In Belarus hat es erneut Übergriffe von Sicherheitsbehörden auf Journalisten gegeben. Die Bundesregierung rief die weißrussischen Behörden auf, die europäischen Ideale von Demokratie und Menschenrechte im eigenen Land zu verwirklichen.

Als Reaktion auf Meldungen zur Belastung von Weinen mit Pflanzenschutzmitteln, die angeblich "alarmierend" seien, stellt Gert Lindemann, Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, fest: "Wenn wir eine ernstzunehmende Diskussion führen wollen, sollten wir auf einer sachlichen Ebene bleiben und keine Panik schüren ..."

Im April treten einige Neuregelungen in Kraft. Änderungen im Waffenrecht sollen die innere Sicherheit erhöhen und den Waffenhandel erschweren. Familien erhalten einen gesetzlichen Anspruch darauf, die Abstammung eines Kindes ohne Gerichtsverfahren zu klären. Das neue Gentechnikrecht erhöht die Transparenz in Forschung und Anbau und trägt zur Sicherheit der Verbraucher bei.

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass der Beschäftigungszuschuss für langzeitarbeitslose Menschen mit Vermittlungshemmnissen keine Beihilfe ist. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Ab 1. April 2008 gilt für alle Arbeitgeber der im Oktober 2007 zunächst mit einer   Übergangsregelung eingeführte Beschäftigungszuschuss für langzeitarbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige über 18 Jahren mit besonderen Vermittlungshemmnissen (JobPerspektive) ...

Ziel des "Leuchtturmprojektes Demenz" ist die Verbesserung der Versorgung demenziell erkrankter Menschen. Das Bundesministerium für Gesundheit plant 2008 und 2009 insgesamt 13 Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung zu stellen. Nachdem 106 Förderanträge fristgerecht eingegangen sind, wurden jetzt 29 vielversprechende Vorhaben ausgewählt. Es handelt sich um Projekte, die durch ihre Vorbildfunktion dazu beitragen werden, die medizinische und pflegerische Versorgung von Menschen mit Demenzerkrankungen weiter zu entwickeln.

"Immer mehr junge Menschen sehen ihre Zukunftsperspektiven in der Tourismuswirtschaft." Dies stellt der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, Ernst Hinsken, MdB, angesichts der steigenden Ausbildungszahlen in dieser Wachstumsbranche zum Beginn der Reisesaison fest. Mehr als 117.000 Ausbildungsverträge bestehen im Tourismusgewerbe, davon über 91 Prozent in den gastgewerblichen Berufen.

Südafrika setzt zur Fußball-Weltmeisterschaft auf deutsches Grillsteak und Bratwürste aus deutschem Schweinefleisch, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Gerd Müller nach seinen Regierungsgesprächen in Pretoria.

Jugendliche, die kurz vor dem Schulabschluss stehen, sollten sich jetzt für einen Ausbildungsplatz bewerben. Unterstützt vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bieten die Tageszeitungen Hürriyet, Freie Presse und Ostsee-Zeitung Tipps und kompetente telefonische Beratung an.

Das Transrapid-Projekt in München wird wegen drastischer Kostensteigerungen nicht gebaut. Bund und Freistaat Bayern sind sich einig: Das Projekt wird nach der neuesten Kostenschätzung von über drei Milliarden Euro nicht weiter verfolgt.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos spricht im Handelsblatt über die Finanzkrise und angeschlagene Banken.

Mehr Zuversicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern: Das ist das Ergebnis der jüngsten Konsumklimastudie der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Bei besseren Konjunkturerwartungen legen Einkommenserwartungen und Anschaffungsneigung deutlich zu.

Die deutsche Metall- und Elektrobranche verzeichnet einen neuen Arbeitsplatzrekord. Dank der guten Auftragslage konnten allein im Januar 27.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch der Ausbildungsmarkt in diesem Bereich vermeldet starke Zuwächse. 

Ob aktuelle Lage oder Geschäftaussichten in den kommenden sechs Monaten: Deutsche Unternehmen beurteilen ihre Lage im März erneut besser als im Vormonat. Der ifo-Geschäftsklimaindex kletterte gegenüber Februar um 0,7 Prozentpunkte auf 104,8.

Im Februar 2008 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.818 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank im Vergleich zum Vormonat um 579 Personen (‑24,2 Prozent) , stieg aber gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2007 um 519 Personen (39,9 Prozent) an.

