Bas-Berichte  Archiv Jan - März 2010
 Bärbel Bas empfing Besuchergruppe

Berlin/Duisburg, 22. März 2010 - Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas empfing vom 17. bis 20. März 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis in Berlin. „Ich habe mich sehr gefreut, dass ich vielen Duisburgerinnen und Duisburgern das politische Berlin näher bringen konnte und gleichzeitig wichtige Anregungen für meine Arbeit im Deutschen Bundestag bekommen habe. “
In Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hatte das Wahlkreisbüro von Bärbel Bas ein buntes Informationsprogramm zusammengestellt: Die Gruppe besuchte etwa eine Plenarsitzung im Deutschen Bundestag, die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen
und auf Initiative der Gesundheitsexpertin Bärbel Bas auch das Bundesministerium für Gesundheit.
Bärbel Bas für starke Städte

Berlin/Duisburg, 15. März 2010 -  Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas setzt sich für starke Städte ein. Auf der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion hat Bas heute zusammen mit rund 260 Bürgermeistern, Landräten und Kämmerern über die Finanzlage der Kommunen in Deutschland beraten und sich für einen Rettungsschirm für Kommunen eingesetzt.
„Die katastrophale Haushaltslage der Kommunen wird ohnehin schon durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne verschärft und jetzt erarbeiten Union und FDP in einer Kommission auch noch Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Wenn die
Haupteinnahmequelle der Städte wegfällt, sind Städte wie Duisburg endgültig handlungsunfähig“, kritisiert die Duisburger Bundestagsabgeordnete. Bas fordert: „Wir brauchen den Rettungsschirm für Kommunen“.
Die SPD will für die Kommunen ein Maßnahmenpaket mit vier Milliarden Euro auflegen. Teil des SPD-Programmes ist eine stärke Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten. Der entsprechende SPD-Antrag wurde allerdings von der schwarzgelben Mehrheit im Haushaltsausschuss abgelehnt. „Mit 400 Millionen hätten wir die Finanzlage der Kommunen kurzfristig stabilisieren können. Schwarz-gelb macht aber genau das Gegenteil: Sie sperren im aktuellen Haushalt Finanzmittel für die Jobcenter von 900 Millionen und lasten die Kosten ihrerSteuergeschenke den sozial-schwachen Arbeitssuchenden auf.Das ist keine solide Haushaltspolitik, sondern unsolidarisch und kurzsichtig.“
Bärbel Bas startet am 9. März ihre „Rollende Bürgersprechstunde“

Berlin/Duisburg, 3. März 2010 -  SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas startet am
9. März ihre „Rollende Bürgersprechstunde“ zusammen mit dem SPD-Ortsverein Wanheimerort im Michael Rodenstock-Haus am Posadowskyplatz 2.
Alle Interessierten können ab 17 Uhr alle ihre Fragen und Anregungen zu allen politischen Themen persönlich mit ihrer Bundestagsabgeordneten besprechen.
Das aktuelle Thema heißt „NEIN zur Kopfpauschale“ und Bas sammelt am Rande ihrer
Sprechstunde auch Unterschriften gegen die Pläne der schwarzgelben
Bundesregierung zur Gesundheitsreform.

„Ich will nicht darauf warten, dass die Bürger zu mir kommen. Ich fahre ab jetzt regelmäßig selbst zu den Bürgern in die Bezirke“, erklärt Bas das Konzept ihrer „Rollenden Bürgersprechstunde“. Als aktuelles Thema ihrer ersten Sprechstunde hat die Gesundheitspolitikerin Bas die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Kopfpauschale gewählt.
„Viele Menschen machen sich gerade große Sorgen um ihre Gesundheitsversorgung und fragen sich, warum Bankmanager und Putzfrau die gleichen Beiträge zahlen sollen. Ich würde gerne viele Anregungen aus Duisburg mit nach Berlin in meine Arbeit im Ausschuss für Gesundheit mitnehmen.“
Um eine inhaltliche Vorbereitung für Bärbel Bas zu ermöglichen, wird nach Möglichkeit um eine Voranmeldung mit Angabe des Gesprächsthemas im Wahlkreisbüro bei Andrea Demming-Rosenberg gebeten. Per Mail unter baerbel.bas@wk.bundestag.de
oder per Telefon 0203 / 48869630.

