Vom 4. bis 5. Juni lädt der Rat für Nachhaltige Entwicklung im Auftrag der Bundesregierung zu einer europäischen Nachhaltigkeitskonferenz (European Sustainability Berlin 07) nach Berlin ein. Die Veranstaltung ist Teil der Aktivitäten der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Sie setzt die Tradition der bisher von den Präsidentschaften veranstalteten Nachhaltigkeitskonferenzen fort.

In ihrer Jubiläumsrede für die Schwesternschaft des Deutschen Rotes Kreuzes (DRK) würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Engagement der ehrenamtlichen Mitarbeiter. Gleichzeitig verwies sie auf die wichtige Rolle des Staates.

Mit 150 Meisterwerken der französischen Kunst des 19. Jahrhunderts stellt sich das New Yorker Metropolitan Museum of Art in Berlin vor. Die Neue Nationalgalerie ist die einzige europäische Station der Ausstellung, die Bundespräsident Horst Köhler eröffnete.

Die Außenminister der G8-Staaten haben am Mittwoch im Potsdam über internationale Fragen beraten. Dabei ging es um die Unabhängigkeit des Kosovo, die Lage in Afghanistan, in Nahost und im Sudan.

Umwelttechnologie ist ein Wachstumsmarkt der Zukunft. Das veranschaulicht der erste Umwelttechnologie-Atlas für Deutschland, den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Berlin vorgestellt hat.

Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz hat in Brüssel Schlussfolgerungen zur Umsetzung einer Europäischen Allianz für Familien verabschiedet.

Staatssekretär im Bundesfamilienministerium zeichnet Gewinner und Gewinnerinnen des 44. Bundeswettbewerbs „Jugend musiziert“ aus.

Am 1. Juni 2007 treten zwei neue Regelungen in Kraft: Die EU-Chemikalienverordnung REACH und das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft.
 

Die Handwerkskammer Region Stuttgart hat als bundesweit erste Handwerkskammer die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet, eine von der Bundesregierung unterstützte Initiative zur Förderung von Toleranz und Vielfalt in der Wirtschaft und in öffentlichen Einrichtungen.

Was können die G8-Staaten dazu beitragen, internationale Prozesse zu beschleunigen und Probleme zu lösen? Über eine breite Themenpalette von der Welthandelsrunde bis zum Nahen Osten sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des G8-Gipfels mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Die Enthüllungen und Geständnisse der vergangenen Tage im Profiradsport machen deutlich: Doping ist im Hochleistungssport keine Ausnahme. Glaubwürdigkeit, Vorbildfunktion und öffentliche Akzeptanz des Sports stehen auf dem Spiel. Die Bundesregierung leistet ihren Teil, um Doping zu bekämpfen.

Die ostdeutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich um drei Prozent wachsen. Das teilte das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) mit. Trotzdem sind die neuen Länder noch vom Niveau der alten Länder entfernt.

Familienministerin Ursula von der Leyen will neue Strukturen bei der Altersbetreuung: Ein breites Angebot haushaltsnaher Dienstleistungen, gute ambulante Dienste und mehr Tagesangebote für Alte sei notwendig. In der Frankfurter Rundschau spricht sie auch darüber, wie sie selbst im Alter leben möchte.

Denken Sie darüber nach, ein eigenes Unternehmen zu gründen? Oder haben Sie sich schon selbstständig gemacht und brauchen noch den einen oder anderen guten Tipp? Das Bundeswirtschaftsministerium hilft weiter.

"Wachstum und Verantwortung" -  dieser Leitgedanke soll die Verhandlungen der G8 unter deutscher Präsidentschaft im Jahr 2007 prägen. Die Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft, die Einbeziehung der großen Schwellenländer in das System globaler Verantwortung, Fragen des Klimaschutzes sowie die Entwicklung Afrikas werden im Mittelpunkt des diesjährigen G8-Gipfels in Heiligendamm stehen.

In Deutschland leben nach jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes mehr als eine halbe Million Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund. Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, nimmt dies zum Anlass, noch mehr Migrantinnen und Migranten zum Schritt in die berufliche Selbständigkeit zu ermutigen:

Internationale Abkommen für den Klimaschutz haben eine zentrale Bedeutung. Dies hob Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit der Sprecherin des US-Kongresses, Nancy Pelosi, erneut hervor. Die Industrieländer müssen hier nach Merkels Überzeugung eine Vorreiterrolle übernehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Absicht bekräftigt, bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Weg aus der europäischen Verfassungskrise zu finden. Es sei ihr wichtig, bei der Ratssitzung Ende Juni einen fairen Kompromiss zu  erreichen, in dem sich alle wiederfänden.

