Bas-Berichte  Archiv Januar - März 2011
Bärbel Bas begrüßt Betriebsratswahl bei Kaufland in Kaßlerfeld

Duisburg, 11. März 2011 -  Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas
begrüßt sehr, dass nun auch bei Kaufland in Kaßlerfeld am 17. Mai ein Betriebsrat gewählt werden soll.
„Die etwa 110 Kaufland-Beschäftigen in Kaßlerfeld engagieren sich eindrucksvoll für ihre betriebliche Interessenvertretung und das finde ich gut“, sagt Bärbel Bas. Die Bundestagsabgeordnete war selbst viele Jahre im Betriebsrat der DVG und weiß aus eigener Erfahrung: „Die Beschäftigten haben mit einem Betriebsrat mehr Rechte und
mehr Sicherheit. Betriebsräte sorgen für gute Arbeit.“
Heute hat der Wahlvorstand seine Arbeit aufgenommen, die Betriebsratswahl in Kaßlerfeld soll am 17. Mai stattfinden. „Die Kaufland-Beschäftigten müssen natürlich fair und unabhängig wählen können“, sagt Bas und blickt zuversichtlich auf den Wahltag: „Wenn alles glatt läuft, haben die Duisburger Kaufland-Beschäftigen dann bereits in drei von fünf Häusern einen Betriebsrat. Das ist eine gute Nachricht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Einigung bei der Hartz IV-Reform

Duisburg, 21. Januar 2011 -  Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug erklären zur heutigen Einigung bei der Hartz IVReform:

„Wir haben jetzt endlich einen Kompromiss, der den betroffenen Menschen helfen wird. Trotzdem teilen wir die Sorgen um die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelsatzerhöhung, aber wir haben jetzt erst einmal eine Einigung. Das ist besonders wichtig im Kampf gegen Kinderarmut und für faire Löhne.

Mit Blick auf viele Kinder in Duisburg ist uns vor allem die erreichte Ausweitung des Bildungs- und Teilhabepaket sehr wichtig: Bundesweit werden 3000 Schulsozialarbeiterstellen eingerichtet und dank der SPD profitieren auch Kinder von Geringverdienern von diesem Paket. Rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder erhalten jetzt Zuschüsse für Freizeitaktivitäten, zum Schul-Mittagessen oder Nachhilfestunden. Das ist ein Schritt nach vorne im Kampf gegen Kinderarmut. Ein Schritt nach vorne im Kampf für faire Löhne sind die vereinbarten Mindestlöhne in der Zeitarbeit, im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche. Diese Mindestlöhne sichern den Lohnabstand zwischen Transferleistungen und Arbeitslöhnen. Leider haben CDU/CSU und FDP bis zum Ende eine Einigung zum gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Zeitarbeit blockiert. Die SPD wird an diesem Thema dranbleiben, weil „Equal Pay“ in der Leiharbeit  nach vier Wochen Einarbeitungszeit einfach angemessen und sozial gerecht ist."

Bärbel Bas: Auch für gesetzlich krankenversicherte ALG II-Empfänger muss ein kostendeckender Beitrag gezahlt werden.

Duisburg, 19. Januar 2011 - Zum Urteil des Bundessozialgericht zur Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung von ALG II-Empfängern durch die Jobcenter erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Bärbel Bas:
Das Urteil ist eine Ohrfeige für Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Sie hatte sich noch im Dezember gegen eine Kostenübernahe der PKV-Beiträge durch die Jobcenter gewehrt. Jetzt ist klar, dass Krankenversicherungsbeiträge zum Existenzminimum gehören. Die Bundesregierung muss aus dem Urteil Konsequenzen ziehen: Auch für gesetzlich versicherte ALG II-Empfänger müssen die Jobcenter endlich kostendeckende Beiträge an die Kassen zahlen.
Bisher erhält die GKV für die Versicherung eines ALG-II Empfängers monatlich einen Beitrag von 131,34 Euro. Ein kostendeckender Beitrag wäre ab etwa 280 Euro im Monat gegeben. Da die Differenz anders als bei den privat krankenversicherten ALG II-Empfängern von der Versichertengemeinschaft getragen wird, subventioniert diese den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit mit jährlich 5 Mrd. Euro. Würde man diese Summe als Zusatzbeitrag auf die GKV-Mitglieder umlegen, würde dieser 8,70 Euro im Monat betragen.
Eine gesetzliche Lösung war schon im vergangenen Jahr möglich, jetzt ist sie unaufschiebbar. Eine Ungleichbehandlung von Versicherten in der GKV und in der PKV ist nicht hinnehmbar. Die Zeit der Verschiebebahnhöfe in den Sozialversicherungszweigen ist vorbei. Das müssen auch Bundesarbeitsministerin von der Leyen und Bundesgesundheitsminister Rösler endlich begreifen.

Ausbau von Bürgersprechstunden
Duisburg, 17. Januar 2011 - Im Wahlkreis plant Bas einen Ausbau ihrer Bürgersprechstunden mit einem politischen
Frühschoppen und einer persönlichen Bürgersprechstunde in ihren neuen Büroräumen in Duisburg. Auch die „Duisburger Impulse“-Veranstaltungen gehen 2011 in zwei neue Runden mit Infoveranstaltungen zur Pflege sowie zur Kinder- und Jugendgesundheit. Außerdem will Bas beim Thema Transparenz weitermachen: „2010 habe ich www.baerbelbas.de komplett renoviert, 2011 kommen die Informationen zu meiner Arbeit direkt in den Briefkasten. Mehr verrate ich aber noch nicht.“