Kulturstaatsminister Bernd Neumann führte bei der heutigen Unterzeichnung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages in seiner Rede aus: „Der heutige Tag, an dem wir den Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterschreiben, ist ein sehr guter Tag für die Kultur in Berlin – und damit auch für die Kultur in Deutschland! Die Welt beneidet uns um unsere vielen kulturellen Metropolen.

In Anwesenheit von Bundesminister Thomas de Maizière wurde heute im Bundeskanzleramt der Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2007 zwischen dem Bund und dem Land Berlin unterzeichnet.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie steht unter dem Leitmotiv "Konsolidieren und Investieren". Er beläuft sich insgesamt auf 6,192 Milliarden Euro. Im Zentrum steht die Förderung innovativer Technologien für den Standort Deutschland.

Geldtransfers von inländischen Migrantinnen und Migranten an ihre im Heimatland lebenden Angehörigen (so genannte Remittances) sind vor allem für Entwicklungsländer wichtig. Eine neue Internetseite macht das Überweisen leichter.

Der Weg für einen Mindestlohn für Briefträger zum 1. Januar 2008 ist frei. Die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) haben einen überarbeiteten Tarifvertrag vorgelegt. Darin wird der Geltungsbereich auf Betriebe beschränkt, die "überwiegend" Briefsendungen befördern.

Zum Beginn der Adventszeit werden im Kanzleramt jedes Jahr drei Weihnachtsbäume aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands aufgestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm die geschmückten Bäume aus Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in Empfang.

Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Hans Bernhard Beus, erklärt zur heutigen Vorstellung der Studie "Die Gesetzgebung der Großen Koalition in der ersten Hälfte der Legislaturperiode des 16. Deutschen Bundestages" von Professor Doktor Ulrich Karpen:

Demographischer Wandel, technischer Fortschritt und Globalisierung erfordern einen strukturellen Wandel. Dieser macht auch vor dem ländlichen Räumen nicht halt. Große Herausforderungen ergeben sich auch aus dem Klimawandel. Hier sind Lösungen gefordert, die sich mit dem Klimawandel auseinandersetzen und gleichzeitig Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung fördern.

Bei der Tagung der für Telekommunikation zuständigen Fachminister bekräftigte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Bernd Pfaffenbach, seine Bedenken gegenüber den neuen Kommissionsvorschlägen zur Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation und forderte Konzentration auf die zentralen inhaltlichen Fragen ...

Zur Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Partikelfiltersystemen erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Ich begrüße es, dass der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine "Gemeinsame Erklärung" abgegeben haben, mit der im Interesse der Umwelt und der betroffenen Autofahrer ein zügiger und unkomplizierter Austausch mangelhafter Partikelfiltersysteme bei Diesel-Pkw erreicht werden soll ..."

Die Untersuchungsergebnisse aus der PIRLS/IGLU-Studie 2006 stellen den deutschen Grundschulen ein insgesamt sehr positives Zeugnis aus: In keinem Land der Europäischen Union sind die Leseleistungen signifikant höher als bei den deutschen Viertklässlerinnen und Viertklässlern. Deutsche Schülerinnen und Schüler liegen sowohl über dem Mittelwert der EU-Staaten als auch über dem Mittelwert der OECD-Staaten, die sich an PIRLS/IGLU beteiligt haben.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport am 1. November 2007 wird am 29. November 2007 auch die Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln (Dopingmittel-Mengen-Verordnung) in Kraft treten. Darauf haben das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesinnenministerium jetzt in einer gemeinsamen Pressemitteilung hingewiesen.

"Nachhaltiges Wirtschaften hat für die Landwirtschaft, Wälder und Fischbestände eine herausragende Bedeutung", sagte Bundesminister Horst Seehofer zum Start des Konsultationsprozesses zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Für die Menschen in Stadt und Land sind neben sicheren Lebensmitteln, sauberem Wasser und Erholungsraum auch nachwachsende Rohstoffe und Bioenergie von immer größerer Bedeutung.

Die Bundesregierung setzt mit ihrem Haushalt 2008 Akzente in verschiedenen Politikfeldern. Diese werden hier vorgestellt.

Der neue Investitionsfonds für die Kultur in Deutschland kommt vor allem dem Denkmalschutz zugute. Dennoch sind die Aufgaben in der Denkmalpflege ohne großes bürgerschaftliches Engagement nicht zu bewältigen. Das erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann auf dem Parlamentarischen Abend der Deutschen Stiftung Denkmalschutz in Berlin.

"Nachhaltigkeit bedeutet: es gibt kein 'weiter so'. Wir brauchen für ein gutes Leben nicht immer mehr Ressourcen und Energie." Mit diesem klaren Bekenntnis gab Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin den Startschuss für die Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.

Der CO2-Ausstoß von Wohngebäuden hat  sich durch Verbesserungen im Bau und beim Heizen deutlich  verringert. Der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids verringerte sich von 1990 bis 2005 um 13 Prozent oder rund 16 Millionen Tonnen. Das erklärte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee bei der Vorstellung des bundesweit ersten CO2-Gebäudereports in Berlin.

