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Sitzung der Bezirksvertretung Mitte im Saal Wuhan. Im Vorderrund von links: Schriftführer Poetschki, Bezirksvorsteher Heinrich Klose, Bezirksamtsleiter Wolfgang Komorowski, seine Stellvertreterin Brigitta Neisius und Urich Grupe, Abteilungsleiter vom Amt für Stadtentwicklung. Im Hintergrund Vertreter der Parteien, parteilose Mitglieder und Medienvertreter. Foto Manfred Schneider

Niederschriften der öffentlichen Sondersitzung am 14.02.2008
(gemeinsam mit dem Betriebausschuss DuisburgSport und dem Ausschuss für Umwelt und Grünflächen) - öffentlichen Sitzung am 13.03.2008 - öffentlichen Sondersitzung am 03.04.2008  

Beschlussvorlagen  

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Wahl der Schöffen für die Amtszeit 2009 - 2013
hier: Aufstellung der Vorschlagslisten  

Die Listen werden noch ergänzt und im Herbst von den gewählten Ausschussmitgliedern bearbeitet einstimmig

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Vierte Änderung der Satzung über die Wochenmärkte und sonstigen Märkte im Stadtgebiet Duisburg (Marktsatzung)   einstimmig
 

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Investitionszuschüsse an Sportvereine 2008 im Bezirk Mitte  einstimmig

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Eingabe nach § 24 GO NRW des Arbeitskreises "Lokale Agenda 21 und Stadtentwicklung Duisburg" C/o Ev. Familienbildungswerk, Hinter der Kirche 34, 47058 Duisburg
Herren Walter und Depnering
 hier: Grüner Ring - Rad- und Wanderweg  einstimmig
 

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Einziehung der im B-Plan 1009 A als nördliches Kerngebiet MK 2 ausgewiesenen Fläche im Bereich der Mercatorstraße in Duisburg-Dellviertel  

Entwidmung und Neubau an der Mercatorstraße/Königstraße wurde nach Kritik nicht beschlossen sondern als 1. Lesung betrachtet

Urich Grupe, Abteilungsleiter vom Amt für Stadtentwicklung hatte einen schweren Stand.  "Da entsteht doch eine Nadelöhrsituation und ich kein Verkehrskonzept erkennen", kritisierte Dr. Lothar Lacke von der SPD. Es geht um den Bahnhofsbereich der Mercatorstraße bis zur Einmündung in die Königstraße - siehe Foto). Dort soll die bisher zweistreifige Verkehrsführung umgewidmet und künftig nur noch einen Streifen für den Verkehr erhalten (um auch den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt zurück zu drängen.
Im Bereich, der bislang als Parkplatz genutzt wird- früher Straßenbahnhaltestele - ist auch eine Bebauung vorgesehen, z.B. ein "Welcomecenter" mit bis zu vier- oder gar sechs Geschossen- auch im Rahmen der Maßnahmen zur Kulturhauptstadt 2010.

Auch gilt dieser Bereich mit dem späteren Deckel auf der Stadtautobahn A 59 vor dem Bahnhofsgelände als Teil des Masterplans von Lord Foster.
Half aber alles nicht. Die Politik sah zu vie offene Fragen. "Das beeinflusst doch den Verkehr schon", bemängelte SPD-Ratsherr Dr. Hartmut Pietsch. "Wir Neudorfer fühlen uns sowieso schon verkehrlich von der Innenstadt abgeschottet. So eine Maßnahme muss doch in einem gesamten Stadtverkehrskonzept angesiedelt sein, aber doch nicht so."

!Wird denn überhaupt aktuell an einem Innenstadtverkehrskonzept gearbeitet", wollte Grünen-Vertreter Arslan wissen. Ja, das sei schon der Fall, aber auch diese Maßnahme an der Mercatorstraße sei ja nur ein Teil des Masterplans, auch in Hinsicht auf den Deckel, der ja auch die Radwegeführung mit beinhalten soll, was aber aktuell nicht der Fall ist.

