Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos sagte zum In-Kraft-Treten des Steinkohlefinanzierungsgesetzes: "Mit dem In-Kraft-Treten des Steinkohlefinanzierungsgesetzes ist die kohlepolitische Verständigung vom 7. Februar 2007 jetzt vollständig umgesetzt. Die Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 ist eine der bedeutendsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte ..."

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel stellt rund 930.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm für den Bau einer neuartigen Biogasanlage in Köthen (Sachsen-Anhalt) zur Verfügung. In einer Anlage der Gut Mennewitz GmbH zur Biogasherstellung sollen erstmals 70 Prozent des Einsatzstoffes aus Hühnerkot bestehen.

Der Dreiklang von "Sanieren, Reformieren und Investieren" war sehr erfolgreich. Die Bundesregierung werde ihre Politik konsequent fortsetzen, kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Gastbeitrag im "Handelsblatt" an. "Wir wollen die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung sowei faire Teilhabe weiter verbessern."

Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, kritisiert die erneute Preisanhebung für die Haushaltskunden von Erdgas zum 1. Januar 2008: "Zwar sind die Importpreise für Gas wegen der Kopplung an den Ölpreis angestiegen. Auch ist es legitim, die Großhandelspreissteigerungen an die Endkunden weiterzugeben, doch nur in der Höhe der tatsächlichen Kostensteigerungen. Dies scheint mir allerdings bei den jetzigen Preiserhöhungen nicht bei allen Unternehmen der Fall zu sein."

"Die Sicherheit von Feuerwerkskörpern ist hoch, wenn sie ein gültiges Zulassungszeichen der BAM aufweisen, wie zum Beispiel BAM-PII-2526. Dies muss für Importe aus Drittländern genauso gelten wie für Produkte aus Europa. "Um ungetrübt die Jahreswende zu erleben, sollte jeder schon aus eigenem Interesse und der Verantwortung seinem Mitbürger gegenüber darauf achten, nur zugelassene Feuerwerkskörper zu verwenden",  betont Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Ab 1. Januar 2008 fördert der Bund in strukturschwachen Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Langzeitarbeitslose. Der Zuschuss des Bundes pro Arbeitsplatz beträgt 50 Prozent  des Bruttoarbeitnehmerentgelts, maximal 500 Euro monatlich. Dieser Zuschuss wird um 100 Euro erhöht, wenn der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet hat. Der Bund stellt darüber hinaus 200 Euro monatlich für die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers bereit.

"Vieles in unserem Land hat sich in den vergangenen zwölf Monaten zum Besseren entwickelt", blickt Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Deutschland habe allen Grund, mit Selbstvertrauen und Zuversicht in das neue Jahr zu gehen, schreibt die Kanzlerin in der Zeitschrift „Bunte“.

Zu dem Beschluss der EU-Kommission zur CO2-Strategie für Kraftfahrzeuge erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Unter deutscher Präsidentschaft haben sich die europäischen Umweltminister für ehrgeizige CO2-Minderungen im Kfz-Bereich ausgesprochen: Bis 2012 soll der Durchschnitt aller Neuwagen in Europa nicht mehr als 120 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstoßen, dabei sollen der Einsatz von Biokraftstoffen und andere Maßnahmen außerhalb der Fahrzeugtechnik mit bis zu 10 Gramm angerechnet werden. Zu diesem wichtigen Klimaschutzziel stehen wir uneingeschränkt.

"Nur eine umsichtige Politik, die Bioenergie in einen Zusammenhang mit ländlicher Entwicklung und Nachhaltigkeit setzt, kann einen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten", sagte Ursula Heinen Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zum Abschluss der Internationalen Konferenz "Politik gegen Hunger VI: Bioenergie und Ernährungssicherheit" in Berlin.

Zusammen mit dem Präsidenten des Bayerischen Brauer-Bundes Michael Weiß nahm Ernährungsstaatsekretär Gerd Müller die erste Trinkwasserzapfstelle für Schüler in Heimenkirch / Bayern in Betrieb.

