Mal ein ganz anderer Abschluss einer europäischen Ratspräsidentschaft: 300 Jugendliche aus ganz Europa zeigten im Kanzleramtspark eine "Kleine Gartenoper". Traditionen, Gleichstellung, Rassismus und Nachbarschaft - Themen in einer rasanten Achterbahnfahrt inszeniert.

Die Anrainerstaaten des Nordostatlantiks haben sich auf norwegische Initiative auf einen wichtigen Schritt für die Einführung der Technologie zum Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid (CO2) geeinigt. Bei einer Tagung im belgischen Ostende beschlossen die Staatenvertreter ein Regelwerk, um CO2-Ströme aus industriellen Prozessen im Meeresuntergrund zu speichern.

Der Neubau der Autobahn- und Straßenmeisterei Wernigerode an der B 6n ist fertig. Rund 5,5 Millionen Euro hat der Bund für das Bauprojekt zur Verfügung gestellt.

Deutschland wird Bolivien weiterhin bei der Armutsbekämpfung vor allem in den ärmsten ländlichen Gemeinden unterstützen. Dies ist das Ergebnis der am 27. Juni 2007 in Bonn abgeschlossenen Regierungsverhandlungen mit dem ärmsten Land Südamerikas.

Die Informations- und Dialogtour "Europa wird 50" geht nach drei erfolgreichen Monaten am 28. und 29. Juni 2007 in Berlin am Brandenburger Tor zu Ende.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat heute in Frankfurt am Main den Startschuss für die neue bundesweite Aktion „Mitgehen am Mittwoch“ gegeben. Ab sofort soll „Mitgehen am Mittwoch“ im Rahmen der Kampagne „Bewegung und Gesundheit“ die Menschen bundesweit dazu motivieren, Mittwochsgruppen für Spaziergänge zu gründen, um gemeinsam die Gesundheit zu stärken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute unmittelbar nach dessen Ernennung dem britischen Premierminister Gordon Brown zum Amtsantritt gratuliert.

Am Samstag, den 30.6. wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Außenminister der fünf zentralasiatischen Staaten nach Berlin einladen. Nach der Premiere im März in Astana ist dies das zweite Treffen der EU mit Vertretern aller fünf zentralasiatischen Staaten.

Ob energiesparende Straßenlaternen, ein Reliefbildschirm für Blinde oder Energiegewinnung mit Hilfe von Stahlplatten - die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wettbewerbs "Jugend gründet" glänzen mit ihren Ideen. "Wir brauchen diese Neugier und den Unternehmergeist bereits bei den Jugendlichen.

Die Bundesregierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, während der deutschen Ratspräsidentschaft Transparenz und Handlungsfähigkeit der Union zu stärken und konkrete Entscheidungen zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu fördern.

Das Kabinett hat eine neue Energieeinsparverordnung beschlossen. Ab 2008 werden Energieausweise stufenweise eingeführt. Diese zeigen die erwartbaren Heiz- und Warmwasserkosten eines Gebäudes. Eine wichtige Hilfe bei Kaufentscheidungen.

Das Bevölkerungswachstum der Zukunft wird sich in den Städten der Entwicklungsländer abspielen. 2008 wird sogar mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten leben. Diese Entwicklung beschreibt der UN-Weltbevölkerungsbericht 2007, der in Berlin vorgestellt wurde.

Seit dem 1. Januar 2005 haben mittlerweile 250.000 Zuwanderer an einem Sprach- und Orientierungskurs teilgenommen. Die Kurse helfen den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.

Staatsminister Bernd Neumann bilanziert in seiner Rede vor dem Kulturausschuss des Europaparlaments die deutsche Ratspräsidentschaft.

Eine selbstbestimmte Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen in der Gesellschaft und am Arbeitsleben - das ist das Ziel der Bundesregierung. Sie setzt sich deshalb für eine verstärkte berufliche Integration behinderter Menschen ein.

Die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa war für die deutsche Präsidentschaft von zentraler Bedeutung. Ziel des Vorsitzes: Ein Gleichgewicht herstellen zwischen mehr Sicherheit bei offenen Binnengrenzen, der Stärkung der Bürgerrechte und Schaffung von mehr Rechtssicherheit.

Am Forschungszentrum Jülich wird ein weltweit bisher einmaliges Gerät zur medizinischen Bildgebung errichtet. Mit ihm lassen sich anatomisch sehr genaue Bilder aus dem Innern eines Körpers darstellen, die gleichzeitig zeigen, welche Stoffwechselvorgänge an diesen Orten ablaufen.

Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung der sozialen Dimension Europas: dies waren zwei weitere Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft. Außerdem konnten Verbraucherinteressen gestärkt werden, etwa bei den Roaming-Gebühren oder Geldüberweisungen innerhalb Europas.

Die Gesellschafterversammlung der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH (KAH) hat den Arbeitsvertrag mit dem künstlerischen Geschäftsführer Wenzel Jacob zum 31. Dezember 2007 gekündigt und seine Bestellung zum Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung widerrufen.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat die Entscheidung des UNESCO-Welterbekomitees auf der Jahrestagung am Montag im neuseeländischen Christchurch begrüßt, das Dresdner Elbtal vorerst nicht von der Weltkulturerbeliste zu streichen und es vorerst auf der "Roten Liste" zu belassen.