Staatsminister Bernd Neumann erklärte: "Mit Jörg Immendorff verliert die Bundesrepublik einen der herausragendsten bildenden Künstler unserer Zeit. Er zählte seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu den wenigen deutschen Künstlern, denen es gelungen ist, der jungen deutschen Kunst wieder internationalen Ruf zu verschaffen.

Im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" bekundet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine Sympathie für friedliche Globalisierungsgegner. Die Demonstrationen während des G8-Gipfels seien von der Bundesregierung grundsätzlich erwünscht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte Herrn Michael A. Roth, Präsident des 1. FC Nürnberg, folgendes Glückwunschschreiben:

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte Frau Doris Dietmayr, 2. Vorsitzende und offizielle Repräsentantin des 1. FFC Frankfurt, folgendes Glückwunschschreiben:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat „alle, die sich für eine menschliche Globalisierung engagieren," aufgerufen, zur Vermeidung von Gewaltanwendung beizutragen. In ihrem neuen Video-Podcast betont Merkel, sie begrüße es, dass viele Menschen durch Aktionen und durch Protest ihr Interesse für das Thema „gerechte, menschliche Globalisierung“ deutlich machten. „Aber eins“, so Merkel, „muss auch klar sein: Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.

Nach den Dopinggeständnissen zahlreicher ehemaliger Radprofis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine schonungslose Aufklärung gefordert. Den Dingen müsse konsequent auf den Grund gegangen werden, sagte sie.

Rede von Bundespräsident Horst Köhler anlässlich der Feiern zum 100. Jahrestag der Gründung der Tongji Universität am 26. Mai 2007 in Shanghai.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Bernd Neumann hat die Stipendien für Aufenthalte in der Deutschen Akademie Rom Villa Massimo und Casa Baldi sowie für das Deutsche Studienzentrum in Venedig für das Jahr 2008 vergeben.

Alkohol im Straßenverkehr ist eine der Hauptunfallursachen. Ein Alkoholverbot für Fahranfängerinnen und Fahranfänger während der zweijährigen Probezeit soll dem nun entgegen wirken. Die Null-Promille-Grenze gilt auch für Fahrerinnen und Fahrer unter 21 Jahren.

Der Deutsche Bundestag hat die Unternehmenssteuerreform mit großer Mehrheit beschlossen. Die Reform sieht eine Senkung der Steuerlast der Kapitalgesellschaften von knapp 39 Prozent auf unter 30 Prozent vor. Deutschland wird damit für alle Unternehmen attraktiver, die hier investieren wollen.

Der Bundestag beschließt in 2./3. Lesung das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.

Seit November 2005 geben die Passbehörden in Deutschland Reisepässe mit biometrischen Merkmalen aus. Ab diesem November werden auf dem Chip neben dem digitalen Bild auch zwei Fingerabdrücke gespeichert.  Die Speicherung körperlicher Merkmale ermöglicht ein Höchstmaß an Fälschungssicherheit und sicheren Schutz vor Passmissbrauch. 

Kinderpornographie, internationaler Terrorismus und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Dies waren drei der Schwerpunkte des G8 Justiz- und Innenministertreffens in München. Außerdem soll der Schutz des geistigen Eigentums gestärkt werden. 2007-05-25-g8-innen-justiz-abschluss,property=publicationFile.pdf

Der Bundestag die Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfängerinnen und Fahranfänger beschlossen. Nun muss sich noch der Bundesrat abschließend mit dem Gesetzentwurf befassen.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung dafür ausgesprochen, den Inhalten des G8-Gipfels mehr Raum zu geben: eine Globalisierung mit einem menschlichen Gesicht, Klimaschutz, Hilfe für Afrika. Im Hinblick auf die Gipfelgegner machte er deutlich, dass die staatliche Seite kein Interesse an einer Eskalation hat.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) beschlossen. Es dient einem hohen Gesundheitsschutz der Patientinnen und Patienten, die auf Gewebespenden angewiesen sind.

