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Eine Behandlung des Ende
Juni vom Rat verabschiedeten
Haushaltssicherungskonzeptes bzw. des
Hauhaltssanierungsplanes in der heutigen
Sitzung war nicht möglich, da der Haushalt
der Stadt seitens der Bezirksregierung noch
nicht abschließend geprüft wurde.
Gruppe beunruhigter
Bergheimer Bürger vor dem Rathaus
Öffentlicher Teil: Zur heutigen
Sitzung - begann um 15.10 Uhr und war nach
88 Tagesordnungspunkten in der öffentlichen
und 6 Tageordnungspunkten in der
nichtöffentlichen Sitzung um 20.45 Uhr zu
Ende - waren die Ratsmitglieder Patz,
Mönnings und Happel entschuldigt,
CDU-Ratsmitglied Frank Heidenreich erhielt
vom OB zum Geburtstag wie auch die unter
Punkt 1 neu vereidigten Ratsmitglieder einen
Strauß Blumen.
Der
Tagesordnungspunkt 2 beinhaltete die
Antrittsrede des neuen Oberbürgermeisters,
Sören Link. Der Kernsatz seiner Antrittsrede
war `Duisburg kann besser´und ,ich will`.
Dabei ließ Sören Link auch keinesfalls die
bestehenden Probleme in Sachen Zuwanderer,
Müll und Schrottimmobilien außen vor. Er
will für eine starke Stadt, die ihre
Finanzprobleme in den Griff bekommt,
arbeiten und mit den BürgerInnen gemeinsam
für unsere Stadt eintreten.
Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 wurden
einstimmig beschlossen, dabei ging es um die
Niederschriften der letzten Sitzungen und
die Beschlüsse aus den Ausschüssen. Beim
Tagesordnungspunkt 5 (Bürgerbegehren
Wambachsee) wurde einstimmig bei Enthaltung
der DWG beschlossen, dass das Bürgerbegehren
nicht rechtskonform ist. Dazu gab es
allerdings einen Antrag von SPD und Linken,
der nur bei Enthaltung der DWG und Ablehnung
der FDP dafür sorgte, dass die Gespräche mit
der Bürgerinitiative weitergehen und ggfs.
eine Grundstücksteilung durchgesetzt werden
kann, die den Bürgern an dieser Stelle den
freien Zugang zum See erhält.
Die Tagesordnungspunkte 6 bis 19
(Aufsichtsräte, Gesellschafterversammlungen,
Jahresabschlüsse etc.) wurden einstimmig
beschlossen.
Richtig rund ging es bei den
Tagesordnungspunkten 20 bis 22, in denen es
um die Eingliederung der Gesellschaft für
Beschäftigungsförderung in die
Wirtschaftsbetriebe Duisburg ging und damit
natürlich auch um entsprechende
Satzungsänderungen, die für ein
entsprechendes Personalkarussell sorgen.
Pöstchenschieberei nach Gutsherrenart (frei
übersetzt) lautete der generelle Vorwurf an
die Fraktionen der SPD, Linken und Grünen.
Die heftige Diskussion zu den 3
Tagesordnungspunkten ging über eine Stunde.
Beim Top 20 beantragte die CDU zunächst 1.
Lesung, unterstützt von FDP und DWG. Das
wurde mehrheitlich abgelehnt. Dann
beantragte der Ratsherr Hagenbuck (DWG)
unterstützt von FDP und CDU die geheime
Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. Das
Ergebnis dieser lautete 44 JA, 27 NEIN und 1
Enthaltung. Damit war klar, dass auch
Mitglieder der Fraktionen von CDU, FDP und
DWG dem Tagesordnungspunkt 20 zugestimmt
hatten.
Beim Tagesordnungspunkt 21, der erst den
eigentlichen Anschluss der Gesellschaft für
Beschäftigungsförderung an die
Wirtschaftsbetriebe beinhaltete, wurde dann
wieder offen abgestimmt und die Fraktionen
der SPD, Grünen und Linken setzten sich mit
Mehrheit durch.
