Archiv Politik  aktuell  - Oktober 2007  

 

Mittwoch, 31. Oktober 2007

1. November 2007: Forschung für unseren Schutz: Sicherheitstechnologien

Oberinspektor Derrick hat wieder mal einen Mörder überführt. Seine Fingerabdrücke am Tatort hatten ihn verraten. Dem Verdächtigen wurden mit einer Art Stempelkissen und Papier  Fingerabdrücke abgenommen. Dieses Bild konnte dann mit den am Tatort gefundenen Abdrücken verglichen werden. Ein mühseliges Verfahren.

 

Riesenschritt zur CO2-Vermeidung

Das nationale Klimaschutzprogramm führt im Jahr 2020 zu Einsparungen von fünf Milliarden Euro bei Privathaushalten und Wirtschaft. Laut Umweltbundesamt können die rund 30 Einzelmaßnahmen den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) um etwa 36,6 Prozent gegenüber 1990 verringern.

 

Gabriel: Ressourceneffizienz ist Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 31. Oktober 2007 in Berlin die zweite Innovationskonferenz seines Ministeriums eröffnet. Unter der Überschrift "Ressourceneffizienz - Strategie für Umwelt und Wirtschaft" diskutieren Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Politik über einen umweltverträglicheren Umgang mit Rohstoffen und Energie.

 

Klimaschutzprogramm führt zu Einsparungen von fünf Milliarden Euro

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung führt im Jahr 2020 zu Einsparungen von fünf Milliarden Euro bei Privathaushalten und Wirtschaft. Das geht aus dem Zwischenbericht eines Gutachtens zu Kosten und Nutzen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung hervor. Der Zwischenbericht wurde heute von dem Präsidenten des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, und von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgestellt.

 

Schavan: Wissenschaftsdialog mit Indien auf Augenhöhe

Im Gespräch mit dem Handelsblatt würdigt Bundesforschungsministerin Annette Schavan die "inspirierende Dynamik" der deutsch-indischen Forschungsbeziehungen. Die Ministerin strebt an, die Zahl indischer Studenten in Deutschland in den kommenden vier Jahren auf 8.000 zu verdoppeln.

 

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

Hier finden Sie die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) zum Download. Die VOB regelt die Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber und enthält Regelungen für den Inhalt von Bauverträgen.

 

Dienstag, 30. Oktober 2007

DStGB veranstaltet Ersten Deutschen Online Klimagipfel
Die Themen Klimaschutz und Energieeffizienz rücken immer mehr ins Zentrum der Kommunalpolitik. Aus diesem Grund startet der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine langfristig angelegte Informations- und Kommunikationskampagne unter dem Titel "Kommunen schützen Klima". Den Auftakt bildet der Erste Deutsche Online Klimagipfel, der am 04. Dezember 2007 von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr im Internet stattfindet. Ziel des in dieser Form erstmalig durchgeführten Klimagipfels ist es, die Potenziale der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien für eine schnelle, ergebnisorientierte und interdisziplinäre Zusammenarbeit unter Deutschlands Umwelt- und Klimaexperten zu nutzen.

Unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Professor Dr. Andreas Troge, werden führende Experten aus den Bereichen Klimaschutz und Energieeffizienz an ihren Computerbildschirmen die Frage diskutieren, wie Kommunen bei der Umsetzung einer effizienten Klimaschutzpolitik vor Ort unterstützt werden können.

Die Städte und Gemeinden sind von den prognostizierten Klimaveränderungen unmittelbar betroffen. Auf der kommunalen Ebene werden bereits jetzt zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die dazu beitragen, die negativen Auswirkungen auf das Klima zu minimieren und sich auf mögliche Veränderungen vorzubereiten. Das Spektrum der Maßnahmen reicht vom Einsatz energieeffizienter Beleuchtungssysteme in öffentlichen Gebäuden über die Nutzung regenerativer Energien bis zur Entwicklung von Konzepten, um auf die Auswirkungen des Klimawandels reagieren zu können. "Die Innovationskraft der Städte und Gemeinden in Deutschland ist außergewöhnlich hoch. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der Vielzahl hervorragender Ideen und Konzepte im Bereich Klimaschutz, die in den Kommunen entwickelt wurden und werden", führt das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, aus.

Der Erste Deutsche Online Klimagipfel soll dazu beitragen, diese Konzepte in die Fläche zu verbreiten und die Städte und Gemeinden noch besser als bisher in die Lage zu versetzen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. "Wir betreten mit dieser Art der Konferenz ganz bewusst Neuland. Die Zukunft der Zusammenarbeit und des Meinungsaustausches wird sich aufgrund der mittlerweile vorhandenen technischen Möglichkeiten zu einem großen Teil online abspielen. Es ist spannend zu beobachten, wie wir in einem so wichtigen Thema die Vorteile der Online-Zusammenarbeit nutzen und dabei einen bescheidenen Beitrag zur Verringerung der klimaschädlichen Emissionen leisten", so Landsberg weiter.

Technische Grundlage für die Konferenz ist das in Deutschland entwickelte und international prämierte OpenSpace-Online Konferenzverfahren. Bei dieser Konferenzform stehen die Mitwirkenden ganz im Mittelpunkt. Die Teilnehmer können ihre wichtigsten Anliegen einbringen, Vorschläge machen, unterschiedlichste Themen gemeinsam und ergebnisorientiert bearbeiten, Kontakte knüpfen oder einfach von Ideen anderer Teilnehmer profitieren. In den thematischen Kontext passt auch, dass bei diesem Konferenzverfahren im Gegensatz zu herkömmlichen Veranstaltungen keine klimaschädlichen Emissionen durch An- und Abreise der Teilnehmer anfallen.
Anmeldungen und weitere Informationen zum Ersten Deutschen Online Klimagipfel sind ab sofort unter der Adresse www.online-klimagipfel.de möglich. Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Die Zahl der Teilnehmer an der Konferenz ist begrenzt, Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

 

Tiefensee: Die Zukunft des Wohnungsbaus liegt in der Qualität des
Wohnumfelds und in der Anpassung an neue Wohnformen
Urban Future Kongress "Die Zukunft des Wohnens in Europa" in Frankfurt

"Wohnen im Jahr 2020 bedeutet: Wohnen in einer energieeffizienten Wohnung, die genau meinen Bedürfnissen entspricht, in einem Quartier mit hoher Lebensqualität", sagte
Bundesminister Wolfgang Tiefensee heute auf dem Urban Future Kongress in Frankfurt am Main.
Im Jahr 2020 werde die Bevölkerung in Deutschland allen Prognosen nach auf etwa 80 Millionen zurückgehen. Fast ein Viertel davon werden Menschen im Rentenalter sein. Auch der Bedarf entwickle sich regional sehr unterschiedlich. In Wachstumsregionen könne es zu
Versorgungsengpässen kommen, während in anderen Leerstand herrsche.
"Gleichzeitig nimmt die Anzahl und die Vielfalt der Haushalte zu. Der Trend geht zu immer kleineren Haushalten und neuen Formen des Zusammenlebens", so Tiefensee.
Wohnquartiere seien deshalb in Zukunft vor allem als Orte der Integration zu verstehen, die eine hohe Lebensqualität bieten müssten.
"Schwerpunkt der Wohnungsbaupolitik ist nicht mehr die rein quantitative Wohnraumversorgung, sondern die Verbesserung der Wohnqualität und der Qualität des Wohnumfelds. Wir wollen,
dass die Menschen auch im Alter und in allen Lebensphasen gerne in der Stadt wohnen", führte Tiefensee aus. Das Leitbild sei und bleibe dabei das der Europäischen Stadt.

