Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am (heutigen) Donnerstag in seiner Rede im Rahmen der „Medientage München“ die erfolgreiche Entwicklung des deutschen Kinofilms gewürdigt.

Der Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann hat heute die Jugendmedientage in Mainz eröffnet.

Spritverbrauch und Schadstoffausstoß spielen für Verbraucher beim Autokauf eine immer größere Rolle. Deshalb müssen Fahrzeuge umweltverträglicher werden. "Individuelle Mobilität ist ein Grundbedürfnis und bleibt eine der obersten Prioritäten auf der politischen Agenda", so die Meinung des Bundesumweltministeriums.

Der Arbeitsmarkt zeigte sich bislang vergleichsweise unbeeindruckt von den sich eintrübenden konjunkturellen Perspektiven. Die Unternehmen haben, wenngleich weniger stark als zuvor, weiter Beschäftigung aufgebaut. Die Arbeitslosigkeit hat erneut abgenommen und unterschritt zuletzt im Oktober sogar erstmals seit 1992 die Drei-Millionen-Grenze.

Die nationale Forschungsplattform g-Lab beschäftigt sich mit der Zukunft des Internets beschäftigt: Neue Internet-Dienste und –Anwendungen erfodern mehr Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualität der Netze. Insgesamt fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung das Projekt mit 3,8 Millionen Euro.

Seit bald vier Jahrzehnten sammelt der Bund zeitgenössische Kunst. Eine Auswahl aus den Ankäufen der vergangenen zehn Jahre ist jetzt unter dem Titel "Zeitblick" im Berliner Martin-Gropius-Bau zu sehen.

Seit zehn Jahren gibt es das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Eine Jubiläumsveranstaltung in Berlin bot jetzt Gelegenheit, Bilanz zu ziehen: umrahmt von einer Ausstellung der Bundeskunstsammlung.

Wo bewerbe ich mich für ein Forschungsstipendium? Wer bietet die passende Nachwuchsförderung an? Fragen wie diese beantwortet das Kommunikations- und Informationssystem "Wissenschaftlicher Nachwuchs" als Anlaufstelle für angehende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das Portal gibt es in deutscher und englischer Sprache.

In einem Interview mit der Bild am Sonntag betont Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dass es unverantwortlich sei, wenn Bankvorstände den Zusammenbruch ihres Instituts in Kauf nehmen würden. Der Rettungsschirm rette auch Arbeitsplätze im Mittelstand, die ohne funktionierende Banken gefährdet wären.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist aus dem Amt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ausgeschieden. Bundespräsident Horst Köhler überreichte ihm die Entlassungsurkunde.
 

Deutschland und China wollen bei der Überwindung der Finanzmarktkrise eng zusammenarbeiten. "Die Krise zeigt, dass wir sie nur global lösen können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao in Peking.

Das Bundesverbraucherministerium und die Verbraucherzentralen bieten ab sofort Hilfe in Finanzfragen an. Unter der bundesweiten Telefon-Hotline 0800 – 6648588 können Finanzexperten befragt werden. Der Anruf aus dem Festnetz ist kostenfrei.

Auf dem Asem-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Aufbau einer internationalen Finanzmarktverfassung geworben. Sie forderte mehr Transparenz und eine schärfere Aufsicht auf den Finanzmärkten sowie eine bessere internationale Zusammenarbeit. Auch die Stärkung des Internationalen Währungsfonds gehöre dazu.

Wer sich selbstständig machen will, braucht vor allem kompetente Beratung. Die bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bei einer Telefonaktion in Kooperation mit dem Bonner General-Anzeiger. Am Samstag werden in der Zeit von 11 bis 13 Uhr alle Fragen rund um das Thema Existenzgründung von einem Expertenteam beantwortet.

Die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem erinnert an die jüdischen Opfer des Holocaust. In der "Halle der Namen" werden Angaben zu jedem einzelnen von ihnen gesammelt. Staatsminister Neumann hat der Gedenkstätte jetzt die Liste der jüdischen Einwohner in Deutschland von 1933-1945 übergeben.

