Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao gehen einen gemeinsamen Weg aus der Weltwirtschaftskrise. Beide Länder wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen möglichst intensivieren. Gleichzeitig sprachen sie sich gegen Handelsprotektionismus aus.

Die EU-Kommission hat am 28. Januar 2009 den Dritten Fortschrittsbericht zur Besseren Rechtsetzung auf EU-Ebene vorgelegt. Hierzu sagte Staatsminister Gröhe: „Ich begrüße die Zwischenergebnisse, die die Kommission bis jetzt erreicht hat. Um die Unternehmen nachhaltig zu entlasten, sind jedoch weitere Anstrengungen in Europa unumgänglich.“

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar auf 3,49 Millionen gestiegen. Die konjunkturelle Krise und der harte Winter machen sich bemerkbar. Dennoch gibt es noch 170.000 weniger Arbeitslose als vor einem Jahr. Zugleich nutzen die Firmen das Instrument Kurzarbeit, um die Auftragsflaute zu überbrücken.

Bundesumweltminister Gabriel und der Vorsitzende der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Zhang Ping haben am 29. Januar 2009 ein Memorandum of Understanding beider Regierungen zur Bekämpfung des Klimawandels unterzeichnet.

Der Begriff der Pflegebedürftigkeit soll neu definiert werden. Bedürftigkeit bestimmt sich dann nicht mehr nach erforderlicher Pflegezeit, sondern nach dem Grad der Selbständigkeit der zu pflegenden Person.

Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung soll strafbar sein, wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung solcher Straftaten unterweisen zu lassen.

Seit Einführung der Pflegeversicherung wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit als zu eng und zu verrichtungsbezogen diskutiert. Besonders der Bedarf an allgemeiner Betreuung, Beaufsichtigung und Anleitung, der etwa bei demenzkranken Menschen häufig auftritt, werde bisher zu wenig berücksichtigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsident Barack Obama haben am frühen Montagabend ein ausführliches freundschaftliches Telefonat geführt, das sich an die Begegnung im Juli 2008 in Berlin und das Gespräch nach Barack Obamas Wahl zum Präsidenten anschloss.

Gemeinsam mit Stiftungen will die Bundesregierung Menschen mit Migrationshintergrund den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Denn die berufliche Integration von Migrantinnen und Migranten nützt allen.

"Können Sie das überhaupt?" Oder: "Wie wollen Sie das denn schaffen?" Immer noch müssen sich Frauen Fragen wie diese gefallen lassen, wenn sie sich um politische Ämter bewerben.

Integration in den Arbeitsmarkt: Staat und Stiftungen wollen stärker zusammenarbeiten Investitionen in eine qualifizierte Bildung und Ausbildung sichern auch nachhaltig die Aufstiegschancen von Migranten in Deutschland.

Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien wird künftig den weltweiten Einsatz von regenerativen Energien voran treiben. Auf internationaler Ebene geht von nun an ein Staatenbündnis die Herausforderungen Energiesicherheit, Umweltschutz und Armutsbekämpfung an.

Mit einer Reise in die Urzeit hat die Forschungsexpedition Deutschland am Dienstag in Berlin ihren Anfang genommen: Bundesforschungsministerin Annette Schavan gab das Startsignal im Museum für Naturkunde. 100 Schülerinnen und Schüler aus der Hauptstadt gingen mit der Ministerin auf Entdeckungstour.

Das Bundesumweltministerium stellt im laufenden Jahr 400 Millionen Euro zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmebereich zur Verfügung. Mit dem so genannten Marktanreizprogramm wird zum Beispiel der Einsatz von Solarthermieanlagen oder Pelletheizungen gefördert.

Für den "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung", kurz SoFFin genannt, wurde eine neue Leitung berufen. Der SoFFin ist ein von der Bundesregierung errichtetes Sondervermögen des Bundes, das dabei hilft, die momentanen Liquiditätsengpässe von Finanzinstituten zu überwinden und deren Eigenkapitalbasis zu verbessern.

Mit einer Reise in die Urzeit hat die Forschungsexpedition begonnen: Bundesforschungsministerin Annette Schavan gab das Startsignal im Berliner Naturkundemuseum. 100 Schülerinnen und Schüler gingen mit ihr auf Entdeckungstour.