Der Deutsche Bundestag berät vom 27. bis 30. November über den Bundeshaushalt 2008 sowie den Nachtragshaushalt 2007. Die Strategie der Bundesregierung "Sanieren, Reformieren, Investieren" ist aufgegangen, sagte Bundesfinanzminister Steinbrück zu Beginn der Beratungen. "Wir sind auf einem guten Weg."

Wer mit Erfolg ein Unternehmen gründen will, muss sich optimal informieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gibt bei Existenzgründungen in Experten-Telefonaktionen Gelegenheit dazu.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am (heutigen) Dienstag im Rahmen eines Parlamentarischen Abends der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (DSD) in seiner Rede betont:

Im Rahmen der Messe Moderner Staat 2007 fiel der Startschuss zum "Shared Services Wettbewerb – Die besten Dienstleistungszentren in der öffentlichen Verwaltung". Ziel des bundesweiten Wettbewerbs ist es, innovative Ideen und Konzepte zur Verwaltungsmodernisierung zu fördern und erfolgreiche Best Practices auszuzeichnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute den Startschuss für die erste Konsultationsrunde zum Fortschrittsbericht 2008 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gegeben.

Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, wertet den heutigen Tag als "sehr positiv" für den Schweinemarkt. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass die EU-Kommission Exporterstattungen einführen will", so der Minister zur entsprechenden Ankündigung der EU-Kommission beim Agrarrat in Brüssel.

Die Wirtschaft in Deutschland ist derzeit in guter Verfassung. Das zeigen die jüngsten Ergebnisse des ifo Geschäftsklimaindex und die Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Der Arbeitsmarkt profitiert von der Konjunkturentwicklung.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos warnt vor den Gefahren, die der Weltkonjunktur von der Krise der Finanzmärkte drohen. Auch deutsche Banken hätten in der Vergangenheit leichtsinnig gehandelt, sagte Glos im Interview mit der Berliner Zeitung.

Mit dem Handelsblatt sprach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über effiziente Ausgabenkontrolle, den schwachen Dollar und den schwierigen Umgang der Banken mit faulen Forderungen.

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat in Berlin den bundesweit ersten CO2-Gebäudereport vorgestellt. Tiefensee: "40 Prozent der Endenergie in Deutschland wird für Heizen und Warmwasser in Gebäuden verbraucht, vor allem in Privathaushalten. Von 1990 bis 1996 ist der Verbrauch stark angestiegen. Durch die Modernisierung an den Gebäudeaußenwänden und durch effizienteres Heizen haben wir eine Trendwende geschafft. Insgesamt konnte der CO2-Ausstoß im Wohnbereich von 1990 bis 2005 um 13 Prozent, das heißt um rund 16 Millionen Tonnen, gesenkt werden."

Die Bundesregierung steigert ihre Ausgaben für Bildung und Forschung stärker als je zuvor: Der Haushalt 2008 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung steigt auf 9,35 Milliarden Euro. Dies sind im Vergleich zu 2007 rund 832 Millionen Euro oder nahezu zehn Prozent mehr an Zukunftsinvestitionen in Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung.

In einer Woche beginnt die Weltklimakonferenz auf Bali. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von der Konferenz ein Mandat für einen Fahrplan, der auf ein verbindliches neues Klimaschutzabkommen zielt.

Wer macht in zwanzig Jahren die Gesetze? Das Parlament – oder nimmt der Einfluss geschickter Lobbyisten zu? Über tatsächliche und mögliche Veränderungen der politischen Willensbildung diskutierten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckart.

Auf dem Gewerkschaftstag von dbb Beamtenbund und Tarifunion in Berlin hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich zum Berufsbeamtentum bekannt. 

Die Bundesregierung, vertreten durch, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Peter Altmaier und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer haben die Initiative „Orte der Vielfalt“ gestartet.

Die Bundesregierung, vertreten durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Peter Altmaier und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, haben die Initiative "Orte der Vielfalt" gestartet. Ziel der Initiative ist es, bis zum Jahr 2010 möglichst viele Kommunen und Akteure der Zivilgesellschaft in ganz Deutschland dafür zu gewinnen, sich vor Ort für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu engagieren.

Das Bundesministerium des Innern ist auch im Jahr 2007 ein engagierter Partner der Messe "Moderner Staat", die am 27. und 28. November 2007 unter dem Motto "Treffpunkt für Entscheider" in Berlin stattfinden wird. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird als Schirmherr diese bundesweit führende Fachmesse und den Kongress für die Modernisierung öffentlicher Verwaltungen eröffnen.

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, und das Kuratorium junger deutscher Film vergaben in ihrer gemeinsamen Fördersitzung Mittel in Höhe von 635.000 Euro für drei Kinder-/Jugendfilmprojekte und vier Drehbuchprojekte.