Die EU-Medienminister haben sich in Brüssel auf einen Gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Fernsehrichtlinie geeinigt.

Lindemann, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, eröffnete in Magdeburg die zweite Folgekonferenz zum Bundeskongress "Zukunft Ländlicher Räume".

In Deutschland gibt es rund 300.000 Unternehmen, deren Inhaberinnen und Inhaber ausländischer Herkunft sind. Sie stellen 25.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Staatsministerin Maria Böhmer ist sich sicher: Deren Ausbildungspotenzial "ist noch lange nicht erschöpft".

Kulturstaatsminister Bernd Neumann ist in Brüssel am Rande des EU-Kulturministertreffens mit der neuen französischen Ministerin für Kultur und Kommunikation, Christine Albanel, zu einem ausführlichen Gedankenaustausch über Fragen der europäischen Kultur- und Medienpolitik zusammengetroffen.

Die europäischen Kulturministerinnen und -minister haben heute in Brüssel „Schlussfolgerungen zum Beitrag des Kultur- und Kreativbereiches zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie“ verabschiedet.

Die Bedeutung der Älteren auf dem Arbeitsmarkt nimmt zu. Zwischen 1998 und 2006 stieg die Zahl der über 50-jährigen Erwerbstätigen nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) um 1,5 Millionen. In der Initiative 50plus bündelt die Bundesregierung Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer. 2007-05-24-diw-studie,property=publicationFile.pdf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf der 34. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages für die kommunale Selbstverwaltung stark gemacht: "Die Städte dürfen nicht zu bloßen Häuseransammlungen werden." Beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sicherte sie die finanzielle Unterstützung des Bundes zu. 

Die Europameisterin im Marathonlauf, Ulrike Maisch, taufte die Plattform auf den Namen "FINO 2". Das Bundesumweltministerium fördert das Plattformprojekt in einer ersten Phase mit rund 3,5 Mio. Euro.

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit:

Verstöße beim Umgang mit bestimmten fluorierten Treibhausgasen werden künftig unmittelbar mit Strafen und Bußgeldern geahndet. Bußgeldbewehrt ist zudem, wenn keine Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Rückgewinnung von F-Gasen getroffen werden.

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Kulturstaatsminister Bernd Neumann beschlossen, die Schauspielerin und Präsidentin der Deutschen Filmakademie, Senta Berger, den Lyriker Durs Grünbein und den Soziologen Wolf Lepenies in den Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes zu berufen.

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltminister Gabriel ein Programm zur weiteren Verminderung der Ozon-Konzentration beschlossen.

Das Europäische Parlament hat dem Entwurf einer Verordnung zur Senkung der Kosten von Handy-Telefonaten im EU-Ausland zugestimmt.

Das Bundeskabinett hat die vom Bundesumweltministerium vorgelegte Dritte Verordnung zur Änderung der Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung beschlossen.

Vor Beginn seiner wöchentlichen Sitzung hat das Bundeskabinett am Mittwoch mit einer Gedenkminute der drei in Afghanistan getöteten Soldaten gedacht. Den bei dem Attentat verletzten Bundeswehrangehörigen wünschte Bundeskanzlerin Angela Merkel rasche Genesung.

Die Bundeswehr unterstützt weiterhin die Überwachungsmission Amis der Afrikanischen Union in Darfur. Bis Mitte Dezember, also sechs Monate länger, sollen die Soldatinnen und Soldaten noch im Westen des Sudans bleiben. Um den Friedensprozess zu begleiten und eine der größten humanitären Katastrohen einzudämmen.

Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries haben in Berlin die „Botschafter der Toleranz“ ausgezeichnet.

Staatssekretär Rachel: "Münster ist Ort der medizinischen Spitzenforschung"

Existenzgründungen sollen erleichtert und nachhaltig beschleunigt werden. Die Bundesregierung hat daher die Modernisierung des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beschlossen. Die GmbH wird eine moderne, schlanke Rechtsform für den Mittelstand.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen.

Der Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts/Zwangsvollstreckungsverfahrens“ ist an die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen abgegeben worden.

Die Städte spielen nach Ansicht der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, für das Gelingen von Integration eine entscheidende Rolle.

Noch auf dem EU-Gipfel im Juni will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den Europäischen Verfassungsprozess einen bedeutenden Schritt voran bringen. Dafür braucht es Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Das betonte die amtierende Ratsvorsitzende Angela Merkel nach einem Gespräch mit ihrem dänischen Kollegen Anders Fogh Rasmussen.