Der Jahresabrüstungsbericht 2008 zeigt die Bemühungen der Bundesregierung um konkrete Fortschritte bei Nichtverbreitung und Abrüstung. Ein Erfolg war 2008 die Unterzeichnung des Abkommens über Streumunition durch mittlerweile 95 Staaten, darunter Deutschland.

Wer wie Ärzte oder Anwälte beruflich zum Schweigen verpflichtet ist, darf künftig trotzdem das Jugendamt alarmieren, wenn das Wohl eines Kindes gefährdet erscheint. Wer mit Kindern und Jugendlichen arbeiten will, muss damit rechnen, dass schon leichte Sexualvergehen in seinem Führungszeugnis stehen.

Die Bundesregierung hat die Gründung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien initiiert. Weltweit stößt dieses Projekt auf großes Interesse. Mehr als 100 Staaten sagten die Teilnahme an der Gründungskonferenz am Montag in Bonn zu.

Das Bundesgesundheitsministerium hat die in der Modedroge "Spice" enthaltenen synthetischen Cannabinoide "CP-47,497" und "JWH-018" durch eine Eilverordnung dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. Damit ist jede Form von unerlaubter Herstellung, Handel und Besitz nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) untersagt.

Gesetzesentwurf vom Kabinett verabschiedet: "Mit dem neuen Gesetz können die Behörden Verstöße gegen das Verbraucherrecht besser ahnden", sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner.

Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2009 mit dem Titel "Konjunkturgerechte Wachstumspolitik"  beschlossen. Die deutsche Wirtschaft steht in diesem Jahr vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung.

Im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik startete die EU im Dezember 2008 die Anti-Piraterie-Mission Atalanta. Deutschland beteiligt sich daran mit bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Antworten auf die Fragen rund um die Mission.

Der neue US-Präsident Barack Obama habe ein inspirierendes Programm für die Zukunft entworfen, lobte Bundesaußenminister Franz-Walter Steinmeier im Interview mit der Bildzeitung. Er blicke der Zusammenarbeit sehr positiv entgegen. Obama suche den engen Schulterschluss zu Europa.

Im Rahmen der von Kulturstaatsminister Bernd Neumann und dem Bundeswirtschaftsministerium getragenen Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft findet am 22. Januar 2009 das 5. Branchenhearing „Markt für darstellende Künste“ im Schauspielhaus Bochum statt.

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Der Entwurf enthält klare gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen und gewährleistet dadurch Rechtsicherheit, Transparenz und eine gleichmäßige Rechtsanwendung durch die gerichtliche Praxis.

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Das so genannte erweiterte Führungszeugnisse soll dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.

Die deutsche Wirtschaft steht in diesem Jahr vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Durch die Zuspitzung der Finanzmarktkrise haben sich die kurzfristigen Wachstumsaussichten verschlechtert. Die Bundesregierung erwartet daher für 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 2,25 Prozent.

Am 23. Mai 2009 wählt die 13. Bundesversammlung den Bundespräsidenten für die nächsten fünf Jahre. Sie besteht gemäß Art. 54 Abs. 3 Grundgesetz aus den 612 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden, somit aus 1224 Wahlfrauen und Wahlmännern.

Im Jahr 2010 wird eine 2-Euro-Gedenkmünze "Bremen", 2011 eine 2-Euro-Gedenkmünze "Nordrhein-Westfalen" und 2012 eine 2-Euro-Gedenkmünze "Bayern" ausgegeben.

Das Bundeskabinett hat heute eine neue Bundeslaufbahnverordnung beschlossen. Mit ihr sollen mehr Flexibilität ermöglicht und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet werden.  

Der offene Umgang mit den Akten der DDR-Staatssicherheit habe zur Versöhnung beigetragen und nicht etwa zur Spaltung geführt. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in der Berliner Stasi-Unterlagen-Behörde.

Bundesminister Wolfgang Tiefensee hat die Preisträger des Wettbewerbs "Preis Soziale Stadt 2008" ausgezeichnet.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Matthias Machnig hat in Berlin die "Innovationskonferenz ländliche Räume – Naturschutz als Motor der ländlichen Entwicklung" eröffnet.

Die Neuverschuldung fiel im vergangenen Jahr trotz wirtschaftlich schwieriger Lage geringer aus als geplant. Sie lag mit 11,5 Milliarden Euro um knapp 0,4 Milliarden Euro unter dem Planwert. Die maßvolle Ausgabenpolitik der Bundesregierung trug dazu bei.

