Zur Verleihung des Oscars an "Das Leben der Anderen" von Florian Henckel von Donnersmarck als bestem fremdsprachigen Film gratulierte Kulturstaatsminister Bernd Neumann:

Kulturstaatsminister Bernd Neumann würdigte heute in seinem Kondolenzschreiben den Kunstsammler und Mäzen Heinz Berggruen. In dem Schreiben heißt es:

"Das Leben der Anderen" ist mit dem Oscar für den besten nicht englischsprachigen Film ausgezeichnet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem Regisseur, den Schauspielerinnen und Schauspielern zu diesem phantastischen Erfolg sehr herzlich.

Familienministerin Ursula von der Leyen spricht sich dafür aus, jungen Familien mit Kindern das Leben leichter zu machen. Der Wegfall der Großfamilie müsse durch gesellschaftliche Maßnahmen ausgeglichen werden. Außerdem beantwortet sie Fragen zu Finanzierung des Betreuungsausbaus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen für einen Ausbau der Kinderbetreuung. Sie begrüßte den parteiübergreifenden Konsens, wonach mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren notwendig sind.

„Ich möchte angesichts der im März wieder beginnenden Robbenjagd mit allem Nachdruck darauf hinweisen, dass der Tierschutz auch für Robben gelten muss. Da darf es keine Abstriche geben“ betonte Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich verstärkt für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen einsetzen: in Deutschland, in Europa und auf internationaler Ebene. Hierzulande gelte es, die Kinderbetreuung auszubauen, um Frauen eine echte Wahl zwischen Familie und Beruf zu ermöglichen, sagte die Kanzlerin.

Der heute von der EU Kommission veröffentlichte europäische Innovationsanzeiger bestätigt die starke Position Deutschlands unter den europäischen und internationalen Technologienationen.

Die Bundeswehr sei mit ihren Auslandseinsätzen "mehr denn je eine Armee im Einsatz", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Festakt der Evangelischen Militärseelsorge betont. Dies stelle die Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien vor besondere Belastungsproben.

Mit 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat Deutschland 2006 zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder das europäische Defizit-Kriterium von Maastricht erfüllt. Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Defizitquote lag damit auch deutlich unter den zuvor angenommenen 2,0 Prozent.

Bundesministerin Ursula von der Leyen hat sich heute in Brüssel zum Schulkindergarten geäußert: „Mir geht es beim Schulkindergarten nicht um eine Pflicht, sondern darum, dass eine Bildungsbrücke vom Kindergarten zur Schule geschaffen wird."

Der EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat ein Aktionsprogramm der EU-Kommission zum Bürokratieabbau grundsätzlich gebilligt. Auch die Mitgliedstaaten setzen sich ihrerseits in eigener Verantwortung bis 2008 ehrgeizige Bürokratieabbauziele .

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwoch, den 21.02., mit dem Generaldirektor der UNESCO, Koïchiro Matsuura, zu einem Gespräch zusammentreffen. Themen des Gesprächs werden kulturpolitische Fragen sein.

"Moderne Gesundheitsforschung führt zu einer besseren medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten. Gleichzeitig trägt sie dazu bei, die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen", sagte Bundesforschungsministerin Schavan am Dienstag in Berlin. "Die Gesundheitsforschung ist deshalb eine unserer wichtigsten Aufgaben. Wir werden unsere Investitionen in dieses Gebiet in den nächsten Jahren deutlich steigern."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußert sich hoffnungsvoll im Konflikt über das iranische Atomprogramm. Ein weiteres Thema des Interviews ist die Konfliktsituation des Kosovo.

Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) der Bundesregierung hat dem Bundesumweltministerium und dem Bundesforschungsministerium sein Politikpapier "Neue Impulse für die Umweltpolitik: Chancen der deutschen Doppelpräsidentschaft nutzen" übergeben. Der internationale Wissenschaftsrat zum Klimawandel hatte zuvor das menschliche Handeln als Ursache für die Klima-Erwärmung identifiziert.  Die Stellungnahme des WBGU gibt wichtige Hinweise, wie diesen Entwicklungen zu begegnen ist.

Die Wirtschaftsleistung ist zum Jahresende 2006 weiter kräftig gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich im vierten Quartal preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % zum Vorquartal. Die Wachstumsimpulse kamen diesmal mehrheitlich aus dem Ausland, aber weiterhin auch aus dem Inland. Die Erwerbstätigkeit nahm gegenüber dem Vorjahr um 452.000 Personen zu.