Am 30. März 2008 - letzter Sonntag im März - um 2 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) beginnt in der Bundesrepublik Deutschland wieder die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Zu diesem Zeitpunkt werden die Uhren um eine Stunde von 2 Uhr auf 3 Uhr vorgestellt.

Für die Bundesregierung ist der Zugang ausländischer Medien und Beobachter nach Tibet unverzichtbar. Zur Lösung des Konflikts sollten die Tibeter und die chinesische Regierung in einen friedlichen Dialog treten. Dies forderte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Auch am Schreibtisch lässt sich einiges an Energie sparen. Fachleute schätzen bis zu 30 Prozent.
 

Regierungsvertreter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) kündigten die Marktöffnung für deutsches Geflügel- und Rindfleisch an, teilt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Gerd Müller mit.

Wer kurz vor dem Schulabschluss steht, sollte sich jetzt für einen Ausbildungsplatz bewerben. Unterstützt vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, bietet die Tageszeitung „Nordkurier“ Jugendlichen am Donnerstagnachmittag Tipps und kompetenten Rat dafür.

Zeitgleich mit den Wahlen in Taiwan fand ein Referendum zu der Frage statt, ob ein Beitritt zu den Vereinten Nationen angestrebt werden soll. Hierzu erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin: "Die Bundesregierung begrüßt die Wahlen in Taiwan. Deutschland unterstützt die demokratischen Werte Taiwans und die wirtschaftliche Entwicklung der Insel. Im Interesse des Friedens und der Sicherheit in der Region erhoffen wir uns jetzt einen friedlichen Dialog beider Seiten, der zu einer dauerhaften Entspannung der Situation an der Taiwan-Straße führt ..."

Am 23. März 1933 verabschiedete der Reichstag das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich". Das sogenannte Ermächtigungsgesetz bildete die rechtliche Grundlage für die Auflösung des demokratischen Rechtsstaats und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Sie markierte den formalen Schritt zur Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland.

Zypries: "Zu den zentralen Aufgaben eines Rechtsstaates gehört es nicht nur, Straftaten zu verfolgen und zu sanktionieren. Ebenso wichtig ist es, diejenigen zu unterstützen, deren Rechtsgüter verletzt wurden. Sie müssen vor weiteren Belastungen geschützt, ihre Schäden müssen ausgeglichen werden. Deshalb haben wir mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen im Bereich des Strafrechts und des Zivilrechts die Opferrechte gestärkt ..."

Die aktuellen Zahlen in der Begabtenförderung zeigen einen signifikanten Anstieg: Rund 0,9 Prozent der Studierenden bekommen derzeit ein Stipendium, im Jahr 2005 lag die Förderquote noch bei 0,7 Prozent ...

Vor 125 Jahren wurde die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PVÜ) geschlossen. Es ist das erste multilaterale Übereinkommen, das umfassende Regelungen zum gewerblichen Rechtsschutz enthält. Für Deutschland ist die PVÜ im Jahre 1903 in Kraft getreten. Heute gehören ihr 172 Vertragsstaaten an.

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, hat in Stralsund einen symbolischen Scheck der Bundesregierung über fünf Millionen Euro für den Weiterbau des Ozeaneums überreicht ...

Ein weiterentwickelter Kinderzuschlag und Verbesserungen beim Wohngeld sollen mit der Hilfebedürftigkeit vieler Familien Schluss machen. Rund 150.000 Kinder profitieren davon.

Im letzten Jahrhundert sind Millionen von Menschen vertrieben worden. An dieses Unrecht und Leid soll künftig in Berlin erinnert werden. Das Bundeskabinett beschloss deshalb die Konzeption für das "Sichtbare Zeichen gegen Flucht und Vertreibung".

Bequem von zu Hause Formulare ausfüllen und Informationen einholen. Dies ist ein Ziel moderner Verwaltung. Das Bundeskabinett beschloss den Umsetzungsplan 2008, das diesjährige Arbeitsprogramm auf dem Weg zu einer leistungsfähigeren Verwaltung.

Zum heutigen Kabinettsbeschluss erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann:

Die hessische Landesausstellung 2008 in Kassel ist einem besonderen Kapitel in der Geschichte des Landes gewidmet. Sie präsentiert das Königreich Westphalen als Modellstaat mit großer Wirkung. Bis heute ist sein Regent Jérôme Bonaparte vor allem unter seinem historischen Spitznamen "König Lustik" bekannt.

