Archiv Politik  aktuell   März 2007  
 Bundesregierung  NRW/Landtag aktuell   Stadt Duisburg

 

Freitag, 30. März 2008

Gegen Billiglöhne im Reinigungshandwerk

Künftig gilt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch für das Gebäudereinigungshandwerk. Als letzte Instanz im parlamentarischen Verfahren stimmte der Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. Damit wird nun auch diese Branche vor Sozial- und Lohndumping geschützt.

 

Antiterrordatei sorgt für mehr Sicherheit

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Antiterrordatei im Terrorismusabwehrzentrum in Berlin freigeschaltet. Diese vernetzt Informationen von Polizei und Geheimdiensten über Terroristen, terroristische Aktivitäten und verdächtige Personen.

 

Steuerreform: eine Investition in den Standort Deutschland

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat im Bundestag für die Unternehmenssteuerreform geworben. Die Reform sieht eine Senkung der Steuerlast der Kapitalgesellschaften von knapp 39 Prozent auf unter 30 Prozent vor. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitsplätze und Investitionen steuerbedingt ins Ausland verlagert werden.

 

Rente mit 67 - ohne Alternative

Schwer vorstellbar für die heutige Generation der Beschäftigten: Arbeiten bis zum 67. Lebensjahr. Aber sollen unsere Kinder die Rechnung für den gesellschaftlichen Wandel wirklich allein bezahlen? Nun beschloss auch der Bundesrat, das Eintrittsalter für die Rente von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Ausnahmen sind möglich.

 

Neuregelung zur Führungsaufsicht kann in Kraft treten

Der Schutz der Bevölkerung vor Straftätern wird verbessert. Nach der Zustimmung des Bundesrats zur Reform der Führungsaufsicht tritt der Gesetzentwurf der Bundesregierung in Kürze in Kraft.

 

Tornado-Einsatz in Afghanistan kann beginnen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Einsatz der Aufklärungs-Tornados in Afghanistan abgewiesen. Damit kann die Entsendung, wie vom Bundestag am 9. März mit breiter Mehrheit beschlossen, beginnen. Die Aufklärungs-Mission soll den Schutz für das militärische Personal und die afghanische Zivilbevölkerung verbessern.

 

Initiative 50plus: Potenziale Älterer nutzen

Die Arbeitswelt von morgen braucht alle Generationen mit ihrem jeweiligen Fähigkeiten und Erfahrungen. Deutschland kann es sich nicht mehr leisten, Ältere frühzeitig aus dem Arbeitsleben zu drängen. Die Initiative 50plus der Bundesregierung setzt auf Kombilöhne, Eingliederungszuschüsse und Weiterbildungszuschüsse.

 

Brücken ins Berufsleben bauen

Wann haben Praktikantinnen und Praktikanten Anspruch auf ein Zeugnis? Steht ihnen Geld zu? Welche Arbeitszeiten gelten? Das Bundesarbeitsministerium hat jetzt ein Internetportal gestartet, das Informationen für Praktikanten und Arbeitgeber bietet.

 

Maastricht-Defizit 2007: -1,2 Prozent des BIP

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat heute die so genannte "Maastricht-Meldung" über Finanzierungssaldo und Schuldenstand des Staates an die Europäische Kommission übersandt.

28./29. März 2007

Bundesregierung Aktuell
 

Gesetzliche und andere Neuregelungen zum 1. April

Am 1. April treten wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft. Die Wichtigste ist wohl die Gesundheitsreform. Außerdem kann die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Rußfiltern steuerlich geltend gemacht werden.

 

Gabriel intensiviert Dialog mit Wirtschaft und Wissenschaft

Das Bundesumweltministerium intensiviert den Dialog mit Wirtschaft und Wissenschaft. Zur ersten Sitzung des Umwelttechnik-Boards traf sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit hochrangigen Vertretern aus diesen Bereichen. Das Beratungsgremium mit 32 Mitgliedern soll sich voraussichtlich mindestens zweimal im Jahr treffen und über ausgewählte Fragen der Umweltpolitik beraten.

 

BASF unterzeichnet Charta der Vielfalt – Böhmer übergibt Urkunde

Die BASF Aktiengesellschaft ist der Charta der Vielfalt beigetreten.

 

Schon viel erreicht - noch viel zu tun

Vor dem Europäischen Parlament hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Zwischenbilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Ehrgeizige Klimaschutzziele wurden verabredet, die "Berliner Erklärung" unterzeichnet. Merkel mahnte an, bis 2009 eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu schaffen. Damit Europa handlungsfähig bleibt.

 

Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Ausstellung über Václav Havel in Berlin

Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet heute gemeinsam mit dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg und dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, die Ausstellung „Citizen Havel – Václav Havel in der Verwandlung Europas“ in der Saarländischen Galerie in Berlin.

 

Den Schwung nutzen

Zu den von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten im März erklärt Bundesminister Franz Müntefering: Die März-Zahlen vom Arbeitsmarkt sind erfreulich, die Entwicklung ist stabil gut: Deutschland hat die Chance, konjunkturell und strukturell in eine lang währende Positiv-Spirale von Prosperität und Beschäftigung zu kommen.

 

Europa der Innovationen

„Erfindungen sind der Rohstoff der Wissensgesellschaft. Wir brauchen in Europa dringend mehr zukunftsfähige Innovationen. Dazu müssen wir Patente wirksamer schützen“, erklärte Bundesjustizministerin Zypries bei der Eröffnung der internationalen Konferenz „Europa der Innovationen – Fit für die Zukunft?“ in Berlin.

 

Arbeitlosigkeit sinkt weiter

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März im Vergleich zum Vormonat um 114.000 auf 4,108 Millionen gesunken. Die Quote verringerte sich damit um 0,3 Prozentpunkte auf 9,8 Prozent. Saisonbereinigt nahm die Arbeitslosenzahl um 65.000 ab.

 

Noch vier Wochen bis zum Girls’Day

Technik fasziniert – nicht nur Jungen, sondern auch Mädchen. Insbesondere wenn sie lebensnah und anregend vermittelt wird. Der Girls’Day bietet diese Gelegenheit. Seit dem Jahr 2001 laden Unternehmen und Organisationen Mädchen der 5. bis 10. Klassen zu Informationsveranstaltungen zu  technischen und wissenschaftlichen Arbeitsfeldern ein.

 

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies vor dem Europäischen Parlament in Brüssel auf die Bedeutung des Abschlusses der "Berliner Erklärung" hin. Dahinter stehe das Versprechen, sich gemeinsam für die Zukunft dieses Europas einzusetzen.

