Auf dem Arbeitsmarkt geht es weiter aufwärts. Die Zahl der Arbeitsuchenden ist für einen Wintermonat vergleichsweise moderat gestiegen. Die Beschäftigung bleibt auf einem hohen Niveau stabil. 

Deutsche Wälder weisen weniger kranke Bäume auf. Ihr Anteil verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um drei Prozentpunkte auf 25 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die Waldzustandserhebung 2007.

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat heute mit Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen über die Umsetzung des Nationalen Integrationsplans beraten.

Die EU-Kommission hat heute den Fortschrittsbericht zur Besseren Rechtsetzung vorgelegt. Die wesentlichen Elemente des EU-Programms, Vereinfachung und Abbau von Verwaltungslasten, sind auf gutem Wege.

Hersteller, die ihre Produkte in Einwegverpackungen verkaufen, müssen künftig deren Mengen dokumentieren – und wie sie entsorgt werden können. Trittbrettfahrern wird das Handwerk gelegt.

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Projektbeirates zur "Grundlagenuntersuchung Fahrradtourismus" weist der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, Ernst Hinsken, auf neuen Fahrtwind für den Radtourismus hin. Der Beirat aus Vertretern von Bundes- und Länderministerien sowie der Tourismuswirtschaft begleitet die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegebene Untersuchung.

Wer einen Angehörigen pflegt, dessen Leistungen sollen im Erbfall häufiger als bisher honoriert werden. Das ist eine der erbrechtlichen Änderungen, zu denen das Kabinett heute eine Gesetzesvorlage beschlossen hat. 

Patente werden in Europa künftig deutlich billiger werden, weil die Übersetzungskosten sinken. Frankreich hat im Auswärtigen Amt in Berlin die Ratifikationsurkunde für das sogenannte Londoner Protokoll hinterlegt. Das Protokoll wird am 1. Mai 2008 in Kraft treten.

Zwischen Gesundheit und Ernährungsgewohnheiten bestehen deutliche Zusammenhänge. Wie sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ernähren und wie sich ihr Ernährungsverhalten auswirkt, wurde jetzt zum ersten Mal bundesweit untersucht.

Anlässlich der Preisverleihung des Wettbewerbs "FrauenLebenVielfalt" hat Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, die Ergebnisse der Teilnehmerinnen gewürdigt. Der Wettbewerb habe es erreicht, Frauen-Sichtweisen auf die biologische und kulturelle Vielfalt sichtbar zu machen und diese in den Diskurs um die Artenvielfalt einzubringen ...

Technik kann das Leben sicherer und einfacher machen. Dieser Satz gilt besonders für ältere Menschen - zumindest dann, wenn die Geräte auf die Bedürfnisse von Senioren abgestimmt sind. Wie dies am besten gelingt, diskutieren hochrangige Experten von Mittwoch bis Freitag, den 1. Februar 2008,  auf dem 1. Deutschen Kongress zum Thema "Ambient Assisted Living" in Berlin, der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Branchenverband VDE organisiert wird.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit dem "Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung" werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

Das Bundeskabinett hat die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen.

Der Deutsche Olympische Sportbund hat entschieden: Für sein faires, fachkundiges und weltoffenes Verhalten erhält das deutsche Publikum die IOC-Trophy 2007. Stellvertretend für das Publikum nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel den Preis in Empfang.

Wie kann mit erneuerbarer Energie, Energieeffizienz und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln dem Klimawandel wirksam begegnet werden? Um diese Frage zu beantworten, startete die EU-Kommission die Woche für nachhaltige Energie.

Nach einem ersten Gespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in Düsseldorf ein weiteres Gespräch zum Thema Nokia stattgefunden. Unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, und der Wirtschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Christa Thoben, sind Bund, Land und Nokia-Unternehmensleitung in Düsseldorf zusammengekommen.

In Lübeck ist am 28. Januar 2008, die erste Regionalkonferenz 2008 zum Persönlichen Budget eröffnet worden. Die Konferenz wurde vom Kompetenzzentrum Persönliches Budget des Paritätischen in Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein organisiert.  In diesem Jahr werden noch sieben weitere Regionalkonferenzen folgen. Darin soll über den seit 1. Januar 2008 geltenden Rechtsanspruch zum Persönlichen Budget informiert werden.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat in Cannes den deutschen Gemeinschaftsstand auf der Musikmesse MIDEM eröffnet. 118 Musikverlage, Produktionsfirmen, Verbände sowie Musikerinnen und Musiker stellen sich dort dem internationalen Fachpublikum vor.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel reist am 29. Januar 2008 zu politischen Gesprächen nach China. Im Mittelpunkt der dreitägigen Reise stehen Fragen der Wasser- und Abfallwirtschaft, Chemikaliensicherheit und nachhaltigen Energiepolitik. Gabriel ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das seit der kürzlich erzielten Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten das Land besucht.