50 Jahre Römische Verträge heißt auch: 50 Jahre Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeits- und Sozialrecht. Eine Veranstaltung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zog Bilanz – und blickte in die Zukunft.

In Nürnberg wurde bei sechs verendeten Wildvögeln das gefährliche Virus H5N1 bestätigt. Daraufhin richteten die Behörden umgehend einen Sperrbezirk und ein Beobachtungsgebiet ein. Dort gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen für Nutzgeflügel sowie für Hunde und Katzen.

Wohl kein Dokumentarfilm in den vergangenen Jahren hat die umweltpolitische Debatte so beeinflusst wie 'Eine unbequeme Wahrheit': Der Film des früheren US-Vizepräsidenten Al Gore über die Gefahren des Klimawandels sorgte weltweit für Furore. In enger Kooperation mit einer Reihe von Sponsoren stellt das Bundesumweltministerium nun bis zu 6.000 interessierten Schulen je eine kostenlose DVD mit dem Film zur Verfügung.

Fragen der Klimaschutz- und Energiepolitik sowie der Luftreinhaltung und des Gewässerschutzes stehen im Mittelpunkt der 7. Sitzung der deutsch-rumänischen Umweltkommission, die heute in der rumänischen Hauptstadt Bukarest stattfindet. Die Vertreterin des Bundesumweltministeriums bei der Tagung, die Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug, wird darüber hinaus auch mit Wirtschaftsvertretern des Landes zusammen treffen.

Es werden wieder mehr Kinder geboren. Die Zahl der Väter in Elternzeit hat sich verdoppelt. Da sind Erfolge der Familienpolitik von Bundeministerin Ursula von der Leyen.  In der "Berliner Morgenpost" spricht sie über moderne Partnerschaften, Kinderbetreuung und die Mängel der Pflegereform.

„Zivilgesellschaft ist ein mächtiger Standortfaktor in Deutschland, dies gilt besonders auch für die ostdeutschen Länder“, erklärt Staatssekretär Gerd Hoofe aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend anlässlich der Tagung „Zivilgesellschaftliche Infrastruktur in Ostdeutschland“.

Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen junge Menschen aus ganz Europa zum Europäischen Jugendtreffen zum Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft nach Berlin. Fünf Tage lang werden sich die rund 300 jungen Künstlerinnen und Künstler mit dem Thema „Unterwegs in Europa: Chancen für junge Menschen, in Europa zu lernen, zu arbeiten und zu leben“ befassen.

"Zusammenleben in Europa" - darüber werden am 29.06.2007 im Rahmen der Konferenz "50 Jahre Europäischer Sozialfonds" 30 Schülerinnen und Schüler aus Berlin und Brandenburg mit Franz Müntefering und Vladimir Spidla diskutieren. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales und der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit treffen sich in Potsdam eine Stunde lang mit den Jugendlichen, um über die Perspektiven Europas und die Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu debattieren. Das BMAS zeigt das Gespräch im Internet als Livestream.

Erstmals seit Juli 2006 ist in Deutschland wieder die hoch pathogene Aviäre Influenza vom Subtyp H5N1 (auch Klassische Geflügelpest, "Vogelgrippe") bei Wildvögeln nachgewiesen worden.

Die deutsche Ratspräsidentschaft löste in Brüssel eine Mammutaufgabe: Nach fast 36 Stunden Verhandlung brachte sie eine neue Vertragsreform für die EU auf den Weg. Mit der Beteiligung Polens. Einfach war das nicht. Aber es hat sich gelohnt. Eine Regierungskonferenz wird nun den neuen Vertrag in allen Einzelheiten ausarbeiten."Wir haben geschafft, was wir wollten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Gespräche am Samstagmorgen. Europa sei aus dem Stillstand herausgekommen, das nun vorliegende Mandat ein "Gemeinschaftswerk".

Auf der Mittelmeerinsel Malta und im Südteil Zyperns ist ab dem 1. Januar 2008 der Euro die offizielle Währung. Die europäischen Staats- und Regierungschefs gaben in Brüssel grünes Licht für die EU-Neulinge.

Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Doping als "exzellente Initiative" gelobt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble traf heute WADA-Präsident, Richard Pound, in Berlin.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat Hedwig Bollhagen bei einer Ausstellungseröffnung in Potsdam als „eine der bedeutendsten Keramikkünstlerinnen des 20. Jahrhunderts“ gewürdigt.

Mit einem Antrag, "Junge Menschen fördern - Ausbildung schaffen und Qualifizierung sichern", haben die Bundestagsfraktionen der SPD und der CDU/CSU die Regierung aufgefordert ein Gesamtkonzept zur Ausbildung vorzulegen. Ziel des Konzepts soll es unter anderem sein, die Länder zu veranlassen, die Zahl der Schüler, die keinen Schulabschluss erreichen, deutlich zu reduzieren. Arbeitslosigkeit unter jungen Schulabgängern zu vermeiden. Besondere Anstrengungen zu unternehmen, die Zahl der langzeitarbeitslosen jungen Menschen deutlich zu reduzieren und eine Qualifizierungs-Bedarfprognose zu erarbeiten. In seiner Rede begrüßte Franz Müntefering die Vorschläge.