Wissen Sie schon, was eine nachhaltige Lebensweise ist? Die Ausstellung "Kunst und Design der Nachhaltigkeit" zeigt, was sich Künstlerinnen und Künstler unter einer nachhaltigen Entwicklung vorstellen. Sie ist im Umweltbundesamt in Berlin und in Dessau zu sehen.

Staatsminister Bernd Neumann hält sich zurzeit zu kulturpolitischen Gesprächen in Israel und in den Palästinensischen Autonomiegebieten auf.

Verbesserungen des Bildungssystems hängen nicht nur von finanziellen Zuwendungen ab, betont Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Interview mit dem Tagesspiegel.

Nach dem tödlichen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan hat Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung davor gewarnt, das Land zurückfallen zu lassen.

Für die Bundesbürgschaften und Darlehen, die den Kreditverkehr wieder in Gang bringen sollen, hat der Bund ein Sondervermögen eingerichtet. Am Montag beschloss das Bundeskabinett die Einzelheiten für den Finanzmarktstabilisierungsfonds. Damit stehen die Mittel bereit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek in Prag Deutschlands Unterstützung bei Tschechiens bevorstehender EU-Ratspräsidentschaft zugesagt.

Wie entwickeln sich Kompetenzen im Laufe eines Lebens? Welche Faktoren spielen für erfolgreiche Bildung überhaupt eine Rolle? Und welchen Einfluss haben die Bildungseinrichtungen dabei? Eine breit angelegte Studie geht diesen und anderen Fragen nach.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich entschieden gegen ein breites schuldenfinanziertes Kredit- und Konjunkturprogramm ausgesprochen. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf zielgerichtete, branchenspezifische Investitionen.

Trotz der weltweiten Finanzkrise und sich abzeichnender Steuerausfälle in Deutschland sieht Bundeswirtschaftsminister Michael Glos Möglichkeiten für Steuersenkungen. "Natürlich muss sich das mit dem Ziel vertragen, den Haushalt auszugleichen", sagte er gegenüber der "Welt".

"Vom Bildungsgipfel wird ein Signal ausgehen", ist sich Bundesbildungsministerien Annette Schavan sicher. Bund und Länd würden sich gemeinsam strengen, um zu einem der besten Bildungssysteme weltweit zu kommen, sagte sie einem Interview mit dem "Tagesspiegel".

"Durch den Fonds kostet die Krankenversicherung keinen Euro mehr." Dies erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Kurz vor dem Bildungsgipfel von Bund und Länder unterstreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel im aktuellen Video-Podcast die Notwendigkeit guter Bildung: "Bildung ist ein Schlüsselthema für unsere Gesellschaft. Unser Wohlstand und unsere Zukunft werden davon abhängen, ob Bildung in Deutschland einen ausreichend hohen Stellenwert hat."

Über 30.000 Deutsche haben in den letzten Jahren in Afghanistan geholfen. Mehr zu laufenden Projekten und aktuellen Zahlen des vielfältigen deutschen Engagements finden Sie hier.

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der 16 Bundesländer haben sich auf ein Rettungspaket für die deutschen Finanzmärkte geeinigt.

Breitband-Internet zählt heute zu den wichtigsten Infrastrukturen, die über die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaftsstandorten entscheiden. Deutschland verfügt diesbezüglich über gute Bedingungen. Mitte des Jahres gab es bereits knapp 22 Millionen Breitbandanschlüsse. Dies entspricht einer Penetrationsrate von 26,5 Prozent. Nach wie vor wächst der Breitbandmarkt sehr dynamisch. Insbesondere die Zahl der Internetanschlüsse über Fernsehkabel wächst überdurchschnittlich schnell. Mehr als 80 Prozent der Anschlüsse ermöglichen mittlerweile Downloadgeschwindigkeiten von mehr als 2 Megabit pro Sekunde.

Die Schülerinitiative "Plant for the Planet" will bis zum Jahr 2009 in Deutschland eine Million Bäume pflanzen. Allein in Berlin und Brandenburg sollen es 100.000 Bäume sein. Zum Start dieser Pflanzaktion empfing die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, in Berlin eine Delegation der jungen Umweltschützer und überreichte ihnen 400 Buchensetzlinge.