Schon bevor die Naturdokumentation "Unsere Erde" am 7. Februar offiziell in den deutschen Kinos anläuft, haben bundesweit über 7.500 Lehrerinnen und Lehrer die aufwändige BBC-Produktion zu sehen bekommen: Am 27. Januar 2008 fanden zeitgleich in 90 Kinos "BildungsMatineen" statt, in denen der Film für Lehrkräfte kostenlos vorgeführt wurde.

Aus Anlass des internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Januar 2008 erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin: "Der Holocaust wird für uns Deutsche immer unauslöschbarer Teil unserer Geschichte sowie Verpflichtung und Mahnung sein ..."

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Neuorganisation der Bundespolizei abschließend beraten und beschlossen. Damit kann das Gesetz – nach Beteiligung des Bundesrates und Verkündung durch den Bundespräsidenten – am 1. März 2008 in Kraft treten. Bundesminister Schäuble dankte besonders den Beschäftigten in der Bundespolizei ...

Am Rande der Internationalen Grünen Woche 2008 wurden 34 Dörfer aus ganz Deutschland anlässlich des 22. Bundeswettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" mit Gold-, Silber- oder Bronzemedaillen ausgezeichnet.

Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben künftig länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Außerdem erhalten ältere Arbeitslose einen Gutschein zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Und Arbeitslosengeld II-Bezieher müssen frühestens nach vollendetem 63. Lebensjahr eine Rente mit Abschlägen in Kauf nehmen.

Staatssekretär August Hanning stellte am 24. Januar den Leitfaden "Schutz Kritischer Infrastrukturen – Risiko- und Krisenmanagement" für Unternehmen und Behörden in Berlin vor. Hanning: "Insgesamt stelle ich fest, dass wir in Deutschland beim Schutz Kritischer Infrastrukturen gut aufgestellt sind. Die Sicherheitsbehörden werden die Wirtschaft auch weiterhin in diesem Prozess mit entsprechender Beratung und Vernetzung der unterschiedlichen Akteure unterstützen."

"Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe sind in der aktuellen politischen Diskussion ein wichtiges Thema. Ob es um den Stand der Nutzung, um den Vergleich verschiedener Nutzungsmöglichkeiten oder um den Klimaschutzbeitrag von nachwachsenden Rohstoffen geht, für Entscheider in Unternehmen und Politik sowie für Experten und Interessierte ist eine solide Datengrundlage für die öffentliche Diskussion unverzichtbar", erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Ursula Heinen.

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber eine Entgelterhöhung von insgesamt 5 Prozent angeboten. Die Entgelte sollen im Jahr 2008 um insgesamt 4 Prozent und im Jahr 2009 um ein weiteres Prozent steigen.

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes in erster Lesung beraten. Mit dem Entwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt

Der Endbericht zum Stand und zur Bewertung der Exportförderung sowie Evaluierung der Exportinitiative Erneuerbarer Energien wurde im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Anwesenheit des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, vorgestellt. Die Evaluierung erfolgte durch unabhängige Experten des Instituts VDI/VDE Innovation + Technik GmbH Berlin.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, würdigte den Bandablauf des 10 Millionsten Opel Corsa im Opel Werk Eisenach. "Dieses Jubiläumsfahrzeug ist ein dreifacher Erfolg: ein Erfolg für Opel, für die Automobilindustrie in den neuen Bundesländern und für die deutsche Automobilbranche insgesamt", so Glos.
 

Im Bundestag wird über das Achte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes beraten. Kernpunkte des Gesetzesentwurfs sind die Liberalisierung des Berufsrechts steuerberatender Berufe, die Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und die Neuorganisation der Steuerberaterprüfung.
 

Das war nur eine Frage, der sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen heute bei der dritten Kinderpressekonferenz der Berliner Morgenpost stellte. 200 wissbegierige Schülerinnen und Schüler aus Berlin haben die Ministerin über Kinderarmut, Gewalt und Taschengeld ausgefragt.

Staaten, die international wettbewerbsfähig sein wollen, brauchen moderne Verwaltungen, die die Informationstechnologien konsequent nutzen. Und Bürgerinnen und Bürger, die sie beherrschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Microsoft-Chef Bill Gates diskutierten in Berlin über die IT-Kompetenz europäischer Staaten und Gesellschaften.

Mit einer Reihe von Vorschlägen hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen für die EU-Energie- und Klimapolitik präsentiert. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos in einer ersten Einschätzung: "Die Vorschläge der EU-Kommission stellen eine brauchbare Grundlage dar. Gegenüber ersten Entwürfen konnten bei wesentlichen Punkten Fortschritte erreicht werden ..."

