Neben Steuerfragen und dem Finanzplatz Monaco standen beim Besuch des monegassischen Fürsten Albert II. die Initiativen des Fürstentums in der Umwelt- und Entwicklungszusammenarbeit im Mittelpunkt.

Die unabhängige Expertenkommission Forschung und Innovation ist sich einig: Deutschland ist gut positioniert. Kritisch gesehen werden der Zugang zu Wagniskapital für innovative Unternehmen sowie der zunehmende Fachkräftemangel. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete das Gutachten als Anerkennung und Ansporn der Politik zugleich.

Bei der Berichterstattung über den Islam steht zu häufig die skandalträchtige Nachricht im Vordergrund. Die gelebte Wirklichkeit bleibe dagegen meist im Hintergrund, so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Im Gespräch mit Medienleuten forderte Schäuble mehr Differenzierung.

Menschen, die Arbeit suchten, waren im vergangenen Jahr wesentlich kürzer arbeitslos als im Jahr zuvor. Vor allem Hochschulabsolventen standen hoch im Kurs. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte rund 182.000 offene Stellen für Akademiker.

Erzieherinnen klagen über verhaltensgestörte Kinder, Lehrer über leistungsmüde Schüler, Ärzte über fehlernährte Kinder. Eltern stehen heute unter enormen Druck. Dennoch kommen sie in der öffentlichen Diskussion kaum vor. Fundierte Untersuchungen über die Situation von Eltern fehlten bislang. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung schließt nun diese Lücke.

Delegationen von Zehntklässlern aus 18 Schulen treffen in diesen Tagen in Berlin zusammen, um Europa praktisch zu erkunden. Für einige Tage schlüpfen sie in die Rolle von Europaparlamentariern aus verschiedenen Ländern und erarbeiten Lösungen zu europapolitischen Fragestellungen.

Eine verbindliche, für ganz Europa einheitliche Lebensmittelkennzeichnung ist Garant für mehr Verbraucherinformation und wirtschaftliche Chancengleichheit. Dies betonten Bundesverbraucherminister Horst Seehofer und Bayerns Verbraucherschutzminister Otmar Bernhard in Ingolstadt beim Aktionstag "Gesunde Ernährung und Bewegung".

Der Staatshaushalt liegt erstmals seit der Wiedervereinigung im Plus. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. Unternehmen schätzen dem Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) zufolge die derzeitige wirtschaftliche Lage besonders positiv ein.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat mit seinem polnischen Amtskollegen Cezary Grabarczyk den deutsch-polnischen Vertrag über Bau und Instandhaltung von Grenzbrücken über Oder und Lausitzer Neiße unterzeichnet. Anschließend leiteten die beiden Minister mit einem Rammschlag den Baubeginn der Oderbrücke bei Frankfurt (Oder) ein.

Zivildienstleistende helfen alten und kranken Menschen. Neue Berufe für Männer sind entstanden, vor allem in der Fürsorge. Bei ihrem Besuch der Zivildienstschule Schleife sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit jungen Zivildienstleistenden über ihre wichtige, aber auch schwierige Arbeit.

Wer sich selbständig machen will, braucht vor allem kompetente Beratung. Die bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bei einer Telefonaktion in Kooperation mit der Fuldaer Zeitung.

Wie kann es gelingen, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen am Aufschwung zu beteiligen? Eine Frage, die sich nicht nur viele Beschäftigte der gewinnerzielenden Firmen stellen. Die Bundesregierung überlegt derzeit, wie mit diesem Instrument auch das Verhältnis von Mitarbeitern zum Unternehmen modernisiert werden kann.

Die Deutschen legen höhere Beträge für das Alter zurück. Sie wisssen, dass sie eine hohe Eigenverantwortung für die Altersvorsorge haben. Zu diesen Ergebnissen gelangte das "Axa Ruhestand-Barometer 2007 – 2008".

