Im Rahmen des parlamentarischen Haushaltsaufstellungsverfahrens für den Bundeshaushalt 2009 hat Staatsminister Neumann erneut die wichtige Rolle der Kultur für die Regierungskoalition unterstreichen können. Das Parlament billigte weitere bedeutende Aufwüchse des Kulturetats in Höhe von 24,4 Millionen Euro, damit stehen 3,5 Prozent mehr Mittel bereit als 2008.

"2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der in der Generalaussprache zum Haushalt 2009 im Bundestag angekündigt.  Aber weil Deutschland stark ist, wird es diese Krise meistern. Und die Bundesregierung hilft, damit es 2010 wieder besser wird.

Wer sich selbstständig machen will, braucht vor allem kompetente Beratung. Die bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bei einer Telefonaktion in Kooperation mit der "Schwäbische Zeitung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim vierten Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) an die Banken appelliert. Die Finanzkrise könne nicht allein durch staatliche Programme gelöst werden. Auch Banken müssten ihren "Beitrag zum Gemeinwohl" leisten und wieder Kredite vergeben.

Die weltweite Finanzmarktkrise hinterlässt ihre Spuren auch im Bundeshaushalt. Zur Bewältigung der Rezession muss der Bund die Neuverschuldung erhöhen. Mit ihrem Investitionspaket will die Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren 50 Milliarden Euro Investitionen anschieben und Arbeitsplätze erhalten.

Die Kauflaune der Deutschen hat sich rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft erneut leicht verbessert. Der sogenannte Konsumklimaindex stieg für Dezember trotz des wirtschaftlichen Abschwungs auf 2,2 Punkte nach 1,9 Punkten im November. Das teilte das Marktforschungsunternehmen GfK mit.

Elektrofahrzeugen gehört die Zukunft. Deutschland strebt die Technologieführerschaft bei elektrisch betriebenen PKW an. Die Bundesregierung gibt Anreize für die Markteinführung und fördert die

Hermann Gröhe, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, empfing am Donnerstag, 20. November 2008, den designierten Premierminister von Simbabwe, Morgan Tsvangirai. Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches stand die schwierige innenpolitische und erschreckende humanitäre Lage Simbabwes.

Bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise auf europäischer Ebene arbeiten Deutschland und Frankreich eng zusammen. Ziel ist ein abgestimmtes, gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union. Die Krise biete die Chance für einen deutlichen Innovationsschub, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am Montag die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Fördervereine Deutscher Museen für bildende Kunst eröffnet.

Wie wird im Europäischen Parlament gearbeitet? Wie werden Entscheidungen getroffen? 200 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangstufen 11 - 13 schlüpften zwei Tage lang in die Rolle der Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum deutsch-französischen Ministerrat in die französische Hauptstadt gereist. Die Kabinette beider Länder treffen sich seit 2003 regelmäßig zu einer gemeinsamen Sitzung. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Finanzkrise und die geplanten Initiativen der französischen EU-Ratspräsidentschaft.

Niemand könne vorhersagen, wann die Finanzkrise überwunden sein wird,  betont Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Tagesspiegel-Interview. Langsam entstehe jedoch neues Vertrauen zwischen den Banken – die Schutzschirme für Banken und Arbeitsplätze zeigten Wirkung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in der Welt am Sonntag über die Stabilisierung der Finanzmärkte und die Situation bei Opel. Und über die Frage, wie man die gegenwärtige Situation nutzen kann, um Europa zukunftsfähig zu machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will angesichts der Finanzkrise Arbeitsplätze in Deutschland schützen. Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket wolle die Bundesregierung Brücken bauen – "hin zu der Zeit, wenn Wachstum wieder weltweit möglich wird", sagt Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast.

Sie haben es geschafft: 14 Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sind als Preisträger des Wettbewerbs "Kulturelle Vielfalt am Arbeitsplatz" nominiert.

Die gute konjunkturelle Entwicklung in den vergangenen Jahren hat die Rentenkassen gefüllt. Die Seniorinnen und Senioren in Deutschland sind in der Regel gut versorgt. Zudem bleiben die Beitragssätze in den nächsten Jahren stabil.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am Mittwoch in Berlin die Jubiläumstagung des Deutschen P.E.N-Zentrums eröffnet. In seiner Rede betonte er:

Woran wird gerade geforscht? Was sind die neuesten Entdeckungen? Und wie beeinflussen sie unser Leben? Unter dem Motto "Forschungsexpedition Deutschland" laden Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung, Kultur und Politik zur Entdeckungsreise durch die Forschungslandschaft.

Die Bundesregierung wird den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 auf 3.864 Euro erhöhen. Denn das Existenzminimum eines Kindes ist mit dem bisherigen Freibetrag von 3.648 Euro nicht mehr gesichert. Das ist ein Ergebnis des Existenzminimumberichts der Bundesregierung.

Die Schriftstellervereinigung P.E.N. setzt sich weltweit für verfolgte und unterdrückte Autorinnen und Autoren ein. Das deutsche Zentrum feiert jetzt sein 60jähriges Bestehen.