"Wir haben unsere Wohnungspolitik in den letzten Jahren diesen neuen Zielen angepasst. Die Programme der Städtebauförderung sind dafür ein Beispiel. Die Aufwertung der Quartiere ist
heute ein Schwerpunkt in den Stadtumbau Programmen. Mit dem Programm 'Städtebaulicher Denkmalschutz' wird der Erhalt der Innenstädte gefördert. Das Programm 'Die Soziale Stadt'
unterstützt Programme zur Quartiersentwicklung unter dem Blickwinkel der sozialen Stabilität", führte Tiefensee aus.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt seiner Politik sei die Steigerung der Energieeffizienz von Wohngebäuden, so Tiefensee.
"Wir haben den Energiepass eingeführt. Die Energieeinsparverordnung wird weiter verschärft. Damit tragen wir Sorge, dass auch in Zukunft, auch bei hohen Energiepreisen das Wohnen bezahlbar bleibt. Mit dem  CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird die Aufwertung des
Gebäudebestands unterstützt. Wir fördern genossenschaftliches Wohnen als Alternative zu Eigentum und Miete. Und mit der Wohngeldnovelle wollen wir auch Haushalten mit niedrigeren
Einkommen ermöglichen, in ihrem Quartier zu bleiben."
Mit dem zweiten Europäischen Zukunftskongress will der urban future e.V. die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis, Politik und Bauwirtschaft fördern und für einen innovativen Wohnungsbau in Europa werben.
 

Merkel und Singh starten Wissenschaftszug

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der indische Premierminister Manmohan Singh haben in Neu Delhi den "Science-Express" auf die Reise geschickt. Der Start des Wissenschaftszugs ist durchaus symbolisch: Schließlich will die Kanzlerin die Beziehungen zum Forschungsstandort Indien intensivieren. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen.

 

Arbeitslosigkeit geht weiter zurück

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober erstmals seit über zwölf Jahren unter die 3,5-Millionen-Marke gesunken. Im Vergleich zum Vormonat hatten 110.000 Menschen mehr Arbeit, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte.

 

Deutschland und China vereinbaren engere Zusammenarbeit im Naturschutz

Deutschland und China wollen auf dem Gebiet des Naturschutzes enger zusammenarbeiten. Während einer Delegationsreise nach Peking und Guangzhou haben die beiden zuständigen Abteilungsleiter Jochen Flasbarth und Wan Bentai vereinbart, die Kooperation in Hinsicht auf die UN-Naturschutzkonferenz zu verstärken, die im kommenden Jahr in Bonn stattfindet.

 

Glückwunschschreiben der Bundeskanzlerin an Charlotte Knobloch

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, zu ihrem 75. Geburtstag folgendes Glückwunschschreiben:

 

Staatsministerin Böhmer wirbt bei Bildungskonferenz für Wettbewerb „Kulturelle Vielfalt  in der Ausbildung“

Bei der Übergabe der „Charta der Vielfalt“ an den Zentralverband des Deutschen Handwerks in Berlin rief die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, Unternehmen zur Teilnahme am Wettbewerb „Kulturelle Vielfalt in der Ausbildung“ auf.

 

Heidelberg wird Bundeshauptstadt im Naturschutz 2007

Die Stadt Heidelberg wird "Bundeshauptstadt im Naturschutz 2007". Die Universitätsstadt überzeugte mit herausragenden Naturschutzmaßnahmen sowohl im innerstädtischen Bereich als auch im Umland. Auf kommunalen Grünflächen, im Arten- und Biotopschutz, entlang von Gewässern sowie in der Land- und Forstwirtschaft engagiert sich die Stadt vorbildlich für die Belange der Natur.

 

Internationale Partnerschaft zum Emissionshandel

Vertreter mehrerer europäischer Regierungen, der EU-Kommission, der portugiesischen EU-Präsidentschaft sowie mehrerer amerikanischer Bundesstaaten und kanadischer Provinzen haben in Lissabon eine internationale Partnerschaft zum Emissionshandel vereinbart. Ziel der ICAP genannten Initiative ist die Vernetzung der in verschiedenen Teilen der Welt existierenden und geplanten Emissionshandelssysteme.

 

Montag, 29. Oktober 2007

Deutscher Umweltpreis vergeben

Engagement für die Umwelt zahlt sich aus: in erster Linie für die Umwelt selbst, aber auch für Mensch, die im Klimaschutz aktiv sind. Vier von ihnen erhielten am Sonntag in Aachen den Deutsche Umweltpreis.

Die Erinnerung wach halten

Im Konzentrationslager Bergen-Belsen wurden zwischen 1941 und 1945 etwa siebzigtausend Menschen Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungsstrategie. Ein neues Dokumentationszentrum in der Gedenkstätte erinnert an die Schicksale der ermordeten Häftlinge und Kriegsgefangenen.

Freitag, 26. Oktober 2007

Bundesminister Tiefensee präsentiert Eckpunkte des Energie- und Klimaprogramms für den Gebäudebereich

 

Aufschwung für alle

Deutschlands Konjunktur ist auf dem Weg zum Aufschwung für alle. Das zeigt sich nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos an der Herbstprojektion der Bundesregierung.

 

Bundesmittel für Kinderbetreuung sollen schnell fließen

Bis 2013 soll ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Der Deutsche Bundestag gab grünes Licht für die Einrichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau". Damit ist eine weitere Hürde beim angestrebten Ausbau der Kinderbetreuung genommen.

 

Donnerstag, 25. Oktober 2007
Fachpolitischer Dialog zur Sozialen Stadt

"Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern müssen über Ressortgrenzen
hinweg gebündelt werden. In sozial und ökonomisch benachteiligten Stadtteilen ist dafür das Programm 'Soziale Stadt' ein wichtiges und zentrales Handlungsinstrument." Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Achim Großmann , heute während der Eröffnung des 4. Fachpolitischen Dialoges zur Sozialen Stadt in Berlin.

Im Rahmen des Nationalen Integrationsplans habe sich die Arbeitsgruppe
'Integration vor Ort' gezielt mit sozialräumlichen Fragen befasst, also der Integration von Zuwanderern in der Gemeinde und im Wohnquartier. Es sei Konsens, dass eine solche Querschnittsaufgabe fachübergreifend mit integrierten Entwicklungskonzepten gelöst werden müsse und dass besonderer Handlungsbedarf in Quartieren mit hohem
Zuwandereranteil bestehe. "Dabei ist ein hoher Anteil von Migrantinnen
und Migranten nicht der entscheidende Problemfaktor", so Großmann
weiter. Nur wenn in diesen Quartieren Probleme wie hohe Arbeitslosigkeit, Armut, niedrige Bildungsabschlüsse und fehlende berufliche Qualifikation der Bewohnerschaft, mangelnde Wirtschaftstätigkeit und Konflikte im sozialen Zusammenleben hinzu
kämen, entstehe das Risiko, dass sich Abwärtsspiralen entwickeln und verfestigen. Großmann: "Hier setzt das Programm 'Soziale Stadt' an, um eine Trendwende zur Stabilisierung und Aufwertung der Quartiere einzuleiten."

