Gegen Misstände vorgehen
Die meisten Beschwerden über die Europäische Union (EU) sind aus Spanien gekommen, gefolgt von Deutschland und Frankreich. Dies berichtete Nikiforos Diamandouros, der Europäische Bürgerbeauftragte, der in Berlin die Jahresbilanz 2006 seiner Tätigkeit vorstellte.
Bundeskanzlerin Merkel traf die Vorsitzenden der vier größten deutschen Familienverbände
Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich heute zu einem Meinungsaustausch mit den Vorsitzenden der vier größten deutschen Familienverbände.
Verleihung des Deutschen Hörfilmpreises
Kulturstaatsminister Bernd Neumann betont Recht der blinden und sehbehinderten Menschen auf Teilhabe am kulturellen Leben.
Diversity als Chance - Die Charta der Vielfalt der Unternehmen in Deutschland
Der Funke hat gezündet: 33 Unternehmen und öffentliche Einrichtungen unterzeichnen die "Charta der Vielfalt" gemeinsam mit der Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer.
Vorwurf unrechtmäßiger Subventionen ist nicht gerechtfertigt
Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gert Lindemann, hat den Vorwurf, die Bauern würden zu viel EU-Subventionen kassieren, mit allem Nachdruck zurückgewiesen. „Die zuständigen Behörden in Deutschland kontrollieren die Beihilfeanträge sehr genau“, erläuterte der Staatssekretär.
Deutschland und Türkei wollen justiziell zusammenarbeiten
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cemil Cicek haben heute in Berlin eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet. Auf deren Grundlage wollen beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen. Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Justizverwaltung, der Ausbildung von Richterinnen und Richtern und anderen Justizangehörigen sowie der Rechtshilfe künftig intensiv zu fördern.
Arbeitsweise des Sachverständigenrates neu ausgerichtet
Zwischen Bundesregierung und dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde eine Neuausrichtung vereinbart. Der Sachverständigenrat wird demnach in Zukunft zusätzlich zum Jahresgutachten regelmäßig im Frühjahr ein Sondergutachten zu einem ausgewählten Thema erstellen.
"Nur gemeinsam bestehen"
Im Interview mit der Berliner Morgenpost zeigt sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich gegenüber einer Einigung bei der europäischen Verfassung. Zudem plädiert er für ein starkes Europa mit einer dynamischen Wirtschaft.
Klimawandel verschärft Probleme bei der Wasserversorgung
Der Klimawandel wirkt sich auch auf den Wasserhaushalt und damit auf die Trinkwasserversorgung aus. "Wasser ist keine endliche Ressource, doch sauberes Wasser wird weltweit immer knapper. Deshalb dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen, Wasser so sparsam und nutzbringend wie möglich zu nutzen", erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aus Anlass des Weltwassertages am 22. März.
"Europa den Menschen verständlicher machen"
In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur "Berliner Erklärung" und zur Zukunft der europäischen Verfassung. Die EU-Ratspräsidentin will bis Juni einen Fahrplan für den weiteren Verfassungsprozess vorlegen.
Rentner erhalten vom Juli an mehr Geld
Die Renten in Deutschland werden zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent erhöht. Nach drei Nullrunden ist das wieder die erste Rentenerhöhung. Damit wird die gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung gewährleistet. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering gab die Rentenerhöhung im ARD-Morgenmagazin bekannt:
"Aufgaben für die Zukunft benennen"
Im Interview mit der Rheinischen Post spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine neue Begründung Europas aus. Sie erläutert zudem die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung.
Mehr Geld für Rentenempfänger
Nach drei Nullrunden können Rentnerinnen und Rentner mit einer leichten Anhebung ihrer Renten rechnen. Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering kündigte eine Erhöhung um 0,54 Prozent ab dem 1. Juli 2007 an.
Einnahmen der Kommunen nachhaltig verbessert
Erstmals seit dem Jahr 2000 ist der kommunale Finanzierungssaldo wieder positiv: Die Kommunen insgesamt wiesen im Jahr 2006 deutliche Überschüsse in Höhe von 3 Milliarden Euro aus. Nicht nur der wirtschaftliche Aufschwung lässt die Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer steigen. Auch die Übernahme der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch den Bund hat die Kommunen nachhaltig entlastet.
