Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 22.03.2010  
Kein Einwand

Beschlussvorlagen  

Bestellung eines Schriftführers für den Rat der Stadt  
Einstimmig

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen  
Einstimmig

Wechsel von beratenden Mitgliedern im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit  
Einstimmig

Sparkassenzweckverband der Städte Duisburg und Kamp-Lintfort
hier: Wahl eines Nachfolgemitgliedes für den Verwaltungsrat der Sparkasse Duisburg 
 Einstimmig

Wahl der Delegierten zur Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA NRW)hier: Wahl eines Delegierten / einer Delegierten für den Hauptausschuss  
Abgelehnt durch SPD, Linke, Grüne

Neuberufung von Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Duisburg für die am 01.07.2010 beginnende 12. Amtsperiode  
 Einstimmig

Benennung von stimmberechtigten Abgeordneten für die Mitgliederversammlung 2010 des Städtetages Nordrhein-Westfalen  
 Einstimmig

Einführung eines Public Corporate Governance Kodex (PCGK) für die Beteiligungsunternehmen und Betriebe der Stadt Duisburg  
 1. Lesung

Transparenzgesetz NRW  
Einstimmig

Hauptversammlung der Stadtwerke Duisburg AG und der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG sowie Gesellschafterversammlung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH hier: Jahresabschlüsse 2009, Satzungsänderungen  
Einstimmig

Abschluss einer Stimmbindungsvereinbarung und Entsendung eines Mitgliedes und Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Duisburg AG (SWDU)  
Einstimmig

- Änderung Gesellschaftsvertrag Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH) - Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Klinikum GmbH  
 Einstimmig bei Enthaltung Linke

Gesellschafterversammlung der FrischeKontor Duisburg GmbH hier: 1) Jahresabschluss 2009; 2) Änderung Gesellschaftsvertrag  
1.1 Einstimmig
1.2 Einstimmig bei Enthaltung FDP
1.3 Einstimmig

Logport Logistik-Center Duisburg GmbH hier: Verkauf und Übertragung der städtischen Anteile an die Duisburger Hafen AG (duisport)  
 Einstimmig

Verschmelzung der VSD Verkehrs-Service Duisburg GmbH auf die DVG  
Einstimmig

Haushaltssicherungskonzept 2010 hier: Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Haushaltsjahr 2010  
Gewerbesteuer auf 490 v.H.
Angenommen mit 40:32 (SPD, Linke, Grüne - Ja / CDU, FDP, DWG, BU, OB - Nein)

HSK 2010,  hier: Punkt drei der Maßnahme 3- 401011,
Anpassung im Schülerspezialverkehr  
Einstimmig

"Haushaltssicherungskonzept 2010;
hier: Eintrittspreise Schauspiel (Theater), Maßnahmen - Nr.: 3-411010"  
Angenommen bei Nein FPD

"Haushaltssicherungskonzept 2010; hier: Eintrittspreise Philharmoniker, Maßnahmen - Nr.: 3-411011"  
Angenommen bei Nein FPD

Haushaltssicherungskonzept 2010; hier: Stadtarchiv, Maßnahme Nr. 414001 2. Änderung der Entgeltordnung für das Stadtarchiv der Stadt Duisburg  
Angenommen bei Nein FPD

Änderung der Dezernatsverteilung  
Zurückgezogen

Neufassung der Prüfungsordnung für Angestellte im kommunalen Verwaltungsdienst  
Einstimmig

Fünfte Änderung der Satzung über die Wochenmärkte und sonstigen Märkte im Stadtgebiet Duisburg (Marktsatzung)  

Einrichtung von jeweils einem neuen Wochenmarkt in Wedau und in Huckingen
In Wedau und Huckingen bestanden bis Anfang 2009 nur noch geringe Fragmente von Wochenmärkten, die einzelne Händler auf der Basis von Sondernutzungen aufrechterhielten. In beiden Stadtteilen gab es jedoch Initiativen, das Marktgeschehen wiederzubeleben und von der FrischeKontor Duisburg GmbH professionell ausrichten zu lassen.
Im April 2009 richtete die FrischeKontor Duisburg GmbH daraufhin in Huckingen auf dem Platz Ecke Mündelheimer Str./Im Wittfeld einen neuen Wochenmarkt ein. In Wedau wurde das vorhandene Angebot systematischer gefasst und im Sortiment verdichtet. Beide Märkte wurden zunächst im Rahmen von sechsmonatigen Probeläufen eingerichtet. Diese sind nach Meinung der Kundschaft und beteiligten Marktbeschicker erfolgreich verlaufen.
Daher sollen diese beiden Märkte wie folgt in die Wochenmarktsatzung mit aufgenommen werden:
Wedau:
Wedauer Markt, Platzbereich zur Straße „An den Linden“, mittwochs und freitags in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr
Huckingen:
Parkplatz an der Ecke Mündelheimer Straße/Im Wittfeld, donnerstags in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr
Einstimmig

