Archiv Politik  aktuell  - April 2008  

 

Mittwoch, 30. April 2008

Verbraucherinformationsgesetz

Am 1. Mai tritt auch der letzte Teil des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation (VIG) in Kraft.
Das Gesetz verpflichtet Behörden, die Verbraucher in wichtigen Fällen von sich aus zu informieren: zum Beispiel bei Gesundheitsgefahren, Verstößen gegen das Lebensmittelrecht, erheblichen Verbrauchertäuschungen, dem Verkauf von Gammelfleisch oder wissenschaftlichen Unsicherheiten. Neu ist, dass nun auch Namen von Unternehmen genannt werden dürfen, die gegen das Gesetz verstoßen.
Weiterhin gibt das neue VIG jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht auf Auskunfts- und Akteneinsicht gegenüber den Behörden. Das heißt: Jeder kann bei den zuständigen Behörden nachfragen, ob dort Daten zu bestimmten Lebens- oder auch Futtermitteln, zu Kosmetika, Wein und Bedarfsgegenständen (zum Beispiel Verpackungen, Textilien) vorliegen. Das ist auch möglich, wenn Fragen zur Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung oder zu den Zutaten eines Lebensmittels bestehen. Der Antrag muss innerhalb eines Monats bearbeitet werden. Bei einer notwendigen Anhörung von betroffenen Dritten beträgt die Bearbeitungsfrist zwei Monate.
Auskünfte erteilen Behörden oder Personen des Privatrechts, die Aufgaben des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wahrnehmen. Das sind zum Beispiel das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die Landesämter für Lebensmittelsicherheit oder die Veterinärämter. Die Kosten betragen für einfache Auskünfte zwischen 5,- Euro und 25,- Euro, bei schwierigen Auskünften zwischen 30,- Euro und 60,- Euro und bei besonders schwierigen Auskünften zwischen 60,- Euro und 250,- Euro. Auskünfte im Falle von Rechtsverstößen sind kostenfrei.

 

Bahn der Zukunft kommt ins Rollen

Private Investoren können sich nach den Plänen der Bundesregierung noch in diesem Jahr an der Deutschen Bahn AG beteiligen. Das sieht der Beschluss des Bundeskabinetts vor.

 

Es gibt kein Recht auf kulturelle Differenz

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer spricht im Interview mit der österreichischen Tageszeitung Kurier über verpflichtende Sprachkurse für Zuwanderer und Zuwanderinnen.

 

Bundesregierung entlastet Wirtschaft um 4,4 Milliarden Euro - Zwischenbericht des Programms Bürokratieabbau

Staatsministerin Hildegard Müller, Koordinatorin der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, hat heute den Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses Bürokratieabbau im Kabinett vorgestellt.

 

"Frühjahrsbelebung stützt den Arbeitsmarkt"

Die Beschäftigung entwickelt sich weiter lebhaft, dank Konjunktur und Frühjahrsbelebung. Saisonbereinigt erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen im März weiter kräftig um 55.000 Personen (Inlandskonzept).

Vorschulprojekt HATIKVA erhält Prämierung des Leo-Baeck-Preises

Staatsministerin Hildegard Müller übergibt Preisgeld an Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

 

Gemeinsame Kinder- und Jugendfilmförderung des Staatsministers für Kultur und Medien und des Kuratoriums junger deutscher Film

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, und das Kuratorium junger deutscher Film haben in ihrer gemeinsamen Fördersitzung am 24. April 2008 Mittel in Höhe von 640.000 Euro für fünf Kinder-/ Jugendfilmprojekte, ein Drehbuchprojekt und eine Projektentwicklung vergeben.

 

Grenznahen Fluglärm messen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem ersten offiziellen Besuch in der Schweiz vor allem über verkehrspolitische Fragen gesprochen. Die Schweiz plant den Ausbau des grenznahen Flughafens Zürich-Klothen und möchte den deutschen Flugraum stärker nutzen. Beide Länder wollen zunächst eine gemeinsame Datenbasis über die derzeitige Verkehrs- und Lärmbelastung erstellen.

 

Bahnprivatisierung kommt

Die Koalitionsparteien haben beschlossen, die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn noch in diesem Jahr auf die Schiene zu setzen. Mit 24,9 Prozent soll knapp ein Viertel des Unternehmens an die Börse gebracht werden.

 

Glos: "Wir brauchen neue Kraftwerke"

Würden Netz- und Erzeugungskapazitäten nicht ausgebaut, müssten alte und ineffeziente Anlagen länger laufen, erläutert Bundeswirtschaftsminister Michael Glos im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und das gefährde die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz.

Dienstag, 29. April 2008

Rat für Innovation und Wachstum: neue Strukturen, neue Netzwerke

Die Bundesregierung strukturiert die Beratung in Innovationsfragen um. Denn an der Schnittstelle zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist Einiges in Bewegung geraten.

 

In die Familienpolitik investieren, aber gezielt

Jedes Jahr erhalten die Familien in Deutschland über 100 Milliarden Euro vom Staat. Investitionen, die sich zweifellos auszahlen – die aber nach dem Urteil von Fachleuten noch wirksamer ausgerichtet werden könnten.

 

Verbraucher wieder optimistischer

Die wirtschaftliche Stimmung hat sich im April spürbar verbessert. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Kauflaune sind deutlich gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt die die aktuelle Konsumklimastudie der GfK-Marktforschung.

 

Schäuble: Keine Ängste vor einem Überwachungsstaat schüren

Im Focus-Interview spricht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über Ausnahmekompetenzen für das Bundeskriminalamt und geeignete Instrumente für die Terrorabwehr. Schäuble warnt vor einem generellen Misstrauen gegen den Staat und seine Organe.

 

"Die Zeit ist reif, den Vätern noch mehr den Rücken zu stärken"

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen spricht im Spiegel über das Selbstbild junger Männer, Vätermonate und den Erfolg moderner Famlienpolitik. Und sie erklärt, wann Gleichberechtigung wirklich erreicht ist.

 

Mittwoch, 30. April 2008

Vorschulprojekt HATIKVA erhält Prämierung des Leo-Baeck-Preises

Staatsministerin Hildegard Müller übergibt Preisgeld an Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

 

Gemeinsame Kinder- und Jugendfilmförderung des Staatsministers für Kultur und Medien und des Kuratoriums junger deutscher Film

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, und das Kuratorium junger deutscher Film haben in ihrer gemeinsamen Fördersitzung am 24. April 2008 Mittel in Höhe von 640.000 Euro für fünf Kinder-/ Jugendfilmprojekte, ein Drehbuchprojekt und eine Projektentwicklung vergeben.

 

Grenznahen Fluglärm messen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem ersten offiziellen Besuch in der Schweiz vor allem über verkehrspolitische Fragen gesprochen. Die Schweiz plant den Ausbau des grenznahen Flughafens Zürich-Klothen und möchte den deutschen Flugraum stärker nutzen. Beide Länder wollen zunächst eine gemeinsame Datenbasis über die derzeitige Verkehrs- und Lärmbelastung erstellen.

 

Bahnprivatisierung kommt

Die Koalitionsparteien haben beschlossen, die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn noch in diesem Jahr auf die Schiene zu setzen. Mit 24,9 Prozent soll knapp ein Viertel des Unternehmens an die Börse gebracht werden.