Wenn Tier- und Pflanzenarten weiterhin in so hohem Tempo sterben, werden viele Ökosysteme nicht mehr funktionieren. Damit wäre auch das Leben des Menschen auf der Erde gefährdet. Die Bundesregierung startet deshalb die breite Informationskampagne "Eine Natur - eine Welt - unsere Zukunft".

Der Alkoholkonsum von Jugendlichen muss zurückgedrängt werden. Das Bundesgesundheitsministerium hilft  mit dem Modellprojekt "HaLT" gefährdeten Kindern und Jugendlichen. Auch die Gesamtgesellschaft soll sensibilisiert werden.

Polizei, türkische Organisationen und Prominente setzen sich gemeinsam für gewaltfreie Erziehung ein.

Kurzbesuch in Kundus: Nur eine Stunde weilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Stützpunkt des deutschen Wiederaufbauteams im Norden Afghanistans. Aber der Besuch war ihm sehr wichtig. Er würdigte den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten nach dem schrecklichen Bombenanschlag vom Samstag.

Die Präsidentschaft der Europäischen Union ist tief besorgt über den jüngsten Ausbruch von Gewalt im Libanon.

"Die ländlichen Räume haben Zukunft. Im Miteinander von Stadt und Land liegen große Chancen für einen Erfolg der Lissabon- und Göteborg-Strategien."

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschlossen.

Afrika ist einer der Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft: Bundeskanzlerin Angela Merkel lotete zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Wirtschaft die Chancen des Wirtschaftsstandortes Afrika aus. Und beim Deutschen Weltbankforum 2007 standen nachhaltige Investitionen in Afrika im Mittelpunkt.

Der zweitägige Besuch des Kulturstaatsministers steht im Zeichen der jüngsten Erfolgsgeschichte des deutschen Films. Anlass für Bernd Neumann, die neuen Maßnahmen zur  Förderung des Produktionsstandorts Deutschland in Cannes vorzustellen.

Die Bundesregierung trauert um die toten Soldaten und die zivilen Opfer, die bei dem Selbstmordanschlag in Afghanistan ums Leben gekommen sind. Trotzdem will sie den Bundeswehreinsatz fortsetzen - zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Landes. Dazu gibt es keine Alternative.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Bernd Neumann, fördert vier Vorhaben von Filmverleihern mit einem Gesamtbetrag von 55.000 Euro.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, wird am 13. November 2007 in der Hochschule für Film und Fernsehen Potsdam-Babelsberg den Deutschen Kurzfilmpreis 2007 als nationalen Spitzenpreis verleihen.

Parlamentarischer Staatssekretär Storm ehrt Sieger von "Jugend forscht".

Unter dem Motto "Helden gesucht!" gingen 189 Mädchen und Jungen beim Finale des 42. Bundeswettbewerbs "Jugend forscht" in Hamburg an den Start. "Junge Menschen mit neuen Ideen: Solche Helden braucht unser Land", sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesbildungsministerium, Andreas Storm, bei der Siegerehrung.

Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer freut sich, seine Kolleginnen und Kollegen aus den europäischen Mitgliedstaaten beim Informellen Treffen in Mainz zu empfangen.

Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer hat den angereisten Kolleginnen und Kollegen aus der EU ein Geschenk von nachhaltigem Wert übergeben: einen echten Rebstock.

In Mainz kamen die Landwirtschaftsminister aus Portugal und Slowenien Jaime Silva und Iztok Jarc zu trilateralen Beratungen zusammen.

Als amtierende Ratspräsidentin nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel noch bis zum Freitag am EU-Russland-Gipfel in Samara teil. Auf der Tagesordnung steht vor allem das Verhältnis Russlands zur Europäischen Union. Daneben werden wirtschaftspolitsche Themen, Energiefragen und internationale Probleme erörtert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten der Republik Serbien, Boris Tadić, folgendes Schreiben:

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte  dem Ministerpräsidenten der Republik Serbien, Vojislav Koštunica, folgendes Schreiben:

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte an den Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, folgendes Glückwunschschreiben:

Das Kuratorium und die Gesellschafterversammlung der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH (KAH) haben als zuständige Aufsichtsgremien am 16. Mai 2007 in Bonn getagt.