"Erfolgreiche Integration funktioniert über Bildung. Unser Ziel ist es, den Anteil der Studierenden mit Migrationshintergrund in den kommenden fünf Jahren zu verdoppeln", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan in Berlin.

"Wir möchten eine höhere medizinische Qualität und bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten bei gleichzeitig geringeren Kosten erreichen", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit 2007 in Berlin.

Vor 50 Jahren, am 21. Juni 1957, kamen der Bund und die Länder überein, gemeinsam für die dauernde Pflege der Friedhöfe der vor 1945 zerstörten jüdischen Gemeinden Sorge zu tragen. Seither tragen der Bund und die Länder je zur Hälfte die Kosten hierfür.

Disziplin bei Staatsausgaben: Die erfolgreiche Finanzpolitik der Bundesregierung beschert Deutschland die niedrigste Staatsquote seit 1973. Eine geringere Staatsquote bedeutet verbesserte Wachstumschancen, und damit bessere Chancen für mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand.

Der "Beteiligungsbericht 2006" gibt einen aktuellen Überblick über Bestand und Privatisierung von Unternehmen des Bundes. Damit wird die gebotene öffentliche Transparenz geschaffen und die parlamentarische und öffentliche Kontrolle der Aufgabenerledigung des Bundes im Bereich seiner Unternehmen ermöglicht. Ende des Jahres 2006 waren der Bund und seine Sondervermögen unmittelbar an 112 Unternehmen beteiligt.

Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste übermitteln künftig ihre Daten digital statt analog. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble startete den Testbetrieb des "Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben". 

Der Europäische Rat am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird zeigen, ob die EU in der Lage ist, sich eine neue vertragliche Grundlage zu geben. Kompromisse sind dazu nötig. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt ein Mandat des Rates für eine Regierungskonferenz an.

Das Bundeskabinett hat den "Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007" verabschiedet und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Das Gutachten von fünf Wirtschaftsforschungsinstituten kommt zu dem Ergebnis, dass kein Land so viele Technologiegüter wie Deutschland exportiert.

Entgegen den allgemeinen Trends sind die Mieten in Deutschland in den vergangenen Jahren nur leicht gestiegen. Das geht aus dem Wohn- und Mietenbericht 2006 der Bundesregierung hervor. Für Heizung und Warmwasser mussten die Mieterinnen und Mieter jedoch tiefer in die Tasche greifen.

Eine wichtige Stütze des deutschen Wirtschaftswachstums bleibt der Export. Produkte "made in Germany" sind im Ausland sehr gefragt. Das Statistische Bundesamt hat die vorläufigen Ergebnisse des Außenhandels für das Jahr 2006 vorgelegt. 

Zu Beginn der Woche haben sich die Koalitionsspitzen auf Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung geeinigt. Diese beinhalten eine umfangreiche Leistungserweiterung. Eine Anpassung ist notwendig, da seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 die Leistungen nicht verändert wurden.

Den ersten Preis des Victor-Klemperer-Jugendwettbewerbs "Kreativ für Toleranz" haben 14 Schülerinnen und Schüler der Potsdamer Waldorfschule gewonnen. Ihr Film über oppositionelle Jugendliche in der DDR überzeugte die Jury. 

Die Bundesregierung will über Gefahren bei der Nutzung elektronischer Medien frühzeitig und besser aufklären. Das Bundesinnenministerium schloss hierzu mit dem Verein "Deutschland sicher im Netz e.V." (DsiN) ein Kooperationsabkommen. 

Strahlen können beim Menschen schwere Krankheiten verursachen. Um sich davor zu schützen, müssen die bisher gesammelten wissenschaftlichen Erkenntnisse auf den Strahlenschutz angewandt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem 19. "medienforum.nrw" aktuelle Schwerpunkte der Medienpolitik erläutert. Aufgabe sei es, die Freiheit der Medien zu schützen. Gleichzeitig müssten vor allem im Bereich des Jugendschutzes und bei der Wahrung der Menschenwürde Grenzen gezogen werden.

Die Schulbänke vieler Schülerinnen und Schüler in Deutschland sind heute leer geblieben. 180.000 junge Menschen beteiligten sich an dem bundesweiten Aktionstag "Dein Tag für Afrika" 2007. Sie verdienten etwa 1,5 Millionen Euro für Bildungsprojekte in Afrika.

Die konjunkturelle Lage in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Das Wachstumstempo der Wirtschaft wird sich nach den Konjunkturerwartungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) aber vorerst nicht weiter beschleunigen.

Die Spitzen von Union und SPD haben eine Reform der Pflegeversicherung und Regelungen im Niedriglohnbereich beschlossen. Vor allem Demenz- und Alzheimerkranke sollen in die Pflegeversicherung mit einbezogen werden. Im Niedriglohnbereich kann das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf weitere Branchen ausgedehnt werden.

Denken Sie darüber nach, ein eigenes Unternehmen zu gründen? Oder haben Sie sich schon selbstständig gemacht und brauchen noch den einen oder anderen guten Tipp? Das Bundeswirtschaftsministerium hilft weiter.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat den Angehörigen der Opfer des schweren Busunglücks in Sachsen-Anhalt das tief empfundene Beileid der Bundesregierung ausgesprochen. Er wünschte den Verletzten gute Besserung und dankte den Einsatzkräften für ihren professionellen Einsatz.

