Duisburg, 2. Dezember 2009 - Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über das sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz‘. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug warnen vor den Auswirkungen: „Dieses Gesetz ist ein Weihnachtsgeschenk für Besserverdiener, Hotelbesitzer und reiche Erben. Wir brauchen keine Klientelpolitik, sondern Zukunftsinvestitionen“.

Die schwarz-gelbe Familienpolitik kritisieren Bas und Pflug besonders scharf: „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel Wert sein. Diese Familienpolitik ist aber schlicht ungerecht.“ Die Anhebung des Kinderfreibetrages auf 7008 Euro und des Kindergeldes um 20 Euro kosten rund 4,6 Milliarden Euro.
„Davon profitieren aber nur die Besserverdiener. Je mehr eine Familie verdient, desto stärker profitiert sie vom Freibetrag. Für Besserverdiener kann es künftig bis zu rund 275 Euro pro Kind und Monat geben. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bekommen aber nur 184 Euro Kindergeld für das erste Kind“, erklärt Hans Pflug.

Bärbel Bas hat besonders die Kinder im Blick, die schon von Kinderarmut betroffen sind: „1,7 Millionen Kinder leben in Hartz-IV-Familien und für diese Familien wird die
Kindergelderhöhung angerechnet. Im Koalitionsvertrag fehlen völlig Aussagen zur Bekämpfung der Kinderarmut. Die sozial Schwachen bekommen von dieser Leistungsausweitung keinen Cent. Für die betroffenen Kinder ist das doppelt schlimm: Sie gehen heute leer aus und müssen morgen die Rechnung dieses ‚Schuldenaufbaugesetzes‘ bezahlen.“

Berlin/Duisburg, 10. November 2009 - Am heutigen Dienstag hat die SPD-Bundestagsfraktion die Duisburger Abgeordnete Bärbel Bas als ordentliches Mitglied des Gesundheitsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses benannt.
„Der Gesundheitsausschuss war mein Wunsch“, sagt Bärbel Bas. Die Krankenkassenbetriebswirtin beschäftigt sich seit Jahren beruflich und politisch mit der Gesundheitspolitik. „Deshalb bin ich froh, meine Fachkompetenz in den Deutschen Bundestag im Interesse der Arbeitnehmer und Rentner einbringen zu können.“

Die neue schwarz-gelbe Koalition wolle Kostenentlastungen nur für die Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer müssten die absehbaren Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem allein schultern. „Bei der Privatisierung der Pflegeversicherung haben Union und FDP schon mit der Entsolidarisierung angefangen, nach der NRW-Landtagswahl 2010 kommt sicher auch die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie. Ab 2011 sollen der Chef und die Putzhilfe einen gleich hohen Beitrag zusätzlich zahlen. ‚Mehr Netto vom Brutto‘? - Arbeitnehmern und Rentnern würden diese Pläne einen Strich durch die Rechnung machen.“

„Ich kämpfe für eine solidarische Bürgerversicherung und werde alles dafür tun, dass weder aus der Kopfpauschale noch aus der Privatisierung der Pflegeversicherung etwas wird.“ Diese ungerechte Politik will Bas in den nächsten vier Jahren im Gesundheitsausschuss und auch im Finanzausschuss aktiv attackieren: „Gesundheitspolitik wird mein Schwerpunkt, aber soweit es die Zeit noch zulässt, werde ich mich auch im Finanzausschuss gegen diese unsoziale Politik engagieren und mich für Themen wie eine Stärkung der Kommunen wie Duisburg einsetzen.“