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, teilt mit:

Forschungsergebnisse sind wichtige Grundlagen für politische Entscheidungen. Künftig bündelt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz seine Forschung in vier großen Instituten.

Das Bundeskabinett hat eine neue Kronzeugenregelung beschlossen. Diese sieht vor, dass Straftäter milder oder gar nicht bestraft werden, wenn ihre Aussagen helfen, eine Straftat aufzuklären oder zu verhindern.

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft findet unter Vorsitz von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Essen ein informelles Treffen der EU-Umweltminister statt.

Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, fordert eine stärkere Nutzung des Sports für Integration und Gewaltprävention insbesondere bei Jugendlichen.

Der Mehrheit der deutschen Kinder und Jugendlichen geht es gesundheitlich gut. Kinder aus sozial schwachen Familien und Einwandererfamilien sind aber oft auch gesundheitlich benachteiligt. Dies zeigen die Ergebnisse einer bundesweiten Studie.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung erhält neue Mitglieder. Das Gremium berät die Bundesregierung und ist zugleich Sprachrohr für die Nachhaltigkeit.

Mit einem Gesamtvolumen von 1,758 Millionen Euro fördert Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Rahmen der kulturellen Filmförderung des Bundes Film- und Drehbuchprojekte.

Der Umsatz des verarbeitenden Gewerbes in Ostdeutschland ist um 12,4 Prozent gestiegen und überschreitet deutlich das Wachstum in den alten Ländern.

Mit rund 150 Ikonen, Gemälden und Zeichnungen stellt sich die weltweit bedeutendste Sammlung russischer Kunst in Deutschland vor.

Informelles Treffen der europäischen Gleichstellungs- und Familienministerinnen und  -minister stellt Weichen für die Teampräsidentschaft – Studie belegt Defizite und Chancen.

Zur Vorbereitung des EU-Russlands-Gipfels in Samara ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen nach Moskau gereist. Dort trifft er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow zusammen.

Ergebnisse des Treffens der EU-Drogenkoordinatoren am 14. und 15. Mai 2007 in Berlin

Die deutsche Wirtschaft hat zum Jahresbeginn ihren kräftigen Aufschwung weiter fortgesetzt. Die Mehrwertsteuererhöhung hat das Wachstum lediglich leicht abgeschwächt.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesbauminister Großmann hat den Grundstein für den Neubau des Internationalen Kongresszentrums gelegt.

Auf Einladung von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Schäuble tagen die Justiz- und Innenminister der G8 - Staaten. Die Tagung findet im Rahmen der diesjährigen deutschen G8 - Präsidentschaft vom 23. bis 25. Mai 2007 in München statt.

Mindestlöhne und Neuregelungen im Niedriglohnbereich waren am Montagabend Gegenstand der Gespräche im Koalitionsausschuss.

Bundesinnenminister Schäuble hat in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2006 vorgestellt. "Die größte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit in Deutschland geht weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus."

Das Bundeslandwirtschaftministerium weist auf die Betriebsprämie und die Meldung der Übertragung von Zahlungsansprüchen auf folgendes hin:

Bundeswirtschaftsminister Glos unterstrich in seiner Eröffnungsrede zur 10. Lateinamerika-Konferenz der Deutschen Wirtschaft  in Essen die guten Wirtschaftsbeziehungen. " Der Handel mit der Region hat zuletzt spürbar zugelegt."

Bundesministerin Zypries hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie startet den Wettbewerb »Wege ins Netz«. Unterstützt durch zahlreiche Kooperationspartner ermittelt und prämiert der Wettbewerb vorbildliche Aktionen und Initiativen.

Anlässlich der Eröffnung der Konferenz  "Forest-based Sector Technology Platform"  wurde die besondere Bedeutung der europäischen Forschungsinitiative im Forst-, Holz- und Papiersektor herausgestellt.

Nach der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Schnellschätzung lag das Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2007 preis-, kalender- und saison­bereinigt um 0,5 % höher als im Schlussquartal 2006.

Bundesumweltminister Gabriel hat wesentliche Schritte im europäischen Artenschutz angemahnt.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Glos hat in Pliening bei München eine Biogasanlage mit einem symbolischen Knopfdruck eingeweiht.

Das Handwerk ist gut in das Jahr 2007 gestartet. Das spiegelt der aktuelle Konjunkturbericht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) wider.