 

Bessere Kennzeichnung hilft Tieren und Verbraucherschutz

Den Tierschutz verbessern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine einfache Kennzeichnung von Haltungsformen bei tierischen Produkten an die Hand geben. Das forderte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer bei einer von der deutschen EU-Präsidentschaft initiierten Konferenz in Brüssel.

 

"Europa im Herzen tragen"

Ausbildungsplatzsituation, Europa, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Klimaschutz: Die Themenpalette war vielfältig. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering stellte sich den Fragen von Schülerzeitungsredakteurinnen und -redakteuren in Berlin. Mit dabei war auch der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

 

Integration fördern

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Änderung des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Es setzt elf asyl- und ausländerrechtliche Richtlinien der EU in nationales Recht um. Zudem erweitert es die Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug und ergänzt das bestehende Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer.

 

Biotope weiterhin gefährdet

Über 72 Prozent aller in Deutschland vorkommenden 690 Lebensraumtypen sind als gefährdet eingestuft. Dies geht aus der aktualisierten Rote Liste der gefährdeten Biotoptypen hervor. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Vizepräsident des Bundesamtes für Naturschutz, Rudolf Ley, stellten die Rote Liste in Berlin vor.

 

Kostenlose Information zur Gesundheitsreform

Zum Start der Gesundheitsreform erscheint die erste Ausgabe der „Gesundheitspolitischen Informationen“, die das Bundesministerium für Gesundheit künftig alle zwei Monate herausgibt. Das kostenlose Heft informiert über die neuesten Entwicklungen aus den Bereichen Gesundheit, Pflege und Prävention. Im Mittelpunkt der ersten Ausgabe steht die neue Gesundheitsversicherung – dazu liegt dem Heft ein achtseitiges Spezial mit den wichtigsten Fakten zur Gesundheitsreform bei.

 

Blauer Engel für Textilreinigung mit Kohlendioxid

Kohlendioxid oder CO2 eignet sich in verflüssigter Form zur umweltfreundlichen Reinigung von Textilien. Bei diesem seit Anfang 2006 auf dem deutschen Markt eingeführten Textilreinigungsverfahren werden keine flüchtigen organischen Lösemittel wie Kohlenwasserstoff eingesetzt. Als erster Unternehmen hat die Fred Butler-Group den Blauen Engel für die Textilreinigung mit Kohlendioxid erhalten.

27. März 2007

Rat und Information für Gründer bei BMWi-Telefonaktion am 28. März

Denken Sie darüber nach, ein eigenes Unternehmen zu gründen? Oder haben Sie sich schon selbstständig gemacht und brauchen noch den einen oder anderen guten Tipp?

 

Zivile Sicherheitstechnologien: Schwerpunkt der europäischen Forschungsförderung

Die Mitgliedsstaaten der Europäische Union arbeitet in der Sicherheitsforschung künftig eng zusammen. Sie wollen sich vor den Gefahren durch Terrorismus, Kriminalität und Naturkatastrophen schützen und gleichzeitig Freiheit und Rechtstaatlichkeit stärken.

 

Förderpolitik für Ostdeutschland wirkt

Einige Städte und Kreise in den neuen Bundesländern haben seit 2004 ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessert. Das geht aus dem "Zukunftsatlas 2007", einer Untersuchung des Schweizer Beratungsunternehmens Prognos hervor.

 

Neue Sanktionen gegen Iran beschlossen

Der UN-Sicherheitsrat hat am Wochenende die Sanktionen gegen Iran verschärft. Die neue Resolution sieht ein Waffenembargo, Einfrieren von Auslandsgeldern und Reisebeschränkungen vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin, dass die EU weiterhin offen bleibe für Verhandlungen. 

 

Europas Jugend trifft sich in Potsdam

Das Europäische Jugendparlament diskutiert in seiner 54. Sitzung, wie Europa auf die Herausforderungen durch Migration reagieren kann. Das Treffen steht unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.

 

Tierschutz für den Verbraucher sichtbar machen

Am kommenden Mittwoch beschäftigen sich Fachleute in Brüssel mit dem Thema "Tierschutz - Verbesserung durch Kennzeichnung?".  Initiiert hat die Konferenz die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Wie der Absatz von Produkten aus artgerechter Tierhaltung erhöht werden kann, ist dabei ein Thema.

 

Schavan: "Forschen für die Freiheit der Menschen"

Ministerin eröffnet Europäische Konferenz zur Sicherheitsforschung

 

Olympiade im Labor

90 Schüler aus ganz Europa zum Wissenschaftswettstreit in Potsdam

 

Sittenwidrige Löhne verbieten

Putzen für zwei Euro die Stunde, Haare schneiden für 3,50 - in Deutschland wird ehrbare Arbeit immer häufiger nur sittenwidrig niedrig bezahlt. Aber Hungerlöhne verstoßen gegen die Menschenwürde; sie gefährden die soziale Stabilität im Land.

25. März 2007

Über 500.000 Besucher beim Europafest der Bundesregierung

Auch dank des warmen Frühlingswetters erweist sich das Europafest der Bundesregierung rund um das Brandenburger Tor als Besuchermagnet. Seit heute Mittag haben schon über 500.000 Menschen das Europafest besucht.

 

Geburtstagsstimmung auf dem Europafest

Bei herrlichem Frühlingswetter sind über fünfhunderttausend Bürgerinnen und Bürger zum großen Europafest nach Berlin gekommen. Rund um das Brandenburger Tor zeigt sich die kulturelle Vielfalt Europas in den buntesten Farben. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab den Startschuss für die "Europa wird 50"-Informationstour.

 

Europa ist 50: Geburtstagsstimmung auf dem Europafest am Brandenburger Tor

Das Europafest der Bundesregierung hat schon in den ersten Stunden mehrere zehntausend Menschen angezogen.

 

Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge

Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben heute gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission folgende Erklärung angenommen:

 

Europa ist unsere gemeinsame Zukunft

Bei strahlendem Sonnenschein haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu deren 50. Gründungsjubiläum die „Berliner Erklärung“ angenommen. In dem Dokument wird an die Errungenschaften der EU erinnert. Gleichzeitig werden die künftigen Ziele und Herausforderungen der EU benannt: das europäische Lebensmodell zu stärken und global Verantwortung zu übernehmen.

 

23. März 2007

Unterhalt für Kinder erstrangig

Die Koalitionsfraktionen einigten sich am 22. März auf eine Reform des Unterhaltsrechts: Kinder werden danach bevorzugt berüchsichtigt. An zweiter Stelle werden alle kinderbetreuenden Ehegatten sowie die langjährige Ehefrau stehen. Erst an dritter Stelle kommen dann alle weiteren Personen.

