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Tiefensee: Wir bauen für Sie und
schaffen Arbeit!
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat heute in Berlin
den ersten Teil des Arbeitsplatzprogramms Bauen und Verkehr
vorgelegt. Es enthält Bauprojekte für Straßen, Schienen und
Wasserwege in ganz Deutschland. Das Programm umfasst 44 neue
Straßenbauprojekte, die Verstärkung und den Anschub von 13
Bedarfsplanvorhaben im Schienenverkehr, Vorhaben für mehr
Lärmschutz, das Sonderprogramm Bahnhöfe sowie für die
Wasserstraßen. Damit sollen Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft
gesichert und neue geschaffen werden. Das Arbeitsplatzprogramm
ist Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung für Wachstum
und Beschäftigung. Die Maßnahmen im Bereich energetische
Gebäudesanierung und Stadterneuerung werden in den kommenden
Wochen gesondert vorgestellt.
Tiefensee: "Der Verkehrshaushalt 2009 wird die Konjunktur
ankurbeln und das Wachstum stärken. Im kommenden Jahr geben wir
11,2 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege aus,
so viel wie nie zuvor. Die Menschen in allen Regionen
Deutschlands können sich freuen: Wir bauen für sie! Wir packen
dort an, wo der Asphalt bröckelt, wo Engpässe nervtötenden und
gefährlichen Stau verursachen, wo neue Schienenstrecken und
Wasserwege dringend benötigt werden. Wir beseitigen Schäden,
ermöglichen Ortsumgehungen, erweitern Fahrstreifen, treiben den
Lärmschutz voran und sanieren Bahnhöfe. Wir werden jetzt
möglichst schnell loslegen. Dadurch wird der Arbeitsmarkt
unterstützt, viele Menschen werden durch verstärkte Baumaßnahmen
einen Job finden oder ihren Arbeitsplatz sichern. Es gilt die
Faustformel: 1 Milliarde Euro Investitionen schafft und sichert
20.000-25.000 Jobs für ein Jahr."
Verkehrshaushalt: Gut für die Infrastruktur. Gut für
Beschäftigung und die Umwelt
In den kommenden beiden Jahren stehen insgesamt 20,1 Milliarden
Euro im Haushalt zur Verfügung. Dazu kommen 2009 und 2010
jeweils eine Milliarde Euro für das Arbeitsplatzprogramm. Das
nützt den Verkehrsteilnehmern, der Wirtschaft und der Umwelt.
Von den Investitionen in den Verkehrsbereich werden alle
Bundesländer in starkem Maße profitieren.
Zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
Mit den Mitteln aus dem Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr (APBV)
erreichen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 2009
das Rekordniveau von 11,2 Milliarden Euro.
Darin enthalten sind eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen
aus der LKW/Mautanpassung.
Für die Bundesfernstraßen: rund 5,75 Milliarden Euro
Für die Schiene: rund 4,1 Milliarden Euro
Für die Wasserstraße: rund 1,2 Milliarden Euro
Für den Kombinierten Verkehr: 150 Millionen Euro
Die konkreten Projekte, die mit den zusätzlichen Mauteinnahmen
finanziert werden, berät der Bund bis Jahresende abschließend
mit den Ländern.
44 neue Straßenbauprojekte
Das "Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr" enthält 44 neue
Bauprojekte für die Bundesfernstraßen. Insgesamt werden in den
nächsten beiden Jahren für neue Maßnahmen 456,3 Millionen Euro
eingesetzt. 243,7 Millionen Euro stehen darüber hinaus für die
Verstärkung von Bauarbeiten bereit. So können diese schneller
beendet werden. 220 Millionen Euro fließen in den Erhalt der
Straßen. Für den Bau von neuen LKW-Parkplätzen können 30
Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden. Damit erreichen wir
das Ziel, 2008 und 2009 mindestens 3.000 neue Parkplätze zu
bauen.
620 Millionen mehr für Schiene,
Lärmschutz und Bahnhöfe
Für die Verstärkung und den Anschub von 13 Bedarfsplanvorhaben
im Schienenverkehr (420 Millionen Euro mehr), für die
Lärmsanierung (50 Millionen Euro mehr) und das Sonderprogramm
Bahnhöfe (150 Millionen Euro) stehen in den kommenden zwei
Jahren 620 Millionen Euro mehr bereit.
Ausbau der umweltfreundlichen Wasserwege wird verstärkt!
Zur Verbesserung der seewärtigen Zufahrten und der
Hinterlandanbindungen stehen 210 Millionen Euro mehr zur
Verfügung. Hiervon werden u.a. die Baumaßnahmen am
Nord-Ostsee-Kanal finanziert. 170 Millionen Euro fließen
zusätzlich in die Netzoptimierung, z.B. für Schleusen und
Kanäle. Zur Erhaltung von Brücken, Wehren oder für
Ersatzinvestitionen wie Fahrzeuge und Geräte werden 50 Millionen
Euro extra ausgegeben.