 

Glos: "Wir brauchen neue Kraftwerke"

Würden Netz- und Erzeugungskapazitäten nicht ausgebaut, müssten alte und ineffeziente Anlagen länger laufen, erläutert Bundeswirtschaftsminister Michael Glos im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und das gefährde die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz.

Dienstag, 29. April 2008

Rat für Innovation und Wachstum: neue Strukturen, neue Netzwerke

Die Bundesregierung strukturiert die Beratung in Innovationsfragen um. Denn an der Schnittstelle zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist Einiges in Bewegung geraten.

 

In die Familienpolitik investieren, aber gezielt

Jedes Jahr erhalten die Familien in Deutschland über 100 Milliarden Euro vom Staat. Investitionen, die sich zweifellos auszahlen – die aber nach dem Urteil von Fachleuten noch wirksamer ausgerichtet werden könnten.

 

Verbraucher wieder optimistischer

Die wirtschaftliche Stimmung hat sich im April spürbar verbessert. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Kauflaune sind deutlich gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt die die aktuelle Konsumklimastudie der GfK-Marktforschung.

 

Schäuble: Keine Ängste vor einem Überwachungsstaat schüren

Im Focus-Interview spricht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über Ausnahmekompetenzen für das Bundeskriminalamt und geeignete Instrumente für die Terrorabwehr. Schäuble warnt vor einem generellen Misstrauen gegen den Staat und seine Organe.

 

"Die Zeit ist reif, den Vätern noch mehr den Rücken zu stärken"

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen spricht im Spiegel über das Selbstbild junger Männer, Vätermonate und den Erfolg moderner Famlienpolitik. Und sie erklärt, wann Gleichberechtigung wirklich erreicht ist.

 

Freitag, 25. April 2008

Gesundheit: Pflegereform tritt im Juli in Kraft
Die Pflegereform hat die letzte Hürde genommen und den Bundesrat passiert. Damit kann die beschlossene Reform zum 1. Juli in Kraft treten. Sie verbessert die Leistungen und schafft neue Betreuungs- und Beratungsstrukturen.

"Diese Reform ist gut gelungen", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Sie bringt spürbare und konkrete Erleichterungen für die Menschen. Vor allem altersverwirrte, psychisch kranke und geistig behinderte Menschen profitieren von höheren Leistungen und neuen Betreuungsmöglichkeiten. Zudem gibt es künftig mehr Beratung und Service für Bürgerinnen und Bürger.
Familien erhalten mehr Unterstützung bei der Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger im Alltag. Damit können Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben.

Um die verbesserten Leistungen finanzieren zu können, steigt der Pflegebeitragssatz ab dem 1. Juli 2008 um 0,25 Prozent auf 1,95 Prozent. Kinderlose zahlen künftig 2,2 Prozent. Der neue Satz reicht aus heutiger Sicht aus, die Leistungen der Pflegeversicherung bis etwas 2014/2015 zu finanzieren.

Kernpunkte der Pflegereform

Die ambulante Versorgung wird gestärkt. Die Angebote für Pflegebedürftige sind künftig wohnortnah besser aufeinander abgestimmt und vernetzt. Die Länder können dafür Pflegestützpunkte in den Stadtvierteln einrichten. Sie erhalten eine Anschubfinanzierung. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ab dem 1. Januar 2009 einen Rechtsanspruch auf umfassende Pflegeberatung und Hilfe durch seine Pflegekasse. So genannte Fallmanager kümmern sich gezielt um die Unterstützung des Einzelnen und seiner Angehörigen.

Gefördert werden betreute Wohnformen und Wohngemeinschaften, wo Pflegebedürftige zusammenleben. Sie können zum Beispiel in Zukunft Betreuungsleistungen gemeinsam abrufen. Eine Senioren- WG legt ihr Geld zusammen und teilt sich eine Pflegekraft.

Pflegezeit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Angehörige pflegen, können eine bis zu sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit in Anspruch nehmen. In der Zeit bleiben sie sozialversichert, beziehen aber kein Gehalt. Ausgenommen davon sind Kleinbetriebe mit fünfzehn oder weniger Beschäftigten. Daneben gibt es für akute Fälle Anspruch auf unbezahlte kurzfristige Freistellung bis zu zehn Tage.

Die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung steigen. Bis 2012 werden die ambulanten Sachleistungsbeträge stufenweise spürbar angehoben: in Pflegestufe I von jetzt 384 Euro monatlich auf 450 Euro, in Pflegestufe II von 921 Euro auf 1.100 Euro und in Pflegestufe III von 1.432 auf 1.550 Euro.
Angehoben wird auch das Pflegegeld in allen Pflegestufen. Die stationären Sachleistungsbeträge der Stufen I und II bleiben zunächst unverändert. Die Stufe III und Stufe III/Härtefälle werden bis 2012 ebenfalls stufenweise abgehoben. Das gilt auch für die Kurzzeitpflege.
Ab 2015 werden die Leistungen der Pflegeversicherung in einem dreijährigen Rhythmus dynamisiert.
Die Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz werden verbessert. Demenzkranke und Behinderte erhalten zusätzliche Leistungsbeträge. Sie werden im ambulanten Bereich von bisher 460 Euro auf bis zu 2.400 Euro jährlich angehoben.
Darüber hinaus wird die Versorgung dieser Menschen in Heimen deutlich verbessert. Es gibt besondere Betreuungsangebote, wie zum Beispiel sogenannte Betreuungsassistenten. Sie kümmern sich speziell auch um deren sozialer Bedürfnisse, wie beispielsweise Spaziergänge und Vorlesen. Dafür werden 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Die Pflegekassen sind künftig verpflichtet, binnen fünf Wochen über Pflegeanträge zu entscheiden. Liegt der Antragssteller im Krankenhaus, verkürzt sich diese Frist auf eine Woche. Die Vorversicherungszeit wird von fünf auf zwei Jahre verkürzt.

Die Qualität der Pflege verbessert sich durch Transparenz und ein besseres Pflegemanagement. Krankenkassen und Pflegeinrichtungen sind verpflichtet, verbindliche Standards für die Pflegequalität zu vereinbaren. Es gibt strenge Qualitätsprüfungen. Ab 2011 werden ambulante und stationäre Pflegeinrichtungen einmal im Jahr unangemeldet geprüft. Bis Ende 2010 wird jede Pflegeeinrichtung mindestens einmal geprüft. Die Prüfberichte müssen in einer verständlichen Spracheveröffentlicht werden Ab 2009 sind alle Pflegeeinrichtungen verpflichtet, ein Symbol, das die Qualität ihrer Einrichtung deutlich macht, auszuhängen. Damit ist für die Bürgerinnen und Bürger auf den ersten Blick klar, wie es um die Qualität der Pflegeeinrichtungen steht.