Nach seiner Nahost-Reise hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier überzeugt gezeigt, dass eine humanitäre Waffenruhe jetzt den Weg für einen dauerhaften Waffenstillstand öffnen könne. Schlüsselfrage sei dabei die effektive Eindämmung des Waffenschmuggels nach Gaza.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Gordon Brown haben gemeinsam darüber diskutiert, wie der weltweiten Finanzmarktkrise begegnet werden kann. Weitere Themen waren: die Situation im Nahen Osten sowie der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine.

In einem Interview mit der Financial Times Deutschland äußert sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum Konjunkturpakt II. Wichtig sei ihm,  dass sich die Koaliton auf eine Schuldenbremse und einen Tilgungsplan geeinigt habe.

Das Konjunkturpaket II ist ein Pakt für Beschäftigung und Stabilität, erklärte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos im Interview mit dem Handelsblatt. Das Paket soll dem Wiederaufschwung ein gutes Fundament bieten und der Abwärtsdynamik entgegenwirken.

Neue Normen im Strafrecht sollen Bürgerinnen und Bürger besser vor den Bedrohungen des internationalen Terrorismus schützen.  Unter anderem soll künftig bereits der Aufenthalt in einem Terrorlager strafbar sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung beschlossen hat.

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung steht. Es umfasst 50 Milliarden Euro. Damit eröffnet die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen die Chance, die Wirtschaftskrise ohne größere Schäden zu überwinden. Deutschland könne aus der Krise sogar gestärkt hervorgehen, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag überzeugt.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm antwortet in einer Gastkolumne in ParisBerlin auf Franck Louvrier, den Kommunikationsberater des französischen Präsidenten Sarkozy. Dieser hatte zuvor betont, wie lebhaft die deutsch-französischen Beziehungen seien.

Mit einem zweiten Konjunkturpaket will die Bundesregierung Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ein Bürgschaftsschirm soll die Unternehmen über die Krise bringen. Die Bürger und Bürgerinnen erhalten mehr finanziellen Spielraum. Zusätzlich nimmt der Staat 14 Milliarden für Zukunftsinvestitionen in die Hand, um die Wirtschaft anzukurbeln.

"Das Ergebnis des Wettbewerbs hat unsere Erwartungen weit übertroffen. Die Vorzüge des genossenschaftlichen Wohnens werden einer noch breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht. So wird eine Wohnform gestärkt, die auf dem Prinzip der bürgerlichen Selbsthilfe basiert und die die Flexibilität der Mietwohnung mit der Sicherheit des Wohneigentums verbindet," sagte Karin Roth, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr Bau und Stadtentwicklung anlässlich der Preisverleihung.

Damit die Investitionsvorhaben rasch ihre Wirkung entfalten können, müssen sie schnell umsetzbar sein. Der Bund hebt, befristet auf zwei Jahre, die Kostengrenzen an, unterhalb derer ein vereinfachtes Vergabeverfahren möglich ist.

Bürgerinnen und Bürger werden 2009 und 2010 um insgesamt 18 Milliarden Euro durch die Senkung von Sozialabgaben und Steuern entlastet. In der Krise tragen sie besonders zur Stärkung der Binnennachfrage bei. Bereits zum Jahresbeginn hat die Bundesregierung  die Familienleistungen spürbar erhöht.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßt die in der Koalition vereinbarten Eckpunkte für ein zweites Konjunkturprogramm. "Das Paket eröffnet Chancen für Beschäftigung und Umwelt", sagte Gabriel.

Das Europäische Parlament hat dem Kompromiss zum EU-Pflanzenschutzpaket mit großer Mehrheit zugestimmt. Besonders bedenkliche Stoffe werden künftig aus Pflanzenschutzmitteln verbannt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte die Zustimmung:

So schnell wie technisch umsetzbar soll die gegenwärtige Kfz-Steuer auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer umgestellt werden, und zwar möglichst zum 1. Juli 2009. Das bedeutet: Der CO2-Ausstoß entscheidet über die Höhe der Kfz-Steuer.

Mit einem zweiten Konjunkturpaket will die große Koalition Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ein Bürgschaftsschirm soll die Unternehmen über die Krise führen. Die Bürgerinnen erhalten mehr finanziellen Spielraum. Zusätzlich nimmt der Staat 14 Milliarden für Zukunftsinvestitionen in die Hand, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Die Bundesregierung investiert in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten rund 6,5 Milliarden Euro in die Bildung. Damit Deutschland als führendes High-Tech Land aus der Krise gestärkt hervorgeht. 65 Prozent der Infrastrukturmaßnahmen fließen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen.

