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Essen/
Duisburg, 17. Februar 2010 - Die Kulturschaffenden in
Nordrhein-Westfalen machen bei der aktuellen Politik des
Kaputtsparens nicht mehr mit. Die Bundes- und Landesregierungen der
letzten Jahre haben dafür gesorgt, dass immer mehr Kosten auf die
Kommunen übertragen werden und ihnen damit immer weniger
Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Für das entstehende
Haushaltsdefizit werden wir dann zur Verantwortung gezogen. Auch
wenn die eine oder andere Kommune manchmal unnötig Geld ausgegeben
hat bzw. auch nicht ganz unschuldig an ihrer eigenen aktuellen
Misere war und ist, so liegt das Grundproblem doch woanders. Bund
und Land delegieren immer mehr Aufgaben an die Kommunen, ohne dafür
entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Bund schmückt
sich dann mit vermeintlichen Lorbeeren, lässt aber die Kommunen
allein im Regen stehen. Dazu kommt: die sinkenden Einnahmen der
Kommunen resultieren nicht nur aus der aktuellen Wirtschaftskrise,
sondern auch aus der ungerechten Steuergesetzgebung des Bundes.
Unter der zunehmenden Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen
steigenden Soziallasten muss jeder kommunale Haushalt zwangsläufig
zusammenbrechen. „In Essen herrscht die blanke Not“, so am 6.2.2010
in Tagespresse.
Dabei sollen die Kommunen ein Vielfaches leisten: sie sollen als
Marke, als Unternehmen mit modernem Management auftreten, aber mit
immer weniger Geld. Sie sollen privaten Unternehmen möglichst
kostenlos größtmögliche Infrastruktur bereitstellen bei möglichst
geringer Kostenbeteiligung und möglichst niedrigen Steuersätzen.
Dafür wurden jahrelang rote Teppiche ausgerollt und Schampus und
Häppchen bereitgestellt. Gebracht hat es uns aber kaum etwas.
Die Städte und Metropolen konkurrieren heute darum, zum
Ansiedlungsgebiet für Unternehmen – vor allem für die so genannte
„Kreative Klasse“ zu werden. Immer mehr geht es darum, ein
bestimmtes Bild von Stadt in die Welt zu setzen: das Bild von der
„pulsierenden Metropole“, die „ein anregendes Investitionsumfeld und
beste Chancen für Menschen aller Couleur“ bietet. Teure stadteigene
Marketing-Agenturen sollen dafür sorgen, dass dieses Bild als
„Marke“ in die Medien eingespeist wird.
Stattdessen nehmen die Probleme in den Städten zu: zunehmende
Arbeitslosigkeit und soziale Probleme, schlechte Bildungschancen,
steigende Mieten und sinkende Einkommen, verrottete Strassen und
abbruchreife Schulgebäude. Noch haben wir keine Zustände wie in den
Banlieus von Paris. Aber wir sind auf dem besten Weg dahin. Sozialer
Ausgleich, gerechte Verteilung, Chancengleichheit, Integration:
dahin! Dann werden uns nicht nur die letzten Investoren den Rücken
kehren.
Stattdessen sollen wir entscheiden, was an sozialen und kulturellen
Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden soll. Wir können
wählen zwischen Angeboten für Kinder- und Jugendliche, für Hartz
IV-EmpfängerInnen, für Opern- und KonzerthausbesucherInnen,
Volkshoch- und Musikschulen oder den Angeboten der soziokulturellen
Zentren und freien Gruppen. Aber wir wollen keine Neiddebatte, die
Bereiche nicht gegeneinander ausspielen. Einfach gesagt, aber selten
getan. Wenn wir von unseren letzten Euros entweder nur eine Dose
Cola oder eine Bratwurst kaufen können, müssen wir uns entscheiden.
Wir können uns auch beiden verweigern, weil uns sowohl von dem einen
als auch von dem anderen schlecht wird.
Wir denken an andere Dinge. An leer stehende, teils hoch öffentlich
subventionierte Büroquadratmeter, daran, dass es in den Städten kaum
mehr bezahlbare Wohnungen gibt. Dass sich die Anzahl der
Sozialwohnungen in den nächsten zehn Jahren halbieren wird. Dass die
armen, die alten BewohnerInnen und Menschen mit
Migrationshintergrund an den Stadtrand ziehen müssen, weil Hartz IV
und eine städtische Wohnungsvergabepolitik dafür sorgen. Für die
Kultur bedeutet das: Weg von der Devise „Fördern was es schwer“ hat
hin zu Events und mainstreamigen Massenveranstaltungen – „Apres Ski,
Love-Parade, Weihnachtsmarkt!“
Wir glauben: „Eine sparende Stadt“ ist in Wahrheit die segregierte
Stadt, wie im 19. Jahrhundert: die Promenaden den Gutsituierten, dem
Pöbel die Mietskasernen und die Abbruchbuden außerhalb. Und deshalb
sind wir auch nicht dabei, beim Sparen den Weg zu bereiten.