Beim entscheidenden Tagesordnungspunkt 22,
der hinsichtlich der Satzungsänderung der
Wirtschaftbetriebe erst die Möglichkeit
eröffnete, die kritisierte
`Pöstchenschieberei´ zu ermöglichen, wurde
zunächst von CDU, DWG, FDP und 2 Grünen die
erste Lesung beantragt und mehrheitlich
abgelehnt.
Bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage
der Verwaltung selbst, setzten sich die
Fraktionen von SPD, Linken und Grünen durch.
Ratsherr Betterman (BL) und Mitglied der
SPD-Fraktion nahm an der Abstimmung nicht
teil.
Die Tagesordnungspunkte 23 bis 29 wurden
dann wieder fast einstimmig beschlossen,
beim Tagesordnungspunkt 27 ging es um die
Reduzierung der Ratsmandate in der nächsten
Wahlperiode. Die FDP stimmte mit NEIN.
Der Tagesordnungspunkt 29 wurde in die
dritte Lesung verschoben, 30 war mit
Änderungsantrag der Linken einstimmig.
Die Auflösung der städtischen
Gemeinschaftsgrundschule Obermauerstraße
(Top 31) wurde von Grünen und FDP abgelehnt,
alle anderen stimmten dafür.
Die Tagesordnungspunkte 32 bis 34 waren
wieder einstimmig (Einrichtung integrativer
Lerngruppen etc.), den Tagesordnungspunkt 35
bezüglich der zukünftigen Verfahrensweise
bei Festivals in Duisburg lehnten FDP, DWG
und CDU ab, konnten sich damit aber nicht
durchsetzen.
Die Projektentwicklung Lohmannsheide (Top
40, Deponie der RAG) wurde in die nächste
Sitzung geschoben, die vorhergehenden Punkte
einstimmig beschlossen.
Beim Tagesordnungspunkt 41, der die
Landesentwicklungsplanung zum großflächigen
Einzelhandel zum Inhalt hatte, mochte nur
die CDU nicht mitstimmen. Darüber hinaus gab
es bis zum Tagesordnungspunkt 56 einstimmige
Beschlüsse.
Bei der Aufgabe der Planung zur
Umgehungsstraße Ruhrort (57) mochte die CDU
nicht mitstimmen, unterlag aber der
Mehrheit.
Bis zum Tagesordnungspunkt 64 war dann alles
einstimmig und danach kamen dann die
diversen Mitteilungsvorlagen der Verwaltung
an die Reihe, die bis zum Tagesordnungspunkt
73 zur Kenntnis genommen wurden. Bis
zum Tagesordnungspunkt 88 kam dann noch eine
Mischung aus Mitteilungsvorlagen und
Anträgen der Fraktionen zur Sprache, die
aber keine epochalen Veränderungen mehr
beinhalteten.
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1 |
Einführung und
Verpflichtung von Ratsfrau Sylvia Pohle -
SPD - sie kam für den neuen
Landtagsabgeordneten Frank Börner, Ratsherrn Joachim Schneider - CDU -
für die neue Landtagsabgeordnete Petra Vogt,
Ratsfrau Sinem Dilan Sert - Die Linke. - für
Frau Diesterhöft
durch den Oberbürgermeister gem. § 67 abs. 3
Gemeindeordnung Nordrhein Westfalen
Voller Besucherbalkon mit
vielen Wedauern und Bürgern aus Rheinhausen
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2 |
Rede von
Oberbürgermeister Sören Link
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3 |
Niederschriften über die
öffentlichen Sitzungen des Rates vom
21.05.2012, 25.06.2012 und 04.07.2012
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Beschlussvorlagen
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4 |
Beschlussfassung über
Ausschussvorlagen -
wurde von der
Verwaltung zurückgezogen
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5 |
Bürgerbegehren nach § 26
Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GONRW) zum Verkauf des
städtischen Grundstücks "Im Licht" am
Wambachsee -
es erfolgte
zunächst zur Drucksache 12-1422 die
Abstimmung über die Frage der Unzulässigkeit
des Bürgerbegehrens: Nein = 0, Enthaltung
DWG, also einstimmig. Damit dokumentierte
der Rat, dass das Bürgerbegehren
nicht
rechtskonform ist.
