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Politik  aktuell  - Juli 2008

 

 

Donnerstag, 31. Juli 2008

Innovationsstrategie des Monats: Nanotechnologie: kleinste Teile bieten große Chancen

Nanoforschung und Nanotechnologie verändern unsere Welt, nicht zuletzt bei Energie- und Umweltfragen. Innovative Produkte mit heute kaum vorstellbaren Möglichkeiten erleichtern künftig unser tägliches Leben. Auch in der Medizin zeichnen sich ganz neue Chancen ab, um bisher schwer heilbare Krankheiten in den Griff zu bekommen.

 

BMU-Broschüre: Erneuerbare Energien in Zahlen - nationale und internationale Entwicklung

Diese jährliche Publikation vom Bundesumweltministerium erscheint seit 2002. Sie zeigt eindrucksvoll, dass sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Motor bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien im Strombereich entwickelt hat.

 

Energieverbrauch in Rechenzentren senken

Für viele Rechenzentren wird der Energieverbrauch in den kommenden fünf Jahren zu einem der größten Kostenfaktoren. Die Rechenleistung in modernen Unternehmen steigt ständig an und führt zu einem hohen Energiebedarf der IT und deren Kühlung.

 

Erneuerbare Energien immer wichtiger

Der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Das belegt eine aktuelle Dokumentation des Bundesumweltministeriums: Innerhalb der vergangenen fünf Jahre hat sich der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch in Deutschland auf 8,6 Prozent verdoppelt.

 

Arbeitsmarktentwicklung weiterhin positiv

Im Sommermonat Juli ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland zwar leicht um 50.000 auf 3,21 Millionen gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr sind aber über eine halbe Million weniger Menschen erwerbslos. Zugleich wächst die Beschäftigung weiter.

 

Deutschland bei Beschäftigungsquote über EU-Durchschnitt

In der Europäischen Union haben immer mehr Menschen Arbeit. Im letzten Jahr waren im Durchschnitt fast zwei Drittel aller Bürger im Alter zwischen 15 und 64 erwerbstätig. Zielmarke für 2010 sind 70 Prozent. Deutschland lag mit einer Beschäftigungsquote von 69,4 Prozent über dem aktuellen EU-Schnitt.

 

Mehr Freiheit für die Forschung

Die deutschen Forschungseinrichtungen erhalten mehr eigenen finanziellen Gestaltungsspielraum. Auch die Personalplanung wird flexibler. Das Bundeskabinett verabschiedete dafür die Initiative "Wissenschaftsfreiheitsgesetz".

 

Mehr Transparenz bei Kreditauskünften

Wer eine Ratenzahlung vereinbart, erlaubt vorher oft eine Auskunft zur eigenen Kreditwürdigkeit. Dabei wissen die Betroffenen häufig nicht, welche Daten dafür verwendet werden. Ein Gesetzentwurf sieht nun neue, kostenlose Informationsrechte zu den eigenen Daten und den Bewertungsverfahren vor.

 

Gabriel beruft neues Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 30. Juli 2008 das 14-köpfige Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt neu berufen.

 

Gerichtsurteil stärkt den Gesundheitsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat in Karlsruhe sein Urteil zu Rauchverboten in der Gastronomie verkündet. Es bekräftigte den überragenden Stellenwert des Gesundheitsschutzes. Es gab aber Klagen von Wirten kleiner Lokale und eines Diskothekenbetreibers aus Baden-Württemberg und Berlin statt.

 

Digitale Geodaten werden einfacher zugänglich

Daten mit räumlichem Bezug werden einfacher zugänglich und nutzbar. Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Bundeskabinett heute das Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten beschlossen.

 

Abwärme aus Mineralölraffinerie versorgt Karlsruhe energieeffizient mit Fernwärme

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat insgesamt über 5 Millionen Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm für ein Pilotprojekt der Stadtwerke Karlsruhe zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen plant in Zusammenarbeit mit der ortsansässigen Mineraloelraffinerie Oberrhein, die im Raffinerieprozess entstehende Abwärme mit Hilfe neuartiger Plattenwärmetauscher zur Fernwärmeversorgung der Stadt zu nutzen.

 

Im Job für den Job fit machen

Mehr behinderte Menschen sollen in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten. Das Bundeskabinett hat hierzu die Einführung der "Unterstützten Beschäftigung" beschlossen. Diese hilft, wenn die Behinderung eine Ausbildung oder berufsvorbereitende Maßnahmen unmöglich macht.

 

Mit schärferen Ausweis- und Meldepflichten gegen Schwarzarbeit

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Mit verschärften Ausweis- und Meldepflichten setzt die Bundesregierung ihren Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung konsequent fort.

 

Kabinett beschließt Strategiebericht zu Sozialschutz und sozialer Eingliederung 2008-2010

Der Bericht zeigt die Mittel und Wege auf, mit denen Deutschland im Zeitraum 2008 bis 2010 Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft, eine gute Altersversorgung gewährleistet und allgemein zugängliche, hochwertige Gesundheitsversorgung und Pflege sichert.

 

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Ein Hauptziel des Gesetzentwurfs ist es die Tätigkeit von Auskunfteien transparenter zu machen. In Zukunft sollen dem Betroffenen auf Wunsch die Informationen zur Verfügung gestellt werden, aus denen er ersehen kann, mit Hilfe welchen Daten eine ihn betreffende Entscheidung zustande gekommen sind. Dadurch wird ihm ermöglicht, fehlerhafte Daten zu korrigieren, Missverständnisse aufzuklären und seine Interessen sachgerecht gegenüber dem potentiellen Geschäftspartner zu vertreten.“

 

Umfangreiche Flugzeug-Checks machen Luftverkehr noch sicherer

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesverkehrsminister Tiefensee vorgelegten Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes beschlossen. Damit werden die europaweiten Anforderungen einer neuen EU-Richtlinie an die Untersuchungen von Flugzeugen aus Drittstaaten weiter konkretisiert und national umgesetzt.

 

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung

Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor unerwünschten Werbeanrufen und Kostenfallen im Internet zu schützen, ohne die Wirtschaft mit unpraktikablen Regelungen zu belasten.

 

Ungestört telefonieren

Gute Nachrichten für Telefon-Kunden: Künftig könnte deutlich weniger lästige Telefonwerbung durch den Hörer kommen. Werbeanrufe sollen nur noch dann erlaubt sein, wenn die Angerufenen vorher ausdrücklich in das Telefonat eingewilligt haben.

 

Milch ist ihren Preis wert

Bundesagrarminister Horst Seehofer hat gemeinsam mit Landwirten, Molkereien und Handel die Weichen für höhere Milchpreise gestellt. Die Länder wollen im Herbst Verordnungen mit dem Ziel einer Mengensenkung verabschieden. Der Handel will auf Werbung für Tiefstpreise für Butter und Milch verzichten. Außerdem sollen die Molkereien mehr Marktmacht bekommen. 

 

Bundesregierung bedauert Scheitern der WTO-Verhandlungen

Eine weitere verpasste Chance für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer, hat Bundesverbraucherminister Horst Seehofer die Genfer Ministergespräche in einer ersten Reaktionn bewertet. "Die Zeit, für einen weiteren Schritt zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten und Industriegütern war offenbar noch nicht reif."

 

Hochschulpakt zeigt erste Wirkung

Der Abwärtstrend bei der Entwicklung der Studienanfängerzahlen ist gestoppt. Seit 2007 haben endlich wieder mehr junge Menschen ein Studium aufgenommen als im Jahr zuvor.

Dienstag, 29. Juli 2008

Orden Pour le mérite wählte neue Mitglieder

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gibt auf Wunsch des Kanzlers des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Horst Albach, bekannt:

 

Corinth in einer deutsch-französischen Ausstellung

Zum 150. Geburtstag des Malers Lovis Corinth haben zwei deutsche Museen und das Pariser Musée d’Orsay eine Ausstellung zu seinem Werk erarbeitet. Seit kurzem ist sie im Museum der bildenden Künste in Leipzig zu sehen.

 

Steinmeier: Weg zu Frieden und Stabilität ist noch lang

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich nach dem Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai besorgt über die Sicherheitslage des Landes geäußert. Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten müsse daher forciert werden. Die Internationale Gemeinschaft und Deutschland stehe dabei fest an der Seite Afghanistans, versicherte Steinmeier.

Freitag, 25. Juli 2008

Steinmeier: Neue Kooperationsformen finden

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterstreicht in einem Interview mit der "Zeit" die Bedeutung der engen transatlantischen Beziehungen. Allerdings würde klassisches sicherheitspolitisches Denken heute nicht mehr ausreichen. "Vielmehr müssen transatlantische, letztendlich aber auch weltweit neue Kooperationsformen gefunden werden," fordert Steinmeier.

 

Merkel: Ich erwarte ein hohes Maß an Kontinuität

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den voraussichtlichen demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama getroffen. Merkel hatte sich auf den Besuch gefreut, um Obama persönlich kennen zu lernen. Es werde für sie eine wichtige Erfahrung sein, hatte Merkel in ihrer Pressekonferenz am Vortag erklärt.

 

Arbeit muss sich lohnen

"Wir müssen dafür sorgen, dass sich jeder aktiv um Arbeit bemüht und bemühen kann", sagt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Interview mit dem Stern. Allerdings hätten auch diejenigen, die was leisteten, "Anspruch auf einen ordentlich bezahlten Job. Sie dürfen nicht ausgebeutet werden."

Donnerstag, 24. Juli 2008

Neuer Personalausweis hilft im Alltag

Ab November 2010 soll der neue elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat kommen. Die Bundesregierung  beschloss einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Das Dokument erleichtert das Reisen genauso wie Geschäfte und Behördengänge im Internet.

