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Duisburg, 17. Januar 2011 - Heute stellte Verwaltungschef Adolf Sauerland und Stadtkämmerer Dr. Peter Langner das Haushaltssicherungskonzept 2011 der Presse vor. Es ist ein bekanntes Konzept, das HSK von 2010 der Verwaltung. Das Konzept, das von der Mehrheit des Stadtrates nicht beschlossen wurde.
Mit Hilfe der Haushaltsverfügung 2010 der Regierungspräsidentin Lütkes und des §82 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) will man sich ab sofort über anderslautende Beschlüsse des Rates hinweg setzen.
Sauerland: "Wir, die Verwaltung und ich, werden im Zweifelfall unpopuläre Maßnahmen am Rat vorbei treffen müssen! Und zwar dann, wenn der Rat, wie in Bezug auf das HSK 2010, rechtswidrige Beschlüsse fast."
Stadtkämmerer Dr. Peter Langner sieht das nicht ganz so verbissen, für ihn ist "eine bodenlose Unverantwortlichkeit des Rates wie 2010 nicht vorstellbar."
Laut dem Kämmerer sind mehrere Bausteine abzuarbeiten. Darunter
- die Korrektur des Gemeindefinanzierungsgesetzes
Hier geht es um die Aktualisierung der Schlüsselzuweisung, die noch auf der Basis des
Jahres 1999 erfolgt, die die Hartz IV-Einführung 2005 und somit die Mehrausgaben der Gemeinden für Mieten und Nebenkosten bis dato nicht berücksichtigt.
- die Aufforderung an den Bund, sich zu bewegen und die Nöte der Gemeinden zu berücksichtigen
- die Erhöhung der Grundsteuer B von dem Hebesatz 500 auf 550, 2012 auf 590
Bei ungefähr 80.000 Bemessungsbescheiden pro Jahr würde das für 2011 eine Mehreinnahme von ca. 7,5, für 2012 von ca. 14 Millionen Euro bedeuten.
Dazu kommen dann noch die Punkte, die in der Haushaltsverfügung 2010 von Frau Lütkes angesprochen wurden.
- Ausgliederung der niederrheinischen Kunst- und Musikschule
- Verlagerung von Stadtteilbibliotheken
- Einsparung des Zuschusses für die Deutsche Oper am Rhein
Wird das alles so umgesetzt, wird es noch dunkler in Duisburg. Jochem Knörzer
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