Der Bau des 2. Abschnittes der Ortsumgehung Amtzell im Landkreis Ravensburg ist offiziell eingeleitet.

Der Bund sei bereit, sich bei der Finanzierung zusätzlicher Kinder-Krippenplätze zu einem Drittel an den Gesamtkosten zu beteiligen. "Ich finde, das ist ein faires Angebot", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel im BamS-Interview. Auch über einen ausgeglichenen Haushalt, angemessene Löhne und das Klima in der Großen Koalition spricht die Kanzlerin.

In wenigen Wochen ist Deutschland Gastgeber des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel, warum sich die deutsche Präsidentschaft für Afrika engagiert. Natürlich zuerst einmal aus humanitären Gründen. Aber das reicht nicht.

Das Bundesumweltministerium hat vorgeschlagen, neue Höchstspannungsleitungen in sensiblen Gebieten wie in der Nähe von Wohn- und Naturschutzgebieten unterirdisch zu verlegen.

Zum achten Mal findet in Bremen das Internationale Literaturfestival „Poetry on the Road“ statt. 25 Dichterinnen und Dichter aus 15 Ländern sind in diesem Jahr in die Hansestadt gereist.

Am (heutigen) Freitag, 11.Mai 2007, ist die von der deutschen Ratspräsidentschaft in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission in Leipzig veranstaltete Konferenz zur europäischen Medienpolitik „Mehr Vertrauen in Inhalte“ zu Ende gegangen.

Denken Sie darüber nach, ein eigenes Unternehmen zu gründen? Oder haben Sie sich schon selbstständig gemacht und brauchen noch den einen oder anderen guten Tipp?

Klimaschutzpolitik braucht die Unterstützung der Wirtschaft – und zwar weltweit. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit Vertretern zweier Klimainitiativen deutscher und internationaler Unternehmen.

Auf dem ersten deutschen Caritaskongress hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rolle der Wohlfahrtsverbände  in der Jugendarbeit gewürdigt. Der Sozialstaat könne auf die Unterstützung der Verbände und ihrer zahlreichen Helferinnen und Helfer nicht verzichten, sagte Merkel.

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, und der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, haben heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Medienkonferenz in Leipzig eröffnet.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute das 8. Internationale Literaturfestival „Poetry on the Road“ in Bremen eröffnet.

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, berichtete im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages über Fortschritte bei der Revision der EU-Fernsehrichtlinie.

Am 17. Mai 2007 läuft die Frist für Anträge auf ein Bleiberecht gemäß dem Beschluss der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) ab.

Die weltweit vorhandenen Daten über alle bekannten Tier- und Pflanzenarten sollen in einem globalen Informationssystem zusammengeführt werden und abrufbar sein.

Seit dem 1. März werden die Abgas-Emissionen von Autos in verschiedene Stufen eingeteilt. Von der Abgasmenge, die ein Auto produziert, hängt ab, in welche Gruppe es eingeordnet wird und welche Plakette es braucht. Größere Städte wollen im Kampf gegen den Feinstaub und andere Luftschadstoffe Umweltzonen im Innnenstadtbereich einrichten.

In den kommenden sieben Jahren werden insgesamt 346 Mrd. Euro für die EU-Strukturpolitik ausgegeben, gut die Hälfte davon in den neuen Mitgliedstaaten. Nach Deutschland werden rund 26,3 Mrd. Euro fließen.

Das Kabinett hat eine grundlegende Reform familienrechtlicher Verfahren beschlossen.

Ein neues Prozessrecht für Familienverfahren und für die freiwillige Gerichtsbarkeit sorgt für mehr Klarheit im Familienrecht.

"Wir wollen die Menschen in Deutschland in ihrem Bemühen um einen gesunden Lebensstil mit ausgewogener Ernährung und ausreichend Bewegung unterstützen."

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat den Investitionsrahmenplan bis zum Jahr 2010 vorgestellt.

Trotz zurückgehender Arbeitslosigkeit und zunehmender Beschäftigung bleiben die Herausforderungen am Arbeitsmarkt gewaltig. Die vom Koalitionsausschuss der Regierungsparteien eingesetzte Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt hat jetzt Vorschläge für die Qualifizierung, Förderung und Integration arbeitsloser Menschen vorgelegt.

Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen anlässlich des G8-Gipfels 2007 hat Bundesminister Schäuble entschieden, vorübergehend Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland einzuführen.

Staatssekretär Dr. August Hanning hat in Frankfurt(Oder) ein anschauliches Beispiel europäischer grenzpolizeilicher Zusammenarbeit vorgestellt.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Peter Altmaier, und Europol-Direktor Max Peter Ratzel starteten das Informationsportal „check the web“.

Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist weiter rückläufig. Nach der aktuellen Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 1,4 Prozent weniger Verbrechen registriert als 2005. Die Aufklärungsquote erreichte mit 55,4 Prozent den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung.

Im Agrarrat konnte unter dem Vorsitz von Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,  ein großer Erfolg für die tiergerechtere Haltung von Masthühnern errungen werden. "Ich freue mich besonders über diese Einigung. Sie zeigt, dass in allen europäischen Mitgliedstaaten der große Wille besteht, beim Tierschutz voranzukommen.

Die Arbeits- und Beschäftigungsminister der G8-Staaten haben in Dresden Chancen und Herausforderungen der Globalisierung für die Arbeitswelt diskutiert. Unter Vorsitz von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering erarbeiteten sie wesentliche Impulse für den G8-Gipfel in Heiligendamm.

Information - Kommunikation - Partizipation - Integration: So lautet ein Leitsatz, den sich Jugendliche auf dem zweitägigen Jugend-Integrationsgipfel erarbeitet haben. In drei Arbeitsgruppen diskutierten sie über Sprache und Bildung, Integration vor Ort und Kulturelle Vielfalt. Als Ergebnis liegen nun folgende Ideenpapiere vor.

Integration findet vor Ort statt! Ohne deutsche Sprache geht es nicht! Dies sind nur zwei der Forderungen, die Jugendliche aus ganz Deutschland beim Jugend-Integrationsgipfel im Kanzleramt stellten.

Einreichfrist bis zum 30. Juni 2007

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. Statt dessen ist sie für Tarifautonomie und starke Gewerkschaften. Es sei Aufgabe der Gewerkschaften, Niedriglöhne zu verhindern.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und die Verlegerin Liz Mohn haben ihr gemeinsames Buch vorgestellt: „Familie gewinnt – Die Allianz und ihre Wirkungen auf Unternehmen und Gesellschaft“.

Im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel warnt Bundesminister Wolfgang Tiefensee vor einer neuen Neiddebatte.

Anlässlich Europäischen Windenergie-Konferenz EWEC 2007 hat Michael Müller die Bedeutung der Windenergie für den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstrichen.

In Bonn wird heute eine internationale Klimaschutzkonferenz unter dem Dach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen eröffnet.

Alfred Hartenbach hat sechs Preise des Wettbewerbs "Aktiv für Demokratie und Toleranz" an herausragende Projekte in Thüringen überreicht.

Fast sieben Milliarden Euro investiert die Europäische Union (EU) von 2007 bis 2013 in das Europäische Bildungsprogramm für Lebenslanges Lernen. Ziel ist ein Europäischer Bildungsraum, indem die Europäerinnen und Europäer miteinander und voneinander lernen -  von der Kindheit bis ins Seniorenalter.

Jugendliche aus ganz Deutschland hat die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, ins Kanzleramt eingeladen. Sie werden Vorschläge für eine bessere Integration junger Migrantinnen und Migranten in Deutschland erarbeiten.

Am 7. und 8. Mai 2007 findet auf Einladung der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer ein Jugendintegrationsgipfel in Berlin statt.

Um den Klimawandel in einem beherrschbaren Rahmen zu halten, müssen die CO2-Emissionen bis 2050 im Vergleich zum Jahr 1990 weltweit halbiert werden.

Die Bundeskanzlerin gratuliert Nicolas Sarkozy herzlich zum überzeugenden Wahlsieg bei den französischen Präsidentschaftswahlen. Sie wünscht dem Wahlsieger für die Ausübung seines verantwortungsvollen Amtes viel Glück und Erfolg.

Die schlimmsten Folgen des Klimawandels können noch abgewendet werden. Doch es bleibt nicht mehr viel Zeit. Nach Einschätzung des UN-Klimarats muss der Trend steigender Treibhausgasemissionen in den nächsten 10 bis 15 Jahren gestoppt werden. Dabei geht es vor allem um höhere Energieeffizienz.

