Barrierefreier Zugang zu allen Lebensbereichen für die rund 8,6 Millionen behinderten und schwerbehinderten Menschen in Deutschland. Das ist das Kernstück des Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG), das seit Mai 2002 für gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen sorgt.

Der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Ulrich Wilhelm, teilt mit: Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen um die Verlegung eines Kriegsdenkmals und die Umbettung von sowjetischen Soldaten in Tallinn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip sowie dem russischen Präsidenten Vladimir Putin telefoniert.

Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ist ein wichtiger Eckpfeiler in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Deutschland und Europa sind an einer strategischen Partnerschaft mit Russland interessiert.

Integrations-Staatsministerin Maria Böhmer hat die Länder ermutigt, bei der Sprachförderung mit konkreten und umfassenden Konzepten voran zu gehen.

Der Deutsche Bundestag hat  den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt verabschiedet.

Zu einer glaubwürdigen Unternehmenspolitik gehört, dass ein Unternehmen nicht nur seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Anteilseigner über das eigene Handeln informiert, sondern auch die Gesellschaft.

Deutschland setzt seine Beteiligung an Unmis, der Friedensmission der Vereinten Nationen (Uno) im Sudan, fort. Der Deutsche Bundestag hat der Entscheidung der Bundesregierung am 27. April 2007 zugestimmt.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Länder erneut zu einer einheitlichen Lösung beim Nichtraucherschutz aufgefordert. Der Bundestag beriet am Freitag in erster Lesung über eine gesetzliche Lösung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.
 

Europäisches Forum für Architekturpolitik in Hamburg.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren neu ordnet.

Seit seiner Gründung wird das „Aktionsbündnis Patientensicherheit“ vom Bundesministerium für Gesundheit gefördert.

Neuer Forschungsbericht zum Thema Demenz veröffentlicht .

„Familien müssen auf die Unterstützung unserer Sozialsysteme zählen können".

Seit fünf Jahrzehnten hat sich die Allgemeine Wehrpflicht in Deutschland bewährt. So verbindet sie die Bundeswehr mit dem zivilen Leben. Verteidigungsminister Franz Josef Jung würdigte das Jubiläum bei einem feierlichen Gelöbnis in Augustdorf/ Westfalen.

Was braucht man für eine Pressekonferenz? Wie kommen die Meldungen aus aller Welt dorthin, wo die Politikerinnen und Politiker sie brauchen? Wer macht die schönen Fotos von der Kanzlerin? Und was treibt eigentlich ein Regierungssprecher den lieben langen Tag? Antworten auf diese Fragen suchten acht Mädchen am Girls' Day im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Hier ihr Bericht.

Die G8 setzen sich für Frieden, Sicherheit und Stabilität ein. Sie haben es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und –materialien einzudämmen. Hierzu stellen die G8-Staaten bis 2012 insgesamt 20 Milliarden US-Dollar zur Verfügung.

Integrations-Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer hat eine Bildungsoffensive zugunsten junger Migrantinnen und Migranten gefordert.

"Deutschland, das über keine nennenswerten Rohstoffe verfügt, lebt von den Ideen, die in den Köpfen seiner Bevölkerung entstehen und die in innovative Produkte umgesetzt werden", so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Kreative Ideen und neue Technologien wirksamer zu schützen ist ein Schwerpunkt der deutschen G8-Präsidentschaft.

Bundesumweltminister Gabriel hat den Beschluss des Europäischen Parlamentes für ein einheitliches europäisches Vorgehen beim vorbeugenden Hochwasserschutz und dem Management der Hochwasserrisiken begrüßt.

Die Novelle des Zuwanderungsgesetzes ist aus Sicht der Staatsministerin für Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, ein großer integrationspolitischer Fortschritt.

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann heute die Leiter der europäischen Nationalarchive in Berlin zur „15. Tagung des European Board of National Archivists“ begrüßt.

Die gewerbliche Wirtschaft blickt mit noch mehr Optimismus in die Zukunft. Das ist das Ergebnis des Geschäftsklimaindex des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo. 

Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung schwerpunktmäßig mit Energiethemen befasst.

Die Bundesregierung setzt sich für mehr Wettbewerb auf dem Markt der Stromversorgung eint. Das Kabinett beschloss dafür die Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Kraftwerken.

„Mit dem im Kabinett beschlossenen Gesetz bekommen kleinere und mittlere Betriebe des Lebensmitteleinzelhandels fairere Wettbewerbsbedingungen.“

Die energetische Nutzung von Biomasse, sei es als Kraftstoff, zur Wärmeerzeugung oder zur Stromproduktion, birgt ein großes Potenzial für den Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung.

Unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie fand die abschließenden Beratungen des interministeriellen Arbeitskreises "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" statt.

Eine stärkere Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft hat Bildungsministerin Annette Schavan in der Süddeutschen Zeitung gefordert. Sie will die europäische Wettbewerbsfähigkeit mit 300 Millionen Euro stärken.

Die Bundesregierung hat die gemeinsam vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Glos und dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Tiefensee vorgelegte neue Energieeinsparverordnung beschlossen.

Mit einem modernen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen soll das Investmentänderungsgesetz die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Fondsbranche steigern.

Die Bundesregierung hat die gemeinsam von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vorgelegte neue Energieeinsparverordnung beschlossen.

Erstmals seit längerer Zeit werden die Renten zur Jahresmitte wieder steigen können.

Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent. Nach drei Nullrunden ist die Anhebung, auch wenn sie gering ausfällt, ein positives Signal für die Rentnerinnen und Rentner.

Elektrizitäts- und Gaserzeuger dürfen künftig keine Preise mehr verlangen, die die Kosten unangemessen überschreiten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschloss das Kabinett. Darin sind auch Regelungen zum Preismissbrauch bei Lebensmitteln enthalten.

Die G8 setzen sich seit langem für einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Erde ein. So sollen diese wieder in die Lage versetzt werden, Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Die Maßnahmen zeigen bereits konkrete Erfolge. Die deutsche G8-Präsidentschaft setzt außerdem neue Akzente, um die Armut in Afrika zu bekämpfen.

Im Rahmen des Deutsch-Ungarischen Kulturjahres fördert die Kulturstiftung des Bundes die kulturelle Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Unter dem Titel "Bipolar" unterstützt sie 32 deutsch-ungarische Kulturprojekte mit mehr als hundert Einzelveranstaltungen.

2050 werden neun Milliarden Menschen auf der Erde leben. Den Energiebedarf der Menschheit zu decken und zugleich den Klimawandel zu bremsen ist eine der größten Aufgaben der Zeit. Schon heute haben zwei Milliarden keinen Zugang zu moderner und sauberer Energie. Was kann dagegen getan werden?

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in Berlin die Sonderbriefmarke "Papst Benedikt XVI." vorgestellt. Steinbrück überreichte dem Apostolischen Nuntius, Erzbischof Josef Ender, und dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, einen Erstdruck der Marke.

Im vergangenen Jahr wurden im Bereich der erneuerbaren Energien über 118 neue Forschungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 98 Millionen Euro bewilligt.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Glos hat die Preisträger des Unternehmenswettbewerbs "Chancen mit Erfahrung" geehrt.

Durch den Klimawandels rückt die Frage der zukünftigen Energieversorgung Europas und seiner Nachbarn stärker ins öffentliche Interesse.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem gefestigten konjunkturellen Aufschwung.

Seit 1998 fördert das Bundeswitschaftsministerium die vom Präsidenten der Russischen Föderation verkündete Initiative zur Fortbildung von Führungskräften der Wirtschaft der Russischen Föderation.

Die Einschätzung der deutsch-amerikanischen Beziehungen ist wieder so gut wie vor dem Irak-Krieg. Und aus Sicht der Amerikanerinnen und Amerikaner ist dies auch ein Verdienst von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies zeigt eine von der Deutschen Botschaft Washington veröffentlichte repräsentative Umfrage.

Die europäischen Justizminister haben sich bei ihrer Ratstagung in Luxemburg dafür ausgesprochen, das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen zu stärken.

Die Unsicherheit über Stärke und Dauer des Aufschwungs hat sich zunehmend aufgelöst. Das ist eine der wichtigsten Feststellungen des Frühjahrgutachtens 2007, das die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Berlin vorstellten.

Diese Veranstaltungen geben Menschen mit Armutserfahrungen und Vertretern von Betroffenenverbänden die Möglichkeit eines Erfahrungsaustausches.

Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission abgegeben. 

Staatsministerin Maria Böhmer hat mit den Länder-Integrationsbeauftragten über den Nationalen Integrationsplan beraten. Auf Einladung der sächsischen Ausländerbeauftragten Friederike de Haas fand in Dresden das Frühjahrstreffen der Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder statt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nahm als Gast an dem Treffen teil.

Die Situation Jugendlicher ausländischer Herkunft auf dem Ausbildungsmarkt ist nach wie vor problematisch. Wie aus dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Berufsbildungsbericht 2007 hervorgeht, konnten sie von der positiven Entwicklung bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen kaum profitieren.