Die Narben der Vergangenheit heilen nicht innerhalb von zwei Generationen. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor der Knesset. Es war die erste Rede eines ausländischen Regierungschefs vor dem israelischen Parlament überhaupt. Extra für die Kanzlerin hatten die Abgeordneten die Regeln des hohen Hauses geändert.

Überhöhte Geschwindigkeit gehört zu den häufigsten Ursachen für tödliche Verkehrsunfälle. Die Verkehrssicherheitskampagne "Runter vom Gas!" soll dazu beitragen, das zu ändern.

Tagebuchnotiz über den zweiten Tag der Israel-Reise

"Im Bewusstsein der Verantwortung Deutschlands für die Shoah unterstreicht die Bundesregierung mit den ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ihre Entschlossenheit zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft." Diese Worte schrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Gästebuch des Mahnmals für die ermordeten Kinder.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat gegen den Beschluss zur Erhöhung der Milchquote gestimmt. "Eine Anhebung der Quote zum jetzigen Zeitpunkt ist kontraproduktiv und aufgrund der aktuellen Marklage den Milchbauern nicht zu vermitteln und damit das falsche Signal", sagte Seehofer.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei und der offiziellen Ernennung des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Herrn Matthias Seeger, hat auch die Pressestelle dieser neuen Bundesoberbehörde ihre Arbeit aufgenommen ...

Die Ursprünge des Weizmann Instituts gehen auf das Jahr 1934 zurück: Israels späterer erster Staatspräsident Chaim Weizmann gründete mit Mitteln der englischen Familie Sieff das Daniel Sieff Forschungsinstitut für Chemie. Seit 1949 heißt das Institut "Weizmann Institute of Science".

Wie kommen eigentlich die Reiseberichte auf die Homepage der Bundesregierung? Einer der Redakteurinnen und Redakteure des Bundespresseamts ist immer dabei und berichtet. Dieses Mal auch über persönliche Eindrücke: In Tagebuchform sind hier einige Erlebnisse beschrieben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist für drei Tage nach Israel. Vor 60 Jahren gründete sich dieser Staat. Vor fast 43 Jahren nahmen Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen auf. Mit deutsch-israelischen Regierungskonsultationen beginnen beide Länder ein neues Kapitel ihrer Beziehungen. 

David Ben Gurion, der Staatsgründer Israels, ist in diesem Land allgegenwärtig. 1886 wurde er in Polen geboren. Gestorben ist er 1973 in Tel Aviv. Sein ganzes Leben war er nicht nur ein glühender Vertreter der zionistischen Bewegung, er führte sie auch lange an.

Der Bundesrat hat der gesetzlichen Modernisierung der Führungsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) zugestimmt. Der bisher allein verantwortliche Präsident der BaFin erhält vier Direktoren zur Seite gestellt. Die Aufsicht über die Finanzdienstleister muss fünf Jahre nach ihrer Gründung  mit einem immer rascheren Wandel auf den Finanzmärkten Schritt halten.

Der aktuelle Bericht zur Pflegeversicherung belegt: Vielen Pflegebedürftigen konnte geholfen werden. Eine zusätzliche Sozialhilfe ist oftmals nicht mehr notwendig. Zudem sind viele neue Arbeitsplätze in der Pflege entstanden.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über die Themen Klimaschutz, Energiepolitik und Lissabon-Strategie. Außerdem geht es um einen deutsch-französischen Vorschlag für eine Mittelmeerunion. Beim Klimaschutz forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel rasche Entscheidungen für energieintensive Branchen, um Sicherheit für Investitionen zu schaffen.

"Strom sparen. Konto und Klima schonen." So lautet das Motto des Weltverbrauchertages am 15. März. An diesem Tag erinnern Verbraucherschützer seit 1983 weltweit an grundlegende Rechte der Konsumenten.

Anlässlich der Veröffentlichung der OECD-Studie "Taxing Wages 2007" sagte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Die OECD bestätigt meine Auffassung, dass wir Maßnahmen zur Verringerung der Steuerlast ergreifen müssen. Dabei muss vor allem etwas zum Ausgleich der kalten Progression getan werden, die gerade die niedrigen und mittleren Einkommen besonders belastet."

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter für die Bundesgerichte gewählt. Beim Bundesgerichtshof werden dreizehn Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht neun Stellen und beim Bundesfinanzhof fünf Stellen neu besetzt. Für das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht waren jeweils vier Personen zu wählen.

