Gabriel: "Wir haben in Bonn soviel erreicht, wie wir erreichen wollten und erreichen konnten. Wir haben uns bei den strittigsten Kernfragen geeinigt und den lähmenden Stillstand der letzten Jahre überwunden. Der weltweite Aufbruch zum konkreten Schutz der biologischen Vielfalt ist gelungen. In Bonn hat sich die Weltgemeinschaft auf den Weg gemacht, den anhaltenden Raubbau an der Natur zu stoppen",

Der Rat der europäischen Forschungs- und Wirtschaftminister (Wettbewerbsfähigkeitsrat) hat die Ratsresolution für das Management und den Wissenstransfer von geistigem Eigentum aus Hochschulen und Forschungsorganisationen - die sogenannte IP-Charta - verabschiedet.

Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen sich die Bundeswehr heute gegenüber sieht, erforderten eine Neuordnung der ministeriellen Einsatzaufgaben. Im Einsatzführungsstab werden alle einsatzbezogenen Aufgaben der zivilen und militärischen Bereiche des Bundesverteidigungsministeriums zusammengeführt. Er ist zuständig für die Planung, Vorbereitung, Führung und Nachbereitung der Einsätze auf ministerieller Ebene.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer hat heute den Leitfaden für die erweiterte Nährwertinformation bei Lebensmitteln vorgelegt. Der Leitfaden richtet sich an die Ernährungswirtschaft und beschreibt, wie das so genannte "1 plus 4"-Modell der Bundesregierung umgesetzt werden soll.

Drei Fragen an die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, gestellt vom "Handelsblatt".

Ausbildung ist das beste Mittel gegen den drohenden Fachkräftemangel. Am "Tag des Ausbildungsplatzes" werben Bundesregierung, Wirtschaftsverbände und Kammern für betriebliche Ausbildung zur Zukunftssicherung der Unternehmen.

Gesund und mit guten Chancen im Leben? Oder arm und ausgegrenzt? Diese Alternative will die Bundesregierung für Kinder gar nicht erst zulassen. Kinder brauchen eine verlässliche Lebensumwelt - auch wenn ihre Eltern alleinerziehend, Ausländer oder Hartz-IV-Empfänger sind.

"Ohne eine vernünftige Infrastruktur hätte Deutschland nicht Exportweltmeister werden können." Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Infrastrukturkongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) in Berlin.

Künftig erhalten Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen mehr Wohngeld. Die Bundesregierung trägt damit den gestiegenen Heizkosten Rechnung. Der Bundestag beschloss die entsprechende Gesetzesänderung.

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat anlässlich der Verleihung des Genç-Preises zum friedlichen Miteinander von Deutschen und Zugewanderten aufgerufen.

Fluggesellschaften und Luftfahrtindustrie müssen ihre Anstrengungen beim Klimaschutz weiter verstärken. Darauf hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller hingewiesen.

"Die ermutigenden Signale sind kein Grund die Hände in den Schoß zu legen: Wir müssen alles daran setzen, jungen Menschen die für sie beste Qualifizierung zu ermöglichen", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan zum Tag des Ausbildungsplatzes. Jugendliche haben derzeit so gute Chancen auf eine Lehrstelle wie seit Jahren nicht mehr. Dennoch gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf.

Der Beirat für Fragen der Inneren Führung begeht sein 50-jähriges Bestehen im Rahmen einer festlichen Veranstaltung am 3. und 4. Juni 2008 im Jüdischen Museum Berlin. Die Veranstaltung steht unter dem Thema: "Die Bundeswehr im Dialog mit der Gesellschaft."

Die G8-Staaten als die wirtschaftsstärksten Industrieländer der Welt müssen beim Umweltschutz eine Führungsrolle übernehmen. Das betonten die G8-Umweltminister zum Abschluss ihres Treffens im japanischen Kobe.

Mehr als 10.000 arbeitslose schwerbehinderte Menschen haben in den vergangenen Jahren den Sprung in die berufliche Selbstständigkeit gewagt. Eine wichtige Hilfestellung dabei: spezielle Förderungen der Bundesagentur für Arbeit.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos: "Ein ILA-Messejahr ist für die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland immer ein besonderes Jahr. Die Branche zeigt mit neuen und innovativen Produkten die Vielfalt wissenschaftlicher und technologischer Exzellenz. Das Wachstum der Branche ist mit 3,8 % in 2007 beispielgebend."