Weiterhin gibt es eine bessere Prävention und Rehabilitation in der Pflege. So werden Anstrengungen von Pflegeeinrichtungen gefördert, mit aktivierender Pflege und Rehabilitation gute Pflegeergebnisse zu erzielen.
Bürgerschaftliches Engagement in der Pflege wird unterstützt. Hier sollen engagierte Bürgerinnen und Bürger künftig besser in vernetzte Versorgungsangebote eingebunden und eine Schulung durch die Pflegekassen bekommen können. Das betrifft zum Beispiel Versorgungsangebote auf kommunaler Ebene wie Betreuungsgruppen für Demenzkranke.

Schließlich verringert sich die Bürokratie im Bereich der Pflege. Das gibt Pflegekräften mehr Zeit, sich besser um die Pflegebedürftigen zu kümmern. Zugleich wird mehr Wirtschaftlichkeit im Pflegebereich gefördert.
Die Pflegekassen erhalten wie die gesetzliche Krankenversicherung die Möglichkeit, private Pflege-Zusatzversicherungen zu vermitteln. Für den Bereich der privaten Pflegeversicherung wird die Übertragbarkeit der individuellen Altersrückstellungen eingeführt. Bei niedrigen Einkommen gibt es Härtefallregelungen zur Übernahme von Beiträgen analog zum Basistarif in der Privaten Krankenversicherung.

Donnerstag, 24. April 2008
Mittwoch, 23. April 2008
Dienstag, 22. April 2008

Beschäftigte an Firmengewinnen mehr beteiligen

Beschäftigte sollen am Erfolg des Unternehmens teilhaben. Hierzu haben die Koalitionsparteien Eckpunkte für einen Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung vorgelegt. Ziel ist es, eine Regelung zum 1. Januar 2009 zu schaffen.

 

Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Hunger

Neben finanzieller Unterstützung umfasst die Hilfe unter anderem auch strukturverändernde Maßnahmen in Entwicklungsländern.

 

Anhaltendes Wachstum in den nächsten Jahren

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat seine Frühjahrsprognose vorgelegt. Danach bleibt Deutschland auf Wachstumskurs. Die Unternehmen sehen mit positiven Erwartungen in die Zukunft. Das IW stützt seine Prognose auf eine Befragung von 2.000 Unternehmen in Deutschland.

 

Gegen steigende Lebensmittelpreise vorgehen

Die Bundesregierung prüft eingehend, wie auf die weltweite Nahrungsmittelkrise und steigende Preise zu reagieren ist. Dafür hat sie eine Arbeitsgruppe verschiedener Bundesministerien ins Leben gerufen.

 

Mehr Wachstum aus weniger Energie

Hightech wird auch im klassischen Maschinenbau immer wichtiger. Digitale Steuerungen machen die Maschinen leistungsfähiger und sparen wertvolle Energie. Auf der Hannover Messe hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Bild vom Stand der Technik gemacht. In vielen Zukunftstechnologien liege Deutschland vorn, stellte die Kanzlerin fest. Jetzt müsse der Standort nur noch bei der Nachwuchsförderung zulegen.

 

Montag, 21. April 2008

Auf dem Weg zu guter Pflege- und Lebensqualität
Ergebnisse der Langzeitstudie "Möglichkeiten und Grenzen selbständiger
Lebensführung in vollstationären Einrichtungen" (MuG IV)
"Mehr denn je werden wir in den kommenden Jahren auf ein funktionierendes und
sich ergänzendes System von ambulanter und stationärer Pflege angewiesen sein.
Die vollstationäre Versorgung ist keine Alternative zur ambulanten Versorgung,
sondern eine notwendige Ergänzung. Wir müssen uns gemeinsam mit allen Akteuren in
der Pflege der Aufgabe stellen, diese notwendige Ergänzung zu einem Inbegriff von
Pflegequalität und Lebensqualität zu machen", so der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr.
Hermann Kues, anlässlich der Fachtagung in Berlin zur Vorstellung der
Untersuchungsergebnisse "Möglichkeiten und Grenzen selbstständiger Lebensführung
in vollstationären Einrichtungen" (MUG IV).
Im vollstationären Bereich ist seit dem Vergleichsjahr 1995 (Einführung der
Pflegeversicherung) eine erhebliche Steigerung der Bewohnerschaft zu verzeichnen.
Insgesamt lebten Ende 2005 rund 750.000 Menschen in vollstationär betriebenen
Altenheimen. Die Zahl der Pflegebedürftigen in (vollstationären)
Alteneinrichtungen ist seit 1994 von 420.000 auf knapp 640.000 Bewohnerinnen und
Bewohner und damit um 52 Prozent gestiegen.
Die im Forschungsverbund um TNS Infratest München durchgeführte Befragung zeigt
ein differenziertes Bild der heutigen vollstationären Pflegelandschaft. Befragt
wurden dazu Pflegerinnen und Pfleger von insgesamt 4.229 Bewohnerinnen und
Bewohnern aus 609 Alteneinrichtungen in Deutschland.


Wichtige Befunde sind:
* Es gibt einen veränderten Hilfe- und Pflegebedarf. 85 Prozent (gegenüber 63
Prozent 1994) der Bewohnerinnen und Bewohner sind pflegebedürftig und
beziehen Leistungen der Pflegeversicherung. Weitere 6 Prozent gehören zur
sog. Pflegestufe 0, d. h. sie benötigen pflegerische Hilfeleistungen, wobei
deren (zeitlicher) Bedarf jedoch noch unterhalb der im SGB XI formulierten
und im Rahmen der MDK-Begutachtung festgestellten Schwelle eines
erheblichen Pflegebedarfs liegt.
* Unterstützt von Familienangehörigen und Ehrenamtlichen gibt es - gegenüber
der Erstuntersuchung 1994 - eine nachweisbare Abkehr von der
Funktionspflege hin zur sog. Personenpflege, die vielfach mit einfachen,
aber wirksamen Konzepten auf die stattfindende Veränderung im
Betreuungsbedarf reagiert und damit einen wichtigen Beitrag zur
Verbesserung von Pflege- und Lebensqualität leistet.
* Die Bewohnerinnen und Bewohner kommen - nicht zuletzt dank guter Konzepte
im ambulanten Bereich und dank erfolgreicher Prävention - in
durchschnittlich höherem Alter in die Einrichtungen.
* Ein deutliches Nachfrageplus nach Plätzen für kognitiv beeinträchtigte und
in der Regel demenzkranke Personen prägt maßgeblich die Entwicklungen im
Bereich der vollstationären Altenhilfe.
* Die Einrichtungen haben auf diese Entwicklungen sehr differenziert und im
Sinne einer individuellen Ausgestaltung der Heimumwelt reagiert.
* im Bereich der Ablauforganisation sind verstärkt Wohngruppenkonzepte mit
Bezugspflege sowie mit spezifischen Betreuungsformen für Demenzkranke als
Alternative zur klassischen Stationspflege vorzufinden. Positiv ist die
Entwicklung auch bei den wohnlichen Gegebenheiten für die Mehrheit der
Bewohnerinnen und Bewohner: der relativ hohe Anteil von Einbettzimmern
bietet Rückzugsräume und ermöglicht es, das Leben im Heim stärker im Sinne
der eigenen Bedürfnisse zu führen.
* Sicherheit und eine optimale Versorgungsqualität korrespondieren meist mit
der grundlegenden Anforderung, auch im Falle von Pflegebedürftigkeit und
bei einem Wechsel in eine vollstationäre Einrichtung den Lebensabend gemäß
den eigenen Wünschen und Bedürfnissen weiter gestalten zu können.