Mehrere tausend Menschen engagieren sich dieses Jahr zum Welt-Aids-Tag 2007. Vor allem Jugendliche nutzten die Möglichkeiten der Mitwirkung im Internet und sind als Botschafterinnen oder Botschafter aktiv, wie das Bundesgesundheitsministerium, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Deutsche AIDS-Hilfe und die Deutsche AIDS-Stiftung im Vorfeld des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember vor Journalisten in Berlin berichten.

"Muss Klimaschutz immer so teuer sein?", hat die Bild-Zeitung Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gefragt. Deutschland sei schon jetzt Gewinner, erwiderte er. Allein durch die 235.000 Arbeitsplätze, die im Bereich erneuerbarer Energien geschaffen wurden.

Wer mit Erfolg ein Unternehmen gründen will, muss sich optimal informieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gibt bei Existenzgründungen in Experten-Telefonaktionen Gelegenheit dazu.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, weist den Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe, nicht rechtzeitig über vorhandene Erkenntnisse zur Unwirksamkeit einzelner Dieselrussfilter-Nachrüstsysteme informiert zu haben, zurück: "Maßstab für die Tauglichkeit von Partikelminderungssystemen sind in Deutschland die gesetzlichen Prüfvorschriften ..."

Auf einer internationalen Konferenz im Berliner Abgeordnetenhaus haben der Vorsitzende des UN-Klimarats (IPCC), Rajendra Pachauri, und Autoren des Berichtes die wichtigsten Ergebnisse des am 17. November 2007 in Valencia verabschiedeten 4. Sachstandsberichtes diskutiert ...

Brasilien ist nicht nur ein wichtiges Schwellenland, sondern auch ein aufstrebender "global player" mit regionalem und internationalem Engagement zu globalen Fragen und einer eigenen Süd-Süd-Politik. Dieser veränderten Situation wurde die bilaterale deutsch-brasilianische Entwicklungszusammenarbeit bei den in Brasilia abgeschlossenen brasilianisch-deutschen Regierungsverhandlungen angepasst.

Der Haushalt 2008 wird die geringste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung besitzen. Das zeige, die Bundesregierung habe Erfolg mit ihrem Kurs der Haushaltssanierung, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. 

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Montag, den 26. November 2007, mit der Tourismusministerin der Palästinensischen Autonomiebehörde, Khuloud Daibes, zu einem Meinungsaustausch zusammentreffen.

Anlässlich des ersten Spatenstiches für den Umschlagbahnhof Nürnberg Hafen betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth den hohen Stellenwert des Kombinierten Verkehrs bei der Bewältigung des zu erwartenden Güterverkehrsaufkommens: "Kombinierter Verkehr ist  wichtiger als je zuvor. Für die Errichtung der Umschlaganlage im Nürnberger Hafen stellt der Bund Fördermittel in Höhe von 26 Millionen Euro zur Verfügung. Dies ist gut angelegtes Geld ".

Die ersten vier Technologieinitiativen in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften sollen die Entwicklung und Umsetzung von Zukunftstechnologien in Europa künftig mit 7,6 Milliarden Euro fördern. Dies beschloss der Rat für Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union am Freitag in Brüssel ...

"Millionen von Frauen und Mädchen werden jedes Jahr Opfer schrecklicher Gewalttaten und massiver Ungleichbehandlung – überall auf der Welt." Daran erinnerte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul anlässlich des internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. "Wir setzen uns dagegen ein – mit starker Stimme und handfesten Taten. Schutz, Förderung und Unterstützung von Frauen sind große und wichtige ...

Aus den Händen seiner französischen Amtskollegin Christine Albanel erhielt Kulturstaatsminister Bernd Neumann am (heutigen) Freitagabend den Orden "commandeur dans l’ordre des Arts et des Lettres". Staatsminister Bernd Neumann wurde mit dem "Komturkreuz des Ordens für Kunst und Literatur" die höchste Stufe der wichtigsten Ehrenauszeichnung Frankreichs auf kulturellem Gebiet zuteil, die nur sehr selten an Politiker verliehen wird.

Nach zwei Jahren im Amt zieht Bundeskanzlerin Angela Merkel ein positives Resümee der Regierungsarbeit. Auf dem Arbeitsmarkt und bei der Konjunktur habe die Koalition einiges erreicht. In der Forschungspolitik und bei der Kinderbetreuung bleibe dagegen noch einiges zu tun, sagte die Kanzlerin. Angesichts der weltwirtschaftlichen Situation werde man sich dabei noch mehr anstrengen müssen als bisher.

Im Dezember treten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn dem so genannten Schengenraum bei. Damit entfallen die Binnengrenzkontrollen auch zu diesen EU-Mitgliedsstaaten.

Rechtzeitig vor Weihnachten erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher wertvolle Hinweise zum Kauf sicherer Kinderprodukte. Zusammen mit der "Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Mehr Sicherheit für Kinder" stellte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium, Ursula Heinen, die neue Broschüre "Einkaufen für die Kleinsten – Kinderprodukte unter der Lupe" in Köln vor.