Antrag der kath. Kirchengemeinde St. Peter Homberg, Übernahme eines Anteils des Trägeranteils  
Einstimmig

Antrag der kath. Kirchengemeinde Liebfrauen Homberg, Übernahme des Trägeranteils  
Einstimmig

Erlass der Satzung der Stadt Duisburg über die Festsetzung der Anteile der Beitrags-pflichtigen am Aufwand für den Ausbau der Jägerstraße im Abschnitt von Hamborner Altmarkt bis Reichenberger Straße in Duisburg-Hamborn  
Einstimmig

Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten  
Angenommen bei Nein FPD

Modellhafte Machbarkeitsstudie für die Umnutzung der Kirche St. Mariä Himmelfahrt in Duisburg-Hüttenheim 
Einstimmig

Regionaler Masterplan A 40/B1
Gestalthandbuch A40/B1  
1. Lesung

Oberbürgermeister-Lehr-Brückenzug von Kaßlerfeld bis Tausendfensterhaus  
Einstimmig

Bebauungsplan Nr. 1122 - Alt-Walsum -Schacht Walsum -
1. Aufstellungsbeschluss
2. Priorität  
Angenommen bei Nein FPD

Bebauungsplan Nr. 227 - 1. Änderung - Obermarxloh -
Aufstellungsbeschluss
Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Beschluss zur öffentlichen Auslegung [a1]  
Einstimmig

Bebauungsplan Nr. 1115 - Röttgersbach - Mattlerstraße
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  
Einstimmig

Veränderungssperre Nr. 88 -Mittelmeiderich-
Satzungsbeschluss  
Einstimmig

Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 85 in Duisburg-Homberg Satzungsbeschluss  
Einstimmig

Bebauungsplan Nr. 1146 -Altstadt- "Quartier Gutenbergstraße/ Oberstraße"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
Einstimmig bei Streichung 13a

Bebauungsplan Nr. 1147 - Neudorf-Süd - "Neubau der Jugendherberge Duisburg-Süd"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
Einstimmig

Bebauungsplan Nr. 1148 - Wanheimerort - "Sportpark - Pregelweg" -
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
Einstimmig

Bebauungsplan Nr. 965 A 1. Änderung - Wanheim-Angerhausen - "Wohnpark Neuenhof"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
Einstimmig

Bebauungsplan Nr. 700 I A 1. Änderung - Huckingen-Angerbogen -
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
Einstimmig

Anträge/Anfragen  

Besetzung des Betriebsausschusses Einkauf und Service Duisburg:
hier: Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes mit beratender Stimme  
Einstimmig

Mitteilungsvorlagen  

Haushaltssicherungskonzept 2010
Maßnahmennummer 1-200003 - Finanzierungsbeteiligung am Solidarpakt II -
hier: Beabsichtigtes Klageverfahren gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz vom 09.02.2010  
Kenntnisnahme

Übernahmeverlangen nach gesetzlichen Voraussetzungen  
Kenntnisnahme

Nachtrag  

Änderung der Ausschussbesetzung  
Einstimmig

Ausweitung des Jugendparlaments  

Beschlussentwurf
Der Rat der Stadt Duisburg stimmt der in beigefügten DS 10-0192 dargestellten Konzeption I (Bezirksjugendvertretungen) zu und stellt dem Antrag des Jugendhilfeausschusses entsprechend ab dem Haushaltsjahr 2010 die erforderlichen Haushaltsmittel zusätzlich zur Verfügung.
Alternativ:
Der Rat der Stadt Duisburg stimmt der in beigefügten DS 10-0192 dargestellten Konzeption II (Regionalparlamente) zu und stellt dem Antrag des Jugendhilfeausschusses entsprechend ab dem Haushaltsjahr 2010 die erforderlichen Haushaltsmittel zusätzlich zur Verfügung
Alternativ:
Der Rat der Stadt Duisburg lehnt auf Grund der Duisburger Haushaltssituation eine
Fortführung des Jugendparlaments ab.