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen spricht in der Süddeutschen Zeitung über ein gestaffeltes Kindergeld, die Not von Migrantenfamilien und die Sorgen von Alleinerziehenden.

Die Sieger des 43. Bundeswettbewerbs "Jugend forscht" stehen fest. Auszeichnungen gab's für Vulkandünger, schnittige Steckschlüssel und Atomtechnik aus dem Schullabor.

Der deutsche Bundestag hat am 24. April 2008 mit der erforderlichen verfassungsänderenden Mehrheit dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Der Bundesrat billigte am 23. Mai den Vertrag und schloss die Ratifizierung in Deutschland damit ab.

Seit 1949 sichert das Grundgesetz unsere Grundrechte in Deutschland. Sein Leitmotiv bestimmt bis heute die demokratische Entwicklung: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Zum Tag des Grundgesetzes sind auch dieses Jahr wieder 450 Jugendliche nach Berlin gereist, um beim Jugendkongress für Demokratie und Toleranz einzutreten.

Der Bundesrat hat heute dem Vertrag von Lissabon mit der erforderlichen verfassungsändernden Mehrheit zugestimmt. 15 Länder billigten den Vertrag, Berlin enthielt sich der Stimme. Damit ist der Vertrag in Deutschland ratifiziert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich über die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, erneut zu kandidieren. Die Kanzlerin unterstützt die Kandidatur aus "vollem Herzen". Seine offene Art, auf die Menschen zuzugehen, habe Horst Köhler zu einem "wahren Bürgerpräsidenten" gemacht, sagte Merkel.

Beim Klimaschutz geht es um mehr als nur das Klima – nämlich um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen überhaupt. Und der ist machbar, befand Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Diskussion mit katholischen Christen. Wenn alle mitzögen und bereit seien, nach ihren Möglichkeiten einen Preis dafür zu zahlen – hierzulande und weltweit.

Die registrierte Kriminalität in Deutschland ist auch im Jahr 2007 zurückgegangen. Insgesamt wurden fast 20.000 Fälle weniger als im Vorjahr registriert. Sorge bereitet jedoch die Gewaltkriminalität Jugendlicher und die steigende Computer- und Internetkriminalität.

Eine nachhaltige Landwirtschaft ist nicht nur für den Erhalt der Biodiversität wichtig, sondern auch für die Ernährung der Welt und für nachhaltige Erwerbsmöglichkeiten in der Landwirtschaft. Auf diesen Zusammenhang haben Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Agrarstaatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Gert Lindemann zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt hingewiesen.

Wenn Tier- und Pflanzenarten weiterhin in so hohem Tempo sterben, werden viele Ökosysteme nicht mehr funktionieren. Damit wäre auch das Leben des Menschen auf der Erde gefährdet.

Das vom Bundesforschungsministerium finanzierte Großprojekt hat sich zum Ziel gesetzt, die afrikanische Flora und Fauna eingehend zu erforschen. Außerdem sollen Veränderungen in den Naturräumen beobachtet und gemessen werden. Das BMBF fördert das Forschernetzwerk mit rund 6 Millionen Euro im Jahr.

Die positive Entwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik hat sich auch im Berichtsjahr 2007 fortgesetzt. So ist die Zahl der erfassten Straftaten weiter zurückgegangen. Auch die Aufklärungsquote lag nur geringfügig unter der Bestmarke des vergangenen Jahres", erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Jahresberichts 2007.

Die Gemeinnützige Hertie-Stiftung hat dem Bundeswirtschaftsministerium zum zweiten Mal das audit berufundfamilie® erteilt. Damit kann sich das Ministerium erneut für drei Jahre in die Reihe der als familienfreundlich ausgezeichneten Behörden und Unternehmen einreihen.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung nimmt in diesem Jahr erneut auf Einladung des Katholischen Militärbischofs Mixa an der Internationalen Soldatenwallfahrt teil. Begleitet wird der Verteidigungsminister durch den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Schneiderhan.

Ressourcen schonen, Abfälle möglichst vermeiden, regional hergestellte und fair gehandelte Produkte genießen: Das sind die Ziele des ambitionierten Umweltkonzepts für die UN-Naturschutzkonferenz, das Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgestellt hat. "Zum ersten Mal haben wir ein umfassendes Umweltkonzept für eine internationale Veranstaltung dieser Größe entwickelt, das einen Standard für zukünftige Ereignisse dieser Art setzen kann."