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das in Brüssel vorgestellte Klima- und Energiepaket der Europäischen Kommission begrüßt: "Die Kommission zeigt, wie die ehrgeizigen Klimaschutzziele, die unter der deutschen EU-Präsidentschaft beschlossen wurden, umgesetzt werden können ..."

Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, eröffnete die Podiumsdiskussion des Zukunftsforums Ländliche Entwicklung im Rahmen der Internationalen Grünen Woche (IGW) . "Ländliche Räume sind im wahrsten Sinne des Wortes "Lebensräume". Sie erleben derzeit eine Renaissance hinsichtlich Lebensqualität, wirtschaftlichem Wachstum und intakter Umwelt. Dieses Potenzial gilt es zu entwickeln und zu fördern", so Seehofer.

Soldaten der Bundeswehr als mögliche Schnelle Eingreiftruppe im Norden Afghanistans - darüber debattiert der Deutsche Bundestag am 24. Januar 2008 in einer Aktuellen Stunde. Was sind die Aufgaben einer "Quick Reaction Force"? - Dies erläutert das Verteidigungsministerium.

Wirtschaftliches Wachstum, eine intakte Umwelt und hohe Lebensqualität. Das zeichnet ländliche Räume der Zukunft aus. Die Bundesregierung fördert diese Entwicklung mit jährlich mehr als 600 Millionen Euro.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt. Das Maßnahmenpaket wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Experten erörtert. Die Vorschläge werden in das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (sogenanntes Risikobegrenzungsgesetz) aufgenommen, das dem Deutschen Bundestag bereits vorliegt.

Der Startschuss zum Jahr der Mathematik ist gefallen. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan hat in Berlin das Wissenschaftsjahr 2008 eröffnet - es steht unter dem Motto "Mathematik. Alles, was zählt."

Die Außenminister Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, der USA sowie der EU-Außenbeauftragte haben in Berlin vereinbart, neue UN-Sanktionen gegen den Iran auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig wollen die so genannten E3+3  weiter das Gespräch mit der iranischen Führung suchen.

Am 22. Januar wird die Februarausgabe der "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht. Deutschlands Wohlstand hängt von seiner Technologieführerschaft ab. Der erste Beitrag zeigt das am Beispiel unserer Luftfahrtindustrie, die sich weltweit einen vorderen Platz im Luftfahrzeugbau erarbeitet hat und jedes Jahr um fünf bis sieben Prozent wächst ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die "Sterne des Sports" in Gold für das Jahr 2007 verliehen. Insgesamt ehrte der Deutsche Olympische Sportbund 15 Sportvereine aus Deutschland für ihr gesellschaftliches Engagement.

"Die Zeitarbeit hat das starke Wirtschaftswachstum und den Beschäftigungsaufbau der letzten Jahre mitbegründet und verstärkt. Dieses Flexibilisierungsinstrument hat vielen Arbeitslosen den Wiederereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht und zur Standortsicherung beigetragen. Das gilt insbesondere für den Bereich der geringer qualifizierten Beschäftigten ...

Heute, am 22. Januar, dem "Deutsch-Französischen Tag", feiern Deutschland und Frankreich das 45jährige Jubiläum des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 1963. Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit bildet die Grundlage für die enge Freundschaft und den vielfältigen Austausch zwischen den Menschen unserer beiden Länder, der in der europäischen Geschichte seinesgleichen sucht.

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr weiter kräftig erhöht: Ihr Anteil am gesamten Stromverbrauch konnte von rund 11,5 Prozent im Jahr 2006 auf rund 14 Prozent im Jahr 2007 gesteigert werden. Damit hat Deutschland sein Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2010 auf mindestens 12,5 Prozent zu steigern, bereits jetzt deutlich übertroffen.

Am Deutsch-Französischen Tag, der anlässlich der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2003 ins Leben gerufen wurde, wird die besondere, enge und umfassende Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich sichtbar: an landes­weit organisierten Veranstaltungen beteiligen sich Regierungen, Gemeinden, Verbände, Schulen, Unternehmen und viele mehr.

Die Windenergie wird auf lange Sicht eine zentrale Rolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien spielen. Das betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, bei der Präsentation des ersten großen gewerblichen Nordsee-Windparkprojekts. "Der Bau dieses Off-shore-Windparks trägt nicht nur zum Schutz unseres Klimas bei, sondern gibt auch der Wirtschaft innovative Impulse. Zudem machen wir uns damit ein Stück unabhängiger von Energieimporten aus politisch instabilen Regionen."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT) durch Malaysia. In Berlin erklärte er: "Die atomare Abrüstung und eine Stärkung der nuklearen Nichtverbreitung sind Kernanliegen der deutschen Außenpolitik. Deshalb freue ich mich, dass Malaysia dem Kernwaffenteststopp-Vertrag beigetreten ist ..."