Problembeschreibung / Begründung
Gem. § 71 (3) Satz 2 SGB VIII und § 5 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Duisburg vom 07.04.2010 hat der Jugendhilfeausschuss das Recht, Anträge an den Rat der Stadt zu stellen.
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 29.04.2010 einstimmig (bei 2 Enthaltungen) die Konzeption I der beigefügten DS 10-0192 „Ausweitung des Jugendparlaments“ beschlossen.
Darüber hinaus wurde dem Antrag zugestimmt, den Bezirksjugendvertretungen Anzahl und Zuschnitt ihrer Arbeitskreise freizustellen, jährlich über die Arbeit der Bezirksjugendvertretungen Bericht zu erstatten und Kooperationsmöglichkeiten mit der Universität Duisburg/Essen zu prüfen.
Angenommen durch SPD, BL, Linke, Grüne / Rest Nein

Problembeschreibung / Begründung
Auf der Grundlage der Beratungen zu den Drucksachen 06-0969 und 06-1043, mit denen die Verwaltung beauftragt wurde, ein Fachkonzept zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes in Duisburg zu erarbeiten, beschloss der Jugendhilfesausschuss in
seiner Sitzung am 19.5.2006 einstimmig die Einrichtung einer fraktions- und trägerübergreifenden Arbeitsgruppe, die diese Verwaltungsarbeit begleiten sollte.
Zielsetzung für diese Gruppe war die Festlegung konzeptioneller Rahmenbedingungen für den Aufbau und die Begleitung eines Jugendparlamentes.
Dieses Konzept wurde vom Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 02.02.2007 (DS 06-2178), einstimmig beschlossen.
Die wichtigsten Eckpfeiler dieser konzeptionellen Rahmenbedingungen seien hier noch einmal kurz genannt :
- Einrichtung eines Jugendparlamentes im Bezirk Mitte als Pilotprojekt zunächst für die Dauer von 2 Jahren
- Erarbeitung einer Geschäftsordnung und eines Wahlverfahrens
- Organisation der Wahlen an den 12 weiterführenden und der Förderschule im Bezirk Mitte
- beratende Begleitung durch die Kümmerer des Bezirkes
- Teilnahmerecht des/der Vorsitzenden bzw. dessen/deren Stellvertreter/in an den Sitzungen des JHA als beratendes Mitglied.
Zur Umsetzung des Konzeptes wurden im Jugendamt zum bisherigen Personalbestand zusätzlich
- eine Vollzeitstelle (pädagogische Fachkraft) und
- eine halbe Stelle (Verwaltungsfachkraft) eingerichtet.
Hierfür fallen zusätzlich Personalkosten in Höhe von ca. 80.000 € an
Für die Aufwandsentschädigungen an die gewählten Jugendparlamentarier/innen, erforderliche Schulungsmaßnahmen, Projekte und Aktivitäten des Jugendparlamentes wurden jährlich 10.000 € im Haushalt des Jugendamtes etatisiert. Auf der Grundlage dieser konzeptionellen Rahmenbedingungen fanden zahlreiche
Informationsveranstaltungen für Lehrer/innen und Schüler/innen statt.
Gemeinsam mit den SV Vertreter/innen der Schulen wurde die Wahlberechtigung und das Wahlverfahren (siehe Anlage 3) sowie eine Geschäftsordnung (siehe Anlage 4) für das künftige Jugendparlament erarbeitet.
- Aktives Wahlrecht haben Schüler und Schülerinnen bis zu einem Alter von 18 Jahren, die im Bezirk Mitte wohnen,
- wählbar ist jeder/jede Schüler/in im Alter von 10 bis 16 Jahren, der im Bezirk Mitte wohnt,
- in Schulen mit bis zu 500 Schülern/innen können 2 Vertreter/innen gewählt werden,
- in Schulen über 500 Schülern/innen können 4 Vertreter/innen gewählt werden.
Am 30.10.2007 fanden die vom Jugendamt organisierten Wahlen an den 13 Schulen im Bezirk Mitte statt. Das Wahlergebnis wurde durch den Oberbürgermeister, Herrn Adolf Sauerland, der die
Schirmherrschaft für das Jugendparlament übernommen hatte, und den Leiter des Jugendamtes, Herrn Thomas Krützberg, am gleichen Tag bekannt gegeben.
Von 121 zugelassenen Kandidaten/innen wurden bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 % 42 Jugendparlamentarier/innen gewählt.
Am 12.12.2007 fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gremiums statt, um ihren Vorsitzenden und seine Stellvertreter/innen zu wählen.
Es wurden 7 Arbeitskreise gegründet, die sich mit einer Vielzahl unterschiedlichster Themen befassten:
1. Arbeitskreis „Umwelt“
2. Arbeitskreis „Außenanlagen/ Verkehr und Sicherheit
3. Arbeitskreis „Internet“
4. Arbeitskreis „Bildung und Kultur“
5. Arbeitskreis „Junior-Senior“
6. Arbeitskreis „Events“
7. Arbeitskreis „Presse und Öffentlichkeit“
Für die erfolgreiche Arbeit des Jugendparlamentes seien hier nur einige Beispiele genannt :
- BUND jugend NRW verleiht den Preis „Zukunftsscout“ für die Aktion,
„Jupa macht sauber und DU mach(s)t mit“,
- 3.Platz beim Bundesumweltwettbewerb „Für ein sauberes Duisburg“,
- Errichtung einer 30er Zone in der Rudolf-Schock-Straße,
- Organisation und Durchführung von Generationsbegegnungen „Ü 60/Party“,
- Gestaltung einer eigenen Internetseite, Pressemitteilungen, Flyer etc.,
- Mitorganisation der Veranstaltung „Unbekannte Nachbarn“,
- Organisation und Durchführung des ersten „Duisburger Bildungsgipfels“,
- Beteiligung bei der Planung und Entwicklung von Angeboten für Kinder und
Jugendliche, z.B. neue Spielplätze, Freizeiteinrichtungen etc.,
- Organisation und Durchführung von U 16 Discos.
Mit Beschluss vom 13.01.2010 (DS 09-1957) wurde die Amtszeit des Jugendparlamentes bis zum 31.07.2010 verlängert.
Gleichzeitig wurde die Verwaltung durch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Jugendhilfeausschusses beauftragt, eine Neukonzeption für die Ausweitung des bestehenden Jugendparlamentes auf die gesamte Stadt vorzulegen. Aufgrund des äußerst positiven Verlaufs des Pilotprojektes, das auch in der Öffentlichkeit und in den Medien entsprechende Beachtung fand, werden nachfolgend neben einem Evaluationsbericht 2 Alternativkonzeptionen vorgelegt.
Konzeption I sieht die Einrichtung von 7 Bezirksjugendvertretungen vor, die je 6 Delegierte in das Jugendparlament der Stadt Duisburg entsenden. Dieses Jugendparlament ist das Gremium, das gesamtstädtische Interessen von Kindern und Jugendlichen vertritt.
Konzeption II stellt auf 3 Regionalparlamente ab, die je ein Drittel ihrer Mitglieder in das Jugendparlament der Stadt Duisburg entsenden, die wiederum die Interessen und Belange von Kindern und Jugendlichen der gesamten Stadt vertreten.
Evaluationsbericht Jugendparlament 
Um bewerten zu können, wie die Mitglieder des Jugendparlamentes in der Rückschau das Wahlverfahren, ihren „Wahlkampf“ und die Unterstützung dabei einschätzen, wurden diese per Erhebungsbogen befragt. Der Rücklauf betrug 38 (90,5%).
Die Strukturen und Arbeitsabläufe wurden bei zwei Workshop-Veranstaltungen einer kritischen Analyse unterzogen. An diesen nahmen 31 Jugendparlamentarier/innen teil. Am Ende des Projektzeitraums wurde erneut eine Befragung durchgeführt, in die neben den Jugendparlamentarier/inne/n (Rücklauf 28 (66,7%)), auch Eltern (24 (57,1%) und Lehrer/innen (12 (28,6%) einbezogen wurden.