Erste Wahrnehmungen aus dem Bundestag

Berlin/Duisburg, 3. November 2009 - Am Dienstag war es endlich soweit: Der 17. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert und ich war als neue Abgeordnete dabei.
Mein Highlight: Alterspräsident Heinz Riesenhuber fragt in seiner Eröffnungsrede
„Wann haben Sie das letzte Mal ihren Abgeordneten geknuddelt“. Das muss man
doch twittern.
Ärgerlich war allerdings das Wahlergebnis für unseren S P D - B u n d e s t a g s -
Vizepräsidenten Wolfgang Thierse am selben Tag: Während viele Sozialdemokraten
aus Respekt vor dem Amt des Bundestagspräsidenten auch Norbert Lammert ihre
Stimme gaben, war soviel Anstand bei den Kolleginnen und Kollegen der Union leider
nicht weit verbreitet. Nur 371 Stimmen bekam Wolfgang Thierse, selbst Petra Pau von
den Linken bekam acht Stimmen mehr. Das ist unfair.
Von schlechten Wahlergebnissen kann aber auch Frau Merkel ein Lied singen. Neun
Mitglieder aus den schwarzgesagt, dass erst ab Mitte 2010 die Reformen kommen.
Anders ausgedrückt: Nach der Landtagswahl in NRW im Mai 2010 werden die Daumenschrauben richtig angezogen und bis dahin die wichtigen Probleme in Kommissionen verschoben— zur Zukunft des Gesundheitssystems, zu Mindestlöhnen oder zur Zukunft der Gewerbesteuer für Städte wie Duisburg.
Die SPD hat in den vergangenen Jahren sicher Fehler gemacht. Wir haben aber auch bewiesen, dass wir die guten Ideen haben. Beispiel: Kurzarbeitergeld. Jetzt müssen
wir mit einer konstruktiven, kritischen und selbstbewussten Oppositionsarbeit
angreifen.
Am 9. November geht es in die nächste Runde in Berlin. In gelben Reihen hielten sie
wohl nicht für eine gute Kanzlerin und verweigerten ihr die Stimme. Trotzdem reicht es für eine Wiederwahl. Jetzt wird’s kalt in Deutschland:
Einer der ersten abgehakten Punkte bei den Koalitionsverhandlungen war das Ende
des Atomausstiegs. Die Laufzeiten sollen jetzt über 2022 hinaus verlängert werden und ich sage klar: Wer die Restlaufzeiten von Atomkraftwerken heute verlängert, der
baut morgen auch neue AKW. Darüber hinaus ist klar: Von den schwarz-gelben
Steuerversprechen profitieren vor allem Besserverdienende, Unternehmen und reiche Erben. Schwarz-Gelb beendet den Weg zu gerechten Mindestlöhnen, will an Kita- und
Studiengebühren festhalten und zementiert mit der Einführung eines Betreuungsgeldes („Herdprämie”) die soziale Spaltung schon bei den Kleinsten. Ich sehe mit besonders großer Sorge wie unser Gesundheitssystem entsolidarisiert wird.
Das ist aber alles erst der Anfang. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat der „BILD“
2 Gesundheitspolitik war einer der größten „Knackpunkte“ in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Das Ergebnis ist ein seltsames Gebräu aus Klarheit und Chaos.  Klar war bei Schwarz und Gelb von vornherein, dass es für die Arbeitgeber Kostenentlastungen geben soll und die Arbeitnehmer die absehbaren Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem allein schultern sollen. Der Arbeitgeberbeitrag von heute sieben Prozent des Bruttolohns soll fest bleiben. Erhöhen können die Kassen künftig nur den für Arbeitnehmer gegenwärtig
einheitlichen Beitragssatz von 7,9 Prozent.
Das Chaos beginnt bei der Sprachregelung. Während Bundesgesundheitsminister
Philipp Rösler und sein Staatssekretär Daniel Bahr dies als Einstieg in den Ausstieg
aus dem Gesundheitsfonds betrachten, betont Kanzleramtsminister Pofalla, der Gesundheitsfonds stehe nicht zur Disposition. Darüber hinaus pochen Rösler und Bahr auf die Kapitaldeckung als „zweite Säule“ in der Pflegeversicherung installiert werden. Anders als bei der Riester-Rente soll die private Pflegeversicherung verbindlich eingeführt werden. Für die Versicherungsgesellschaften wird dies bestimmt ein gutes Geschäft.
Für die Menschen sieht das dann so aus wie bei der Kfz-Versicherung. Jede und jeder muss sich versichern; wie gut, bleibt der Zahlungsfähigkeit des Einzelnen
überlassen. Freiheit à la FDP. Es ist absehbar, dass Union und FDP versuchen werden,
einen immer größeren Anteil der Pflegebeiträge zu den privaten Versicherungskonzernen zu verlagern. Zur Zeit gibt es etwa 2,25 Millionen Pflegebedürftige; diese Zahl wird deutlich steigen. Viele werden sich nur für den
Pflichttarif entscheiden können und müssen hoffen, nicht zum Pflegefall zu werden.
„Mehr Netto vom Brutto“? - Den Arbeitnehmern wird die Pflege-Pflichtversicherung
einen Strich durch die Rechnung machen. Profitieren wird das Klientel von CDU
und FDP. „einkommensunabhängige Prämie“, die wir nicht als das bezeichnen sollen, was sie ist: eine Kopfpauschale. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder erklärt, eine "Kopfpauschale in reinster Form" werde es nicht geben.
Ob es die Kopfpauschale statt „in reinster Form“ in reiner Form oder nur in unreiner
Form geben wird, müssen die Herren noch auskämpfen.
Termine
9.-13. November: Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin
13. bis 15. November: SPD-Bundesparteitag in Dresden
4. November: Stammtisch des Bürgervereins Neudorf
7. November: Landesparteirat der NRW-SPD in Bochum