"Wichtig ist es" - so der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues - "die
vielfach vorgefundene gute Arbeit in stationären Pflegeeinrichtungen
herauszustellen. Ich weiß, dass mancherorts Verbesserungsbedarf besteht. Das darf
aber nicht den Blick auf die verbreitet positive Pflegesituation verstellen. Die
Zahl der Pflegebedürftigen wird weiter steigen. Und diesen Menschen gegenüber
stehen wir in der Pflicht. Wir müssen auch ihnen eine möglichst selbständige
Lebensführung und eine menschenwürdige Pflege mit den notwendigen qualitativen und personellen Rahmenbedingungen sichern."

 

Umwelttechnologie "Made in Germany" vorn

Mit einem optimistischen Blick auf den deutschen Maschinen- und Anlagenbau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend die Hannover Messe eröffnet. Trotz der internationalen Finanzkrise stünden die deutschen Maschinenbauer gut da, sagte Merkel.

 

Gute Aussichten für den Maschinenbau

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Leistungen des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus gewürdigt. Er habe außerordentlich gute Wachstumschancen, sagt die Bundeskanzlerin vor Eröffnung der Hannover Messe in ihrem neuen Video-Podcast. "'Made in Germany' hat gerade hier einen besonders guten Klang."

 

Merkel wünscht Sportlern viel Glück

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Olympiakandidatinnen und -kandidaten des Sportclubs Neubrandenburg viel Erfolg bei den Spielen gewünscht. Sie hofft, dass die Olympischen Spiele in Peking auch zur Lösung politischer Streitfragen beitragen werden.

 

"Unsere Städte sind unsere Zukunft"

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat ein gemeinsames Engagement für mehr Lebensqualität in Städten gefordert: "Entwicklungen wie die Urbanisierung der Gesellschaft, die globalisierte Wirtschaft und die demografischen Veränderungen stellen die Städte vor enorme Herausforderungen." 

Freitag, 18. April 2008

Deutsches Exportgeschäft mit Japan rückläufig

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der HANNOVER MESSE mitteilt, sind die deutschen Ausfuhren nach Japan 2007 gegenüber dem Vorjahr um 5,8% auf 13,1 Milliarden Euro gesunken. Die Einfuhren aus Japan erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 0,3% auf 24,1 Milliarden Euro. Japan ist 2008 das Partnerland der Industrie-Messe in Hannover.

 

Gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen

Wie kann der Zusammenhalt in einer alternden Gesellschaft gestaltet werden? Eine Frage, die alle Menschen betrifft. Denn die Interessen von Jung und Alt stehen gleichrangig nebeneinander. Aufgabe der Politik sei es, neue Chancen zu eröffnen und zwar unabhängig vom Alter, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

 

Diesel aus Holz: besser und umweltfreundlicher

In Sachsen ist die weltweit erste kommerzielle Anlage zur Herstellung von synthetischem Biokraftstoff in Betrieb genommen worden. "Synthetische Kraftstoffe aus Biomasse haben das Potenzial, ein wesentliches Standbein klimaschonender Energieversorgung zu werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung.

 

Ohne Zeitungen und Zeitschriften geht es nicht

Immer weniger junge Menschen lesen Zeitungen und Zeitschriften. Dabei sind Printmedien nicht nur wichtige Informationsquellen. Sie spielen auch bei der Meinungs- und Willensbildung eine große Rolle. Um die Bedeutung von Printmedien gerade Jugendlichen besser vermitteln zu können, hat Staatsminister Bernd Neumann die "Nationale Initiative Printmedien" gestartet.

 

Mittwoch, 16. April 2008

Ausgaben für Tabakwaren im ersten Quartal 2008 um 8,2% gesunken

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden im ersten Quartal 2008 in Deutschland Tabakwaren im Kleinverkaufswert (Verkaufswert im Handel) von 5,7 Milliarden Euro versteuert, das waren 504 Millionen Euro oder 8,2% weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dieser Betrag ergibt sich aus dem Steuerzeichenbezug von Herstellern und Händlern nach Abzug von Steuererstattungen für zurückgegebene Banderolen (Netto-Bezug)
 

Europa sozial gestalten

Chancengleichheit durch Bildung und Beschäftigung fördern. Dies ist ein wesentliches Ziel des Europäischen Sozialfonds (ESF). Bundesminister Olaf Scholz und EU-Kommissar Vladimir Špidla starteten die neue siebenjährige Förderperiode in Deutschland.

 

Ostdeutsche Industrie zeigt kräftiges Wachstum

Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Zahlen für das verarbeitende Gewerbe. Dazu sagte Bundesminister Tiefensee

Dienstag, 15. April 2008

Nordrhein-Westfalen lehnt den Entwurf eines Umweltgesetzbuchs ab, den das Bundesumweltministerium im Mai 2008 in das Bundeskabinett einbringen will. "Damit schafft das Umweltministerium neben den drei bestehenden Verfahrensordnungen Verwaltungsverfahrensgesetz, Sozialgesetzbuch X und Abgabenordnung eine "vierte Säule". Hierfür sehe ich allerdings keine Notwendigkeit", erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (15.4.) im Vorfeld der Innenministerkonferenz, die am 17. April in Bad Saarow beginnt. "Das Verfahrensrecht wird dadurch deutlich bürokratischer, praxisferner und schwieriger."

Bereits im Jahre 1998 hatte die Innenministerkonferenz einem ähnlichen Vorgang aus den gleichen Gründen die Zustimmung verweigert. Auch Bundestag und Bundesrat haben dem Bundesgesetzgeber die Pflicht auferlegt, Sonderverwaltungsverfahrensrecht zu vermeiden. Daher muss auch das künftige Umweltgesetzbuch den Vorrang des Verwaltungsverfahrensgesetzes akzeptieren.

Der Entwurf sieht erhebliche Abweichungen vom Verwaltungsverfahrensgesetz vor, während die bisher existierenden Verfahrensordnungen im Wesentlichen wortgleich sind. "Leider hat eine inhaltliche Diskussion der vorgeschlagenen neuen Instrumente und Begriffe nicht einmal ansatzweise stattgefunden", so Wolf. Dies gelte nicht nur hinsichtlich der Abstimmung des Vorhabens mit den Innenministerien der Länder. Auch die kommunalen Interessen und die Belange der Wirtschaft seien nicht in den Diskussionsprozess eingeflossen. "Eine solche Diskussion kann in den wenigen verbleibenden Monaten bis zu dem vom Bundesumweltministerium geplanten Inkrafttreten des Gesetzes auch nicht mehr geführt werden", kritisierte der Innenminister.