Das neue Telemediengesetz verbessert den Schutz gegen Spam-Mails und vereinheitlicht  Vorschriften über elektronische Informations- und Kommunikationsdienste.  Der Bundesrat hat dem Gesetz am 16. Februar 2007 zugestimmt.  Es soll zum 1. März in Kraft treten.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, wird vom 19.02. bis 01.03.2007 die Demokratische Republik Kongo, Ruanda und Burundi besuchen. Nooke wird Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen, der Zivilgesellschaft, nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen und internationaler Organisationen treffen. In den Gesprächen soll es um die aktuelle Lage der Menschenrechte und Fragen der humanitären Hilfe gehen.

Anläßlich der Ehrenpromotion von Prof. Dr. h .c. mult. Marcel Reich-Ranicki am 16. Februar 2007 in der Humboldt-Universität zu Berlin würdigte Staatsminister Bernd Neumann Reich-Ranickis Werben für die deutsche Sprache und die deutsche Literatur angesichts der Verfolgung durch Deutsche.

Das bundesweite Modellprogramm "Neues Wohnen - Beratung und Kooperation für mehr Lebensqualität im Alter" des Bundesfamilienministerium gibt den Kommunen Tipps für die Praxis. Durch bereits erprobte Wege solll es einfacher werden den demografischen Wandel zu meistern. Die Initiative richtet sich unter anderem an Stadt- und Sozialplaner, Altenhilfeträger sowie Nachbarschafts- und Selbsthilfeinitiativen.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat drei Teams aus Betrieben ausgezeichnet, in denen jeweils ein älterer und ein jüngerer Mitarbeiter zusammen arbeiten und voneinander lernen. Die Auszeichnung fand im Rahmen der Initiative "Generationen Arbeit" statt.

Mit breiter Mehrheit hat der Bundesrat die Gesundheitsreform gebilligt. Der Bundestag hatte bereits am 2. Februar dem Gesetzentwurf zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eines der wichtigsten Reformvorhaben der Bundesregierung: die nachhaltige Sicherung des Gesundheitswesens.

"Mit dem Umweltgesetzbuch wollen wir in dieser Legislaturperiode das Fundament für ein in sich geschlossenes, modernes und europataugliches Rechtssystem legen." Das betonte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur Eröffnung einer Tagung, die das Bundesumweltministerium veranstaltet hatte.

Die Bildungsminister der Europäischen Union haben am Freitag in Brüssel die Bedeutung der Bildungspolitik in Europa für das Gelingen des Lissabon-Reformprozesses betont. Europa müsse zu einer Wissensgesellschaft werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, betonten die Minister. Hierbei komme der Bildung eine Schlüsselrolle zu.

Das Wirtschaftswachstum betrug 2006 2,7 Prozent. Die Manager in den Unternehmen wollen mehr investieren und die Zahl ihrer Beschäftigten deutlich erhöhen. Die Wirtschaft plant so hohe Neueinstellungen wie schon seit sechseinhalb Jahren nicht mehr. Und die Wachstumsprognosen für 2007 steigen.

Studierende, Schülerinnen und Schüler sollen künftig besser finanziell gefördert werden. Ein Kinderzuschlag und die Finanzierung eines Auslandsstudiums sind neue Elemente des Bafög. Auch Personen mit Migrationshintergrund erhalten künftig leichter eine Unterstützung. Dies beschloss das Bundeskabinett.

Die Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Gesellschaft einsetzen, mehr fördern. Sie werden künftig steuerlich besser gestellt. Das Spendenrecht wird zudem einfacher, übersichtlicher und praktikabler.

Das Bundeskabinett hat die Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement beschlossen. In ihrem Gesetzentwurf schlug die Bundesregierung vor, das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht großzügiger zu regeln. Außerdem sollen engagierte Bürger stärker unterstützt werden. 

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Vaterschaftstests begrüßt. Sie will es Männern künftig erleichtern, ihre biologische Vaterschaft festzustellen. Heimliche Tests dagegen sollten -  so die persönliche Auffassung der Bundesjustizministerin -bestraft werden.

Die erste Veranstaltung einer dreiteiligen Konferenzreihe mit dem Thema "Energiesicherheit und internationale Beziehungen"  findet am 16. Februar statt. Das Auswärtige Amt hat zu dieser aktuellen Thematik eine Reihe von Experten eingeladen.