Die Bundesregierung hat - neben der bereits seit einigen Jahren erfolgreich laufenden Exportinitiative Erneuerbare Energien - die Exportinitiative Energieeffizienz unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ins Leben gerufen. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie steht ab sofort das neu eingerichtete Sekretariat der Exportinitiative als Ansprechpartner zur Verfügung ...

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zum fortschrittlichen Aufbau Afghanistans geäußert. Mit finanziellen Mitteln von 36 Millionen Euro werde zukünftig in die Infrastruktur und Ausstattung, Bezahlung und Alphabetisierung der afghanischen Polizei investiert.

In einem Interview mit der Bild am Sonntag hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über das geltende Recht in Steuerangelegenheiten geäußert. Die Abgabe von Steuern auf ehrliche Weise, könne zu einer sinkenden Steuerbelastung führen. Steuerhinterziehung gefährde die Zukunft Deutschlands und damit die Investition in Bildung, Kinder, Forschung und Infrastruktur, so der Minister.

Forschungsministerin Annette Schavan hat mit dem Spiegel über die Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien gesprochen. Im internationalen Vergleich bringe es den Jugendlichen mehr Chancen, früher fertig zu sein. Deutschland habe immer weniger Schüler und dadurch weniger wissenschaftliche Nachwuchskräfte. Demnach verlange die demografische Entwicklung in Deutschland ein Gegensteuern, sagte die Ministerin.

Gesunde Schulverpflegung, mehr Bewegung und Spaß beim gemeinsamen Kochen standen im Mittelpunkt des bayernweiten Aktionstages "Gesunde Ernährung und Bewegung" an der Berufsschule I in Ingolstadt. "Ausgewogene Ernährung der Schülerinnen und Schüler ist die Basis für Lern- und Leistungsfähigkeit", sagte Bundesminister Horst Seehofer.

Noch nie seit Einführung der offiziellen Statistik im Jahr 1953 sind in Deutschland im Verkehr weniger Menschen ums Leben gekommen wie 2007.  Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach in Berlin von einem historischen Tief:  "Die Zahl der getöteten Menschen ist im vergangenen Jahr auf 4.970 gefallen. Das ist ein Erfolg. Es zeigt sich, dass sich die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer immer umsichtiger verhalten ..."

Für die deutsche Wirtschaft wird der Handel mit Mittel- und Osteuropa immer wichtiger. Im vergangenen Jahr erreichte der deutsche Außenhandel mit dieser Region mit rund 280 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau.

Bei vielen Menschen steht in der ersten Hälfte des Jahres wieder die Steuererklärung an. Formulare und Dienste im Internet erleichtern das Ausfüllen und sparen oftmals den Weg zum Finanzamt.

Weil Rohstoffe knapper werden und der Klimawandel droht, sind Alternativen zu Benzin, Diesel und Gas gefragt. Gemeinsam mit der Industrie fördert die Bundesregierung die praxisnahe Forschung für Antriebssysteme mit Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien.

Der IWF schloss seine jährlichen wirtschaftpolitischen Deutschland-Konsultationen mit einer Diskussion des Stabsberichts im Exekutivdirektorium ab. Nach der Revision der Prognosen für das weltwirtschaftliche Wachstum im Jahr 2008 und aufgrund der gestiegenen Unsicherheiten im internationalen Umfeld hat er seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland auf 1,5 Prozent gesenkt ...

Der Deutsche Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Förderung qualitativ hochwertiger Computerspiele und Stärkung der Medienkompetenz verabschiedet. Kulturstaatsminister Bernd Neumann betonte:

Mit der Deutschlandpremiere des französischen Dokumentarfilms "Micropolis" von Philippe Calderon im Kino starten am 21.02.2008 in Bonn die mehrblick - Filmtage zu biologischer Vielfalt. Daran anschließend werden die mehrblick - Filmtage bundesweit in knapp 50 Mitgliedskinos der AG Kino-Gilde und des Bundesverbandes kommunale Filmarbeit zu sehen sein ...

Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Neuregelungen zur Verbesserung der Ausbildungschancen werden nach Ansicht der Staatsministerin Maria Böhmer insbesondere Jugendlichen mit Migrationshintergrund zugute kommen.