Jobst Plog wurde am 14. Oktober 2008 für einen Zeitraum von zwei Jahren ab November 2009 zum Präsidenten des EURIMAGES gewählt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußert sich in der Wochenzeitung Die Zeit zu Ursachen und Lösungsmöglichkeiten der gegenwärtigen Finanzkrise.

Mit einem "Nationalen Energieeffizienzplan" will Bundesumweltminister Gabriel die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten drastisch senken und dafür sorgen, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gesenkt werden.

Für das Jahr 2008 erwartet die Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. 2009 prognostiziert sie 0,2 Prozent. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nach der Sitzung des Arbeitskreises "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzung".

Deutsche und Türken brauchen ein Wir-Gefühl für eine gute Zukunft. Davon zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Beitrag in der Bild-Zeitung überzeugt. Dieser Beitrag ist dem  Buch "Süper Freunde" entnommen, einem gemeinsame Buchprojekt der türkischen Zeitung "Hürriyet" und Bild. Darin sagen sich deutsche und türkische Prominente aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, was sie voneinander denken.

"Fahrradtourismus ist ein zunehmend bedeutender Wirtschaftsfaktor und Wachstumsmarkt. Das Fahrradfahren wird für viele Urlauber immer attraktiver und ist ein wichtiger Beitrag zu einer gesunden und umweltverträglichen Mobilität", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, Ernst Hinsken MdB, heute in Berlin anlässlich der Auftaktveranstaltung für das Pilotprojekt Radweg "D-Route 3 / Europaradweg R1".

Der Beirat der Arbeitsstelle für Provenienzrecherche/-forschung beim Institut für Museumsforschung der Staatlichen Museen zu Berlin – Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat am (heutigen) Mittwoch erstmalig über Anträge zur Förderung längerfristiger Projekte zur Provenienzforschung beraten.

Wer kennt das nicht: Infobriefe der eigenen Bank über Vorsorgemöglichkeiten für das Alter flattern regelmäßig in den Briefkasten. Die Versicherung hat auch schon mehrfach angerufen, um über Möglichkeiten der Riester-Rente zu sprechen. Unterdessen haben die Angesprochenen das Gefühl, tatsächlich etwas tun zu müssen, wenn  der Lebensstandard auch im Alter gewahrt bleiben soll.

Der Bund unterstützt die Suche nach Kulturgütern, die ihren Besitzern während der NS-Zeit geraubt wurden. Museen, Bibliotheken und Archive sind aufgerufen, ihre Bestände zu prüfen. Heute entscheidet ein Gremium aus Fachleuten, welche Forschungsprojekte in diesem Jahr gefördert werden.

Weniger Arbeitslose, mehr Beschäftigte – dadurch kann der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter sinken. Er wird am 1. Januar 2009 von bisher 3,3 auf 2,8 Prozent reduziert. Beschäftigte und Unternehmen werden dadurch im kommenden Jahr um vier Milliarden Euro entlastet.

Künftig müssen Straftäter, die sehr hohe Einkünfte erzielen,  vor Gericht mit empfindlichen Geldstrafen rechnen: Die Höchstgrenze eines Tagessatzes soll künftig von 5.000 auf 20.000 Euro steigen.

Bund und Länder wollen Bürgerinnen und Bürger künftig im Katatstrophenfall noch besser schützen. Die Bundesregierung verabschiedete dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf. Es regelt eine engere Zusammenarbeit bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen.

Wohngeldempfänger werden im nächsten Frühjahr eine Einmalzahlung erhalten, um die hohen Heizkosten abzufedern. Das Wohngeld selbst steigt zum 1. Januar 2009 plangemäß von 90 auf 140 Euro.

In Brüssel hat der zweitägige EU-Gipfel begonnen. Im Mittelpunkt stehen die Beratungen zur Finanzmarktkrise. Zum Auftakt des Treffens forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Weltfinanzgipfel "vorzugsweise noch im November", um eine globale Finanzmarktverfassung auszuarbeiten.