Wie können die europäischen Länder ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften decken? Denkbar sind einerseits mehr Qualifizierung im eigenen Land, andererseits Einwanderung ausländischer Fachkräfte. Ein Symposium im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beschäftigte sich mit dieser Frage.

Der Deutsche Musikrat und das Goethe-Institut haben ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Durch die Partnerschaft sollen herausragende Nachwuchstalente sowie der internationale Austausch von Laienmusikerinnen und -musikern gefördert werden.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Deutschen Musikrat und dem Goethe Institut: „Kulturelle Bildung ist eine unverzichtbare Investition in die Zukunft und in die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft“.

Auf Vermittlung Deutschlands und der Europäischen Union hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein neunjähriges Handelsmoratorium mit Elfenbein verständigt. Dieser Durchbruch wurde in Verhandlungen der afrikanischen Staaten erzielt und von der Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag einstimmig beschlossen.

In einem Spiegel-Interview spricht Umweltminister Sigmar Gabriel über Klimaschutz, den Handel mit Emissionsrechten und Mehrheiten in der Politik.

„Welche Chancen wir jungen und älteren Menschen in Deutschland bieten ist ein Thema, das uns alle angeht – denn es bestimmt unsere Zukunft“, betont der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Hermann Kues, auf dem 15. Kongress der Sozialwirtschaft in Berlin.

Auf Einladung von Staatsminister Gernot Erler und in Anwesenheit des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, vereinbaren das Goethe-Institut (GI) und der Deutsche Musikrat (DMR) am Montag, den 18.06. eine engere Zusammenarbeit.

Die Mobilität zwischen Deutschland und den südlichen Mittelmeerländern wird für junge Studierende, Lehrer und Forscher in Zukunft sehr viel einfacher. Bundesforschungsministerin Annette Schavan stellte bei einem Treffen der Bildungs- und Forschungsminister der EU und des Mittelmeerraums am Montag in Kairo eine entsprechende Förderung über das europäische Programm ERASMUS MUNDUS vor. Damit werden Studienaufenthalte in der EU von Studierenden, Wissenschaftlern und Lehrpersonal mit 36 Millionen Euro gefördert.

Die Gmünder-Ersatzkasse legt heute zum sechsten Mal ihren Arzneimittelreport vor, indem die Arzneimittelversorgung der GEK-Versicherten analysiert wird. Dazu die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Marion Caspers-Merk: „Dieser Report ist ein Beispiel für wissenschaftlich seriöse Versorgungsforschung. Er zeigt auf, wo Patientinnen und Patienten in der Realität besser versorgt werden können und wo Defizite bestehen.“

Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind am Abend des 17. Juni in Luxemburg zu ihrem monatlich stattfindenden Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen zusammen gekommen.

Das Bundesministerium für Gesundheit ist Gastgeber einer Fachtagung zur Einführung der Kosten-Nutzenbewertung in Deutschland. Durch solche Bewertungen kann festgestellt werden, welche Arzneimittel tatsächlich innovativ sind. Außerdem kann beurteilt werden, welche Patientinnen und Patienten von diesen Mitteln Nutzen haben und wie viel diese Arzneimittel wert sind.

In Nürnberg wurde gestern die zweitägige Europäische Schiffbaukonferenz unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Maritimen Koordinatorin der Bundesregierung Dagmar G. Wöhrl eröffnet.

"Die Energieeinsparverordnung in ihrer novellierten Fassung kann in Kürze in Kraft gesetzt werden, nachdem nun auch der Bundesrat dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt hat. Mit der Neuregelung werden wir im Wesentlichen den Energieausweis für Bestandsgebäude einführen, der auf dem Immobilienmarkt größere Transparenz über die energetische Qualität von Gebäuden schaffen wird," so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Hartmut Schauerte. In Verbindung mit kostengünstigen Modernisierungsempfehlungen werde der Gebäudeenergieausweis einen wichtigen Anreiz für energetische Sanierungen setzen. Hiervon seien auch positive Effekte insbesondere für die mittelständische Wirtschaft zu erwarten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, hat heute das Engagement der Kommunen für den Klimaschutz gewürdigt.

"Ältere Menschen sind ein Wachstumssegment in unserer Gesellschaft. Sie wachsen an Zahl und sie wachsen an Bedeutung. Nun müssen daraus Wachstumsschübe für die Wirtschaft werden. Denn wer auf dem Zukunftsmarkt Senioren die Nase vorn hat, dem eröffnen sich weltweit neue Marktchancen", erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Hermann Kues, in seiner Rede auf dem Kongress "Zukunftsmarkt Senioren" in Frankfurt am Main.

Jugendliche wollen im Schulunterricht mehr über die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten erfahren. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag des Bundesumweltministeriums durchgeführt hat.

"TerraSAR-X ist der Beginn einer ganzen Reihe von Satellitenprojekten mit denen Deutschland eine Führungsrolle in Europa einnehmen wird" so der Parlamentarische Staatssekretär und Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze. "Weitere Projekte wie die optische Satellitenflotte RapidEye, oder die noch weit leistungsfähigeren Systeme der nächsten Generation TanDEM und EnMAP sind bereits auf den Weg gebracht", so Hintze weiter.