 

Wasserqualität muss EU-weit verbessert werden

Am Weltwassertag (22. März) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel als Vorsitzender des EU-Umweltrates die 1. Europäische Wasserkonferenz in Brüssel eröffnet. Auf der zweitägigen Konferenz diskutieren EU-Politiker und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen über die Qualität des Wassers, Dürren und neue Herausforderungen durch den Klimawandel.

 

Nationaler Integrationsplan: Arbeitsgruppen schließen Beratungen ab

Auf dem Weg zum Nationalen Integrationsplan ist ein entscheidender Schritt vollzogen: Die Arbeitsgruppen haben in intensiven Beratungen Bestandsaufnahmen, Zielbestimmungen und Handlungsempfehlungen zu den zehn wichtigsten integrationspolitischen Themenfeldern entwickelt. Diese Beratungen sind nun abgeschlossen.

 

Aids - Prävention und Bekämpfung

Deutschland verstärkt den Kampf gegen die Ausbreitung der Immunschwächekrankheit Aids - in Deutschland und weltweit. Der Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von HIV/Aids fand auch im Deutschen Bundestag breite Zustimmung. Die Bundesregierung erhöht noch dieses Jahr die Mittel zur Aidsbekämpfung auf 400 Millionen Euro.

 

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Künstlersozialversicherung wird nachhaltig gestärkt

Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßte den Beschluss des Deutschen Bundestags zum Künstlersozialversicherungsgesetz: 

 

Frieden und Demokratie sind nicht selbstverständlich

Im Interview mit der "Bild" spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über europäische Errungenschaften und die sozialen Vorteile der Europäischen Union. Darüber hinaus sprach sie sich für den Aufbau einer europäischen Armee aus.

 

"Wir Deutschen verdanken der Europäischen Einigung viel"

In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" verweist Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Zudem spricht sie über die Herausforderungen der Zukunft und die nächste europäische Generation.

 

Wissenschaft ist weltoffen

Arbeitsgruppe 6, Themenfeld "Wissenschaft – weltoffen" - Zusammenfassung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

20. - 22. März 2007

Gegen Misstände vorgehen

Die meisten Beschwerden über die Europäische Union (EU) sind aus Spanien gekommen, gefolgt von Deutschland und Frankreich. Dies berichtete Nikiforos Diamandouros, der Europäische Bürgerbeauftragte, der in Berlin die Jahresbilanz 2006 seiner Tätigkeit vorstellte.

 

Bundeskanzlerin Merkel traf die Vorsitzenden der vier größten deutschen Familienverbände

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich heute zu einem Meinungsaustausch mit den Vorsitzenden der vier größten deutschen Familienverbände.

 

Verleihung des Deutschen Hörfilmpreises

Kulturstaatsminister Bernd Neumann betont Recht der blinden und sehbehinderten Menschen auf Teilhabe am kulturellen Leben.

 

Diversity als Chance - Die Charta der Vielfalt der Unternehmen in Deutschland

Der Funke hat gezündet: 33 Unternehmen und öffentliche Einrichtungen unterzeichnen die "Charta der Vielfalt" gemeinsam mit der Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer.

 

Vorwurf unrechtmäßiger Subventionen ist nicht gerechtfertigt

Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gert Lindemann, hat den Vorwurf, die Bauern würden zu viel EU-Subventionen kassieren, mit allem Nachdruck zurückgewiesen. „Die zuständigen Behörden in Deutschland kontrollieren die Beihilfeanträge sehr genau“, erläuterte der Staatssekretär.

 

Deutschland und Türkei wollen justiziell zusammenarbeiten

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cemil Cicek haben heute in Berlin eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet. Auf deren Grundlage wollen beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen. Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Justizverwaltung, der Ausbildung von Richterinnen und Richtern und anderen Justizangehörigen sowie der Rechtshilfe künftig intensiv zu fördern.

 

Arbeitsweise des Sachverständigenrates neu ausgerichtet

Zwischen Bundesregierung und dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde eine Neuausrichtung vereinbart. Der Sachverständigenrat wird demnach in Zukunft zusätzlich zum Jahresgutachten regelmäßig im Frühjahr ein Sondergutachten zu einem ausgewählten Thema erstellen.

 

"Nur gemeinsam bestehen"

Im Interview mit der Berliner Morgenpost zeigt sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich gegenüber einer Einigung bei der europäischen Verfassung. Zudem plädiert er für ein starkes Europa mit einer dynamischen Wirtschaft.

 

Klimawandel verschärft Probleme bei der Wasserversorgung

Der Klimawandel wirkt sich auch auf den Wasserhaushalt und damit auf die Trinkwasserversorgung aus. "Wasser ist keine endliche Ressource, doch sauberes Wasser wird weltweit immer knapper. Deshalb dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen, Wasser so sparsam und nutzbringend wie möglich zu nutzen", erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aus Anlass des Weltwassertages am 22. März.

 

"Europa den Menschen verständlicher machen"

In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur "Berliner Erklärung" und zur Zukunft der europäischen Verfassung. Die EU-Ratspräsidentin will bis Juni einen Fahrplan für den weiteren Verfassungsprozess vorlegen.

 

Rentner erhalten vom Juli an mehr Geld

Die Renten in Deutschland werden zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent erhöht. Nach drei Nullrunden ist das wieder die erste Rentenerhöhung. Damit wird die gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung gewährleistet. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering gab die Rentenerhöhung im ARD-Morgenmagazin bekannt:

 

"Aufgaben für die Zukunft benennen"

Im Interview mit der Rheinischen Post spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine neue Begründung Europas aus. Sie erläutert zudem die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung.

 

Mehr Geld für Rentenempfänger

Nach drei Nullrunden können Rentnerinnen und Rentner mit einer leichten Anhebung ihrer Renten rechnen. Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering kündigte eine Erhöhung um 0,54 Prozent ab dem 1. Juli 2007 an.

 

Einnahmen der Kommunen nachhaltig verbessert

Erstmals seit dem Jahr 2000 ist der kommunale Finanzierungssaldo wieder positiv: Die Kommunen insgesamt wiesen im Jahr 2006 deutliche Überschüsse in Höhe von 3 Milliarden Euro aus. Nicht nur der wirtschaftliche Aufschwung lässt die Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer steigen. Auch die Übernahme der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch den Bund hat die Kommunen nachhaltig entlastet. 

19. März 2007

Pläne für Raketenabwehr in der Nato besprechen

Die Bundesregierung ist sich einig: Der richtige Ort, um über das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem auf polnischem und tschechischem Boden zu sprechen, ist die Nato.