Bundesminister Michael Glos wird Herrn Bundespräsidenten Horst Köhler bitten, Staatssekretär Joachim Wuermeling zum 31.01.2008 in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Staatssekretär Joachim Wuermeling gilt insbesondere Dank für seine Verdienste, die er im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft geleistet hat.

Vieles, was in Nazi-Deutschland geschah, stand nie in der Zeitung. Schülerinnen und Schüler aus Polen, Tschechien und Deutschland haben in den vergangenen Monaten einige journalistische Lücken geschlossen. Der Bundeskanzlerin zeigten sie, welche.

In ihrer wöchentlichen Videobotschaft widmet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dem aktuellen Wissenschaftsjahr, dem "Jahr der Mathematik". Denn Mathematik kann spannend sein, weiß die Kanzlerin. Und für den Innovationsstandort Deutschland ist sie lebenswichtig.

Am 22. Januar 2008 laden die Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Staatsminister für Europa Günter Gloser und sein französischer Amtskollege Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet, zur zentralen Veranstaltung zum Deutsch-Französischen Tag 2008 ins Auswärtige Amt ein.

Abrüstung bleibt ein entscheidender Baustein für Sicherheit und Stabilität weltweit. Dies macht der Jahresabrüstungsbericht deutlich, der im Bundestag vorgestellt wurde. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte die konkreten Fortschritte, die im vergangenen Jahr erreicht worden sind.

"Nachwachsenden Rohstoffen gehört die Zukunft" betonte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Beim Eröffnungsrundgang der Grünen Woche 2008 am 18. Januar legte er ein besonderes Augenmerk auf die vom Bundeslandwirtschaftsministerium geförderte nature.tec in Halle 4.2.

Die Ergebnisse eines vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebenen Forschungsgutachtens des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zum EU-Haushalt liegen vor. Vor dem Hintergrund der vom Europäischen Rat im Dezember 2005 beschlossenen Überprüfung des gesamten EU-Budgets entwickelt diese Studie Reformvorschläge für die zukünftige Ausgestaltung der Finanzierung des EU-Haushalts.

Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2007 erneut kräftig gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöhte sich preisbereinigt um 2,5 Prozent, nach einem Wachstum von 2,9 Prozent im Vorjahr. Preis- und kalenderbereinigt nahm das BIP um 2,6 Prozent zu. Die Prognose der Bundesregierung wurde damit sogar geringfügig übertroffen ...

Für die deutsche Wirtschaft ging es in der letzten Zeit weiter aufwärts. Der Standort Deutschland ist stark wie lange nicht mehr. Löhne und Gehälter bewegen sich dagegen seit Jahren kaum. Wie haben sich Einkommen von Arbeitnehmern von 1991 bis heute entwickelt? Fressen höhere Preise die Lohnsteigerungen? Warum ist die Kaufkraft in Deutschland dennoch gestiegen? Wir haben für Sie die wichtigsten Fakten zusammengestellt.

Vor dem Hintergrund der Diskussion in der Föderalismuskommission II zur Reform der Schuldenbegrenzung nach Artikel 115 Grundgesetz hat sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in einem Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie geäußert. Der Wissenschaftliche Beirat legt darin einen eigenen Vorschlag zur Schuldenbegrenzung in Artikel 115 Grundgesetz vor. Er stellt die Ergebnisse seiner Überlegungen auf einer Pressekonferenz im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vor.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Christoph Bergner, erklärt: "Mit Bestürzung haben wir von dem tragischen Unglücksfall bei Halle erfahren. Ich spreche den Angehörigen im Namen des Bundesinnenministers unser zutiefst empfundenes Beileid aus. Unsere Gedanken sind aber auch bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des THW-Ortsverbands, die einen wertvollen Freund und Kameraden verloren haben.“

Die Chancen für ein neues weltweites Klimaabkommen für die Zeit ab 2012 stehen nach der UN-Klimakonferenz im indonesischen Bali gut. Deutschland werde an seinem ehrgeizigen Ziel festhalten, die Klimagase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, bekräftigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vor dem Bundestag.

Was haben Finanzmärkte mit Gerechtigkeit zu tun? Diese Frage stellte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am 14. Januar 2008 in Frankfurt auf der Jahreskonferenz "Topic of the Year" der Vereinigung internationaler Wirtschaftsjournalisten "The Group of 20+1". Wir waren mit der Kamera für Sie dabei.

Es gibt verschiedene Zeitpunkte im Leben eines jeden Menschen, in denen Weichen gestellt werden. Für rund 50 junge Frauen und Männer war heute so ein Tag: Sie traten den neuen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" an.