Die Weltkonjunktur wird im nächsten Jahr vorrübergehend an Fahrt verlieren. Während Asien weiterhin stark wächst, verlangsamt sich die wirtschaftliche Expansion in den USA. Deutschland trotzt dieser Entwicklung durch einen Anstieg der Nachfrage im Inland.

Die zunehmenden sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels verlangen nach einer europäischen und multilateralen Strategie. Dies fordern Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein britischer Amtskollege David Miliband in einem gemeinsamen Beitrag ...

Heute arbeiten mehr als dreimal soviel Beschäftigte bei Zeitarbeitsfirmen wie noch vor zehn Jahren. Für Arbeitslose, Berufseinsteiger und Berufsrückkehrer bietet die Zeitarbeit gute Chancen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Die Bekämpfung weltweiter Armut mache deutliche Fortschritte. Daran erinnerte Bono, Sänger der irischen Rockband U2 bei seinem Zusammentreffen mit Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Berlin ...

Am Montag, den 17. März 2008, werden zwei Initiativen aus Sachsen-Anhalt, der Ökumenische Kreis "hingucken … denken … einmischen" und das Projekt "Miteinander in einer friedlichen Schule" der Zerbster Ganztagsschule-Sekundarschule, als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz 2007" geehrt ...

In seiner Sitzung hat das Bundeskabinett die Verabschiedung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften beschlossen ...

Ist Ihr Unternehmen für den demografischen Wandel gerüstet? Gerade kleine und mittlere Unternehmen können zu seiner Bewältigung Unterstützung gebrauchen. Die Initiative "rebequa" bildet Demografie-Beraterinnen und -Berater aus.

In strukturschwachen Gegenden auf dem Land fehlen attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze. Qualifizierte Arbeitskräfte wandern ab. Das schwächt die Regionen zusätzlich. Eine interministerielle Arbeitsgruppe will Vorschläge entwickeln, wie die Chancen ländlicher Gebiete besser genutzt werden können.

Das Schornsteinfegerrecht wird neu geregelt. Damit kommt die Bundesregierung einer Forderung aus Brüssel nach, das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit zu achten.

Klimaschutz, Energiepolitik und Lissabon-Strategie. Diese Themen bestimmen das zweitägige Treffen der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs, das heute in Brüssel beginnt. Deutschland und Frankreich wollen einen gemeinsamen Vorschlag für eine Mittelmeerunion vorlegen.

Am Dienstagabend hat die jüdische Organisation B'nai B'rith (hebräisch, "Söhne des Bundes") ihre höchste Auszeichnung an Bundeskanzlerin Angela Merkel verliehen. Mit der Goldenen Medaille werden ihre Verdienste im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie ihr Eintreten für Freiheits- und Menschenrechte geehrt.

Täglich sterben drei Menschen, weil es für sie kein Spenderorgan gibt. Dabei halten 82 Prozent der Deutschen die Organspende für eine gute Sache. Einen Spenderausweis besitzen aber nur zwölf Prozent. Das sind eindeutig viel zu wenig.

Die deutsche Volkswirtschaft zeigt sich zum Jahresauftakt in einer robusteren Verfassung als erwartet, stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fest. Das DIW-Konjunkturbarometer signalisiert für das laufende Quartal ein gesamtwirtschaftliches Wachstum von gut 0,5 Prozent.  

Internationale Terroristen nutzen bewusst die Hürden aus, die Ländergrenzen für Strafverfolger darstellen. Zur effektiveren Kriminalitätsbekämpfung wollen Deutschland und die USA deshalb ihren Informationsaustausch ausbauen: Damit die Partner eingreifen können, bevor Menschen zu Schaden kommen.

Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Zypries: "Verbraucherinnen und Verbrauchern können sich leichter von Verträgen lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen Verträgen. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot hinwegsetzen, müssen künftig damit rechnen, mit empfindlichen Bußgeldern belegt zu werden ..."

Vor fünf Jahren fand in Den Haag die feierliche Vereidigung der ersten achtzehn Richter des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) statt. Zypries: "Mit dem feierlichen Versprechen der achtzehn Frauen und Männer aus aller Welt, ihre Pflichten und Befugnisse als Richter ehrenhaft, getreulich, unparteiisch und gewissenhaft wahrzunehmen, konnte der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit aufnehmen ..."

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr dienen unserer eigenen Sicherheit. Dies betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor der 41. Kommandeurtagung der Bundeswehr in Berlin. Die Bundeswehr verdiene die Anerkennung der gesamten Bevölkerung.