Der neue elektronische Personalausweis ist kleiner, handlicher und macht das Leben leichter: Spezielle neue Funktionen sollen ihn zum sicheren Reisedokument machen und auf Wunsch auch zum "Ausweis für das Internet". 

 

Informationsgrafik gibt einen Überblick zu den möglichen Funktionen des neuen Personalausweises
 

Quelle: Bundesministerium des Innern (Planungsstand: 18.07.2008)

Vielseitig im Internet

Zur Grundausstattung des Dokuments gehört ein elektronisch gespeichertes, biometrisches Bild und ein Chip. Dieser trägt einen vorbereiteten elektronischen Identitätsnachweis. 

Bürgerinnen und Bürger können künftig beim Abholen ihres neuen Ausweises entscheiden, ob sie diese Internetfunktion nutzen wollen oder lieber ausschalten lassen. Wird die Internetfunktion gewünscht, kann der Nutzer seine Identität elektronisch nachweisen, zum Beispiel an Automaten oder im Internet.   

Der Ausweis kann also Passwörter und Zugangscodes ersetzen und Behördengänge oder die Steuererklärung erleichtern. Das gilt auch für elektronische Geschäfte wie Online-Shopping oder -Banking. Jugendschutz und Suchtprävention können profitieren, zum Beispiel beim Altersnachweis an Automaten.

 

Sicher unterwegs

So wie bereits der Reisepass soll künftig auch der Personalausweis ein biometrisches Foto tragen. Zudem soll die freiwillige Speicherung zweier Fingerabdrücke möglich sein. Wer diese in seinem Ausweis sichern lässt, kann damit vermeiden, dass Dritte, die ihm ähneln, mit dem gestohlenen Dokument verreisen.  

Gegen höhere Gebühren kann auf dem Ausweis auch ein drittes Merkmal installiert werden: die "qualifizierte elektronische Signatur". Dadurch ist der Ausweis künftig auch bei Verfahren einsetzbar, die diesen besonders sicheren Identitätsnachweis voraussetzen.  

Ab 1. November 2010 sollen Bürgerinnen und Bürger den elektronischen Personalausweis erhalten. Sie können den neuen Ausweis auch dann beantragen, wenn ihr aktueller noch nicht abgelaufen ist. Die neue Karte ist nur noch etwa halb so groß wie das heutige blaugrün laminierte Identitätspapier. 


Mehr Komfort bei Online-Transaktionen:

Postalisches Identifikations- und PIN/TAN-Verfahren, Plausibilitätsprüfungen, Adressverifikationen, Nachverfolgungen von Kundendaten verursachen bei den Anbietern einen erheblichen finanziellen und personellen Aufwand und sind zudem umständlich und zeitraubend für die Kunden. Der elektronische Identitätsnachweis vereinfacht die Authentisierung, weitere Verfahren erübrigen sich.

Besserer Jugendschutz online und an Automaten:

Da das Alter auf dem Chip erfasst wird, kann der elektronische Personalausweis für den erforderlichen Alternachweis im Internet und an Automaten verwendet werden. Die Nutzung von Zigarettenautomaten oder Glücksspielautomaten bleibt dadurch jenen Personen vorbehalten, die das hierfür erforderliche Alter bereits erreicht haben.

Mehr Sicherheit beim Reisen mit dem Personalausweis:

Der Personalausweis wird dem Sicherheitsniveau der Pässe angeglichen und entsprechend den internationalen Vorgaben das Foto im Chip enthalten. Ob zusätzlich zwei Fingerabdrücke im Ausweis gespeichert werden, können die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden.

 

Fragen und Antworten

Wie können Foto und Fingerabdrücke zur sicheren Kontrolle beitragen?
Deutsche Personalausweise gehören zu den fälschungssichersten Dokumenten der Welt. Dort, wo kriminelle Energie bei Fälschungsversuchen nicht zum Erfolg führt, nutzen die Täter jedoch verstärkt die Alternative des Dokumentenmissbrauchs, d.h. echte Dokumente, die ihren Inhabern gezielt gestohlen wurden oder verloren gingen, werden durch fremde Personen verwendet, die dem Inhaber ähnlich sehen oder ihr Erscheinungsbild – etwa durch Änderungen der Frisur, Barttracht, Brille/ Kontaktlinsen – ähnlich gestalten. Bei der konventionellen, rein optischen Kontrolle von Passfoto und Person können Kontrollbeamte mit dieser Art des Betrugs gezielt getäuscht werden. Bei der biometrieunterstützten Kontrolle dagegen werden eindeutige Gesichts- bzw. Fingerabdruckeigenschaften maschinell 1:1 geprüft, d.h. die Daten im Dokumenten-Chip mit den live am Kontrollort erhobenen Daten (Foto und / oder Fingerabdruck) verglichen. Der Bürger hat es damit in der Hand, sich durch die freiwillige Aufnahme seiner Fingerabdrücke in den Personalausweis vor diesem Betrugsrisiko besonders zu schützen. Denn immerhin werden rund eine viertel Million Personalausweise jährlich gestohlen oder gehen verloren und stehen damit für diese Art des Betrugs zur Verfügung.

Werden die freiwillig gegebenen Fingerabdruckdaten zukünftig auch im Internet verwendet?
Nein. Der Zugriff auf die im Ausweis-Chip gespeicherten biometrischen Daten, d.h. Foto und gegebenenfalls Fingerabdrücke, bleibt ausschließlich den berechtigten behördlichen Stellen zur sicheren Personenkontrolle an Grenzen und im Inland vorbehalten. Dies wird durch technische Maßnahmen sichergestellt.

Wie kann ich den elektronischen Identitätsnachweis im Internet und die elektronische Signatur nutzen?
Ausweisinhaber können zukünftig selbst entscheiden, ob, wann, in welchem Umfang und an wen sie elektronische Daten unter Verwendung des Personalausweises im Internet übertragen möchten. Sie benötigen dazu ihren neuen Personalausweis mit Chip und PIN sowie ein Lesegerät an ihrem PC. Ein Diensteanbieter, der Ausweisdaten online abfragt, muss vorher bei einer staatlichen Stelle ein Berechtigungszertifikat beantragt haben und dort plausibel machen, wozu er beispielsweise den Namen und die Anschrift abfragen will. Für die Bürgerinnen und Bürger, die E-Government und E-Business mit dem neuen Personalausweis nutzen wollen, wird in jedem Falle transparent sein, wer welche Daten elektronisch abfragt. Sie geben dann mit einer PIN die Datenübermittlung frei. Wer im Internet Verträge rechtssicher abschließen will, kann dafür zukünftig die qualifizierte elektronische Signatur als Ersatz der manuellen Unterschrift verwenden.

Wie erfolgt der elektronische Identitätsnachweis gegenüber einem Anbieter einer E-Government- oder E-Business-Leistung?
Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt als gegenseitige Authentisierung. Dies bedeutet, dass sich die Inhaberin / der Inhaber des Ausweises sicher sein kann, welches Unternehmen bzw. welche Behörde Daten von ihr / ihm über das Internet abfragen möchte und wozu. Hierzu dient das sog. Berechtigungszertifikat, das ein Anbieter zuvor bei einer staatlichen Stelle beantragt haben muss. Gleichzeitig kann der Diensteanbieter sicher sein, dass die Angaben, die nach von der Ausweisinhaberin bzw. dem -inhaber durch Eingabe der geheimen PIN aus dem Ausweis übertragen werden, korrekt sind. Nur ein echter Ausweis kann sich gegenüber einem Diensteanbieter authentisieren.

Welche technische Ausstattung wird für den elektronischen Identitätsnachweis benötigt?
Die Inhaberin/ der Inhaber benötigt sowohl Hardware- als auch Software-Komponenten:
Funktionsfähiger Arbeitsplatzrechner (PC) mit (virenfreiem) Betriebssystem
(zertifiziertes) Kartenlesegerät für kontaktlose Chipkarten
eine Software zur Kommunikation zwischen PC und Kartenlesegerät
Internetzugang
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert Hardware- und Software-Komponenten, die eine sichere Kommunikation ermöglichen, und veröffentlicht entsprechende Empfehlungen.

Welche Kartenlesegeräte werden künftig zur Verfügung stehen, mit welchem Installationsaufwand und welchen Preisen muss gerechnet werden?
Die Bundesregierung legt Wert darauf, preisgünstige Kartenlesegeräte zu zertifizieren, um die Anschaffungskosten für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Bei der Zertifizierung durch das BSI wird neben den Sicherheitsaspekten auch die Benutzerfreundlichkeit eine wichtige Rolle spielen. Der Installationsaufwand soll nicht höher sein, als für andere gängige Hardware-Komponenten. Damit nicht mehr Geräte im Einsatz sind, als notwendig, werden die Hersteller der Kartenlesegeräte rechtzeitig auch hybride Geräte auf den Markt bringen, die sowohl kontaktlose als auch kontaktbehaftete Chips auslesen können.

Wie bekommt die Ausweisinhaberin / der Ausweisinhaber die geheime PIN?
Die geheime PIN, die die Ausweisinhaberin / der Ausweisinhaber benötigt, um dem Auslesen bestimmter Datenfelder im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises zuzustimmen, wird vom Produzenten im Rahmen der Herstellung zufällig gesetzt. Ebenso wird die sog. PUK („Personal Unblocking Key“, Entsperrschlüssel), die die Inhaberin / der Inhaber zur Entsperrung seiner geheimern PIN benötigt, wenn er diese drei Mal hintereinander falsch eingegeben hat, vom Produzenten zufällig ausgewählt und gesetzt. PIN und PUK werden der Inhaberin / dem Inhaber in einem versiegelten PIN/PUK-Brief nach Fertigstellung des elektronischen Personalausweises direkt per Post zugesendet.