Anlässlich des ersten Berichts des Normenkontrollrats zieht Staatsministerin Hildegard Müller eine positive Zwischenbilanz des Bürokratieabbaus. Das Gremium überprüft Gesetzesentwürfe der Bundesregierung auf Bürokratiekosten. Hierdurch wurde 2007 eine Nettoentlastung der Unternehmen von deutlich mehr als 700 Millionen Euro erreicht. Im Jahr 2008 wird die Bundesregierung weitere Entlastungen für die Wirtschaft vorschlagen und mit der Messung der Bürokratiebelastung bei den Bürgern beginnen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Parlamentarischer Staatssekretär Christoph Bergner, hat in Berlin das Internetportal über die deutschen Minderheiten frei geschaltet. Unter www.agdm.fuen.org vermittelt das Internetportal unmittelbar Informationen über deutsche Minderheiten und Volksgruppen in 24 Staaten Europas und Zentralasiens und enthält zahlreiche Links zu weiterführenden Quellen, insbesondere auch zu den regionalen deutschsprachigen Zeitungen.

Der Kampf gegen Sucht geht alle an. Deshalb unterstützen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzung, die beliebte Fernsehserie "Gute Zeiten, schlechte Zeiten" in ihrem Engagement gegen den Drogenkonsum.

Marion Caspers-Merk: "Krebsleiden sind nach den Herz-Kreislauf-Krankheiten die zweithäufigste Todesursache bei Frauen und Männern in Deutschland. Deshalb erfordert die Verbesserung der Versorgung von Krebspatientinnen und -patienten entsprechende Konzepte und Anstrengungen aller zuständigen Akteure im Gesundheitswesen. Ein wesentlicher Aspekt hierbei ist die Diagnostik und Behandlung nach wissenschaftlich hochwertigen Leitlinien ..."

Der "Beteiligungsbericht 2007" gibt einen aktuellen Überblick über Bestand und Privatisierung von Unternehmen des Bundes. Damit wird die gebotene öffentliche Transparenz geschaffen und die parlamentarische und öffentliche Kontrolle der Aufgabenerledigung des Bundes im Bereich seiner Unternehmen ermöglicht.

Das Bundesumweltministerium hat zu Recht entschieden, dass keine Strommengen auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel übertragen werden dürfen, die aus dem Kontingent stammen, das im Atomgesetz dem stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich zugewiesen wurde ...

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, sieht große Einsparpotentiale bei den Energiekosten in mittelständischen Unternehmen. "Durch Investitionen in Energieeffizienz lassen sich die Belastungen durch steigende Energiepreise abfedern", sagte Glos anlässlich der Vorstellung eines innovativen Klimasystems der Firma Kampmann in Lingen/ Niedersachsen.

Der aktuelle Bericht zur Pflegeversicherung belegt: Vielen Pflegebedürftigen konnte geholfen werden. Eine zusätzliche Sozialhilfe ist oftmals nicht mehr notwendig. Zudem sind viele neue Arbeitsplätze in der Pflege entstanden.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, erklärt: "Ich kann die Enttäuschung und den Zorn der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nokia am Standort Bochum gut verstehen. Deutschland ist global wettbewerbsfähig. Das belegen zahlreiche Erfolgsgeschichten exportorientierter deutscher Unternehmen. Nokia ist es leider offenbar - trotz erheblicher öffentlicher Unterstützung - nicht gelungen ist, dieses Potential zu erschließen ..."

Seit dem 1. Januar 2008 haben Versicherte mehr Rechte: Das neue Versicherungsvertragsrecht stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer und verbessert die Transparenz im gesamten Versicherungsrecht. Mit einem Ratgeber informiert das Bundesjustizministerium über die neuen Vorschriften für Versicherungsverträge.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Die soziale Pflegeversicherung ist eine Erfolgsgeschichte. Millionen Menschen und ihren Angehörigen konnte im Pflegefall geholfen werden. Der Bericht zeigt, dass der Pflegebereich mit rund 300.000 geschaffenen Arbeitsplätzen ein wichtiger Jobmotor ist. Ich möchte auch in Zukunft, dass Jede und Jeder eine gute Pflege bekommt ..."

Jetzt ist es amtlich: Der Staatshaushalt von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen schreibt zum ersten Mal seit 1989 schwarze Zahlen, das belegen die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes. Die Ursachen liegen in dem erfreulichen wirtschaftlichen Aufschwung im letzten Jahr und vor allem der maßvollen Ausgabenentwicklung der Haushalte von Bund und Ländern. Der Bundeshaushalt weist mit 14,3 Milliarden Euro zwar noch ein Defizit auf. Es ist aber das niedrigste seit der Wiedervereinigung! Das Bundesfinanzministerium setzt seinen Kurs konsequent fort, bis 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Entscheidung des Hamburger Senats kritisiert, der Nominierung des Wattenmeeres als Unesco-Weltnaturerbestätte nicht zuzustimmen. "Diese Entscheidung entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Damit entlarvt sich der selbsternannte Umweltschützer Ole von Beust und brüskiert die Bundeskanzlerin", sagte Gabriel. Das Wattenmeer verdiene es in einem Atemzug mit Weltnaturerbestätten wie dem Great Barrier Reef oder den Galapagos-Inseln genannt zu werden.