Bereits zum 28. Mal findet der Deutsche Krebskongress statt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto "Wissen teilen, Chancen nutzen" und befasst sich mit den Möglichkeiten einer interdisziplinären und sektorenübergreifenden onkologischen Versorgung. Auf der Eröffnungsveranstaltung in Berlin sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit Marion Caspers-Merk: "Die Neuerkrankungsraten in Deutschland sind relativ hoch. Verglichen mit anderen Ländern Europas liegen wir im oberen Drittel. Dagegen weisen beispielsweise viele Mittelmeerstaaten eine niedrigere Neuerkrankungsrate (Inzidenz) als Deutschland auf ..."

Hätte Friedrich Schiller dem Asterix eine Ballade gewidmet? Wäre Felix Mendelssohn Bartholdy in einen Heinz-Erhardt-Abend gegangen? Vorstellbar, dass Johannes Calvin und Golo Mann sonntags gern beim Tee parlierten? Und hätte Struwwelpeter-Vater Heinrich Hoffmann mit den Kindern abends das Sandmännchen geguckt? Natürlich sind das rein hypothetische Fragen, denn die genannten Personen konnten es zu ihrer Zeit wohl schwerlich miteinander zu tun bekommen. Im nächsten Jahr aber werden sie sich treffen - zumindest auf gezähntem Papier: Denn alle acht Genannten landeten auf der Liste der insgesamt 52 Briefmarken, die das Bundesministerium der Finanzen im Jahre 2009 herausgeben wird.

Vom 7. –  23. Mai  2010 findet in Deutschland die 74. IIHF  Weltmeisterschaft statt, welche die besten Eishockey-Nationen der Welt zu ihrem wichtigsten internationalen Wettbewerb nach Deutschland führen wird. Es ist die bisher 6. IIHF Weltmeisterschaft auf deutschem Boden.

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit:

Deutschen Nachwuchswissenschaftlern wird es leichter gemacht, sich international zu vernetzen. Wissenschaftszentren, die die Bundesregierung weltweit gründet, machen zugleich den Wissenschaftsstandort Deutschland attraktiver.

Leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler schaffen nur teilweise den direkten Übergang in eine Berufsausbildung. Ein Ausbildungsbonus für Arbeitgeber soll in den kommenden drei Jahren zusätzlich 100.000 förderungsbedürftigen jungen Menschen eine Startchance auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Bereits zum neuen Ausbildungsjahr im Sommer 2008 soll das Gesetz in Kraft treten.

Mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen werden zügig wesentliche Elemente des Konzepts "Jugend - Ausbildung und Arbeit" umgesetzt, das mit der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung beschlossen wurde. Das Ziel: 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis zum Jahr 2010 gerade für die jungen Menschen, die bisher weniger Chancen am Ausbildungsmarkt hatten.

Mit dem Programm "Innovationen mit Dienstleistungen" fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung jährlich mit bis zu 15 Millionen Euro innovative Dienstleistungen und erforscht die Voraussetzungen für Erfolg im Dienstleistungssektor. "Mit den hieraus gewonnenen Erkenntnissen wollen wir innovative Dienstleistungen in Deutschland stärken und diese systematisch weiter entwickeln", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan in Berlin.

Das nächstgelegene Kinderbetreuungsangebot ist nur noch einen Mausklick entfernt. Mit seinem Serviceportal Familien-Wegweiser bietet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Internet die erste Datenbank an, die bundesweit bei der Suche nach Kinderbetreuungsangeboten hilft.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verabschiedet 22. Februar 2008 den scheidenden Präsidenten des Deutschen Archäologischen Instituts (DAI), Herrn Hermann Parzinger, und begrüßt den neuen Präsidenten, Herrn Hans-Joachim Gehrke. Nach dem Bundesminister werden auch der neue und der alte Präsident des DAI sprechen.