Auf Einladung des Staatsministers für Kultur und Medien, Bernd Neumann, sind am Rande der Berlinale 2007 die Kultur- und Medienminister der EU-Mitgliedsstaaten heute zu einem zweitägigen informellen Treffen in Berlin zusammen gekommen.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industrienationen haben über aktuelle Fragen der Wechselkurs-, Geld-, Zins- und Haushaltspolitik beraten. Die Gesprächsthemen reichten von der weltwirtschaftlichen Entwicklung über den Freihandel bis hin zu Energiefragen.

Der Klimawandel hat bereits reale Folgen: zu viel oder zu wenig Niederschläge, das Abschmelzen der Gletscher, der Anstieg des Meeresspiegels. Insgesamt haben sich die Schäden durch extreme Witterungsbedingungen und Überschwemmungen seit den 1980er Jahren verdoppelt.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat die Schirmherrschaft für eine Initiative des Marburger Bundes übernommen. Unter dem Titel "Für ein familienfreundliches Krankenhaus" wirbt die Ärztegewerkschaft für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Krankenhäusern.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul betont die Anstrengungen der G8-Mitglieder für eine nachhaltige Entwicklung der afrikanischen Staaten. Sie unterstreicht die Bedeutung der Aids-Bekämpfung und plädiert für faire Handelsbedingungen.

Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung hat dem Bundesumweltministerium und dem Bundesforschungsministerium sein Politikpapier "Neue Impulse für die Umweltpolitik: Chancen der deutschen Doppelpräsidentschaft nutzen" übergeben.

Auf Einladung des Staatsministers für Kultur und Medien, Bernd Neumann, sind am Rande der Berlinale 2007 die Kultur- und Medienminister der EU-Mitgliedstaaten heute zu einem zweitägigen informellen Treffen in Berlin zusammen gekommen.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industrienationen haben über aktuelle Fragen der Wechselkurs-, Geld-, Zins- und Haushaltspolitik beraten. Die Palette ihrer Gesprächsthemen war breit: Sie reichte von der weltwirtschaftlichen Entwicklung über den Freihandel bis hin zu Energiefragen.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat die Schirmherrschaft für eine Initiative des Marburger Bundes übernommen. Unter dem Titel "Für ein familienfreundliches Krankenhaus" wirbt die Ärztegewerkschaft für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Krankenhäusern.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul betont die Anstrengungen der G8-Mitglieder für eine nachhaltige Entwicklung der afrikanischen Staaten. Sie unterstreicht die Bedeutung der Aids-Bekämpfung und plädiert für faire Handelsbedingungen.

In einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erläutert Bundeswirtschaftsminister Michael Glos seine Ziele wärend der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt, Ausbau des Binnenmarktes und Sicherung unserer Energieversorgung.

Bundesbildungsministerin Annette Schaven sieht beim Klimaschutz weltweit Handlungsbedarf.

Der CO2-Ausstoß, der durch Dienstreisen entsteht, wird künftig errechnet. Das kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an. Darüber hinaus will der Minister Ausgleichszahlungen für seine Flugkilometer zahlen, wenn er im Sommer in den Urlaub fliegt. Wie das geht, verrät er im Interview mit der Bild am Sonntag.

Berichte über den Klimawandel seien "mehr als alarmierend", warnt Bundeskanzlerin Merkel in ihrem jüngsten Podcast. Sie ruft die Automobilindustrie auf, Fahrzeuge mit geringerem Kraftstoffverbrauch zu bauen. Davon profitiert die Umwelt. Mit der Entwicklung innovativer Technologien, auch in der Automobilbranche, können zudem Arbeitsplätze gesichert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet am Samstag die 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik mit einer Rede. Über 300 hochrangige Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus circa 40 Ländern werden am Wochenende erwartet. Am Rande des offiziellen Programms werden rund 50 bilaterale Gespräche geführt.

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat am (heutigen) Freitag die Galapremiere von Rainer Werner Fassbinders "BERLIN ALEXANDERPLATZ: REMASTERED" im Berliner Admiralspalast eröffnet.

DaimlerChrysler hat sich heute mit einem Konsortium von privaten und öffentlichen Investoren über die wirtschaftliche Übertragung von 7,5 Prozent der Aktien an EADS geeinigt. Dabei haben die Privaten mit 60 Prozent die Mehrheit der Anteile gezeichnet.

Die Finanzminister der sieben mächtigsten Industriestaaten treffen sich, um wirtschaftliche Themen der deutschen G8-Präsidentschaft zu besprechen. Außerdem geht es um die globale ökonomische Entwicklung.