An die Adresse der Verantwortlichen von Bund und Land: Wir weigern
uns, das Spielchen weiter mit zu machen. Wir sagen: Hört auf mit dem
Scheiß! Treibt es nicht zu weit! Wir lassen uns nicht für blöd
verkaufen und deshalb machen wir bei dem Umverteilungsspiel nicht
mehr mit. Wir wollen weder dabei helfen, das von euch angerichtete
Finanzdesaster auf unsere Kosten auszubaden, noch denken wir daran,
unser Tafelsilber zu verhökern. Wir wollen weiterhin in lebenswerten
Städten leben, wir wollen für unsere Kinder und Jugendlichen eine
positive Zukunft, wir wollen, dass alle Menschen auch weiterhin
sagen können: das ist meine Stadt und darauf bin ich stolz!
Und wir Städte sind auch konstruktiv und kreativ und nehmen gute
Beispiele von Bund und Land gerne auf. Das Naheliegende ist: Die
Städte gründen eine Bad-Bank, schreiben die Schulden dort rein,
verkaufen das anschließend als Optionspapiere (ist ja gedeckt, weil
der Aufschwung bald kommt und der Staat ja ohnehin „ewiger
Schuldner“ ist), z.B. unter dem Namen: „creative cities
invest-papers“ und erwirtschaften damit wieder neues, vor allen
Dingen frisches Geld. Wenn der Aufschwung dann wider Erwarten doch
nicht kommt, liquidiert man die Bank einfach. Aktuelle Beispiele
dafür gibt es ja reichlich!
Wir wollen nicht nur eine Stadt der wenigen Reichen und Schönen,
sondern eine Stadt für alle Menschen, die darin leben! Dafür
brauchen wir nun mal entsprechende Mittel. Denn dieses Land ist
reich genug, um ein gutes Leben für Alle zu gewährleisten!
UnterzeichnerInnen:
- Rainer Bode,
Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren NRW
(Geschäftsführer), Münster
- Johannes Brackmann, Grend
Kulturzentrum, Essen
- Torsten Nagel, Düsseldorf
- Gerd Spieckermann, Bahnhof
Langendreer, Bochum
- Gerd Bruns, Münster
- Stephan Us, Archiv des
Nichts (Künstler), Münster
- regina ranft, lindenbrauerei
e.v. (geschäftsführerin), unna
- Christoph Reifenberg,
Hundertmeister (Geschäftsführer), Duisburg
- Christiane Busmann,
Bürgerzentrum Schuhfabrik e.V. (Geschäftsführerin), Ahlen
- Jens Kaulisch, Depot e.V.,
Dortmund
- Gaby Schulten,
Unternehmer/innen für die Nordstadt e.V. (Vorstand), Wuppertal
- Olaf Reitz, Vorstand des
Nachbarschaftsheim Wuppertal e.V. (freier Theatermacher & Sprecher),
Wuppertal
- Lisette Reuter, jfc
Medienzentrum (Projektmanager), Köln
cayan cankatli, Kulturkombinat kamp e.V (Programmleiter Konzerte und
Lesungen im JZ Kamp), bielefeld
- Michael Fröhling,
Kulturbunker Bruckhausen (Geschäftsführer), Duisburg
- Olaf Eybe
(Texter/Autor/Fotograf), Essen
- Stefan Hammerschmidt (freier
Kulturschaffender), Essen
- Werner Rohr Dr, DAS TIETZ
(Betriebsleiter), Chemnitz
- Michael Hake, Oberhausen
- Nikola Materne
(Sängerin/Kulturschaffende), 48155 Münster
- Klaus Klinger, Farbfieber.eV.
