der Koloniestraße abfließen kann. Der Verkehrsfluss auf den städtischen Straßen ist jederzeit gesichert.

4 Immissionsschutz 4.1 Lärmimmission

Die mit dem Vorhaben einhergehenden Gewerbelärmeinwirkungen wurden durch das Ingenieurbüro Graner + Partner untersucht. Das Schalltechnische Gutachten Nr. A7040 vom 15.05.2007 lag mit den weiteren Bebauungsplanunterlagen zur Einsicht aus. Die wesentlichen Ergebnisse der schalltechnischen Beurteilung werden wie folgt zusammengefasst:

Das Vorhaben wird in der vorgesehenen Ausgestaltung zu keinen schädlichen Umwelteinwirkungen durch Gewerbelärm führen. Die maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm vom 26.08.1998 werden sowohl an den nördlich des Vorhabengrundstücks situierten Wohnnutzungen als auch an den östlich, auf der gegenüberliegenden Seite der Neuen Fruchtstraße bestehenden Wohnnutzungen eingehalten werden. Die maßgeblichen Immissionsrichtwerte für die vorgenannten Wohnnutzungen ergeben sich aus Ziff. 6.1 lit. c) TA Lärm. Dem liegen folgende Erwägungen zugrunde:

Der Hauptbahnhof Duisburg liegt in einer Entfernung von lediglich wenigen hundert Metern in nördlicher Richtung zum Vorhabengrundstück. Entlang der Koloniestraße – ebenfalls in unmittelbarer Nachbarschaft zum Vorhabengrundstück – befinden sich zahlreiche gewerbliche Nutzungen, etwa ein Honda-Autohaus, ein Ford-Autohaus, eine Kfz-Werkstatt, ein Spielsalon, ein Fachgroßhandel für Haustechnik, ein Lebensmitteldiscountmarkt mit ca. 80 Stellplätzen, mehrere Gebrauchtwagenhandel, die Fa. Kipphardt Bau- und Industriemaschinen.

Unmittelbar westlich zum Vorhabengrundstück sowie den daran nördlich angrenzenden Wohnnutzungen verlaufen Gleise für den Personennah- und Fernverkehr, die sowohl tags als auch nachts genutzt werden. Westlich davon befindet sich die A 59. Östlich zum Vorhabengrundstück verläuft die Neue Fruchtstraße, südlich grenzt die Koloniestraße an. Beide Straßen weisen ein starkes Verkehrsaufkommen auf, das bei ca. 17000 Kfz/ 24h (Neue Fruchtstraße) bzw. sogar 28.000 Kfz/24 h (Koloniestraße) liegt.

Die Verkehrsgeräuschbelastung wurde im IST-Zustand messtechnisch im 3. OG der Neuen Fruchtstraße 14 erfasst. Der energieäquivalente Dauerschallpegel („LAEQ"), der analog zur Beurteilung von Schallimmissionen herangezogen wird, liegt während der Tageszeit nahezu durchgängig über 60 dB(A) aber deutlich unter 70 dB(A). Der über die Nachtstunden gemittelte energieäquivalente Dauerschallpegel liegt unter 60 dB(A). Das Schalltechnische Gutachten Nr. A7040 des Ingenieurbüros Graner + Partner hat plausibel und nachvollziehbar dargelegt, dass der danach für die im Einwirkungsbereich des Vorhabens liegenden Wohnnutzungen zugrunde zu legende Schutzanspruch durch die Gesamtbelastung, also die Summe aus Vorbelastung und vorhabenbedingter Zusatzbelastung, gewahrt wird.

Nach § 1 (5) des Baugesetzbuches (BauGB) sind in der Bauleitplanung unter anderem die Belange des Umweltschutzes einzubinden. Sie sind in der durchzuführenden Abwägung angemessen zu berücksichtigen. Die Anforderungen an den zu gewährleistenden Lärmschutz werden insbesondere durch die DIN 18005 "Schallschutz im Städtebau" konkretisiert. So sind hinsichtlich der verschiedenen schutzbedürftigen Nutzungen folgende Orientierungswerte für den Beurteilungspegel anzustreben:

• allgemeine Wohngebiete (WA), Kleinsiedlungsgebiete (WS) und Campingplatzgebiete tags 55 dB(A), nachts 45 bzw. 40 dB(A)
• Mischgebiet (M1) tags 60 dB(A), nachts 50 dB(A) Bei zwei angegebenen Nachtwerten gilt der niedrigere für Industrie-, Gewerbe- und Freizeitlärm.