 

Entwurf eines III. Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes

Das BMAS als Herausgeber des Buches "Entwurf eines III. Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes" informiert anlässlich der aktuellen Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes über Geschichte, Funktion und künftige Herausforderungen der Künstlersozialversicherung.

 

Afghanistan: An vielen Stellen Fortschritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Afghanistan-Strategie positiv bewertet. Vielen Menschen gehe es heute besser als vor einigen Jahren. Dies sagte sie nach einer Unterredung mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai im Kanzleramt. 

 

Wer in Umwelttechnologien investiert, investiert in die Zukunft

Die Bedeutung der Umwelttechnologien für den Industriestandort Deutschland hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, betont.

 

"Als Außenminister eine große Leistung vollbracht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher in der "Leipziger Volkszeitung" zu dessen 80. Geburtstag gratuliert. Besonders honorierte sie den Beitrag Genschers zur Wiedervereinigung Deutschlands.

 

"Es geht um das Leben künftiger Generationen"

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat gegenüber der Zeitung "Die Welt" für einen Strategiedialog zwischen Forschung und Wirtschaft im Bereich Klimawandel plädiert. Darüber hinaus spricht sie über die Föderalismusreform und mehr Selbstverwaltung für Schulen.

 

Bundeswehr ermöglicht Spitzensport

Für die deutschen Biathletinnen und Biathleten gibt es allen Grund zu feiern: Oberfeldwebel Andrea Henkel und Oberfeldwebel Michael Greis gewinnen den Weltcup 2006/07. Das ist auch ein Erfolg der Sportförderung durch die Bundeswehr.

Stadt, Haushalt, Politik und Bürger – Frust der Duisburger Politiker wird größer, das Diktat aus Düsseldorf auch

Duisburg, 12. März 2007  - Kommentar zur Haushaltsdebatte von Harald Jeschke
Nicht erst die diesjährige Haushalsdebatte zeigt dem Bürger deutlich, wie ohnmächtig Kommunalpolitiker geworden sind. Die Schuldenlast der Kommune – mit Finanzaufgaben aus Bund und Land hoch belastet – bringt das Diktat der Behörden aus Düsseldorf mit sich. Der Handlungsspielraum wird überschaubar und das ist mit Ohnmacht verbunden. Für alle.
Die von der Opposition in Duisburg geforderten Finanzhilfen für Kinder von Harz IV Empfängern ist ja nicht aus der Luft gegriffen, die Argumente der Duisburger Mehrheit indes auch nicht. Das Schlimmste was dem Bürger (wieder einmal) passieren kann ist – dass beiden Seiten Recht haben.
Was nun? Wer ist (politisch) verantwortlich? Der Bund? Das Land? Die heimischen Freizeit-Politiker, die sich ja redlich abmühen? Oder war es doch das zu lange Regieren der Sozialdemokraten in der Stadt, was – auch wen diese das nicht gern hören – zu verkrusteten Strukturen und Stillstand geführt hat. Ihnen allein die Finanzmisere der Stadt zuzuschreiben ist töricht und auch zu billig.
Was will der Bürger? Er will eine Stadt, in der Sauberkeit, Sicherheit, preisgünstiges Wohnen, gutes Einkaufen, weniger Verkehrslärm und nicht zu viele Ausländer vorzufinden sind. So sagte es zumindest die Bürgerbefragung der Stadt aus dem letzten Jahr.
Wer setzt die Belange der Bürger nun um? Die Politik mit ihrer Weichenstellung sicherlich. Man muss ja CDU und den Grünen bescheinigen, dass Sie mit der Stärkung der Innenstadt und mit der dem langfristigen und zielgerichteten Umbau der Innenstadt das richtige Pferd gesattelt haben. Aber der Bürger will auch den vernünftigen Umgang der Politik mit den noch übrig gebliebenen Spielraum, heißt, dass die soziale Schiene in einer schon sehr lange (zu lange) von hoher Arbeitslosigkeit belasteten Stadt auch für die sozial Schwachen gesorgt wird. Diese Stadt bleibt von der Grundstruktur her sozialdemokratisch geprägt. Die jetzige Mehrheit wird gut daran tun, dies stets zu berücksichtigen.

Der Dauerwahlkampf des OB an der Basis und ganz oben trägt Früchte. Ob allerdings diese Lokomotive allein das tief verwurzelte Gefühl der Duisburger für soziale Dinge auf die Seite von Schwarz/Grün bringt, ist lange nicht gesichert. Die Landtagswahl 2005 mit absoluter SPD-Dominanz bei andersartiger farbiger Prägung in Düsseldorf zeigte deutlich, dass die Duisburger OB Zieling und die SPD einmal abwatschen wollten. Nun sucht die jetzige Mehrheit ihr Heil in der Flucht nach vorn – was auch durchaus Erfolg zu versprechen scheint. Inwieweit es im jetzigen Stadium klug ist, die sozialdemokratisch angehauchte Dezernentenriege vollends auszuwechseln wird sich zeigen. Dass das Bestreben im nicht mehr roten Rathaus am Burgplatz geht in diese Richtung. Verdenken kann man es ihnen nicht, andere haben es ja vorgemacht. Aber  Balance ist es, was die Bürger sehen wollen. Und dies wenn möglich ohne die unsäglichen Schattierungen vom rechten Rand, die auch noch hier und da (Multi Casa) Zünglein an der Waage spielen durften. Das will niemand mehr…

Ratsitzung: Emotionen um Haushalt, Elternbeitragerhöhung, Master- und Schulentwicklungsplan