Kann die Ausweisinhaberin / der Ausweisinhaber die geheime PIN ändern?
Die Bürgerin / der Bürger kann sich jedoch jederzeit (zu Hause) eine neue PIN setzen, wenn er die aktuelle PIN noch weiß: Die PIN-Änderung muss mit der aktuellen PIN bestätigt werden, die Eingabe der PUK ist nicht nötig. Er benötigt hierzu dieselben Komponenten wie für die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises.
Hat ein Bürger jedoch seine PIN vergessen, kann er eine neue PIN ausschließlich in der Personlausweisbehörde setzen lassen. Die Berechtigung erfolgt über ein entsprechendes Zertifikat. So wird sichergestellt, dass eine PIN-Änderung nur bei physischer Vorlage des elektronischen Personalausweises (und nicht z.B. über das Internet) durchgeführt werden kann.

Kann die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises ausgeschaltet werden?
Der elektronische Identitätsnachweis kann jederzeit aus- und auch wieder eingeschaltet werden. Das Aus- und Einschalten dieser Funktion kann nur über eine Personalausweisbehörde erfolgen, da hierfür ein spezielles Berechtigungszertifikat erforderlich ist.

Kann der elektronische Identitätsnachweis bei Diebstahl oder Verlust des Ausweises gesperrt werden?
Ja. Jeder elektronische Personalausweis wird während der Produktion mit einem sog. Sperrkennwort ausgestattet, mit dem die Inhaberin / der Inhaber eine Sperrung der elektronischen Identitätsdaten vornehmen lassen kann. Die Sperrung soll entweder durch eine Personalausweisbehörde oder durch einen Anruf des Bürgers bei einer bestimmten Sperr-Hotline unter Angabe des Sperrkennworts erfolgen können. Der abhanden gekommene Ausweis wird auf eine Sperrliste gesetzt, die von jedem Diensteanbieter heruntergeladen werden kann. Mit Hilfe der Sperrliste kann jeder Dienstanbieter prüfen, ob eine Authentisierung mit einem als verloren oder gestohlen gemeldeten elektronischen Personalausweis versucht wird.

Grundsätzlich gilt: Ohne die Kenntnis der geheimen PIN kann der Ausweis für den elektronischen Identitätsnachweis nicht genutzt werden.

Wie werden mit der Einführung des elektronischen PA künftig Datenschutz, Datensicherheit, Jugendschutz und Verbraucherschutz gewährleistet?
Indem der neue Personalausweis es seiner Inhaberin/ seinem Inhaber ermöglicht, stets selbst zu entscheiden, welche Daten er für die Übermittlung an den Anbieter eines Onlinedienstes frei gibt.
Indem nur Anbieter eine Berechtigung für das Auslesen von Daten erhalten, die auf dem neuen Personalausweis gespeichert sind. Die geschieht über die Vergabe von Berechtigungszertifikaten. Hat die Aushweisinhaberin/ der Ausweisinhaber Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Anbieters, kann er sich jederzeit an die Datenschutzaufsichtsbehörde wenden, die in dem Berechtigungszertifikat genannt wird.
Indem der neue Personalausweis den Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten im Internet oder bei Glücksspiel- und Zigarettenautomaten anhand der Altersangabe auf dem Chip erlaubt oder verweigert.
Indem der neue Personalausweis eine Übermittlung der Kreditkartennummer für den Zweck des Identitätsnachweises überflüssig macht und damit ein großes Gefahrenpotenzial im E-Government vor allem aber im E-Business ausräumt.

Warum soll der neue Ausweis als Trägermedium für die elektronische Unterschrift genutzt werden können?
Die qualifizierte elektronische Signatur ist das elektronische Äquivalent zur eigenhändigen Unterschrift. Sie kann die eigenhändige Unterschrift im Internet und in E-Mails in den meisten Fällen dort ersetzen, wo bislang die eigenhändige Unterschrift unbedingt erforderlich war (so genanntes Schriftformerfordernis). Dadurch können Anträge, Verträge, Urkunden etc. auch im elektronischen Geschäftsverkehr rechtskräftig unterschrieben werden. Das geht schneller, ist kostengünstiger und spart zudem Papier. Ausinhaberinnen und -inhaber können sich bei Interesse für das Nachladen eines Signaturzertifikats bei einem akkreditierten Anbieter am Markt entscheiden.

Warum ist der Identitätsnachweis automatisch als Funktion auf dem elektronischen Personalausweis vorhanden und die qualifizierte elektronische Signatur nur optional?
Es gibt weitaus weniger Anwendungen für den Bürger, die eine qualifizierte elektronische Signatur erfordern, als Anwendungen, die den elektronischen Identitätsnachweis benötigen. Das heißt, die Inhaber des neuen Ausweises haben vor allem etwas von der Authentisierungsfunktion.

Wer aber die qualifizierte elektronische Signatur benötigt, kann sie gegen Aufpreis mit wenig Aufwand nachladen. Das erfordert weniger Zeit und Kosten als eine zusätzliche Signaturkarte.

Was wird der elektronische Personalausweis kosten?
Noch befindet sich der elektronische Ausweis in der Planungsphase. Ein Preismodell wird derzeit erarbeitet. Ziel der Konzeptionierung ist es, Kosten und Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger ausgewogen zu gestalten.


Wird es vor der Einführung des elektronischen Personalausweises Testmaßnahmen geben?
Die Erfahrungen aus dem ePass-Projekt haben gezeigt, dass groß angelegte Testmaßnahmen sinnvoll und notwendig sind. Daher sollen auch vor Einführung des elektronischen Personalausweises ausführliche Testmaßnahmen mit Personalausweisbehörden, Behörden (E-Government) und Unternehmen (E-Business) sowie Bürgerinnen und Bürgern auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Ziel ist es insbesondere, die Praktikabilität und Akzeptanz der neuen Funktionen sicher zu stellen.

Warum plant das Bundesministerium des Innern die Einführung des elektronischen Personalausweises mit kontaktlosem Chip, anstelle der kontaktbehafteten Chips wie z.B. bei den EC-Karten, Signaturkarten oder wie bei der elektronischen Gesundheitskarte?
Aufgrund der Lebensdauer:
Der neue Ausweis soll – wie der alte – eine Gültigkeit von zehn Jahren erhalten und kontaktlose Chips halten deutlich länger als kontaktbehaftete Chips.
Im Sinne der Zukunftsfähigkeit:
Schon heute gibt es Lesegeräte, die an Mobiltelefone und kleine Hand-Computer (PDAs) angeschlossen werden können. Ein kontaktbehafteter Chip würde die Nutzung im Kontext mobiler Geräte und Anwendungen verhindern, da Lesegeräte für kontaktlose Chips in die mobilen Geräte integriert werden können, ganz im Gegensatz zu kontaktbehafteten Lesegeräten. Der neue Personalausweis – ausgestattet mit einem kontaktlosen Chip – benötigt lediglich ein ebenfalls kontaktloses (integriertes) Lesegerät.
Zur Sicherung staatlicher Investitionen:
Im Gegensatz zu EC-Karten und zur elektronischen Gesundheitskarte ist der Personalausweis ein Dokument für den Identitätsnachweis gegenüber staatlichen Einrichtungen. Diese Einrichtungen werden im Zuge der Einführung des elektronischen Reisepasses mit hochwertiger Technik für das kontaktlose Auslesen der biometrischen Merkmale ausgestattet. Jetzt soll die gleiche Technik auch für den Personalausweis genutzt werden, um die bisherigen Investitionen zu sichern und den Aufwand so gering wie möglich zu halten. Deshalb wird – wie beim ePass – ein Chip mit kontaktloser Schnittstelle verwendet.

Haben andere Länder bereits elektronische Personalausweise eingeführt?
Ja. Elektronische Personalausweise kommen weltweit immer häufiger zum Einsatz. Dies gilt sowohl für biometrieunterstützte Grenzkontrollen als auch für den elektronischen Identitätsnachweis im Internet. In der Europäischen Union haben bislang beispielsweise Belgien, Estland, Italien, Österreich und Spanien elektronische Ausweise, auch Bürgerkarten genannt, eingeführt.

Wo finde ich ausführliche Informationen?
Auf der Übersichtsseite zum elektronischen Personalausweis

 

Wirtschaft von Bürokratie befreien

Das Bundeskabinett hat ein Bürokratieentlastungspaket beschlossen. Dies erspart der Wirtschaft Bürokratiekosten in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Zu dem Paket gehören der weitere Abbau von Steuerbürokratie und der neue elektronische Personalausweis.

 

Einbürgerungstest kommt im September

Das Bundeskabinett hat die Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs zur Kenntnis genommen. Sie sieht vor, dass Einbürgerungswillige ab September in einem Test Kenntnisse über Deutschland nachweisen. Die Tests sind in deutscher Sprache abzulegen.

Dienstag,221. Juli 2008

Mehrsprachiger Ratgeber für Zuwandererfamilien

In den letzten Jahrzehnten sind viele Menschen nach Deutschland zugewandert. Ob ihre Integration gelingt, entscheidet sich häufig in den Familien. Die Broschüre "Chancen durch Integration - Ratgeber für Familien" will vor allem Eltern helfen, Unterstützung und Hilfe zu finden: ob bei der Gesundheitsvorsorge, Kinderbetreuung, Schule oder Berufsberatung.