Raser, Drängler und Alkoholsünder werden bald mit viel höheren Bußgeldern bestraft. Das Bundeskabinett beschloss dafür den neuen Bußgeldkatalog. Ziel sind weniger Unfälle und Verkehrstote.

Das Problembewusstsein der Deutschen für den Verlust der biologischen Vielfalt ist sehr hoch. Es wird jedoch häufig nicht mit dem eigenen Alltag in Verbindung gebracht.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am (heutigen) Donnerstag in Weimar das umgebaute Schiller-Museum mit der Ausstellung „Victor Hugo – Visionen eines Schriftstellers“ eröffnet.
 

In der Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, dass das im kommenden Jahr auslaufende Förderinstrument verlängert werden muss. Denn die Investitionszulage wirkt.

Klare Kriterien sollen dafür sorgen, dass biologische Kraftstoffe umweltfreundlich und fair gewonnen werden. "Ich glaube, dass wir Bioethanol brauchen, aber die Voraussetzung für die Akzeptanz ist eine nachhaltige Entwicklung", sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Brasilien ist die erste Station der einwöchigen Lateinamerika-Reise der Kanzlerin.

Wenige Tage vor Beginn der UN-Konferenz zur Biologischen Vielfalt hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. Das Artensterben vollzieht sich derzeit hundert- bis tausendfach schneller als in seiner natürlichen Geschwindigkeit.

In seinem Beitrag für die Ausgabe Mai-Juni 2008 von „Politik und Kultur“ würdigt Staatsminister Bernd Neumann die Arbeit der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages und verweist auf die von BKM bereits angestoßenen Initiativen.

Es gibt sie immer öfter, die „neuen“ Paare: Beide Partner verbinden eine erfolgreiche Berufslaufbahn mit einem erfüllten Familienleben. Sie sind Vorreiter eines modernen Rollenverständnisses, und sie bringen gesellschaftlich einiges in Gang.

Die intensiven Beziehungen zwischen Russland und Deutschland werden auch unter der neuen russischen Führung fortgeführt. Darüber haben sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der neue russische Präsident Dmitrij Medwedew einig gezeigt.

China trauert um die Erdbebenopfer, die Welt trauert mit China. Das Ausmaß der Katastrophe in Zentralchina ist verheerend. Die Bundesregierung stellte dem Deutschen Roten Kreuz in einem ersten Schritt sofort 500.000 Euro für die Notleidenden bereit.

"Mit diesem Denkmal will die Bundesrepublik Deutschland die verfolgten und ermordeten Opfer ehren, die Erinnerung an das Unrecht wach halten und ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung gegenüber Schwulen und Lesben setzen." So lautet eine der zentralen Passagen des Textes, der am Denkmal über die nationalsozialistische Homosexuellenverfolgung informieren wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstagabend zu Beginn ihrer einwöchigen Lateinamerikareise in Mexiko gelandet. Dort wird sie den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva treffen. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche stehen die erneuerbaren Energien. Höhepunkt der Reise der Kanzlerin ist der EU-Lateinamerika in Lima. Darüber hinaus führt Merkel in Kolumbien und Mexiko Gespräche. Sie sieht Chancen für eine verstärkte Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt, Energie und Bildung.

Eine Woche vor Beginn der UN-Naturschutzkonferenz hat in Bonn die Vorkonferenz zur biologischen Sicherheit begonnen. Das 2000 verabschiedete Cartagena-Protokoll ist das erste völkerrechtliche Instrument, das sich mit der Sicherheit von Umwelt und Gesundheit bei Verwendung gentechnisch veränderter Organismen befasst.

Die Zahl der Jugendlichen, die wegen übermäßigen Alkoholkonsums in Krankenhäuser eingeliefert wurden, ist gestiegen. "Wir müssen ganz entschieden - alle in unserer Gesellschaft - dagegen antreten, dass Jugendliche zum Alkoholkonsum verführt werden." Dies fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem jüngsten Video-Podcast.

Es sind Kunst und Kultur, "die den Menschen ganz wesentlich ausmachen, die ihm im Extremfall überleben helfen. Das zu leben und erfahrbar zu machen, das ist für mich Ihr Lebenswerk, lieber Herr Reich-Ranicki." Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Verleihung des Henri-Nannen-Preises an den Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki für sein Lebenswerk.