Maßgeblich für die horizontale Verteilung der Steuereinnahmen unter den Ländern ist grundsätzlich das örtliche Aufkommen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, informiert mit einem Faltblatt „Chancen nutzen – Aufenthalt sichern“ über die Bleiberechtsregelung nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK).

Lange wurde um die Zukunft der deutschen Steinkohle gerungen. Jetzt haben Bund und Länder eine Einigung erzielt. Danach wird die subventionierte Steinkohleförderung zum Endes des Jahres 2018 sozialverträglich beendet.

Ziel ist es, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken. Das sieht eine neue EU-Strategie zum Klimaschutz vor, die gestern EU-Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen und EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in Brüssel vorstellten.

Der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister hat mit dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Wittke den Startschuss für den sechsstreifigen Ausbaus der A 1 zwischen dem Autobahnkreuz Köln-West und der Bahn-Strecke Aachen-Köln gegeben.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Bedeutung der erneuerbaren Energien in der Energie- und Klimaschutzpolitik betont.

Österreich will die deutsche EU-Präsidentschaft bei einem neuen Fahrplan für die Europäische Verfassung unterstützen. Das kündigte der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin an. Darüber hinaus war man sich einig, den Ländern auf dem Balkan eine europäische Perspektive zu geben.

Österreich will die deutsche EU-Präsidentschaft bei einem neuen Fahrplan für die Europäische Verfassung unterstützen. Das kündigte der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin an. Den Ländern auf dem Balkan müsse man eine europäische Perspektive geben, waren sich Merkel und Gusenbauer einig.

Das Bundesfamilienministerium und der Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. stellen in Berlin das Praxishandbuch "Kommunale Familienpolitik" vor.

Die heute von der EU-Kommission beschlossene künftige CO2-Strategie für Pkw geht in die richtige Richtung.

Die strategische Partnerschaft zwischen Europa und Indien in Wissenschaft und Forschung wird im Prozess der Globalisierung künftig einen hervorgehobenen Stellenwert einnehmen.

Ein Ausbruch der durch H5/N1 Viren hervorgerufenen hochpathogenen aviären Influenza ist auch in Deutschland nicht auszuschließen, da eine Einschleppung in Nutzgeflügelbestände über Wild- bzw. Zugvögel und ggf. auch über illegalen Handel erfolgen kann.

Mit Hilfe des Bundesprogramms "Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen" wurden bis Ende Januar 2007 mehr als 10.100 ältere Langzeitarbeitslose in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das wirtschafts- und finanzpolitische Programm der Europäischen Union für die nächsten 18 Monate vorgestellt. Eine nachhaltige europäische Finanzpolitik für die nächsten anderthalb Jahre im Rahmen der Triopräsidentschaft wird dort angestrebt.

Die Bundesregierung wird zusätzliche Aufklärungsflugzeuge vom Typ "Tornado" für den Einsatz in Afghanistan zeitlich befristet zur Verfügung stellen. Damit schützt die Bundeswehr nicht nur das militärische Personal, sondern auch die afghanische Bevölkerung.

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft findet am 8. und 9. Februar in Nürnberg eine international und hochrangig besetzte Konferenz zum Europäischen Sozialmodell mit Fachleuten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft sowie Vertretern der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft statt.

Zur aktuellen klimapolitischen Debatte und Position der EU-Kommission erklärt Bundesverkehrsminister Tiefensee: "Der Vorschlag der Kommission ermöglicht einen ausgewogenen Ansatz. Richtig ist, Biokraftstoffe beizumischen und nach Fahrzeugsegmenten zu differenzieren."

Zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen Natur- und Umweltschützern auf der einen und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf der anderen Seite hat die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministerium Klug aufgerufen.

Bundesaußenminister Steinmeier wird am Mittwoch, den 07.02., gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, einen ICE-Triebkopf präsentieren, der mit dem Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geschmückt ist.

Vom 8. – 18. Februar steht Berlin wieder ganz im Zeichen des Films: Die 57. Berlinale lädt Filmschaffende und Kinobegeisterte zu einem der größten und bedeutendsten Filmfestivals der Welt ein.

Bei einem agrarpolitischen Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium, brachten Vertreter des Kreisbauernverbandes Börde-Ohrekreis im Bundestag in Berlin ihre Sorge um die Zukunft ihrer Betriebe zum Ausdruck.

Das Programm für "Unabhängige Patientenberatung Deutschland" ist gestartet.

Die Auftragseingänge in der Industrie sind vorläufigen Angaben zufolge im Dezember gegenüber dem Vormonat preis- und saisonbereinigt leicht um 0,2 % zurückgegangen, nachdem sie im Monat zuvor abwärts revidiert um 0,8 % gestiegen waren.