Seitens Grünen-Ratsherr Rich gab es
Vorwürfe gegen die seiner Meinung nach
falschen Voraussetzungen der Verwaltung. Er
war auch der Meinung, dass der seit 1976
bestehende Bebauungsplan 530 Wedau zu alt
sei und nicht mehr der aktuellen
Rechtsprechung entsprechen würde, da ja auch
alte Wegeverbindungen nicht mehr existieren.
Er monierte zudem die aus seiner Sicht am
Marienburger Ufer bestehende Immobilie sei
nur ein Parkplatz für Segelyachten. Wenn
seit 10 Jahren der Verkauf der Fläche am
Wambachsee angestanden hat, warumist das nie
öffentlich gemacht worden. Zudem sei für ihn
das Einpflanzen von Baumstämmen in der
Uferzone im südlichen Bereich gemein und
gefährlich.
Der heute erstmals für Frau Vogt als neu
gewählter Fraktionschef der CDU auftretende
Rechtsanwalt Rainer Enzweiler wies
entschieden darauf hin, dass der
Bebauungsplan sehr wohl Gültigkeit hat und
die Verwaltung auch sehr umfangreiche
Recherchen rund um den Wambachsee und den
Wald betrieben hätte.
SPD-Fraktionschef Herbert Mettler wies
darauf hin, dass die Intention der Bürger
den Wald in Gänze zu erhalten schon
berechtigt sei und sollte bei Kaufinteresse
auch berücksichtigt werden. Weiterhin war
für ihn wichtig, dass sehr früh bei einem
Bürgerbegehren auch alles erkennbar wird -
gemeint war damit, dass Juristen den Bürgern
umgehend Aufklärung verschaffen sollten, wo
eine Unzulänglichkeit stecken könnte und
dies auf keinen Fall erst nach dem Sammeln
der Unterschriften.
Dem anschließenden Antrag der SPD-Fraktion
und der Linken zum Bürgerbegehren den
Verkauf des städtischen Grundstücks im Licht
stattzugeben unterstützte die Mehrheit (SPD
und Linke dafür, eine Neinstimme und 4
Enthaltungen) In diesem Antrag bittet der
Rat den OB mit den Vertretern der Initiative
persönlich ins Gespräch zu treten, um eine
Lösung herbeizuführen, die unter Umständen
auch eine Teilung des Grundstücks beinhalten
könnte - unabhängig von existierenden
Kaufinteressen.
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6 |
Sitzungsplan 2013
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7 |
Neuwahl der kommunalen
Mitglieder der Verbandsversammlung des
Regionalverbandes Ruhr (RVR) -
Hier wollte OB
Link als Vorsitzender zunächst die gesamte
Vorlage zur Abstimmung bringen, wurde aber
eines besseren belehrt. Es galt zunächst
über die gemeinsame Liste von SPD, CDU,
Grüne und Linke abzustimmen. Das wurde auch
dann hilfsweise so umgesetzt. Als der OB
aber schon zwei Tagesordnungspunkte weiter
war, monierte FDP-Ratsherr Willi Bies, dass
dem Rat ein Mitglied mehr zustehe, also 5 +
den OB als geborenes Mitglied und er bzw.
die FDP den Platz 5 einnehmen würde
(Stellvertreter Ratsherr Albrecht). Der OB
stimmte wie der gesamt Rat hier zu.
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8 |
Entsendung eines
Mitgliedes für den Aufsichtsrat der
Duisburger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH (DVV) -
einstimmig -
danach gab es eine Pause, um die Abstimmung
zum vorherigen Punkt auch juristisch
ordentlich neu zu behandeln.