Die Kulturwirtschaft gehört zu den wachstumsstärksten Branchen der Weltwirtschaft. Sie bietet Chancen für mehr Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Innovation. Anliegen der neuen Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung ist es, dieses Potenzial weiter zu erschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Dienstagmittag zu einer einwöchigen Reise nach Lateinamerika gestartet. In der peruanischen Hauptstadt Lima nimmt sie am EU-Lateinamerika-Gipfel teil. Darüber hinaus führt die Kanzlerin in Brasilien, Kolumbien und Mexiko Gespräche. Sie sieht Chancen für eine verstärkte Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt, Energie und Bildung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem serbischen Präsidenten Boris Tadić telefonisch zum Sieg seiner Partei DS bei den Parlamentswahlen in Serbien gratuliert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao ihr Mitgefühl angesichts der hohen Opferzahlen nach dem Erdbeben im Südwesten Chinas übermittelt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller, wird Estland, Lettland und Litauen besuchen.

Eine Woche vor Beginn der großen UN-Naturschutzkonferenz hat die Vorkonferenz des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit begonnen. Drei Wochen lang werden der Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt im Mittelpunkt internationaler Verhandlungen stehen.

Im Auftrag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird der Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes für Krisenprävention und Humanitäre Hilfe, Botschafter von Alvensleben, gemeinsam mit 12 Trinkwasserexperten des Technischen Hilfswerks (THW) und der Leiterin des Arbeitsstabs Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Ursula Müller, nach Rangun aufbrechen.

Die Kulturwirtschaft gehört zu den wachstumsstärksten Branchen der Weltwirtschaft. Sie bietet Chancen für mehr Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Innovation. Anliegen der neuen Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung ist es, dieses Potenzial weiter zu erschließen.

Bis zu den nächsten Bundestagswahlen plant die Regierung keine Steuersenkungen. Das stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen fest. Danach gelte es, vor allem die Familien zu entlasten, so die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Militärregierung des von einer Sturmkatastrophe verwüsteten Birma zum sofortigen Handeln aufgefordert. "Die Regierung in Birma muss endlich internationale Hilfe zulassen und Visa ausstellen", sagte die Kanzlerin.

Die Potenziale von Zugewanderten müssen nach Ansicht der Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, in Deutschland besser genutzt werden.

Wie die Bundesregierung ihre Nachhaltigkeitspolitik weiterentwickeln will, steht im Entwurf des Fortschrittsberichts 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Jetzt sind alle Bürgerinnen und Bürger gefragt: Mit Anregungen und Vorschlägen kann sich jedermann an der Fortschreibung des Berichts beteiligen.

Bund, Länder und Gemeinden werden 2008 voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro Steuern weniger einnehmen als im November letzten Jahres vorausgesagt. Auf den Bund entfällt dabei jedoch ein leichtes Plus in Höhe von 400 Millionen Euro. Für 2010 und 2011 sehen die Steuerschätzer steigende Einnahmen.

Für die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner gibt es zum 1. Juli 2008 mehr Geld. Ihre Renten erhöhen sich um 1,1 Prozent. Die Rentensteigerung wird ohne Beitragserhöhungen und auch ohne höhere Steuerzuschüsse des Bundes finanziert.  

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem russischen Ministerpräsidenten, Wladimir Wladimirowitsch Putin, folgendes Glückwunschschreiben:

Israel wird 60 – für einen deutschen Außenminister ein besonderes Ereignis. Frank-Walter Steinmeier blickt zurück auf den Zivilisationsbruch der Shoah, der die deutsch-israelischen Beziehungen auf immer prägen wird. Für die nächsten 60 Jahre wünscht er Israel vor allem eines: den Frieden, den dieses Land und seine Menschen verdienen.

Erst sollen beim nächsten EU-Gipfel die Kompetenzen der neuen EU-Führung klar abgegrenzt werden. Erst anschließend geht es um die Besetzung des Präsidentenpostens und des Außenministers. Das forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der belgische Premier Yves Leterme übereinstimmend in Berlin.

Der Anbau von Lebensmitteln und Energiepflanzen bedeutet keinen Widerspruch. Aber nur mit nachhaltiger Landwirtschaft kriegt man Welternährung und Klimaschutz auf einen Nenner, sind sich der Bundeslandwirtschaftsminister und der Bundesumweltminister einig.

Jugendliche erleben und erfahren Europa in ganz konkreten Projekten. Wie das funktioniert und was Europa einem bringt, diskutierte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Projekttag mit Jugendlichen einer Oberschule in Berlin.