Mit dem Sonderpreis für Bürgerschaftliches Engagement hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gerd Hoofe, heute sechs Schülerzeitungen in Berlin ausgezeichnet.

Zunehmende Wasserknappheit, Ernterückgänge und extreme Wetterereignisse können zu erheblichen sozialen und politischen Spannungen führen. Der Klimawandel wirkt sich auf die Außen- und Sicherheitspolitik aus, ist sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sicher.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am Freitag den 15. Juni gemeinsam mit dem thüringischen Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Gerold Wucherpfennig, das Grenzlandmuseum Eichsfeld und die zum Museum gehörende Bildungsstätte besichtigt. Das Grenzlandmuseum informiert über die Geschichte der innerdeutschen Grenze und ihre Auswirkungen auf das Leben der Menschen und die Natur im Grenzgebiet.

Eine der bedeutendsten Ausstellungen zeitgenössischer Kunst öffnet am Samstag in Kassel ihre Pforten. Sie zeigt über 500 Werke von Künstlerinnen und Künstlern aus aller Welt. Die Kulturstiftung des Bundes ist eine der wichtigsten Fördererinnen der "documenta".

Ende Juni geht die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu Ende. Die Bundesregierung hat viel erreicht, bilanzierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat am 21. und 22. Juni in Brüssel. Der wichtigste Punkt bleibt allerdings auf dem Gipfel noch zu klären: Wie geht es weiter mit dem Europäischen Verfassungsvertrag?

Denken Sie darüber nach, ein eigenes Unternehmen zu gründen? Oder haben Sie sich schon selbständig gemacht und brauchen noch den einen oder anderen guten Tipp?

"Die Innovationsförderung für den Mittelstand blickt auf zwei Rekordjahre zurück. Seit 2005 konnten wir unsere Förderangebote für den innovativen Mittelstand von 415 Mio. Euro auf 570 Mio. Euro und damit um 37% steigern", so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Hartmut Schauerte anlässlich der heutigen Eröffnung des 14. Innovationstages Mittelstand des BMWi in Berlin.

Das Persönliche Budget hat sich als neues Instrument der Behindertenpolitik in Modellversuchen bewährt. Menschen mit Behinderungen haben damit die Möglichkeit, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Zum 1. Januar 2008 besteht ein Rechtsanspruch auf diese Leistungsform. Bis dahin liegt die Bewilligung der Leistung im Ermessen der zuständigen Leistungsträger.

Zu einem neuen Gesetz sagte das Bundesarbeitsministerium: Ziel des Gesetzes ist es, die der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen zu verbessern. Menschen wieder eine Perspektive auf Arbeit zu geben, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt derzeit keine Vermittlungschance haben.

Das Bundesarbeits- und Sozialministerium und die Initiative für Beschäftigung haben zum dritten Mal den Wettbewerb "Beschäftigung gestalten - Unternehmen zeigen Verantwortung" gestartet. Dieses Jahr sind Unternehmen aufgerufen, die  sich der demografischen Entwicklung Deutschlands stellen. Und dabei mit innovativen Ideen Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen.

Fehlende berufliche Qualifikationen, gesundheitliche Einschränkungen, Schuldenprobleme: Diese und andere Vermittlungshemmnisse erschweren eine erfolgreiche berufliche Eingliederung von jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen. Das Bundeskabinett brachte neue Lohnkosten- und Qualifizierungszuschüsse auf den Weg.

Eine höhere Effizienz bei den Energienetzbetreibern soll zu fairen Netzentgelten für die Verbraucher führen. Gleichzeitig soll der Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten gestärkt werden.

Die deutsche Beteiligung am internationalen Kosovo-Einsatz (KFor) soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete das Bundeskabinett in Berlin.

Mit seiner konstituierenden Sitzung am Dienstagabend im Bundeskanzleramt hat der fünfzehnköpfige Rat für Nachhaltige Entwicklung seine Arbeit in der neuen Berufungsperiode bis 2010 offiziell aufgenommen.

Lernen hört nicht mit Schule und Ausbildung auf. Berufliches Fortkommen und soziale Sicherheit hängen vom lebenslangen Lernen ab. Die Bundesregierung will daher mit dem Weiterbildungssparen allen helfen, Weiterbildungsmöglichkeiten zu nutzen. Besonders richtet sich das Angebot an gering Qualifizierte und Ältere.

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit:

Im Interview mit dem Handelsblatt erläutert der Chef des Kanzleramtes, Bundesminister Thomas de Maizière, warum aus seiner Sicht eine Entscheidung über den Mindestlohn bald fallen sollte. Außerdem bekräftigt er den Willen der Koalition, eine grundlegende Pflegereform zu Stande zu bringen.

Die deutsche Wirtschaft ist so zuversichtlich wie lange nicht mehr. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hebt jetzt seine Wachstumsprognose für 2007 um 0,5 Prozentpunkte an. 

Mehr als zehn Millionen Menschen in Deutschland trinken regelmäßig mehr als ihnen gut tut. Mit einer Aktionswoche rufen die Bundesregierung, Ärzte, Krankenkassen, Unternehmen und Schulen dazu auf, das eigene Trinkverhalten kritisch zu prüfen. Ein kleiner Test hilft dabei.

Auf einer CDU-Fachtagung "Medianights" diskutierten Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Medien und Wirtschaft über die Zukunft der Medien. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, forderte dabei eine Initiative, die "im Internet einen für Kinder geeigneten und sicheren Surfraum schafft."

Volker Hauff wird auch zukünftig den Rat für Nachhaltige Entwicklung leiten. Am Dienstag ging der Rat mit ihm als Vorsitzenden in seine neue Berufungsperiode. Diese läuft bis 2010.

Am 21. und 22. Juni beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel das weitere Vorgehen für die Erarbeitung einer EU-Verfassung. Um das Gespräch vorzubereiten, empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs Italiens, Ungarns und Litauens in Berlin. Die Kanzlerin und die Gäste sprachen die Hoffnung aus, in der nächsten Woche Fortschritte bei der Erarbeitung der EU-Verfassung zu machen.

Der industrielle Mittelstand ist im Stimmungshoch und profitiert von der gut laufenden Konjunktur. Das ergab die Frühjahrsumfrage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die in Berlin vorgestellt wurde. 

Die EU-Agrarminister einigten sich, Regelungen, die die Landwirtschaft betreffen,  zu vereinfachen.

Die Europäische Union hat unter deutscher Präsidentschaft eine einheitliche Marktordnung für Agrarprodukte geschaffen. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer bezeichnete in Luxemburg die neue Marktordnung als historisch.

"Wenn wir nicht soviel zu bieten hätten, hätten sie nicht so viel zu senden." Mit diesen Worten brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Geburtstag von Phoenix die Wechselbeziehung zwischen der Politik und dem Politiksender auf den Punkt.

Vielfalt, Toleranz, Respekt und Chancengleichheit sind unverzichtbare Prinzipien für das Zusammenleben behinderter und nicht behinderter Menschen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will mit der Konferenz "Empowering Disabled People" Modelle zur verbesserten Integration von Menschen mit Behinderung finden.

Bundesbildungministerin Annette Schavan betont im Gepräch mit dem "Focus" die Bedeutung des lebenslangen Lernens in der globalisierten Welt. Schavan wirbt für das Modell des Weiterbildungssparens, mit dem sich am Mittwoch das Kabinett befasst. Außerdem fordert sie Leistungsvergleiche im Bereich der beruflichen Bildung.

Am 8.6. ging in Luxemburg die zweitägige europäische Katastrophenschutzübung EULUX 2007 mit einer Vorführung für hochrangige Vertreter der Europäischen Union sowie der beteiligten Länder zu Ende.

Der "Heiligendamm-Prozess" ist ein Dialog zwischen den Mitgliedsstaaten der G8 und den wichtigen Schwellenländern über die größten Herausforderungen der Weltwirtschaft. Zu den wichtigen Schwellenländern gehören Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika.

Die Kulturstiftung des Bundes hat einen Fonds für die Deutsch-Tschechischen Kulturbegegnungen 2007-2009 eingerichtet. Durch gemeinsame Kulturprojekte sollen neue, dauerhafte Verbindungen zwischen beiden Ländern aufgebaut werden.

Mit den Vertretern Afrikas habe es eine "sehr ehrliche, sehr offene Diskussion" gegeben, berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der ersten Arbeitssitzung des letzten Gipfeltages in Heiligendamm. Für den Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose sollen in den nächsten Jahren 60 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt werden.

Das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften hat heute den Bundesrat passiert. Die Regelungen richten sich primär an Hersteller von Medizinprodukten, an Ärzte, Krankenhäuser, Betreiber von Gesundheitseinrichtungen und Behörden. Inhaltlich erfolgen Klarstellungen, die seit der letzten Novellierung vor fünf Jahren im Vollzug des Medizinprodukterechts notwendig geworden sind.

Im Zuge des demographischen Wandels wächst auch in Deutschland der Bedarf an professioneller Pflege. Gleichzeitig sinkt jedoch das Arbeitskräftepotenzial. Lösungsansätze zu dieser Herausforderung formuliert jetzt der INQA-Initiativkreis "Gesund Pflegen" im Memorandum "Für eine neue Qualität der Arbeit in der Pflege".

Der europäische Rat für Telekommunikation hat über die Verordnung zum Roaming die politische Einigung erzielt. Damit wird das Telefonieren im europäischen Ausland mit dem Handy wesentlich billiger und transparenter werden.

Im Mai 2007 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.347 Asylerstanträge gestellt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vormonat um 144 Personen (12,0 Prozent) gestiegen. Die Grundtendenz sinkender Asylanträge bleibt jedoch bestehen. Gegenüber dem Vorjahresmonat Mai 2006 ging die Zahl der Asylbewerber um 346 Personen (-20,4 Prozent) zurück.

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat am Donnerstag, 07.06.2007, den 4. Bundeskongress der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. in Berlin eröffnet.

Am Donnerstag beginnen in Heiligendamm die Arbeitssitzungen der Staats- und Regierungschefs der G8. Die Themen des Tages: die Weltwirtschaft, die Entwicklung der Schwellenländer und der Klimaschutz.