Welchen Beitrag kann Bildung bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme leisten? Welche Aufgaben übernimmt Bildung bei der Entwicklung von Perspektiven für ein friedliches Zusammenleben der Länder? Über diese und andere Fragen diskutierten in den vergangenen zwei Tagen hochrangige Regierungsvertreter der BMENA-Staaten (Broader Middle East and North Africa) und der G8-Staaten unter dem Vorsitz von Bundesbildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan und des omanischen Erziehungsministers Yahya Al Sulaimy in Bonn.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lässt den Fuhrpark seines Ministeriums nach und nach umrüsten, um den durchschnittlichen CO2-Ausstoß der Dienstwagenflotte zu senken. Im Ministerium wurden vier neue Wagen des Modells "VW Passat BlueMotion" offiziell in Dienst gestellt, die sich in ihrer Fahrzeugklasse durch besonders niedrige Werte beim Verbrauch und CO2-Ausstoß auszeichnen.

Ein Jahr nach ihrer Ernennung zur Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft zieht die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar G. Wöhrl, eine Bilanz ihrer Tätigkeit. Mit der Funktion einer maritimen Koordinatorin wird der ressort- und länderübergreifenden Bedeutung der maritimen Wirtschaft Rechnung getragen. Der deutsche Schiffbau ist nicht nur eine Angelegenheit der Küste, sondern findet auch in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sowie in anderen Bundesländern statt.

In seinem Eröffnungsstatement unterstreicht Staatsminister Bernd Neumann die Bedeutung der kulturellen Bildung. Informationen zu der Tagung finden sich auch in der Pressemitteilung vom gleichen Tag.

Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, begrüßt die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Erste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel haben heute eine Strategie zur Klima- und Energiepolitik im Biokraftstoffsektor, die so genannte "Roadmap Biokraftstoffe", der Öffentlichkeit präsentiert. "Der Inhalt der Roadmap Biokraftstoffe leistet einen wichtigen Beitrag zur Klima- und Energiepolitik und zur Entwicklung der ländlichen Räume. Die Roadmap stellt ein klares Bekenntnis zur Nachhaltigkeit dar. Die Förderung von Biokraftstoffen bedeutet eine große Chance für die Wirtschaft und zugleich für die Entwicklung im ländlichen Raum", sagte Seehofer in Berlin.

„Keine Angst vor Krokodilen“, „TUSCH“ oder „Vision Kino“ – so heißen Projekte, die Kunst und Kultur auch einem breiteren Publikum näher bringen. Auf Einladung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann diskutierten Experten jetzt in Berlin darüber, wie diese Initiativen gebündelt und besser vernetzt werden können.

Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt auch in Zukunft die zentrale Säule der Alterssicherung. Betriebliche und private Vorsorge werden aber immer wichtiger, um den Lebensstandard im Alter zu halten. Das zeigt die Studie "Altersvorsorge in Deutschland 2005".

Staatsminister Bernd Neumann hat am Mittwoch zu einer Arbeitstagung "Kulturelle Bildung" nach Berlin eingeladen. In seinem Eingangsstatement betonte der Staatsminister:

"Technik ist für die Menschen da – nicht umgekehrt. Deshalb setzen wir technische Innovationen gezielt zum Wohl älterer und pflegebedürftiger Menschen ein", erklärt der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gerd Hoofe, bei der Eröffnung des Pflegeheims "Viertes Viertel" in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern).

In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hat die Bundesregierung eine Strategie zur stärkeren Nutzung von Biokraftstoffen entwickelt. Bis zum Jahr 2020 sollen Diesel und Benzin bis zu 20 Prozent biologisch erzeugte Kraftstoffe beigemischt werden können.

In Berlin schließen sich das Deutsche Forum Prävention und Gesundheitsförderung und die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V. zusammen. Durch diesen Zusammenschluss werden die Möglichkeiten der Kooperation, Koordination und der Vernetzung von Prävention und Gesundheitsförderung auf Bundesebene verbessert. Der Zusammenschluss wird rechtlich durch die Aufnahme von 20 neuen Mitgliedern des ehemaligen Deutschen Forums in die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung bewirkt.

Anfang 2008 starten das für Energieeffizienz und Energieeinsparungen zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und die KfW Förderbank den "Sonderfonds Energieeffizienz in KMU", ein Programm, mit dem die Steigerung der Energieeffizienz von kleinen und mittleren Unternehmen gezielt gefördert wird.

Das Bundeskabinett hat Franz Müntefering verabschiedet. Der Bundesarbeitsminister und Vizekanzler gibt seine Regierungsämter aus familiären Gründen auf. Als Erinnerung an seine Zeit in der großen Koalition schenkten ihm seine Kolleginnen und Kollegen einen roten Fußball mit schwarzen Punkten.

In einer ersten Reaktion begrüßte Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in Berlin die Mitteilung der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der so genannten "Gesundheitsüberprüfung (Health check)".