Er erklärte weiter: "Bei uns in NRW sind die Genehmigungsfristen außerordentlich kurz. Gleichzeitig ist durch die eingespielte Verwaltungspraxis auf jeden Fall sichergestellt, dass gleichzeitig die Umweltbelange voll berücksichtigt werden. Mit unserer Verwaltungsreform haben wir eine durchgreifende Behördenkonzentration zum 1. Januar 2008 erreicht, indem wir die Aufgaben des Umweltrechts auf nur noch zwei Verwaltungsträger konzentriert haben: Für die großen Anlagen sind die fünf Bezirksregierungen zuständig, die übrigen Aufgaben auf dem Gebiet des Umweltrechts im weitesten Sinne werden von den 54 Kreisen und kreisfreien Städten wahrgenommen."
Es gehe ihm aber nicht darum, das Vorhaben "Umweltgesetzbuch" zu verhindern. "Allerdings sollte, was das Umweltverfahrensrecht angeht, der bisherige Rechtszustand 1:1 übernommen werden. Ich halte dies für einen sachgerechten Kompromissvorschlag." Nordrhein-Westfalen stehe in diesem Zusammenhang für tragende Aufgaben und Zuständigkeiten zur Verfügung.
 

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert Silvio Berlusconi zu Wahlerfolg

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit:

 

Tiefensee: Bahnprivatisierung auf gutem Weg

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sieht die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ein gutes Stück näher gerückt. Mit frischem Kapital privater Investoren werde die Bahn besser, schneller und attraktiver, zeigte sich Tiefensee überzeugt. Schon im Herbst könnte es losgehen.


Vorschläge zur Bahnreform Schritt in die richtige Richtung
Börsenerlös für Verbesserung der Infrastruktur verwenden

Der DStGB hat die neuen Überlegungen zur Privatisierung der Bahn als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. "Die Sorge der Städte und Gemeinden, dass bei einer Totalprivatisierung das Netz immer weiter ausgedünnt und nur die lukrativen Strecken bedient werden, ist beachtet worden, da nunmehr das Netz zu 100 Prozent im Staatsbesitz bleibt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg heute in Berlin.
Auch die Bahnhöfe, die häufig die Visitenkarte einer Stadt oder Gemeinde sind, bleiben im Eigentum des Bundes, der allerdings auch gefordert ist, diese Gebäude weiter zu modernisieren. Der durch die Teilprivatisierung erwartete Erlös von bis zu 8 Milliarden Euro sollte konsequent genutzt werden, um das Netz weiter auszubauen, marode Strecken zu sanieren und insbesondere auf die beabsichtigte weitere Ausdünnung des IC-Netzes als wichtiges Verbindungsglied insbesondere zwischen den Oberzentren zu verzichten.

"Es muss nach wie vor zentrales Anliegen der Verkehrpolitik sein, die ländlichen Räume nicht abzuhängen und damit ein wichtiges Wirtschaftspotenzial zu verspielen. Klimaschutz und eine älter werdende Gesellschaft brauchen nicht weniger, sondern mehr Bahn" sagte Landsberg.

 

Symposium zur Biodiversität in Mainz

Bundesumweltminister  Gabriel hat verstärkte Anstrengungen gefor­dert, die weltweite Naturzerstörung zu stoppen. 'Wir müssen den Reichtum der Natur für folgende Generationen bewahren."

 

 

April 2008: Telefonaktion "Existenzgründung" am 16. April

Wer sich selbstständig machen will, braucht vor allem kompetente Beratung. Die bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bei einer Telefonaktion in Kooperation mit der B.Z.

 

Montag, 14. April 2008

2,7% mehr Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2008

Ende Februar 2008 waren in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten gut 5,3 Millionen Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren dies rund 141 000 Personen oder 2,7% mehr als im Februar 2007.

 

Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßt verstärkte Kooperation der Deutschen Welle mit ARD und ZDF

Im Rahmen der ARD-Hauptversammlung in Bonn hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann am (heutigen) Montag zusammen mit dem Intendanten der Deutschen Welle (DW), Erik Bettermann, die Intendanten und Gremienvorsitzenden der ARD zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen.

 

Jugendportal schekker.de jetzt interaktiv

Das Online-Jugendmagazin der Bundesregierung steht für große Politik und kleine Geschichten. Seit neuestem ist schekker.de auch mit interaktiven Elementen ausgestattet.

 

Kulturstaatsminister Bernd Neumann besucht Rock´n Popmuseum Gronau

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat das  Rock´n Popmuseum im nordrhein-westfälischen Gronau besucht.

 

Wie bewerbe ich mich richtig?

Jugendliche, die kurz vor dem Schulabschluss stehen, sollten sich jetzt für einen Ausbildungsplatz bewerben. Unterstützt vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bieten das "Hamburger Abendblatt" und die "Thüringische Landeszeitung" Tipps und kompetente telefonische Beratung an.

 

"Ich stehe zu hundert Prozent hinter dieser Rentenerhöhung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über die Gerechtigkeit zwischen den Generationen, einen soliden Haushalt, die Angst vor der Finanzkrise, den Nutzen der Olympischen Spiele, schwarz-grüne Träume - und ihren guten Schlaf.

Freitag, 11. April 2008

Großhandelspreise März 2008: + 7,1% zum März 2007

Der Index der Großhandelsverkaufspreise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2008 um 7,1% über dem Vorjahresstand. Dies war die höchste Jahresteuerungsrate seit Februar 1982 (+ 8,5%). Im Februar 2008 und im Januar 2008 hatte die Jahresveränderungsrate + 6,0% beziehungsweise + 6,6% betragen.

 

Gesetzliche Sozialversicherung 2007 mit Überschuss von 9 Milliarden Euro

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben die Haushalte der gesetzlichen Sozialversicherung ? also der gesetz­lichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, der Alterssicherung für Landwirte sowie der Bundesagentur für Arbeit ? im Jahr 2007 in Abgrenzung der Finanzstatistik mit einem Überschuss in Höhe von 9,0 Milliarden Euro abgeschlossen. Dabei blieben die Ausgaben mit 467,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (467,0 Milliarden Euro) nahezu unverändert. Die kassenmäßigen Einnahmen waren dagegen mit 476,3 Milliarden Euro rückläufig (? 2,3%), vornehmlich bedingt durch die zu Beginn des Jahres 2006 eingeführte Änderung des Beitragseinzugs­verfahrens. Sie führte dazu, dass 2006 einmalig ein zusätzlicher Monatsbeitrag zu verbuchen und daher eine außerordentliche Erhöhung der Einnahmen zu verzeichnen war (Basiseffekt). Deshalb ist der Überschuss des Jahres 2007 auch nur eingeschränkt mit dem Überschuss im Vorjahr (20,5 Milliarden Euro) vergleichbar.

 

Forschung an Stammzellen erleichtert

Der Bundestag hat eine Novellierung des Stammzellgesetzes von 2002 beschlossen. Stammzellforschung ist für die Behandlung bisher unheilbarer Krankheiten wie Altersdemenz erforderlich. Daher begrüßt Bundesforschungsministerin Annette Schavan die Entscheidung des Bundestages, den Stichtag für den Import embryonaler Stammzellen auf den 1. Mai 2007 zu verschieben.

 

Kultur von allen für alle

Seit 20 Jahren fördert der "Fonds Soziokultur" Kunst- und Kulturprojekte mit aktuellem gesellschaftlichem Bezug. Ziel ist es, möglichst viele Menschen aktiv am kulturellen Leben zu beteiligen. Finanziert wird der Fonds von der Kulturstiftung des Bundes.