 

Familienleben wird bunter

"Familienpolitik ist auf dem richtigen Weg", hat Familienministerin von der Leyen aus einer Studie des Statistischen Bundesamtes geschlussfolgert. Denn: Bei gut der Hälfte aller Paare mit Kindern gehen beide Elternteile arbeiten. Viele Kinder leben in Familien ausländischer Herkunft. Der Anteil der Alleinerziehenden wächst ständig. 

 

Festnahme Karadzićs historischer Augenblick

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzić außerordentlich begrüßt. Mit seiner Auslieferung symbolisiere Serbien seine Bereitschaft für den Weg in eine EU-Mitgliedschaft.

 

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Heute wird die Augustausgabe der "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht. Bundeswirtschaftsminister Glos spricht in seinem Editorial "Zur Sache" über Mobilität, flexible Arbeitsmärkte und die Entfernungspauschale. Die hohen Benzinpreise haben nicht nur aktuell den Sommerurlaub verteuert, sondern sie belasten auch dauerhaft in besonderem Maße die berufstätigen Pendler und damit eine Mehrheit der Leistungsträger in Deutschland.
 

Autonome und simulationsbasierte Systeme für den Mittelstand

Mit dem Start des Technologiewettbewerbs "Autonomik - Autonome und simulationsbasierte Systeme für den Mittelstand" stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Fördergelder von insgesamt bis zu 20 Mio. Euro für zukunftsweisende Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in diesem Innovationsfeld zur Verfügung. Der Wettbewerb ist ein weiterer Baustein des Leuchtturmvorhabens "Internet der Dinge", das Bundesregierung und Wirtschaft im Rahmen des nationalen IT-Gipfels gemeinsam beschlossen haben.

Die Quick-Reaction-Force in Afghanistan

Deutschland stellt seit Anfang Juli die schnelle Eingreiftruppe im Norden Afghanistans. Eindrücke und Erlebnisse aus den ersten Wochen schildern Soldatinnen und Soldaten in einem Chat auf tagesschau.de am 22. Juli von 14 bis 15 Uhr.

Lösung für Kälberexport nach Italien erreicht

Montag, 21. Juli 2008

Deutsche Bergsteiger wieder frei

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben sich erleichtert über die Freilassung der drei in der Türkei verschleppten Bergsteiger gezeigt.

 

Informationen zur Ukraine

Es ist der erste Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine. Trotzdem knüpft sie in Kiew an frühere Begegnungen an. So traf sie den Präsidenten des Landes im Februar 2007 im Bundeskanzleramt in Berlin.

 

Merkel: Zuschüsse für neue Länder weiter nötig

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verlängerung der Investitionszulage als "wichtiges Signal für den Aufbau der Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern" bezeichnet. In ihrem aktuellen Video-Podcast unterstreicht Merkel, die neuen Länder könnten sich darauf verlassen, dass der Solidarpakt II eingehalten werde.

 

Startschuss für 400-Millionen-Programm zum Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium hat seine umfassende Klimaschutzinitiative auf den Weg gebracht. Mit vier neuen Programmen werden Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien in der Wirtschaft, den Kommunen sowie der Verbraucher und Verbraucherinnen gefördert. In diesem Jahr stehen dafür bis zu 400 Millionen Euro aus dem Verkauf der CO2-Emissionsrechte zur Verfügung. Davon werden 280 Millionen Euro für nationale Maßnahmen verwendet, 120 Millionen Euro fließen in internationale Projekte.

Freitag, 18. Juli 2008

Zahlen, Daten, Fakten

Über 30.000 Deutsche haben in den letzten Jahren in Afghanistan geholfen. Mehr zu laufenden Projekten und aktuellen Zahlen des vielfältigen deutschen Engagements finden Sie hier.

 

Deutsche Weltneuheit für Tsunami-Frühwarnung

Das Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung hat jetzt das weltweit modernste Simulationsprogramm für Flutkatastrophen vorgelegt. Präzisere Messdaten sollen möglichst genaue Informationen über das Schadenspotenzial eines Tsunamis liefern. 

 

Deutschland bekämpft Nahrungsmittelkrise in Mali

Als Reaktion auf die internationale Nahrungsmittelkrise hat Deutschland für das westafrikanische Mali 32 Millionen Euro zugesagt, die dem Ausbau der Landwirtschaft zugute kommen sollen.

 

Bundesregierung billigt Bericht zur Menschenrechtspolitik

Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Achtung der Menschenrechte ein. Wie dies während der vergangenen drei Jahre konkret geschah, beschreibt der aktuelle Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Er wurde vom Kabinett verabschiedet.

 

"Mehr als 98% der Haushalte können Breitbandanschlüsse nutzen"

Positiv bewertet der Bundestechnologieminister, Michael Glos, die Verbesserungen bei der Erschließung der Fläche mit breitbandigem Internet. Wie die neueste Version des Breitbandatlasses des Bundeswirtschaftsministeriums (unter www.bmwi.de mit der Adresse: http://www.zukunft-breitband.de/BBA/Navigation/breitbandatlas.html) belegt, konnte im Laufe des letzten Jahres eine Vielzahl von Breitbandlücken geschlossen werden. Mittlerweile haben mehr als 98% der Haushalte die Möglichkeit, breitbandige Anschlüsse zu nutzen.

 

Zugang für ausländische Fachkräfte erleichtert

Deutschland droht in den nächsten Jahren ein Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften. Um dem vorzubeugen, beschloss das Bundeskabinett das Aktionsprogramm "Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland".

 

Glos: "Mindestlohnkompromiss sichert die Tarifautonomie"

Nach über zwölfmonatigen schwierigen Verhandlungen verabschiedete die Bundesregierung Änderungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes. Diese erweitern die bereits bestehenden Möglichkeiten, in einzelnen Branchen Mindestlöhne einzuführen. Damit wird der Kompromiss des Koalitionsausschusses vom Juni 2007 umgesetzt.

 

Wirtschaft darf nicht im Stau stehen

Die Bundesregierung investiert verstärkt in Straßen, Schienen- und Wasserwege und stellt dafür jährlich 10 Milliarden Euro bereit. "Wenn wir nichts tun, droht in Deutschland der Verkehrsinfarkt", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bei der Vorstellung des Masterplans "Güterverkehr und Logistik".

 

Die ersten Windkraftwerke auf hoher See

Mit der Baufreigabe für die ersten sechs Anlagen hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie jetzt grünes Licht für die gewerbliche Nutzung der Offshore-Windenergie in Deutschland gegeben. Die sechs Rotoren der 5-Megawatt-Klasse werden von der Firma Multibrid im Testfeld "Alpha Ventus" rund 45 Kilometer nördlich von Borkum errichtet.

 

Klare Regelungen bei Einbürgerung

Das Kabinett hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zugestimmt. Die Folgen von Täuschungen bei der Einbürgerung sollen damit klarer geregelt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf eine erschlichene Einbürgerung nur "zeitnah" zurück genommen werden.

 

Erster Schülerwettbewerb der "Nationalen Initiative Printmedien" gestartet

Unter dem Motto "Mein Land Deutschland – 60 Jahre Bundesrepublik" startet am Mittwoch der Schülerwettbewerb der "Nationalen Initiative Printmedien – Zeitungen und Zeitschriften in der Demokratie". 

 

Staatsministerin Böhmer unterstützt Aktionsprogramm für Zuzug von Fachkräften

Das Bundeskabinett hat das "Aktionsprogramm der Bundesregierung – Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland" beschlossen.

 

Investitionszulage wird fortgeführt

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Investitionszulage für betriebliche Investitionen in Ostdeutschland bis 2013 fortzuführen. Die Investitionszulage unterstützt betriebliche Erstinvestitionsvorhaben des verarbeitenden Gewerbes, bestimmter produktionsnaher Dienstleistungen und im Beherbergungsgewerbe und schafft damit zusätzliche Arbeitsplätze in Ostdeutschland.

 

Berliner Schüler verhandeln über Europäischen Energie- und Klima-Aktionsplan

Am 30. Juni war es soweit: Für einen Tag schlüpften Schülerinnen und Schüler der Bertha-von-Suttner Oberschule Berlin-Reinickendorf in die Rolle von Politikern. Sie „verhandelten“ über Fragen der europäischen Energie- und Klimapolitik.

 

Mindestlohn-Gesetze beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) und den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz) beschlossen.

 

Mindestlohn-Bereich wird neu geregelt

Das Bundeskabinett hat heute Gesetzentwürfe zur Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes beschlossen. Damit wird die Vereinbarung der Koalition umgesetzt, weitere Branchen-Mindestlöhne zu ermöglichen.

Mittwoch, 16. Juli 2008

Masterplan Güterverkehr und Logistik im Kabinett verabschiedet
Tiefensee: Verkehrsinfarkt verhindern, Logistikstandort stärken
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Wolfgang
Tiefensee vorgelegten "Masterplan Güterverkehr und Logistik" verabschiedet.

Der Masterplan ist ein umfassendes Handlungskonzept zur Bewältigung
des wachsenden Güter- und Personenverkehrs in Deutschland. Er enthält
35 konkrete und durchgerechnete Maßnahmen.

Tiefensee: "Wenn wir heute nicht eingreifen, kommt der Verkehrsinfarkt. Wenn der Verkehr still steht, bricht auch die Wirtschaft zusammen. Wir werden den Logistikstandort mit seinen 2,6 Millionen Beschäftigten sichern und stärken, indem wir den Verkehr optimieren und effizienter machen, die
Verkehrsachsen und -knoten ausbauen, die umweltfreundlichen
Schienen- und Wasserwege noch mehr nutzen. Waren kommen so
schneller, sicherer und umweltfreundlicher ans Ziel. Autofahrer profitieren, weil wir Staus vermeiden."
Aktuelle Studien prognostizieren eine Zunahme der Güterverkehrsleistung zwischen 2004 und 2025 um rund 70 Prozent.
"Mit konkreten Maßnahmen werden wir gegensteuern: Dazu gehören
moderne Verkehrslenkungssysteme, ein Baustellenmanagement, differenzierte Mautsätze nach Strecken und Tageszeiten und
Ausbildungsmaßnahmen für LKW Fahrer", so Tiefensee weiter.