Das deutsche Transport- und Lkw-Gewerbe profitiert vom Innovationsprogramm des Bundesverkehrsministeriums zum Kauf umweltfreundlicher Lkw. Seit dem 1. September 2007 hat die KfW-Förderbank rund 6.500 Zusagen für Zuschüsse und zinsgünstige Kredite aus dem ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm zur Finanzierung der Lkw erteilt. Dadurch können Transport-Unternehmer insgesamt 25.100 Fahrzeuge anschaffen.

Der westliche Balkan, der Nahe Osten, Afghanistan und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union dominieren nach Erwartung der Bundeskanzlerin die außenpolitische Agenda 2008.

Deutschland weist 2007 erstmals seit der Wiedervereinigung einen ausgeglichenen Staatshaushalt auf. Dank der guten Konjunktur nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen insgesamt 70 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben.

Das neue Jahr ist nach Überzeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein entscheidendes Jahr für die selbst gesteckten Ziele der Großen Koalition: von einem ausgeglichenen Bundeshaushalt über die weitere Senkung der Lohnzusatzkosten bis zu fairen Regeln für den Niedriglohnsektor. "Wir haben die Kraft und die Möglichkeit, diese Ziele zu erreichen", zeigte sich die Kanzlerin entschlossen.

Zum Jahresauftakt stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Mittag in Berlin den Fragen der Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten. Der TV-Sender Phoenix überträgt ab 12 Uhr live im Fernsehen und streamt online aus der Bundespressekonferenz.

Im Jahr 2007 lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresdurchschnitt um real 2,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Das Wachstum der für die Beschäftigungsentwicklung bedeutsamen Ausrüstungsinvestitionen stieg das fünfte Jahr in Folge. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen wuchsen im Jahresdurchschnitt 2007 - trotz des fragileren außenwirtschaftlichen Umfelds - mit real 8,3 Prozent erneut kräftig ...

Die Staatsquote gibt das Verhältnis der Ausgaben des Staates (Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung - Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung -) zum Bruttoinlandsprodukt in Prozent an: Sie untergliedert nach den verschiedenen staatlichen Ebenen (Staat insgesamt, Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen).

Die Übersicht enthält die Finanzierungssalden des Staates, der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungen in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung - Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung  95 - und für den Öffentlichen Gesamthaushalt in finanzstatistisches Abgrenzung in  Milliarden Euro und als Prozent-Anteil am Bruttoinlandsprodukt.

Die Steuer- und Abgabenquote gibt das Verhältnis der Ausgaben des Staates (Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung - ESVG -) und in finanzstatistischer Abgrenzung  zum Bruttoinlandsprodukt in Prozent an.

Tierische Lebensmittel können nach dem neuen Gentechnikgesetz künftig mit dem Etikett "ohne Gentechnik" verkauft werden. Voraussetzung ist, dass für sie keine gentechnisch veränderte Tiernahrung verfüttert wurde. Ausgenommen sind Zusatzstoffe wie Vitamine, Enzyme und Medikamente.

"Die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen zu unterstützen, das heißt für mich: Hilfe und Pflege im Alter würdevoll gestalten. Schon jetzt setzen bundesweit zahlreiche Einrichtungen und Organisationen die Charta um. Sie erschließen damit auch das enorme Potential, das der Bereich der Pflege hilfsbedürftiger Menschen für den Arbeitsmarkt besitzt - damit gewinnen alle Seiten." ...

Seit 2002 gibt es in Deutschland die so genannte Riester-Rente, gut 10 Millionen Menschen setzen erfolgreich auf dieses Modell der privaten Altersvorsorge. Ein aktueller Bericht des ARD-Magazins Monitor basiert auf falschen Behauptungen und Zahlen. Gerade Geringverdiener haben die Möglichkeit, eine eigene Altersvorsorge aufzubauen und von Förderungen zu profitieren.

Am nächsten Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über den ersten Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt in ihrem wöchentlichen Podcast die Arbeit dieses Gremiums als „ganz wichtigen Schritt", um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.

Deutsche Wissenschaftler haben mit Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in einer klinischen Studie wichtige Eckpunkte für die Therapie der schweren Blutvergiftung oder Sepsis geklärt. Die Studie des Kompetenznetzes Sepsis sorgt damit für eine wirksamere Behandlung und mehr Sicherheit für die Patienten ...