Die Bundesregierung will Familien fördern und steuerlich entlasten. Dazu steigt ab Januar das Kindergeld und der Kinderfreibetrag. Es gibt ein Schulbedarfspaket für hilfebedürftige Schüler. Haushaltsnahe Dienstleistungen werden stärker gefördert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb im Bundestag für das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte. "Wir beschließen umfassende, weitreichende und einschneidende Maßnahmen. Damit schaffen wir Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert", kündigte sie an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat in einer Regierungserklärung für das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Auswirkungen der Finanzmarktkrise geworben. Die Weltwirtschaft stehe vor ihrer schwersten Bewährungsprobe seit der großen Krise in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Forderung nach international schärferen Regeln infolge der Finanzmarktkrise erneut bekräftigt. "Soziale Marktwirtschaft braucht einen Ordnungsrahmen", sagte sie auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin.

Elementare Menschenrechte dürfen nicht relativiert werden - auch nicht unter Verweis auf "kulturelle Besonderheiten" oder "religiöse Traditionen". Dies betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des 20. Forums Globale Fragen im Auswärtigen Amt. Fachleute aus Politik und Wissenschaft diskutieren dort über aktuelle Fragen der Menschenrechtspolitik.

Wie arbeitet der weltweit leistungsstärkste Teilchenbeschleuniger? Diese und andere Fragen beantwortet die Ausstellung "Weltmaschine". "Alle Interessierten erhalten faszinierende Einblicke in die Arbeit der Wissenschaft, die das Innerste der Materie ergründet", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan. 

In sechs Jahrzehnten hat sich die Frankfurter Buchmesse von einer einfachen Bücherschau zur größten Medienmesse weltweit entwickelt. Mit mehr als 7.000 Ausstellern aus über 100 Ländern ist sie der wichtigste Treffpunkt für die Branche. Ehrengast ist in diesem Jahr die Türkei.

Die führenden Wirtschaftsinstitute bewerten das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes in ihrem Herbstgutachten positiv. Damit verringere sich das Risiko eines starken Abschwungs. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärte, jetzt sei es "Aufgabe aller Beteiligten – der Unternehmen, Banken, der Tarifparteien und des Staates", gemeinsam eine Rezession zu verhindern.

Wer sich selbstständig machen will, braucht vor allem kompetente Beratung. Die bietet das Bundeswirtschaftsministerium in einer Telefonaktion gemeinsam mit dem Südkurier. 

Bundesbürgschaften über 400 Milliarden Euro sollen den Kreditverkehr der Banken wieder in Gang bringen. Für 80 Milliarden Euro gibt der Bund der Branche unter Auflagen Kapitalhilfen und kauft problematische Kredite auf. Das Maßnahmenpaket soll für neues Vertrauen auf den Märkten sorgen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Erstmals seit sieben Jahren übersteigt die Zahl der offenen Ausbildungsstellen deutlich die Zahl der noch Suchenden. Und die Chancen der noch Unversorgten sind besser denn je. Gerade jetzt starten bundeweite Nachvermittlungsaktionen.

Die Euroländer haben einen gemeinsamen Aktionsplan zur Stabilisierung der Finanzmärkte beschlossen. Sicherheiten und Liquiditätshilfen für die Banken sowie neue Bilanzierungsregeln sollen den Finanzmärkten neue Stabilität geben – und die Sparguthaben der Menschen sichern. Schon am Montag verabschiedet die Bundesregierung ein umfassendes Gesetzespaket dazu. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in Paris an.

Gemeinsam haben Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Champagne ein Denkmal für den früheren Staatspräsidenten Charles de Gaulle eingeweiht. Einen Tag vor dem Finanzmarktgipfel der Euro-Gruppe zeigten sich Merkel und Sarkozy entschlossen, gemeinsam gegen die Finanzmarktkrise vorzugehen.

Familienpolitik ist Zukunftspolitik. "Genau aus diesem Grunde freuen wir uns auch, dass wir die Leistungen für Familien ab dem 1. Januar 2009 verbessern können", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen und ein Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro wird eingeführt.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt für das Jahresende ein leichtes Wirtschaftswachstum voraus. In seinem monatlichen Konjunkturbarometer errecht das DIW für das vierte Quartal ein Wachstum von 0,3 Prozent.
 

Bundesrat billigt neuen Bußgeldkatalog

Sie haben in China alles gegeben: Deutsche Athletinnen und Athleten bei den olympischen und paralympischen Spielen. Nun gratulierte ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Empfang im Kanzleramt.