Tiefensee: "Besonders wichtig ist mir, dass mehr Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße
verlagert wird. Dazu haben wir die Mittel für den kombinierten Verkehr von derzeit 65 Millionen Euro pro Jahr auf 115 Millionen Euro aufgestockt."

Mit dem Masterplan sollen schließlich die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Transportgewerbe verbessert werden. Das
heißt: Aus- und Weiterbildungsinitiative, bessere Arbeitsbedingungen
für die Beschäftigten durch energische Durchsetzung von Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr.

Bei der Erarbeitung des Masterplans waren von Beginn an Wirtschafts-
und Umweltverbände und die Länder beteiligt. Mehr als 700 Personen
haben mit diskutiert.

Tiefensee: "Wir wollen dieses Netzwerk für Güterverkehr und Logistik aufrecht erhalten, in dem sich die Beteiligten regelmäßig zu den aktuellen Themen austauschen und die Umsetzung der Masterplan-Maßnahmen begleiten können."
 

Grundsätze der Straßenplanung des Bundes

Mobilität ist die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Sie ist damit ein entscheidender Standortfaktor für die Industrienation Deutschland. Voraussetzung für funktionierende Mobilität sind intakte, leistungsfähige und integrierte Verkehrswege.

 

Deutschland ist ein starker UN-Partner

Deutschland arbeitet eng mit den Vereinten Nationen zusammen: von friedenserhaltenden Maßnahmen über Entwicklungshilfen bis hin zum Klimaschutz. Über diese Themen sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in Berlin.

 

Telefonaktion "Existenzgründung" am 16. Juli

Wer sich selbstständig machen will, braucht vor allem kompetente Beratung. Die bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bei einer Telefonaktion in Kooperation mit der Westfalenpost. Von 15 bis 17 Uhr beantwortet ein Expertenteam alle Fragen rund um das Thema.

 

Energieepass auch für öffentliche Gebäude

Heizkosten für öffentliche Gebäude kosten Steuergeld. Der Energieausweis trägt dazu bei, dass auch Behörden bewusster und effizienter mit ihren Energiekosten umgehen.

 

Neuartige Abwasserreinigung spart Wasser und Energie

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat knapp 550.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm für ein Pilotprojekt der Firma Albert Köhler aus Gengenbach (Baden-Württemberg) zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen wird in einer für die Papierindustrie neuartigen Anlage sein Abwasser reinigen, sodass es im Kreislauf geführt werden kann.

 

Verabschiedung der Durchführungsmaßnahme zur Ökodesign-Richtlinie

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben dem Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur Reduzierung von Standby- und Leerlaufverlusten bestimmter Elektrogeräte einstimmig zugestimmt. Erfasst sind Haushalts- und Bürogeräte, Unterhaltungselektronik sowie elektronische Spiel- und Sportgeräte. Wenn das Europäische Parlament zustimmt, kann die Regelung Anfang 2009 in Kraft treten.

 

Beschäftigtenzuwachs bei ostdeutscher Industrie

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die Zahlen für die Entwicklung des verarbeitenden Gewerbes in Ostdeutschland. Es wurden in diesem Zeitraum 32.000 neue Industriearbeitsplätze geschaffen. Der Beschäftigtenzuwachs betrug 5,2 Prozent (alte Länder: 2,3 Prozent).

 

"Es gibt beiderseits Arroganz"

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung über Ost und West

 

Schavan: Deutschland attraktiver für junge Talente machen

In einem Interview mit der online-Ausgabe des Handelsblattes spricht Bundesbildungsministerin Annette Schavan unter anderem über die Exzellenzinitiative, den Bildungsgipfel und den Hochschulpakt. 

 

Dienstag, 15. Juli 2008

Voller Lohn bei Ferienjobs

Die Deutsche Rentenversicherung weist darauf hin, dass Ferienjobber prinzipiell die gleichen Beiträge zur Sozialversicherung zahlen müssen wie normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies gilt jedoch nur, wenn die Beschäftigung länger als zwei Monate ausgeübt wird.

 

Leopoldina: Stimme deutscher Wissenschaft weltweit

Aus der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina wird die Nationale Akademie der Wissenschaften. Damit erhält Deutschland eine unabhängige Institution, die Politik und Gesellschaft wissenschaftsbasiert berät. Was bleibt ist der Name: Leopoldina.

 

Merkel: Guter Start für die Mittelmeerunion

Um ihrer Mittelmeerpolitik neue Dynamik zu geben, hat die Europäische Union am Sonntag eine neue Partnerschaft mit den Nachbarn am südlichen Mittelmeer ins Leben gerufen. Gemeinsam wollen die Europäer mit den Ländern im Süden an der Infrastruktur und der wirtschaftlichen Entwicklung arbeiten: im beiderseitigen Interesse, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Mittelmeergipfel in Paris betonte.

 

Nationale Charta gegen den Schlankheitswahn

Dünn sein wie ein Model und damit dem gängigen Schönheitsideal entsprechen. Das ist das Ziel vieler junger Menschen. Folge: Essstörungen wie Magersucht und Bulimie sind bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein ernsthaftes Problem.

 

40 Jahre Menschenrecht auf Familienplanung

Der diesjährige Weltbevölkerungstag steht im Zeichen des Menschenrechts auf Familienplanung. Der Zugang zu Sexualaufklärung und Verhütung ist jedoch für viele Menschen noch immer nicht verwirklicht. Besonders Mädchen und junge Frauen leiden darunter

Freitag, 11. Juli 2008

Bundesregierung fordert sofortige Freilassung entführter Deutscher

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben übereinstimmend klargestellt, dass sich die Bundesregierung nicht erpressen lässt.

 

Neues Museum für Berlin

Mit der Sammlung Scharf-Gerstenberg erweitern die Staatlichen Museen zu Berlin ihre Präsentation der Klassischen Moderne. Im eigens umgebauten Stülerbau am Charlottenburger Schloss sind ab sofort "Surreale Welten" von Goya bis Dalí zu sehen.

 

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt

Illegale Beschäftigung verursacht Schäden von über 300 Milliarden jährlich, schätzen Fachleute.  Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spricht von handfester Wirtschaftskriminalität.

 

Neuer Patenatlas für Migranten

Kinder und Jugendliche aus Migrantenfamilien sollen es leichter haben beim Start in Schule, Ausbildung und Beruf. Dafür engagieren sich viele Menschen in ehrenamtlichen Bildungspatenschaften. Der Patentatlas der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zeigt, wo es Patenprojekte gibt.

Donnerstag, 10. Juli 2008

Böhmer lobt Engagement von McDonald´s für mehr kultureller Vielfalt

"McDonald’s fördert seine Mitarbeiter bei der Entfaltung individueller Fähigkeiten und bietet Ihnen berufliche Perspektiven, unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und Geschlecht", würdigte die Integrationsbeauftragge Maria Böhmer die Unternehmenskultur bei einem Besuch eines McDonald’s Restaurant.

 

Integrationsbeauftragte wirbt für mehr Einbürgerungen

Die Bundesregierung ermuntert Ausländerinnen und Ausländer, die Möglichkeiten zur Einbürgerung zu nutzen. "Integration bedeutet eine gleichberechtigte Teilhabe an unserem Staat. Und die kann nur durch Einbürgerung erreicht werden", sagte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer.

 

Klassik Stiftung Weimar organisiert sich neu

Weimar hat viel zu bieten: Schlösser und Parks ebenso wie Museen, Bibliotheken und Dichterhäuser. Um dieses kulturelle Erbe erhalten und zeitgemäß vermitteln zu können, hat die Klassik Stiftung Weimar einen Masterplan beschlossen. Er soll mit Unterstützung von Bund und Freistaat Thüringen bis 2017 umgesetzt werden.

 

Merkel: "Wir müssen global denken und entscheiden"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit den Ergebnissen des G8-Gipfels zufrieden. Die wichtigsten Industriestaaten wollen die klimaschädlichen Treibhausgase bis 2050 halbieren. Deutschland gibt Afrika in diesem Jahr allein für die ländliche Entwicklung 600 Millionen Euro. Und auch der Dialog mit den Schwellenländern hat sich bewährt.

Mittwoch, 9. Juli 2008

Integrationsbeauftragte veröffentlicht neue Broschüre zur Einbürgerung

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, informiert ab heute mit der neuen Broschüre „Wege zur Einbürgerung“ über die verschiedenen Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.

 

Klassik Stiftung Weimar organisiert sich neu

Weimar hat viel zu bieten: Schlösser und Parks ebenso wie Museen, Bibliotheken und Dichterhäuser. Um dieses kulturelle Erbe erhalten und zeitgemäß vermitteln zu können, hat die Klassik Stiftung Weimar einen Masterplan beschlossen. Er soll mit Unterstützung von Bund und Freistaat Thüringen bis 2017 umgesetzt werden.

 

Merkel: "Wir müssen global denken und entscheiden"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit den Ergebnissen des G8-Gipfels zufrieden. Die wichtigsten Industriestaaten wollen die klimaschädlichen Treibhausgase bis 2050 halbieren. Deutschland gibt Afrika in diesem Jahr allein für die ländliche Entwicklung 600 Millionen Euro. Und auch der Dialog mit den Schwellenländern hat sich bewährt.