Anlässlich der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und der Italienischen Raumfahrtagentur ASI (Agenzia Spaziale Italiana) bei den deutsch-italienische Regierungskonsultationen im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg erklärte der Parlamentarische Staatssekretär ...

Anlässlich der Kommissions-Mitteilung zum "Gesundheits-Check" der EU-Agrarpolitik sprach sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dafür aus, die Subventionierung der Landwirtschaft in eine Förderung des ländlichen Raumes umzugestalten. Gabriel: "Die Unterstützung für erneuerbare Energien, Direktvermarktung ökologisch erzeugter Lebensmittel, Urlaub auf dem Bauernhof - das ist für mich die Zukunft der Agrarpolitik ..."

Das Bundesministerium für Gesundheit hat Johannes Löwer, Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), mit Wirkung vom 1. Dezember 2007 mit der kommissarischen Leitung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Bonn betraut. Zugleich behält Löwer sein Amt als Präsident des PEI, das er seit Juli 2001 inne hat, bei.

Die zweitägige internationale Konferenz über umweltfreundliche Fahrzeuge in Dresden geht zu Ende. Rund 300 Vertreter aus Politik, Industrie, Forschung und Verbraucherverbänden aus über 20 Nationen haben sich darauf verständigt, einheitliche Umweltkriterien für Fahrzeuge zu erarbeiten. Die Experten erteilten dem Weltforum zur Harmonisierung von Fahrzeugvorschriften der Vereinten Nationen in Genf (UN-ECE) dazu den Auftrag.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am gestrigen Abend (19. No­vember 2007) das Deutsche Literaturarchiv Marbach besucht. Staatsmi­nister Bernd Neumann betonte: "Gegründet als "Pantheon des Schwäbi­schen Geistes" mit bedeutenden Beständen von Friedrich Schiller und den Schwäbischen Dichtern und Philosophen des 18. und 19. Jahrhunderts, ist das Deutsche Literaturarchiv Marbach heute die herausragendste Einrichtung zur Sammlung, Dokumentation und Erforschung der deutschen Literatur der Moderne."

Die Kinderrechte werden heute volljährig. Am 20. November 1989 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Konvention über die Rechte des Kindes. Zum 18. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention wird das Brandenburger Tor zum imposanten Botschafter des Kinderhilfswerks Unicef.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann konnte heute (19. November 2007) in seiner Rede bei der Verleihung des Deutschen Preises für Denkmalschutz in Würzburg mit einer für Denkmalschutz und Pflege höchst positiven Aussage aufwarten.

Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) hat am Montag in Bonn beschlossen, fünf Institute im Jahr 2009 neu in die Leibniz-Gemeinschaft aufzunehmen und diese Einrichtungen gemeinsam zu fördern.

Bund und Länder haben sich am Montag auf ein Programm geeinigt, das in den kommenden fünf Jahren 200 neue Stellen für Professorinnen an den deutschen Hochschulen schaffen soll. Dafür stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung insgesamt 75 Millionen Euro zur Verfügung, die Länder beteiligen sich anteilig an dem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro
 

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Achim Großmann, hat die Baustelle der neuen Rheinbrücke Wesel besucht. "Mit der Fertigstellung des Pylons ist ein bedeutender Meilenstein der Baumaßnahme erreicht und der Freivorbau der großen Strombrücke aus Stahl kann nun beginnen", sagte Großmann in Wesel.

Das Auswärtige Amt hat angesichts der immer stärker sichtbar werdenden Ausmaße des verheerenden Zyklons "Sidr" in Bangladesch seine Unterstützung für Soforthilfemaßnahmen zugunsten der Opfer auf 500.000 Euro aufgestockt.

Für dringende Soforthilfemaßnahmen zugunsten der Opfer des verheerenden Zyklons "Sidr" stellt das Bundesentwicklungsministerium zusätzliche 200.000 Euro zur Verfügung. Damit hilft die Bundesregierung nun mit insgesamt 700.000 Euro in dem Katastrophengebiet.

Das Auswärtige Amt stellt 200.000 Euro für dringende Soforthilfemaßnahmen zugunsten der Opfer des verheerenden Zyklons "Sidr" in Bangladesch zur Verfügung.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, den Baransatz für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um 50 Millionen Euro auf das Niveau des Haushalts von 2007 auf insgesamt 650 Millionen Euro zu erhöhen.   

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos wird vom 17. -23. November 2007 auf einer Reise nach Lateinamerika die Länder Brasilien, Chile sowie Argentinien besuchen. Dabei wird er von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Präsidenten des BDI, Jürgen R. Thumann, und des Vorsitzenden des Lateinamerika-Vereins, Bodo Liesenfeld, begleitet. Außerdem werden einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages mitreisen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat entschieden, aus dem Bundeshaushalt fünf Millionen Euro für die Entwicklung des Erdbeobachtungsinstrumentes METimage in Jena (Thüringen) 2008 bis 2010 bereitzustellen. Dazu sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: "Die Entscheidung des Haushaltsausschusses ist ein positives Signal für den Raumfahrtstandort Ostdeutschland ...