Das Bundesfamilienministerium setzt verstärkt auf die Elternhäuser, um die schulischen und beruflichen Integrationschancen junger Migrantinnen und Migranten zu verbessern.

"Deutschland hat auf dem Weg zum tiergerecht wirtschaftenden Agrarstandort einen wichtigen Schritt getan." Das erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer mit Blick auf den 10. Tierschutzbericht der Bundesregierung.

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren neu ordnet.

Die Telefonüberwachung wird neu geregelt. Gleichzeitig wird der Rechtsschutz der Betroffenen verbessert.

Jugendliche aus 15 Bundesländern probieren aus, wie in Europa Politik gemacht wird. Dazu versammelten sich 157 Schülerinnen und Schüler der 10. und 11. Klassen in Berlin und erlebten eine Simulation des Europäischen Parlaments. 

Vom 50. Geburtstag der Europäischen Union, der kürzlich in Berlin gefeiert wurde, bis zu den neuen Möglichkeiten der Gesundheitsreform: „Deutschland aktuell“ informiert ebenso anschaulich wie anregend über die aktuellen Themen der Bundespolitik. Mit einem Vorwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für bessere Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen ausgesprochen. Bei der 4. Europäischen Handwerkskonferenz in Stuttgart sagte sie: "Wir könnten in Europa ein bis zwei Prozent mehr Wachstum haben, wenn wir vieles für die kleinen und mittleren Unternehmen besser gestalten würden."

Das bundesweite Zentrale Vorsorgeregister hat sich im Jahr 2006 überaus erfolgreich entwickelt. Rund 150.000 neue Vollmachten wurden allein im vergangenen Jahr neu registriert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem Mitbegründer und Sänger der Band "U2", Bono, über die Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft gesprochen. Die Verbesserung der Situation auf dem afrikanischen Kontinent ist ein Hauptanliegen der Bundesregierung während des G8-Vorsitzes.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann besuchte am Dienstag die ART COLOGNE in Köln, die zu den bedeutendsten Kunstmessen für moderne und zeitgenössische Kunst gehört.

Das Statistische Bundesamt hat den von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen "Indikatorenbericht 2006 – Nachhaltige Entwicklung in Deutschland" vorgelegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bestürzt über den Amoklauf auf dem US-Campus. Sie sprach US-Präsident George W. Bush ihr Beileid aus.

Denken Sie darüber nach, ein eigenes Unternehmen zu gründen? Oder haben Sie sich schon selbstständig gemacht und brauchen noch den einen oder anderen guten Tipp?

Meinungsfreiheit und die Ausübung der Pressefreiheit sind wichtige Eckpfeiler der Demokratie. Die Bundesregierung erwartet deshalb, dass das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte am Wochenende gegen Demonstrierende und Journalisten lückenlos aufgeklärt wird.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat das Konrad-Adenauer-Haus in Rhöndorf besucht, das mit einer Dauerausstellung an den ersten Bundeskanzler erinnert.

Die deutsche EU-Präsidentschaft will die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker in politische Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse einbeziehen.

"Die Hannover Messe steht dafür, was uns stark gemacht hat und uns auch in Zukunft auszeichnen soll: für Kreativität und für die Vermarktung unserer Erfindungen." Das unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend bei der Eröffnung der weltgrößten Industriemesse.

Noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft könnten zwei neue Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet werden. Darüber zeigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Premierminister Tayyip Erdogan in Hannover zuversichtlich. Die Türkei ist Gastland der diesjährigen Hannover Messe, die Merkel und Erdogan am Abend eröffneten.

In Deutschland sind rund eine Million Menschen demenzkrank. Diese Zahl wird in Zukunft weiter ansteigen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan kündigt in einem Gastbeitrag für die Zeitung Bild am Sonntag intensive Anstrengungen in der Altersforschung an. Der Bund setzt in den kommenden Jahren 90 Millionen Euro hierfür ein.

Der florierende Handel mit gefälschten Produkten ist ein weltweites Problem. Für die Bundesregierung ist der Schutz geistigen Eigentums und die Bekämpfung der Produktpiraterie deshalb ein zentrales Anliegen ihrer G8-Präsidentschaft.

Die deutsche Wirtschaft wächst in diesem Jahr deutlich stärker als bislang erwartet. Dies stellt das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Institut (HWWI) in seiner heute vorgestellten Konjunkturprognose fest.

Bundesverkehrsminister Tiefensee nahm heute in Leipzig am Richtfest für die neue Fertigungshalle von Porsche teil.