 

Kohlendioxid-Ausstoß bis 2050 weltweit halbieren

Die wichtigsten Industriestaaten haben sich zu dem Ziel bekannt, die klimaschädlichen Treibhausgase bis zum Jahr 2050 zu halbieren. Mit dieser gemeinsamen Position wollen die G8 in die Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zum Kyotoprotokoll gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem deutlichen Fortschritt für den Klimaschutz.

 

Schneller reisen zwischen Deutschland und Frankreich

Eine neue zweigleisige Brücke zwischen Kehl und Straßburg wird die Geschwindigkeit für den Transitverkehr deutlich erhöhen.

 

Montag, 7. Juli 2008

Telefonaktion "Existenzgründung" am 8. Juli

Wer sich selbstständig machen will, braucht vor allem kompetente Beratung. Die bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bei einer Telefonaktion in Kooperation mit der Westdeutsche Zeitung an. Am Dienstag, zwischen 12 und 14 Uhr, beantwortet ein Expertenteam alle Fragen rund um das Thema. 

 

Übersetzerpreis ausgelobt

Übersetzungen sind notwendig, um die Literatur und die Kultur fremder Länder besser verstehen zu können. Um den Literaustausch zwischen Deutschland und Italien zu fördern, vergeben der Beauftragte für Kultur und Medien und das Auswärtige Amt jedes Jahr einen Übersetzerpreis.

 

Bundeskanzlerin Merkel beim G8-Gipfel in Japan

Der dreitägige G8-Gipfel im japanischen Toyako hat begonnen. Wichtige Themen stehen auf dem Programm, allen voran der Klimaschutz. Aber auch mit den steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreisen sowie den Entwicklungen in Afrika werden sich die Staats- und Regierungschefs beschäftigen. Dies kündigte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft an.

 

Merkel: "Der globalen Ordnung Regeln vorgeben"

Globale Herausforderungen wie die explodierenden Preise für Lebensmittel und Energie lassen sich nur gemeinsam lösen. Der G8-Gipfel bietet ein hervorragendes Forum, um diese Probleme anzugehen, schreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel im "Tagesspiegel". Dies kann aber nur im Miteinander gelingen - und zwar mit den Schwellenländern und Afrika.

 

Autotour für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Unter dem Motto "Miteinander und nicht Gegeneinander" fuhren 60 junge Autofahrerinnen und Fahrer eine Woche lang eine Tour von Frankreich nach Deutschland. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßte die Fahrer am Berliner Alexanderplatz.

 

Merkel: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kann weiter gesenkt werden

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein Beitragssatz von drei Prozent zur Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2009 machbar. „Wir sollten die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit, die dank der guten Arbeitsmarktentwicklung anfallen, den Beschäftigten geben,“ sagte sie der Wirtschaftswoche.

Freitag, 4. Juli 2008

Gemeinsam können wir die Welt verändern!

In einem Namensbeitrag im Berliner "Tagesspiegel" unterstreicht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Bedeutsamkeit einer transatlantischen Zusammenarbeit. Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika müssten die drängenden Fragen unserer Zeit gemeinsam angehen.

 

Glückwunschschreiben von Bundeskanzlerin Merkel an den kolumbianischen Präsidenten

Bundeskanzlerin Merkel sandte dem Präsidenten der Republik Kolumbien, Álvaro Uribe Vélez, folgendes Glückwunschschreiben:

 

Erleichterung über die Befreiung von Ingrid Betancourt

Gestern wurden Ingrid Betancourt, drei US-Amerikaner und 11 weitere Geiseln aus einem Lager der kolumbianischen Rebellengruppe FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) befreit. Bundesaußenminister Steinmeier erklärte hierzu: „Wir teilen die Freude und Erleichterung der Familie und Freunde von Ingrid Betancourt, deren Geiselhaft nach über 6 Jahren nun endlich zu Ende gegangen ist."

 

"Bürokratie-Tüv" hilft beim Bürokratieabbau

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Nationalen Normenkontrollrat als wichtigen Partner beim Bürokratieabbau gewürdigt. Weniger bürokratische Belastungen und mehr Freiräume machten Deutschland wettbewerbsfähiger, sagte Merkel bei der Entgegennahme des zweiten Jahresbericht der Normenkontrolleure.

 

Merkel will Arbeitslosenversicherung weiter senken

Im Sommerinterview mit N24 spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem gegen "Steuersenkungen auf Pump" aus: "Wir wollen solide Haushalte und Entlastung der Bürger." Möglich sei aber eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3 Prozent.

 

Böhmer fordert positiveren Umgang mit Einbürgerungen

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat angesichts der heute veröffentlichten Einbürgerungsstatistik einen positiveren Umgang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gefordert.

 

Kinder sind unsere Zukunft

"Du bist Deutschland" hat die Aufmerksamkeit für Kinder und junge Familien in unserer Gesellschaft geschärft", stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel fest. Die Initiative für Kinderfreundlichkeit habe sich ganz wunderbar in die politische Diskussion über Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingefügt.

 

Weg frei für schnelle Datenverbindung auf dem Land

Damit ist der Startschuss für die Beseitigung der so genannten weißen Flecken bei der Breitbandversorgung gefallen. Ziel der neuen Fördermaßnahme ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land auch in diesem Bereich herzustellen.

 

Deutschland ist weltweit Spitze beim Käseexport

"Deutschland ist weltweit Spitze beim Käseexport", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Gerd Müller.

Donnerstag, 3. Juli 2008

Beschluss der 108. Sitzung des Finanzplanungsrates

Der Finanzplanungsrat hat in seiner 108. Sitzung die aktuelle Lage der öffentlichen Haushalte die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Gestaltung der Haushalte 2009 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2012, sowie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erörtert.

 

Guter Start für europäische Chemikalienverordnung

Eines der ehrgeizigsten umweltpolitischen Projekte in der Geschichte der EU, die Chemikalienverordnung REACH, ist erfolgreich gestartet. Schon im ersten Monat sind bei der Europäischen Chemikalienagentur in Helsinki fast 16.000 Vorregistrierungen von Stoffen eingegangen.

 

Atomkraftwerkbetreiber müssen besser informieren

Atomkraftwerkbetreiber sind zukünftig verpflichtet, die Atomaufsicht bereits bei begründeten Zweifeln an der Beherrschung eines Störfalls zu informieren. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht Auflagen des Bundesumweltministeriums anlässlich eines Störfalls beim Atomkraftwerk Phillippsburg zum Teil bestätigt.

 

Start für 2-Millionen-Euro-Fördervorhaben

Bundesumweltministerium und KfW Bankengruppe haben im polnischen Zgorzelec ein Pilotprojekt zur Modernisierung des Fernwärmenetzes der Stadt einschließlich des Einbaus einer Entstaubungsanlage im Heizwerk ul. Groszowa gestartet. Dazu wurden entsprechende Verträge sowohl zwischen Ministerium und Förderbank als auch zwischen KfW und dem polnischen Fernwärmeversorger ZPEC (Zgorzelckie Przedsiebiorstwo Energetyki Cieplnej w Zgorzelcu Sp. z.o.o.) geschlossen. Für das Vorhaben werden insgesamt über 2 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung gestellt.

 

Die Konsolidierung kommt voran

Der Entwurf des Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt 2009 belegt: Der eingeschlagene Konsolidierungskurs wird konsequent fortgesetzt – ohne wichtige Investitionen zu vernachlässigen. Wie geplant soll der Haushalt ab 2011 ganz ohne neue Schulden auskommen.

 

Kulturhaushalt steigt erneut

Der Kulturhaushalt 2009 erhöht sich im Rahmen des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurfs auf rund 1,13 Milliarden Euro. Seit Amtsantritt von Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat sich der Kulturhaushalt damit um 7,8 Prozent erhöht. In seiner Amtszeit konnte zum vierten Mal in Folge eine Steigerung des Kulturhaushalts erreicht werden, für 2009 um 1,51 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

 

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Haushalt 2009

Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des BMWi-Haushalts 2009 beläuft sich auf insgesamt rd. 6,371 Mrd. € (2008: rd. 6,192 Mrd. €). Mit diesem Geld gestalten wir Zukunft. Wir fördern wirtschaftliches Wachstum und schaffen so mehr Beschäftigung. Im Mittelpunkt stehen dabei Technologie und Innovation. Subventionen bauen wir konsequent ab. Damit leisten wir unseren Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts und entlasten künftige Generationen.

 

Ausgaben für Bildung und Forschung steigen um acht Prozent

Die Bundesregierung steigert ihre Ausgaben für Bildung und Forschung auch im nächsten Jahr erheblich: Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird in 2009 auf insgesamt 10,080 Milliarden Euro anwachsen. Das sind rund 730 Millionen Euro - beziehungsweise acht Prozent - mehr als im Vorjahr.

 

Haushaltsentwurf 2009 stärkt die Entwicklungszusammenarbeit

Der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums steigt 2009 um 637 Millionen Euro auf 5,772 Milliarden Euro. Gegenüber den Ansätzen von 2008 ist dies ein Anstieg um 12,4 Prozent. Insgesamt steigert die Bundesregierung ihren Mitteleinsatz für den weltweiten Kampf gegen die Armut um 800 Millionen Euro (so genannte ODA-Mittel nach OECD-Kriterien).

 

Schwerpunkte des Bundeshaushalts 2009

Mit ihrem Haushalt 2009 setzt die Bundesregierung Akzente in verschiedenen Politikfeldern.