Mit diesem Städtebauförderungsprogramm werden in den insgesamt rund 450 Fördergebieten insbesondere baulich-investive Maßnahmen zur
Verbesserung von Gebäuden, Wohnumfeld und Infrastruktur unterstützt.
Zusätzlich können im Rahmen von Modellvorhaben auch ergänzende sozial-integrative Maßnahmen gefördert werden, etwa zur Sprachförderung, zur Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen oder zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der Freizeit.
Mittel aus anderen Ressortprogrammen, etwa der Jugendpolitik oder der Beschäftigungspolitik, werden in die Städtebauförderungsmaßnahmen
einbezogen, um durch Bündelung aller verfügbaren Ressourcen möglichst
große Wirkungen zu erreichen.
"Im Nationalen Integrationsplan hat die Bundesregierung bekräftigt,
dass die Förderung im Programm 'Soziale Stadt' fortgeführt und auf dem
derzeitigen Niveau verstetigt werden solle. Die übergreifende Bündelung von fachpolitischen und praktischen Maßnahmen erfolgt auch auf Bundesebene im Zusammenwirken aller Beteiligten durch Programmkoordination und Informationstransfer", sagte Großmann.

Die Fachpolitischen Dialoge zur Sozialen Stadt, die seit 2003 regelmäßig durchgeführt werden, dienen dem Erfahrungsaustausch zwischen Politik und Praxis und der Weiterentwicklung desFörderungsprogramms. Mit den Themen Bildung, Sport und Gesundheit werden im 4. Fachpolitischen Dialog wichtige Handlungsbereiche zur
Integration von Zuwanderern vor Ort angesprochen.
Programm 'Soziale Stadt'
<http://www.sozialestadt.de

Festakt zum 250. Geburtstag des Freiherrn vom Stein
Bundespräsident Köhler feiert gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Geburtsstunde kommunaler Selbstverwaltung


Die kommunalen Spitzenverbände und die Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft haben heute mit einem Festakt in Berlin den 250. Geburtstag von Heinrich Friedrich Karl Reichs-freiherr vom und zum Stein (1757 bis 1831) begangen. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler hielt die Festrede.

"Stein hat mit seiner Nassauer Denkschrift und der Preußischen Städteordnung vor 200 Jahren den Grundstein kommunaler Selbstverwaltung in Deutschland gelegt. Wir feiern also heute nichts Geringeres als die Geburtsstunde der kommunalen Selbstverwaltung", erklärten die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (Deutscher Städtetag), der Landrat des Landkreises Südwestpfalz, Hans Jörg Duppré (Deutscher Landkreistag), Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und der Präsident der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft, Professor Dr. Dr. h.c. mult. Hans Tietmeyer. Die Verbandspräsidenten bezeichneten es als sinnvoll, auch heute wieder an den Stein´schen Reformgeist anzuknüpfen.

Der preußische Staatsmann und Reformer ist vor allem durch die Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsreformen bekannt geworden, die er und von Hardenberg nach dem Frieden von Tilsit in Preußen verwirklichten. Insbesondere seine Reformideen zur kommunalen Selbstverwaltung wirken bis heute in den Städten, Landkreisen und Gemeinden nach. 1807 erschien Steins legendäre "Nassauer Denkschrift" mit der Forderung nach Selbstverwaltung für Provinzen, Kreise und Städte. Sie ist die bekannteste Reformschrift, in der die "Selbst"-Verwaltung im Sinne einer Erledigung der örtlichen und lokalen Angelegenheiten in eigener Verantwortung und durch ehrenamtlich tätige Bürger erstmals in aller Deutlichkeit zum Organisationsprinzip kommunaler Gebietskörperschaften erklärt wurde.

Dadurch habe Stein wie kein anderer dazu beigetragen, Gemeinsinn und die politische Beteiligung der Bürger zu fördern, so die Präsidenten. "Stein war ein Verwaltungs&shy;modernisierer par excellence. Mit der 1808 erlassenen Preußischen Städteordnung und seinem Entwurf für eine Landkreisordnung begann eine neue Qualität im Umgang des Staates mit seinen Bürgern, indem ihnen grundlegende Mitgestaltungsrechte zuerkannt wurden. Dadurch hat vom Stein wesentlich dazu beigetragen, dass sich Gemeinsinn und Eigenverantwortlichkeit auf kommunaler Ebene entfalten konnten." Die preußischen Reformen im Bereich des Kommunal&shy;wesens, der Gewerbefreiheit und die Bauernbefreiung zeigten, dass es Preußen gerade in Zeiten größter Herausforderungen gelungen ist, eine fundamentale Weiterentwicklung des deutschen Staatssystems zu bewirken. "Davon können wir heute angesichts der Herausforderungen unserer Zeit wie der Globalisierung oder des demografischen Wandels lernen."
Ude, Duppré, Schäfer und Tietmeyer appellierten in diesem Zusammenhang an Bund und Länder, die bürgerschaftliche und eigenverantwortliche Selbstverwaltung der Kommunen nicht zu beschränken: "Die Reformen Steins können heute und in Zukunft einen wichtigen Fingerzeig geben, wenn es darum geht, bei Gesetzgebungsvorhaben kommunale Belange angemessen zu beachten und tatsächlich Gestaltungsspielräume für die Kommunen zu sichern." Kommunale Selbstverwaltung lebe von den Aktivitäten und  der politischen Mitgestaltung der Menschen in Städten, Landkreisen und Gemeinden. Diesen Eigengestaltungskräften und dem Gemeinsinn müsse im tagtäglichen politischen Prozess der ihnen gebührende Stellenwert eingeräumt werden.
 

"Ein Freudentag für die Kulturnation"

Drei Jahre nach einem verheerenden Brand hat Bundespräsident Horst Köhler die Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar wiedereröffnet. Der Bund hat den Wiederaufbau des historischen Gebäudes mit 8,5 Millionen Euro gefördert.

 

Ende der Sommerzeit

Am Sonntag, dem 28. Oktober 2007, um 3 Uhr morgens endet in der Bundesrepublik Deutschland wieder die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).

 

Wöhrl: Kreativität ist Wachstumsfaktor!

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, begrüßt anlässlich der Bundestagsdebatte den fraktionsübergreifenden Antrag "Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Beschäftigung in Deutschland und Europa stärken".

 

Besserer Schutz vor Gammelfleisch

Mit höheren Bußgeldern, einer neuen Meldepflicht und intensiverer Lebensmittelüberwachung will die Bundesregierung den Handel mit Gammelfleisch unterbinden.

 

Mittwoch, 24. Oktober 2007

Medienberichte zur Neuregelung der Flugsicherung
 

"Lachen hilft" – Bundeswehrangehörige unterstützen Kinder in Not

Mit der Privatinitiative "Lachen helfen e.V." engagieren sich deutsche Soldatinnen und Soldaten seit über zehn Jahren in Kriegs- und Krisengebieten. Auch in Afghanistan geht es ihnen vor allem darum, das Leid der Kinder zu lindern.

 

Bundeskanzlerin Merkel und der japanische Premierminister Yasuo Fukuda vereinbarten enge G8-Zusammenarbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte heute mit dem japanischen Premierminister Yasuo Fukuda. Sie hat ihm dabei nachträglich noch einmal persönlich zu seinem Amtsantritt gratuliert, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit.

 

Schavan: "Weichen in der Innovationspolitik sind richtig gestellt"

Mit der Hightech-Strategie hat die Bundesregierung im August 2006 erstmals ein übergreifendes Konzept zur Förderung von Forschung und Innovation vorgelegt. Am Mittwoch zog das Bundeskabinett mit einem Fortschrittsbericht eine erste Bilanz. Im ersten Jahr der Umsetzung wurde eine große Zahl neuer forschungs- und innovationspolitischer Initiativen auf den Weg gebracht.

 

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert Donald Tusk

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem Vorsitzenden der Bürgerplattform, Donald Tusk, telefoniert und ihm zu seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Polen gratuliert.