In der Nacht zum Dienstag einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt

Die Koalitionsspitzen beraten heute über das zweite Konjunkturprogramm Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich vor dem Treffen den Handlungsbedarf: "Wir müssen mit einem großen nationalen und internationalen Kraftakt einer weltweiten wirtschaftliche Rezession begegnen und die Folgen für unser Land und unsere Beschäftigten eindämmen."

Mit der "Bild am Sonntag" sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel über das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung, Steuersenkungen und die Zukunft der Autoindustrie. Es gehe um eine Brücke in die Zeit, in der es wieder aufwärts geht, so die Kanzlerin.

Der ägyptischen Regierung kommt nach Überzeugung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im  israelisch-palästinensischen Konflikt eine Schlüsselrolle zu. Vermittlungsgespräche müssten über Kairo laufen, so Steinmeier im Interview mit der "Welt am Sonntag". Einfache Lösungen gebe es jedoch nicht.

Bei den Mehrkampf-Europameisterschaften im Eisschnelllauf in Heerenveen / Niederlande hat eine Bundeswehrsportlerin am 11. Januar 2009 ein hervorragendes Ergebnis erzielt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in Kairo einen Arbeitsplan für einen Waffenstillstand im Nahen Osten gefordert. Seine israelische Amtskollegin Tzipi Livni dankte für die angebotene deutsche Unterstützung bei der Sicherung der Grenze des Gazastreifens. Schon in den nächsten Tagen sollen deutsche Experten in die Region reisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Unternehmen aufgefordert, die von der Bundesregierung angebotenen Hilfsmöglichkeiten auch zu nutzen. Es sollen so Brücken gebaut werden, damit in den Firmen jetzt keine Professionalität und Qualität verloren geht.

Kurzarbeit hilft, Entlassungen zu vermeiden. Die Agentur für Arbeit übernimmt dabei einen Teil des Lohnes - das Kurzarbeitergeld. Wer Kurzarbeitergeld erhalten kann, wo es beantragt werden muss und was dabei zu beachten ist, erklärt die Informationskampagne "Einsatz für Arbeit".

Im Osten fehle die selbsttragende Wirtschaft, verdeutlicht Bundesminister Wolfgang Tiefensee im Interview mit der Berliner Zeitung.  Die Problemlösung sieht er in einem bundesweiteinheitlichen Mindestlohn. Außerdem müssten Arbeitsplätzen durch die Investition in neue Technologien wie der Bio- und Werkstofftechnologie geschaffen werden.

Im palästinensisch-israelischen Konfliktgebiet müssen so schnell wie möglich die Waffen schweigen. Darüber zeigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Paris einig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angesichts der Entwicklung im Gaza-Streifen zutiefst besorgt. Sie hat ihre Bemühungen um eine rasche politische und diplomatische Lösung fortgesetzt.

Russland und die Ukraine sollten über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen reden, sagt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos im Interview mit der FAZ. Für wichtig hält er einen mehrjährigen Vertrag, in dem nachvollziebar die wichtigsten Punkte geregelt sind, wie Gaspreise, Transitmengen und -gebühren.

Herausragende Erfolge der Gesundheitsforschung in Deutschland stellt eine neue Broschüre des Bundesforschungsministerium vor: Die zwölf Beispiele zeigen, wie interdisziplinäre Zusammenarbeit die Umsetzung von medizinischem Fortschritt aus den Laboren der Universitäten und Unternehmen in die Krankenhäuser und Arztpraxen befördert.

Die Analysen werden immer genauer, der Befund ist längst eindeutig: Der Klimawandel ist heute in vollem Gange - mit gravierenden Folgen für Mensch und Umwelt. Mit ihrer "Hightech-Strategie für den Klimaschutz" hat die Bundesregierung gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft ein umfassendes Programm im Kampf gegen den Klimawandel auf den Weg gebracht.

Sternsinger aus ganz Deutschland sammeln dieser Tage für Kinderhilfsprojekte in aller Welt. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerten sie an die traurige Situation von Kindern in Ländern, wo Armut und Krieg herrschen – wie derzeit im Gazastreifen.

Mit Entsetzen und großer Betroffenheit hat Staatsministerin Maria Böhmer auf den Mord an einer 18-jährigen Türkin in Harsewinkel im Kreis Gütersloh reagiert.