Diese Orientierungswerte können in Ballungsräumen, so auch in Duisburg, mit hohem Verkehrsaufkommen nicht eingehalten werden.

Verkehrslärmschutzverordnunq –16. BlmSchV –

Im Bebauungsplanverfahren ist zu prüfen, ob die Grenzwerte von 70 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) nachts erreicht oder überschritten werden.

Um dies zu prüfen, wird auf Basis der zur Verfügung gestellten Lagepläne und Verkehrsgutachten unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens im IST- und Prognosezustand der Beurteilungspegel für die tangierenden Wohnhäuser gem. RLS 90 berechnet und geprüft, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen die Anforderungen an den Schallschutz erfüllt werden.

Die durchgeführten schalltechnischen Untersuchungen im Gutachten 26.05.2008 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ergeben, dass die Regelwerte für den IST- und Prognosefall 2015 tags und nachts unter < 70 dB(A) bzw. unter < 60 dB(A) liegen und keine Erhöhung des heutigen Geräuschpegels um mehr als 3dB(A) erwartet wird.

Durch diese Maßnahmen wird, wie bereits vorstehend betont, gewährleistet, dass die mit dem Vorhaben bedingte Zusatzbelastung zu keiner immissionsschutzfachlich unverträglichen Situation führen, da die Gesamtbelastung die maßgeblichen Orientierungs- bzw. Richtwerte einhalten werden. Die Zusatzbelastung ist damit als verträglich zu werten und im Interesse der Realisierung der Planung bzw. der damit verfolgten gewichtigen städtebaulichen Belange hinzunehmen.

Der Straßenzug Köhnenstraße / Gutenbergstraße (Duisburger Nordtangente) erstreckt sich vom Knotenpunkt Köhnenstraße / Landgerichtsstraße / Friedrich-Albert-Lange-Platz (Stadthaus) bis zum Knotenpunkt Gutenbergstraße / Poststraße / Oberstraße (Rathaus).

Der auf diesem Abschnitt als Landesstraße Nr. 78 klassifizierte Straßenzug hat neben der Funktion als Hauptverkehrsstraße auch eine wichtige innerstädtische Verbindungsfunktion in Ost-West-Richtung, insbesondere auch für die Verbindung der Landesstraße Nr. 1 (ehemalige Bundesstraße Nr. 8) im Osten mit der Landesstraße Nr. 140 bzw. der Kreisstraße Nr. 2 im Westen.

Sowohl die Köhnenstraße als auch die Gutenbergstraße sind Bestandteil des vom Rat der Stadt beschlossenen Vorbehaltsnetzes und werden von der Buslinie Nr. 934 der DVG viertelstündlich befahren.

Die Köhnenstraße und die Gutenbergstraße dienen in einem sehr hohen Maße auch als Wegeverbindung zu den im nahen Umkreis gelegenen Schulen, Kindergärten, öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Rathaus, Stadthaus, Finanzamt, Land- und Amtsgericht, Seniorenzentren, Kultureinrichtungen wie beispielsweise Stadttheater, Großkino, Kirchen, dem Duisburger Innenhafen, den zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten auf der Fußgängerzone wie beispielsweise Forum, City Palais, Averdunk-Passage sowie dem Hauptbahnhof. In diesem Zusammenhang ist der Straßenzug nicht nur für den motorisierten Verkehr, sondern insbesondere auch für den Rad- und Fußgängerverkehr ein wichtiger Bestandteil für die unmittelbare Anbindung an die Duisburger Innenstadt. Für den Radverkehr stellt diese Wegeverbindung sogar eine der wenigen Möglichkeiten dar, die Innenstadt in Ost-West-Richtung komfortabel auf direktem Wege zu durchqueren und ist somit für diesen Personenkreis von besonderer Bedeutung. Um so mehr fallen die fehlenden Radverkehrsanlagen ins Gewicht.