Ein zentrales Ziel der deutschen G8-Präsidentschaft ist es, die internationale Zusammenarbeit zum Schutz geistigen Eigentums zu verbessern. Staatssekretär Bernd Pfaffenbach, Sherpa der Bundeskanzlerin für die G8, stellte zusammen mit Vertretern der Wirtschaft Präventionsstrategien zur Verhinderung der Produkt- und Markenpiraterie vor.

Im Rahmen seines Modellprogramms schreibt das Bundesarbeitsministerium  zur "Bekämpfung arbeitsbedingter Erkrankungen" den Förderschwerpunkt 2007 aus. 

Die in industriellem Maßstab angekündigte Urananreicherung des Iran wurde von der EU- Präsidentschaft  mit großer Sorge  zur Kenntnis genommen,

Der Aufschwung in Deutschland steht fest auf zwei Beinen. Sowohl die Außenwirtschaft als auch die Binnenwirtschaft tragen zu einem robusten Wirtschaftswachstum bei. Das zeigen neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).

Nachdem Kinder beim Unterhaltsrecht künftig besser gestellt werden, will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nunmehr das Erbrecht modernisieren. Es soll leichter werden, die Auszahlung des Pflichtteils zu stunden. Über diese Vorhaben und die Patientenverfügung spricht sie in einem Interview mit der Berliner Zeitung.

Die Berufschancen Älterer haben sich verbessert. Das zeigen auch die Integrationserfolge des Bundesprogramms Perspektive 50plus. Mit Hilfe des Programms konnten von Ende 2005 bis Ende März 2007 mehr als 64.000 ältere Arbeitsuchende aktiviert und mehr als 12.000 in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.

Am stärksten leiden die Länder unter dem Klimawandel, die ihn am wenigsten zu verantworten haben. Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul fordert deshalb in der "Frankfurter Rundschau": Auch die Entwicklungspolitik muss sich künftig noch mehr am Klimaschutz orientieren.

Die Experten im Krisenstab des Auswärtigen Amtes befassen sich derzeit intensiv mit dem Video, das die im Irak entführten deutschen Geiseln zeigt.

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzesentwurf für mehr Verbraucherinformation auf den Weg gebracht. Ziel ist, die Öffentlichkeit vor allem bei Lebensmittelskandalen besser zu informieren. Ross und Reiter sollen künftig namentlich genannt werden: Um welche Marke handelt es sich? Wo wird sie verkauft und wer ist der Hersteller?

Die Zahl der Firmeninsolvenzen sank im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,6 Prozent. Damit setzt sich der seit 2005 andauernde Trend weiter fort, meldete das Statistische Bundesamt.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat 18 Kurzfilmvorhaben mit einem Gesamtbetrag von rund 238.000 Euro gefördert. Der Höchstbetrag einer Förderung wurde in diesem Jahr um 2.500 Euro auf 15.000 Euro angehoben.

Alle 20 Sekunden wird ein Kind durch Aids zur Waise. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg eröffnete im Bundespresseamt eine Fotoausstellung. Sie zeigt Porträts von Kindern aus Afrika, die mindestens ein Elternteil durch Aids verloren haben.

Zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Nichtzulassungsbeschwerden der Stadt Salzgitter, der Gemeinden Lengede und Vechelde sowie eines Privaten abzuweisen, erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geht der Verwaltungsrechtsstreit um das Endlager Schacht Konrad zu Ende."

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zur Schachtanlage Konrad schafft Rechtsklarheit / Weg frei für die Inbetriebnahme des Endlagers Konrad

Der Bundespolizei ist ein erneuter Schlag gegen einen international agierenden irakischen Schleuserring gelungen.

Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen "Internationalen Tages für Aufklärung über Minengefahren und Unterstützung von humanitärem Minenräumen" begrüßt die Europäische Union die bedeutsamen Fortschritte, die im Kampf gegen die von Antipersonenminen verursachten Leiden erzielt wurden.

In einer Feierstunde hat der Bundeswirtschaftsminister Glos Herrn Ulf Böge aus dem Amt des Präsidenten des Bundeskartellamtes verabschiedet. Herr Bernhard Heitzer wurde als neuer Präsidenten begrüßt.

Die Präsidentschaft der Europäischen Union bekräftigt ihre große Sorge angesichts des erneuten und massiven Ausbruchs von Kampfhandlungen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu seit dem 29. März.

Künftig soll es mindestens für jedes dritte Kleinkind unter drei Jahren ein ganztägiges Betreuungsangebot geben. Darauf verständigten sich Bund, Länder und Kommunen. Dies teilte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach einem Sondertreffen mit Jugend- und Familienministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit.