Es dürfe keine weißen Flecken mehr auf der Landkarte geben, wenn es um Finanzmarktprodukte gehe, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die G20-Staaten arbeiteten „mit Hochdruck“ an der Umsetzung des Aktionsplans, den sie im November verabschiedet haben. Für Sonntag hat Merkel die EU-Mitglieder unter den G20-Staaten zu einem Vorbereitungsgipfel eingeladen.

Deutschland hat eine neue Forschungsstation im ewigen Eis: Neumeyer III. In den nächsten 25 bis 30 Jahren wird Neumeyer III vor allem Wetter- und Klimadaten der südlichen Polarregion sammeln.

Der Bundesrat hat die Neuregelung der Kfz-Steuer in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Es geht dabei um die künftige Aufteilung der Einnahmen aus der Kfz-Steuer. Ansonsten hält auch der Bundesrat die neue, auf den CO2-Ausstoß ausgerichtete Kfz-Steuer für richtig.

Der Bundesrat hat abschließend den Entwurf eines Nachtrages zum Bundeshaushalt 2009 gebilligt. Er sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,8 Milliarden Euro vor und schafft die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für das Konjunkturpaket II.

Der Bundesrat hat dem Konjunkturpaket II zugestimmt. Insgesamt umfasst das zweite Maßnahmenpaket 50 Milliarden Euro. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen: unter anderem von Anreizen für neue, umweltfreundliche Autos.

Der Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, ist mit Patrick Devedjian, dem französischen Minister für die Umsetzung des Plans zur Ankurbelung der Wirtschaft, zu einem Meinungsaustausch über die aktuellen Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zusammengetroffen. Bei dem Treffen standen Maßnahmen zur Stärkung der Automobilindustrie im Vordergrund. Beide Minister betonten, wie wichtig es zum jetzigen Zeitpunkt sei, für die angeschlagene Automobilindustrie positive Impulse zu setzen.

Die Bundesregierung will den Schutz persönlicher Daten von Beschäftigten verbessern. Mit neuen Regelungen soll ein verantwortungsvoller Umgang mit sensiblen Daten erreicht werden.

Die "Aktion zusammen wachsen" mit ihren zahlreichen Patenschaftsprojekten für junge Menschen aus Zuwandererfamilien erhält einen Qualitätsschub. Ab sofort können die Projektbetreuer mit Hilfe von neu entwickelten Fragebögen ihre Arbeit einschätzen.

Die Sicherung des Nationalen Naturerbes schreitet voran: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Astrid Klug übergab offiziell die erste Fläche des Nationalen Naturerbes an den Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) Dr. Fritz Brickwedde.

Der Forschungsbedarf, der sich aus den Aufgaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) ergibt, wird jährlich in einem Umweltforschungsplan (UFOPLAN) festgelegt. Die Darstellung der wesentlichen Forschungsthemen zum UFOPLAN 2008 kann heruntergeladen, aber auch schriftlich beim Bundesumweltministerium (Referat ZG II 2, 11055 Berlin) angefordert werden.

Beim Thema Familie herrscht im Augenblick das Motto "Von wegen Krise". Die Deutschen sind zufrieden mit dem Familienleben: Die Geburtenzahlen steigen, die Zahl der Scheidungen sinkt, der Anteil der Alleinerziehenden steigt nicht weiter.

Gehälter und Bonuszahlungen für Manager sollen Anreize für eine langfristig ausgerichtete Unternehmensführung geben. Unternehmen, die Kapitalhilfen des Staates in Anspruch nehmen, müssen die Managervergütungen schon heute begrenzen.

Die Konjunkturpakete der Bundesregierung seien klar auf die Zukunft ausgerichtet, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF-Interview „Berlin direkt“. Mit der Schuldenbremse sei dabei Vorsorge für das weiter geltende Ziel der Haushaltskonsolidierung getroffen worden.