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9 |
Entsendung eines
Mitglieds für den Aufsichtsrat der
Stadtwerke Duisburg AG (SWDU) -
einstimmig gewählt
OB Link
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10 |
Entsendung eines
Mitgliedes für den Aufsichtsrat der
Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) -
einstimmig gewählt
Dezernent Tum
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11 |
Abberufung und Benennung
eines Nachfolgemitgliedes für den
Aufsichtsrat der Duisburger Hafen AG
(duisport)- - einstimmig
gewählt Dezernent Tum
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12 |
Entsendung eines
Mitgliedes für die Verbandsversammlung des
Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein Ruhr
(ZV VRR) -
einstimmig gewählt Dezernent Tum
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13 |
Entsendung eines
Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Via
Verkehrsgesellschaft mbH (VIA) -
einstimmig gewählt
Dezernent Tum
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14 |
Jobcenter Duisburg,
Mitglieder der Trägerversammlung einstimmig
gewählt Strüh
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15 |
Genehmigung einer
Dienstreise -
einstimmig gewählt
Linke Brügermeister Kocalar
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16 |
Gesellschafterversammlung
der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH)
hier: Wirtschaftsplan 2012 der Medizinisches
Versorgungszentrum Duisburg-Süd GmbH (MVZ
GmbH) -
einstimmig gewählt
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17 |
Gesellschafterversammlung
der Innenstadt Duisburg
Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE) hier:
Jahresabschluss 2011 und Wirtschaftsplan
2012 -
einstimmig gewählt
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18 |
Gesellschafterversammlung
der Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM GmbH)
hier: Jahresabschluss 2011 -
einstimmig gewählt
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19 |
Gesellschafterversammlung
der GEBAG - Duisburger Baugesellschaft mbH
(GEBAG) hier: Jahresabschluss 2010 -
einstimmig gewählt
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20 |
GfB - Gemeinnützige
Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH
hier: Zustimmung des Gesellschafters Stadt
Duisburg zum Anteilsverkauf der übrigen
Gesellschafter
Hier setzte mit ungefähr einem Dutzend
Redner eine fast eineinhalbstündige heftige
Diskussion ein. In den Medien war bis heute
heftige Kritik an der "Andockung" der
Gesellschaft für Beschäftigungsförderung an
die Wirtschaftsbetriebe Duisburg geübt
worden, wobei sich die Negativkritik in
erster Linie aber an die Personalie
richtete. Hier waren Stadtdirektor Dr. Peter
Greulich sowie SPD-Geschäftsführer Uwe
Linssen als neue zusätzliche Geschäftsführer
zum bisher seit Anfang 2007 allein die
Geschäfte führenden Thomas Patermann im
Gespräch. Kern der Debatte zwischen den
Lagern SPD und Linke sowie CDU, DWG und
teilweise auch die FPD und die Grünen die
seit Jahren verschleppte Entscheidung, was
mit der GfB geschehen solle. Während die
Rot-Rot-Grüne-Fraktion hier in erster Linie
die Bundes-CDU als Verursacher sieht, war
das andere Lager der Auffassung, dass die
GfB letztendlich nur durch massive
finanzielle Unterstützung durch die
Wirtschaftsbetriebe am Leben erhalten werden
könne.
Die
CDU beantragte zunächst 1. Lesung,
unterstützt von FDP und DWG. Das wurde
mehrheitlich abgelehnt. Als fast alle
Argumente ausgetauscht waren, beantragte der
Ratsherr Hagenbuck (DWG) unterstützt von FDP
und CDU die geheime Abstimmung zu diesem
Tagesordnungspunkt. Das Ergebnis dieser
lautete 44 JA, 27 NEIN und 1 Enthaltung.
Damit war klar, dass auch Mitglieder der
Fraktionen von CDU, FDP und DWG dem
Tagesordnungspunkt 20 zugestimmt hatten.