 

Barrieren in der Informationstechnik beseitigen

Informationen sollen allen Menschen zugänglich sein. Auch im Internet. Das gilt für Menschen mit und ohne Behinderungen gleichermaßen.

Donnerstag, 10. April 2008

Frühjahrserwachen im Einzelhandel

Im Einzelhandel gibt es offensichtlich Jahr für Jahr ein spürbares Früh­jahrserwachen. Dies ist zumindest das Ergebnis einer Analyse des Statistischen Bundesamtes (Destatis), bei der für die Jahre 2005 bis 2007 die realen ? das heißt inflationsbereinigten ? Umsätze der Monate Januar/Februar jeweils mit denen der Monate März/April verglichen wurden. Dabei zeigte sich, dass die Einzelhandelsumsätze im März/April um durchschnittlich 13% über denen im Januar/Februar lagen

 

10% mehr Gästeübernachtungen im Februar 2008

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die Zahl der Gästeübernachtungen im Februar 2008 in Deutschland um 10% über dem Wert vom Februar 2007. Von den insgesamt 22,2 Millionen Übernachtungen entfielen 18,5 Millionen auf inländische Gäste (+ 10%) und 3,7 Millionen auf Gäste aus dem Ausland (+ 11%). Gezählt wurden alle Übernachtungen auf Campingplätzen sowie in Beherbergungsstätten mit neun und mehr Betten.

 

Eisbären Briefmarke "Knut"

Eisbär Knut - nicht zum Knuddeln, sondern zum Kleben, und das obendrein für einen guten Zweck: In der Sonderpostwertzeichen-Serie "Für den Umweltschutz" gibt das Bundesfinanzministerium im April 2008 die Sonderbriefmarke mit Zuschlag "Natur weltweit bewahren" heraus.

 

Maßgeschneiderte Lösungen für junge Migranten – Preisverleihung zum Wettbewerb „Kulturelle Vielfalt in der Ausbildung“

Kleine Unternehmen bieten Auszubildenden mit Migrationshintergrund innovative und maßgeschneiderte Lösungen. Großunternehmen haben in den beiden vergangenen Jahren verstärkt Verfahren und Einrichtungen zur Konfliktbewältigung installiert und die interkulturelle Kompetenz ihrer Ausbilder gefördert.

 

Je früher Brustkrebs entdeckt wird, desto größer sind die Heilungschancen

Mehr als 1,4 Millionen Frauen haben bereits am Brustkrebs-Früherkennungsprogramm teilgenommen. Dieses wurde auf einem Kongress bekannt, den das BMU, das BMG und die Kooperationsgemeinschaft Mammographie gemeinsam veranstalten.

 

Mittelstand muss Normung in die Unternehmensstrategie einbinden!

Normung bietet mittelständischen Unternehmen erhebliche Vorteile im globalen Wettbewerb und muss deshalb stärkere strategische Berücksichtigung in den Unternehmen finden.

 

Dienstag, 8. April 2008

Die eigenen vier Wände als Altersvorsorge

Wer keine Miete mehr zahlen muss, braucht im Alter weniger Geld. Die selbstgenutzte Wohnimmobilie ist also sinnvoller Teil der Altersvorsorge. Deshalb will die Bundesregierung, dass die Riester-Förderung künftig auch für Wohneigentum genutzt werden kann.

 

Telefonaktion "Existenzgründung" am 9. April

Wer sich selbständig machen will, braucht vor allem kompetente Beratung. Die bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bei einer Telefonaktion in Kooperation mit der Ostsee-Zeitung.

 

Alterssicherung leistungsstark und generationengerecht gestalten

Neben der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine betriebliche und private Vorsorge für das Alter in Zukunft noch wichtiger. Deutschland ist hierbei auf einem guten Weg. Der Bund leistet kräftige finanzielle und steuerliche Unterstützung.

 

"Glückliche Eltern - glückliche Kinder"

Gut, wenn Familien und Freunde helfen, den Stress nach der Geburt eines Babys zu bewältigen. Wer keine Hilfe hat, bekommt sie von "wellcome". Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm in Berlin an der Eröffnung eines weiteren "wellcome"-Standortes teil. Sie ist Schirmherrin dieser Initiative.

 

Langzeitarbeitslosigkeit stark gesunken

Die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt sprechen für sich: die 2005 eingeführte Grundsicherung ist erfolgreich. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe legte erstmals offen, wer Hilfe brauchte. Langzeitarbeitslosen konnte zielgerichtet geholfen und eine Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden.

 

Menschenrechtsbeauftragter

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Nooke ist  zu einer Reise in die Republik Jemen und die Arabische Republik Ägypten aufgebrochen.

 

200. Geburtstag Johann Hinrich Wichern

Im 19. Jahrhundert begründete der Hamburger Theologe Johann Hinrich Wichern die moderne Diakonie und gab der christlich-sozialen Bewegung der Inneren Mission Gestalt und Programm. Dem 200. Geburtstag des Theologen ist ein Sonderpostwertzeichen gewidmet, das vom Bundesfinanzministerium im April 2008 herausgegeben wird. 

 

Vogelfutterhersteller soll Pollenallergikern das Leben erleichtern

Dort, wo im vergangenen Winter Vögeln mit Vogelfutter der Weg durch die kalte Jahreszeit erleichtert wurde, beginnen im Frühling übrig gebliebene Samen auszukeimen. In diesen Futtermitteln können auch Samen des Beifußblättrigen Traubenkrautes als unbeabsichtigte Verunreinigung enthalten sein.

 

Montag, 7. April 2008

DStGB zur kommunalen Daseinsvorsorge
Hohe Zufriedenheit der Bürger mit kommunalen Leistungen - Kommunalwirtschaft sichert Tausende von Arbeitsplätzen und Leistungsqualität vor Ort
Die Bürger sind mit den Leistungen ihrer Kommune zu frieden und sehen keinen vorrangigen Bedarf, kommunale Einrichtungen zu privatisieren.
"Der Grundsatz "Privat vor Staat" wird in dieser Allgemeinheit nicht mehr akzeptiert. So hat sich z. B. gerade eine deutliche Mehrheit der Bürgerschaft in Leipzig gegen eine Teilprivatisierung der Stadtwerke ausgesprochen. Im Bereich der Abfallentsorgung findet zunehmend eine Rekommunalisierung statt. Das ist ein neuer Trend, der sich aber auch in Meinungsumfragen widerspiegelt", sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, auf dem 2. Zukunftskongress des DStGB heute in Bonn.

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), erklärte: "Die Bürger lehnen eine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ab. Sie wollen, dass die Energieversorgung und die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben. Denn Stadtwerke haben eine hohe Reputation als sichere und zuverlässige Versorger vor Ort." Er verwies auf die Ergebnisse einer vom dimap-Institut im Auftrag des VKU durchgeführten repräsentativen Befragung von Stadtwerke-Kunden. 73 % finden es gut, dass die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser durch ein kommunales Unternehmen garantiert wird.
In der direkten Gegenüberstellung wollen 58 Prozent lieber von Stadtwerken mit Strom und nur 11 Prozent von privaten Unternehmen beliefert werden. Eine privatisierte Trinkwasserversorgung wird sogar von drei Vierteln der Befragten abgelehnt. Lediglich 13 Prozent befürworten private Unternehmen in der Wasserversorgung. Wie schon bei früheren Image-Untersuchungen schätzen die Kunden bei ihrem kommunalen Versorger insbesondere die Zuverlässigkeit (92 Prozent). Fast vier Fünftel der Kunden bescheinigen den Stadtwerken, sie seien ein wichtiger regionaler Wirtschaftsfaktor, bürgernah, kunden- und umweltorientiert. Deshalb ist auch nach wie vor die Bereitschaft, den Stromlieferanten zu wechseln, bei Stadtwerke-Kunden geringer als bei Kunden privater Versorger.