Mautmittel zur Verbesserung der Verkehrswege
Tiefensee: "Der Löwenanteil der Gelder für den Ausbau und Erhalt
der Verkehrsinfrastruktur ist steuerfinanziert. Neben den
ursprünglich geplanten 9,2 Milliarden Euro haben wir im Jahr
2009 eine Milliarde Euro für das Arbeitsplatzprogramm zur
Verfügung. Hinzu kommen die Mautmehreinnahmen in Höhe von einer
Milliarde, die wir vor kurzem beschlossen haben. Zu den
Projekten, die aus diesen Mitteln finanziert werden, laufen bis
Jahresende mit den Bundesländern abschließende Gespräche."
Kindergeld steigt ab Januar
- Kinder sind unsere Zukunft
Mehr Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge, Schulbedarfspakete
für hilfebedürftige Schüler. Die Bundesregierung will Familien
ab Januar finanziell entlasten. Auch haushaltsnahe
Dienstleistungen werden stärker gefördert.
Das sind die Kernpunkte des Gesetzentwurfs zur
Familienförderung, den der Bundestag beschlossen hat. Der
Gesetzentwurf bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrats.
Kinder unterstützen
Ab dem 1. Januar 2009 steigt das Kindergeld: für das erste und
das zweite Kind um jeweils 10 Euro von 154 Euro auf 164 Euro,
für das dritte Kind um 16 Euro von 154 Euro auf 170 Euro. Für
das vierte Kind und weitere Kinder hebt die Bundesregierung das
Kindergeld um je 16 Euro von 179 Euro auf 195 Euro monatlich an.
Ab 1. Januar 2009 steigt auch der Freibetrag für jedes Kind von
3.648 Euro um 216 Euro auf 3.864 Euro. Zusammen mit dem
Betreuungs- und Erziehungsfreibetrag gelten somit künftig
Freibeträge für jedes Kind von insgesamt 6.024 Euro (vorher
5.808 Euro).
Hilfebedürftige Schülerinnen und Schüler erhalten ab 2009 eine
zusätzliche Leistung für Schulbedarf in Höhe von 100 Euro. Dies
gibt es bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 jeweils zum
Schuljahresbeginn.
Hilfen im Haushalt: Förderung ausgeweitet
Änderungen gibt es auch für Hilfen im Haushalt. Das betrifft
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Haushalt,
beauftragte Dienstleistungsunternehmen (zum Beispiel
Hausreinigung oder Gartenarbeiten) sowie die Betreuung und
Pflege von Familienangehörigen.
Bisher lag die Förderung bei sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungen im Haushalt bei maximal 2.400 Euro, bei
haushaltsnahen Dienstleistungen bei maximal 600 Euro und bei
Pflegeleistungen zusätzlich bei maximal 600 Euro.
Jetzt werden die drei Dienstleistungsarten zusammengefasst und
es gilt ein gemeinsamer Höchstbetrag: Künftig können bis zu
20.000 Euro bei der Steuererklärung angegeben werden. 20
Prozent, also maximal 4.000 Euro, werden dann erstattet.
Handwerkerarbeiten bleiben wie bisher absetzbar. 20 Prozent von
3.000 Euro maximal (keine Materialkosten), also 600 Euro,
erstattet das Finanzamt.
Kinderbetreuungskosten unverändert
Eine Vorschrift fasst die Regelungen zum steuerlichen Abzug von
erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten - ohne inhaltliche
Änderungen - zusammen.
Erwerbstätige Alleinerziehende und Paare können weiterhin von
der Geburt bis zum 14. Geburtstag des Kindes Werbungskosten
steuerlich geltend machen. Zwei Drittel aller Kosten sind
absetzbar, maximal 4.000 Euro pro Jahr und Kind.
Für nicht erwerbstätige Alleinerziehende und Paare, bei denen
ein Elternteil erwerbstätig ist, gilt: Für ihre 3- bis
6-jährigen Kinder können sie zwei Drittel der
Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben geltend machen. Auch
hier liegt die Obergrenze bei 4.000 Euro pro Jahr und Kind.
Die
Gewinner im deutsch-israelischen
Filmwettbewerb stehen fest: Sieger sind
der Film "Why Berlin?" von einem
israelischen Filmteam und der deutsche
Film "Zum Glück gewannen wir ihn nicht -
Deutsche Freiwillige in Israel".
Sendesperrfrist: 4. Dezember 2008, 19.15
Uhr!
Der
Staatsminister für Kultur und Medien
Bernd Neumann hat dem stellvertretenden
Intendanten des Südwestrundfunks, Dr.
Willi Steul, zu seiner heutigen Wahl zum
Intendanten des Deutschlandradios
gratuliert. Willi Steul tritt zum 1.
April 2009 die Nachfolge von Prof. Ernst
Elitz an.
Mit
gezielten Steuerentlastungen sollen
Unternehmen und Kommunen schneller
investieren und private Haushalte mehr
Aufträge vergeben. Das Investitionspaket
der Bundesregierung gibt hierfür
Impulse.
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