Die meisten der 8,8 Prozent ausländischen Staatsbürgerinnen und -bürger leben schon viele Jahre hier. Der Migrationsbericht 2006 belegt: Sie haben einen positiven Einfluss auf die Altersstruktur der Bevölkerung hierzulande.

In den vergangenen Monaten sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Kinder von ihren Eltern misshandelt oder vernachlässigt wurden. Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder beraten über Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern. Bundesjustizministerin Zypries hat konkrete Vorschläge unterbreitet, um gefährdete Kinder effektiv zu schützen.

In diesem und nächsten Jahr werden 1.650 Grundschulen an dem Projekt "Ernährungsführerschein" teilnehmen. Damit lernen bis zu 100.000 Kinder, Lebensmittel mit allen Sinnen zu begreifen und den Spaß am Selbermachen zu entdecken.

Eine von Peter Wetzels und Katrin Brettfeld (Universität Hamburg)  im Auftrag des Bundesministeriums des Innern erstellte Studie "Integration und Integrationsbarrieren von Muslimen in Deutschland" erscheint in der Schriftenreihe "Schriften zur Inneren Sicherheit". Damit liegen fundierte Erkenntnisse über die Einstellung in Deutschland lebender Muslime im Hinblick auf ihre soziale und politische Integration vor.

"Mit der novellierten EG-Spirituosenverordnung ist es uns gelungen, die hohen Qualitätsstandards und traditionellen Herstellungsmethoden für alle Spirituosen-Kategorien und insbesondere für Brände und Geiste im Interesse eines fairen Wettbewerbs unter den Spirituosenherstellern und zum Schutze der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung und Irreführung zu erhalten," erklärte Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Er wurde zu einem "Markenzeichen" für das so genannte "Milljöh" und in der Zeit der Weimarer Republik zu einer unumstößlichen Instanz in Berlin – Heinrich Zille. Aus Anlass seines 150. Geburtstag im Januar 2008 gibt das Bundesministerium der Finanzen ein Sonderpostwertzeichen heraus.

"Ich freue mich, dass sich die Choren Industries GmbH für Schwedt als Standort ihrer ersten Großproduktionsanlage entschieden hat. Das Investitionsvorhaben mit einem Volumen von 800 Millionen Euro kann zu einem wegweisenden Projekt für die Entwicklung von Biokraftstoffproduktionen der zweiten Generation werden ..." Das sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesminister Wolfgang Tiefensee nach Bekanntgabe der Standortentscheidung von Choren Industries für Schwedt (Brandenburg).

Das Bundesumweltministerium hat die KfW Bankengruppe mit der Abwicklung des Verkaufs der CO2-Emissionszertifikate beauftragt, die mit Beginn der zweiten Handelsperiode am 1. Januar 2008 nicht mehr kostenlos an die Energieversorger ausgeben werden. Spätestens ab 2010 werden die Zertifikate versteigert.

Auch in diesem Jahr gibt das Bundesministerium der Finanzen in der Serie "Für die Wohlfahrtspflege" Sonderbriefmarken mit Zuschlägen heraus. Wie in den Vorjahren dienen die Erlöse aus den Zuschlägen der Unterstützung der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände.

"Wälder sind von unschätzbarem Wert für die Menschheit. Doch noch immer wird eine größere Waldfläche jedes Jahr zerstört als alle Wälder Deutschlands zusammengerechnet. Diesen Umstand dürfen wir nicht weiter hinnehmen. Erhöhte Anstrengungen der waldbesitzenden Länder wie auch der Staatengemeinschaft zu ihrer Erhaltung sind unbedingt erforderlich", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im BMELV, Ursula Heinen, am 17. Dezember vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) in New York.

"Es ist ein wichtiger Schritt, dass mit den Verhandlungen der Vertragsstaatenkonferenz auf Bali der Weg für ein Klimaschutzabkommen frei gemacht wurde", erklärte Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung. Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Rande des Agrarrates in Brüssel. "Es ist ein bedeutender Erfolg für den notwendigen Schutz der Wälder, dass am Samstag der Durchbruch geschafft wurde."