Im Gespräch mit der Bild-Zeitung sieht Bundeswirtschaftsminister Michael Glos Deutschland im weltweiten Abschwung verhältnismäßig gut aufgestellt. Zu Horrorszenarien bestehe jedenfalls kein Anlass.

“Für ein modernes und menschliches Deutschland“ titelt der Bericht. Er stellt die Schwerpunkte der Regierungspolitik im Zeitraum September 2007 bis August 2008 dar. Der Bericht kann bestellt werden. Zudem gibt es ihn zum Downloaden.

Für Bundesbildungsministerin Annette Schavan sind die jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie ermutigend: Die ersten Bundesländer hätten bei den Schülerleistungen an internationales Spitzenniveau aufschließen können – und das sei „hoch erfreulich“.

Staatsministerin Maria Böhmer, Beauftrage der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, stellt zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Ländervergleiches Pisa 2006-E fest:

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat anlässlich des „19. Opferforums“ der Hilfsorganisation „Weißer Ring“ den engen Zusammenhang von Bildung und Gewaltprävention hervorgehoben.

Zwischen Juli und September 2008 sind 40,5 Millionen Menschen in Deutschland einer Arbeit nachgegangen. So viele wie niemals zuvor. Vor allem im Dienstleistungsbereich ist neue Beschäftigung entstanden.

In Triest finden heute die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen statt. Zum Auftakt wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren empfangen. Schwerpunkt der Gespräche ist die Lage auf den internationalen Finanzmärkten.

Zur Überwindung der Finanzmarktkrise wollen die großen Industrie- und Schwellenländer ("G20") künftig enger zusammenarbeiten. Der Weltfinanzgipfel habe eine angemessene Antwort auf die Krise gefunden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gemeinsam strebe die Staatengemeinschaft eine stärkere Berechenbarkeit der Märkte an, betonte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück – und damit letztlich mehr Sicherheit und Stabilität.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Unternehmensführung von Opel für Montag ins Kanzleramt eingeladen. Die Bundesregierung werde sich der Sache annehmen, sagte Merkel am Rande des Weltfinanzgipfels in Washington. "Es ist wichtig, dass wir die richtigen Schritte auch gut beraten und so versuchen, die Automobilindustrie zu unterstützen."

Vor dem IT-Gipfel und dem „Rat für Nachhaltigkeit“ beschreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Zusammenhang zwischen Informations- und Umwelttechnologien sowie der Nachhaltigkeit. Grüne Informationstechnologien seien ein gutes Beispiel für nachhaltiges Wirtschaften, sagt sie in ihrem aktuellen Video-Podcast

Von der Schule, über den Ausbildungsplatz bis zur Uni  – moderne Elektronik und neue Lernprogramme sind aus dem Bildungsalltag nicht mehr wegzudenken.

Neuste Zahlen zum Drogenkonsum Jugendlicher im Alter von 12 bis 25 Jahren zeigen: Minderjährige rauchen kaum noch. Auch der Konsum von Cannabis ist rückläufig. Problematisch bleibt weiterhin der Alkoholkonsum. Insbesondere weil es einen Trend zum exzessiven Trinken bei jungen Menschen gibt.

Die Bundesregierung strebt an, die innere Einheit Deutschlands zu vollenden. Sie will gleiche Lebensbedingungen in Ost und West schaffen. Dazu gehört auch ihr Ziel, die Ostrenten so schnell wie möglich an die Westrenten anzugleichen. Von den derzeit gut 20 Millionen Rentnern leben vier Millionen, also jeder Fünfte, in den neuen Bundesländern.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet 2008 ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 1,7 Prozent. Im nächsten Jahr gehen die Fachleute von einer Stagnation aus. Die einzig richtige Antwort darauf ist eine Wirtschaftspolitik, die die Konjunktur wieder ankurbelt.

Der Weltbevölkerungsbericht 2008 befasst sich vor allem mit der Gleichstellung der Geschlechter. Denn die Diskriminierung von Frauen und Mädchen ist in vielen Kulturen tief verwurzelt und hemmt deren Entwicklung.

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat heute den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (DHM) abschließend beraten und mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen.

Zur Verleihung des Preises für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung der Deutschen Gesellschaft e.V. am 12. November 2008 in Berlin würdigte Kulturstaatsminister Neumann das Wirken von Professor Władysław Bartoszewski für die Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen.

Im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2008 überwiegen die guten Nachrichten. So ist die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 1991 gesunken. Auch wenn es in der Bauindustrie und bei den Dienstleistungen noch Nachholebarf gibt, zeigt sich: Der Solidarpakt wirkt.

Das Bundeskriminalamt erhält neue Kompetenzen, um den internationalen Terrorismus besser zu bekämpfen. Künftig sind in engen Grenzen auch Online-Durchsuchungen von Computern möglich. Der Bundestag hat nun ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Wer bis zum 30. Juni 2009 einen neuen Pkw zulässt, soll ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zahlen. Erfüllt dieser Pkw zudem die Abgasnorm Euro-5 oder Euro-6, verlängert sich die Steuerbefreiung sogar bis auf maximal zwei Jahre.