Die Grundsätzliche Frage der Politik: Warum die Eile, wenn doch der Gesamt-Verkehrsplan noch nicht erarbeitet ist. Demzufolge lehnten sie es ab, hier einen Beschluss herbei zu führen und betrachteten die Vorlage als 1. Lesung.  Auch deshalb, weil das geplante "Welcomecenter" dem "Trend" zufolge eher im Citypalais seine Heimat finden könnte.

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Änderung einer baulichen Anlage mit mehr als 1.600 m² Grundfläche, hier: Umrüstung Elektrofilter (EGR 2 und 3) der Raumentstaubung der Sinteranlage in Gewebefilter / Errichtung eines Gebläsehauses und Kamins, Werthauser Straße 182, 47053 Duisburg (BN 2006-0246)  einstimmig
 

8

Anbringung einer Großfläche für wechselnden Plakatanschlag, Sternbuschweg 95, 47057 Duisburg (Az.: E 2008-0049)  einstimmig
 

9

Fassadensanierung und Errichtung von 20 Fertigbalkonen, Wildstraße 53 - 61, 47057 Duisburg (Az.: BV 2008-0241)  einstimmig
 

10

Erstellung einer Raucherüberdachung im Außenbereich (süd-westliche Seite), Wörthstraße 173, 47053 Duisburg (Az.: BV 2008-0249)  einstimmig
 

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Errichtung eines Schriftzuges (Werbeanlage für Legoland, die schon ohne Beschluss der Politik angebracht worden war. Hier könnte von der Bauaufsicht Ungemach drohen)), Philosophenweg 23, 47051 Duisburg (Az.: E 2008-0052)  einstimmig
 

12

Bauvoranfrage zur Errichtung einer Schulsporthalle, Eberstraße (östlich der Eschenstraße 105 - 107), 47055 Duisburg (Az.: A 2008-0032)  einstimmig
 

13

Antrag auf Befreiung von baurechtlichen Vorschriften zur Errichtung einer Mobilfunkanlage, hier: Errichtung einer Basisstation für das Mobilfunknetz, Ottweiler Straße 2 - 6, 47059 Duisburg (Az.: FC 2008-0002)  
einstimmig lediglich als 1. Lesung mit Auftrag der rechtlichen Prüfung

Die Bezirkspolitiker wollten es wissen: "Was ist mit Schadenersatz, wenn sich herausstellt, dass es doch gesundheitsschädliche Strahlung gibt", so Grünen-Vertreterin Schnelle-Parker. " Dr. Lothar Tacke von der SPD  bohrte nach: "Ist überhaupt mit den Mietern gesprochen worden? Sind diese informiert? Wir würden nu zustimmen, wen es mit der Auflage verbunden ist, das dach zu begrünen."

Bezirksamtsleiter Wolfgang Komorowski wies auf den rechtlichen Status des Antrags hin, bei dem nur rechtliche zu prüfen sei und es nach dem baurecht keinerlei Auflagen dieser Art der Nebenbestimmung geben könne. Der Bauherr hat einen Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Also verständigten sich die Politiker nach Antrag von Reiner Meyer (SPD), diese Anfrage lediglich als 1. Lesung zu betrachten und dass eine rechtliche Prüfung stattfinden soll. Es geht auch um die grundsätzliche Behandlung eines solchen, immer wieder anstehenden Falles, bei der flächendeckenden Versorgung für die mobile Erreichbarkeit mit Installationen von Funkmasten in Wohngebieten ansteht.
 

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Planungsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage - 5. Verlängerung, Lintorfer Straße 97, 47055 Duisburg (Az.: FB 2008-0060)  

15

Errichtung einer Stahlumschlagsanlage, Pontwert 21, 47059 Duisburg (Az.: BN 2008-0078)  

zurückgezogen, da Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl zuständig
 

16

Errichtung einer Leuchtschrift (Firmenlogo), einer Eingangsstele und eines beleuchteten Auslegers, Düsseldorfer Straße 23 - 25, 47051 Duisburg (Az.: E 2008-0077)  einstimmig