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zusätzliche Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur von 650 Millionen Euro gebilligt. Davon stehen für Investitionen in die Straße 2008 und 2009 zusätzliche 300 Millionen Euro zur Verfügung. Um insbesondere Engpässe bei den Hinterlandanbindungen der deutschen Häfen zu beseitigen, hat das Parlament außerdem für 2008 und die Folgejahre weitere 250 Millionen Euro für die Schiene gebilligt ...

Nicht nur der Klimaschutz erfordere ein Verkehrssystem, das effizienter mit den knappen Energiereserven umgehe. Auch aus sozialen Gründen müsse bei steigenden Ölpreisen Mobilität bezahlbar bleiben. "Das ist für mich eine Frage von gesellschaftlicher Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit," stellte Karin Roth fest.

Elf der letzten zwölf Jahre gehören zu den wärmsten Jahren seit Aufzeichnung der globalen Temperatur im Jahr 1850. Die Rückgänge an Schnee und Eisflächen sowie der Anstieg des Meeresspiegels belegen diese Entwicklung. Der zusammenfassende Bericht des Weltklimarats betont: Verantwortlich für den Klimawandel ist der Mensch.

Die Bundesregierung hat ein wichtiges Ziel erreicht: Ab dem 1. Januar sinken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent. Damit fallen die Lohnzusatzkosten auf 39,05 Prozent. Ein Durchschnittsverdiener zahlt rund 270 Euro weniger im Jahr. Ein gutes Signal für den Start in das Jahr 2008, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel im aktuellen Video-Podcast.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und die Deutsche Bank engagieren sich für die Verbesserung der Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien. Im Rahmen der diesjährigen „Publishers’ Night“ des VDZ spendete die Deutsche Bank großzügig für das „Netzwerk Bildungspaten“.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag für den Etat des Kulturstaatsministers einen zusätzlichen Fonds mit dem umfangreichsten Kulturinvestitionsprogramm der letzten Jahre in der Höhe von 400 Mio. Euro beschlossen, der über mehrere Jahre verteilt eingesetzt werden kann.

Die für Integration zuständige Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer, hat die heute vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform als deutliche Verbesserung für die Ausbildungschancen von ausländischen Jugendlichen begrüßt.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt weiter - am 1. Januar 2008 auf 3,3 von bisher 4,2 Prozent. Der Bundestag stimmte den entsprechenden Beschlüssen der Regierungskoalition zu. Beschäftigte und Unternehmen werden dadurch im kommenden Jahr um mehr als sieben Milliarden Euro entlastet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 27. November die erste Konsultationsrunde zum Fortschrittsbericht 2008 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie starten.

Verbraucherfragen gehen alle an – ganz gleich, ob es um gesunde Lebensmittel, sichere Alltagsgegenstände, Kredite oder das Bestellen im Internet geht. Moderne Verbraucherpolitik setzt auf informierte Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung gibt deshalb das "Magazin für Verbraucher" heraus.

In diesem Jahr wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erstmals einen ausgeglichenen Staatshaushalt nach Brüssel melden. "Nachdem wir 2003 noch bei 4,0 Prozent Staatsdefizit lagen, hat Deutschland in den letzten Jahren einen Quantensprung nach vorn gemacht", kommentierte Steinbrück die erfreuliche Entwicklung der öffentlichen Haushalte.

Das Bundeskabinett hat dem in Lissabon geschlossenen Europäischen Reformvertrag zugestimmt. Damit kann die Bundeskanzlerin den Vertrag im Dezember unterzeichnen.

Die von Kulturstaatsminister Bernd Neumann eingerichtete Arbeitsgruppe (Teilnehmer siehe Anlage) zu Restitutionsfragen kam am 13.11.2007 im Bundeskanzleramt zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen.

Angesichts der Eskalation der Auseinandersetzungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo stockt das Auswärtige Amt erneut seine humanitäre Hilfe für die Opfer des Konfliktes um 470.000 Euro auf: Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz wurden 200.000 Euro für Hilfs- und Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Die deutsche Diakonie Katastrophenhilfe erhält zirka 270.000 Euro. Die unterstützten Hilfsmaßnahmen berücksichtigen insbesondere die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen, die im Ostkongo vor allem unter sexueller Gewalt leiden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller hat die Staaten Europas zu mehr Mut in der Umweltpolitik aufgerufen. "Die neuen Herausforderungen zeigen, dass wir eine neue paneuropäische Umweltpolitik brauchen. Der "alte" Kontinent Europa hat dafür mit seiner hoch entwickelten Infrastruktur, mit seinen wissenschaftlichen Spitzenleistungen und mit seiner starken Industrie die besten Voraussetzungen", sagte Müller bei der Konferenz "Umwelt für Europa" in Belgrad.