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erklärt zum Internationalen Frauentag am 8. März:
„In 25 Berufsjahren habe ich selbst viele Hürden überwinden müssen und deshalb kämpfe ich jeden Tag für eine echte Gleichstellung von Frauen. Mit einem Antrag im Deutschen Bundestag haben wir als SPD die Bundesregierung jetzt aufgefordert, endlich klare gesetzliche Regelungen für eine echte Gleichstellung zu schaffen. Freiwillige Maßnahmen reichen nicht mehr. Wir fordern gleichen Lohn für
gleichwertige Arbeit, eine Quotenregelung für Frauen in Aufsichtsräten und besonders für viele Alleinerziehende bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Frauen wollen gleiche Chancen, gleiche Rechte und echte Gleichstellung. Am Internationalen Frauentag und an den 364anderen Tagen des Jahres.“
Bärbel Bas startet Veranstaltungsreihe „Duisburger Impulse“ zum
„Klimawandel vor der eigenen Haustür“

Berlin/Duisburg, 26. Februar 2010 - „Die SPD steht für Klimaschutz, Atomausstieg sowie zukunftsorientierte Energieversorgung und wir wollen unsere Politik wieder stärker im Dialog mit den Menschen gestalten“.
Das sagt die Duisburger SPD- Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und startet am 8. März um 19 Uhr in der ROWA in Rheinhausen ihre Veranstaltungsreihe „Duisburger Impulse“ mit einer Diskussion zum Thema „Klimawandel vor der eigenen Haustür“.
Bärbel Bas organisiert die Veranstaltung zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug und in Kooperation mit der Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. sowie der Kreisgruppe Duisburg des BUND. Gastredner ist der SPD-Energieexperte und
Träger des Alternativen Nobelpreis Hermann Scheer.
„Wir müssen bei der Energiepolitik einen Kompromiss finden zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und dem Erhalt vieler Arbeitsplätze. Dazu müssen alle Beteiligten ins Gespräch kommen und dafür möchte ich mit meiner Veranstaltung den Rahmen bieten“, sagt Bas und freut sich auf eine offene Diskussion mit dem
Publikum und Podiumsteilnehmern: Hermann Scheer, Norbert Bömer (BI Saubere Luft) und Ulrich Sigel (Leiter der Unternehmensentwicklung des DVV-Konzerns).
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen und können sich im Wahlkreisbüro von Bärbel Bas bei Andrea Demming-Rosenberg anmelden. Per Mail unter baerbel.bas@wk.bundestag.de oder per Telefon 0203 / 48869630.

Bärbel Bas: „Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg zu mehr
Chancengerechtigkeit für viele arme Kinder in Duisburg“

Berlin/Duisburg, 9. Februar 2010 - Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Regelsätzen für Grundsicherung und Sozialhilfe:
„Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für viele arme Kinder in Duisburg. Kinderarmut ist ein großes Problem in unserer Stadt. Kinder aus sozial schwachen Familien brauchen daher endlich eine alters- undbedarfsgerechte Erhöhung ihrer Hartz IV-Regelsätze. Jedes Kind verdient die gleichen Lebenschancen.
Das Lohnabstandsgebot gilt und deshalb brauchen wir jetzt auch endlich flächendeckende Mindestlöhne. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss mehr bekommen als ein Mensch ohne Arbeit und von seinem Lohn leben können. Schon im Januar 2009 habe ich mit meinem Kollegen Johannes Pflug in einem Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Überprüfung der Regelsätze für Kinder gefordert.
Die Bundesregierung muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes jetzt schnell umsetzen.“

Kristina Köhler: "Moderne Familienpolitik ist weit mehr als Sozialpolitik"
Bundesfamilienministerin zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Regelsätze von Kindern in Hartz IV
"Das heutige Urteil ist ein klarer Handlungsauftrag an den Gesetzgeber", erklärt
die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend anlässlich der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Regelsätze für Kinder in
Hartz IV. "Die Richter haben nicht nur den eigenen Stellenwert von Kindern bei der Bemessung des für sie geltenden Existenzminimums unterstrichen - der unterscheidet sich grundlegend von Erwachsenen und kann deshalb nicht schematisch von diesen abgeleitet werden. Mit seinem Urteil hat das Gericht jetzt Klarheit geschaffen und dabei die tatsächliche Lebenswelt vieler Familien mit Kindern berücksichtigt, die auf Hartz IV angewiesen sind. Das ist wichtig und richtig, denn damit ist gewährleistet, dass auch Familien, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, die Bedürfnisse der Kinder angemessen berücksichtigt werden", sagt Köhler.