Diskussionen ohne Ende
schon vor der Sitzung
|
21
21.1 |
Beteiligung der WBD-AöR
an der GfB - Gemeinnützige Gesellschaft für
Beschäftigungsförderung mbH -
mehrheitlich dafür
(SPD, Linke und Grüne), FDP, CDU, DWG
lehnten ab.
Beteiligung der WBD-AöR an der GfB -
Gemeinnützige Gesellschaft für
Beschäftigungsförderung mbH -
Der Rat beschlieißt folgende Änderungen bzw.
Ergänzungen:
- § 9 Zusammensetzung und Amtsdauer des
Aufsichtsrats; Vergütung wird in Abs. 3
hinsichtlich der Arbeitnehmer wie folgt
geändert:
"4 Arbeitnehmervertreter/innen, die in
entsprechender Anwendung der für die Wahl
nach den in der durch das DrittelbG
geänderten Fassund des
Betriebsverfassungsgesetz geltenden
Vorschriften gewählt werden." -
mehrheitlich dafür
(SPD, Linke und Grüne), FDP, CDU, DWG
lehnten ab.
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22 |
5. Änderung der
Unternehmenssatzung der Stadt Duisburg über
die Anstalt des öffentlichen Rechts
Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR -
Das war der
Tagesordnungspunkt, der hinsichtlich der
Satzungsänderung der Wirtschaftbetriebe erst
die Möglichkeit eröffnete, die kritisierte
`Pöstchenschieberei´ zu ermöglichen. Es
wurde zunächst von CDU, DWG, FDP und 2
Grünenvertreter die erste Lesung beantragt
und mehrheitlich abgelehnt.
Dann war die
Mehrheit (SPD, Linke und 4 Grünen-Vertreter)
dafür, die Nein-Stimmen kamen aus der CDU,
FDP, DWG und 2 Grünen-Vertreter.
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23 |
Ausbildungsverkehr-Pauschale gemäß § 11a
ÖPNVG NRW hier: Finanzierungsübertragung ab
dem Jahr 2013 einstimmig
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24 |
Jahresabschluss 2011 einstimmig
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25 |
NKF-Gesamtabschluss hier:
Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses 2011 der
Stadt Duisburg inkl. Beteiligungsbericht einstimmig
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26 |
Interkommunale
Zusammenarbeit mit der Stadt Dinslaken und
zukünftige weitere Kooperationen einstimmig
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27 |
Haushaltssicherungsplan
2012 - 2021, Maßnahme 0-001004; hier:
Satzung zur Reduzierung der Zahl der
Ratsmitglieder der Stadt Duisburg Mehheit
- FDP lehnte ab
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28 |
Haushaltssicherungsplan
Nr.: 6-31008
Grundstücksnebenkostenabrechnung bei den
städtischen Kleingartenflächen einstimmig
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29 |
3. Änderung der Satzung
für die Tätigkeit der Bezirksvertretungen
der Stadt Duisburg (Bezirkssatzung) als
dritte Lesung
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30 |
Neufassung der
Sicherheits- und Ordnungsverordnung mit
Änderungsantrag der Linken einstimmig
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31 |
Auflösung der Städt.