In fast allen Bundesländern ist das Rauchen in öffentlichen Gebäuden bereits gesetzlich verboten, so auch in Krankenhäusern. Die Umsetzung des Verbots muss intensiv unterstützt werden: mit Angeboten zur Tabakentwöhnung, Mitarbeiterschulungen und internationalen Erfahrungen.

Zum Auftakt des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs erklärt die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer:

Die Europäische Kommission hat in einem eingegangenen Schreiben an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Hartmut Schauerte bestätigt, dass für die neuen Produktionsstätten des Nokia-Werkes im rumänischen Cluj und im ungarischen Komarom keine Mittel aus den EU-Strukturfonds geflossen sind.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat sich zu ihrer ersten Sitzung zusammengefunden. Sie hat ihr Programm für die zukünftige Arbeit beschlossen.

In Baden startet eine in Deutschland völlig neue Form der Forschungszusammenarbeit: Die Universität und das Forschungszentrum Karlsruhe schließen sich zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zusammen.

"Heute haben wir den Startschuss für die Umsetzung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie gegeben. Gemeinsam mit der Industrie stellen wir in den nächsten zehn Jahren eine Milliarde Euro für die Entwicklung und Anwendung dieser Technologe zu Verfügung", so Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin anlässlich der Gründung der Bundesgesellschaft "Now".

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit: Am heutigen 17. Februar hat die Parlamentarische Versammlung des Kosovo die Unabhängigkeit des Kosovo erklärt. Die langen Verhandlungsrunden von UN-Vermittler Ahtisaari und die intensiven Bemühungen der Kosovo-Troika haben gezeigt, dass eine einvernehmliche Lösung der Statusfrage nicht möglich war.

Die Parlamentarische Versammlung des Kosovo hat die Unabhängigkeit des Kosovo erklärt. Diese Unabhängigkeitserklärung steht am Ende des seit den 90er Jahren dauernden Zerfallsprozesses des ehemaligen Jugoslawien. Zuvor waren lange Verhandlungsrunden unter Leitung des VN-Sondervermittlers Martti Ahtisaari und später der Kosovo-Troika bei ihrer Suche nach einer einvernehmlichen Lösung zwischen Kosovo-Albanern und Serben leider erfolglos geblieben.

Der Fußballverein FC Energie Cottbus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ehrenmitgliedschaft verliehen. Anschließend verfolgte die Kanzlerin das Bundesliga-Spiel Energie Cottbus – Borussia Dortmund live im Stadion der Freundschaft in Cottbus. In einem Grußwort in der "Vereinszeitschrift FC Energie Cottbus" würdigt die Kanzlerin Einsatzbereitschaft, Willensstärke und Teamgeist des Vereins.

Künftig können junge israelische Musikerinnen und Musiker finanzielle Unterstützung für eine Ausbildung in Berlin erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete die Einrichtung des Bronislaw-Hubermann-Stipendiums an der Orchester-Akademie der Berliner Philharmoniker.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, hat erklärt, dass deutsche Behörden den sogenannten Führerschein-Tourismus unterbinden können. "Ich begrüße sehr, dass der Generalanwalt beim EuGH die deutsche Position unterstützt", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin. "Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Personen, denen wegen Alkohol- und Drogendelikten im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen wurde, im benachbarten EU-Ausland einen Führerschein beschaffen. Ich habe mich auch bei der EU-Kommission vehement dafür eingesetzt, diese Praxis so schnell wie möglich zu unterbinden."  

Für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sind deutsche Sprachkenntnisse von herausragender Bedeutung. Sie sind die Grundlage für erfolgreiche Schul- und Berufsabschlüsse. Dies hebt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuesten Videopodcast hervor.

Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für das verarbeitende Gewerbe belegen: Die Angleichung zwischen Ost und West ist im Jahr 2007 weiter vorangekommen. So stieg der Umsatz mit +10,3 Prozent deutlich stärker als in den alten Ländern (6,6 Prozent). Auch andere Kenngrößen zeichnen diesen Trend nach. So erhöhte sich die Anzahl der Betriebe um +1,6 Prozent (1,2 Prozent West).