Mit der Humboldthafenbrücke in Berlin und der Dreiländerbrücke bei Weil am Rhein wurden zwei Brückenbauwerke ausgezeichnet, die in gestalterischer und technischer Hinsicht wahre Meisterleistungen sind", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor über 1200 Gästen in Dresden. Die für den Wettbewerb eingereichten Bauwerke seien ein Beleg für das außerordentlich hohe Niveau der Ingenieurbaukunst in Deutschland.

Die Bundesregierung bindet weiterhin die Entwicklungshilfe an die Einhaltung von Menschrechten. Das geht aus dem 2. Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte (2008 - 2010) hervor. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, stellte ihn in Berlin vor.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat Botschafter Kai Eide zu seinem Sonderbeauftragten in Afghanistan und Leiter der VN-Unterstützungsmission in Afghanistan (Unama, United Nations Assistance Mission in Afghanistan) ernannt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte diese Entscheidung.

Deutschlands Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs. Im Januar 2008 stiegen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9 Prozent. Auch der Inlandstourismus legte um 6 Prozent zu, so das Statistische Bundesamt.

Am 9. März 1988 starb Kurt Georg Kiesinger, der dritte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, in Tübingen. Er hat die politische Kultur den Landes in den ersten beiden Jahrzehnten der jungen Bundesrepublik maßgeblich geprägt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben in Moskau die enge Zusammenarbeit betont. "Wir haben einen Weg gefunden, auch kritische Fragen offen und ehrlich zu erörtern", sagte Merkel. Ihr Eindruck vom neu gewählten Präsidenten Medwedjew: sachorientiert und an guten Beziehungen zu Deutschland und der EU interessiert.

In ihrem aktuellen Video-Podcast betont Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit des deutschen Engagements bei der Lösung globaler Krisen. Auch wenn viele Konflikte auf der Welt geografisch weit entfernt seien, so bedrohten sie auch die Sicherheit in Deutschland.

Die Zahl der Auftragseingänge im Produzierenden Gewerbe ist 2007 im Vergleich zu 2006 um 5,8 Prozent gestiegen. Zudem fiel die Zahl der Firmeninsolvenzen bereits zum vierten Mal in Folge gegenüber dem Vorjahr.

Zum internationalen Frauentag 2008 hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Startschuss für das Aktionsprogramm "Perspektive Wiedereinstieg" gegeben.

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat sich am (heutigen) Freitag bei einem Rundgang auf der weltweit größten Informationstechnik-Messe Cebit in Hannover über die aktuellen Entwicklungen in der IT-Branche informiert.

Am 11. März 2008 wird im Rahmen eines Festakts das neugegründete Ständige Sekretariat der "Task Force for International Cooperation on Holocaust Education, Remembrance and Research (ITF)" eröffnet. Deutschland hatte sich auf Initiative von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erfolgreich darum beworben, das Sekretariat nach Berlin zu holen. Die Eröffnungsfeier findet im Auswärtigen Amt statt.

Anlässlich der Bundestagsdebatte zur Schließung der Breitbandlücken im ländlichen Raum am 07. März 2008 stellte der Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, fest: "Die Breitbandentwicklung in Deutschland verläuft insgesamt hervorragend. Wachstumsrate und Wettbewerbsintensität sind überdurchschnittlich hoch, die Preise sehr niedrig. Der deutsche Markt befindet sich im internationalen Vergleich auf der Überholspur".

Mit 127 Millionen Euro im Jahr ist die Bundesregierung die größte Unterstützerin des Spitzensports. Diese hohen Ausgaben kritisierte der Bundesrechungshof. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt im Interview mit der "Bild", warum diese Ausgaben richtig sind.

In einem Interview mit dem Rheinischen Merkur äußert sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur kulturellen Bildung, dem sichtbaren Zeichen und den Umgang mit Künstlern.

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, unterstützt die Aktion des Deutschen Olympischen Sportbundes "Gewalt gegen Frauen – nicht bei uns!". Anlässlich des Starts der Initiative erklärt Böhmer:

Ein Jahr nach dem offiziellen Startschuss für die Nominierung deutscher Buchenwälder als Unesco-Weltnaturerbe treten die Aktivitäten auf Bundes- und Länderebene in eine neue Phase. Der heutige Tag ist der Beginn einer Öffentlichkeitskampagne, die den gesamten Prozess der Antragstellung an die Unesco begleiten wird ...