Zur Berichterstattung des "Spiegels" über kontaminierte Edelstahllieferungen aus Indien nach Deutschland unter der Überschrift "Gefahr im Container" erklärt das Bundesumweltministerium:

Im Interview mit der "Bild am Sonntag" freut sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen darüber, dass auch im vergangenen Jahr wieder mehr Kinder geboren worden sind. Nicht nur unter Frauen, auch bei Männern nimmt der Kinderwunsch zu, wie der aktuellste "Familienreport" des Ministeriums zeigt.

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Länder aufgefordert, Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien stärker als bisher zu unterstützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Premierminister der Republik Simbabwe, Morgan Tsvangirai, folgendes Glückwunschschreiben:

Bundesminister Thomas de Maizière erklärte anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie:

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat für Mitte Juni zu einer Konferenz mit Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten nach Berlin eingeladen.

Die Bundesregierung will den Aufstieg durch Fortbildung erleichtern. Von den Möglichkeiten zur finanziellen Förderung sollen künftig mehr Berufstätige profitieren können.

Anlässlich der filmpolitischen Debatte zur Berlinale 2009 der CSU-Filmkommission zum Thema „Arbeiten am Filmstandort Deutschland - der tägliche Spagat zwischen Traum und Beruf“ kündigte Kulturstaatsminister Bernd Neumann in seiner Eröffnungsrede eine Änderung der Förderrichtlinien zugunsten der Regisseure an:

Deutschland und Belgien verbinden gemeinsame Interessen in der Wirtschafts- und Außenpolitik. Bei einem bilateralen Treffen standen die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Antiterrorkampf in Afghanistan im Vordergrund. 

Nach den ersten Stopps zeichnet sich bereits ab: die Informationstour zur Europawahl ist erfolgreich. Rund 16.800 Menschen haben bereits Info-Tour-Stationen besucht und sich über die diesjährige Europawahl am 7. Juni informiert.

Das Internet bietet viele Möglichkeiten: online einkaufen, Überweisungen vornehmen, Reisen vorbereiten oder an Gewinnspielen teilnehmen. Dabei geben Nutzerinnen und Nutzer häufig private Daten, wie Geburtsdatum oder sogar die Kontonummer an. Um Missbrauch zu verhindern, plant die Bundesregierung das Datenschutzrecht anzupassen.

Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien, hat heute bei der zentralen Veranstaltung des internationalen Aktionstages "Safer Internet Day" im Berliner John Lennon Gymnasium auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch über die Gefahren des Internet aufzuklären und die Sicherheit im Netz zu stärken:

Um die derzeitigen Probleme bei der Studienplatzvergabe zu lösen, regeln die Hochschulen und die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen gemeinsam den Vergabeprozess neu. Einheitliche Bewerbungszeiträume und ein computergestütztes Nachrückerverfahren sollen ab dem Wintersemester 2009/10 für mehr Klarheit sorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem australischen Premierminister Kevin Rudd folgendes Kondolenzschreiben:

Der Vorlesewettbewerb des Deutschen Buchhandels spornt seit fünfzig Jahren Schulkinder in ganz Deutschland zum Lesen an. Zum Jubiläum lud Bundeskanzlerin Angela Merkel sechzig Berliner Schülerinnen und Schülern zu einer Lesestunde ins Kanzleramt ein.

Bundesregierung und Kommunen wollen bei der Reduzierung der Flächen­inanspruchnahme für Siedlung und Verkehr enger zusammenarbeiten. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung des Staatssekretärsaus­schusses für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Bundesminister Thomas de Maizière mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Eine Studie der BBC zeigt: Deutschland und sein Einfluss auf die internationale Politik haben weltweit das beste Ansehen.

Eine Finanzkrise wie die jüngste darf sich nicht wiederholen. Fachleute halten dafür nicht mehr, aber intelligenter vernetzte Informationen für erforderlich.

Karl-Theodor zu Guttenberg wird Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Guttenberg habe eine anspruchsvolle Aufgabe übernommen in einer Zeit, in welcher der Kampf gegen die internationale Wirtschaftskrise fortgeführt werden müsse, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Seeadler und Wanderfalken kommen in der Roten Liste gefährdeter Vogelarten 2008 nicht mehr vor. Auch einige andere Tier- und Pflanzenarten gibt es wieder mehr in Deutschland. Dennoch ist die Bestandssituation insgesamt alarmierend.

Ab 2010 sollen so genannte Bürgerportale einen vertrauenswürdigeren Geschäftsverkehr im Internet ermöglichen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Diese Regelungen machen unter anderem die digitale Post zuverlässiger.
E-Mails haben die Briefpost in vielen Fällen bereits abgelöst. Doch die digitale Post ist nicht immer vertrauenswürdig: Der Absender ist leicht zu fälschen, die angezeigte Mail-Adresse muss nicht stimmen. E-Mails können auf ihrem Weg zudem abgefangen oder verändert werden. Für den Behörden- und Geschäftsverkehr sind E-Mails damit häufig ungeeignet. Oft sind Briefe das Mittel der Wahl.
Das Bürgerportalgesetz sieht neue Kommunikationsplattformen vor, die einen sicheren Nachrichtenaustausch im Netz ermöglichen. Unter anderem könnte dann mehr Behördenkorrespondenz "per Mausklick" versandt werden - und das so sicher wie mit der Papierpost.

Neuer Versanddienst mit Identitätsnachweis
Im Mittelpunkt der Bürgerportale soll künftig der Service "De-Mail" stehen. Mit diesem Dienst wird das Versenden digitaler Post sicherer. Nachrichten und Dokumente werden verschlüsselt übermittelt und somit vor Veränderungen geschützt. Auch die Identitäten von Absender und Empfänger werden künftig eindeutig feststellbar sein. Zur Eröffnung eines Bürgerportal-Kontos muss jeder einen amtlichen Ausweis vorlegen.
Mittels eines so genannten Daten-Safes können wichtige Dokumente online abgespeichert werden. Eine Verschlüsselung sichert die Dateien gegen fremde Einblicke. Im Gegensatz zu USB-Sticks oder CD-Roms schützt der Daten-Safe Dokumente langfristig sicher vor Verlust. Ein weiterer Service ermöglicht Identitätsnachweise im elektronischen Geschäftsverkehr. Dazu werden auf Wunsch ausgewählte, bei der Anmeldung überprüfte Identitätsdaten weitergegeben. So wird schnell und einfach ein digitaler Alters- oder Adressnachweis geführt.

Bund und Privatwirtschaft arbeiten zusammen
Die Bürgerportal-Dienste werden von privaten Anbietern umgesetzt. Unternehmen aus dem freien Markt können sich als Betreiber eines Bürgerportals akkreditieren. Dazu müssen sie ihre Zuverlässigkeit und Fachkunde nachweisen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überprüft die Anbieter regelmäßig. Bürgerinnen und Bürger können frei entscheiden, wessen Dienste sie nutzen wollen.

Anlässlich der am Donnerstag beginnenden 59. Internationalen Filmfestspiele Berlin erklärt Kulturstaatsminister Bernd Neumann:

Erst wenn auch die Atommächte ihre Waffenarsenale abbauen, werde die Weiterverbreitung von Kernwaffen aufhören. Im Jahr 2009 stünden die Chancen für einen neuen Anlauf zur weltweiten Abrüstung gut.  So setze der neue amerikanische Präsident auf die Kraft der Diplomatie, meint  Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier.

"Sicherheitspolitik muss in einem neuen erweiterten Sinn verstanden werden." Das schreiben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in einem gemeinsamen Namensartikel in der Süddeutschen Zeitung.

Deutschland und die USA wollen sich zu aktuellen internationalen Themen eng abstimmen. Das vereinbarten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seine US-Kollegin Hillary Clinton in Washington. Clinton würdigte Deutschland als "einen der engsten Partner der USA."