Haushaltsausschussdebatten sind immer auch Abrechnung und Diskussion mit dem politischen Gegner. So auch bei der heutigen Ratssitzung. Die Emotionen gingen aber in zwei vorher schon bekannten Diskussionen hoch. Zum einen war es der Lehmbruck-Nachlass, der insgesamt mit fünf Millionen Euro Bezuschussung mit der Zustimmung der Mehrheit im Rat durchgebracht wurde und sowie die mehrheitliche Zustimmung auf Erhöhung des Elternbeitrages zum Besuch ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte.
Vergeblich versuchte hier der Jugendausschussvorsitzende Ratsherr Ibe (CDU) sowie OB Sauerland auf den ähnlich gelagerten Fall der Stadt Gelsenkirchen zu verweisen. Auch diese Stadt ist wie Duisburg seit langem nur mit einem Nothaushalt eingeschränkt. Weiterhin verwies der OB darauf, dass der prüfende Regierungspräsident hier die Vorgabe der Erhöhung gegeben hatte und: „Es geht“, so der Oberbürgermeister, „um eine prozentuale Erhöhung des Elternbeitrages, die im unteren Bereich mit 40 % der Elternbeiträge insgesamt nur 15 % oder anders gesagt im Bereich der sozial Schwachen bei 3,91 Euro im Monat mehr liegt.“ Die Gesamterhöhung in diesem Fall liegt um eine Million Euro. Mit Vehemenz versuchten SPD wie Linke die Ratsmehrheit dazu zu bewegen, doch zumindest den Versuch zu starten, diese aus ihrer Sicht unsoziale Erhöhung abzuwehren. Die Mehrheit im Rat stimmte der Erhöhung zu. So geschah es auch im gesamten Vermögens- und Verwaltungshaushalt der Stadt. Gleiches war dann auch beim Schulentwicklungsplan der Fall.  "Den lehnen wir ab", so SPD-Sprecher Herbert Mettler, "da er aus unserer Sicht ein Schulschließungsplan ist." Bündnis 90/Grünen-Vertreterin Ingrid Fitzek wunderte sich: "War doch sogar die als kritisch bekannte Gewerkschaft GEW dafür."
In der ersten Lesung wurde auch der Masterplan von Norman Foster behandelt. SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Mettler: „Wir sehen viele Unterschiede zum Erfolgserlebnis Innenhafen zum Masterplan Innenstadt, da bei der Innenstadt bedeutend mehr Dinge zu beachten sind. Wir müssen nun ohne Multi Casa mit den vorliegenden Fakten leben, aber dem gegenüber sehen wir den Plan von Herrn Foster eher mau an. Weiterhin bleibt die SPD-Forderung zum Stadtumbau Nord bestehen.“ CDU-Fraktionschefin Petra Vogt hob hervor, dass der 27. Februar mit der Präsentation des Masterplans durch Lord Foster etwas sei, worüber „spätere Generationen sagen werden, dass dies der Beginn einer neuen Entwicklung in Duisburg war.“ Sie sah mit ihrer Fraktion die Reaktionen zum Masterplan aus Wirtschaft, der Bürgerschaft und auch überregional sehr positiv und: „damit ist Multi Casa beerdigt und all ihre Vorstellungen zur Planungen in der Stadt mit ihrem Duisburger Architekten Düster wäre nur lächerlich gewesen.“
Mit Mehrheit abgelehnt wurden übrigens zwei unterschiedliche Anträge. Zum einen wollte die Linke Offene Liste den Gewerbesteuersatz von derzeit 470 auf 480 Prozent erhöhen, die Bürgerlich Liberale AMP-Fraktion dagegen die Senkung  des Hebesatzes  von den 470 auf 460 Prozent. Im Bereich Sport wurde einstimmig die Sanierung der Eissporthalle mit insgesamt 780 000 Euro für Entfeuchtungsanlage, Beleuchtung und Schutzbande beschlossen. Gegen die Stimmen der SPD und Linke Offene Liste wurde im Rahmen der Hauhaltskonsolidierung die Erhöhung von Pachtzinsen für sportlich genutzte Grundstücke verabschiedet. Aufgrund der kritischen Finanzlage sah sich die Stadt gezwungen, den teilweisen Verzicht von Pachtzinsen für sportlich genutzte Grundstücke Dritter im Rahmen der bisherigen Sportförderrichtlinie nicht mehr aufrecht halten zu können. Die Sportförderrichtlinie in diem Punkt ergab bisher einen Pachtzinserlass für 25 Vereine von jährlich 7264 Euro. Die Richtlinie wurde damit auch ersatzlos gestrichen. Mit dieser Streichung und der Erhebung von Pachtzinsen ergibt sich für die Stadt insgesamt eine Einnahmeverbesserung von 27 500 Euro nebst 7200 Euro durch den Wegfall der Zuschüsse für Fremdgrundstücke. Der für die Vereine zu zahlende Höchstbetrag soll jährlich 800 Euro betragen. "Die Pachtzinsen sind für einige Vereine eine unzumutbare Belastung", hieß es unisono aus den Reihen der Gegner.

Zustimmung gab es für die vom Einzelhandel beantragten verkaufsoffenen Sonntagen in den Duisburger Stadtteilen 2007. Dies sind:

Datum 2007 Stadtteil
1. April Innenstadt (14 -19:00)
29. April Buchholz (13 - 18:00)
6. Mai Hamborn (13 - 18:00)
13. Mai Walsum und Rheinhausen (13 - 18:00)
3. Juni Neumühl (13 - 18:00) und Alt-Homberg (13 - 18:00)
17. Juni Buchholz (13 - 18:00)
2. September Marxloh (13 - 18:00)
9. September Meiderich (13 - 18:00) und Neudorf (13 - 18:00)
16. September Wanheimerort (13 - 18:00) und Huckingen (12 - 17:00)
30. September Walsum (13 - 18:00) und Innenstadt (14 -19:00)
7. Oktober Hamborn (13 - 18:00)
14. Oktober Neumühl (13 - 18:00)
4. November Innenstadt (14 -19:00)
11. November Buchholz (13 - 18:00) und Meiderich  (13 - 18:00)
2. Dezember Neumühl (13 - 18:00), Innenstadt (14 -19:00), Alt-Homberg (13 - 18:00), Huckingen (12 - 17:00)und Walsum (13 - 18:00)

Harald Jeschke (Foto Manfred Schneider)

16. März 2007

Staatsminister Neumann begrüßt Neuwahlen beim Gesamtpersonalrat der Birthler-Behörde

Zum Rücktritt mehrerer Personalratsvertreter beim Gesamtpersonalrat der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) erklärte Staatsminister Bernd Neumann:

Es wird keine Umdeutung der Geschichte geben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderungen der Preußischen Treuhand entschieden zurückgewiesen. Die Klagen der Vertriebenenorganisation "haben keinerlei Unterstützung meiner Bundesregierung. Sie werden sie auch nie bekommen", sagte Merkel vor polnischen Studentinnen und Studenten an der Universität Warschau.

Klimaschutz intelligent gestalten

"Wir müssen Klimaschutz intelligent gestalten", fordert heute der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Wuermeling beim European Business Summit in Brüssel. "Klimaschutz ist heute eine der zentralen Herausforderungen bei der Gestaltung der Globalisierung."

Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet die SchulKinoWoche Bremen und Bremerhaven

Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die Bremer Kulturstaatsrätin Elisabeth Motschmann haben am heutigen Freitag im Kino Schauburg die bundesweite Initiative SchulKinoWoche für Bremen und Bremerhaven eröffnet. Der Staatsminister sprach sich für eine stärkere Wahrnehmung des Kinofilms als Kulturgut aus.