Wegen der gegenwärtigen Finanzkrise haben mehrere Zentralbanken in einer gemeinsamen Aktion weltweit die Leitzinsen gesenkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht darin ein Zeichen für die wirtschaftliche Kräftigung.

Drei Tage lang dreht sich in Berlin alles um Pop-, Rock- und Jazzmusik. Zur wichtigsten deutschen Musikmesse, der Popkomm, werden mehr als 840 Aussteller aus aller Welt erwartet. Gastland ist in diesem Jahr die Türkei. Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat die Popkomm eröffnet.

Stenografische Mitschrift des Bundestages

Mit nationalen und internationalen Initiativen will die Bundesregierung das Vertrauen der Menschen in die Finanzmärkte zurückgewinnen. In einer Regierungserklärung zur Finanzmarktkrise vor dem Bundestag betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut: "Kein Sparer muss um seine Einlagen fürchten. Diese Erklärung gilt."

Das Bundeskabinett hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, das die Sozialversicherungsbeiträge deutlich unter 40 Prozent hält. Zudem gibt es steuerliche Erleichterungen und mehr Geld für Familien.

Der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beträgt von Januar kommenden Jahres an einheitlich 14,6 Prozent. Zusammen mit dem steigenden Bundeszuschuss, der im kommenden Jahr vier Milliarden Euro betragen wird, schafft dies eine solide Grundlage für die Finanzierung der GKV.

Ohne Sicherheit kann der Wiederaufbau in Afghanistan nicht erfolgreich fortgesetzt werden. Deshalb hat die Bundesregierung die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.

Die Arbeitsmarktdaten sind so gut wie seit 16 Jahren nicht. Dennoch bleibt der nachhaltige Abbau der Arbeitslosigkeit eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung. Um insbesondere schwervermittelbare Jugendliche und Arbeitslose besser in den Arbeitsmarkt einzugliedern, wird unter anderem das Personal in den örtlichen Arbeitsvermittlungen erhöht. Außerdem wird der nachträgliche Erwerb eines Hauptschulabschlusses gefördert. 

Die Integrations- und Ausländerbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen haben auf ihrer diesjährigen Bundeskonferenz in Dresden die Chancen einer gelungenen Integration für die gesamte Gesellschaft hervorgehoben.

Anlässlich des Weltsiedlungstages am 6. Oktober hat Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf das große Entwicklungspotenzial von Städten hingewiesen. Hierzu gehört auch die steigende Bedeutung nachhaltiger Stadtentwicklung.

Der deutsche Krebsforscher Harald zur Hausen erhält in diesem Jahr den Nobelpreis für Medizin. Damit geht der Preis an einen außergewöhnlichen Wissenschaftler und ist gleichzeitig eine großartige Auszeichnung für die deutsche Forschungslandschaft.

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, wird am Mittwoch, den 8. Oktober 2008 um 11:30 Uhr, die "Popkomm" in Berlin eröffnen.  

Auf den letzten drei Etappen der Bildungsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht die Hochschulbildung im Mittelpunkt. Der erste Besuch galt der Fachhochschule in Deggendorf. Diese sei "eine Perle unter den Fachhochschulen in Deutschland", lobte die Kanzlerin.

Zur Rettung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate beraten sich Fachleute von Regierung, Bundesbank und Bankenaufsicht im Finanzministerium. Die Bundesregierung stehe dafür ein, dass alle Spareinlagen sicher seien, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sparerinnen und Sparer müssen nichts befürchten.

Die vier größten europäischen Länder haben sich auf Regeln für den Umgang mit Krisensituationen geeinigt. Im Kampf gegen die Finanzkrise werden sie sich abstimmen, gehen dabei aber eigene, nationale Wege. Darüber sprachen die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien in Paris.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die jungen Menschen in ihrer Videobotschaft auf, sich für technische oder Ingenieurberufe zu entscheiden. Zugleich bittet sie die Wirtschaft, sich an der nationalen Qualifizierungsinitiative zu beteiligen.

Rede von Staatsminister Hermann Gröhe auf der Konferenz „Standortvorteil Bürokratieabbau“ beim Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerb­lichen Wirtschaft in Berlin