"Wir unterstützen mit bilateralen Projekten seit Jahren die Aktivitäten der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft auf wichtigen Exportmärkten. Insbesondere Osteuropa ist ein wichtiger Handelspartner und Absatzmarkt für unsere Agrarprodukte. Wir wollen diese Arbeit intensivieren und gleichzeitig auf andere Regionen der Welt ausdehnen", sagte der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Gerd Müller, anlässlich der in Berlin stattfindenden Tagung der Langzeitberater in BMELV-Kooperations-Projekten in Osteuropa.

Die Bundesregierung will in den nächsten drei Jahren mit 200 Millionen Euro den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den palästinensischen Gebieten unterstützen. Dies kündigte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Paris an.

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute die Schirmherrschaft über die Initiative "wellcome" übernommen.

Zur Vorbereitung des Wegfalls der Grenzkontrollen zu Tschechien am 21. Dezember  2007 hat das Gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit seine Tätigkeit aufgenommen. Hierzu haben der Inspekteur der Bundespolizei, Udo Burkholder und der tschechische Polizeipräsident, Oldrich Martinu, in Petrovice eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Einrichtung des Gemeinsamen Zentrums unterzeichnet.

Die Richterinnen und Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die ab dem 1. Januar 2008 geltende "Düsseldorfer Tabelle" vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Nach der neuen Tabelle wird der Kindesunterhalt im Durchschnitt um 1,75 Euro steigen. Eine Neufestsetzung zum 1. Januar 2008 wurde notwendig, weil an diesem Tag das neue Unterhaltsrecht in Kraft tritt.

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, fördert sechs Vorhaben von Filmverleihern mit einem Gesamtbetrag von 84.000 Euro. Es handelt sich um folgende Verleihprojekte:

Die Wirtschaftsinitiative "Charta der Vielfalt" erreicht mit dem heutigen Beitritt von 13 weiteren Unterzeichnern über zwei Millionen Beschäftigte in 234 Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen.

Bei der Weltklimakonferenz auf Bali haben die entscheidenden Verhandlungen begonnen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel forderte von den USA die verbindliche Eindämmung von Treibhausgasen um fast ein Drittel. "Ein Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 sollte auch für die USA akzeptabel sein.“

Der internationale Erfahrungs- und Wissensaustausch in Fragen der Sicherheit von Atomkraftwerken soll weiter gestärkt werden - vor allem durch den Einsatz Internet-basierter Informationsnetzwerke. Das ist das Ergebnis einer von der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) veranstalteten Tagung in Bonn. An dem zweitägigen Treffen im Bundesumweltministerium nahmen mehr als 40 Experten aus dem In- und Ausland teil.

Am Donnerstag unterzeichnen die 27 Staats- und Regierungschef der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon – für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "historischer Erfolg". In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sprach die Kanzlerin von einer "Wegmarke zu mehr Handlungsfähigkeit in Europa". Jetzt sei Europa bereit, sich der globalen Zukunftsthemen anzunehmen.

Die internationale Welt des Messwesens wird in Zukunft an einer prominenten Stelle von einem deutschen Wissenschaftler besetzt. Michael Kühne, Mitglied des Präsidiums der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), wird der zukünftige Direktor des Internationalen Büros für Maß und Gewicht (BIPM), mit Sitz in Sèvres bei Paris. Dies ist das erste Mal in der über 130-jährigen Geschichte dieser Institution, dass ein Deutscher diese Aufgabe übertragen bekommt.

Im Jahr 2007 haben insgesamt 358.217 junge Menschen in Deutschland ein Studium aufgenommen, das sind 13.250 oder 3,8 Prozent mehr als im Jahr 2006. Die am Mittwoch vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zeigen, dass der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Abwärtstrend bei den Studienanfängerzahlen in 2007 gestoppt ist ...

Anlässlich der am 11. und 12. Dezember in New York stattfindenden Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zur Lage der Kinder erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke: "Die Situation von Millionen Kindern weltweit gibt trotz unverkennbarer Fortschritte immer noch Anlass zu großer Sorge, insbesondere bei der Gesundheitsfürsorge, dem Zugang zu Schulbildung, dem Schutz vor Gewalt oder beim Kampf gegen HIV / AIDS ..."