Neues aus meinem Wahlkreis
Am Dienstagabend war meine erste Politikparty in Berlin, eine Zeitschrift hatte eingeladen. Die Kollegen von Schwarz–Gelb waren in der Landesvertretung NRW in der Mehrheit und leider gab‘s kein KöPi, deshalb musste ich auf Rotwein umsatteln.
Immerhin: Habe viele nette neue Kolleginnen und Kollegen aus unserer Bundestagsfraktion getroffen und mir von Barbara Hendricks Anekdoten
aus ihrer WG erzählen lassen. Gut zu wissen...

Seit letzten Donnerstag habe nämlich auch eine WG: Zusammen mit Dietmar Nietan
aus Düren und Stefan Schwartze aus Herford-Minden teile ich mir eine Büroeinheit
(3 Räume à 18 m²). Ist zwar erst einmal nur ein Raum, aber endlich habe ich
meinen Schreibtisch in Berlin. Der Rest wird noch dauern: 350 Büro-Räume und
450 m² Lagerräume muss die SPD-Bundestagsfraktion abgeben, das goße Tischerücken ist in vollem Gange.

Solidarität mit Kolleginnen und Kollegen im Gebäudereiniger-Handwerk

Solidarität mit Kolleginnen und Kollegen im Gebäudereiniger-Handwerk
Berlin/Duisburg, 27. Oktober 2009 - Die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug haben den streikenden Mitarbeitern des Gebäudereiniger-Handwerks in einem offenen Brief an die IG BAU Duisburg-Niederrhein ihre Solidarität ausgesprochen.

Bärbel Bas und Hans Pflug für Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug haben sich in der heutigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über den 31. Dezember 2009 hinaus eingesetzt.

Hans Pflug sagt: „In Duisburg waren im Juni mehr als 16.000 Menschen in Kurzarbeit. Deshalb habe ich zuerst in Gesprächen mit Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz und später in der Bundestagsfraktion sehr deutlich gesagt, dass die Regelung für das Kurzarbeitergeld verlängert werden muss. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht das genauso, denn ich habe viel Beifall bekommen.“ Bärbel Bas betont, dass diese Regelung sehr wichtig für Duisburg sei: „Das Kurzarbeitergeld hat sich in der Krise sehr bewährt und wir müssen die Menschen vor der Arbeitslosigkeit schützen.“