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung verteidigt Innenminister Wolfgang Schäuble den türkischen Premier und wirbt für vielfältige Kontakte zu ausländischen Bürgerinnen und Bürgern.

Erstmals hat sich eine Gruppe international führender Unternehmen zu ihrer Verantwortung für die Vielfalt der Arten bekannt.  Angestoßen hat die Initiative "Business and Biodiversity" Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. In Berlin legte er mit Managerinnen und Managern dar, warum ein verantwortlicher Umgang mit der Umwelt auch wirtschaftlich sinnvoll ist.

Ein bisschen sieht es aus wie eine zu groß geratene Konservendose, doch der erste Eindruck täuscht. Von außen schlicht, bringt das Weltraumlabor Columbus in seinem Inneren jede Menge Hightech an den Start. Jetzt nahm die Besatzung das Hightechlabor an Bord der Internationalen Raumfähre ISS in Betrieb.

In "kooperativen Jobcentern" sollen Arbeitsagenturen und Kommunen künftig freiwillig zusammenarbeiten können. Für die Bezieher von Arbeitslosengeld würde sich nichts ändern, sie würden weiter unter einem Dach betreut. Eine Neuorganisation wird nötig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis der gemeinsamen Job-Center vergangenen Dezember für nicht zulässig erklärt hatte.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein zentrales Instrument zur Sicherung der ökonomischen Basis für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Mit Hilfe des Paktes werden die EU-Mitgliedsstaaten zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik angehalten, um im Zusammenspiel mit der auf Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Voraussetzungen für ein starkes, nachhaltiges und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderliches Wachstum zu gewährleisten.

Die gute Entwicklung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in Deutschland geht weiter. Laut aktuellem Binnenmarktanzeiger, den EU-Kommissar McCreevy in Brüssel vorstellte, wurden in Deutschland von den über 1.600 im EU-Binnenmarkt geltenden Richtlinien nur 14 nicht rechtzeitig umgesetzt. Damit liegt das deutsche Umsetzungsdefizit erstmals unter einem Prozent.

Die Bundesregierung und die Automobilindustrie haben sich erneut gemeinsam dazu bekannt, den Anteil an Biokraftstoffen sukzessive weiter auszubauen. Damit werde ein entscheidender Beitrag zur weiteren Senkung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr geleistet, betonten beide Seiten nach einem Treffen in Berlin. Besondere Potenziale zur CO2-Reduzierung werden zukünftig im Einsatz von Biokraftstoffen der 2. Generation gesehen.

Beim Tourismuskongress des Bundesverbandes der Omnibusunternehmer e. V. am 14. Februar 2008 in Berlin sprach sich der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken MdB, nachdrücklich für die Chancen im Bustourismus und günstige politische Rahmenbedingungen aus: "Der Bus ist Sympathieträger als sicheres und umweltfreundliches Verkehrsmittel und als Reisemittel für den Urlaub beliebt ..."

Erstmals hat sich eine Gruppe international führender Unternehmen aus verschiedenen Branchen zu ihrer Verantwortung für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt bekannt. Der von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel angestoßenen Initiative "Business and Biodiversity", die in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, hat sich inzwischen ein gutes Dutzend namhafter Firmen angeschlossen, darunter die Volkswagen AG, HeidelbergerCement und die Otto Group. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die Unternehmen zu weit reichenden Aktivitäten, um dem Schutz der biologischen Vielfalt in ihrer Unternehmenspolitik einen besonderen Stellenwert zu geben.

Die Bundesrepublik Deutschland hat 2007 für deutsche Direktinvestitionen im Ausland und deren Erträge Investitionsgarantien in Höhe von 5,2 Milliarden Euro gewährt. Mit dieser Summe wurden Garantien für insgesamt 74 Projekte in 21 Entwicklungs- und Schwellenländern übernommen. Zum dritten Mal in Folge konnte damit das jeweilige Vorjahresergebnis (2006: 4,1 Milliarden Euro) übertroffen werden. Das in 2007 genehmigte Garantievolumen stellt das beste Ergebnis seit Bestehen des Garantieinstruments in 1959 dar.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat die Berliner Kindertagesstätte "Firlefanz" besucht. Kindern müsse schon früh ein Gefühl für gesunde Ernährung und Spaß an der Bewegung vermittelt werden, sagte die Ministerin. Das Programm "TigerKids - Kindergarten aktiv" hilft mit.