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schloss seine jährlich stattfindenden wirtschaftpolitischen Konsultationen in Deutschland ab. Er fordert die Bundesregierung auf, die Reformpolitik fortzusetzen. Insbesondere vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden weltwirtschaftlichen Konjunktur und den großen Unsicherheiten auf den Finanzmärkten gelte es, auf den Erfolgen der bisherigen Reformen aufzubauen und diese zu sichern.

Seit dem 1. Januar 2007 gilt das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)". Mit dem elektronischen Unternehmensregister und dem elektronischen Bundesanzeiger wird der Aufwand der Unternehmen für die Offenlegung ihrer Unternehmensdaten geringer: Sie können jetzt einfacher, günstiger und schneller ihre Unterlagen elektronisch veröffentlichen.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung das "Konzept einer modernen Ressortforschung" beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit ihre Anstrengungen zur Qualitätssicherung der Ressortforschung fort. Dabei handelt es sich um Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten des Bundes, die der Vorbereitung, Unterstützung oder Umsetzung politischer Entscheidungen dienen ...

In Deutschland treten jährlich etwa 500.000 Fälle auf, in denen sich Patienten eine Infektion im Krankenhaus zuziehen. Beispiele hierfür sind Wundinfektionen nach Operationen oder Lungenentzündungen bei beatmeten Patienten. Krankenhausinfektionen stellen damit eine der größten Herausforderungen auf dem Gebiet der Patientensicherheit dar.

Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen künftig länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Außerdem sollen ältere Arbeitslose einen Gutschein zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erhalten. Und Arbeitslosengeld II-Bezieher müssen frühestens nach vollendetem 63. Lebensjahr eine Rente mit Abschlägen in Kauf nehmen.

Was genau ist Nachhaltigkeit? Diesen viel zitierten aber immer noch diffusen Begriff für die Baubranche zu konkretisieren, ist Ziel der Diskussionen von Architekten, Ingenieuren und Vertretern der Bauwirtschaft in Berlin. Auf Einladung des Bundesbauministeriums diskutieren über 350 Experten, wie die Nachhaltigkeit von Gebäuden konkretisiert und transparent gemacht werden kann.

Die Zulassungsregeln für mittel- und osteuropäische Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind für die Jahre 2008 und 2009 verlängert worden. Darauf hat sich die Bundesregierung mit den Verbänden der Landwirtschaft und des Gartenbaus sowie der IG Bauen-Agrar-Umwelt geeinigt ...

Viele Ehegatten, Kinder und Enkel müssen auch künftig für ein geerbtes Einfamilienhaus keine Steuern zahlen. "Mir ist wichtig, dass die meisten Menschen gerade im engen Familienverbund wissen, dass auf sie keine neuen Steuern zukommen, wenn sie erben", betonte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. 

Der Datenverkehr im Internet nimmt mit beeindruckend hohem Tempo zu - um mehr als 50 Prozent pro Jahr. Diesen Anstieg auch künftig beherrschen zu können, ist eine große technische Herausforderung. Führende Unternehmen auf dem Gebiet der Kommunikationstechnik haben sich nun mit Unterstützung der Bundesregierung zu einer Innovationsallianz zusammengeschlossen, die einen künftigen technischen Standard für das Internet der Zukunft entwickeln soll.

Arbeitsplätze schaffen und den Menschen eine Zukunft geben: Dies ist und bleibt die Richtschnur der Politik der Bundesregierung. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Arbeitgebertag in Berlin.

Ursula Heinen, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, überreichte den 26. Forschungspreis zur Förderung methodischer Arbeiten mit dem Ziel der Einschränkung und des Ersatzes von Tierversuchen.

Auf der UN-Weltklimakonferenz hat Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Industrieländer aufgefordert, Klimaschutz und Entwicklungshilfe zu verküpfen. Sie unterstrich noch einmal die besondere Rolle der Industrienationen, die beim Klimawandel die größte Verantwortung trügen.