"80 bis 90 Prozent unserer Zeit verbringen wir in Innenräumen - dennoch wissen wir wenig über die gesundheitlichen Belastungen, denen wir z. B. aufgrund von Emissionen aus Bauprodukten ausgesetzt sind. Daher sind die Analyse und Bewertung der Innenraumluft und die Verringerung ihrer Verschmutzung ein wesentlicher Beitrag zur Lebensqualität", betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, zum Abschluss einer zweitägigen EU-Konferenz zu Bauprodukten und der Qualität der Innenraumluft in Berlin.

Die Energieminister haben am 6. Juni auf ihrer Sitzung in Luxemburg unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eine Aussprache zur Umsetzung des Energieaktionsplans des Europäischen Rates vom 9. März 2007 mit Blick auf den Strom- und Gas-Binnenmarkt geführt.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute den Vorstand des Verbandes der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) im Bundeskanzleramt empfangen.

Deutschland beteiligt sich mit bis zu 60 Polizeibeamtinnen und –beamten des Bundes und der Länder an der EU-Polizeimission in Afghanistan. Der auf mindestens drei Jahre angesetzte Einsatz soll spätestens am 15. Juni beginnen und knapp 200 Polizei-, Strafverfolgungs- und Rechtsexperten umfassen.

Bevor heute Abend der offizielle Teil des G8-Gipfels beginnt, trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Heiligendamm mehrere Staats- und Regierungschefs zu Einzelgesprächen. Zum Mittagessen kommt sie mit US-Präsident George W. Bush zusammen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht eine Chance auf eine gemeinsame Position in Fragen des Klimaschutzes. Das betonte sie nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush vor dem G8-Gipfel.

Die Nachhaltigkeitsstrategie der EU hat im Mittelpunkt eines Treffens von Fachleuten aus ganz Europa gestanden. In Berlin tauschten sie ihre Erfahrungen und Informationen zur nachhaltigen Entwicklung in den einzelnen Mitgliedsstaaten aus. Auch die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung stand auf dem Prüfstand.

Denken Sie darüber nach, ein eigenes Unternehmen zu gründen? Oder haben Sie sich schon selbstständig gemacht und brauchen noch den einen oder anderen guten Tipp? Das Bundeswirtschaftsministerium hilft weiter.

In einem Namensbeitrag  formuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Erwartungen an das G8-Treffen. Die Regierungschefin wünscht sich vor allem ein Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung. Dazu gehören nicht nur der Klimaschutz und mehr Entwicklungshilfe, sondern auch bessere Investitionsmöglichkeiten in den ärmsten Ländern der Welt.

Die EU und Japan haben auf einem Gipfeltreffen eine enge politische und wirtschaftliche Kooperation beider Regionen bekräftigt. Beim Klimaschutz waren sie sich einig: Bis Mitte des Jahrhunderts muss der CO2-Ausstoß um mindestens 50 Prozent reduziert werden.

Die G8 Staats- und Regierungschefs treffen sich vom 6. bis 8. Juni auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Heiligendamm. Die wichtigsten Themen der Gespräche sind die Gestaltung der Globalisierung, Klimaschutz und Hilfe für Afrika. Neben den Arbeitssitzungen der G8 wird es auch bilaterale Treffen geben.

In der Anlage befinden sich die Erklärung des EU-Japan-Gipfels und ein Dokument zum EU-Japan Business Dialogue Round Table.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat gemeinsam mit EU-Forschungskommissar Janez Potocnik die 4. Europäische Konferenz zu Forschungsinfrastrukturen (ECRI2007) eröffnet. "Unser Ziel ist es, die bestmöglichen Bedingungen für exzellente Forschung in Europa zu schaffen," sagte sie. 

Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, begrüßt die Studie "Migranten und Medien 2007" von ARD und ZDF als wichtigen Beitrag zur Integration. "Damit lösen die öffentlich-rechtlichen Sender eine ihrer Selbstverpflichtungen zum Nationalen Integrationsplan ein", erklärte Böhmer.

Die Weichen für den Bau des europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlasers XFEL sind gestellt. Hochrangige Vertreter aus den beteiligten Staaten trafen sich auf Einladung von Bundesforschungsministerin Annette Schavan in Hamburg. Dort gaben sie den Projektstart für das weltweit einzigartige Forschungsvorhaben bekannt.

Mit einem Acht-Punkte-Plan will die Bundesregierung den Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland enorm verringern. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, in welchen acht Bereichen Einsparungen möglich sind.

Das Bundeslandwirschaftsministerium hat den letzten Teil einer bundesweiten Studie vergeben. Es geht um die Wertschöpfung im Forst- und Holzsektor.

Die EU und Kanada sind sich darüber einig, dass die globalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens die Hälfte reduziert werden müssen. Dies betonten sowohl EU-Ratspräsidentin Angela Merkel als auch Kanadas Premierminister Stephen Harper bei dem EU-Kanada-Gipfel in Berlin.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat bei der Eröffnung der EU-Berufsbildungskonferenz vorgeschlagen, berufliche Ausbildung international zu vergleichen: "Die Ergebnisse der PISA-Studie zur Allgemeinbildung haben einen erheblichen Reformschub ausgelöst. Ähnliches ist auch in der beruflichen Bildung überlegenswert".