"Daraus sollte man allerdings nicht den Schluss ziehen, dass der Private immer schlechter, und der kommunale oder öffentliche Anbieter immer besser ist", sagte Landsberg. Die Parole "Privat vor Staat" ist so falsch wie es umgekehrt falsch wäre, vorrangig auf staatliche Anbieter zu setzen. Der Wettbewerb braucht beide, private und staatliche in diesem Fall kommunale Anbieter.
Konkret muss vor Ort entschieden werden, ob eine Aufgabe besser von einem privaten oder einem kommunalen Unternehmen oder einer Zusammenarbeit erledigt werden soll. Es gibt keinen Königsweg und keinen Weg, der überall der gleiche ist. Entscheidungserheblich muss sein, was aus ökonomischer Sicht sinnvoll ist und was im Interesse der Bürger liegt.

Die kommunale Daseinsvorsorge ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor mit entscheidender Bedeutung für die Entwicklung vor Ort, an der die Bürger festhalten wollen und die sie mit gestalten.
Allein die im Verband kommunaler Unternehmen organisierten 1.400 kommunalen Unternehmen und Betriebe erwirtschaften mit 230.000 Beschäftigten Umsatzerlöse in Höhe von 70 Mrd. Euro jährlich. Sie sind damit ein wichtiger Auftraggeber für das örtliche Handwerk, sichern Beschäftigung und Ausbildung.

 

STATmagazin] Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Vätern und Müttern liegt die Gesundheit ihrer Kinder besonders am Herzen, aber auch gesellschaftspolitisch ist das Thema Kinder- und Jugendgesundheit relevant. Der folgende Beitrag liefert statistische Erkenntnisse über Erkrankungen von Jungen und Mädchen, über das Rauchverhalten von Jugendlichen und über Unfälle von Minderjährigen im Straßenverkehr. Dabei werden aus den verschiedenen Statistiken die jeweils aktuellsten Ergebnisse verwendet.

 

Wie bewerbe ich mich richtig?

Jugendliche, die kurz vor dem Schulabschluss stehen, sollten sich jetzt für einen Ausbildungsplatz bewerben. Unterstützt vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bieten das "Hamburger Abendblatt" und die "Thüringische Landeszeitung" Tipps und kompetente telefonische Beratung an.

 

60 Jahre Weltgesundheitsorganisation

Gegründet am 7. April 1948, unterstützt die Weltgesundheitsorganisation alle Völker bei ihren Bemühungen um die Gesundheit. In den Entwicklungsländern hilft die UN-Behörde beim Aufbau wirksamer Gesundheitssysteme. International koordiniert sie etwa den weltweiten Kampf gegen Aids.

Tiefensee: Riesenchance für deutsche Unternehmen

Mit der Einigung des Rates haben die Mitgliedstaaten am 07. April 2008 die letzte Hürde zur Realisierung von Galileo genommen. Jetzt können wir richtig durchstarten und mit der Ausschreibung der Arbeitspakete für den Aufbau des Galileo-Systems beginnen. Das ist eine Riesenchance für die deutschen Unternehmen.

 

Tiefensee: Verschmutzung durch Seeschiffe ist bald Geschichte

Deutschland hat sich, unterstützt von Norwegen und Finnland, in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation erfolgreich für die Umstellung vom schwefel- und rückstandsreichen Schweröl auf saubere Treibstoffe eingesetzt. Mit großer Mehrheit sind die weit über 100 Mitgliedstaaten der IMO heute dem deutschen Vorschlag gefolgt.

Freitag, 4. April 2008

Preise für Telekommunikation März 2008: ? 2,9% gegenüber März 2007

FotoDie Preise für Telekommunikationsdienstleistungen (Festnetz/Internet und Mobilfunk) lagen nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2008 ? aus Sicht der privaten Haushalte ? um 2,9% unter dem Niveau von März 2007. Gegenüber dem Vormonat fielen die Preise um 0,2%.

 

60% der Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen tätig

Fast 60% der Beschäftigten in Deutschland waren 2005 in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) tätig. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Statistischen Bundesamtes (Destatis), welche die Bereiche Industrie, Bau, Handel, Gastgewerbe sowie ausgewählte Dienstleistungsbranchen und damit rund 80% aller Unternehmen umfasst. Insgesamt waren mehr als 99% der Unternehmen in diesen Bereichen KMU--Kleine und mittlere Unternehmen. Sie erzielten nahezu 35% aller Umsätze, tätigten 40% der Bruttoinvestitionen in Sachanlagen und erwirtschafteten 46% der gesamten Bruttowertschöpfung.

 

[STATmagazin] Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Vätern und Müttern liegt die Gesundheit ihrer Kinder besonders am Herzen, aber auch gesellschaftspolitisch ist das Thema Kinder- und Jugendgesundheit relevant. Der folgende Beitrag liefert statistische Erkenntnisse über Erkrankungen von Jungen und Mädchen, über das Rauchverhalten von Jugendlichen und über Unfälle von Minderjährigen im Straßenverkehr. Dabei werden aus den verschiedenen Statistiken die jeweils aktuellsten Ergebnisse verwendet.

Afghanistan in eine sichere Zukunft führen

Am Nachmittag hat sich die Nato eingehend mit dem Einsatz in Afghanistan befasst. Nicht nur das militärische Engagement, sondern die ganze Entwicklung des Landes wurde diskutiert. "Das ist für mich der eigentliche Fortschritt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem letzten Nato-Gipfel in Riga 2006 habe man noch darüber als Forderung gesprochen.

 

Zwei neue Mitglieder – und die Tür bleibt offen

Die 26 Staats- und Regierungschefs der Nato haben in der rumänischen Hauptstadt Bukarest Entscheidungen zur Erweiterung der Allianz getroffen. Kroatien und Albanien sind zu konkreten Beitrittsgesprächen eingeladen. Vertagt wurde aber die Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Mittwoch, 2. April 2008

Klimaschutz nicht auf dem Rücken deutscher Autobauer

Autobau und Klimaschutz schließen sich nicht mehr einander aus. Die Automobilindustrie tue viel für den Klimaschutz, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch des Autobauers Ford.

 

Wasser wird immer kostbarer

Sicherer und ausreichender Zugang zu Wasser ist lebensnotwendig. Eine Konferenz im Auswärtigen Amt sucht nach Wegen, wie mögliche Konflikten um die Ressource Wasser vermieden werden können. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlägt eine "Wasserinitiative Zentralasien" vor.

 

Dienstag, 1. April 2008

Öffentliche Haushalte erzielen 2007 Finanzierungsüberschuss

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das Jahr 2007 mitteilt, stiegen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte gegenüber dem Vorjahr um 3,4% auf 1026,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich leicht um 0,4% auf 1016,3 Milliarden Euro. Durch den stärkeren Zuwachs bei den Einnahmen erzielten alle öffentlichen Haushalte zusammen im ersten bis vierten Quartal 2007 einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haus­haltstechnischen Verrechnungen) in Höhe von 10,9 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte sich noch ein Finanzierungsdefizit von 18,7 Milliarden Euro ergeben. Lediglich der Bund wies 2007 noch ein Finanzierungsdefizit von 15,6 Milliarden Euro auf. Länder, Gemein­den/Gemeindeverbände und gesetzliche Sozialversicherung verzeichneten dagegen Überschüsse.

 

Preise für Gütertransport steigen 2007 stärker als für andere Dienstleistungen

Die Erzeugerpreisindizes für Straßen- und Schienengüterverkehr haben sich im Jahr 2007 stärker erhöht als die für andere ausgewählte Unternehmensdienst­leistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag der erstmals ver­öffentlichte Erzeugerpreisindex für Schienengüterverkehr im Jahresdurchschnitt um 3,6% über dem Vorjahreswert. Der Erzeugerpreisindex für den Straßengüterverkehr erhöhte sich im selben Zeitraum um 2,2%. In beide Indizes fließen Preise für regel­mäßige Transportleistungen ein. Da sich aber zwischen den beiden Verkehrsträgern Art und Menge der transportierten Güter sowie die bewältigten Entfernungen signifikant unterscheiden, ist ein Vergleich nur bedingt möglich.

 

Großhandel steigert Umsatz im Februar 2008 um real 7,5%

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) steigerte der Großhandel in Deutschland seinen Umsatz im Februar 2008 nominal um 12,5% und real um 7,5% gegenüber dem Februar 2007. Im Vergleich zum Januar 2008 wurde im Großhandel unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal 0,9% und real 1,1% weniger umgesetzt.

 

Unverminderter Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt

Die konjunkturelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verläuft nach wie vor günstig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage erster Berechnungen für den Monat Februar 2008 mitteilt, waren in diesem Monat 39,63 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Dies entspricht einer Zunahme um 534 000 Personen (+ 1,4%) gegenüber dem Februar des vergangenen Jahres. Im Vergleich mit dem Vormonat Januar 2008 ist die Zahl der Erwerbstätigen im Februar 2008 um 62 000 (+ 0,2%) gestiegen.

 

Einzelhandelsumsatz im Februar 2008 real um 0,3% gesunken

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzte der Einzelhandel in Deutschland im Februar 2008 nominal 2,4% mehr und real 0,3% weniger um als im Februar 2007. Der Februar 2008 hatte mit 25 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der Februar 2007. Dieses Ergebnis wurde aus Daten von sieben Bundesländern

Jordanien zahlt vorzeitig Handelsschulden an Deutschland zurück

Das Haschemitische Königreich Jordanien zahlt vorzeitig seine Verbindlichkeiten aus umgeschuldeten Handelsforderungen der Bundesregierung in Form eines Schuldenrückkaufs zum Marktpreis in Höhe von rund 21,4 Millionen Euro zurück.

 

Einigung im öffentlichen Dienst – Arbeitskampf abgewendet

In der sechsten Verhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen haben sich die Tarifvertragsparteien auf einen Tarifabschluss für die Jahre 2008 und 2009 verständigt. "Die heutige Einigung bedeutet für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen eine dauerhafte Entgelterhöhung von knapp 8 Prozent in zwei Jahren", erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

 

"Energie 2020+" - Forschen für die Zukunft

Energie ausreichend bereitstellen und effizient einsetzen – ehrgeizige Ziele für die Energieforschung. Unterstützung erhält sie vom Bundesforschungsministerium, das seine finanziellen Hilfen massiv ausbaut. Innovative Projekte sollen unter anderem mit dem neuen Konzept "Grundlagenforschung Energie 2020+" gefördert werden.

 

Montag, 31. März 2008

Bundesregierung fordert Einhaltung der Menschenrechte in Belarus

In Belarus hat es erneut Übergriffe von Sicherheitsbehörden auf Journalisten gegeben. Die Bundesregierung rief die weißrussischen Behörden auf, die europäischen Ideale von Demokratie und Menschenrechte im eigenen Land zu verwirklichen.

 

Lindemann: Diskussion um Pestizidbelastung bei Wein sachlich führen

Als Reaktion auf Meldungen zur Belastung von Weinen mit Pflanzenschutzmitteln, die angeblich "alarmierend" seien, stellt Gert Lindemann, Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, fest: "Wenn wir eine ernstzunehmende Diskussion führen wollen, sollten wir auf einer sachlichen Ebene bleiben und keine Panik schüren ..."

 

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2008

Im April treten einige Neuregelungen in Kraft. Änderungen im Waffenrecht sollen die innere Sicherheit erhöhen und den Waffenhandel erschweren. Familien erhalten einen gesetzlichen Anspruch darauf, die Abstammung eines Kindes ohne Gerichtsverfahren zu klären. Das neue Gentechnikrecht erhöht die Transparenz in Forschung und Anbau und trägt zur Sicherheit der Verbraucher bei.

 

JobPerspektive: Grünes Licht der EU

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass der Beschäftigungszuschuss für langzeitarbeitslose Menschen mit Vermittlungshemmnissen keine Beihilfe ist. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Ab 1. April 2008 gilt für alle Arbeitgeber der im Oktober 2007 zunächst mit einer   Übergangsregelung eingeführte Beschäftigungszuschuss für langzeitarbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige über 18 Jahren mit besonderen Vermittlungshemmnissen (JobPerspektive) ...

 

Leuchtturmprojekt Demenz – Projekte ausgewählt

Ziel des "Leuchtturmprojektes Demenz" ist die Verbesserung der Versorgung demenziell erkrankter Menschen. Das Bundesministerium für Gesundheit plant 2008 und 2009 insgesamt 13 Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung zu stellen. Nachdem 106 Förderanträge fristgerecht eingegangen sind, wurden jetzt 29 vielversprechende Vorhaben ausgewählt. Es handelt sich um Projekte, die durch ihre Vorbildfunktion dazu beitragen werden, die medizinische und pflegerische Versorgung von Menschen mit Demenzerkrankungen weiter zu entwickeln.

 

Tourismusbeauftragter Hinsken: Tourismusberufe sind gefragt

"Immer mehr junge Menschen sehen ihre Zukunftsperspektiven in der Tourismuswirtschaft." Dies stellt der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, Ernst Hinsken, MdB, angesichts der steigenden Ausbildungszahlen in dieser Wachstumsbranche zum Beginn der Reisesaison fest. Mehr als 117.000 Ausbildungsverträge bestehen im Tourismusgewerbe, davon über 91 Prozent in den gastgewerblichen Berufen.

 

Südafrika öffnet Markt für deutsches Schweinefleisch

Südafrika setzt zur Fußball-Weltmeisterschaft auf deutsches Grillsteak und Bratwürste aus deutschem Schweinefleisch, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Gerd Müller nach seinen Regierungsgesprächen in Pretoria.