Im Vorfeld des Internationalen Frauentages hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Ergebnisse des Forschungsprojektes "Gesundheitliche Prävention bei Frauen in der zweiten Lebenshälfte" vorgestellt. Das Bundesministerium für Gesundheit hat vor drei Jahren das Institut für Gerontologie an der Universität Heidelberg mit der Durchführung des Projektes betraut.

"Der Mittelstand bleibt die Konjunkturlokomotive in Deutschland", so Bundesminister Michael Glos, anlässlich der Vorstellung des MittelstandsMonitors 2008 der Institute Creditreform, IfM, KfW, RWI und ZEW. "Dem Bericht zufolge hat das Geschäftsklima 2007 einen neuen Ganzjahreshöchststand erreicht. Seit dem Frühjahr 2007 hat sich das Klima zwar etwas abgekühlt. Die aktuelle Geschäfts- und Auftragslage wird aber von den Mittelständlern weiterhin positiv bewertet und liegt deutlich über dem langjährigen Mittel ..."

Was machen Journalistinnen und Journalisten, wenn sie nicht (mehr) recherchieren, schreiben oder fotografieren? Sie sind auch in ihrer freien Zeit kreativ. Acht Journalisten und eine Journalistin, die sich der Bildhauerei, Malerei, Grafik, Fotografie und Karikatur widmen, präsentieren ihre Werke im Bundespresseamt in Berlin.

Mit Erleichterung hat die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, auf die weitgehende Aufklärung der Brandkatastrophe von Ludwigshafen reagiert. „Ich bin froh, dass nun mit großer Sicherheit feststeht: Hinter dieser furchtbaren Katastrophe steckt kein Brandanschlag“, erklärte Böhmer. „Die Erleichterung darüber verringert aber nicht meine Trauer und Bestürzung darüber, dass neun Menschen auf so tragische Weise ihr Leben verloren haben.“

Geräte, Netze und Systeme – alles wird leistungsfähiger. Das zeigt die Cebit. Jetzt kommt es darauf an, die digitale Welt stärker mit den traditionellen Industrien zu verschmelzen, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugt. Auf der weltgrößten Computermesse in Hannover machte sie sich ein Bild davon, wo deutsche Unternehmen dabei vorn liegen.

Für Menschen mit Behinderungen ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor schwierig. Das gilt auch für Personen mit einem Handicap, die nach einem Unfall oder schwerer Krankheit wieder erwerbstätig sein wollen. Betriebliches Arbeitstraining qualifiziert sie für ihre weitere berufliche Tätigkeit.

Positive Zahlen auf dem Ausbildungsmarkt: Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierte Programm Jobstarter hat seit seinem Beginn im Jahr 2006 bis heute rund 8.600 neue Ausbildungsplätze geschaffen. "Mit dieser Bilanz tragen wir maßgeblich zum Erfolg des "Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland" bei und geben gleichzeitig ein klares Signal an die Jugendlichen, dass sie gebraucht werden", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan im Vorfeld der Sitzung der Paktpartner in Berlin.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erzielte nach den vorläufigen Finanzergebnissen (KV 45) im Jahr 2007 bei Einnahmen von rund 155,40 Milliarden Euro und Ausgaben von 153,62 Milliarden Euro einen Überschuss von 1,78 Milliarden Euro ...

Studierende mit Kind sind bemerkenswerte Organisationskünstler: Sie müssen ihr Leben zwischen Hörsaal und Kinderzimmer gut organisieren und finanziell gut planen. Ein umfangreiches Bild über die Situation dieser Studierenden gibt die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierte Studie "Studieren mit Kind", die in Berlin vorgestellt wurde.

Die Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland ("Hermesdeckungen") erreichten im Jahr 2007 mit einem Plus von 428 Millionen Euro zum neunten Mal in Folge ein positives Ergebnis zugunsten des Bundeshaushalts. Zusammen mit den positiven Ergebnissen der Vorjahre ergab sich Ende 2007 ein positives Gesamtsaldo in Höhe von 609 Millionen Euro ... 

Auf Einladung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales tauschten sich 4. und 5. März 2008 rund 260 Betriebsinhaber, Personalverantwortliche, Betriebsräte, Schwerbehindertenvertrauenspersonen sowie Arbeitstrainer und -trainerinnen über ihre Erfahrungen mit der Integration und Beschäftigung behinderter Menschen aus und entwickelten das betriebliche Arbeitstraining weiter.