KiTa im Forum Duisburg -
Von Manfred Schneider (Text und Fotos)
57.000 Quadratmeter Handelsfläche öffnen sich im September 2008 für
Besucher und Kunden im Forum
Duisburg
an der Königstraße.
Der Investor Multi Development Germany GmbH baut hier eines der größten
innerstädtischen Shoppingcenter in NRW. Auf insgesamt vier Etagen bietet
dann das Forum Duisburg Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen
in ca. 90 Shops. Eine Kindertagesstätte komplettiert das Angebot.
„Für Multi Development ist es eine Premiere, eine Kindertagesstätte als
Mieter und gleichzeitig als Service für die Beschäftigten und Kunden
unseres Projektes bieten zu können“, freute sich Axel Funke,
Geschäftsführer des in Duisburg-Neudorf beheimateten Investors.
Die Kindertagesstätte gewährleistet auf 800 Quadratmetern eine
qualifizierte und professionelle Betreuung, davon eine 300 Quadratmeter
große Dachterrasse mit Außenspielfläche und Naturlehrpfad.
Träger der öffentlichen Kindertagesstätte ist der Zweckverband
katholischer Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Essen. Die KiTa
wird ab September mindestens Platz für zwei Gruppen, sowie eine
zusätzliche Tagesgruppe für die Kinder der Forum-Kunden bieten.
Wir freuen uns ganz besonders darüber, mit dem Zweckverband eine
Institution der katholischen Kirche als Partner gefunden zu haben, die
neben hervorragender Qualität in der Erziehung, eine wertorientierte
Anleitung der Kinder gewährleistet, sagte Axel Funke auf der
Pressekonferenz im Rohbau des Forums.
Der KiTa Zweckverband eröffnet mit seinem Angebot einer katholischen
Tageseinrichtung für Kinder im Forum Duisburg ein bundesweit
einzigartiges Dienstleistungsangebot.

Den Gerüchten, dass bereits Namen im Zuge von geplanten Schließungen
Duisburger katholischer Tageseinrichtungen festliegen sollen,
widersprach der stellvertretende Geschäftsführer des KiTa
Zweckverbandes, Jürgen Haberl. Die Entscheidung darüber fiele erst im
Januar/Februar 2008.
Von links: Barbara
Wagner - Regionalleitung Duisburg KiTa Zweckverband, Peter Haberl -
stellvertretender Geschäftsführer KiTa Zweckverband, Peter Wenzel -
Geschäftsführer KiTa Zweckverband, Axel Funke - Vorsitzender der
Geschäftsführung Multi Development Germany GmbH und Peter Knopf -
Projektmanager Forum Duisburg, Multi Development Germany GmbH.
Schließungen von
Kindertageseinrichtungen im Bistum Essen zum 31. Juli 2008
In den vergangen Wochen hat der Kita-Zweckverband im Bistum Essen
mitgeteilt, dass im Gebiet der Stadt Duisburg sukzessive bis zum 31.
Juli 2010 insgesamt 54 Kindergartengruppen geschlossen werden sollen.
Damit werden in Duisburg rund 1.350 Kindergartenplätze abgebaut, die
aktuell von Kindern besucht werden. Da die Kommune dem Rechtsanspruch
auf einen Kindergartenplatz entsprechen muss und nach den aktuellen
Bedarfszahlen die Plätze nach wie vor benötigt werden, ist es Aufgabe
des kommunalen Jugendhilfeträgers, den Verlust an Kindergartenplätzen zu
kompensieren. Hierzu bedarf es allerdings frühzeitig Klarheit darüber,
zu welchem Zeitpunkt welche der 18 möglichen Einrichtungen geschlossen
werden sollen. Diese Information fehlte bisher.
Auf Einladung des Jugendamtes der Stadt Duisburg haben jetzt Vertreter
des Zweckverbandes erstmals mitgeteilt, welche der Einrichtungen zum
Ende des laufenden Kindergartenjahres, also zum 31. Juni 2008,
geschlossen werden sollen.