Noch müssen sie von Bundestagspräsident Norbert Lammert ernannt werden, dann können die 26 Männer und Frauen des unabhängigen Sachverständigenrats ihre Arbeit aufnehmen. Ihre komplexe Aufgabe: Beratung der Politik in schwierigen Fragen der Lebenswissenschaften.

Das Bundeskabinett hat seinen Vorschlag für die 13 Mitglieder des Deutschen Ethikrates vorgelegt. Gleichzeitig beschloss die Regierung die Auflösung des bisherigen Nationalen Ethikrates. "Ich danke den scheidenden Mitgliedern des Nationalen Ethikrates für ihr persönliches Engagement und für die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan ...

Zu Presseveröffentlichungen zur Teilprivatisierung der DB AG erklärt der Sprecher des BMVBS, Rainer Lingenthal: Die Spitzen der Koalition haben BMVBS und BMF den klaren Auftrag erteilt, das sogenannte Holding-Modell zu prüfen. Dies geschieht derzeit gemeinsam auf der Arbeitsebene der beteiligten Bundesministerien. Vorentscheidungen über eine Positionierung sind noch nicht gefallen. Einzelheiten über angebliche Papiere aus Beraterkreisen werden selbstverständlich nicht kommentiert.

Ursula Heinen, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, gab den Startschuss für den bundesweiten Wettbewerb "Bioenergie- Regionen": "Die Nutzung von Energie aus Biomasse bietet dem ländlichen Raum erhebliche Chancen. Voraussetzung sind umfassende Wertschöpfungsketten vor Ort, diese sollen mit Hilfe des Wettbewerbs initiiert werden," erklärte Ursula Heinen bei der Auftaktpressekonferenz in Berlin.

Der Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft stellt auch die gesetzliche Unfallversicherung vor neue Herausforderungen. Um den Schutz der Menschen am Arbeitsplatz zu stärken, wird sie jetzt modernisiert.

Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherungsschutz hat sich seit Inkrafttreten der Gesundheitsreform am 1. April 2007 bereits mehr als halbiert. Ansporn genug, um weiterhin für die Rückkehr in die Krankenversicherung zu werben. Gemeinsam mit Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und der Verbraucherzentrale Bundesverband startete Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt eine Initiative zur Rückkehr in die Krankenversicherung.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung den vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Einfuhr, der Verarbeitung und des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen zur Kenntnis genommen.

Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches beschlossen.

Deutschland und Israel wollen ihre bilateralen Beziehungen auf eine neue Plattform stellen. Künftig werden jährliche Regierungskonsultationen zwischen den beiden Ländern stattfinden. Das vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert in Berlin. Darüber hinaus sprachen die beiden Regierungschefs über die Lage in Israel und das Atomprogramm des Iran.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) veranstalten in Berlin, am "Safer Internet Day" der EU-Kommission, gemeinsam eine ganztägige Konferenz zur "Sicherung der Identität in der Digitalen Welt".

Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Thema "Anlageverhalten institutioneller Investoren aus Deutschland in Venture Capital" belegt: Gemessen an seinem Innovationspotenzial hinkt Deutschland im internationalen Vergleich demnach bei Investitionen durch Venture Capital hinterher. Wesentlicher Grund ist eine zu geringe Zahl an professionellen deutschen Risikokapitalfonds, die zudem oftmals auch nicht über die eigentlich erforderlichen Investitionsvolumina verfügen.

Immer noch gibt es zu wenig geeignete Internetseiten für Kinder. Deshalb hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann zusammen mit Familienministerin Ursula von der Leyen die Initiative "Ein Netz für Kinder" gestartet. Ein wichtiges Ziel der Initiative ist es, innovative und und qualitativ hochwertige Internetangebote für Kinder zu fördern.