Gemeinschaftsgrundschule Obermauerstraße in
Duisburg-Mitte zum 01.08.2013
von Grünen und
FDP abgelehnt, alle anderen stimmten dafür
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32 |
Einrichtung Integrativer
Lerngruppen an der GHS Ludgerusstraße in
Duisburg-Walsum einstimmig
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33 |
Einrichtung Integrativer
Lerngruppen an der
Heinrich-Heine-Gesamtschule in
Duisburg-Rheinhausen einstimmig
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34 |
Änderung der
Entgeltordnung der Stadtbibliothek einstimmig
|
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35 |
Zukünftiger
Veranstaltungsmodus für kulturelle
Sonderveranstaltungen (Festivals) der Stadt
Duisburg in Zusammenarbeit mit der Duisburg
Marketing Gesellschaft (DMG)
FDP, DWG und CDU
ablehnten, Mehrheit dafür
|
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36 |
Gesellschafterversammlung
der Deutschen Oper am Rhein,
Theatergemeinschaft
Düsseldorf/ Duisburg GmbH (DOR) hier:
Verlängerung des Anstellungsverhältnisses
des
Generalintendanten einstimmig
|
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37 |
Neuer Standort der
Skulptur „Hommage à Mercator„ auf dem
Kuhlenwall-Karree
Beschlussentwurf einstimmig
|
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38 |
2. Änderung der Satzung
für das Jugendamt der Stadt Duisburg vom
07.04.2010 einstimmig
|
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39 |
Antrag auf Sonderzuschuss
zu den Betriebskosten der Kindertagesstätte
Westender Straße einstimmig
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40 |
Projektentwicklung
Lohmannsheide Beschluss zur weiteren
Projektentwicklung (2. Lesung) in
die nächste Sitzung geschoben
|
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41 |
Landesentwicklungsplan
Nordrhein-Westfalen - Sachlicher Teilplan
Großflächiger Einzelhandel (Entwurf, Stand
17. April 2012)
- Stellungnahme der Stadt Duisburg - Mehrheit
dafür, nur CDU lehnte ab
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42 |
Bahnhofsvorplatz -
Sachstand und weiteres Vorgehen einstimmig
|
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43 |
Qualifizierung der
Innenstadt-Nordtangente Köhnen-,
Gutenbergstraße mit der Anlage einer
Radverkehrsanlage in Duisburg-Mitte hier:
Mehrkosten einstimmig
|
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44 |
Außerplanmäßige
Auszahlung im investiven Teilfinanzplan des
Amtes für Stadtentwicklung und
Projektmanagement
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45 |
Stadtteilentwicklung
Duisburg-Laar
hier: Integriertes Handlungskonzept für die
Stadtteilentwicklung Duisburg-Laar einstimmig
|
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46 |
1. Festlegung des
Stadtumbaugebietes Duisburg-Laar
2. Festlegung des Gebietes Duisburg-Laar für
Maßnahmen der Sozialen Stadt einstimmig
|
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47 |
Satzung über das
besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken im
Ortsteil Duisburg-Laar einstimmig
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48 |
Prüfung des
Jahresabschlusses und des Lageberichts zum
31.12.2011 für die eigenbetriebsähnliche
Einrichtung Immobilien-Management Duisburg einstimmig
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49 |
Prüfung des
Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum
31.12.2011 für die eigenbetriebsähnliche
Einrichtung DuisburgSport einstimmig
|
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50 |
Neufassung der
Tarifordnung Sport; hier: Ausweisung der
Umsatzsteuer einstimmig
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51 |
Prüfung des
Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum
31.12.2011 für die eigenbetriebsähnliche
Einrichtung Einkauf und Service Duisburg
(ESD) einstimmig
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51.1 |
Prüfung des
Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum
31.12.2011 für die eigenbetriebsähnliche
Einrichtung Einkauf und Service Duisburg
(ESD) einstimmig
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52 |
Bebauungsplan Nr. 942 1.
Änderung - Walsum -
1. Entscheidung über Äußerungen und
Stellungnahmen im Rahmen der
Trägerbeteiligung
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss einstimmig
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53 |
Bebauungsplan Nr. 1139 -
Marxloh - "Warbruckstraße"
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und
Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss einstimmig
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54 |
Bebauungsplan Nr. 302 I
1. vereinfachte Änderung - Röttgersbach -
"Lutherkirche"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit einstimmig
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55 |
Bebauungsplan Nr. 1189 -
Röttgersbach - "Klinikum Niederrhein"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste einstimmig
|
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56 |
Bebauungsplan Nr. 1186 -
Mittelmeiderich - "Bahnhof Meiderich"
1. Entscheidung über Äußerungen und
Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss einstimmig
|
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57 |
Umgehungsstraße Ruhrort
hier:Bebauungsplan Nr. 1177 - Ruhrort -
Umgehungsstraße Mehrheit,
CDU lehnte ab
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58 |
Bebauungsplan Nr. 1137 II
-Hochheide- "Moerser Straße"
1. Entscheidung über Äußerungen und
Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss einstimmig
|
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59 |
Bebauungsplan Nr. 1071 -
Hochheide - Prinzenstraße
1. Beschluss zur erneuten öffentlichen
Auslegung einstimmig
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60 |
Bebauungsplan Nr. 1191 -
Neudorf-Nord - "Fernbusbahnhof"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste einstimmig
|
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61 |
Bebauungsplan Nr. 1172 -
Duissern - Wilhelmshöhe
Beschluss zur öffentlichen Auslegung einstimmig
|
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62 |
Bebauungsplan Nr. 1157 -
Rumeln-Kaldenhausen - ehemaliges Hallenbad
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste einstimmig
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Anträge/Anfragen
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63 |
Unser Engagement für
einen fairen und nachhaltigen Umgang mit
Lebensmitteln! einstimmig
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64 |
Änderung der
Ausschussbesetzung einstimmig
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Mitteilungsvorlagen
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65 |
Mandat des
Oberbürgermeisters in der
Verbandsversammlung des
Sparkassenzweckverbandes der Städte Duisburg
und Kamp-Lintfort Kenntnisnahme
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66 |
Mandat des
Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der
Gesellschaft für Wirtschaftsförderung
Duisburg mbH (GFW DU) Kenntnisnahme
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67 |
filmforum GmbH -
kommunales Kino und filmhistorische Sammlung
der Stadt Duisburg hier: Verlängerung des
Anstellungsverhältnisses des
Geschäftsführers Kenntnisnahme
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68 |
Haushaltsaufstellung 2013
- beschleunigtes Planungsverfahren Kenntnisnahme
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69 |
NKF-Gesamtbericht zur
Ergebnisrechnung zum Stichtag 30.06.2012 Kenntnisnahme
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70 |
Über- und außerplanmäßige
Aufwendungen/Auszahlungen 2011, 4.
Nachweisung Kenntnisnahme
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71 |
Über- und außerplanmäßige
Aufwendungen/Auszahlungen 2012, 1.
Nachweisung Kenntnisnahme
|
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72 |
8. Sachstandsbericht zum
Projekt Duisburg2027
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73 |
Umwandlung des
verkehrsberuhigten Bereichs am
Hochemmericher Markt in einen
verkehrsberuhigten Geschäftsbereich Kenntnisnahme
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Beschlussvorlage * Nachtrag |
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74 *
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Soziale Stadt
Beeck - Stärkung des Nebenzentrums -
punktuelle
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im
Stadterneuerungsgebiet Beeck
hier: Mehrkosten
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*
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Anträge/Anfragen
|
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75 *
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Initiative
für Ausbildungsplätze
|
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76 *
|
Beitritt zur
Kampagne Vermögenssteuer jetzt!
|
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77 *
|
Duisburg -
Fairtrade Town
|
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78 *
|
Wiedereinrichtung des
baubegleitenden Projektausschusses
City Palais (DS 04-0552/3) zur
Untersuchung und Aufarbeitung der
Baumängel in der Mercatorhalle
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79 *
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Neugestaltung
des Bahnhofvorplatzes – Erinnerung
an Altoberbürgermeister Dr. Karl
Jarres
|
|
80 *
|
Änderung der
Ausschussbesetzung
|
|
81 *
|
Änderung der
Ausschussbesetzung
|
|
82 *
|
Sachstand
Haushalt und Genehmigung des
Haushaltssicherungsplans
|
|
*
|
Mitteilungsvorlagen
|
|
83 *
|
Mercatorhalle
im CityPalais
hier: Sachstand zu den Auswirkungen
der vorläufigen Schließung
|
|
84 *
|
Zuständigkeit
des ESD
Vorübergehende Aufgabenverlagerung /
Abweichung von der Betriebssatzung
„ESD“
|
Nicht öffentlicher Teil |