"Ich unterstütze die Forderungen von BITKOM-Präsident Scheer nach besseren Möglichkeiten, IT-Fachkräfte auch aus dem Ausland zu holen. Klar ist, dass Qualifizierung und Rekrutierung in Deutschland Vorrang hat. Dabei müssen wir erreichen, dass mehr junge Menschen ein IT-Studium beginnen und vor allem auch zu Ende bringen ...

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf dem zweiten Nationalen Informations-Technologie-Gipfel die Bedeutung moderner Informationstechnologien für die Justiz hervorgehoben und eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen um die Entwicklung des IT-Standorts Deutschland weiter voranzutreiben.

Sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen bleiben grundsätzlich straflos - wie heute schon. Mit dieser Klarstellung hat Bundesjustizministerin Zypries auf unzutreffende Äußerungen vom Wochenende im Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern reagiert, der in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll.

Wo steht Deutschland im internationalen Wettbewerb der Informationstechnologien? Und wie können Politik und Wirtschaft den Standort weiter nach vorn bringen? Mit diesen Fragen beschäftigte sich am Montag der zweite Nationale IT-Gipfel der Bundesregierung. Die Fachleute aus Wirtschaft und Verwaltung waren sich einig: Deutschland hat noch erhebliches Entwicklungspotenzial.

"Die Mischung macht’s"  lautet der Titel eines Kurzfilms, den die Teilnehmer/innen im Rahmen eines der Workshops produziert haben. Diese bunte Mischung zog sich gleichsam als Leitmotiv durch die gesamte Tagung ...

In der erste Runde des Spitzencluster-Wettbewerbs sind insgesamt 38 Bewerbungen eingegangen. Dieses Ergebnis zeigt, dass der hohe Anspruch des Wettbewerbs an die Leistungsfähigkeit der Bewerber realisiert worden ist. Bundesforschungsministerin Annette Schavan sagte in Berlin: "Mit dem Wettbewerb haben wir eine große Dynamik ausgelöst: Cluster aus Wirtschaft und Wissenschaft stellen sich auf und fokussieren ihre Stärken ..."

Die einheitliche Behördenrufnummer 115 ist eines der Themen des IT-Gipfels der Bundeskanzlerin in Hannover. Ziel des Projektes D115 ist es, die Erreichbarkeit der öffentlichen Verwaltung für  Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Bevor die einheitliche Behördenrufnummer 115 bundesweit frei geschaltet  für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden kann, soll sie zunächst mit Pilotprojekten in Modellregionen ab der zweiten Hälfte des Jahres 2008 erprobt werden.

Mehr Sicherheit im Internet für die Bürgerinnen und Bürger sowie eine bessere Steuerung beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in der öffentlichen Verwaltung sind die Schwerpunkte des Bundesministeriums des Innern am 10. Dezember beim Zweiten Nationalen IT-Gipfel der Bundeskanzlerin in Hannover. Bundesminister Schäuble: "Als Kommunikations- und Integrationstechnologie ermöglicht die IT der Verwaltung neue Arbeits- und Strukturprinzipien."

Deutschland, Dänemark und Schweden wollen künftig bei der Windenergienutzung in der Nord- und Ostsee stärker zusammenarbeiten. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, die dänische Energie- und Umweltministerin Connie Hedegaard und die schwedische Ministerin für Wirtschaft und Energie, Maud Olofsson.

"Die Wohnung der Zukunft ist energieeffizient, den individuellen Bedürfnissen angepasst und trägt zur Lebensqualität eines Quartiers bei", sagte Karin Roth, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung anlässlich der Auslobung des Bundeswettbewerbs "Zukunft planen - kostengünstiges, klimagerechtes Bauen und Wohnen im Bestand".

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der EU-Afrika-Gipfel schon jetzt „ein Meilenstein für die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika“. Afrika sei trotz aller großen Probleme ein Kontinent der Zukunft, betonte die Kanzlerin. Noch bis Sonntag beraten europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs in Lissabon über eine gemeinsame Strategie, um die Zusammenarbeit der Kontinente zu intensivieren.