Die Bundesrepublik ist führend beim Export von Umwelttechnologien. Der Masterplan Umwelttechnologien soll diese Position auf dem Weltmarkt festigen.

Das Dienstrecht für die beamteten Beschäftigten des Bundes wird modernisiert. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfes, den der Bundestag verabschiedet hat.

Seit einigen Jahren ist weltweit eine Zunahme von Infektionserregern zu beobachten, die gegen Antibiotika resistent sind. Dies hat nicht absehbare Folgen für Mensch, Tier und Umwelt. Mit der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie legt die Bundesregierung ein umfassendes Konzept vor, um dem entgegenzuwirken.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute anlässlich seines Grußwortes bei der Verleihung des Preises der Deutschen Gesellschaft e.V. für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung an Prof. Dr. Władysław Bartoszewski und Prof. Egon Bahr, die herausragenden Initiativen der Deutschen Gesellschaft gewürdigt.

Wer sich selbstständig machen will, braucht vor allem kompetente Beratung. Die bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bei einer Telefonaktion in Kooperation mit dem Main-Echo.

Die Nato feiert im April 2009 ihren 60. Geburtstag. Ein guter Moment, um auf dem Jubiläumsgipfel Bilanz zu ziehen und sich Klarheit über zukünftige Aufgaben zu verschaffen. Auch ein guter Moment für ein neues strategisches Konzept, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Wer sich selbst ständig machen will, braucht vor allem kompetente Beratung. Die bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bei einer Telefonaktion in Kooperation mit den Bremer Nachrichten / Weser-Kurier.

Beim dritten Integrationsgipfel hat die Bundesregierung eine positive Bilanz gezogen: In Zukunft soll ein regelmäßiger, strukturierter Dialog mit Migrantinnen und Migranten zu noch besseren Ergebnissen in der Integration führen.

Die Berliner Mathematikausstellung „Mathema“ erklärt anschaulich und lebensnah den Zusammenhang zwischen der Lebenswelt des Menschen und der Mathematik. Das Motto der Mathema orientiert sich an einem Zitat von Galileo Galilei. "Natur" bedeutet für ihn nicht nur die belebte Natur oder das Universum, sondern umfasst alles, womit es die Menschen in ihrer Umwelt zu tun haben.

Im Bundeskanzleramt findet heute der dritte Integrationsgipfel statt. Dort wird der "Erste Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan" vorgestellt. Der Fortschrittsbericht ist eine Zwischenbilanz über die bisherigen Erfolge der Integration.

Im Bundeskanzleramt findet heute der dritte Integrationsgipfel statt. Dort wird der "Erste Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan" vorgestellt. Der Fortschrittsbericht ist eine Zwischenbilanz über die bisherigen Erfolge der Integration.

Für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier steht Barack Obama für die Erneuerung des amerikanischen Traums von Freiheit, Demokratie und Chancen für alle. "All seine Kraft wird er jetzt dafür brauchen", sagte Steinmeier gegenüber der Bild.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Beschaffung von 198 geschützten Fahrzeugen des Typs Eagle IV zu einem Gesamtpreis von 105,7 Millionen Euro beschlossen.

zum Thema „Freie Wohlfahrtspflege gegen pädagogische und soziale Bestrebungen rechtsextremer Organisationen“ am 23. Oktober 2008 in Berlin

Wie kann angesichts neuer Bedrohungen durch Terrorismus, organisierte Kriminalität und Naturkatastrophen unsere offene, freie Gesellschaft geschützt werden? Mit der zweitägigen Konferenz "Mit Sicherheit: für Freiheit – die gesellschaftlichen Dimensionen der Sicherheitsforschung" setzt das Bundesforschungsministerium den wichtigen öffentlichen Dialog fort.

Für 2009 und 2010 hat die Bundesregierung ein Paket schnell wirksamer Investitionsmaßnahmen geschnürt: Mit 50 Milliarden Euro fördert der Bund Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen. Steuerliche Entlastungen sollen gleichzeitig den privaten Konsum ankurbeln.

Seit zehn Jahren gibt es die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur zu fördern und die Erinnerung an das geschehene Unrecht wach zu halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich jetzt über die Arbeit der Stiftung informiert.

Trotz der Finanzmarktkrise rechnen die Steuerschäzer mit  höheren Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte. Bis Ende 2009 werden 8,4 Milliarden Euro mehr erwartet als bisher angenommen. Davon profitieren vor allem die Gemeinden.

Das Bundeskabinett hat heute die Erklärung des Bundes zum Ersten Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan verabschiedet.

Nach dem umfassenden Paket zur Stabilisierung der Finanzmärkte sind nun die Banken gefordert, dieses in Anspruch zu nehmen. Die Bundesregierung will mit einem gezielten Investitionspaket ihren Beitrag dazu leisten, „dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden können und möglichst viele Branchen ihre gute Entwicklung fortsetzen können“, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Neue Dienstleistungen zielen darauf ab, das Leben der Menschen einfacher zu machen. Sie sollen den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts entsprechen und neue Technologien nutzen. Bei der Entwicklung spielt Hightech deshalb eine große Rolle.