Themen wie "Schleichwerbung" und "Produktplatzierung" haben die Diskussion von Kulturstaatsminister Bernd Neumann mit Schülerinnen und Schülern des Berliner Lilienthal-Gymnasiums bestimmt. Auch die EU-Verfassung und die Erweiterung der Europäischen Union weckten das Interesse der Jugendlichen.

Beim Festakt zum 25jährigen Bestehen der Künstlersozialversicherung am (heutigen) Dienstag in der Akademie der Künste in Berlin betonte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: „Die Künstlersozialversicherung ist eine unverzichtbare Einrichtung zum Wohle der Kulturschaffenden.

Im Rahmen eines bundesweiten EU-Projekttages hat der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, heute mit Schülerinnen und Schülern des Lilienthal-Gymnasiums in Berlin-Lichterfelde über die EU-Medienpolitik diskutiert.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, hat in Bonn eine Serie von Großplakaten zur UN-Naturschutzkonferenz präsentiert. Auf Großflächenplakaten ergreifen Tiere wie Affe, Schwein, Esel und Bär selbst Partei für bedrohte Arten und die biologische Vielfalt im Ganzen. "Wir wollen mit ungewöhnlichen Motiven auf ansprechende, überraschende und irritierende Weise Aufmerksamkeit schaffen ...", sagte Klug.

Das Auswärtige Amt stellt deutschen Hilfsorganisationen 500.000 Euro humanitäre Hilfe für die Menschen in Myanmar zur Verfügung. Der verheerende Wirbelsturm Nargis hat nach ersten Informationen tausende Menschen getötet, Hunderttausende sind ohne Unterkunft ...

In jedem der neuen Bundesländer und Berlin erhält ein besonders zukunftsorientiertes Forschungsprojekt zusätzliche Fördermittel. Dafür wendet die Bundesregierung in diesem Jahr 45 Millionen Euro auf, im kommenden Jahr sind weitere 200 Millionen Euro vorgesehen.

Der zweite Jugendintegrationsgipfel im Bundeskanzleramt ist mit der Übergabe eines Ideenpapiers der rund 80 Delegierten an die Bundeskanzlerin zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der eintägigen Konferenz standen die Themen Schule, Ausbildung und Freizeit. Zentrale Forderung der Jugendlichen waren mehr Chancengleichheit für junge Migrantinnen und Migranten in der Schule, eine bessere Berufsvorbereitung und eine stärkere Nutzung des Sports für die Integration.

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat die Aktion "Netz gegen Nazis" begrüßt.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt unterstreicht im Interview mit der Berliner Zeitung die Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009. Jetzt werde eine bessere Verteilung der Gelder unter den Krankenkassen und eine bessere Honorierung der Ärzte benötigt. "Deshalb gibt es nichts zu verschieben."

Am Dienstag, 6. Mai 2008, wird Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien, anlässlich des EU-Projekttages das Lilienthal-Gymnasium in Berlin-Lichterfelde besuchen. Der Staatsminister wird mit den Schülerinnen und Schülern über EU-medienpolitische Themen diskutieren.

Wie es um die Anerkennung ausländischer Qualifikationen in Deutschland bestellt ist, haben die Wissenschaftlerinnen Dr. Bettina Englmann und Dr. Martina Müller in ihrer Studie „Brain Waste“ untersucht. Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, stellt die Untersuchung gemeinsam mit den Autorinnen am Donnerstag in Berlin vor. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Krönungssaal des Aachener Rathauses mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Der Preis würdigt ihre ganz persönlichen Leistungen und ihre kluge Diplomatie, der Europa seinen Reformvertrag verdankt. Mit dem Vertrag ist die EU wieder handlungsfähig geworden. 

Die völkerrechtliche Grundlage für die Bundeswehreinsätze bilden im Regelfall Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Über den Auslandseinsatz entscheidet der Bundestag. Im Grundgesetz und im Parlamentsbeteiligungsgesetz ist das Verfahren festgelegt.

Die Bundeswehr hat sich bereits an mehr als 130 Einsätzen zur Hilfeleistung in aller Welt beteiligt. Neben humanitären Einsätzen unterstützten Bundeswehrsoldaten zivile Einsatzkräfte dabei, die Folgen von Naturkatastrophen zu bewältigen.

Hier finden Sie die wichtigsten Links rund um die Bundeswehr und ihren Einsätzen. Neben Heer, Luftwaffe und Marine gibt es beispielsweise eine umfangreiche Linksammlung zur Uno. Mit einem Klick verschaffen Sie sich einen Überblick über die UN-Resolutionen von 1946 bis heute.