Auch im Jahr 2007 werden die zwei deutsch-amerikanischen Journalistenpreise "Arthur F. Burns Alumnipreis" sowie der "George F. Kennan Kommentarpreis" vergeben.

Das Auswärtige Amt stellt den Opfern der durch schwere Regenfälle verursachten Überschwemmungen in Indonesien 250.000 Euro zur Verfügung.

Hochwassermanagement und der Schutz vor Flutkatastrophen stehen im Mittelpunkt des europäischen Symposiums, das Frieder Meyer-Krahmer, Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, am Dienstag in Dresden eröffnete.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann und Berlinale-Chef Dieter Kosslick über den Festivalzirkus, politisches Kino und deutsche Filme

In der internationalen Klimaforschung besteht kein Zweifel daran, dass der Klimawandel voranschreitet und sich beschleunigt. Bei Beobachtung und Modellierung des Klimawandels sind wesentliche Fortschritte erzielt worden.

Der Deutsche Bundestag hat der Ratifizierung von zwei Unesco-Übereinkommen zugestimmt: Dem Übereinkommen zum Kulturgüterschutz sowie dem Übereinkommen über den Schutz und die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) haben für die Europäische Union einen herausragenden Stellenwert: Der größte Teil ihrer Forschungsmittel fließt in diesen Bereich. Bei einer IKT-Tagung der Europäischen Kommission in Köln rief Bundesforschungsministerin Annette Schavan zur Bildung europaweiter strategischer Allianzen auf.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, wird vom 01.02.-08.02.2007 die Länder Togo, Liberia und Sierra Leone besuchen.

Zur Entwicklung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen 2006 erklärt Bundesgesundheitsministerin Schmidt: "Nach Angaben der Apothekerverbände zeichnet sich eine sehr erfreuliche Entwicklung ab. Die Arzneimittelausgaben stiegen 2006 lediglich um 1,3 Prozent. Das geht ohne Zweifel auf die Wirkungen des AVWG zurück, des Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes."

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, führt einen ausführlichen Informationsaustausch mit  dem Vorsitzenden des Konzernbetriebsrates der Airbus Deutschland Rüdiger Lütjen und dem Ko-Vorsitzenden des Ausschusses Airbus des europäischen Betriebsrates der EADS N.V.  Horst Niehus und dem Vorsitzenden Betriebsrates der EADS Deutschland, Helmuth Hohenstatter.

Die Dynamik bei der privaten Altersvorsorge beschleunigt sich. Im Mittelpunkt steht die Riester-Rente. Ende 2006 überschritt die Zahl dieser Vorsorgeverträge die Acht-Millionen-Grenze.

Auf der Internetseite des Bundesarbeitsministeriums können sich gehörlose und hörgeschädigte Bürgerinnen und Bürger zu mehreren Themenbereichen Gebärdensprachfilme herunterladen und anschauen.

Größere Effizienz und Transparenz sind für staatliche Unternehmen genau so wichtig wie für private. Deshalb muss sich auch die Führung der Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, an der Weiterentwicklung entsprechender moderner Governance-Strukturen orientieren.
 

Afghanistan kann sich weiter fest auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verlassen. Das betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf einem internationalen Koordinierungstreffen zum Wiederaufbau des Landes in Berlin. 

Mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung bleiben das Fördervolumen und die Intensität der Mittelstandsförderung unverändert erhalten. Von Vorteil ist, dass die Förderung effizienter und transparenter gestaltet werden kann. Grundlage der Förderung ist weiterhin ein jährliches Wirtschaftsplangesetz.

Die Ertragslage der bäuerlichen Betriebe hat sich stabilisiert. Für die Forstwirtschaft ging es im vergangenen Jahr bergauf. Das geht aus dem jährlichen Agrarbericht der Bundesregierung hervor.

Amtliche Statistiken müssen nach Ansicht der Staatsministerin für Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, genauere Zahlenangaben über den Anteil von Migrantinnen und Migranten ausweisen.

Die abfallrechtliche Überwachung wird einfacher, das Deponierecht an europäische Vorgaben angeglichen.

Anlässlich der Eröffnung der transmediale.07 in der Akademie der Künste in Berlin bezeichnete Staatsminister Bernd Neumann die transmediale als eines der wichtigsten Festivals seiner Art in Deutschland.

Vom 8. bis zum 18. Februar sind auf dem 57. internationalen Filmfestival in Berlin fast 400 Filme aus 116 Ländern zu sehen.