 

Bildung und Forschung

Die Bundesregierung will auch 2009 die Investitionen in Bildung und Forschung überproportional erhöhen. Für die Forschung sind das alleine 450 Millionen Euro. Diese Gelder werden zusätzlich zu dem bereits zu Beginn der Legislaturperiode beschlossenen Sechs-Milliarden-Programm investiert.

 

Familie

Die Förderung von Familien wird 2009 auf hohem Niveau fortgesetzt. Im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung steigen die Ausgaben des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um etwa 400 Millionen Euro auf rund 6,15 Millionen Euro.

 

Haushaltsentwurf 2009 stärkt die Entwicklungszusammenarbeit

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen 2009 und 2012 jedes Jahr um 800 Millionen Euro zu erhöhen. In den kommenden vier Jahren stehen insgesamt also 3,2 Milliarden Euro mehr zur Förderung der Entwicklungsländer zur Verfügung.

 

Innere Sicherheit

Für den Haushalt des Bundesministeriums des Innern sind im Jahr 2009 Ausgaben in Höhe von rund 5,6 Milliarden Euro vorgesehen. Auf den Bereich der Inneren Sicherheit entfallen rund 3,8 Milliarden Euro.

 

Verteidigung

Der Verteidigungshaushalt wird 2009 um mehr als fünf Prozent auf 31,1 Milliarden Euro angehoben. Diese Mittel werden vor allem dazu genutzt, die innerhalb der Europäischen Union und der Nato eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

 

Umwelt

Klimaschutz ist auch 2009 eine vordringliche Aufgabe der Umweltpolitik. Deshalb steigt der Haushalt des Bundesumweltministeriums um über 56 Prozent. Er beträgt im kommenden Jahr 1,3 Milliarden Euro.

 

Wirtschafts- und Technologieförderung

Der Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie beläuft sich im Jahr 2009 auf insgesamt 6,371 Milliarden Euro. Im Zentrum steht die Förderung innovativer Technologien für den Standort Deutschland.

 

Zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur

Zusätzliche Investitionen in die Verkehrinfrastruktur, Stadtentwicklung und Gebäudesanierung sind geplant. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sieht 2009 Ausgaben in Höhe von rund 25,6 Milliarden Euro vor. Das sind rund fünf Prozent mehr als im laufenden Jahr.

 

Arbeitsmarkt

Die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung wird begleitet von einem starken Rückgang der Arbeitslosigkeit und einem kräftigen Beschäftigungsaufbau. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm in allen Regionen und in fast allen Branchen spürbar zu. Das entlastet auch den Bundeshaushalt und die Sozialversicherungen.

 

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Der Etatentwurf für das Bundeslandwirtschaftsministerium ist mit 5,3 Millarden Euro im Vergleich zum Vorjahr annähernd gleich geblieben. In der Agrarpolitik setzt die Bundesregierung insbesondere auf verlässliche Rahmenbedinungen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. 

 

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Der Regierungsentwurf des Haushalts 2009 sieht für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt Ausgaben in Höhe von 1,793 Milliarden Euro vor. Dies ist eine Steigerung von 2,5 Prozent gegenüber 2008.

 

Dienstag, 1. Juli 2008

So wenig Arbeitslose wie zuletzt 1992

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni um 123.000 auf 3,16 Millionen gesunken. Das waren 528.000 weniger als noch vor einem Jahr. Zuletzt waren im Dezember vor 16 Jahren weniger Menschen arbeitslos.

 

Frankreich übernimmt EU-Präsidentschaft

Frankreich hat am 1. Juli von Slowenien  turnusgemäß die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Präsident Nikolas Sarkozy hat für das nächste halbe Jahr ein ehrgeiziges Programm vorgelegt. Vorrangiges Ziel wird es allerdings sein, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren.

 

Telefonaktion "Existenzgründung" am 1. Juli

Wer sich selbstständig machen will, braucht vor allem kompetente Beratung. Die bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bei einer Telefonaktion in Kooperation mit den Nürnberger Nachrichten. Von 17:30 Uhr bis 19:30 Uhr beantwortet ein Expertenteam alle Fragen rund um das Thema.

 

Bundeswehr beruft 16.950 Wehrpflichtige ein

Am 1. Juli 2008 werden 16.950 Wehrpflichtige ihren Grundwehrdienst antreten. Rund 2.140 von ihnen haben sich für den anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst entschieden und sind zur Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen der Bundeswehr bereit.

 

Biomasse bleibt wichtigster erneuerbarer Energieträger

Der Parlamentarische Staatsekretär Michael Müller hat in Berlin die neue Bioenergiestrategie des Bundesumweltministeriums vorgestellt. Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) betonte er die zentrale Rolle der Biomasse bei der Erzeugung von Strom, Wärme und Biokraftstoffen, um die europäischen und deutschen Klimaschutzziele zu erreichen.

 

Applaus und Preise für den Schauspielnachwuchs

Besondere Ehre für Nachwuchskünstler: In Rostock sind am Wochenende acht junge Schauspielerinnen und Schauspieler sowie drei Schauspiel-Ensembles mit dem Förderpreis der Bundesministerin für Bildung und Forschung ausgezeichnet worden. Andreas Storm, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, überreichte den Preis im Rahmen des 19. Theatertreffens Deutschsprachiger Schauspielstudierender. In einem spannenden Wettbewerbsprogramm hatten in den Tagen zuvor die Nachwuchskünstler der beteiligten Theaterhochschulen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz 18 studentische Inszenierungen gezeigt.

 

Steigerung der Energieeffizienz hilft dem Klima und den Verbrauchern

Das Bundeskabinett hat heute das zweite Paket zur Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms beschlossen. Schwerpunkt der sieben Gesetze und Verordnungen ist die Steigerung der Energieeffizienz. "Deutschland verfolgt das weltweit ambitionierteste Klima- und Energieprogramm. Unser Ziel ist: Weg von Öl und Gas, hin zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. ...", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

 

Mehr aid-Ernährungsführerscheine mit den LandFrauen

"Der Einsatz der LandFrauen zur Umsetzung des aid-Ernährungsführerscheins in dritten Klassen ist so gut in den Schulen angekommen, dass wir ihn in weiteren 1.000 Klassen fördern", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesernährungsministerium, Gerd Müller.

 

Das Bundesministerium des Innern und Infineon intensivieren Sicherheitskooperation

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Peter Bauer, Vorstandssprecher von Infineon, haben über die Intensivierung der bereits seit fünf Jahren existierenden Kooperation im Bereich der IT-Sicherheit gesprochen.

 

113 Hochschulen bewerben sich für das Professorinnen-Programm

113 Hochschulen aus allen 16 Bundesländern haben sich mit ihren Gleichstellungskonzepten auf die erste Ausschreibung des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) initiierten Professorinnenprogramms beworben. Das Programm unterstützt deutsche Hochschulen dabei, langfristige Perspektiven für hoch qualifizierte Nachwuchswissenschaftlerinnen zu schaffen.

 

Mehr Erfolg mit mehr Familie

Mehr als 600 Unternehmen, Institutionen und Hochschulen in Deutschland tragen bereits das Markenzeichen der Familienfreundlichkeit. Allein in den vergangenen zwölf Monaten haben sich 231 auf ihre Familienfreundlichkeit hin testen lassen.

 

Das Markenzeichen der Familienfreundlichkeit

Immer mehr Arbeitgeber in Deutschland setzen auf eine familienbewusste Personalpolitik. So nutzen bereits mehr als 600 Unternehmen, Institutionen und Hochschulen das audit berufundfamilie der berufundfamilie gGmbH - eine Initiative der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung - als strategisches Managementinstrument zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 

Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Irak

Heute tagte im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die 5. Sitzung der Deutsch-Irakischen Wirtschaftskommission unter der Leitung von Bundesminister Glos und seinem irakischen Kollegen, Industrieminister Al Hariri im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Dies ist die erste Sitzung der Kommission seit 21 Jahren.

 

Unabhängige Experten beraten bei Fragen der nuklearen Entsorgung

Das Bundesumweltministerium setzt bei Fragen der nuklearen Entsorgung auf den Sachverstand von unabhängigen Experten aus dem In- und Ausland. Dazu hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel elf Wissenschaftler in die neue Entsorgungskommission (ESK) berufen.

 

"berufundfamilie-Index " macht Familienbewusstsein messbar

Unternehmen können ab heute ihr Familienbewusstsein individuell messen und sich mit anderen vergleichen - mit dem neuen berufundfamilie-Index. Entwickelt wurde dieses weltweit einmalige Managementinstrument vom Forschungszentrum Familienbewusste Personalpolitik (FFP) im Auftrag der berufundfamilie gGmbH - einer Initiative der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung - und mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

 

Bundesministerium des Innern erhält Zertifikat für familienfreundliche Personalpolitik

Das Bundesministerium des Innern leistet einen aktiven Beitrag zur familienfreundlichen Politik der Bundesregierung. Bereits im November 2007 hat die von der Hertie-Stiftung gegründete berufundfamilie®-gGmbH das Ministerium für sein Engagement zur Förderung und Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausgezeichnet.

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2008
Im Juli treten wichtige Änderungen in Kraft: So bringt die Reform der Pflege spürbare Verbesserungen. Für die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner gibt es zum 1. Juli 2008 mehr Geld. Mit einer neuen Kindervorsorgeuntersuchung wird eine Lücke im Vorsorgekalender geschlossen. Und Kinder und Jugendliche werden künftig besser vor medialen Gewaltdarstellungen geschützt. Die Regelungen im Einzelnen:

Pflegereform

Die Reform der Pflege bringt spürbare Verbesserungen. Besonders Familien, die Angehörige sowie altersverwirrte und geistig behinderte Menschen pflegen, erhalten mehr Leistungen und mehr Unterstützung. Mit individueller Beratung und neuen Strukturen wird die Pflege stärker auf die Bedürfnisse von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften ausgerichtet. Qualitätsstandards und strenge Prüfungen führen zu transparenteren und besseren Pflegeleistungen.