 

Bundeskanzlerin Merkel reist nach Rom

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, teilt mit:

 

EU-USA: Troika-Treffen und Unternehmerforum zu Energietechnologie

Am Sonntagabend (18.03.) wird Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem Hohen Repräsentanten der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Dr. Javier Solana, und der für Außenbeziehungen zuständigen EU-Kommissarin, Benita Ferrero-Waldner, zu einem Drittstaatentreffen nach Washington reisen.

 

Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im März 2007 [1]

Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter in einem kräftigen Aufschwung. Mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Gesamtjahr 2006 um real 2,7 % (kalenderbereinigt sogar + 2,9 %) wurde das zweitstärkste Wachstum seit der Wiedervereinigung realisiert.

 

15. März 2007

Abgeschlossene Projekte der Initiative "job - Jobs ohne Barrieren"

"Weitere 10 Projekte der Initiative "job - Jobs ohne Barrieren" wurden abgeschlossen.

 

Standortfaktoren: Information, Kommunikation, Innovation

In der globalisierten Wirtschaft bedeutet Innovationskraft einen wesentlichen Wettbewerbsfaktor – ganz besonders für einen Standort wie Deutschland. Dies unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend bei der Eröffnung der Cebit in Hannover. Um die Innovationspotenziale der Informations- und Kommunikationstechnologien zu bündeln, will die Bundesregierung die Forschungsförderung in einem neuen Programm zusammenfassen.

 

Klares Signal zur weltweiten Stärkung der Rechte Behinderter

Das Bundeskabinett hat die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Rechte behinderter Menschen der Vereinten Nationen beschlossen.

 

Enorme Schubkraft durch neues IKT-Forschungsprogramm

Forschungsgelder in Höhe von 1,5 Milliarden Euro fließen in den kommenden fünf Jahren in Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Auf der weltweit größten Computermesse, der Cebit in Hannover, gab Bundesforschungsministerin Annette Schavan den Startschuss für das neue Forschungsprogramm IKT 2020.

14. März 2007

Hohe Lebensqualität trotz Allergien

Allergien sind auf dem Vormarsch. Drei bis vier Prozent aller Erwachsenen und jedes vierte Schulkind reagiert allergisch. Gegen diese Volkskrankheit startete Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer einen Aktionsplan.

 

Die Modernisierung des Staates

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat für eine intensivere Nutzung von Informationstechnik in der Verwaltung plädiert. Er wirbt zugleich für einheitliche Standards bei den Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden. Die der Föderalismusreform II bietet gute Chancen, seine Vorstellungen umzusetzen.

 

Weltmeisterschaften 2006 – ein ausgezeichnetes Publikum!

Stellvertretend für das deutsche Sportpublikum hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Fair-Play-Trophäe 2006 entgegengenommen. Deutschland erhielt die Auszeichnung für das vorbildliche Verhalten der deutschen Fans bei den Weltmeisterschaften im vergangenen Jahr.

 

Für das europäische Sozialmodell kämpfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum europäischen Sozialmodell bekannt. Angesichts des Globalisierungsdrucks müsse die EU für ihre Errungenschaften kämpfen, sagte sie beim europäischen Sozialstaatskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin. Merkel warb zugleich für den europäischen Verfassungsvertrag.

 

Gottfried Wilhelm Leibniz-Preise 2007 verliehen

Gemeinsam mit Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, zehn herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausgezeichnet: mit Forschungsmitteln von insgesamt 25 Millionen Euro.

 

Großes Europafest der Bundesregierung in Berlin

Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge veranstaltet die Bundesregierung am 24. und 25. März ein großes Europafest in Berlin.

 

12. März 2007

Gemeinsam gegen HIV/Aids

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die internationale Gemeinschaft zu einem verstärkten Kampf gegen die Immunschwäche-Krankheit Aids aufgerufen. Eine enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen (NGO) sei notwendig.

 

Der Aufschwung setzt sich fort

Der Aufschwung hält an, die Reformen der Bundesregierung wirken. So lassen sich die neuesten Nachrichten aus der Wirtschaft zusammenfassen.

 

Weltmeister in der Nutzung der Energiequellen

Bis zum Jahr 2020 soll es soweit sein: Deutschland will dann die ressourceneffizienteste Volkswirtschaft der Welt sein. Um dieses Ziel zu erreichen, startete Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Initiative "Netzwerk Ressourceneffizienz".

 

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellt die Sonderbriefmarke "Jüdisches Zentrum München" vor

Am 9. November 2006 wurde die neue Hauptsynagoge des Jüdischen Zentrums München feierlich eröffnet; das Gemeindehaus ist vor kurzem bezogen worden, und noch im März 2007 ist die Eröffnung des Jüdischen Museums geplant.

 

8./9. März 2007

Bundesregierung Aktuell

 

9. März 2007: Historische Einigung beim Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Thema Klimaschutz in Brüssel einen Durchbruch erzielt: Die Europäische Union (EU) verpflichtet sich, den Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel.  

 

Faire Preise für Milch und Milchprodukte

Vor rund 450 Teilnehmern aus allen Bereichen der Milchwirtschaft erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, heute in Berlin den Standpunkt der Bundesregierung zur weiteren Entwicklung der deutschen Milchwirtschaft.

 

Ostdeutschland ist führender Standort bei der Biokraftstoffproduktion

"Zwei Drittel aller deutschen Biodiesel-Produktionsanlagen befinden sich in den neuen Ländern. Hier hat sich ein spezielles Know how beim Bau solcher Anlagen entwickelt, das zunehmend auch im Ausland nachgefragt wird", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, bei der Einweihung einer Biodieselanlage in Brandenburg.

 

Neues Wasch- und Reinigungsmittelgesetz

Der Bundesrat hat dem Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln zugestimmt. Es wird voraussichtlich im April 2007 in Kraft treten. Das neue Gesetz dient dem Umweltschutz und verbessert zugleich den Gesundheitsschutz der Verbraucher und Verbraucherinnen beim täglichen Umgang mit Wasch- und Reinigungsmitteln.

 

Klimabewusste Flugreisen per Mausklick

Ab sofort ist es noch einfacher, klimabewusst mit dem Flugzeug zu reisen: Der Internetanbieter atmosfair.de kooperiert mit den acht führenden Online-Reisebüros. Per Mausklick kann man direkt nach der Flugbuchung, die mit der Reise verbundenen CO2-Emissionen, kompensieren.