Das Bundeskabinett hat eine Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (Kennzeichnungsverordnung) beschlossen. Auch Pkw mit älteren Katalysatoren ("US Norm") sollen eine grüne Plakette erhalten, die zur Einfahrt in Umweltzonen berechtigt. Außerdem wird die Vergabe von Plaketten für mit Rußpartikelfiltern nachgerüstete Lkw und Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 1 geregelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seine Majestät König Abdullah II. trafen heute zusammen und führten einen sehr fruchtbaren und konstruktiven Meinungsaustausch.

Die Gesundheitsreform wirkt. Im ersten Halbjahr 2007 haben die Krankenkassen für Mutter- / Vater-Kind-Kuren über 16 Prozent mehr ausgegeben als bisher. Die zum 1. April in Kraft getretene Gesundheitsreform setzt auf medizinische Vorsorge- und Rehabilitation.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat an der Hochschule für Film und Fernsehen "Konrad Wolf" den Deutschen Drehbuchpreis 2007 verliehen. Außerdem hat er zwei Innovationspreise für herausragende Leistungen im Filmbereich überreicht.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann und seine französische Kollegin Christine Albanel arbeiten künftig bei der Vermittlung von Kunst und Kultur enger zusammen. In beiden Ländern gilt kulturelle Bildung als wichtige Voraussetzung für eine bessere Integration gerade junger Menschen unterschiedlicher Herkunft.  

Raus aus dem Regierungsviertel, rein ins Leben: An verschiedenen Orten in Berlin haben sich die Ministerinnen und Minister aus Deutschland und Frankreich ein Bild von Integrationsaktivitäten vor Ort gemacht. Integration könne nur gelingen, wenn beide Seiten mitzögen, betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy anschließend. Dafür seien Sprachkenntnisse unverzichtbar – um verstehen und mitreden zu können.

Der Ausbau von Erneuerbaren Energien und die Verknüpfung mit Energieeffizienz-Maßnahmen müssen Hand in Hand gehen - sie sind der Schlüssel für mehr Klimaschutz, erhöhte Versorgungssicherheit und eine langfristig bezahlbare Energieversorgung. In der Praxis zeigt sich dabei häufig, dass bisher ungenutzte Synergieeffekte erschlossen werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich in einem ARD-Interview über ihre Gespräche mit US-Präsident Bush in Texas, über das Verhältnis von Innen- und Außenpolitik und die anstehende Koalitionsrunde.

Von den klimatischen Veränderungen ist der Alpenraum besonders betroffen, mit allen Konsequenzen - nicht nur für den Bergtourismus und den Natursport. Auf der Hauptversammlung des Deutschen Alpenvereins in Fürth sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Der Klimawandel geht an den Alpen nicht vorbei, er wird Auswirkungen auch auf unsere Verhaltensweisen haben, zum Beispiel wenn es um das Wandern, das Ausüben von Natursport oder um den Urlaub geht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum zweiten Mal mit dem saudiarabischen König Abdallah zusammengetroffen. Merkel lobte die "hervorragenden bilateralen Beziehungen" zwischen beiden Ländern. Der Besuch sei ein besonderes Ereignis, weil der König ein wichtiger Akteur in der Nahost-Region sei.

Die neuen Bundesländer sind weiter auf eine spezielle Förderung angewiesen. "Wir stehen zu dieser Unterstützung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Es gebe nach wie vor strukturelle, qualitative Unterschiede.

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) arbeitet erfolgreich für mehr Qualität und Transparenz in der medizinischen Versorgung. Es ist mittlerweile ein wichtiger Ansprechpartner und Informationsstelle für Versicherte und Ärzteschaft. 

Rede zur Debatte im Deutschen Bundestag am 8. November 2007 zum Nationalen Integrationsplan

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel sind starke Gewerkschaften wichtig. Auf dem 21. Gewerkschaftstag der IG Metall bot sie den Gewerkschaften eine "faire und ehrliche Zusammenarbeit" an.

Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia werden deutlich erhöht. Zusätzlich stellt Deutschland Mittel für eine Versöhnungsinitiative bereit - ein Zeichen seiner historischen und moralischen Verantwortung gegenüber Namibia.

"Barrierefreies Reisen ist ein sehr wichtiges Thema der Tourismuspolitik, das an Bedeutung ständig zunimmt", betonte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Ernst Hinsken anlässlich einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages am gestrigen Abend und sprach sich für eine verstärkte Förderung des barrierefreien Tourismus aus.

Die Erfolgsgeschichte Riester-Rente setzt sich fort: Im dritten Quartal dieses Jahres haben sich mehr als 635.000 Altersvorsorgesparer zum Abschluss einer Riester-Rente entschlossen. Obwohl üblicherweise im vierten Quartals die meisten Verträge abgeschlossen werden, ist mit nunmehr 9,7 Millionen bereits jetzt die 10-Millionen-Grenze in Reichweite.