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit:

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit:

Die unterschiedliche Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verursacht für die Unternehmen erheblichen Aufwand.

Seit 2001 finden jährlich in Brüssel die Treffen der von Armut betroffenen Menschen statt. Sie werden von dem Land organisiert, das im ersten Halbjahr die Ratspräsidentschaft innehat.

200 führende Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren in Hamburg über eine nationale Lösungsstrategie für den Klimawandel. Bis zum Herbst dieses Jahres soll daraus eine konkrete Hightech-Strategie zum Klimaschutz entstehen.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am Donnerstag aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der Casa di Goethe in Rom, des einzigen deutschen Museums im Ausland, eine Ausstellung mit Zeichnungen des deutschen Malers und Graphikers Max Beckmann eröffnet: "Max Beckmann - Zeichnungen zu Goethes Faust".

Deutschlands einziges Museum im Ausland feiert Geburtstag: Seit 10 Jahren ist die "Casa di Goethe" in Rom eine Attraktion nicht nur für Touristinnen und Touristen aus aller Welt.

Bundesverkehrsminister Tiefensee eröffnete in Bremen die Europäische Konferenz "Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere" und stellte ein Programm für mehr Umweltschutz und Sicherheit im Schiffsverkehr vor.

Am 7. und 8. Mai 2007 findet auf Einladung der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, ein Jugendintegrationsgipfel in Berlin statt.

Der Meeresschutz ist eine wichtige europäische Zukunftsaufgabe. Die Europäische Union dürfe sich daher nicht nur auf die ökonomische Nutzung der Ozeane konzentrieren. Dies betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der EU-Meereskonferenz. Die maritime Wirtschaft müsse wegen des Klimawandels auch eine ökologische nachhaltige Entwicklung mit gestalten.

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Thomas de Maizière, ist mit einer internationalen Delegation katholischer Bischöfe zusammen getroffen.

"Mit dem Übereinkommen "zur nachhaltigen Bewirtschaftung aller Wälder der Erde" gibt es erstmals in der Geschichte der internationalen Forstpolitik eine weltweit verpflichtende Definition nachhaltiger Waldbewirtschaftung." freute sich Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer am Rande der Kabinettssitzung.

Ein neues europäisches Netzwerk zur Erforschung seltener Krankheiten soll die Situation der Betroffenen deutlich verbessern. Zusammen mit Eva Luise Köhler, der Gattin des Bundespräsidenten, stellte Bundesforschungsministerin Annette Schavan in Berlin die Initiative vor. 

Unter dem Titel „Sicherung der Qualität im Gesundheitswesen: Ergebnisse und Perspektiven“ fand in Berlin die Abschlussveranstaltung des Bundesministeriums für Gesundheit  statt.

Die Zahl arbeitsloser Menschen in Deutschland ist im April von 4,108 Millionen auf 3,967 Millionen im April gesunken. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 9,5 Prozent. Im Vergleich zum März waren 141.000 Menschen weniger arbeitslos. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl um 824.000.

Bundesinnenminister Schäuble hat die zweite Plenarsitzung der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) am Gendarmenmarkt eröffnet.

Wie können sich Unternehmen an Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern beteiligen? Und wie können sie ihre Kohlendioxid-Emissionen mit Hilfe der so genannten Kyoto-Mechanismen reduzieren. Auf diese und andere Fragen gibt das neue Informationsangebot des Bundesumweltministeriums Antworten.

Mit der Eröffnung der Deutschen Islam Konferenz am 27. September 2006 ist der erste institutionalisierte Dialog zwischen Vertretern des deutschen Staates auf der einen Seite und Vertretern der Muslime in Deutschland auf der anderen Seite entstanden.

Zum ersten Mal ist die weltberühmte alte Kunst der Khmer in einer großen Ausstellung in Berlin zu sehen.

Barrierefreier Zugang zu allen Lebensbereichen für die rund 8,6 Millionen behinderten und schwerbehinderten Menschen in Deutschland. Das ist das Kernstück des Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG), das seit Mai 2002 für gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen sorgt.

Der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Ulrich Wilhelm, teilt mit: Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen um die Verlegung eines Kriegsdenkmals und die Umbettung von sowjetischen Soldaten in Tallinn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip sowie dem russischen Präsidenten Vladimir Putin telefoniert.