17

15. Verlängerung des Vorbescheides mit dem Az.: A 91-0128, Errichtung eines Doppelhauses (2 Einfamilienhäuser) mit Garagen, Düsseldorfer Straße, 47053 Duisburg (Az.: FB 2008-0059) einstimmig

Anträge/Anfragen  

Mitteilungsvorlagen  wurden alle zur Kennntnis genommen

18

Kulturhauptstadt Ruhr 2010, Welcome-Center Duisburg  

19

Durchführung der Haushaltstage zum investiven Bezirkshaushalt 2008  

20

Venet-Kunstwerk "Fünf mal fünf Bögen" hier: Annahme einer Dauerleihgabe  

21

Investitionsbedarf zur Umsetzung des neuen Museumskonzeptes  

22

Modellprojekt "Familienzentren" des Landes Nordrhein Westfalen  

23

Anträge auf Sonderzuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten  

24

Handlungskonzept zur fachlichen Arbeit und zur personellen Ausstattung auf dem Arbeitsfeld Streetwork  

25

Kooperationsveranstaltungen zwischen den Grundschulen und dem Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) des Jugendamtes  

26

Temporäre Schließung von Bädern zur Durchführung von Grundreinigungs- und Reparaturarbeiten und Freibadesaison 2008  

27

Familienfreundliche Öffnungszeiten für das Hallenbad Neudorf  

einstimmig mit Antrag SPD, familienfreundlich bis 31.12.2008 offen zu lassen.
 

28

Eingabe nach § 24 GO NW
hier: Zustand Duisburger Hauptbahnhof  

29

Maßnahmen zur Luftreinhalteplanung  

30

Einnahmen und Ausgaben im Bereich Ausgleichszahlung / Pflanzverpflichtung nach der Baumschutzsatzung
hier: Übersicht der Ausgaben und Darstellung der ausgeführten Maßnahmen in der Pflanzperiode 2006/2007  

31

Mündliche Mitteilungen  

Nachtrag  

Beschlussvorlagen  

32

Einrichtung des Bürgerschaftlichen Beirats zur eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "DuisburgSport"  

33 

Umbenennung von Autobahnanschlussstellen im Duisburger Stadtgebiet  

Archiv Mai / Apr / März / Feb / Jan 2008

34

Altenpflegeheim mit 75 Betten sowie 8 Wohneinheiten, Papendelle 3, 47051 Duisburg (Az.: BN 2008-0075)  

358

Errichtung eines Containers für Essensausgabe, befristet bis zur Fertigstellung der baulichen Erweiterungsmaßnahmen, Gitschiner Straße 107, 47053 Duisburg (Az.: BN 2008-0104)  

36

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Tages- und Konferenzzentrums, Friedrich-Alfred-Straße 15, 47055 Duisburg (Az.: A 2008-0020)  

37

Teilung eines Gesamthallenkoplexes mit mehr als 1.600 m³ in zwei kleinere Hallen und Aufstellung eines Bürocontainers + WC-Anbau  

38

Errichtung einer Werbeanlage - hier: 2. Verlängerung, Wanheimer Straße 225, 47053 Duisburg (Az.: FB 2008-0065)  

39

Errichtung eines Schnellimbisses (auf dem Stadtwerke-Parkplatzes), Julius-Weber-Straße, 47053 Duisburg (Az.: BV 2008-0447)  

40 

Errichtung eines Carports und eines Balkons (auf dem Carport), Menzelstraße 44, 47053 Duisburg (Az.: BV 2008-0388)  

Anträge/Anfragen  

41 

Stadtteilentwicklung im Bezirk  

42 

Lärmkartierung nach der Umgebungslärmrichtlinie  

43 8

Bauliche Maßnahmen zum schnelleren Abfluss des Verkehrs im Bereich des Marientors bei Fertigstellung der Osttangente  

Mitteilungsvorlagen  

44 8

Vierte Änderung der Satzung über die Wochenmärkte und sonstigen Märkte im Stadtgebiet Duisburg (Marktsatzung)
hier: Stellungnahmen der Institutionen  

45 

Duisburg. Schön grün. Abschlussbericht zum Euregio-Projekt Feinstaub und Grün