Kinder- und Jugendschutz in Duisburg  
Einstimmig bei 4 Enthaltungen

"Kinder- und Jugendschutz kann nicht als freiwilige Leistung angesehen werden, dies ist eine Pflichtaufgabe", so Kultur- und Schuldezernent Karl Janssen.
 

Erhöhung des Ansatzes für Transferleistungen im Produkt 60202  
Mehrheitlich angenommen (SPD, BL, Linke, 5 Grüne, DWG - Ja /2 Grüne, CDU, BU - Nein /
FDP, OB - Enthaltung)

Genehmigung einer Dienstreise
Einstimmig

Haushaltssicherungskonzept 2010; Einführung einer neuen Abgabe auf entgeltliche Übernachtungen im Stadtgebiet Duisburg. hier: Vorlage eines Satzungsentwurfes und Beschluss zum Stellenmehrbedarf  
Mehrheitlich angenommen (SPD, Linke, Grüne - Ja / Rest - Nein)

Beschluss der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl vom 25.03.2010 (DS 10-0387) "Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 Einfamilienhäusern, Kreisstraße, 47199 Duisburg (Az.: A 2010-0006)" hier: Beanstandung gem. § 37 Abs. 6, Satz 5 i. V. m. § 54 Abs.3GO NW  
Einstimmig