 

Erster Fortschrittsbericht der "Hightech-Strategie für Deutschland" der Bundesregierung

Der Erste Fortschrittsbericht der "Hightech-Strategie" für Deutschland dokumentiert die Erfolge des neuen technologiepolitischen Ansatzes der Bundesregierung. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit hat sich bewährt. Die Bündelung aller forschungs-, technologie- und innovationspolitischen Maßnahmen unterstützt Deutschland, auf dem Weg eine der innovationsfreudigsten Nation zu werden.

 

Häusliche Gewalt als eines der größten Gesundheitsrisiken für Frauen bekämpfen

Unter dem Titel "Gesundheitliche Folgen von häuslicher Gewalt gegen Frauen" veranstalten das Bundesministerium für Gesundheit und die Bundesärztekammer heute gemeinsam ein Fachsymposium in Berlin. Das Symposium ist die erste Maßnahme im Rahmen des "Zweiten Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen". Der Aktionsplan wurde im September 2007 beschlossen.

 

Risiken bei Finanzinvestitionen begrenzen

Neue Regelungen zur Risikobegrenzung sollen für mehr Transparenz auf den Kapitalmärkten sorgen. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Risiken, die mit Finanzinvestitionen verbunden sind.

 

Ein Jahr Hightech-Strategie für Deutschland

Das Forschungs- und Innovationsklima in Deutschland hat sich nachhaltig gebessert. So lautet das Fazit des ersten Fortschrittsberichts zur Umsetzung der Hightech-Strategie. In der Wirtschaft ist die Zahl der Beschäftigten im Bereich Forschung und Entwicklung inzwischen auf 310.000 gestiegen. 

Dienstag, 23. Oktober 2007

Bundeskanzlerin würdigt Engagement der Vertriebenen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will in Berlin mit einem "sichtbaren Zeichen" an das Schicksal von Vertreibungen erinnern. Die Bundesregierung werde bald ein Konzept vorlegen, sagte die Kanzlerin bei einem Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundes der Vertriebenen.  

 

Familienfreundlichkeit zahlt sich aus!

Gesucht: die familienfreundlichsten Unternehmen Deutschlands. Der Unternehmenswettbewerb "Erfolgsfaktor Familie 2008" geht an den Start. Denn eine familienfreundliche Personalpolitik lohnt sich. Sie bindet qualifizierte Fachkräfte und spielt eine wichtige Rolle bei der Jobwahl.

Montag, 22. Oktober 2007

Erste Stufe der Föderalismusreform greift

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Föderalismusreform I sind erste Erfolge feststellbar. Ziel der Reform war die Stärkung der Handlungsautonomie von Bund und Ländern, um die Transparenz staatlicher Entscheidungen zu erhöhen. Dazu sind zum einen die Beteiligungsrechte des Bundesrates in der Bundesgesetzgebung neu bestimmt worden. Zum anderen ist den Ländern eine beträchtliche Anzahl von Gesetzgebungskompetenzen übertragen sowie eine Reihe von Abweichungsrechten von Bundesgesetzen eingeräumt worden.

 

Experimentierfreudiger Nachwuchs

Die Initiative "Haus der kleinen Forscher" hat sich zum Ziel gesetzt, den Forschergeist von Kindern so früh wie möglich zu entfachen. Das ist gut für die Kinder und gut fürs Land. Diese Woche gehen über 100.000 Kindergartenkinder in Deutschland natürlichen Phänomenen auf den Grund.

 

Schavan begrüßt Bündelung der Spitzenforschung in Berlin

Zur Bekanntgabe des Berliner Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, E. Jürgen Zöllner zur Bündelung der Berliner Spitzenforschung erklärt Bundesforschungsministerin Annette Schavan: "Die Bündelung der Spitzenforschung von Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist wichtig und richtig ..."

 

Ursula von der Leyen und Dieter Hundt: "Familienfreundlichen Unternehmen gehört die Zukunft!"

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, hat gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, den Unternehmenswettbewerb "Erfolgsfaktor Familie 2008" gestartet.

 

Schavan gibt 3,5 Millionen Euro für "Haus der kleinen Forscher"

"Wir können nicht früh genug damit beginnen, bei Kindern Interessen zu wecken und Begabungen zu fördern. Die Initiative "Haus der kleinen Forscher" leistet dazu einen wertvollen Beitrag. Hier wird der Forschergeist von Kindern entfacht", sagte Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, in Berlin.

 

Gemeinsam gegen Tuberkulose

Die vergessene Krankheit Tuberkulose ist europaweit wieder ein zunehmendes Gesundheitsproblem. Schwer behandelbare, sogenannte multiresistente Formen der Krankheit entstehen. Daher verabschiedeten 53 Länder eine Europäische Erklärung zur Turbekulosebekämpfung.

 

Sonntag, 21. Oktober 2007

Rügen leichter zu erreichen - Strelasundquerung fertiggestellt

Nach mehr als drei Jahren Bauzeit ist eine neue Autobrücke zur Ostseeinsel Rügen eröffnet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel weihte gemeinsam mit Ministerpräsident Harald Ringstorff und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die 4.700 Meter lange Strelasundquerung feierlich ein.

Tiefensee: Rügenbrücke ist ein Gewinn für die deutsche Baukultur

"Durch die Fertigstellung der 4.700 Meter langen 2. Strelasundquerung ist die leistungsfähige Anbindung der Insel Rügen an die deutschen und europäischen Wirtschaftszentren sichergestellt." Das sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am 20. Oktober 2007 in Stralsund bei der feierlichen Einweihung der 2. Strelasundquerung. "Die 2.830 Meter lange Brücke ist das Kernstück der 2. Strelasundquerung. Mit ihrem 128 Meter hohen Pylon als architektonischem Höhepunkt ist sie ein Gewinn für die deutsche Baukultur", so Tiefensee weiter.

 

Tiefensee: Innerstädtische Altbauquartiere beim Stadtumbau besser schützen

"Das Programm Stadtumbau Ost unterstützt vom Wohnungsleerstand betroffene Gemeinden, ihre Infrastruktur den neuen Anforderungen anzupassen. Es unterstützt aber nicht nur den Abriss nicht mehr benötigter Gebäude, sondern in gleichem Maße auch die Aufwertung der Quartiere. Die innerstädtischen Altbauquartiere benötigten dabei einen besonderen Schutz, da ihr Erhalt oft wirtschaftlich schwieriger ist als der neuerer Bauten am Stadtrand." Das sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee bei der Eröffnung des Kongresses "Stadtumbau Ost - Perspektiven für den innerstädtischen Altbaubestand" am 19. Oktober 2007 in Berlin. Dabei stellte der Minister klar, dass die Altbaubestände von besonderem Wert seien.

 

Lütke Daldrup: Bundesprogramm Transnationale Zusammenarbeit fördert Europakompetenz ostdeutscher Städte und Regionen

Am 18. Oktober 2007 fand in Dresden die deutsche Auftaktveranstaltung zur "Europäischen Territorialen Zusammenarbeit in Mitteleuropa" statt. Im Rahmen des Bundesprogramms beteiligt sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an der nationalen Kofinanzierung von INTERREG-III-B-Projekten und hat maßgeblich zum Erfolg deutscher Projekte in allen Programmräumen, an denen Deutschland beteiligt ist, beigetragen. Der thematische Schwerpunkt der Förderung lag neben der allgemeinen Raumentwicklung in Projekten der Wirtschaftsförderung, des Verkehr, des Natur- und Kulturmanagement sowie des Umweltschutzes und der Risikovorsorge.

 

 

Video-Podcast zum industriellen Mittelstand

Am Dienstag hält die Bundeskanzlerin beim "Tag des industriellen Mittelstands", der vom Bundesverband der Deutschen Industrie organisiert wird, eine Rede. In ihrem jüngsten Video-Podcast weist die Kanzlerin auf die entscheidende Bedeutung des Mittelstands für den wirtschaftlichen Aufschwung hin. Außerdem kündigt Merkel an, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 3,5 Prozent gesenkt werden solle.

 

Ausgezeichnete Zukunftskonzepte

Sechs weitere deutsche Universitäten haben sich als Spitzenuniversitäten durchgesetzt: für Bundesforschungsministerin Annette Schavan "ein Stück Wissenschaftsgeschichte".

 

Neue Regelungen für Pass- und Ausweisdokumente ab 1. November 2007

Ab dem 1. November enthalten Reisepässe auf dem dafür vorgesehen Chip die Fingerabdrücke des Inhabers. Damit erhöht sich die Sicherheit für den Passinhaber, Missbrauch kann noch effektiver verhindert werden. Mit Wirkung zum 1. November wurde auch der Regelungsbereich zu Pass- und Ausweisdokumenten für Kinder überarbeitet.

 

Schavan: Exzellenzinitiative schreibt Wissenschaftsgeschichte

Die Gewinner der zweiten Förderrunde der Exzellenzinitiative stehen fest: Insgesamt 28 Hochschulen erhalten in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt rund einer Milliarde Euro. Besonders erfolgreich sind die Universitäten RWTH Aachen, FU Berlin, Freiburg, Göttingen, Heidelberg und Konstanz. Sie erhalten den Elitestatus für die besten institutionellen Zukunftskonzepte. Insgesamt wurden 20 Exzellenzcluster und 21 Graduiertenschulen ausgezeichnet.

 

Schavan will die Spitzenforschung weiter stärken

Im Interview mit der "Welt" spricht Bundesforschungsministerin Annette Schavan über die Ausweitung der so genannten Exzelleninitiative für die Hochschulen, Forschungspolitik im Innovationszeitalter und das ethische Dilemma bei der Stammzellenforschung.

 

Freitag, 19. Oktober 2007

Inhalte des Reformvertrags

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich in Lissabon politisch auf einen neuen Grundlagenvertrag geeinigt. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte Ende Juni die Vertragsreform nach schwierigen Verhandlungen auf den Weg gebracht. Die Staatengemeinschaft wird für 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger demokratischer, effizienter und transparenter.

 

Zu Besuch in der europäischen Kulturhauptstadt

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat die Völklinger Hütte an der Saar und die Konstantin-Ausstellung in Trier in der Großregion Luxemburg besucht. Er bezeichnete sie als eindrucksvolle Zeugnisse der Vielfalt europäischer Kultur. 

 

Der Rhein wird immer sauberer

Die Wasserqualität und der biologische Zustand des Rheins und vieler seiner Nebengewässer haben sich deutlich verbessert. Diese positive Bilanz zogen die Staaten, die für den Schutz des Rheins verantwortlich sind und die Europäische Kommission in Bonn.

 

Viva Vielfalt! - Die "Höhner" stellen Titelsong für Kampagne zur biologischen Vielfalt vor

Die "Höhner" haben den Titelsong der Kampagne zur biologischen Vielfalt vorgestellt. Mit dem Titel "I'm a part of it" leistet die Kölner Kultband, die Ohrwürmer wie "Viva Colonia" geschrieben hat, ihren ganz persönlichen Beitrag für die Naturallianz. Dieser Zusammenschluss aus Vertretern von Politik, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft und Kultur setzt sich für den Erhalt der biologischen Vielfalt ein.

 

Sigmar Gabriel: Den Rhein und seine Nebenflüsse als dynamisches Ökosystem bewahren

Eine positive Bilanz der Zusammenarbeit haben die für den Schutz des Rheins verantwortlichen Staaten und die Europäische Kommission in Bonn gezogen. "Der Rhein und seine Nebenflüsse gehören zu den am stärksten genutzten Fließgewässern in Europa. Wir wollen, dass künftige Generationen im gesamten Rhein-Einzugsgebiet ein vielfältiges und dynamisches Ökosystem genießen und nutzen können", so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

 

Verleihung "TOP-Ehrenpreis 2007" an die Festool GmbH aus Neidlingen

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand, Hartmut Schauerte, wertete das "Technologie-orientierte Besuchs- und Informationsprogramm - TOP" als überzeugendes Beispiel einer erfolgreichen Public-Private-Partnership zur Intensivierung des Technologietransfers.

Donnerstag, 18. Oktober 2007

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Studium für Hochbegabte

Familie und Karriere werden künftig für Begabte im Hochschulbereich besser vereinbar sein. Dafür stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dem neuen Programm "Zeit gegen Geld" neue Weichen: Studierende und promovierende Eltern bekommen die Option, die Stipendienmittel ganz oder teilweise für die Kinderbetreuung einzusetzen.

 

BMBF verleiht Forschungspreise für innovative Medizintechnik

Schnellere Heilung bei Knochenbrüchen, sichere Technik bei Gehirnoperationen oder empfindlicher Nachweis von Tumorzellen im Blut - mit diesen Themen haben sich die Preisträger des diesjährigen "Innovationswettbewerbes zur Förderung der Medizintechnik" beschäftigt. Staatssekretär Frieder Meyer-Krahmer gab am Donnerstag die Gewinner bekannt.

 

Kulturstaatsminister Neumann: Projekte der "Europäischen Kulturhauptstadt Luxemburg 2007" sind eindrucksvolles Zeugnis der Vielfalt europäischer Kultur

Bei einem Besuch des Weltkulturerbes Völklinger Hütte in Saarbrücken am Donnerstag betonte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die Völklinger Hütte ist ein Monument von herausragender technikgeschichtlicher Bedeutung. Als einzigartiges Kulturdenkmal von Weltrang gehört es zu Recht zum UNESCO-Weltkulturerbe und zählt zu den Hauptprojekten der "Kulturhauptstadt Luxemburg und Großregion 2007".

 

Bundeskanzlerin Merkel reist zum EU-Gipfel nach Lissabon

Auf dem informellen Gipfeltreffen in der portugiesischen Hauptstadt geht es um eine Einigung über den EU-Reformvertrag. Der Vertragstext soll die neue Grundlage der EU bilden, um für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewappnet zu sein. Das gemeinsame Ziel: die europäische Staatengemeinschaft demokratischer, transparenter und effizienter zu machen.

 

Qualifizierungskombi für Jugendliche und Beschäftigungszuschuss in Kraft getreten

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt treten nunmehr rückwirkend zum 1. Oktober zwei Gesetze in Kraft, die jungen Arbeitslosen und Ausbildungssuchenden sowie Langzeitarbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen neue Chancen für den Arbeitsmarkt bieten. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2008
Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2008 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: 

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2008 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2006 aktualisiert. Das Verordnungsverfahren und die Festlegung der Werte erfolgen in sich jährlich wiederholender Routine auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen.

Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2008 zugrunde liegende Einkommensentwicklung in 2006 betrug in den alten und neuen Bundesländern gleichermaßen plus 1,00 Prozent. Für die Fortschreibung der bundeseinheitlich geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung wird demgegenüber eine Einkommensentwicklung für Gesamtdeutschland im Jahr 2006 in Höhe von 1,01 Prozent zugrunde gelegt. Bei der Ermittlung der Einkommensentwicklung wird auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen (Zusatzjobs) abgestellt.

Die wichtigsten Rechengrößen im Überblick:

Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), wird für das Jahr 2008 auf 2.485 Euro/Monat (West) festgesetzt (2007: 2.450 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) beträgt im Jahr 2008 unverändert 2.100 Euro/Monat.

Die für die allgemeine Rentenversicherung relevante Beitragsbemessungsgrenze (West), die im Jahr 2007 5.250 Euro/Monat beträgt, wird für das Jahr 2008 auf 5.300 Euro/Monat steigen. Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) vermindert sich für das Jahr 2008 auf 4.500 Euro/Monat (2007: 4.550 Euro/Monat). Zur Erläuterung: Diese Größe wurde für 2007 auf Grundlage einer vergleichsweise hohen Lohnrate Ost von plus 1,38 Prozent in 2005 fortgeschrieben. Tatsächlich wurde dieser Wert jedoch im Jahr 2006 nicht erreicht – er betrug die oben genannten plus 1,00 Prozent. Daher erfolgt nach der gesetzlich vorgeschriebenen Berechnungsmethodik für das 2008 eine entsprechende Korrektur.

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) wird für das Jahr 2008 auf 48.150 Euro festgesetzt (2007: 47.700 Euro). Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2008 43.200 Euro betragen (2007: 42.750 Euro). Dieser Wert ist identisch mit der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Rechengrößen der Sozialversicherung 2008 (vorbehaltlich Zustimmung Bundesrat):

 

West

Ost

 

Monat

Jahr

Monat

Jahr

Beitragsbemessungsgrenze (allgemeine Rentenversicherung)

5300 €

63600 €

4500 €

54000 €

Beitragsbemessungsgrenze (Knappschaft)

6550 €

78600 €

5550 €

66600 €

Beitragsbemessungsgrenze (Arbeitslosenversicherung)

5300 €

63600 €

4500 €

54000 €

Versicherungspflichtgrenze (Kranken- u. Pflegeversicherung)

4012,50 €

48150 €

4012,50 €

48150 €

Beitragsbemessungsgrenze (Kranken- u. Pflegeversicherung)

3600 €

43200 €

3600 €

43200 €

Bezugsgröße der Sozialversicherung

2485 €

29820 €

2100 €

25200 €

         

vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung

 

30084 €

 

Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

Mittwoch, 17. Oktober 2007

Stärkere Zusammenarbeit von Staat und Stiftungen für Integration durch Bildung

Staat und Stiftungen wollen künftig auf dem Gebiet der Integration durch Bildung stärker zusammenarbeiten.

 

Dienstleistungen – ein Sektor mit Potential

Die Bundeskabinett misst der Dienstleistungsbranche große Bedeutung zu, da sie einen starken Beschäftigungsanstieg zu verzeichnen hat. Mit Programmen, Initiativen und Maßnahmen sollen Beschäftigungspotentiale noch stärker erschlossen werden.

 

Bundeskabinett beschließt Dienstrechtsneuordnungsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) beschlossen. Damit bringt die Bundesregierung eine umfassende und zukunftsorientierte Fortentwicklung des Beamtenrechts im Bund auf den Weg.

 

Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2008

Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2008 beschlossen. Sie gelten ab dem 1. Januar 2008.

 

Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2007

Der Aufwärtstrend der deutschen Wirtschaft setzt sich fort. Anhaltende außenwirtschaftliche Impulse und eine lebhafte binnenwirtschaftliche Entwicklung stellen den Aufschwung auf ein breites Fundament. Insgesamt spricht sogar vieles dafür, dass die konjunkturelle Dynamik im dritten Quartal - nach einer durch Sonderfaktoren begünstigten Verlangsamung des Wachstums auf preis- und saisonbereinigt +0,3 Prozent im zweiten Quartal - wieder zulegen wird. Die Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern hat sich allerdings im Zuge der Finanzmarktturbulenzen deutlich abgekühlt.

 

Bundesgesundheitsministerin Schmidt: Pflegereform gibt pflegebedürftigen Menschen bessere Betreuung, mehr Leistungen – ein Stück Heimat

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beschlossen. Ulla Schmidt erklärt dazu: "Die Reform verbessert die Lebenssituation für Millionen – für Pflegebedürftige, für Angehörige und für Pflegekräfte. Jeder Mensch soll auch im Pflegefall soweit wie möglich so leben, wohnen und betreut werden, wie sie oder er es gerne möchte. Wir bringen die Pflege zu den Menschen und sichern ihnen damit ein Stück Heimat und Geborgenheit."

 

Mehr Flexibilität für Bundesbeamtinnen und -beamte

Das Dienstrecht für die beamteten Beschäftigten des Bundes wird modernisiert. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfes, den das Bundeskabinett beschloss.

 

Dienstag, 16. Oktober 2007

Merkel: "Wir können auf kein Talent verzichten"

"Kinder und Jugendliche gleich welcher Herkunft müssen die gleichen Chancen auf Bildung, Schule, Hochschule und Beruf haben." Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer internationalen Konferenz in Berlin zur "Integration durch Bildung".

 

Schwerpunkte der Hightech-Strategie zum Klimaschutz

Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat auf dem 2. Klimaforschungsgipfel die Hightech-Strategie zum Klimaschutz vorgestellt.

 

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim internationalen Symposium "Integration durch Bildung"

der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und der Vodafone Stiftung Deutschland, in Berlin

 

Glückwünsche an Günter Grass vom Kulturstaatsminister

Kulturstaatsminister Bernd Neumann gratuliert Günter Grass zu seinem 80. Geburtstag am 16. Oktober 2007.

 

Neue Technologien für den Klimaschutz nutzen

Mit neuen Technologien kann höheren Temperaturen und steigenden Meeresspiegeln vorgebeugt werden. Deshalb fordert Bundesforschungsministerin Annette Schavan im Handelsblatt, dass die deutsche Industrie in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernimmt. Die Hightech-Strategie zum Klimaschutz hilft dabei mit Innovationsallianzen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.

 

Montag, 15. Oktober 2007

Engere deutsch-russische Zusammenarbeit in Bildung und Forschung vereinbart

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, zog anlässlich der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen in Wiesbaden am Montag eine positive Bilanz zur Strategischen Partnerschaft in Bildung, Forschung und Innovation: Die erfolgreiche Kooperation sei in ihrem zweiten Jahr durch Kontinuität im Bildungsbereich und entscheidende neue Akzente in der Forschung geprägt.

 

Merkel: "Strategische Partnerschaft ist mit Leben erfüllt"

Wirtschaftliche Kooperationen bilden das Herzstück der deutsch-russischen Zusammenarbeit. Bei den Regierungskonsultationen in Wiesbaden sind mehrere Abkommen über Milliardenkooperationen hinzugekommen. Doch auch die Zivilgesellschaften beider Länder arbeiten immer enger zusammen.

 

Schnellere Streitschlichtung bei erneuerbaren Energien Clearingstelle zum EEG eingerichtet

Das Bundesumweltministerium hat eine Clearingstelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingerichtet, die am 15. Oktober 2007 ihre Arbeit aufnimmt. Aufgabe der Clearingstelle ist es, Streitigkeiten und Anwendungsfragen zum EEG zu klären und damit die Anwendung des Gesetzes zu erleichtern.

 

Tiefensee: Wir machen den Nord-Ostseekanal fit für die Zukunft

Im Vorfeld seines Besuchs der Schleusenanlage in Kiel-Holtenau sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin: "Der Nord-Ostseekanal (NOK) ist mit rund 42 000 Schiffspassagen pro Jahr die meist befahrene künstliche Wasserstrasse der Welt. Angesichts der vorliegenden Prognosen über die Verkehrszunahme machen wir den NOK und seine Schleusen fit für die künftigen Herausforderungen."

 

Infotour zum Persönlichen Budget erfolgreich abgeschlossen

Anlässlich der Abschlussveranstaltung der Infotour "Selbstbestimmt leben: Persönliches Budget" erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes, am Montag in Kiel: "Für viele Menschen mit Behinderungen muss selbstbestimmtes Leben erst ermöglicht werden. Genau das wollen wir mit dem Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget unterstützen ..."

 

Mikrosystemtechnik bietet Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen

"Wir werden gezielt die Entwicklung von Mikrosystemen fördern, denn diese können ein Schlüssel zur Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme sein", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan am Montag bei der Eröffnung des gemeinsamen Mikrosystemtechnik-Kongresses vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und VDE in Dresden, an der auch der diesjährige Physik-Nobelpreisträger Peter Grünberg teilnahm.

 

Freitag, 12. Oktober 2007

12. Oktober 2007: Rekordverdächtig: Frankfurter Buchmesse 2007

Die Frankfurter Buchmesse ist die weltweit größte und bedeutendste Messe für Buch, Multimedia und Kommunikation. Ehrengast ist in diesem Jahr die Katalanische Kultur. Auf einem Rundgang informiert sich Staatsminister Bernd Neumann über die Situation der deutschen Buchbranche.

 

Ausbildungsplätze für alle

Als großen Erfolg bewerteten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft den Start des Ausbildungsjahres 2007. Deutlich mehr Ausbildungsplätze und deutlich weniger unversorgte Bewerberinnen und Bewerber zeigen den Erfolg des Ausbildungspakts.

 

Böhmer: Ausbildungssituation ausländischer Jugendlicher muss dringend verbessert werden

Ausländische Jugendliche werden vom allgemein positiven Trend am Ausbildungsmarkt nach Einschätzung der Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration,     Maria Böhmer, noch nicht in ausreichendem Maße erreicht. "Die Ausbildungsbeteiligung ausländischer Jugendlicher geht seit Mitte der 1990er Jahre sogar zurück", erklärte Böhmer.

Donnerstag, 11. Oktober 2007

Böhmer: Ehrenmord-Urteil klares Zeichen der Ächtung von Gewalt gegen Frauen

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat das Urteil im Münchner Ehrenmord-Prozess ausdrücklich begrüßt.

 

Chancen für den Arbeitsmarkt

"Der Weg zu Wachstum, Teilhabe und Wohlstand aller heißt zuvorderst mehr und gute Arbeit", hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering in seiner Regierungserklärung in Berlin gesagt. Deshalb sei der Kampf für mehr Arbeit und für gute Arbeit das herausragende Ziel der Bundesregierung.

 

Dienstag, 9. Oktober 2007

Gut für ein zweites Wirtschaftswunder

Umwelttechnologie sorgt für Einkommen und Arbeitsplätze. Mit dem großen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Potential der Umweltbranche  hat sich die Konferenz für "Arbeit und Umwelt" befasst. Die Fachleute sind sich einig: Ökologie und Ökonomie gehen gut zusammen.

 

Böhmer vereinbart mit türkischem Staatssekretär enge Kooperation

Staatsministerin Maria Böhmer und der Staatssekretär im türkischen Arbeitsministerium, Enis Yeter, haben eine enge Kooperation zur Integration türkeistämmiger Migranten in Deutschland vereinbart.

 

Wie der Klimaschutz konkret organisiert werden soll

Um den Klimaschutz voranzubringen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen weltweiten Handel mit CO2-Emissionsrechten geworben. Erneut wies die Kanzlerin auf die Vorbildfunktion der Industrieländer im Kampf gegen den Klimawandel hin. Die Zeit dränge.

 

Blickpunkt Reichstag

Wie sehen Jugendliche den Reichstag? Antwort darauf geben die Arbeiten von Schülerinnen und Schülern des Berliner Lilienthal-Gynmasiums.

 

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Sachliche Aufarbeitung wirkt einer Verharmlosung der SED-Herrschaft entgegen

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am Dienstag die neue Dauerausstellung "Teilung und Einheit, Diktatur und Widerstand" des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig eröffnet. In seiner Rede sagte er:

 

Nobelpreis für Physik an Peter Grünberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem deutschen Physiker Peter Grünberg zum Nobelpreis beglückwünscht. Er und sein französischer Kollege Albert Fert hatten 1988 unabhängig voneinander einen bis dahin unbekannten magnetischen Effekt entdeckt, den Riesen-Magnetwiderstand. Der wird heute in fast allen Computer-Festplatten genutzt.

 

 

Telefonaktion "Existenzgründung" am 11. Oktober

Wer mit Erfolg ein Unternehmen gründen will, muss sich optimal informieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gibt bei Existenzgründungen in Experten-Telefonaktionen Gelegenheit dazu.

 

Afghanistan - warum es sich lohnt

Außergewöhnliche Eindrücke eines geschundenen und doch würdevollen Landes: Beeindruckende Fotos von Helmut R. Schulze sind jetzt im Deutschen Bundestag zu sehen. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt eröffnete die Ausstellung "Die Bundeswehr im Einsatz für den Frieden: Bilder aus Afghanistan".

 

Montag, 8. Oktober 2007

8. Oktober 2007: Genetische Ressourcen fair nutzen - Vorbereitung zur UN-Naturschutzkonferenz 2008 in Bonn

Vertreter der 189 Vertragsstaaten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversitiy CBD) sind am 8. Oktober 2007 im kanadischen Montreal zusammengetroffen, um bis zum bis zum 19. Oktober 2007 über Fortschritte im Bereich Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechter Vorteilsausgleich (Access and Benefit Sharing - ABS) sowie auf dem Gebiet der Rechte indigener und lokaler Gemeinschaften zu beraten. Das Treffen dient der Vorbereitung der UN-Naturschutzkonferenz im Mai 2008 in Deutschland.

 

Tiefensee: Tourismus in Ostdeutschland ist eine Erfolgsgeschichte

"Der Tourismus in Ostdeutschland ist dank der Unterstützung der Bundesregierung eine Erfolgsgeschichte. Er ist eine der Branchen mit der höchsten Dynamik und den besten Perspektiven für weiteres Wachstum." Das sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesminister Wolfgang Tiefensee am Montag bei der Präsentation der Studie "Strategien zur Stärkung des Tourismus in den neuen Bundesländern unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen Wettbewerbssituation".

 

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Dokumentations- und Kulturzentrum leistet wichtigen Beitrag zur Integration deutscher Sinti und Roma

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am Montag das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg besucht und nahm als Mitglied des Kuratoriums an der Gremiensitzung teil.

 

Böhmer dringt auf schnellen Ausbau der Integrationskurse

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat die Notwendigkeit eines raschen qualitativen und quantitativen Ausbaus der Integrationskurse unterstrichen.

 

Deutschland und Aserbaidschan wollen beim Klimaschutz zusammenarbeiten

Deutschland und Aserbaidschan wollen ihre Zusammenarbeit im Umweltschutz verstärken. "Die Bundesregierung unterstützt Initiativen zur Verbesserung der Umweltsituation am Kaspischen Meer. In der Region, aus der Deutschland und die EU künftig in erheblichem Umfang Erdöl und Erdgas beziehen werden, besteht jetzt die Chance, Weichen für eine nachhaltige Entwicklung zu stellen", erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, nach einem Besuch in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.

Sonntag, 7. Oktober 2007

Merkel trifft Mandela: "Ein sehr bewegender Moment"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Johannesburg mit dem früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela zusammengetroffen. Nach dem Treffen mit dem Vorkämpfer der Anti-Apartheid-Bewegung sprach die Kanzlerin von "einem sehr bewegenden Moment für mich, Nelson Mandela zu erleben und zu sprechen".

 

Beim Kampf gegen HIV geht es um mehr

Darf ein katholischer Pfarrer über Kondome sprechen? Er muss es sogar, findet der deutsche Geistliche Stefan Hippler. Angela Merkel und Heidemarie Wieczorek-Zeul haben ihn und sein HIV-Hilfsprojekt HOPE in Kapstadt besucht.

 

Biologische Vielfalt oder: Was die Erde zusammenhält

Wenn Pflanzen wegsterben, kann es passieren, dass der ganze Boden abrutscht. Erosion. Gleichzeitig verlieren seltene Arten ihren Lebensraum. Mit dem, was nur nach ein bisschen Gras aussah, gerät der Lebensunterhalt vieler Menschen auf Dauer in Gefahr.

 

Energie wirtschaftlich einsparen

Die Bundesregierung will die Energieproduktivität bis 2020 verdoppeln.  Der "Energieeffizienz – Aktionsplan" (EEAP) zeigt die Richtung an, wie das Energieeinsparziel erreicht werden kann - gemeinsam mit den Verbrauchern und der Wirtschaft.  

 

Seehofer: Zivilcourage der Bürger ist für den Staat unentbehrlich

Bundesverbraucherminister Seehofer hat Miroslaw Ricard Strecker mit der Goldenen Plakette des Bundeslandwirtschaftsministeriums geehrt. Durch das Eingreifen des LKW-Fahrers konnten 11, 5 Tonnen Gammelfleisch sichergestellt werden.

 

Freitag, 5. Oktober 2007

Exportförderung auf ANUGA im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt der diesjährigen ANUGA-Messe in Köln steht die Exportförderung. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veranstaltet erstmals gemeinsam mit der Kölnmesse, der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und der Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) eine "German Traders’ Night".
 

Walter Kempowski ist tot

In der Nacht zum Freitag ist Walter Kempowski im Alter von 78 Jahren gestorben. Er war einer der meist gelesenen Schriftsteller Deutschlands. Mit seinem Roman "Deutsche Chronik" und dem Projekt "Das Echolot" erlangte er Berühmtheit.

 

Internationaler Workshop zur Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes im Auswärtigen Amt

Am 8. Oktober beraten auf Einladung des Bundesaußenministers internationale Experten unter dem Titel "Nukleare Brennstoffversorgung – eine Gefahr für die Nichtverbreitung? Multilateralisierung als Ausweg?" im Auswärtigen Amt Strategien zur Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufes.

 

Schlüsselübergabe an Wolfgang Schäuble für vorübergehenden Sitz des Aufbaustabes Bundespolizeipräsidium

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übernahm am Freitag, 05. Oktober 2007, aus der Hand vom Finanzminister des Landes Brandenburg, Rainer Speer, einen symbolischen Schlüssel für die neuen Räumlichkeiten des Aufbaustabes für das künftige Bundespolizeipräsidium in der Heinrich-Mann-Allee 103 in Potsdam.

 

Ursula von der Leyen: "Der Erfahrungsschatz der Älteren darf nicht verloren gehen"

"Wir müssen einen grundsätzlich anderen Umgang mit dem Thema Alter lernen. Heute bleiben die Menschen länger gesund und aktiv als in früheren Zeiten. Ältere Menschen verfügen über enormes Fachwissen, über eine langjährige berufliche Erfahrung und sie haben dank ihres Alters auch mehr Lebenserfahrung als die Jüngeren. Diesen reichen Erfahrungsschatz müssen wir heben zum Wohle der gesamten Gesellschaft", so die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, anlässlich des Kongresses "Erfahrungswissen älterer Menschen – Ein Nutzen für die Gesellschaft" in Heidelberg.

 

Bundeswirtschaftsministerium legt nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan vor

Gemäß EU-Richtlinie für Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen hat das für Energieeffizienz und Energieeinsparung zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Europäischen Kommission den ersten nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan (EEAP) vorgelegt. Der ressortabgestimmte Aktionsplan legt dar, durch welche Maßnahmen die Einsparziele der europäischen Richtlinie (neun Prozent Endenergieeinsparung bis 2017) erreicht werden sollen.

 

Donnerstag, 4. Oktober 2007

Der Tag der Tiere

Am 4. Oktober ist der Welttierschutztag. Er soll daran erinnern, dass Tierschutz bereits im Kleinen praktiziert werden kann. So ist beispielsweise der Laubhaufen, der im Herbst für die Überwinterung der Igel im Garten zurückgelassen wird, ein Beitrag zum Schutz einheimischer Tiere.

 

Jugendliche fit machen für die Altersvorsorge

In der Schule, während der Ausbildung oder beim Studium schon an die Rente denken? Ich brauche mein Geld heute, ist oft ein Argument dagegen. Mit solchen Vorurteilen aufzuräumen, ist ein Anliegen der Initiative "Rentenblicker".

 

Welt bewegen. Erfahrungen und Begegnungen

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ist erneut unter die Buchautorinnen gegangen. In ihrem Buch "Welt bewegen – Erfahrungen und Begegnungen" zieht sie eine Zwischenbilanz der Entwicklungspolitik seit ihrem Amtsantritt im Jahre 1998.

 

Neue Wege für wirksame Impfstoffe finden 

Die Bundeskanzlerin hat heute eine Zellkultur-Produktionsanlage von Novartis-Behring in Marburg eröffnet. Die Anlage ist weltweit die erste, die Grippeimpfstoff aus Zellkulturen – und nicht mehr aus Hühnereiern – industriell herstellt.

 

Bundeskanzlerin Merkel trifft Präsidenten des jüdischen Weltkongresses Ronald S. Lauder

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Präsidenten des jüdischen Weltkongresses Ronald S. Lauder in Berlin getroffen. Lauder steht seit Juni an der Spitze des Jüdischen Weltkongresses. Begleitet wurde Lauder bei seinem Antrittsbesuch von Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden. Themen waren insbesondere das iranische Nuklearprogramm und die Bekämpfung des Antisemitismus.

 

Dienstag, 2. Oktober 2007

Welt bewegen. Erfahrungen und Begegnungen

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ist erneut unter die Buchautorinnen gegangen. In ihrem Buch „Welt bewegen – Erfahrungen und Begegnungen“ zieht sie eine Zwischenbilanz der Entwicklungspolitik seit ihrem Amtsantritt im Jahre 1998.

 

80 Jahre Arbeitslosenversicherung

Runder Geburtstag für einen wichtigen Zweig der deutschen Sozialordnung: Vor 80 Jahren, am 1. Oktober 1927, trat das "Gesetz zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" in Kraft. Die aktuell gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt führt zu deutlichen Beitragssenkungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

 

Montag, 1. Oktober 2007

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Oktober 2007

Zum 1. Oktober 2007 werden zwei neue Beschäftigungsprogramme eingeführt. Bildungsschwachen Jugendlichen und langzeitarbeitslosen Menschen sollen damit Jobperspektiven eröffnet werden. Außerdem tritt die neue Energieeinsparverordnung in Kraft. Sie regelt vor allem die Einführung von Energieausweisen, die den Immobilienmarkt transparenter, verbraucherfreundlicher und klimaverträglicher gestalten sollen.

 

Bundeskanzlerin gratuliert Fußballerinnen zum WM-Titel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den deutschen Fußballerinnen ganz herzlich zum WM-Titel gratuliert. Das sei eine "Superleistung" gewesen, sagte die Kanzlerin in Berlin. Die deutschen Damen verteidigten durch ein 2:0 gegen Brasilien im Endspiel ihren WM-Titel. Die Mannschaft von Trainerin Silvia Neid blieb als erstes Team in der WM-Geschichte im gesamten Turnier ohne Gegentor.