Unter dem Motto "Den Krebs bekämpfen - Forschung für den Menschen" finden am Sonntag, den 17. Februar 2008, in ganz Deutschland Hunderte von Veranstaltungen mit Laborführungen, Diskussionen, Beratung und weiteren Aktionen zur aktuellen Krebsforschung statt. Am Tag der Gesundheitsforschung informieren in diesem Jahr Expertinnen und Experten von Universitätskliniken und Forschungsinstituten an mehr als 30 Standorten über neueste Erkenntnisse aus den verschiedenen Bereichen der Krebsforschung und Behandlung.

So viel Glanz und Glamour gab es noch nie: Stars, junge Talente sowie Filmschaffende aus aller Welt nahmen in Berlin an der Eröffnung des weltweit größten Publikumfestivals teil. Martin Scorseses Dokumentarfilm "Shine a Light" über die Rolling Stones bildete den Auftakt für ein spannendes Programm mit über 380 Filmen aus 59 Ländern.

Zur Wintertagung des Deutschen Atomforums erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller: Heute tagt in Berlin das Deutsche Atomforum. Die Herren, die für die Verlängerung der Laufzeiten von abgeschriebenen Atomkraftwerken Stimmung machen, haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Denn die Zukunft gehört nicht den Großkraftwerken auf der Verbundebene, sondern den hocheffizienten dezentralen Technologien und den erneuerbaren Energien ...

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird am 8. Februar 2008 mit dem Ministerpräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zu einem Meinungsaustausch zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden bilaterale Fragen sowie aktuelle Themen der europapolitischen und der internationalen Agenda stehen.

Viele Unternehmen handeln verantwortungsvoll für ihre Beschäftigten und präsentieren sich als attraktive Arbeitgeber. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zeichnete fünf Firmen für ihr vorbildliches Engagement aus.

Fünf Unternehmen wurden bei der Preisverleihung des Wettbewerbs "Beschäftigung gestalten - Unternehmen zeigen Verantwortung" im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin ausgezeichnet. Sie überzeugten die Jury mit ihren Konzepten, die Arbeitsplätze sichern und Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels geben.

"Der Start ist gelungen", stellte Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in Berlin zu den vom Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften veröffentlichten Zahlen zur Abfindungsaktion im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) fest.

Nach der jüngsten Meldung des Statistischen Bundesamtes gab es im ersten Quartal des Jahres 2007 in Deutschland noch 211.000 Menschen ohne Krankenversicherung oder eine andere Absicherung im Krankheitsfall. Diese Befragungsergebnisse aus dem Mikrozensus zeigen, dass die Bundesregierung mit der Einführung des allgemeinen Versicherungsschutzes in Deutschland einen notwendigen und richtigen Weg beschritten hat ...

Erklärung des Bundesumweltministeriums zu Medienberichten, wonach Millionen Autofahrer nach der Anhebung der Obergrenze für die Bioethanol-Beimischung im Benzin auf 10 Volumenprozent gezwungen wären, die teurere Sorte "SuperPlus" zu tanken.

Im vierten Quartal 2007 gab es deutlich über eine Million Riester-Neuverträge: im Gesamtjahr waren es über 2,7 Millionen; seit Einführung wurden fast 10,8 Millionen Policen abgeschlossen. "Riestern" lohnt sich für alle und ist auf dem Weg zum flächendeckenden Phänomen - trotz und entgegen der grundlosen Verunsicherung in Medienberichten und von vermeintlichen Experten.

Im Rahmen seiner Reise nach Australien und Neuseeland (vom 4. bis 9. Februar 2008) führte Gert Lindemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, intensive politische Gespräche auf Regierungsebene. Wichtiges Thema war dabei unter anderem der Walfang.

Mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sprach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über Ursachen und Folgen der internationalen Finanzmarktturbulenzen. Realistischer, transpartenter und effektiver beaufsichtigt müssten die Märkte werden, fordert Steinbrück.