Der Verkehr wird auf der Köhnenstraße derzeit weitestgehend über eine Fahrspur pro Fahrtrichtung abgewickelt. Ab dem Knotenpunkt Kuhlenwall mit weiterem Verlauf über die Gutenbergstraße Richtung Westen wird der Verkehr auf zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung abgeleitet. Die zugelassene Höchstgeschwindigkeit beträgt auf der gesamten Länge der Strecke derzeit 50 km/h. Im Osten schließt sie an einen Tempo 30 Bereich an, der nach wenigen Metern im Bereich des Opernplatzes in einen verkehrsberuhigten Bereich mit vorgeschriebener Schrittgeschwindigkeit übergeht. Die 4 vorhandenen Lichtsignalanlagen befinden sich an den Knotenpunkten Köhnenstraße / Landgerichtsstraße / Friedrich-AlbertPlatz, Köhnenstraße / Am Burgacker, Köhnenstraße / Gutenbergstraße / Kuhlenwall und Gutenbergstraße / Poststraße / Oberstraße.

Für den ruhenden Verkehr stehen auf dem Abschnitt von der Landgerichtsstraße bis zur Straße Am Burgacker momentan beidseitig abmarkierte Stellplätze in Schrägaufstellung zur Verfügung. Diese wurden während der Bauzeit des City-Palais bzw. des Forums auf Grund der schlechten Parkhaussituation angeordnet und sollten bereits nach der Fertigstellung der Einkaufszentren entfallen. Durch die unter Einbeziehung der vorhandenen Gehwege abmarkierten Schrägstellplätze wird die nutzbare Breite der vorhandenen Gehwege größtenteils bis auf nur noch 1,50 m eingeschränkt. Auf dem Abschnitt von der Obermauerstraße bis zum Knotenpunkt Gutenbergstraße / Poststraße / Oberstraße ist Gehwegparken parallel zum Fahrbahnrand angeordnet, auf der nördlichen Straßenseite befinden sich zudem einige Parkbuchten in Längsaufstellung. Eine Erhebung des Parkraumes in diesem Bereich hat ergeben, dass sich hier in der Summe ca. 80 Parkplätze befinden, die nahezu immer zu 100 % ausgelastet sind. Obwohl es beispielsweise im Bereich der Geschäftzeile auf der südlichen Seite der Gutenbergstraße sowie im Bereich der Sparkasse einen Bedarf an Ladezonen gibt, sind aktuell auf der gesamten Strecke keine Ladezonen eingerichtet. Insbesondere für die Andienung des Möbelhauses Blennemann auf der Gutenbergstraße ist ein eigener separater Ladebereich dringend erforderlich, da es hier häufig zu Konflikten zwischen den andienenden LKVVs und den Radfahrern kommt, die an dieser Stelle auf die Fahrbahn geleitet werden.

Im Rahmen der Umsetzung des Masterplans von Lord Norman Foster soll die Innenstadt-Nordtangente Landfermann-, Köhnen-, Gutenbergstraße eine weitere wesentliche Qualifizierung erhalten.

Wie auf der Landfermannstraße zum Teil bereits geschehen, werden die verkehrlichen Rahmenbedingungen auf der Köhnen- und Gutenbergstraße funktional modifiziert. Im Wesentlichen soll dabei die bestehende Lücke im Netz der Duisburger Radverkehrsanlagen geschlossen werden und somit ein kontinuierliches Angebot für den Fahrradverkehr auf der gesamten innerstädtischen Nordtangente vom Knotenpunkt Saarstraße / Landfermannstraße bis zum Knotenpunkt Gutenbergstraße / Poststraße / Oberstraße geschaffen werden. Durch die Reduzierung der Zweistreifigkeit auf einen Fahrstreifen je Fahrtrichtung wird die Einrichtung einer verkehrsgerechten Radverkehrsanlage unter Beibehaltung eines Grundangebotes für den ruhenden Verkehr überhaupt erst ermöglicht.

Es ist vorgesehen, auf dem vorliegenden Ausbauabschnitt durchgängig beidseitige Radverkehrsstreifen in einer Breite von zumeist 1,85 m einschließlich Markierung anzulegen. Die für den motorisierten Verkehr zur Verfügung stehende Fahrbahnfläche erhält auf dem Abschnitt von der Landgerichtsstraße bis zur Straße Am Burgacker eine Breite von 6,50 m mit Fahrspuren von je 3,25 m Breite und auf dem Abschnitt von der Straße Am Burgacker bis zum Knotenpunkt Gutenbergstraße / Poststraße / Oberstraße eine Breite von 7,00 m mit Fahrspuren von je 3,50 m Breite. Die Fahrbahnbreiten entsprechen somit insgesamt den Anforderungen an das Vorbehaltsnetz der Stadt Duisburg.

Der ruhende Verkehr wird künftig dort, wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, entweder halbhüftig oder ganz auf dem Gehweg angeordnet. Die vorhandenen Längsparkstreifen bleiben bestehen. Zwischen den Radfahrstreifen und den PKW-Stellplätzen werden 0,65 m breite Sicherheitsstreifen angeordnet. Durch die längs verlaufende Anordnung der Stellflächen können im Bereich von der Landgerichtsstraße bis zur Straße Am Burgacker akzeptable Gehwegbreiten von ca. 2,30 m erzielt werden. Auf dem Straßenzug verteilt werden insgesamt 4 Ladebereiche, jeweils in Höhe Möbelhaus Blennemann, Gutenbergstraße Haus-Nr. 12, Stadtsparkasse und Köhnenstraße Haus-Nr. 17 – 19, angelegt, die nach den Geschäftszeiten als Parkplätze genutzt werden können. Nach der Umgestaltung werden dem ruhenden Verkehr insgesamt 54 Stellplätze für PKW und 11 Stellplätze für Motorräder zur Verfügung stehen. Davon werden sich 9 Stellplätze für PKW in der Ladezonen befinden.

Das Angebot an öffentlichen Parkständen lag vor der Einrichtung der markierten Schrägparkstände in der Köhnenstraße – die aufgrund der benachbarten Bautätigkeiten lediglich als vorübergehendes Angebot eingerichtet wurden – von der Poststraße bis zur Landgerichtsstraße bei 67 Parkständen. Durch die Ummarkierung für die Schrägparkstände wurde die Kapazität in der Summe auf 80 Parkstände erhöht. Mit der vorliegenden neuen Konzeption liegt das Angebot in der Summe bei 54 Parkständen. Die sich ergebende Reduzierung des Steilplatzangebotes von zu Gunsten breiterer Gehwege und des Angebotes für den Radverkehr wird als akzeptabel bewertet, vor allem vor dem Hintergrund, dass das Angebot in den umliegenden Parkierungsanlagen (Parkhäuser etc.) noch nicht voll ausgelastet ist.

Im Knotenpunkt Gutenbergstraße / Poststraße / Oberstraße sind zur Verdeutlichung der zukünftigen Radverkehrsführungen umfassende Markierungsarbeiten vorgesehen. Die bisherige Fahrspuraufteilung wird dabei im gesamten Kreuzungsbereich zugunsten von Radfurten verändert. Die vorhandene Lichtsignalanlage bleibt bestehen und wird an die neue Planung angepasst. In Höhe des Möbelhauses Blennemann wird durch Markierung ein Ladebereich für LKW in einer Breite von 2,50 m geschaffen. Der Fahrradverkehr erhält an dieser Stelle einen 1,60 m breiten baulichen Radweg mit einem 0,45 m breiten Sicherheitssteifen. Ein erhöhter Bordsteinauftritt zwischen der Fahrbahn im Ladebereich und dem Sicherheitsstreifen soll dabei ein Befahren des Radweges durch Kraftfahrzeuge verhindern. Durch die notwendigen umfangreichen Neumarkierungen im Kreuzungsbereich und den damit verbundenen Abfräsarbeiten an der alten Markierung würde sich der Zustand der Fahrbahn extrem verschlechtern. Die neue Fahrbahndecke verhindert auch, dass nach dem Abfräsen und Versiegeln der alten Markierung insbesondere bei Nässe noch weiterhin alte Fahrspurlinien, sogenannte Geistermarkierungen, sichtbar sind, was zu Irritationen führen und den Verkehr gefährden kann. Im Bereich des Möbelhauses Blennemann ist wegen der gegebenen Deckenhöhensituation ein punktueller Vollausbau erforderlich.

Auch im Knotenpunkt Köhnenstraße / Gutenbergstraße / Kuhlenwall wird durch die Markierung von durchgängigen Radfurten die Aufmerksamkeit auf den Radverkehr erhöht. Die vorliegende Planung sieht zudem vor, hier zukünftig ein Linksabbiegen in die Straße Kuhlenwall in Fahrtrichtung Norden sowohl für den Fahrradverkehr als auch für den Individualverkehr zu erlauben. Dies erfordert die Neuaufteilung der vorhandenen Fahrspuren, sowie eine bauliche Neuanlage der hier vorhandenen Fußgängermittelinsel. Im südlichen Kreuzungsarm wird auf der Straße Kuhlenwall zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger eine zusätzliche Mittelinsel angelegt. Die vorhandene Lichtsignalanlage muss bestehen bleiben und wird an die neue Planung angepasst. Zur besseren Orientierung für mobilitätsbeeinträchtigte Mitbürger werden hier taktile Leitelemente zur Ausführung kommen. Die vorhandene südliche Bushaltestelle wird in Richtung Kreuzung verschoben und als Buskap ausgebaut. Die vorhandene nördliche Bushaltestelle kann in ihrer Lage bestehen bleiben. Beide Bushaltestellen erhalten eine ,Bus*-Markierung.

Auf dem Abschnitt von der Landgerichtsstraße bis zur Straße Kuhlenwall wird die zugelassene Höchstgeschwindigkeit von momentan 50 km/h auf dann 30 km/h reduziert. Untersuchungen haben ergeben, dass die vorhandene Lichtsignalanlage an der Kreuzung Köhnenstraße / Am Burgacker unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr erforderlich ist und somit zurückgebaut werden kann. Für den Fußgängerverkehr werden zur besseren Überquerbarkeit der Fahrbahn ersatzweise zwei Mittelinseln angelegt.

Durch die notwendigen umfangreichen Neumarkierungen im Abschnitt Köhnenstraße von der Ladgerichtsstraße bis zur Straße Am Burgacker und den damit verbundenen Abfräsarbeiten an der alten Markierung würde sich der Zustand der Fahrbahn, insbesondere im Bereich der künftigen Radfahrstreifen, derart verschlechtern, dass er eine Gefährdung für den Radverkehr auf dem Radfahrstreifen darstellen würde. Deshalb ist die Erneuerung der Fahrbahndecke in diesem Bereich dringend erforderlich. Im Bereich der Kreuzung Köhnenstraße / Landgerichtsstraße / Friedrich-Albert-Lange-Platz befindet sich auf der südlichen Straßenseite der Köhnenstraße ein unterdimensionierter Schutzstreifen für den Radverkehr. Um dem Fahrradverkehr auch hier eine sichere und zweckmäßige Radverkehrsanlage anbieten zu können und um die Kontinuität der gesamten Radverkehrsanlage auf der Duisburger Nordtangente herzustellen, ist auf einem Abschnitt von ca. 35 m Länge die Anlage eines baulichen Radweges angedacht. Die Markierung eines Radfahrstreifens ist hier auf Grund der baulichen Gegebenheiten nicht möglich.

Mit der vorgestellten Planung wird das Ziel eingelöst, dem Radverkehr ein kontinuierliches Angebot zwischen Post- und Saarstraße anzubieten. Dabei soll betont werden, dass der fließende und ruhende Kfz-Verkehr nur geringfügige Einbußen erfährt, so dass die funktionalen Erfordernisse für den motorisierten Verkehr nach wie vor gewährleistet werden können. Gleichzeitig werden mit der erzielten Verbreiterung der beidseitigen Gehwege vor allem in der Köhnenstraße, wo die heutige Situation den Anforderungen nicht entspricht, deutliche Verbesserungen für die Fußgänger geschaffen.

Die örtlich vorhandene Straßenbeleuchtungsanlage muss im Zuge der Baumaßnahme teilweise angepasst werden.

Gemäß ständiger Rechtsprechung sind für die den Anliegern durch die Erneuerung der Fahrbahnen gebotenen wirtschaftlichen Vorteile Beiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) zu erheben. Um die Voraussetzung für die Beitragserhebung zu schaffen, ist mindestens die bituminöse Trag- und Deckschicht zu erneuern. Die geplante Erneuerung ausschließlich der Deckschicht schließt eine Erhebung von Straßenbaubeiträgen aus.Die geplante Anlegung von Radfahrstreifen ist gemäß ständiger Rechtsprechung in dieser Herstellungsart nicht als beitragsfähige Maßnahme nach § 8 KAG einzustufen. Markierungsarbeiten sind generell nicht von den Anliegern zu tragen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1125 sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau sowie die Erweiterung der bestehenden Einkaufspassage „Galeria Duisburg" geschaffen werden. Dadurch soll die Realisierung des Vorhabens „Königsgalerie" – eines modernen, hohen architektonischen Ansprüchen genügenden Einkaufszentrums – ermöglicht werden. Ziel dieser Maßnahme ist die nachhaltige Förderung der Attraktivität der Duisburger Innenstadt.

Zur Verwirklichung dieser Planung auf der Grundlage des B-Planentwurfs 1125 ist es erforderlich, Teilflächen der Untermauerstraße, der Wallstraße sowie der Kuhstraße einzuziehen. Die Einziehung erfolgt aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses zur Förderung des Wohls der Allgemeinheit.

Die geplante Erweiterung der Galeria Duisburg dient vor allem der weiteren Ausgestaltung von Einzelhandels- und Gastronomieflächen. Die Ausgestaltung und Entwicklung von diesen Flächen ist im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung Bestandteil der kommunalen Daseinsfürsorge. Einzelhandel ist ein wichtiger städtebildender Faktor; er hat eine entscheidende Bedeutung für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Dienstleistungen und Waren aller Art. Durch die Verwirklichung des Forum Duisburg in direkter Nähe zum Citypalais ist als Bestandteil der Bemühungen zur Aufwertung der Duisburger Innenstadt ein Einzelhandelsschwerpunkt geschaffen worden. Gemeinsam mit dem Forum Duisburg sollte die Galeria Duisburg als zweiter Schwerpunkt die Achse der Einkaufszone bilden. Durch diese Achse wäre dem Beschluss des Rates der Stadt Duisburg Rechnung getragen worden, welcher im Hinblick auf den Masterplan Innenstadt das Kerngebiet des Duisburger Einzelhandels als Bereich zwischen Königstraße, Friedrich-Wilhelm-Straße, Hauptbahnhof und Steinsche Gasse definierte. Aufgrund der gegebenen Gebäudestruktur ist die Galeria Duisburg nicht in der Lage, diesen Schwerpunkt zu bilden. Es ist daher notwendig, das Einkaufszentrum umzugestalten und den Bedürfnissen des modernen Einzelhandels anzupassen. Bestandteil dieser Anpassung ist u. a. die Erweiterung des Eingangsbereichs an der Kuhstraße, welche im Sinne des Masterplans Innenstadt die gedachte Linienführung der fußläufigen Verbindung in Richtung Burgplatz akzentuieren und gleichzeitig eines der prägenden Elemente der geplanten Platzfläche Steinsche Gasse/Kuhstraße/Münzstraße darstellen soll.

Im Zusammenhang mit dem Umbau des Einkaufszentrums soll der nördliche Teil der Untermauerstraße vom geplanten Gebäude bis zum Kuhtor als Fußgängerzone umgestaltet werden. Durch diese Maßnahme soll der homogene Anschluss dieser Verkehrsfläche an die Fußgängerzone Königstraße/Kuhtor/Kuhstraße geschaffen und für diesen Straßenabschnitt erstmalig auf lange Sicht die Möglichkeit eröffnet werden, sich von einer„Hinterhoflage" zu einer attraktiven Geschäftsstraße zu entwickeln. Zudem ist dieser Abschnitt der Untermauerstraße zukünftig von der Straße Kuhtor anzudienen, so dass sich aus straßenrechtlicher Sicht die Anpassung und Umgestaltung dieses Straßenabschnitts zur Fußgängerzone zwingend ergibt. Ansonsten entstünde eine diffuse rechtliche Situation, welche die Erschließung einer gemeingebrauchsunbeschränkten Straße nur üb_.er.eine gemeingebrauchseingeschränkte Verkehrsfläche zuließe. Nachteile für die Anlieger ergeben sich aufgrund der zu ändernden Verkehrsfunktion nach straßen- und wegerechtlichen Gesichtspunkten nicht. Für die von der Einziehung betroffenen Gewerbebetriebe und Gewerbegrundstücke entfällt zwar eine günstige Verkehrsanbindung. Durch die Stärkung der Kaufkraft und dem teilweisen Ausbau der Untermauerstraße zum Fußgängerbereich wird dies jedoch mindestens kompensiert. Eine Beeinträchtigung der gewerblichen Nutzung in Folge der Einziehung ist ausgeschlossen.