Ein neues Gieß-Verfahren der Titan-Aluminium-Feinguß GmbH (TITAL) aus Nordrhein-Westfalen vermindert Umweltbelastungen und nutzt Rohstoffe optimal. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fördert das Projekt deshalb mit über 850.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm seines Ministeriums. Das Unternehmen plant erstmals in Deutschland Titan-Großbauteile mit einem neuen Gießverfahren in einem Stück herzustellen ...

Im Handelsblatt-Interview spricht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über Fairneß gegenüber kommenden Generationen, die deutsche Steuerquote im europäischen Vergleich und Investitionen, die sich auszahlen.

Spekulationen, wonach der Gesundheitsfonds zu einem deutlich höheren Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung führe, sind unaufrichtig. Es bleibt dabei: Der Gesundheitsfonds wird am 1. Januar 2009 pünktlich wie geplant in Kraft treten.

Im Jahr 2007 sind insgesamt 5.792 Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen nach Deutschland eingereist. Im Vorjahr waren es noch rund 7.750 Personen, im Jahr 2005 noch rund 35.500 Personen. Die Zahl der neu gestellten Aufnahme- und Einbeziehungsanträge ist ebenfalls von rund 23.800 Anträgen im Vorjahr auf 11.056 im Jahr 2007 zurückgegangen.

Das Bundeskabinett hat die Nationale Qualifizierungsinitiative "Aufstieg durch Bildung" beschlossen. Der Beauftragte der Bundesregierung, Bundesminister Wolfgang Tiefensee sieht darin einen wichtigen Beitrag für den weiteren Aufbau Ost: "In Ostdeutschland hängt die Verstetigung des weiteren wirtschaftlichen Aufschwungs wesentlich von der Sicherung des Fachkräftenachwuchses und somit der Ausbildungsprogramme ab ..."

Das Bundeskabinett hat den Startschuss für eine "Qualifizierungsinitiative für Deutschland" gegeben. Damit soll der dringend benötigte Fachkräftenachwuchs gesichert werden. Gleichzeitig geht es um bessere Bildungschancen: von der frühkindlichen Bildung bis zur beruflichen Weiterbildung.

Die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung "Aufstieg durch Bildung" wird nach den Worten von Staatsministerin Maria Böhmer die Ausbildungschancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessern.

Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe ist vorläufigen Angaben zufolge im November preis- und saisonbereinigt um 0,9 Prozent zurückgegangen, nachdem sie im Vormonat aufwärts revidiert leicht um 0,1 Prozent angestiegen war. Alle drei Wirtschaftsbereiche verzeichneten im November einen Produktionsrückgang ...

Das Bundeskabinett hat die Qualifizierungsinitiative beschlossen. Unter dem Titel "Aufstieg durch Bildung" hat die Bundesregierung zentrale Maßnahmen gebündelt mit dem Ziel, das deutsche Aus- und Weiterbildungswesen in Qualität und Wirkungsbreite zu verbessern und somit zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung in Deutschland beizutragen...

19 Prozent haben sich für das Foto "Europäisches Jugendtreffen im Kanzleramt" entschieden. Es zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auf dem Fest.

Die Auftragseingänge in der Industrie sind vorläufigen Angaben zufolge im November preis- und saisonbereinigt kräftig um 3,4 Prozent angestiegen, nachdem sie sich bereits im Vormonat um 4,0 Prozent erhöht hatten. Der Umfang an Großaufträgen lag im November wie bereits im Oktober deutlich über dem Durchschnitt. Hier profitierten sowohl die Vorleistungs- als auch die Investitionsgüterproduzenten, die einen Orderzuwachs um 4,3 Prozent beziehungsweise 3,6 Prozent verbuchten.

Der erste Spatenstich in Esslingen - Mettingen markiert den Baubeginn für eine Reihe von Lärmschutzwänden, die in rascher Folge in den Ortsdurchfahrten von Esslingen, Altbach, Plochingen und Reichenbach errichtet werden.

Städte und Gemeinden leisten ihre Arbeit direkt am Bürger. Für Bildung, Erziehung, Verkehr und Verwaltung brauchen Kommunen deshalb eine sichere Finanzierung. Auf die Gewerbesteuer ist dabei Verlass. Zum dritten Mal in Folge sind hier Rekordeinnahmen zu verzeichnen, abgeschwächt hält diese Entwicklung weiter an.

In seiner Rede zum Auftakt der gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Köln sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: "Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosenzahlen sind erkennbare Erfolge, an denen auch die eingeleiteten Reformen ihren Anteil haben. Deshalb dürfen wir den eingeschlagenen Weg jetzt nicht gleich wieder verlassen ..."

Die meisten jungen Menschen sehen den demografischen Wandel als eine Herausforderung, die ihre Zukunft nachhaltig mitprägen wird. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. TNS Emnid befragte 1000 Jugendliche im Alter von 15 - 25 Jahren zu erwarteten Auswirkungen des demografischen Wandels auf Staat und Gesellschaft sowie auf die eigene Lebensplanung ...