Am Montag findet der zweite IT-Gipfel der Bundesregierung statt. Er hat sich zum Ziel gesetzt, die Informationstechnologie weiter zu befördern. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief in ihrer wöchentlichen Videobotschaft dazu auf, berufliche Chancen in der IT-Branche zu nutzen.

Angesichts der jüngsten Fälle von Kindestötungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "Kultur des Hinsehens" gefordert. Darum wird sie den besseren Schutz von Kindern auch zum Schwerpunkt der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder machen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, hat in Homburg (Saarland) eine innovative Anlage zur Erzeugung von Strom und Wärme aus Biomasse in Betrieb genommen. Dabei handelt es sich um eine Holzvergasungsanlage, die nach einem neuartigen Verfahren betrieben wird. Das Vorhaben der BISEA GmbH wurde vom Bundesumweltministerium mit insgesamt 550.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm gefördert. Das Investitionsvolumen lag bei insgesamt rund zwei Millionen Euro.

Am 6. und 7. Dezember fand in Astana die 7. Deutsch-Kasachische Regierungskommission für die Angelegenheiten der Bürger der Republik Kasachstan deutscher Volkszugehörigkeit statt. Sie stand unter dem gemeinsamen Vorsitz des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kasachstan, Herrn Kairat Sarybay, sowie des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern und Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Herrn Christoph Bergner.

Im Dezember treten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn dem so genannten Schengenraum bei. Damit entfallen ab dem 21. Dezember die Binnengrenzkontrollen auch zu diesen EU-Mitgliedsstaaten.

Bewährungsauflagen bei Straftätern können zukünftig EU-weit überwacht werden. Darauf haben sich in Brüssel die Justizministerinnen und –minister der EU politisch geeinigt. Ziel des im Januar 2007 gemeinsam von Deutschland und Frankreich initiierten Rahmenbeschlusses ist es, die Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Überwachung von Bewährungsstrafen, zur Bewährung ausgesetzten Reststrafen und alternativen Sanktionen (zum Beispiel eine Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit) zu verbessern.

Zum 1. Januar wird die neue Chroniker-Richtline wirksam. Wer chronisch erkrankt und deshalb bei den Zuzahlungen von der halbierten Belastungsgrenze (1 Prozent statt 2 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt) profitieren will, muss künftig nachweisen, dass er sich vor der Erkrankung über die relevanten Vorsorgeuntersuchungen hat beraten lassen. Damit wird die Verpflichtung der Versicherten gegenüber der Versichertengemeinschaft zu gesundheitsbewusstem und eigenverantwortlichem Verhalten betont.

Der Rat der Justizministerinnen und -minister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht. Die neue Verordnung bestimmt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale Verträge anwendbar ist. Der Rat hat den vom Europäischen Parlament am 29. November 2007 angenommenen Verordnungstext inhaltlich gebilligt ...

Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe hat sich vorläufigen Angaben zufolge im Oktober preis- und saisonbereinigt leicht um 0,3 Prozent abgeschwächt. Im Vormonat war sie abwärts revidiert geringfügig angestiegen (+0,1 Prozent) ...

Mit Inkrafttreten der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie zum 20. Oktober 2007 dürfen deutsche Fremdenführer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Einschränkungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig werden.

Schwierige Familien müssten gleich bei der Geburt ihres Nachwuchses erkannt werden, fordert Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Diese Familien sollten "engmaschige Unterstützung bekommen und begleitet werden".

In ihrem vorgestellten Wirtschaftsausblick erwartet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass sich der weltwirtschaftliche Aufschwung - wenngleich leicht abgeschwächt - fortsetzen wird. Trotz erheblicher Risiken durch die Abkühlung der Immobilienmärkte, der Turbulenzen an den Finanzmärkten und der hohen Rohstoffpreise geht sie davon aus, dass sich das Wachstum in den einzelnen Mitgliedsländern nur kurzfristig verlangsamen wird, um sich dann wieder zu erholen.

Ab 1. Januar 2008 wird der Kinderzuschlag unbefristet gezahlt. Damit können Familien weiterhin unterstützt werden, die nur über ein geringes Einkommen verfügen.

Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat den entscheidenden Beschluss über die Erweiterung des Schengen-Raums um neun Staaten gefasst. Damit entfallen am 21. Dezember 2007 die Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen. Für die Luftgrenzen folgt der 30. März 2008 als Stichtag. Neben den an Deutschland grenzenden Staaten Polen und Tschechien gehören hierzu Estland, Lettland und Litauen sowie Malta, die Slowakei, Slowenien und Ungarn.

Deutschland und die Türkei wollen ihre Bildungszusammenarbeit verstärken. Symbolcharakter für dieses Ziel hat die geplante Deutsch-Türkische Universität in Istanbul. Am 6. Dezember 2007 gelang ein wichtiger Zwischenschritt dorthin: Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Ankara, Eckart Cuntz, und der Staatssekretär des türkischen Außenministeriums, Botschafter Ertugrul Apakan, haben das Regierungsabkommen über ihre Gründung paraphiert.

Mit der "Hightech-Strategie für Deutschland" habe die Bundesregierung ein "klares Signal" gesetzt, schreibt Bundesforschungsministerin Annette Schavan in einem Gastbeitrag in "Die Welt". Damit solle die Innovationskraft Deutschlands gestärkt werden.

Kurz vor dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem sambischen Staatspräsidenten Levy Patrick Mwanawasa zusammengetroffen. Einig waren sich beide über die historische Bedeutung des EU-Afrika-Gipfels für die strategischen Beziehungen zwischen Afrika und Europa.

Anlässlich der EuroMold Messe in Frankfurt findet die Verleihung des Deutschen Materialeffizienzpreises 2007 statt. Mit der Messe EuroMold sollen für den Bereich Werkzeug- und Formenbau die Lücken zwischen Industriedesignern, Produktentwicklern, Verarbeitern, Zulieferern und Anwendern geschlossen werden. Mit ihrem Konzept "Vom Design über den Prototyp bis zur Serie" bringt die EuroMold alle wesentlichen Akteure zusammen ...

"Für den Klimaschutz kommt es darauf an, in ganz Europa biologisch abbaubare Materialien von Deponien fernzuhalten und Bioabfälle getrennt zu erfassen und zu verwerten. Das ist derzeit das wichtigste Ziel für die europäische Abfallwirtschaft", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, in Bonn zur Eröffnung einer Fachtagung zur Kosten- und Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat in Berlin das 1. Nationale Forum zur biologischen Vielfalt eröffnet. Mit dieser Tagung beginnt die Umsetzung der deutschen Biodiversitätsstrategie, die am 7. November vom Bundeskabinett beschlossen wurde. "Unsere nationale Biodiversitätsstrategie ist ein anspruchsvolles Zukunftsprogramm für Deutschland. Alle Gruppen unserer Gesellschaft sind aufgerufen, mit zu machen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden", betonte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Der Bau der Ortsumgehung B 19 im Künzelsauer Ortsteil Gaisbach beginnt. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Karin Roth, war bei Baubeginn vor Ort und bedankte sich für die breite Unterstützung der Anwohner für das Verkehrsprojekt: "Das Vorhaben ist ein wichtiges Projekt für den gesamten Hohenlohkreis. Die Ortumgehung wird Gaisbach zukünftig vom Durchgangsverkehr entlasten. Außerdem kann die Gemeinde Künzelsau auch städtebaulich ganz neue Initiativen entwickeln", so Roth. 

Im Rahmen der Bundesinitiative "Architektur und Baukultur" hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesbauminister, Achim Großmann, an das Schiffshebewerk in Niederfinow erstmals den Titel "Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst in Deutschland" verliehen. Initiator dieser Initiative ist die Bundesingenieurkammer.

Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Maßnahmen-Paket zum Klimaschutz beschlossen, das Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz unterstreicht. "Kein anders Land der Welt kann mit einem so ambitionierten und zugleich konkreten Programm zur Weltklimakonferenz nach Bali fahren", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Das integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung ist weltweit das umfassendste Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik. Es gibt Antworten auf die Herausforderungen, die sich durch den Klimawandel und die immer knapper werdenden fossilen Ressourcen stellen.
 

Fußball-Weltmeisterinnen zu Gast im Kanzleramt

Anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamtes erklärt die Staatsministerin und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer: „Das ehrenamtliche Engagement für eine bessere Integration von Zuwanderern hat eine große Tradition in unserem Land. Eine zukunftsfähige Integrationspolitik braucht dieses Engagement. Denn staatliches Handeln allein kann gesellschaftliche Integration nicht gewährleisten.“

Die Verbesserung der Versorgung demenziell erkrankter Menschen ist das Ziel des "Leuchtturmprojektes Demenz". Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 1. Dezember mit einer Bekanntmachung im Bundesanzeiger Forschungs- und Versorgungeinrichtungen aufgefordert, Anträge für Foschungs- und Modellvorhaben einzureichen.

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit:

Das Kabinett hat am 05. Dezember 2007 den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms Dezember 2007 gebilligt. Bundesfinanzminister Steinbrück wird das aktualisierte Programm an den Rat der Europäischen Union und an die Europäische Kommission übermitteln.

Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) wurde vom Landschaftsverband Rheinland für das Jahr 2006 als einer von sechs Preisträgern mit dem "Prädikat behindertenfreundlich" ausgezeichnet.

Die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie seien ermutigend, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan gegenüber der Financial Times Deutschland. Wichtiger noch sei ihr, dass sich der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und schulischen Leistungen "langsam auflöse".

Sechs Journalistinnen und Journalisten haben für ihre herausragende Arbeit den diesjährigen Medienpreis Entwicklungspolitik erhalten. Ihre Berichte schärften das Bewusstsein für entwicklungspolitische Themen und erzeugten Solidarität mit den Menschen in den so genannten Entwicklungsländern.

Umweltschutz braucht umweltbezogene Dienstleistungen. Rund 1,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Umweltsektor, 70 Prozent von ihnen in Dienstleistungsbereichen. Um den Herausforderungen gewachsen zu sein, sind hohe Arbeitsqualifikationen erforderlich.

Die wirtschaftliche Entwicklung im Osten sei positiv, aber noch zu niedrig, sagt der Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière. Im Interview mit der Zeitung "Die Welt" spricht de Maizière über das Wachstum im Osten, den Solidarpakt II und die Rentenentwicklung.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk verrät Bundeskanzlerin Angela Merkel, was ihr an ihrer Aufgabe am meisten Spaß macht. Weitere Themen des Gesprächs sind die Einigung beim Post-Mindestlohn, das Verhältnis zum Koalitionspartner SPD und der heute beginnende CDU-Parteitag. Die Kanzlerin spricht sich auch für gute Beziehungen zu Russland und China aus.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) prüft ab dem 1. Dezember 2007 auch europäische Regelungsentwürfe auf ihre Bürokratiekosten-Wirkung auf Deutschland.

Am Mittwoch beschließt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz in Deutschland. Es wird Anfang Dezember auf der Klimakonferenz in Bali präsentiert. Auf dieser Konferenz soll ein Fahrplan für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls erarbeitet werden, das 2012 ausläuft. "Jedes Land muss natürlich für sich handeln. Gerade Deutschland will dabei auch beispielgebend sein", sagt die Kanzlerin in ihrem neuesten Video-Podcast. 

Die Telefonüberwachung wird neu geregelt. Gleichzeitig wird der Rechtsschutz der Betroffenen verbessert. Der Bundesrat gab grünes Licht für das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsverfahren. Außerdem wurde die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf sechs Monate beschlossen.

Die Staatsministerin und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, fordert die schnelle Umsetzung des Nationalen Integrationsplans, um eine Entwicklung wie in Frankreich zu verhindern

Der diesjährige Unesco-Weltbildungsbericht gibt Auskunft über die Bildungssituation in der ganzen Welt. Vieles ist erreicht worden. Aber insbesondere in den Entwicklungsländern lässt die Bildungsqualität oft noch zu wünschen übrig. Millionen von Kindern gehen dort erst gar nicht zur Schule. Aber auch viele Erwachsene können nicht lesen und schreiben.