Denken Sie darüber nach, ein eigenes Unternehmen zu gründen? Oder haben Sie sich schon selbstständig gemacht und brauchen noch den einen oder anderen guten Tipp? Das Bundeswirtschaftsministerium hilft weiter.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und Staatssekretär Gert Lindemann berieten in Berlin über die Milchquotenregelung und die Agrarpolitik. Thema war auch die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

"Wir können insgesamt sehr zufrieden sein mit dem diesjährigen Verlauf der Jahrestagung," erklärte Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Durch die Verabschiedung mehrerer Resolutionen seien deutliche Zeichen für einen verbesserten  Schutz der Wale gesetzt worden.

Das Europäische Forum für die Rechte des Kindes ist heute in Berlin eröffnet worden. Das Kinderforum soll dazu beitragen, europaweite Strategien gegen sexuellen Missbrauch zu entwickeln, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei der Eröffnung.

Eine nachhaltige Familienpolitik kann das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte steigern. Damit bestätigt die Modellrechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft: Kindergeld und Kinderbetreuung sind Schritte auf einem richtigen Weg.

Mit dem Spiegel sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Tage vor dem G8-Gipfel über Protestkultur, Klimaschutz und die wieder wachsenden Spannungen zwischen Russland und den USA.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann ist es bei einem heutigen Treffen im Kanzleramt gelungen, völliges Einvernehmen beim Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zu erzielen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat eine positive Bilanz der Berufsbildungspolitik während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Damit Europa im internationalen Wettbewerb weiter bestehen könne, brauche es mehr Mobilität seiner Auszubildenden. Die Ministerin schlug zudem vor, internationale Leistungsvergleiche zu den Berufsbildungssystemen durchzuführen.

Auf dem bevorstehenden G8-Gipfel will die Bundesregierung intensiv für Investitionen auf dem Nachbarkontinent Afrika werben, insbesondere für mehr der so genannten Mikrokredite. Darüber und über die schädlichen Agrarexportsubventionen der Industrieländer spricht Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in Berlin die internationale IT-Sicherheitskonferenz unter dem Motto "Innovation und Verantwortung" eröffnet. Rund 250 europäische Expertinnen und Experten diskutieren über Sicherheit in der Informationstechnik.

G8-Gipfel in Heiligendamm, und zu Hause türmen sich die Probleme: Thomas de Maizière, Chef des Bundeskanzleramts und Regierungskoordinator, widerspricht dem Eindruck, den Koalitionspartnern gehe die Lust auf gemeinsame Politik aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erschüttert über die Ausschreitungen bei der globalisierungskritischen Demonstration am Samstag in Rostock gezeigt.

Am Ende soll ein verbindlicher internationaler Prozess zur Reduktion von Treibhausgasen stehen – unter dem Dach der Vereinten Nationen. Eine Initiative, die dafür den Weg ebnet, ist das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G8-Gipfel kommende Woche in Heiligendamm. Sonntagabend sprach sie darüber mit dem britischen Premier Tony Blair.

Mit neuen Strategien will die Bundesregierung die Sozialwirtschaft stärken und Unternehmensgründungen fördern. Auf dem "Equal-Politikforum" diskutieren europäische Entscheidungsträger und Akteure von Montag an drei Tage lang, wie die Chancen benachteiligter Menschen auf den Arbeitsmärkten erhöht werden können.

Die Folgen der Globalisierung gestalten: Das wollen auch Kinder und Jugendliche. Auf dem Junior8-Gipfel (J8) in Wismar beraten sie seit Sonntagmorgen parallel zum G8-Gipfel darüber, wie das funktionieren kann. Die Ergebnisse diskutieren sie anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten in Heiligendamm.

Die G8 Staats- und Regierungschefs treffen sich vom 6. - 8. Juni auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Heiligendamm. Einen Überblick über das Programm finden Sie hier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat begrüßt, dass die Europäische Union die Assoziierungsverhandlungen mit Serbien wieder aufgenommen hat. Die Zusammenarbeit der neuen serbischen Regierung mit dem Internationalen Strafgerichtshof sei dafür ein wichtiger Schritt gewesen, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic.

Die deutsche öffentliche Entwicklungshilfe wird im kommenden Jahr um rund 750 Millionen Euro aufgestockt. Das entspricht einem Zuwachs von 14 Prozent. Kein anderer Etat der Bundesregierung steigt stärker.

Die Umweltministerinnen und -minister der EU diskutieren in Essen über eine Strategie zur Förderung von Innovationen in der Umwelttechnologie. Denn diese bietet Chancen für die Umwelt, die Wirtschaft und für mehr Beschäftigung.

Im Wissenschaftsjahr 2007 dreht sich alles um Sprache und Verständigung.  Passend dazu ziert seit dem 1. Juni ein haushohes "K" das Bundespresseamt.  Es steht für Kommunikation.

Kaum ein anderer römischer Kaiser war für die Geschichte Europas so bedeutsam wie Konstantin der Große. Ihm ist eine umfassende Ausstellung in Trier gewidmet. Sie ist einer der Höhepunkte im Kulturprogramm der Großregion Luxemburg als europäischer Kulturhauptstadt 2007.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan stellt eine Erhöhung des Bafög-Satzes im Interview mit der Berliner Zeitung in Aussicht. Zudem sollen Bafög-Empfänger künftig Vollzeit im Ausland studieren können. Die Ministerin verrät im Gespräch auch, welchen Studienabschluss sie heute machen würde.