So gibt es zum Beispiel Anspruch auf eine umfassende Pflegeberatung. Für Entscheidungen über Leistungen gelten künftig kürzere Fristen. Der Grundsatz "ambulant vor stationär" wird ausgebaut. Neu eingeführt wird auch eine unbezahlte Pflegezeit bis zu sechs Monaten. Die finanziellen Leistungen wie Sachleistungsbeträge und Pflegegelder steigen.

Um die verbesserten Leistungen finanzieren zu können, steigt der Pflegebeitragssatz ab 1. Juli 2008 um 0,25 Prozent auf 1,95 Prozent. Kinderlose zahlen 2,2 Prozent. Im Gegenzug sind bereits zum 1. Januar 2008 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesunken. Der neue Satz reicht aus heutiger Sicht aus, die Leistungen der Pflegeversicherung bis etwa 2014/2015 zu finanzieren.

Pflegereform im Bundesrat

Rentensteigerung

Für die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner gibt es zum 1. Juli 2008 mehr Geld. Die Renten steigen um 1,1 Prozent. Durch Aussetzen des Riesterfaktors 2008 und 2009 konnten die Renten um 1,1 statt um nur 0,46 Prozent erhöht werden. Die höheren Renten werden ohne Beitragserhöhungen und ohne Steuerzuschüsse des Bundes finanziert. Die Dämpfungseffekte des Riesterfaktors werden 2012 und 2013 nachgeholt. Rentnerinnen und Rentner werden so angemessen am Aufschwung beteiligt.

Bei 1.000 Euro Rente/Monat bedeutet dies eine Steigerung von 11 Euro/Monat. Die Rentenanpassung wird auf ALG II übertragen. So können auch Langzeitarbeitslose mit mehr Geld rechnen.

Rentnerinnen und Rentner am Aufschwung beteiligen

Kindervorsorgeuntersuchung U 7a

Mit der neuen Vorsorgeuntersuchung für Dreijährige können Eltern ihre Kinder bis zum sechsten Lebensjahr künftig insgesamt zehnmal auf Kassenkosten untersuchen lassen. Die neue U 7a findet im 34. bis 36. Lebensmonat statt und schließt damit eine Lücke im Vorsorgekalender. Die U 7a stellt sicher, dass Kinder künftig ab der Geburt mindestens in jährlichem Abstand dem Arzt zur Früherkennung von Krankheiten vorgestellt werden.

Sehstörungen bzw. deren Risikofaktoren sollen durch die U 7a möglichst frühzeitig erkannt werden. Zudem sollen sonstige Auffälligkeiten entdeckt und behandelt werden. Die Untersuchung soll helfen, Fälle von Kindervernachlässigung und Kindermisshandlung frühzeitig zu erkennen. So sollen Ärzte nach verschiedenen Befunden von Krämpfen bis zu Verhaltensauffälligkeiten fragen, die Haut unter anderem auch auf Hämatome und Verletzungsfolgen untersuchen.

Gemeinsamer Bundesausschuss erweitert Kinder-Früherkennungsprogramm um zusätzliche Untersuchung
Grünes Licht für neue Kinderuntersuchung

Früherkennung von Hautkrebs

Das Hautkrebs-Screening wird neu in die Krebsfrüherkennungsrichtlinie aufgenommen. Es ist ab 1. Juli 2008 eine generelle Kassenleistung. GKV-Versicherte ab dem 35. Lebensjahr können künftig alle zwei Jahre zu Lasten ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Hautkrebsfrüherkennungsuntersuchung (Hautkrebs-Screening) in Anspruch nehmen.

Hautkrebsscreening wird ab 1. Juli zur Pflichtleistung
Standardisiertes Hautkrebs-Screening wird flächendeckend GKV-Leistung

Bund der Krankenkassen

Der neue Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen geht auf das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zurück. Er übernimmt am 1. Juli die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Er ist gleichzeitig der Spitzenverband Bund der Pflegekassen.

Glossar zur Gesundheitsreform

Energieausweis

Vom 1. Juli an können Wohnungssuchende von Vermietern und Verkäufern
die Vorlage eines Energieausweises verlangen. Der Energieausweis ist für Neubauten bereits seit 2002 Pflicht, nun wird er auch für Altbauten eingeführt:
ab 1. Juli 2008 für Gebäude mit Baujahr bis 1965,

ab 1. Januar 2009 für alle übrigen Baujahre.

Der Energieausweis liefert vergleichbare Daten zur Energieeffizienz eines Gebäudes. Damit können Wohnungssuchende die Energiekosten ihres zukünftigen Heims abschätzen und in die Entscheidung über Kauf oder Miete einfließen lassen."

Das Bundesbauministerium geht davon aus, dass etwa 8 Millionen Gebäude vor 1965 erbaut und damit von der Pflicht zum Energieausweis betroffen sind. Die Energieausweise verpflichten nicht zur Sanierung, geben aber wirtschaftlich vertretbare Empfehlungen. Das Ministerium geht davon aus, dass in den nächsten Jahren rund 2 Millionen Gebäude energetisch saniert werden. Bis 2020 sollen mit den Maßnahmen knapp 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Fragen und Antworten zum Energieausweis

Jugendschutzgesetz
Das erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes hat das Ziel, Kinder und Jugendliche besser vor medialen Gewaltdarstellungen zu schützen. Der Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien wird im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert. Indizierungskriterien bei medialen Gewaltdarstellungen werden erweitert und präzisiert. Die Mindestgröße und Sichtbarkeit der Alterskennzeichen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) werden gesetzlich festgeschrieben. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt.

Conterganstiftungsgesetz

Nach dem ersten Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz werden die Renten für die Contergangeschädigten zum 1. Juli 2008 verdoppelt. Betroffene erhalten dann monatliche Renten zwischen 242 und 1090 Euro (statt 121 bis 545 Euro). Die Renten sind komplett steuerfrei, es erfolgt keine Anrechnung auf andere Sozialleistungen. Durch die Rentenverdopplung werden finanzielle Auswirkungen von Spät- und Folgeschäden für rund 2.700 Contergangeschädigte gemildert.

Rechtsdienstleistungen

Nicht jedes rechtliche Problem erfordert einen Rechtsanwalt. Nach dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz ist daher ab dem 1. Juli 2008 Anwältinnen und Anwälten nur noch die echte Rechtsanwendung grundsätzlich vorbehalten; also jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, die eine rechtliche Prüfung im Einzelfall fordert. Andere Arbeiten wie Wiedergabe oder schematisches Anwenden von Normen sind keine Rechtsdienstleistungen in diesem Sinne.

Wenn es sich um Nebenleistungen handelt, dürfen in bestimmten Fällen Rechtsdienstleistungen auch von Nicht-Anwälten erbracht werden. Architektinnen und Architekten können beispielsweise dann auch zum Baurecht beraten. Außerdem werden unter bestimmten Voraussetzungen unentgeltliche Rechtsdienstleistungen ausdrücklich erlaubt. Das ist vor allem für das Angebot karitativer und sozialer Einrichtungen wichtig.

Das Rechtsdienstleistungsgesetz beim Bundesjustizministerium

Anwaltsvergütung

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dürfen künftig mit ihren Mandanten Erfolgshonorare aushandeln. Mandanten können damit das finanzielle Risiko eines Unterliegens teilweise auf die eigene Anwältin oder den eigenen Anwalt verlagern.

Die erfolgsabhängige Vergütung kann dann zulässig sein, wenn der Rechtsuchende andernfalls davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten. Dabei kommt es nicht allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten an, sondern auch auf das Kostenrisiko des Prozesses und seine Bewertung. Erfolgshonorare unterliegen dabei einer Reihe von Aufklärungs- und Hinweispflichten zum Schutz der Rechtsuchenden.

Erfahren Sie mehr über Erfolgshornorare

Grenzüberschreitende Sicherstellungen

Strafverfolgungsbehörden können Gegenstände, die in grenzüberschreitenden Strafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen oder eingezogen werden könnten, schneller und einfacher sichern: Seit dem 30. Juni 2008 werden Entscheidungen zur Sicherstellung aus anderen Mitgliedstaaten der EU bei bestimmten Delikten ohne weitere Formalitäten anerkannt und vollstreckt.

Sicherstellung in internationalen Strafverfahren wird erleichtert

Bundesnaturschutzgesetz

Auf Klage der Kommission hatte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Januar 2006 Deutschland gerügt, mehrere Bestimmungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtline (FFH-Richtlinie) nicht ordnungsgemäß in das Bundes- und Landesrecht umgesetzt zu haben. Aufgrund des Urteils waren Änderungen des Natur- und Pflanzenschutzrechts sowie des Landesfischereirechts erforderlich geworden. Insbesondere der Kleinen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes kommt dabei große praktische Bedeutung zu.

Am 17. Juni 2008 sind die neuen Vorschriften im Zusammenhang mit der Prüfung von Projekten auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen von Natura 2000-Gebieten in Kraft getreten. Danach wird künftig nicht mehr zwischen Projekten innerhalb oder außerhalb dieser Schutzgebiete unterschieden. Darüber hinaus gewährleistet die Einführung eines subsidiären Anzeigeverfahrens, dass eine Verträglichkeitsprüfung auch dann in den nach der FFH-Richtlinie erforderlichen Fällen durchgeführt werden kann, wenn für ein Projekt nach anderen Rechtsvorschriften bislang keine Anzeige oder Entscheidung erforderlich ist.