Zur notwendigen Reduzierung der CO2-Emissionen muss auch der Verkehrsbereich einen Beitrag leisten, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Beitrag für die ADAC-Motorwelt. Intelligente technische Lösungen und Anreize sollen jedoch dafür sorgen, dass damit keine höheren Kosten für die Autofahrer verbunden sind.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt zur steuerlichen und verwaltungstechnischen Behandlung der Rückstellungen der Kernkraftwerke: Auf der Grundlage des Atomgesetzes müssen die Energieversorgungsunternehmen Rückstellungen für die spätere Stilllegung der Kernkraftwerke sowie die Entsorgung der radioaktiven Abfälle einschließlich der Endlagerung bilden. Deshalb sind in der Handelsbilanz gemäß Handelsgesetzbuch zwingend Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden.

Deutschland hat zum Jahreswechsel erneut einen Beitrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den Sondergerichtshof für Sierra Leone in Freetown zugesagt. Damit leistet die Bundesregierung einen weiteren Beitrag dazu, dass der Sondergerichtshof seine von den freiwilligen Beiträgen der internationalen Gemeinschaft abhängige Arbeit fortsetzen kann ...

Anlässlich der für den 3. Januar 2008 geplanten Großdemonstration der Opposition in Kenia erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, in Berlin:  "Die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, ist ein grundlegendes Menschenrecht und zentrales Element einer funktionierenden Demokratie ..."

Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage wird von nicht notwendigen Reisen nach Kenia bis auf Weiteres dringend abgeraten.
 

Die UNESCO hat die Klosterinsel Reichenau im Bodensee in die Welterbeliste als Kulturlandschaft aufgenommen, weil sie ein herausragendes Zeugnis von der religiösen und kulturellen Rolle eines großen Benediktinerklosters im Mittelalter ablegt. Das Bundesministerium der Finanzen gibt das Klosterinsel-Motiv im Januar 2008 in der Sonderpostwertzeichen-Serie "Weltkulturerbe der UNESCO" heraus.

Anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und des Tätigkeitsbeginns des Bundeskartellamtes vor 50 Jahren am 1. Januar 1958 erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und das Bundeskartellamt haben in den vergangenen fünf Jahrzehnten gemeinsam den Schutz des Wettbewerbs gesichert ..."

Auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen finden Sie die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2007.

Der grenzüberschreitende Stromaustausch soll in Westeuropa so einfach werden wie innerhalb der Landesgrenzen. Dafür soll eine gemeinsame Netzdienstgesellschaft mit Sitz in Luxemburg gegründet werden, die Anfang 2009 die Koppelung der Strommärkte in dieser Region in den Netzen betreiben soll. Dies haben sieben Transportnetzbetreiber der Region Nordwesteuropa (Deutschland, Frankreich, Benelux) angekündigt.

Das Erreichte dürfe nicht durch falsche politische Maßnahmen leichtfertig gefährdet werden, warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Vielmehr müsse die Haushaltskonsolidierung weiter vorangetrieben werden. Die Lohnzusatzkosten müssten unter 40 Prozent gehalten und – wann immer möglich – weiter gesenkt werden. "Und wir müssen durch Steuersenkungen die Arbeitnehmer als Leistungsträger der Gesellschaft wieder entlasten, sobald wir bei der Sanierung der Haushalte Spielräume haben."

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstreicht in ihrem aktuellen Video-Podcast die Notwendigkeit guter Bildung und Ausbildung. "Die Zukunft unseres Lebensstandards und des Wohlstands in unserem Land hängt davon ab, dass junge Menschen eine ausreichende und gute Bildung bekommen." Wichtig sei, dass jedem einzelnen Kind gute Möglichkeiten eröffnet würden.

Eine halbe Million Sternsinger ziehen in diesen Tagen von Haus zu Haus. Mit ihren Spendenbüchsen sammeln sie Geld für Kinderhilfsprojekte in aller Welt. Mehr als 100 Mädchen und Jungen brachten auch dieses Jahr den Segen ins Kanzleramt. Viel Kraft für das Spendensammeln wünschte ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Beschäftigung in Deutschland hat 2007 ein Rekordniveau erreicht. Durchschnittlich 39,7 Millionen Erwerbstätige bedeuten den höchsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung. Zugleich können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit deutlichen Lohnsteigerungen rechnen.

Mobilität ist bestimmend für unser Leben. Schnell und bequem wollen wir unser Ziel erreichen. Waren sollen aus der ganzen Welt zu uns kommen. Dabei soll diese Mobilität aber sicher sein und unsere Umwelt möglichst wenig belasten: Eine Herausforderung auch für Hochtechnologie.