 

Rente mit 67 - ohne Alternative

Schwer vorstellbar für die heutige Generation der Beschäftigten: Arbeiten bis zum 67. Lebensjahr. Aber sollen unsere Kinder die Rechnung für den gesellschaftlichen Wandel wirklich allein bezahlen? Der Bundestag beschloss, das Eintrittsalter für die Rente von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Ausnahmen sind möglich.

 

Sauber Diesel fahren

Mit Rußfilter nachgerüstete Diesel-PKW werden steuerlich gefördert. Die Steuerbefreiung von 330 Euro gibt einen Anreiz, in alte Diesel-PKW moderne Filtertechnik einzubauen.

 

Bundeskanzlerin Merkel reist nach Polen

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, teilt mit: Bundeskanzlerin Merkel reist nach Polen

 

Aufklärungs-Tornados für Afghanistan-Mission

Der Bundestag hat mit einer breiten Mehrheit einer Entsendung von deutschen Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan zugestimmt. Die Aufklärungs-Mission soll den Schutz für das militärische Personal und die afghanische Zivilbevölkerung verbessern.

 

Das Nötige tun

Vor 50 Jahren: 48-Stunden-Woche und im Schnitt zehn Jahre Rentenbezug. Heute: 35 bis 40-Stunden-Woche und 17 Jahre lang Rente. 1960: ein Rentner auf acht Erwerbspersonen. Heute ein Verhältnis von eins zu 3,2; und in 2030 von nur noch eins zu 1,9. Durchschnittliche Rentenzahldauer dann: 20 Jahre! Man kann das alles ignorieren. Aber klug ist das nicht. Und verantwortlich schon gar nicht. Politik hat hier die Verantwortung - und muss jetzt die richtigen Weichen stellen für die Zukunft. Die Rede des Vizekanzlers und Ministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, zur Verabschiedung der Rente mit 67 im Deutschen Bundestag im Wortlaut.

 

Hoffnung auf großen Schritt beim Klimaschutz

Die EU verpflichtet sich bindend, die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in Europa soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. In diesem Punkt gibt es allerdings noch Diskussionsbedarf.

 

Europa muss umdenken

Für die europäische Wirtschaft sind beim Klimaschutz berechenbare und verlässliche Zielsetzungen wichtig. Ohne sie könnten sich die Unternehmen nicht auf Investitionen in neue Technologien einlassen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel erklärt. Vor Beginn des EU-Frühjahrsgipfels traf die Kanzlerin mit den europäischen Sozialpartnern und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum traditionellen Sozialgipfel zusammen.

 

Auf dem Prüfstand: Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Eine gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist zum ersten Mal zusammengetreten. Ihr stehen schwierige Beratungen bevor, denn es geht um viel Geld.

 

Bund unterstützt Länder im Hochschulbau

Seit dem 1. Januar 2007 sind ausschließlich die Länder verantwortlich für den Hochschulbau, der vorher Teil der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern war. Um ihnen den Übergang zu erleichtern, unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Länder mit jährlich 695,3 Millionen Euro an Kompensationsmitteln.

 

Umwelt-Strategie für Autoindustrie

Bundesumweltministerium und IG Metall unterstützen die Forderungen der EU-Kommission nach Senkung der CO2-Emissionen bei Pkw. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und IG-Metall-Chef Jürgen Peters unterstrichen die positiven Effekte der Klimaschutzanstrengungen für die Autobranche.

 

Reform der Künstlersozialversicherung auf Zielgerade - Buch informiert

Derzeit befindet sich die Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes in der parlamentarischen Beratung. Sie setzt die Vorgabe des Koalitionsvertrags um, die Künstlersozialversicherung zu stärken und zukunftsfest zu machen. Ausgewogene Maßnahmen auf Verwerter- und Versichertenseite werden die Beitragsgerechtigkeit erhöhen und die finanzielle Basis dieses international einmaligen Modells der sozialen Absicherung von Künstlern stabilisieren.

 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken. Das forderten die Regierungsfraktionen am Internationalen Frauentag im Deutschen Bundestag. Hintergrund ist eine eher traurige Zahl: Frauen verdienen in Deutschland bei gleicher Arbeit bis zu einem Viertel weniger als Männer.

7. März 2007

Europa muss technologischer Vorreiter sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute als Ratsvorsitzende zum Europäischen Rat nach Brüssel. Schwerpunkte des Frühjahrsgipfels, der sich traditionell mit Wirtschaftsfragen beschäftigt, sind die Themen Klimaschutz, Energiepolitik und die Lissabon-Strategie.

 

Gute Voraussetzungen für Deutschland als "Reiseweltmeister"

Von der Ferne träumen und Reisepläne schmieden: das können Besucherinnen und Besucher auf der 41. Internationalen Tourismus-Börse (ITB), der weltweit größten Tourismusmesse. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eröffnete sie vor rund 5000 Gästen in Berlin. 

 

Klimaschutz durch Gebäudesanierung

265.000 sanierte Wohnungen bedeuten 900.000 Tonnen weniger CO2-Ausstoß. Dies ist die Bilanz nach einem Jahr CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung. Bis 2020 könnten 40 Milliarden Euro Heizkosten eingespart werden - bei konsequenter Wärmedämmung.

 

Energiepartnerschaft nutzt Afrika und Europa

Ohne Energie ist keine nachhaltige Entwicklung in Afrika möglich. Dies sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bei der Eröffnung des zweitägigen Afrika-Europa Energieforums in Berlin.

 

2. - 6. März 2007

6. März 2007: Rat und Information für Gründer bei BMWi-Telefonaktion am 7. März

Denken Sie darüber nach, ein eigenes Unternehmen zu gründen? Oder haben Sie sich schon selbstständig gemacht und brauchen noch den einen oder anderen guten Tipp?

 

Zweites Treffen der Integrationsminister von Bund und Ländern

Die Integrationsminister von Bund und Ländern haben sich heute über ihr weiteres Vorgehen beim Nationalen Integrationsplan abgestimmt. Sie kamen dazu auf Einladung der Staatsministerin für Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, zu ihrem zweiten Arbeitstreffen im Bundeskanzleramt zusammen.

 

Bauen, heizen, schmieren, kleben, dämmen

Nachwachsende Rohstoffe wie Holz und andere Energiepflanzen sind längst eine wichtige Energiequelle. Sie verringern die Abhängigkeit von Öl, Gas oder Kohle. Und das weitgehend CO2-neutral.