Es gibt keinen Anspruch der Anlieger auf die Beibehaltung einmal vorhandener Verkehrsverhältnisse. Mit der Nutzung der Verkehrsverhältnisse nimmt der Grundstückseigentümer oder Betriebsinhaber lediglich Vorteile wahr, auf deren Fortdauer er nicht vertrauen kann. Die Benutzung der Straße durch andere beruht auf dem (schlichten) Gemeingebrauch, welcher gerade im innerstädtischen Bereich einer Großstadt einem ständigen Wandel unterworfen ist. Dass eine Straße den Durchgangsverkehr verliert und sowohl der Anlieger als auch seine Kunden Umwege in Kauf nehmen müssen begründet keinen enteignenden Eingriff und somit keine Verletzung der Eigentumsrechte. Auch die zukünftige Einrichtung eines Fußgängerbereichs auf einem Teilstück der Untermauerstraße vermittelt keine erheblichen Nachteile bezüglich der Erreichbarkeit des Grundstücks. Die Zulieferung bzw. der Abtransport von Waren sowie die Erreichbarkeit der Grundstücke mit Kraftfahrzeugen wird weiterhin, wenn auch zeitlich eingeschränkt, möglich sein. Die ständige Erreichbarkeit eines Anliegergrundstücks durch Kraftfahrzeuge ist nicht Bestandteil des gesteigerten Gemeingebrauchs, so dass dem Anspruch der grundsätzlichen Zufahrtsmöglichkeit durch die temporäre Zulässigkeit der Andienung mittels Kfz ausreichend Rechnung getragen wird. Die in diesem Abschnitt vorhandenen Garagen können ebenfalls im Rahmen des gesteigerten Gemeingebrauchs angefahren werden.

Wie oben bereits ausgeführt, kann der Anlieger, der aus dem vorbeifließenden Verkehr Nutzen zieht, nicht darauf vertrauen, dass der Verkehr so bleibt, wie er ist und alle Vorteile unverändert fortbestehen, die sich aus einer bestimmten Verkehrslage ergeben. Er hat also Nachteile in Kauf zu nehmen, solange diese keinen erheblichen Umfang annehmen, welche die Existenz des Betriebes gefährden könnten. Ein solcher Umfang ist bei der vorliegenden Situation nicht gegeben. Vielmehr entfällt der zuvor praktizierte Durchgangsfahrverkehr. Diese Umstände werden jedoch durch die Einrichtung eines Fußgängerbereichs kompensiert, welcher gegenüber dem derzeitigen Ausbau der Straße erhebliche Vorteile bezüglich der Nutzung als Forum der Kommunikation bietet. Diese Vorteile gewähren dem Gewerbetreibenden u. a. eine erhöhte Wirksamkeit werbender Maßnahmen. Die durch die Einziehung auftretenden Nachteile werden durch die Umgestaltung der angrenzenden Verkehrsfläche mindestens aufgewogen.

Für die betroffenen Liegenschaften ist bezüglich der grundrechtlichen Gewährleistung des Anliegergebrauchs, welche einen Minimal-, keinen Optimalstandard an Straßenanliegernutzung garantiert, kein durch die Einziehung bedingter eigentumsrechtlicher Eingriff gegeben. Aus dem weiten Spektrum öffentlicher und privater Interessen, welche durch die Einziehung gefördert oder auch benachteiligt werden können, überwiegen diejenigen, die für die Einziehung sprechen. Die an das öffentliche Wohl geknüpfte Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einziehung der benötigten Flächen ist somit gegeben. Es wird vorgeschlagen, die im beigefügten Lageplan markierten Flächen einzuziehen.

Amtsleiter Bezirk Mitte Wolfgang Komorowski: "Es ist die Einleitung eines Verfahrens zur Einziehung von öffentlichen Straßen, was ja nicht so oft vorkommt. Daher ist ein Beschluss erforderlich.  Die betroffenen werden sofort informiert. Nach dem Beschluss ist ein Monat zeit, dagegen zu klagen. Die Frist endet am 21. Februar 2009.