(Künstler, Projektleiter), Duesseldorf
- Georg Türk
(Musikproduzent/Tontechniker), Münster
- Hiltrud Schoofs,
kulturvermittlung1 (Kulturvermittlerin / freie Dramaturgin), Köln
- Christiane Rinsche,
Kommunales Job Center Hamm(Hartz IV Empfängerin)
(Theaterpädagogin, Diplom-Pädagogin, Bürokauffrau), 59065 Hamm
- Sandra Blasberg (Lehrerin),
Wuppertal
- Sebastian Blasberg
(Lehrerin), Wuppertal
- Rolf Dennemann, artscenico
performing arts, Verband freie Darstellende Künste NRW -
(Festivalleiter off limits,
Regisseur), dortmund
- Beate Albrecht, theaterspiel
(Theatermacherin, Schauspielerin), Witten
- Brigitta Gillessen, acting
up (Regisseurin, Produktionsleiterin), Düsseldorf
- Martina Scholz, Osnabrück
- Dagmar Wolf, Bahnhof
Langendreer (Bildungsreferentin), Bochum
- Ulrich Vennemann
(Kreistagsabgeordneter Grüne), 59494 Soest
- Martin, Dr. Drewer, CUBA
e.V., Musikwerkstatt (Kulturschaffender), 48145 Münster
- Susanne Rehm, Stadt Bochum
und freiberuflich (Mitglied im Rat der Stadt Bochum und
Kulturmanagerin, Regisseurin), Bochum
- Alfred Büngen, Geest-Verlag
(Verleger), Vechta/Essen
- Pia-Maria Girkes,
Künstlerin, Essen
- Alexander Flohé, Düsseldorf
- Marie-Luise Biesterfeld,
Kunstverein Steinfurt e. V. Rat der Stadt Steinfurt
(Geschäftsführerin, Ratsherrin), 48565 Steinfurt
- Peter Mai (Brtriebsratsvoritzender-DGB
Vorsitzender Münster), 48145 Münster
- Michael Kallweitt
(Theaterpädagoge), Gelsenkirchen
- Olaf Engel, Rakete e. V. /
Neuer Wuppertaler Kunstverein e. V. (Künstler), Wuppertal
thomas kollmann, begegnungszentrum sprickmannstraße (gschf leiter),
münster-kinderhaus
- Andreas Wahl (Musiker),
essen
- Claire Mesnil, Bildende
Künstlerin, Köln
- Michael Schleicher,
Förderkreis Kunst-und Kulturschiff e.V. (Vorsitzender), Bonn
- Dr. Lars Henrik Gass,
Internationale Kurzfilmtage Oberhausen (Festivalleiter), Oberhausen
- Michael Schönfelder
(Designer), Essen
- Winne Voget, Münster
- Dirk Harms (Ev. Pfr. u.
Theaterpädagoge), Schwerte
- Tom Dahl, Theater Tom Teuer
(Theaterleitung), 47057 Duisburg
- Manuela Reiser,
Schauspielerin, Dozentin in der Weiterbildung (Kulturschaffende),
Münster
- Peter Hansen, Die Färberei,
Kommunikationszentrum (Geschäftsführer), Wuppertal
- Sabine Schlossmacher, Freie
Kunstfotografin, Duisburg
- Clara Deilmann (Ratsfrau),
Düsseldorf
- Martina Scherff
(Bildungsplanerin), Münster
- Sabina Ptascheck, Sobi e.V:
(Bildungsplanerin), 48155 Münster
- Milli Häuser, Ort:
Kulturhaus Thealozzi e.V. (Musikerin, Veranstalterin von Tatort
Jazz), Bochum
- thomas molck, medienflut,
düsseldorf
- Edith Engelbach,
Kulturparlament Soest, 59494 Soest
- Marie Fehrmann, KOBIseminare
(Päd Leiterin), Dortmund
- Ursula Peeters, cuba,
Münster
- Ulrich Straeter, Gruppe
ZORMM Wörter.Töne.Bilder, Essen (Sprecher der Gruppe ZORMM
Wörter.Töne.Bilder), 4531 Essen
- gabi kellerhoff, bremen
- Uwe Kellerhoff, Thealozzi
(Musiker), Bochum
- Sophie Parkin-Kaypak,
Gelsenkirchen
- Volker Koopmans,
Theaterpädagogisches Zentrum Ruhr / Grend (Künstlerischer Leiter,
Regisseur), Essen
- Udo Marx (Musiker,
Veranstalter), Essen
- Özlem Kursun, OK-Fernsehen
für Essen (Auszubildende), Essen
- Uwe Vorberg, Bahnhof
Langendreer (Bildungsreferent, Mitglied des Rates), Bochum
- Barbara Hirsch,
Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur Bremen (Vorstand), Bremen
J- essica Lingner, Stadt Essen
(Azubi Verwaltungsfachangestellte), 45529 Hattingen
- Ilse Straeter, atelier 61 a
Essen (Sprecherin), 45131 Essen
- Droege Evi, Duisburg
- Achim Nöllenheidt
(Verlagslektor), Essen
- Markus Beutner, Theater
Frerudenhaus (Künstlerischer Leiter), Essen
- Jens-Peter Müller, Festival
folkBALTICA (Künstlerischer Leiter), 24937 Flensburg
- Elisabeth Höller, Künstlerin
(Sprecherin IG Duisburger Künstler), Duisburg
- Thomas Kahle,
www.samba-ruhrgebeat.de (freiberufl. Musiker und Percussion -
Lehrer), Mülheim/Ruhr
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