Das Bundesverfassungsgericht soll in diesem Jahr endgültig über die Neuregelung der Pendlerpauschale entscheiden. Diese ist dann für alle betroffenen Pendler gleichermaßen gültig. Alle Steuerbescheide bleiben insoweit offen. Zu Unrecht erhobene Steuern werden nicht nur den Pendlern zurück erstattet, die klagen. Die Finanzämter werden Änderungen ohne weiteres Zutun der Bürgerinnen und Bürger vornehmen.

Im Kampf gegen den Klimawandel setzt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel unter anderem darauf, dass Menschen ihr Verhalten ändern. "Ich glaube, dass wir das hinkriegen", sagte er nach der Deutschlandpremiere des spannungsreichen Naturfilms "Unsere Erde".

Die Vorgänge in und auf der Erde verstehen und den Klimawandel erforschen: Darum geht es bei einer Reihe von Forschungsprojekten in den Polargebieten und im südlichen Afrika. Über den Stand der Projekte und neue Erkenntnisse informiert sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan in dieser Woche in Afrika.

Jeden Tag werden weltweit 6.000 Mädchen beschnitten. Fachleute sprechen von drei Millionen Mädchen jährlich, die Opfer dieses Gewaltakts sind. Diese grausame Tradition darf nicht toleriert werden.

Aus der Medizin sind die optischen Technologien längst nicht mehr wegzudenken: Leistungsstarke Mikroskope gestatten Einblicke in einzelne Körperzellen, gebündeltes Licht verbindet und schneidet mit höchster Präzision. Mit dem enormen Potenzial des Lichts befasst sich noch bis zum Mittwoch ein Kongress in Berlin.

Am 5. Februar 2008 fanden in Warschau deutsch-polnische Gespräche über historische Fragen in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern statt. Die polnische Delegation wurde vom Staatssekretär in der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Professor Władysław Bartoszewski, und die deutsche vom Staatsminister im Bundeskanzleramt Bernd Neumann geleitet.

Deutschland und Frankreich wollen sich bei der geplanten Senkung des Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen abstimmen. Die Umweltminister beider Ländern vereinbarten einen gemeinsamen Kompromissvorschlag zu den entsprechenden Plänen der EU-Kommission.

In einer Stichwahl konnte sich der amtierende serbische Präsident Boris Tadić gegen seinen Herausforderer Tomislav Nikolić durchsetzen. Er wurde für fünf Jahre im Amt bestätigt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte das Wahlergebnis: "Ich gratuliere Boris Tadić sehr herzlich zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Serbien ..."

Im Handelsblatt-Interview spricht der Bundesaußenminister über die Bedeutung internationaler Geschlossenheit gegenüber dem Iran. Weitere Themen sind die Rolle Syriens im Nahostfriedensprozess und die Unabhängigkeit des Kosovo.

Eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr über den derzeitigen Rahmen des Mandates des Bundestages ist nicht beabsichtigt. Dies bekräftigten Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin.

Eine Beispielrechnung des Bundesarbeitsministeriums zeigt: Die Riesterrente ist eine gute Möglichkeit, ein Stück Sicherheit für das Alter aufzubauen.

Bei dem heutigen Besuch kultureller Einrichtungen in Oberfranken hob Kulturstaatsminister Bernd Neumann anlässlich des "KulturStadtGesprächs" mit lokalen und regionalen Kulturschaffenden in Bambergs Internationalem Künstlerhaus Villa Concordia hervor:

Die Ausbildungsmarktlage hat sich 2007 deutlich verbessert. Auch für das vierte Paktjahr ist die Bilanz positiv, die Zusagen wurden erfüllt und in vielen Bereichen weit übertroffen. Die gemeinsamen Bemühungen aller Partner im Ausbildungspakt, der bis 2010 verlängert wurde, und die günstige Konjunkturentwicklung haben dazu beigetragen.

Im Rahmen der deutsch-spanischen Regierungskonsultationen haben beide Länder heute eine verstärkte Kooperation auf dem Gebiet der Integration vereinbart.