 

Nachwachsende Rohstoffe entwickeln sich zur tragenden Säule alternativer Energieformen

„Nachwachsende Rohstoffe können Menschen in ländlichen Räumen wichtige Zukunftsperspektiven bieten und gleichzeitig Antwort geben auf die Energiefragen unserer Zeit“. Das sagte Bundesminister Seehofer auf der Konferenz „Fuelling the Future - Renewable Resources Show the Way Forward for Rural Areas in Europe“, die im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft am 5. März in Nürnberg eröffnet wurde.

Unter dem Motto "Wir wollen, dass Sie sicher reisen" wird das Auswärtige Amt auch in diesem Jahr umfassend über Reisen ins Ausland informieren.

 

Ausbildungspakt um drei Jahre verlängert und präzisiert

Bis 2010 jedes Jahr 60.000 neue Lehrstellen und 40.000 Praktikumsplätze: Das vereinbarten die Bundesregierung und Spitzenvertreter von Industrie, Handwerk und freien Berufen in Berlin. Alle Jugendliche, die ausbildungsfähig und -willig sind, erhalten ein Angebot zur Berufsausbildung oder Qualifizierung.

 

Bessere Umweltbedingungen in den Städten

Zu der aktuellen Diskussion um die Plakettenverordnung und mögliche Fahrverbote in Umweltzonen erklären Jörg Hennerkes, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, und Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesumweltministerium:  "Das Leben in unseren Städten muss lebenswert bleiben. Deshalb setzen wir uns für die Verbesserung der Umweltbedingungen in unseren Städten ein. So müssen wir auch die Emissionen des Straßenverkehrs weiter reduzieren."

 

Umweltzonen für weniger Feinstaub

Seit dem 1. März werden die Abgas-Emissionen von Autos in verschiedene Stufen eingeteilt. Von der Abgasmenge, die ein Auto produziert, hängt ab, in welche Gruppe es eingeordnet wird und welche Plakette es braucht. Größere Städte wollen im Kampf gegen den Feinstaub und andere Luftschadstoffe Umweltzonen im Innnenstadtbereich einrichten.

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Bildungshunger der kleinen Kinder stillen

Europäische Bildungsminister treffen sich in Heidelberg erstmals unter deutscher Ratspräsidentschaft - Plädoyer für frühe Förderung

4. März 2007

Bundesregierung Aktuell
Bildungsangebote verbessern

Die Zeit vor der Schule sei mindestens so wichtig wie die Schulzeit selbst. Dies sagte Bundesbildungsministerin Anette Schavan auf einem Treffen der EU-Bildungsministerinnen und -minister in Heidelberg. Das Interesse an der Bildung kleinerer Kinder müsse noch mehr gefördert werden. 

 

Neuer Newsletter informiert über Altersvorsorge

Die neue Ausgabe der Sozialpolitischen Informationen (SPI), der Newsletter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, informiert unter anderem über die EU-Ratspräsidentschaft und die Themen "Altersvorsorge", "Persönliches Budget" und "Team des Monats". Er kann sowohl kostenlos bestellt werden als auch als PDF-Datei herunter geladen werden.

Wettbewerbsfähige Arzneimittelzulassung bringt mehr Sicherheit

Am 01.03.2007 erfolgte die 1. Lesung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur – kurz DAMA im Deutschen Bundestag. Die DAMA soll das bisherige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ablösen.

 

Tchibo-Logistik auf Klimaschutz-Kurs

Das Bundesumweltministerium unterstützt ein Forschungsvorhaben bei dem Handelsunternehmen Tchibo. Das Projekt "Logistics towards Sustainability" wird von der Technische Universität Hamburg-Harburg betreut. Ziel ist es, von der Warenbeschaffung bis zur Auslieferung der Produkte Lösungen zu entwickeln, die die Umwelt nachhaltig schonen und dauerhaft die CO2-Emission reduzieren.

 

Mittelstand ist Konjunkturlokomotive in Deutschland

"Der Mittelstand hat sich zur Konjunkturlokomotive in Deutschland entwickelt", so Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Der Aufschwung in Deutschland sei zunehmend auch von der Binnennachfrage getragen. Besonders erfreulich sei, dass die Beschäftigungspläne im Mittelstand mehrheitlich positiv ausfielen. Auch die Investitionsbereitschaft der kleinen und mittleren Unternehmen nehme das vierte Jahr in Folge zu.

 

Transportleistung auf der Schiene nimmt zu

Die Transportleistung auf der Schiene hat 2006 erstmals die 100 Milliarden-Tonnenkilometermarke überschritten und hat damit im Vergleich zum Vorjahr um 10,8 Prozent zugenommen. Diese positive Bilanz zog Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf dem ersten DB Logistics Kongress in Potsdam. "2006 verzeichnen wir die höchste Zunahme im Schienengütertransport seit der deutschen Einheit", so Tiefensee.

 

Meilenstein zu einer modernen Medienordnung

Mit dem Inkrafttreten des neuen Rundfunkstaatsvertrages der Länder und des Telemediengesetzes des Bundes gelten einheitliche Bestimmungen für alle Neuen Dienste. Das Telemediengesetz regelt die wirtschaftlichen Anforderungen, der Rundfunkstaatsvertrag die inhaltlichen Vorschriften für die Neuen Dienste. Gemeinsam bilden sie den neuen Rechtsrahmen für Telemedien.

1. /2. März 2007

Europäische Grundrechteagentur nimmt Arbeit auf

Die Agentur wird den Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union (EU) weiter stärken, ist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries überzeugt. Die Wiener Agentur ist die Nachfolgerin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC).

 

Nach der WM ist vor der WM

Deutschland wird sich um die Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft 2011 bewerben. "Ich finde das toll", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Video-Botschaft an den Deutschen Fußball-Bund.

 

Steuerförderung für Diesel mit Filter

Mit Rußfilter nachgerüstete Diesel-PKW werden künftig steuerlich gefördert. Die Steuerbefreiung von 330 Euro gibt einen Anreiz, in alte Diesel-PKW moderne Filtertechnik einzubauen.

 

Verpflichtungen umsetzen

Das Engagement der G-8 in Afrika  und der Klimawandel waren die zentralen Themen der Gespräche von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und dem amerikanischen Ökonom Jeffrey Sachs. Sachs plädierte dafür, bereits vorangegangene Verpflichtungen in präzise Pläne umzusetzen.

 

Polarforschung für ein besseres Klimaverständnis

"Die Polarforschung liefert wesentliche Beiträge zu unserem Klimaverständnis. So haben Polarforscher frühzeitig auf die gefährliche Wirkung von FCKW auf die Ozonschicht aufmerksam gemacht", sagte Prof. Frieder Meyer-Krahmer, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, bei der Eröffnung des Internationalen Polarjahres am Donnerstag in Berlin.