Nach dem heutigen Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist die Berechnung der
Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig. Sie bleibt aber noch bis zum Jahresende in
Kraft. Ab 1. Januar 2011 muss jedoch eine Neuregelung gelten. Bisher werden die
Regelsätze für Kinder von Hartz IV-Empfängern rein prozentual von dem
alleinstehender Erwachsener abgeleitet.
"Für mich als Familienministerin gibt es über dieses Urteil hinaus aber noch einen zweiten, wichtigeren Aspekt: Es hat Bedeutung für Familienleistungen, wie
Kindergeld und Kinderzuschlag. Familienpolitik ist weit mehr als Sozialpolitik", sagt Bundesfamilienministerin Kristina Köhler. "Wir dürfen die Diskussion über das Existenzminimum für Kinder und deren Situation nicht verengen auf Familien,
die auf Transferleistungen angewiesen sind. Wir müssen auch die Familien im Blick
behalten, die Monat für Monat ohne staatliche Transferleistungen selbst über die
Runden kommen. Die Kinder in diesen Familien brauchen auch Unterstützung - zum
Beispiel in Gestalt von Kindergeld, Kinderzuschlag und steuerlichen Regelungen.
Wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die Verantwortung für Kinder übernehmen
und hart für den Unterhalt der Familie arbeiten", so Köhler weiter.
Bärbel Bas hält erste Rede im Deutschen Bundestag

Berlin/Duisburg, 19. Januar 2010 - Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas hält am Donnerstag, den 21. Januar 2010, ihre erste Rede im Deutschen Bundestag und will auch die Gesundheitsversorgung in Duisburg ansprechen.
Als Mitglied des Gesundheitsausschusses redet Bas gegen 17 Uhr in der Haushaltsdebatte zur Gesundheitspolitik. Zu viel verraten will die Abgeordnete über den Inhalt ihrer Rede noch nicht, aber zumindest so viel: „Ich werde deutlich sagen, dass wir als SPD für ein solidarisches Gesundheitssystem und eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen kämpfen.“
Bas wird bei ihrer Premiere am Rednerpult des Deutschen Bundestages auch die Gesundheitsversorgung in Duisburg ansprechen: „Ich vertrete in Berlin die Menschen in Duisburg. Wenn diese Menschen in manchen Stadtteilen keinen Kinderarzt mehr
finden können, spreche ich das auch im Bundestag deutlich an.“
Vor ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag sei sie „natürlich ein bisschen nervös“, aber Bas ist sich sicher: „Neugier und Vorfreude überwiegen und ich weiß, was ich sagen will.“
Wer die Rede von Bärbel Bas live mit verfolgen möchte, findet auf www.baerbelbas.de einen Link zum Web-TV des Deutschen Bundestages.
100 Tage im Deutschen Bundestag:
Bärbel Bas zieht positives Zwischenfazit

Duisburg, 5. Januar 2010 - Hundert Tage sind seit der Bundestagswahl 2009 heute vergangen. Seitdem ist Bärbel Bas Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Duisburg I und zieht ein positives Zwischenfazit: „Natürlich lief in den ersten Tagen nicht immer alles reibungslos, auch weil ich krankheitsbedingt ein paar
Wochen aussetzen musste. Ich konnte mich aber in die neuen Abläufe einarbeiten, mein Team für die Abgeordneten-Büros in Duisburg und Berlin zusammenstellen und meine Arbeit im Gesundheitsausschuss aufnehmen.
Die neu gewählte Bundestagsabgeordnete blickt in der „BASis Info“, ihrem monatlichen Newsletter an die SPD-Mitglieder, auch auf die ersten Tage der neue Bundesregierung zurück. Sie werde gegen den beabsichtigten neoliberalen „Systemwechsel“ in der
Gesundheitspolitik kämpfen, teilte Bas in ihrer „BASis Info“ mit, und sich zusammen mit Hans Pflug für Duisburg stark machen. Am Samstag gibt Bärbel Bas einen Neujahrsempfang. Dort wird sie den Duisburger Sozialdemokraten erläutern, wie ihre Pläne im Einzelnen aussehen.