Nach dem kürzlich veröffentlichten "Global Competitiveness Report" des Genfer Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum) hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter verbessert. Deutschland ist von Platz 7 im vergangenen Jahr auf Platz 5 vorgerückt und rangiert damit vier Plätze vor Großbritannien und dreizehn Plätze vor Frankreich.

Nach den neuen Zahlen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks wurden bis Ende Oktober 44.500 mehr Ausbildungsverträge bei den Kammern eingetragen als im Vorjahr (Industrie und Handel: 32.500, Handwerk: 12.000). Dies entspricht einer prozentualen Zunahme von 9,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Das Bundesumweltministerium begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichts Erster Instanz zum Emissionshandel. Darin wurde über die so genannten "ex post-Anpassungen" in der ersten Handelsperiode entschieden und dabei die Position Deutschlands bestätigt.

Der Weg zum Bau einer der weltweit größten Beschleunigeranlagen in Deutschland ist frei. Hochrangige Vertreter aus den beteiligten Staaten haben sich am Mittwoch auf Einladung von Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Hessens Ministerpräsident Roland Koch in Darmstadt getroffen, um den Projektstart der Beschleunigeranlage FAIR bekannt zu geben.

Der Vertrag von Lissabon will die Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.

Am (heutigen) Dienstag hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann die Dreharbeiten zum Kinofilm "Buddenbrooks – Ein Geschäft von einiger Größe" besucht, der zurzeit in den MMC-Filmstudios in Köln Ossendorf produziert wird. In den  Kölner Produktionsstudios informierte sich der Staatsminister auch über die Wirksamkeit der staatlichen Filmförderung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem deutschen Steinkohletag in Essen erneut für einen Energiemix ausgesprochen. Dabei müsse auch die Kohle eine Rolle spielen. Zugleich forderte die Kanzlerin, dass die Preisgestaltung auf dem Strom- und Gasmarkt klar und nachvollziehbar sein müsse.

Die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich über die Reform des Unterhaltsrechts verständigt. Ein entsprechender Vorschlag liegt nun dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschlussfassung vor. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. "Mit dieser Reform gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen Familienpolitik", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Dienstag (06.November) mit dem Präsidenten der Weltbank, Robert Zoellick, zu einem Meinungsaustausch zusammentreffen.

Karin Roth, Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesverkehrsminister, hat die Kindertagesstätte McNair in Berlin Zehlendorf eingeweiht. Für den Bau wurden ausschließlich mittelständische Betriebe aus der Region Berlin und Brandenburg beauftragt. "Damit konnten wir einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung des Baugewerbes in der Region leisten", sagte Roth.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen auf den Weg gebracht. Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist fast 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte Ehe geschieden.

Koch/Steinbrück – Arbeitsgruppe hat Einigung über die Eckpunkte eines neuen Erbschaftsteuerrechts erzielt.

Wer künftig in der Entwicklungszusammenarbeit von Deutschland aus tätig wird, sollte sich eine Adresse vormerken: Weltbank Büro Berlin, Reichpietschufer 20.

Mitten in Berlin befanden sich zwischen 1933 und 1945 die Zentralen des nationalsozialistischen SS- und Polizeistaates. Bisher erinnerte auf dem Gelände eine provisorische Dauerausstellung an den "Ort der Täter". Jetzt wird ein neues Dokumentationszentrum errichtet.

Unter der Leitung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat der Herausgeberbeirat des ersten Kinderkulturmagazins für Eltern und Kinder (KiKuMa) im Bundeskanzleramt getagt. Dem Beirat gehören herausragende Persönlichkeiten aus Kultur, Journalismus und Politik an (siehe PDF).

Kommenden Freitag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Meinungsaustausch mit US-Präsident George W. Bush nach Texas.

Aus Anlass des Dienstantritts von Brigadegeneral Jürgen Scholz als Leiter der europäischen Polizeimission "EUPOL Afghanistan" in Kabul erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier:

Das Auswärtige Amt stellt eine Million Euro für Soforthilfemaßnahmen zugunsten der Menschen im Gaza-Streifen zur Verfügung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird dies in Ramallah im Rahmen seiner Nahostreise bekannt geben.

Die Politik unterstützt die Bemühungen der Sportverbände im Kampf gegen Doping. Besonders gefährliche Formen werden unter Strafe gestellt. Ein entsprechendes Gesetz ist am 1. November in Kraft getreten.

Am 31. Oktober 2007 wurde das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Bundesgesetzblatt verkündet. Der sogenannte "Zweite Korb" der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Mit dem Zweiten Korb wird das Urheberrecht – aufbauend auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 – weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst. Das Gesetz bringt die Interessen der Urheber an der Wahrung und Verwertung ihres geistigen Eigentums und die Belange der Geräteindustrie, der Verbraucher und der Wissenschaft an der Nutzung der Werke in einen angemessenen Ausgleich.

Angesichts zahlreicher Probleme in den wachsenden Großstädten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein schnelles Handeln für soziale und lebenswerte Städte gefordert.