Betroffen sind St. Paul, An der Paulskirche, Marxloh (50 Plätze, zwei
Gruppen); Liebfrauen, Schulstraße, Bruckhausen (50 Plätze, zwei
Gruppen); Herz Jesu, Brückelstraße, Obermeiderich (100 Plätze, vier
Gruppen); St. Bonifazius, Wanheimer Straße, Hochfeld (60 Plätze, drei
Gruppen); St. Rafael, Märchenweg, Bissingheim (50 Plätze, zwei Gruppen)
und St. Suitbert, Am Tollberg, Wanheim-Angerhausen (75 Plätze, drei
Gruppen). Darüber hinaus soll zum 31. Juli 2008 in der viergruppigen
Einrichtung St. Norbert an der Schillerstraße in Obermarxloh eine Gruppe
abgebaut werden. Die noch in Trägerschaft des Kita-Zweckverbandes
befindliche Einrichtung St. Anna an der Geibelstraße in Neudorf-Nord
wird im Laufe des ersten Halbjahres 2008 in die Trägerschaft des
Studentenwerkes Essen/Duisburg überwechseln.
Aufgabe ist es jetzt, mit allen am Prozess Beteiligten Verfahrenswege
abzustimmen, damit die betroffenen Kinder eine wohnortnahe
KiTa-Alternative finden. Hierzu werden auch Gespräche mit anderen
Trägern von Kindertageseinrichtungen, seien es kirchliche oder freie,
gesucht. Auf das Anmeldeverfahren in den genannten Einrichtungen hat der
mögliche Trägerwechsel keinen Einfluss. Klar wird aber sein, dass die
bisher in katholischer Trägerschaft geführten Einrichtungen nach einem
Trägerwechsel auch mit einem neuen inhaltlich-fachlichen Konzept, das
den Prinzipien des jeweiligen neuen Trägers entspricht, zum 1. August
2008 an den Start gehen.
Dazu Infos zum neuen
Kibitzgesetz:
http://www.stadtelternrat-duesseldorf.org/dokumente/pdf/2007.06_sonicht_flyer.pdf
Co-Pipeline:
Bayer-Konzern zunächst ausgebremst
Nichts hat die Menschen zwischen Dormagen, Duisburg und Krefeld in
diesem Jahr so aufgeregt wir die politische Umsetzung, Planung und
Durchführung zum Bau der umstritten Co-Pipeline. Jetzt hatten
Beschwerdeführer zur Enteignung ihrer Grundstücke zum Bau der
Pipeline einen Teilerfolg erzwungen. Die Richter des
Oberveraltungsgerichtes in Münster verwehrten die Inbetriebnahme der
Pipeline. Mehr im Moment noch nicht, da bis zur Hauptverhandlung die
Enteignungsbehörde, also die Bezirksregierung als Vorbereiter sowie
der Konzern darzulegen haben, wo tatsächlich die notwendige
Begründung zum Bau dieser Pipeline denn liegt.
Ob auch tatsächlich in der Hauptverhandlung das Thema Sicherheit zum
Hauptthema werden kann, muss abgewartet werden. Entscheidend sind
hier die Gutachten - so auch eines von der Stadt Duisburg. Auch wird
dem Sinn des Allgemeinwohls nicht zwingend eine positive Ableitung
für die betroffenen Bürger bringen. Zu vage ist der Begriff, zu
viele Definitionen sind hier auch seitens Bayer vermittelbar.
Auf Antrag zweier
Kläger aus Monheim stellten die Richter die aufschiebende Wirkung
ihrer Widersprüche gegen den Planfeststellungsbeschluss der
Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau der CO-Pipeline her.
Über die Beschwerden gegen die vorzeitigen Besitzeinweisungen auf
Grundlage des Enteignungs-Spezialgesetzes des Landes will das
Gericht Anfang Januar entscheiden.
Das Gericht hatte grundlegende Bedenken gegen das gesamte Verfahren.
Was sind das für Werte, die Bayer schützen muss?" fragte das
Gericht. Ob hier der Zeitfaktor zur Ausräumung aller Bedenken eine
zermürbende Angelegenheit für Bayer sein könnte, ist nicht
auszuschließen. Die geballte Unterstützung die der Konzern hier vor
allem vom Gesetzgeber genießt, lässt Zweifel aufkommen. Auch wird
jetzt wohl überwiegend von Arbeitsplatzverlusten die Rede sein.
Ungeachtet dessen haben die Gegner dem Konzern mehr als nur ein Bein
gestellt.
Duisburg Marketing
Gesellschaft verschenkt Weihnachtsbäume
Am kommenden Sonntag, 23. Dezember 2007, endet um 18.00 Uhr der
diesjährige Duisburger Weihnachtsmarkt. Die Duisburg Marketing
Gesellschaft verschenkt im Anschluss Weihnachtsbäume, die zur
Dekoration des Weihnachtsmarktes eingesetzt waren. In der Zeit von
19.00 - 21.00 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger die
Bäume auf dem Averdunkplatz abholen. Die Duisburg Marketing
Gesellschaft bittet allerdings zu berücksichtigen, dass diese Bäume
nicht frisch geschlagen sind sondern bereits Mitte November in
Duisburg angeliefert wurden.
Brücke über die
Kleine Emscher in Duisburg-Neumühl gesperrt
Duisburg. Die Brücke über die Kleine Emscher wird im Zuge der
Otto-Hahn-Straße in Duisburg-Neumühl ab Mittwoch, 2. Januar 2008,
komplett gesperrt. Da mit schwerem Gerät Spundwände im Uferbereich
eingerammt werden, gilt die Sperrung aus Sicherheitsgründen auch für
Fußgänger. Die Vollsperrung wird voraussichtlich am Freitag, 18.
Januar 2008, wieder aufgehoben, eine halbseitige Sperrung bleibt
jedoch bis auf Weiteres bestehen. Die Regelung des Verkehrs erfolgt
dann durch eine Ampelanlage. Umleitungsempfehlungen werden
eingerichtet. Die Stadt Duisburg bittet um Verständnis, da
insbesondere Fußgänger Umwege in Kauf nehmen müssen.
Die Arbeiten stehen im Zusammenhang mit der Rohrverlegung in der
kleinen Emscher.
Sobald die Komplettmaßnahme abgeschlossen ist, wird das
Schmutzwasser in diesen Rohren unter der Wasseroberfläche befördert.
Mit dem kleinen
Eisbären ins neue Jahr - Das Kinderprogramm der Stadtbibliothek
Mit dem Vorlesespaß "Kleiner Eisbär hilf mir fliegen" eröffnet die
Stadtbibliothek am Donnerstag, 3. Januar, um 16 Uhr in der
Bezirksbibliothek Buchholz ihr neues Kinderprogramm 2008. "Kleiner
Eisbär nimm mich mit" heißt es am Dienstag, 8. Januar, um 15 Uhr in der
Schul- und Stadtteilbibliothek der Gesamtschule Süd und "Kleiner Eisbär
wohin fährst du?" am Mittwoch, 9. Januar, um 15 Uhr in der
Stadtteilbibliothek Wanheimerort. Das komplette Programm aller 30
Veranstaltungen im Januar gibt es als Faltblatt und im Internet unter
www.stadtbibliothek-duisburg.de.
"Böll"-Büchertisch in
der Zentralbibliothek
Duisburg. Bücher von und über Heinrich Böll, der am 21. Dezember 90
Jahre alt geworden wäre, sind zurzeit auf einem Büchertisch im zweiten
Obergeschoss der Zentralbibliothek ausgestellt. Ausgeliehen werden
können unter anderem seine Romane "Die verlorene Ehre der Katharina
Blum", "Haus ohne Hüter" und "Fürsorgliche Belagerung", der Erzählband
"Wanderer, kommst du nach Spa..." sowie das Fotoalbum "Bilder eines
Lebens" aus dem Kiepenheuer & Witsch Verlag. der Verein für Literatur
und Kunst widmet dem Literaturnobelpreisträger von 1972 mit dem Motto
"Von Büffeln und Lämmern", einem Zitat aus dem Roman "Billard um halb
zehn", seine diesjährige Veranstaltungssaison. Die
Medienzusammenstellung des Büchertisches übernahm Christiane Bays
(Telefon 0203/283-4239).
"Unicef" informiert
in der Zentralbibliothek
Duisburg. Die Kinderschutzorganisation der Vereinigten Nationen "Unicef"
präsentiert sich am Samstag, 5. Januar, in der Zeit von 11 bis 16 Uhr
erstmals im neuen Jahr wieder mit einem Informationsstand in der
Zentralbibliothek. An dem Stand, der im hinteren Eingangsfoyer aufgebaut
ist, gibt es verschiedene Drucksachen sowie Grußkarten aller Art.
"Unicef" setzt sich in über 160 Ländern der Erde für das Überleben und
den Schutz von Kindern ein.
Kinder- und
Jugendschutz fördern
Netzwerke stärken - Obligatorische Vorsorgeuntersuchungen
Mit Blick auf den am Mittwoch dieser Woche stattfindenden Kinder- und
Jugendschutzgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der
Länder fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund zusätzliche
Anstrengungen in der Kinder- und Jugendhilfe.
Der Präsident des Verbandes, der Bergkamener Bürgermeister Roland
Schäfer wies darauf hin, dass die Kommunen immer öfter eingreifen
müssten, weil ein Teil der Eltern nicht mehr in der Lage seien, ihrem
Erziehungsauftrag gerecht zu werden. In etwa 170.000 Fällen sei deshalb
im vergangenen Jahr die Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen
notwendig geworden, um dem Kindeswohl gerecht zu werden. "Wir müssen die
sozialen Frühwarnsysteme zum Schutz der Kinder weiter ausbauen", sagte
Schäfer heute in Berlin.
Notwendig sei ein Netzwerk mit Informationsaustausch und
Informationspflichten. Das beginne bei der Hebamme und gehe über den
Arzt, den Kindergarten, die Schule bis hin zum Jugendamt und zur
Polizei. Dazu gehöre auch eine Checkliste von typischen Warnsignalen,
die Hinweise auf Vernachlässigung geben könnten.
Schäfer forderte dem Vorbild von Bayern und dem Saarland zu folgen und
eine Kontrolle im Rahmen der Vorsorgeuntersuchungen von Kleinkindern
verbindlich vorzuschreiben. Ein Arzt könne bei einer Untersuchung viel
eher feststellen, ob ein Kind vernachlässigt werde, als durch einen
Besuch des Jugendamtes.
"Für das Wohl gerade dieser Kinder ist es oftmals sinnvoller, die Infra-
und Hilfsstruktur in den Kommunen zu stärken, als immer nur höhere
Transferleistungen vorzusehen", sagte Schäfer abschließend. Die
Verbesserung des Jugendschutzes muss ein nachhaltiger Prozess werden, in
den die Kommunen, die vor Ort diese Aufgabe leisten, eingebunden werden
müssen.
Aufschwung für weitere Reformen nutzen - Vorrang für Bildung,
Investitionen, Schuldenabbau
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Fortsetzung des
Reformprozesses in Deutschland. Der Präsident des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen, warnte die
Politik davor, die Spielräume des Aufschwungs ausschließlich für neue
und bessere Sozialleistungen zu nutzen. Derartige Versprechungen wecken
bei den Bürger falsche Erwartungen und führen zu immer neuen Belastungen
der Kommunen. Der notwendige Spielraum für mehr Investitionen in Schule,
Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur werde damit immer weiter
ausgehöhlt. Der Bund gebe schon heute 124,4 Mrd. Euro für Arbeit und
Soziales aus, das seien 48 % des Gesamthaushalts, während z. B. für
Forschung und Bildung nur 8,5 Mrd. Euro ausgegeben würden. Zweitgrößter
Posten im Bundeshaushalt sei der Schuldendienst mit 40,5 Mrd. Euro.
Damit werden nur die Kredite finanziert. Von der Rückführung der
gigantischen Staatsverschuldung von 1,6 Billionen Euro von Bund, Länder
und Gemeinden seien wir noch meilenweit entfernt.
Trotz der sprudelnden Steuerquellen steige die Staatsverschuldung weiter
an. Die Kassenkredite der Kommunen haben 2007 die gigantische Summe von
fast 30 Mrd. Euro erreicht. Dies trotz guter Konjunktur. Auch die
Sozialleistungen der Kommunen steigen weiterhin ungebremst und haben
2007 bei 37,5 Mrd. Euro gelegen. Damit die liegen die Ausgaben deutlich
über den Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Insgesamt haben die Kommunen im Jahre 2007 einen geringen Überschuss
erwirtschaftet, der aber insbesondere dadurch zustande kommt, dass die
Privatisierung vorangetrieben wurde, der Personalabbau fortgesetzt und
einige wenige große Städte überproportionale Zuwächse bei der
Gewerbesteuer erzielen konnten. Für die Masse der Kommunen kann
finanziell keine Entwarnung geben werden, wie insbesondere die
Kassenkredite zeigen. Belastet werden die Kommunen insbesondere durch
die steigenden Ausgaben bei der Eingliederungshilfe für behinderte
Menschen. Hinzu kommen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter, für
die die Kommunen über 3,2 Mrd. Euro aufwenden mussten, was einer
Steigerungsrate von etwa 10 v. H. gegenüber dem vergangenen Jahr
entspricht. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung werden
diese Ausgaben weiter steigen. Die Kommunen können dies nicht alleine
schultern. Schäfer forderte den Bund erneut auf, sich mit mindestens 20
v. H. an der Grundsicherung im Alter und der Eingliederungshilfe für
Behinderte zu beteiligen.
Im Rahmen der Föderalismusreform II muss es, so Schäfer, eine wirksame
Begrenzung der Verschuldung der öffentlichen Haushalte geben. Dabei ist
sicherzustellen, dass der verfassungsrechtlich gesicherte Anspruch der
Kommunen auf eine aufgabenangemessene Finanzausstattung nicht in Frage
gestellt werden darf. Schäfer warnte die Politik vor der Illusion, man
könne durch eine Verfassungsnorm die Verschuldungsproblematik lösen.
Eine Verschuldungsgrenze wird nur dann wirksam, wenn entweder die
Ausgaben reduziert, oder die Einnahmen verbessert oder beides kombiniert
wird. Es ist Aufgabe der Politik, dies den Bürgern immer wieder deutlich
zu machen.
Den Weg aus dem Schuldenstaat werden wir nur schaffen, wenn wir die
Reformen beherzt fortsetzen und dem Bürger immer wieder deutlich machen,
dass er auch weiterhin verstärkt Eigenvorsorge betreiben muss. Das gilt
zum Beispiel für die nach wie vor notwendige Reform der
Pflegeversicherung. Wer eine vernünftige Pflege im Alter will, muss
bereits in jungen Jahren Eigenvorsorge betreiben. Ein richtiger Weg wäre
hier eine private Zusatzversicherung. Auch das Risiko von
vorübergehender Arbeitslosigkeit wird vor dem Hintergrund der
fortschreitenden Globalisierung zunehmen. Auch hier müssen private
Anreize gestärkt werden, etwa nach einem Riestermodell sich zusätzlich
abzusichern.
Die Vorsorge von heute ist die Sicherung des Sozialstaates von morgen.
Zukunft hat der Sozialstaat nur, wenn die Leistungen auf die wirklich
Bedürftigen konzentriert werden, wenn sie möglichst effektiv und
unbürokratisch erbracht werden und die Eigenverantwortung der Menschen
stärken.
Kommunen warnen vor
überzogenen Forderungen - Tarifrecht weiter modernisieren -
Arbeitsplätze sichern und erhalten
Mit Blick auf die Tarifrunde 2008, von der auf Seiten der Kommunen rund
1,5 Millionen Beschäftigte betroffen sind, warnt der DStGB vor
überzogenen Forderungen. Der kommunale öffentliche Dienst ist nach wie
vor von einer soliden Finanzausstattung weit entfernt, sagte
Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute auf der
Bilanzpressekonferenz in Berlin.
Die Verschuldung der Kommunen liegt bei über 80 Mrd., die Kassenkredite
sind im Jahr 2007 auf den Höchststand von fast 30 Mrd. gestiegen. Die
Kommunen können vielfach dringend notwendige Erhaltungsinvestitionen
nicht oder nicht im notwendigen Umfang tätigen. Dies ist in Schulen,
Schwimmbädern, auf den Straßen oder an vielen anderen öffentlichen
Gebäuden deutlich sichtbar. Geringe Zuschüsse an Vereine, höhere
Gebühren und Einsparungen im kulturellen Bereich sind weitere Folgen.
Ein Vergleich mit der Privatwirtschaft und den dort vereinbarten Lohn-
und Gehaltszuwächsen ist deshalb nicht möglich. Den kommunalen
Arbeitgebern ist allerdings auch daran gelegen, dass die nach wie vor
notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht einseitig zu
Lasten des Personals gehen, sagte Landsberg.
"Wir wissen sehr Wohl, dass unser gutes Personal und motivierte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Wichtigste sind, um die notwendige
bürgernahe und effektive Verwaltung in den Kommunen zu gewährleisten.
Deshalb wollen wir die Leistungsbezahlung ausbauen", erklärte Landsberg.
Zurzeit wird ein Prozent der Entgelte leistungsbezogen ausgekehrt, acht
Prozent - und damit ein Monatsgehalt im Durchschnitt aller Beschäftigten
- sind mit den Gewerkschaften bereits als Zielgröße ins Auge gefasst.
Tarifsteigerungen müssen allerdings auch dazu führen, dass endlich die
Arbeitszeit im öffentlichen Dienst wieder vereinheitlicht wird. Bei den
Beamten wurde sie auf bis 42 Stunden erhöht, bei den Tarifbeschäftigten
der Länder auf bis zu 40 Stunden. Die Wochenarbeitszeit muss bei den
kommunalen Arbeitgebern im Flächentarifvertrag wieder einheitlich
festgelegt werden.
Mit Sorge sieht der DStGB die Situation der kommunalen Krankenhäuser,
die die flächendeckende stationäre Versorgung der älter werdenden
Bevölkerung sicherstellen. Die im Jahr 2006 vereinbarte
Einkommensverbesserungen, sowohl für das Pflegepersonal als auch für die
Ärzte sind bislang nicht refinanziert, haben zu einer Verschlechterung
der Betriebsergebnisse sowie zu einem beschleunigten Abbau der
Arbeitplätze in Krankenhäusern geführt. Die verschiedenen
Gesundheitsreformen haben immer weitere Belastungen der kommunalen
Krankenhäuser verursacht. Dies wird die Versorgungsqualität weiter
schwächen. Die Budgetdeckelung der kommunalen Krankenhäuser müssen
deshalb beendet und die Sonderopfer rückgängig gemacht werden. |